Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Helmut Ortner über Nationalismus, Erinnerungstilgung der AfD – und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: „Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht“, sagte er in einer Rede zur Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue.
An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten”. Steinmeier spricht sich für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“ Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart übertragen. „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt“, warnt er in seiner Berliner Rede. Steinmeiers Schlusssatz: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern!”
Zur Feierstunde hatte der Bundespräsident auch den Schriftsteller Marko Martin geladen. Der hatte 2019 ein Buch mit dem Titel „Dissidentisches Denken“ veröffentlicht, in dem er weltweit verstreut lebende Intellektuelle porträtierte, die mit ihrer Meinung angeeckt sind. Mit seiner Rede löste allerlei Aufregung aus – vor allem bei Steinmeier. In nur 15 Minuten rechnete Martin mit der deutschen Selbstbezogenheit, der Geringschätzung Mittel- und Osteuropas und der Naivität im Umgang mit Wladimir Putin ab. Dabei sparte Martin auch den Hausherrn und früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus. und rügte die SPD ob ihrer „fortgesetzten Verweigerung von Lernwilligkeit“. Steinmeier, der Demokratie-Mahner, saß wie versteinert, rührte keine Hand zum Applaus – und beklagte sich hinterher sichtlich erregt beim Redner. „Er ist angerauscht gekommen, um mir qua seines Amtes die Leviten zu lesen“, verriet Martin der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundespräsident habe ihn gefragt, ob es „ihm Freude mache, Politiker zu diffamieren“.
Soviel zum Demokratie-Advokat Steinmeier. Sein Plädoyer für „Mut und Widerständigkeit“ darf unter der Rubrik „anlassgerechte Politiker-Routine“ archiviert werden. Und nicht zuletzt deshalb zeigen Steinmeiers Warnrufe wenig Wirkung. Richtiger: überhaupt keine Wirkung.
Die AfD eilt weiter von Erfolg zu Erfolg. Die Partei, die alles was die gegenwärtige politische kulturelle Identität unserer Republik ausmacht und zusammenhält mit allen Mitteln bekämpft, sie findet große Zustimmung. Vor allem im Osten. Im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die politische Schicksalsfrage: Kommt die AfD an die Macht? Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD regieren. Ihr Spitzenkandidat, der 35jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kam seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent.
Der Erfolg der AfD ist auch das Ergebnis permanenter Unterlassungen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und Bürokratie, Rente und Pflege, Klima oder Verkehr – zu viele Versäumnisse und Vertröstungen, zu wenig politischer Willen und verlässliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet, wie in diesen Zeiten. Die AfD wird nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass viele Menschen den regierenden Parteien die Lösung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen – sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, deutlicher – ihnen misstrauen.
Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und skandalösen Positionen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt mittlerweile die politische Tonalität in unserem Land. Unsere Demokratie nimmt schleichend Schaden.
Eine Studie, die Anfang Dezember 2025 in Sachsen-Anhalt von der dortigen Landeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht wurde, spricht von einem hohen Anteil sogenannter „fragiler Demokraten“. Damit gemeint sind Menschen, die zwar die Idee der Demokratie befürworten, sich aber auch ein Ein-Parteien-System oder einen „starken Führer“ vorstellen könnten, immerhin 54 Prozent der Befragten zählten zu dieser Gruppe. Eine geschlossen rechtsextreme Einstellung liegt der Studie zufolge bei 8,6 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt vor.
„Wir sollten einen Führer haben …”
Nicht nur der Osten ist anfällig für rechte Gesinnung. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhebt seit 2006 im Zweijahresabstand Umfragen zur Verbreitung von extrem rechten Einstellungen. Für die jüngste Auswertung befragte sie über 2200 Personen der „Wohnbevölkerung“ zwischen dem 30. Mai und dem 4. Juli 2025. Die gute Nachricht zuerst: Gut drei Viertel der Menschen in Deutschland lehnen extrem rechte Einstellungen ab – nämlich 76,1 Prozent. Zugleich sei eine zunehmende Normalisierung antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen festzustellen – weit in die sogenannte Mitte hinein. Und hier sind wir bei der schlechten Nachricht: 19,8 Prozent stimmen nationalchauvinistischen Aussagen zu, ein Viertel der Bevölkerung meint gar: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“
Die Studie zeigt: die Zustimmung für völkische Parolen ist gestiegen. So denken 23 Prozent: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Und 15 Prozent sagen: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft, Führer“, allesamt NS-kontaminierte Begriffe, finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“.
