Der Gazakrieg wird früher oder später zu Ende gehen. Welche politische Lösung steht nach ihm an?
Es ist noch nicht ausgemacht, wann und wie, aber irgendwann wird der Gazakrieg zu Ende gehen. Das will zur Zeit zwar noch weder Benjamin Netanjahu samt seiner Regierungskoalition noch ein beträchtlicher Teil der israelischen Bevölkerung, aber das Ende wird kommen, wie immer es sich gestalten mag. Dass der “Tag danach” in Israels politischer Führung nicht debattiert wird, hat seinen Grund eben darin, daß man die Beendigung der Kampfhandlungen scheut, weil sie (im Moment jedenfalls) den israelischen “Sieg” noch nicht erbracht haben, mithin das proklamierte Ziel, die Hamas vernichten zu wollen, einstweilen nicht erreicht worden ist, und weil es dem Privatinteresse des Premiers entgegensteht, der auf die Hinauszögerung einer Entscheidung in seinem Prozess und den damit einhergehenden Erhalt seiner Macht ausgerichtet ist.
Das ist insofern ein Problem, als im Ausland postuliert wird, dieser horrende Krieg müsse in eine politische Lösung münden. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden redet immerfort von der von ihm favorisierten Zwei-Staaten-Lösung, womit er allerdings einen neuralgischen Punkt der gesamten politischen Klasse Israels anrührt. Denn es ist ja diese Lösung, die Netanjahu seit über einem Jahrzehnt unermüdlich von der politischen Tagesordnung Israels (und der “Welt”) hinwegzufegen trachtet(e). Seine Grundeinstellung verdichtete sich in der Formal, den Konflikt müsse man nicht lösen, sondern lediglich verwalten.
In der Tat hatte er in Israel damit Erfolg – kaum jemand im zionistischen Staat redet heute noch von der Zwei-Staaten-Lösung. Die messianisch-faschistischen Ultras vom Schlage eines Ben-Gvir oder Smotrich wollen überhaupt den Gazastreifen ganz erobern, die Palästinenser von dort weitgehend vertreiben (“umsiedeln”) und das eroberte, mithin annektierte Territorium erneut jüdisch besiedeln. Die etwas weniger radikalen Rechten sprechen von einem unbegrenzten Aufenthalt der israelischen Armee im Hamas-reinen Gazastreifen, um die “Sicherheit” Israels zu garantieren und die Rückkehr der nach dem 7. Oktober evakuierten Bewohner der israelischen Orte am palästinensischen Landstrich zu ermöglichen. Aber auch wenn man die Positionen der rechtsliberalen Parteien und deren führenden Politiker anvisiert, findet sich nirgends jemand, der es heute wagen würde, der Zwei-Staaten-Lösung das Wort zu reden. Ja, man darf behaupten, dass jemand, der auf die Idee käme, diese Lösung auch nur zu thematisieren, unweigerlich seinen eigenen politischen Tod festschreiben würde.
Ein-Staat- oder Zwei-Staaten-Lösung
Wie kommt das? Die Antwort darauf liegt in der Sackgassenstruktur, in die sich der zionistische Staat hineinmanövriert hat, namentlich die der fortwährenden Okkupation der im 1967er Krieg eroberten Territorien. Denn wie immer man die Fortsetzung des Besatzungsregimes begründen mag – sicherheitspolitisch, religiös oder kraft einer säkularen Großisrael-Ideologie –, eines steht fest: Die Beibehaltung der Okkupation hat unweigerlich zur objektiven Entstehung einer binationalen Struktur geführt.
Diese Struktur mag man wollen oder ablehnen, gutheißen oder verdammen, ignorieren kann man sie, vom zionistischen Standpunkt gesehen, auf keinen Fall, denn sie bedeutet nicht weniger, als dass das demographische Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern in absehbarer Zukunft unausweichlich zuungunsten der jüdischen Bevölkerung Israels umkippen werde. Dass dabei die Verwirklichung der Entscheidung, die besetzten Gebiete, vor allem das Westjordanland, zu räumen, aller Voraussicht nach von bedrohlicher Gewalt unter Juden begleitet sein wird, ja selbst bürgerkriegsähnliche Zustände zeitigen könnte, sei hier nur am Rande erwähnt – freilich unter dem Verweis darauf, dass sich für viele Israelis diese Vision als fundamentale Erosion des gesamten zionistischen Projekts ausnimmt.