Keine Frage: Der Nationalismus erlebt in Deutschland seine Wiederkehr – nicht nur in Umfragen. Die AfD ist ihr Gesicht. Sie hält an einer zweifelhaften Tradition fest, in vor allem „das Nationale“ Vorrang hat. Die »deutsche Sache« in Ehren zu halten, sieht sie als Verpflichtung. Das Beenden unserer Erinnerungskultur gehört zum Weltbild der AfD. Sie nennt die Verbrechen der Nationalsozialisten vor dem Hintergrund der „tausendjährigen deutschen Geschichte“ einen „Vogelschiss“, wie es ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland getan hat und fordern eine „180-Grad-Wende“ in Erinnern der deutschen Geschichte, wie es Björn Höcke formuliert, und gegen einen sogenannten »deutschen Schuldkult« hetzt. Die Tilgung der Erinnerung dient dazu, sich ganz auf den Kampf zu konzentrieren gegen alles, woraus sich einmal die Nachkriegspolitik konstituiert hat.
Es geht um Erinnerungstilgung
Das Erinnern an die NS-Diktatur wird von der AfD zu einer Um-kodierung der Erinnerung genutzt. Aus den Hitler-Deutschen wird ein „verführtes deutsches Volk“; aus Tätern und Mittätern werden einfache pflichtbewusste Soldaten und patriotische Befehlsempfänger; der Widerstand gegen das Hitler-Regime – zumal der Widerstand aus dem kommunistischen Umfeld – wird als Verrat an der Heimatfront denunziert. Eine Vergangenheitsinterpretation, die NS-Verbrechen negiert, verharmlost und umdeutet. Es geht um die Entsorgung der NS-Zeit.
Nein, wir sind nicht im Jahr 1933. Nicht alle, die der AfD ihre Stimme geben, sind Nazis und Bewunderer der NS-Diktatur. Aber es gibt offenkundig Gruppierungen im Dunstkreis der Partei, in denen dies der Fall ist. Ebenso auch eine allgemeine Bereitschaft von Parteigängern & Parteiwählern, die Eingewöhnung in und die „Veralltäglichung” von Symbolen des Nazi-Parolen zu tolerieren. Es muss jedenfalls Gründe geben, sich wiederholt öffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder für gänzlich unbedeutend zu erklären. Dass dies keineswegs spontan und zufällig, sondern fortwährend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem WELT-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend »Alles für Deutschland«, der auch von jungen Parteimitgliedern benutzt öffentlich wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken übrig: „Na und?”… Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine ”Verschmelzung von „Programm und Psychogramm”.
Noch einmal: Nicht alle, die die rechtextreme AfD wählen und sind Nazis, aber sie müssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Dafür sollten wir sie ausdrücklich in Mit-Haftung nehmen. Ausreden gibt es nicht.
…………………………………………………….
Vom Autor erscheint im Februar: GNADENLOS DEUTSCH. Täter, Helfer und Zuschauer – und die Entsorgung der NS-Zeit. Aktuelle Reportagen aus der Vergangenheit. Alibri Verlag. 320 Seiten, 24 Euro
Ähnliche Beiträge:
- None Found
Völker hört die Signale! ☆
Man kann immer wieder genug „Neue“ aus der der Mottenkisten ziehen um das „es-gibt-nur-links-oder-rechts“-Narrative unendlich oft „neu“ aufzubrühen.
Wie wenn wir mit ArturdasZeh oder Qanaqualmer, Nowak, Streck und Konsorten nicht genug davon hätten.
Zum kommentieren regt die eigene Ratlosigkeit, was Mann nun mit dem lang und länger gewordenen Tag denn nun anstellen soll, dann aber wohl doch noch an.
Also ich fühle Dankbarkeit.
Immerhin hat er kein Poem verfasst und vorgetragen.
Oder … doch? Bin ich bereits im Vakuum? 😉
Der Artikel von Ortner ist ärgerlich und es ist nötig, hier zu widersprechen.
Der Autor ist ein bilderbuchmäßiger Vertreter der Gruppierung „UnsereDemokratie“ und liegt mit seinen falschen und böswilligen Unterstellungen gegen die AfD weit daneben.
Wer so einen Quatsch schreibt, diskreditiert sich doch selbst:
„Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch.“
Ah, so so? Tut sie das??
Nein, tut sie gar nicht!
Wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahrer.
Und den Beweis, dass sie es angeblich tun würde, kann nicht mal der VS erbringen, ohne dass sogleich selbst aus dem politischen Mainstream heraus widersprochen wird.