Aber das besagte strukturelle Problem zwingt auch realiter irgendeine der Struktur angemessene Entscheidung auf, die für die allermeisten Israelis in jedem Fall katastrophischen Charakter trägt. Denn geht man von der Realität der entstandenen binationalen Struktur aus, dann kann diese (theoretisch!) akzeptiert und demokratisch abgesegnet werden, womit man die Ein-Staat-Lösung (bzw. die Lösung des binationalen Staates) eingegangen sein würde, was aber nichts anderes als das Ende des gesamten zionistischen Projekts bedeutet – für das Gros der jüdisch-zionistischen Bevölkerung Israels eine endzeitliche Vorstellung apokalyptischen Ausmaßes.
Geht man diese Lösung aber nicht ein und verweigert zugleich die Zwei-Staaten-Lösung – “verwaltet” man also weiterhin den Konflikt –, dann erklärt sich Israel nolens volens selbst zum Apartheidstaat. Viele in Israel kümmert dies nicht sonderlich; so lebt man ja in diesem Land schon seit Jahrzehnten, ohne sich politisch, moralisch oder sonstwie lebensweltlich allzu sehr belastet zu fühlen. Man ist ja ideologisch gut genug gerüstet, um sich historisch “im Recht” zu wähnen.
Wo soll der palästinensische Staat errichtet werden?
Aber das hat sich mit dem 7. Oktober verändert – was freilich die Sackgasse nun nachgerade zur Aporie mutieren lässt. Denn ungeachtet der Frage, ob der massive Rechtsruck der jüdischen Bevölkerung Israels und der nunmehr ins Unermessliche gesteigerte Hass der Palästinenser auf die Israelis angesichts der Barbarei des von der israelischen Armee im Gazastreifen begangenen Massenmordes und der Verwüstung überhaupt noch eine Befriedung der Beziehung zwischen beiden Kollektiven ermöglicht, stellt sich eine dringlichere, vor allem aber praktische Frage: Wenn der US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung postuliert, wo genau soll der palästinensische Staat errichtet werden?
Es war doch Israels Politik seit Jahrzehnten, die Zwei-Staaten-Lösung zu verunmöglichen, was einherging mit einer permanent erweiterten jüdischen Besiedlung des Westjordanlandes und seiner drakonischen militärischen Beherrschung durch die israelische Armee. In der Westbank leben heute rund 700.000 jüdische Siedler; sie ist von einem Riesennetz israelischer Siedlungen übersät, das so gut wie kein durchgehendes Territorium für die anvisierte Bewohnung und Verwaltung durch die Palästinenser übrig lässt. So war das schon zu Ariel Sharons Zeiten geplant und (von allen israelischen Regierungen seither) tatkräftig ins Werk gesetzt. Wie also stellt man sich die praktische Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung vor?
Die Räumung von Siedlungen in einem Maß, das das Problem zu lösen vermöchte, ist aus den erwähnten Gründen schlicht und ergreifend undenkbar, schon gar nicht unter der gegenwärtigen Regierungskoalition, deren zentralen Protagonisten die Verhinderung einer solchen Lösung für das zentrale Anliegen ihrer nationalreligiösen Ideologie erachten. Sie sind es vor allem, die – wenn es darauf ankäme – den Bürgerkrieg (bigott “Bruderkrieg” genannt) nicht scheuen würden. Den 7. Oktober sehen sie als endgültigen Beweis für die unabweisbare Richtigkeit ihrer politischen Glaubenssätze und Handlungsweisen.
Damit verbindet sich ein weiteres Problem, für das Israels politische Klasse keine Antwort zu bieten vermag: Wer soll die Verwaltung des besiegten Gazastreifens zu gegebener Zeit übernehmen. Die Hamas darf es nicht mehr sein. Aber auch die (durch die über Jahre von Israel praktizierte Stärkung der Hamas) geschwächte PLO darf man nach israelischer Maßgabe nicht zulassen, wenn die “Sicherheit” garantiert werden soll. Man wollte ja die Zwei-Staaten-Lösung nicht, und die “drohte” eher vonseiten der PLO als von der Hamas. Um diese Lösung zu unterwandern, rief man die Hamas-Geister, die man dann aber so sehr nicht mehr los wurde, dass man nunmehr meint, sie vernichten zu sollen. Aber Geister lassen sich nicht einfach militärisch vernichten; das haben sie mit Ideen gemeinsam.