Wahr ist: Die AfD will lediglich die Rückkehr zu den guten Verhältnissen aus der Zeit vor der Kanzlerschaft jener verhängnisvollen Frau … und eine Korrektur politischer Irrtümer und Verstiegenheiten, die sich seit etwa 2010 in mehreren Politikfeldern ergeben haben.
Unausgesprochen hat Ortner dabei übrigens auch die angebliche Alternativlosigkeit der heutigen Politik behauptet und will das Korrigieren von politischen Entscheidungen sozusagen verhindern, was an sich ja schon ein demokratievergessenes Verhalten ist (…) ! Aber so ist das eben mit jenen Leuten, die die Demokratie für sich selbst gepachtet haben und in naiver Ungeschicklichkeit von „Unsere Demokratie“ sprechen – womit sie eben zugeben, dass es ihre eigene Demokratie sein soll und nicht die der anderen … ! Wer sich diesen ungeschickten Begriff ausgedacht hat, hat wirklich wenig nachgedacht.
—
Problematisch ist bei Ortner auch, dass er die Rechtsextremismusdefinition der SPD bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung einfach so übernimmt, als ob es sich hierbei um etwas wissenschaftlich Unumstößliches und nicht um etwas Umstrittenes handeln würde.
—
Erstaunlich weltfremd und geradezu bizarr auch dieser Satz von Ortner:
„Sie [die AfD] hält an einer zweifelhaften Tradition fest, in [der] vor allem „das Nationale“ Vorrang hat.“
Nun ja, GENAU DAS dürfte aber in nahezu allen Ländern der Erde – von Deutschland abgesehen – der völlig unproblematische Normalfall sein: der Vorrangs des Eigenen gegenüber den Interessen von anderen.
Nein – nicht die AfD ist hier auf einem Sonderweg, sondern Herr Ortner und die deutsche politisch-mediale Klasse!
—
Auch im Hinblick auf die Erinnerungskultur übertreibt er stark und unterstellt irrtümlich oder absichtlich Dinge, die gar nicht gegeben sind, um die so verleumdeten Gegner zu beschädigen. Die Behauptung, dass die AfD eine „Erinnerungstilgung“ wolle, ist schlichtweg Unsinn und eine Lüge. Wie kann man historische Tatsachen tilgen wollen?? Unausgesprochen suggeriert er hier, dass es in der AfD angeblich Leute gäbe, die die Erinnerung an die NS-Verbrechen tilgen wollen. Das ist eine wirklich ungeheuerliche und freche Verleumdung!
Auch unterschlägt Ortner, dass das, was heute in Deutschland als die herrschende Erinnerungskultur gilt, überhaupt erst in der Folge des „Historikerstreits“ vor 40 Jahren in eine herrschende Stellung gelangt ist und vorher – also vor 1986 – noch keineswegs den heutigen dogmatischen Charakter hatte. Und selbstverständlich gab es auch vor 1986 im damaligen Westdeutschland bereits eine Erinnerungskultur und keineswegs eine Erinnerungstilgung.
Zur Erinnerung: 1986 – das war etwa 25 Jahre nach dem Auschwitzprozess!
Wer sich noch einmal über den Historikerstreit informieren möchte, der kann hierzu den Vortrag von Pohlmann hören, der gerade dieser Tage ins Netz kam:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/kontrafunkkolleg/audimax-friedrich-pohlmann—geschichtspolitik-in-deutschland-vom-historikerstreit-bis-zur-gegenwart
Selten so einen verquasten Stuss gelesen. Wer der nsafd in dieser Form das Wort redet, hat den Boden des Grundgesetzes schon lange verlassen.
Dass die nsafd politische Gegner, Andersdenkende, missliebige Ausländer lieber gestern als heute entsorgen möchte, und das endgültig, dafür gibt es nun genug Belege.
Dieses Rassisten- und Faschistenpack gehört mit allen Mitteln bekämpft.
Das kommt mir spanisch vor, ist immerhin ein sehr flexibler Zeitraum von >13 Mrd. Jahren (Stand 20.01.2026).
Fragen wir mal: Herrn Höcke? Frau Weidel? Herrn Chrupalla? Meinen selbst ernannten Blockwart? Deren Wahrheit einigt ein Wille und der Wille beginnt immer mit: „ICH…“
Sorry, davon gibt es genug, ¡gracias! Nehmen Sie doch besser einen Chupalla und setzen sich in den jardín mit einem Glas Pinochet Gris?