Die von Israel selbstverschuldete (bzw. bewusst herbeigesehnte) Sackgasse lässt sich unter den entstandenen Umständen und Bedingungen kaum überwinden. Da helfen auch keine leeren Floskeln wie der von Netanjahu postulierte “absolute Sieg” gegen die Hamas. Denn nicht nur kann es für Israel nach dem 7. Oktober keinen Sieg unter Netanjahu und seiner Koalition geben, es gibt gegenwärtig in Israel auch niemanden, der stark und mutig genug wäre, das von Netanjahu gefestigte Paradigma aus den Angeln zu heben, um eine ernstgemeinte friedliche politische Lösung anzugehen.
Eines ist allerdings jetzt schon klar: Jede Lösung des Konflikts, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht zur Grundvoraussetzung hat, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Geister, die man überwunden glaubte, werden zwangläufig wieder erscheinen.
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Es wird keine Zweistaatenlösung mehr geben! Das zionistische Israel ruiniert sich selbst.
Es wird eine Einstaatenlösung geben, die mit den neuen Südafrika vergleichbar ist. Dort leben ca 50 Ethnien in einen multiethnischen Staat weitgehend friedlich zusammen!
Die Gründung des Staates Israel war von Anfang an ein europäisches Kolonialprojekt, das sich auf die rassistische Ideologie des Zionismus berief. Die Flüchtlingswelle, die sog. Displaced Persons nach Ende des 2. Weltkrieges, war eine der großen Einwanderungsbewegungen nach Palästina. Die zionistischen Organisationen warben überall auf der Welt, auch in den arabischen Staaten, jüdische Gemeinden als Siedler an. Raum für diese Siedler wurde gewaltsam, mit terroristischen Methoden, geschaffen. Das ging als Nakba in die Geschichte ein und darüber gibt es zahlreiche Schilderungen, gerade auch von jüdischer Seite (Ilan Pappe z.B).
Der derzeitige Konflikt kann nur durch einen einheitlichen Staat Palästina gelößt werden. Dies erfordert die Abschaffung der Apartheid in Israel selbst. Israel muß seine Apartheidsmauern einreisen. Im neuen palästinensischen Staat wird die Ethnie keine Rolle mehr spielen. Die IDF wird, nachdem deren Kriegsverbrecher bestraft wurden, in eine gemeinsame Armee mit den palästinensischen Widerstandskämpfern, übergeführt. Das sind dann die palästinensischen Selbstverteidigungsrecht-Streitkräfte. Diese werden Betriebe führen und aktiv den Wiederaufbau des neuen Palästina unterstützen. Den vertriebenen Palästinensern wird ihr Eigentum zurückerstattet. Gerade die orthodoxen Juden, die den Zionismus immer kritisch sahen und derzeit nicht in die Armee müssen, können ihren Status und ihre Wohngebiete behalten. Die jüdische Ethnie wird im neuen Staat volle Gleichberechtigung auf allen Gebieten (Schulen, Religion etc.,) erhalten. Sie werden sich im neuen Palästina sehr wohl fühlen! Juden, die keine Palästinensische Staatsangehörigkeit möchten, wird die Ausreise in ihre Herkunftsländer erleichtert. Davon werden sicher auch einige nach Deutschland auswandern wollen, eine neue Migrantengruppe. Zwangsläufig wird so Deutschland immer multiethnischer. Einen Staat nach der Ethnie zu organisieren, also eine sog. Ethnokratie aufzubauen, funktioniert auf der ganzen Welt nicht. Staaten sind immer multiethnisch!
Einst zogen europäische Siedler aus um die Welt zu kolonialisieren, ihre Bodenschätze zu rauben und ihre Bevölkerungen zu ermorden. Diese ca. 500 Jahre alte Kolonialbewegung wird sich jetzt in anderer Form in eine Migrationsbewegung in die kühlen (von Klimawandel noch weniger betroffen) Kolonialländer umdrehen. Das ist der Preis für die letzten 500 Jahre!
Wäre möglich, dass das so kommt, wenn die USA ihre Rolle als Welt-Hegemon abgeben.
Das erste, was die USA nach dem 7. Oktober machten, nachdem sie tonnenweise Bomben nach Israel flogen, war die Flugzeugträger im Mittelmeer und in der Nähe des Persien Golfs zu stationieren, um die Anlieger von zu übermütiger Parteinahmen abzuhalten.
Wenn die Palästinenser Helfer hätten, wie die Ukrainer mit den Briten, hätten die Huthis bereits wenigstens einen der Flugzeugträger versenkt.
Schöner Traum ich glaube es erst wenn ich sehe. Außerdem sehe ich nicht jemanden wie Frederick de Clerk, jenes weißen Apartheid-Präsidenten Südafrikas der die Apartheid per Reform beendete in der Israelischen Regierung, das Beispiel Rabin und dessen Ermordung dürfte mahnendes Beispiel sein.
Auf der anderen Seite gibt es keinen palästinensischen Mandela, Jassir Arafat ist auch längst tot. Aber abgesehen davon war es auch die Weiße Mehrheitsgesellschaft Südafrikas welche die Reform von de Clerk mittrug obwohl sie sich gegen die Weißen selbst richtete. Ein Grund für das “Stillhalten” dürfte natürlich die vom ANC ausgeklammerte Eigentumsfrage sein, so durften die Weißen in Südafrika ihre Inmobilien und Fabriken behalten.
Was dein hochgelobtes Südafrika zum Land mit der höchsten Mordrate macht. In einem “Nachapartheid-Israel” dürften also die bereits jetzt recht- und landlosen Palästinenser die neue Unterschicht sein, ob das so anstrebenswert ist?
Der zweite Grund ist natürlich die rein zahlenmäßige Überlegenheit der “Schwarzen” in Südafrika so das die Abgabe der politischen Macht als das geringere Übel erscheint (denn die entscheidende wirtschaftliche Macht durften ja die Weißen Südafrikaner behalten). In Israel verschucht man eine Dominanz der Arabischen Palästinenser zu verhindern auch eine glaubwürdige Interessensvertretung wird immer wieder blockiert. Das dient dem Ziel ein “Szenario Südafrika” ins Leere laufen zu lassen. (und zwar mit Erfolg)
Über die Kriminalität und die Korruption in Südafrika weiß ich gut Bescheid, ein Teil der Familie lebt dort.
Hätten die CP trotzdem auf ihre Freiheit verzichten sollen? Wie sagt man in ANC, „Wir haben zwar die Regierung, aber wo bleibt die Macht?“
Ich weiß auch, gute palästinensische Führer fehlen. Wir können keine schnitzen. Diese müssen im Kampf geboren und durch den Kampf erzogen werden, wie das immer mit politischen Führern der Fall war.
Wie Zuckermann richtig feststellt, in Palästina/Israel gibt es eine ethnische palästinensische Mehrheit, nicht so ausgeprägt wie das in Südafrika der Fall war. Hinken Vergleiche nicht immer? Die ethnischen Juden werden sich in einen multiethnischen Staat sicher sehr wohl fühlen, wenn doch erst mal die zionistische Ideologie weg ist. Das ist sicher ein langer, harter und auch schmerzlicher Weg. Aber das Töten muß aufhören. Diese Feststellung ist alternativlos!
Es ist ein wenig typisch deutsch immer ein Haar in der Suppe zu finden, besonders wenn es um kolonialistisch unterdrückte Völker geht. Sollte die Welt nicht immer am deutschen Wesen genesen, hat es aber nie getan?
Was bleibt uns, außer Träumen? Diese werden aber zur materiellen Gewalt, wenn sie „die Massen“ ergreifen. Das hat gerade erst angefangen, aber wir werden immer mehr!
Ist der Zweck dieses Krieges nicht, eben keine politische Lösung bzw. eine Endlösung herbeizuführen?
Noch ein paar Anmerkungen!
Ich weiß nicht ob Moshe Zuckermann in Israel, in der israelisch/zionistischen Blase mitbekommen hat, the World stand with Palestine. Die amerikanische Jugend, die Intellektuellen dort, die kritische jüdische Diaspora, sie alle unterstützen Palästina. Künstler auf der ganzen Welt, aus Europa, Skandinavien, fordern auch einen kulturellen Boykott des Zionismus. Israel soll nicht am ESC teilnehmen, sagen Musiker aus Nordeuropa. Greta Thunberg unterstützt uns. Moshe soll mal ins Netz gehen, er wird weltweit große Pro-Palästina-Demos sehen, gerade auch in den US, in Australien, Canada, Skandinavien.
Anders ist die Lage in Deutschland! Deutschland ist zu einen zweiten Israel, zu einen „Ersatzisrael“ geworden. Als einziges Land der Welt unterstützt die rassistische BRD Israel am internationalen Gerichtshof. Dagegen will jetzt Nicaragua und andere lateinamerikanische Länder Klage erheben. Deutschland selbst ist, wie Israel, international völlig isoliert. Wie in Israel ist die deutsche Mehrheitsbevölkerung noch antipalästinensisch verhetzt. Schon oft habe ich berichtet, weil es ein typisches Beispiel ist, das auf einer Demo gegen rechts ein alter deutscher Mann eine junge Jüdin bespukte, weil diese antizionistisch argumentierte. Das ist der neue deutsche Antisemitismus, den wir bekämpfen..