Und ich naiver Idiot dachte immer, es ginge in der Politik idealer Weise zuerst um Menschen (Plural) und nicht um eine Nation. Danke für die Aufklärung, werde ich an meinen zuständigen Kommunalvertreter weiter geben.
Bitte? Was soll das sein, „kulturelle Identität …die uns zusammenhält“ Herr Ortner? Das was es vor der Massenzuwanderung gab und ihr zu zerstören versucht? Die offiziellen Lügen und Narrative von ÖRR und Mainstreamparteien, also von der verlogenen „unsere Demokratie“, sind doch genau gegen diese Identität gerichtet, ständig Worte wie „Vielfalt“ und „Diversität“ im Munde führend, eine klatschende Ohrfeige für jeden Deutschen, der offensichtlich nur verdünnt unter massenhaft Fremden erträglich ist?! Und die selben Parteien und Medien scheuen sich nicht, alles demokratische und rechtliche Gebahren umzukippen, bösartige Propaganda zu machen, nur um der „rechten“ Opposition zu schaden!
Lächerlich! Wie kann die AfD große Zustimmung einheimsen, wenn doch alles Friede, Freude, Eierkuchen ist? Das Gegenteil ist der Fall! Der ÖRR und die Mainstreamparteien spalten, hetzen, verleumden und übervorteilen uns und wundern sich dann, dass das Konsequenzen hat. Na sowas aber auch!
„Die AfD will ein anderes Deutschland“
Das will ich doch mal schwer hoffen, oder soll in diesem Saftladen alles beim Alten bleiben? Dazu gehört selbstverständlich auch die Entsorgung der NS- Zeit. Die Vergangenheitsbewältigung ist nichts weiter als ein Machtinstrument gegen die Interessen des deutschen Volkes , die von innen und außen perfide gesteuert wird. Wir sollten uns ein Beispiel an Putin nehmen, der lässt sich nicht vor den Karren der lähmenden Bewältigung spannen.
Na, dann nehmen sie sich doch ein Beispiel am Putinrussland. Da werden doch gerne mal Menschen aus dem Fenster gefallen, so bspw.. Wohlan, mit gutem Beispiel voran, werter Steinzeitwuthutbürger. Vorwärts immer, ruckwärts nimmer.
Der Westen, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, hat kein Problem damit, dass der ukrainische Anführer der Massenmorde an den Juden in der Ukraine als Held gefeiert wird, dem Denkmäler gebaut werden, wieso wundert man sich dann in Deutschland über die AfD?
Auf Einwände gegen das massive Auftreten der Bandera-Anhänger während der Proteste auf dem Maidan regierten deutsche Politiker damit, dass es sich um unbedeutende Gruppen handeln würde, und Verbrecher wie Bandera wurden oft als »umstritten« charakterisiert, obwohl jeder dieser Politiker über die Verbrechen bescheid hätte wissen müssen.
Der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier hatte auch kein Problem mit dem US-Senator Mccain zusammen mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung Swoboda »Tjahnybok« während der Maidan-Proteste aufzutreten. Es war Tjahnybok der 2004 die Ukrainer vor der »jüdisch-russischen Mafia« warnte.
Wer mit Heldenverehrung für Bandera kein Problem hat, der hätte sicher auch kein Problem damit, wenn in Deutschland Denkmäler für Himmler oder Heydrich gebaut werden würden.
Ich beantrage Titeländerung in
Die AfD ist unser Unglück
und hätte den Artikel nicht gelesen.
Obwohl im Artikel die Ursache des Erfolgs der AfD richtig erkannt und benannt wurde
wird im weiteren Verlauf die Nazikeule geschwungen.
Aus demokratischer Sicht ist die Wahl der Bürger nicht zu kritisieren. Wer die Demokratie mit totalitären Mitteln wie Parteiverbot retten will, ist kein Demokrat.
Die Politik der letzten Jahrzehnte hat zu einem Zusammenbruch der politischen kulturellen „Identität“ geführt. Daran war die AfDnicht beteiligt. Und dass die AfD mit „allen Mitteln“ kämpft ist völlig überzogen. Oder glatt gelogen. Einigen wir uns auf Halluzination.
Das ist schwerwiegendes Problem, das „Slava Ukraina“ im Bundestag vom Bundeskanzler.
„ Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten
„Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde
dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als
faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer
Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt.“
NDS – pdf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116674&pdf=116674
NDS – Kommentare – pdf
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=116898
.