Gleichzeitig entsteht in Berlin, aber jetzt auch schon in der deutschen Provinz, die Keimzelle des neuen Palästina. Das qualitativ neue ist, antizionistische Jüdi:innen und arabischere/palästinensische Menschen haben sich zusammen gefunden. Wir arbeiten gemeinsam für die Palästinasolidarität. Es sind junge, sehr viele junge Jüdinnen mit uns, aber auch ältere. Manche der jungen Jüdinnen erzählen ihren in Israel lebenden Eltern nicht, das sie mit Palästina solidarisch sind. Der Streit geht tief durch jüdische Familien. Wir Araber mobilisieren unsere Familien, unsere Clans. Sie sollen sich für ihre eigenen Leute einsetzen und nicht mit deutschen Frauen nächtelang Party machen, während die Menschen in Gaza abgeschlachtet werden. Gleichzeitig lehren wir unserer Jugend, streng zwischen den Zionismus und den jüdischen Volk zu unterscheiden. Das sieht der aktive Teil unserer Jugend auch und freundet sich mit kritischen Jüd:innen an. Vielleicht – mein Traum – entsteht hier im Exil – das neue Palästine, das neue, multiethische Palästina.
Für die Deutschen hier sei gesagt, wenn Palästina multiethnisch werden soll, dann muß es auch Deutschland! Wir gehen hier nicht weg, ihr könnt uns durch NICHTS vertreiben. Wenn aber das neue Palästina entsteht, nach diesen grausamen Krieg, sind wir ganz schnell weg. Wir wollen zurück in unsere alte/neue Heimat, auch die, die hier geboren wurden und gute Universitätsabschlüsse bei euch erreichten.
Die „guten Deutschen“ rufe ich auf, unsere Solidaritätsaktionen zu unterstützen. Wenn ihr wollt, so könnt ihr euch von der „deutschen Schuld“ reinwaschen, exkulpieren!
Du solltest das Beispiel vom spuckenden alten Mann keinesfalls auf die gesamte Bevölkerung übertragen. Die Situation ist wie die deutsche Bevölkerung sehr komplex, repräsentative Umfragen in der Bevölkerung zu diesem Thema werden nicht ohne Grund weder durchgeführt noch veröffentlicht. Auch hier trifft die alte Regel zu: Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Das muss nicht die Meinung der Beherrschten sein.
Ich weiß, nur 25% der deutschen Bevölkerung steht „eisenhart“ hinter Israel. Die große Mehrheit lehnt das Massaker ab. Deshalb könnte diese Mehrheit schon etwas aktiver werden, bei der Palästina-Solidarität, dann läßt auch die deutsche Repression nach.
Ein erster Schritt wäre doch, wenn die Leute, die auf antirassistische Demos gegen rechts gehen, dort endlich die Palästinablocks akzeptieren würden. Wir lassen uns nämlich nicht wegdrängen, wir kommen immer wieder. Und wir sind laut!
Es wäre doch eine schöne Sache, wenn die Leute hier nicht nur schlau diskutieren würden, sondern selbst in ihren Bekanntenkreis mit der politischen Aufklärungsarbeit beginnen würden und sich schützend vor die Palästinener stellen würden!
Diese Mehrheit wird ja noch nicht mal aktiv, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Die werden bloß aktiv, wenn sie durch groß aufgemachte Medienkampagnen, in der die Remigration von Menschen mit deutschem Pass, also echten Deutschen, als Schreckgespenst an die Wandgemalt wird, gegen “rechts” gehetzt wird. Dabei ist alles rechts, was der Regierungspolitik widerspricht und alles was Israel kritisiert ist “antisemitisch”. Klar dass in solchen Demos Palästinenserfreunde nicht gern gesehen sind. In deren Augen sind das mindesten Antisemiten und Rechte.
Ich wäre vorsichtig damit, in der Kritik an dem leichenträchtigen Vorgehen Israels in Gaza, gleich eine Unterstützung Palästinas zu sehen. Es ist doch ein Unterschied, ob man ein drohendes Massaker oder eine Massenvertreibung verhindern will, oder ob man ein gar nicht existierendes Land unterstützt.
Was willst du denn jetzt? In Deutschland ein neues Palästina errichten. Ich fürchte dann wird es dir so gehen wie den Reichsbürgern, die in Deutschland das deutsche Reich wieder errichten wollen. Oder willst du ein multiethnisches Deutschland, was es ja de facto schon ist.
LOL. Soll das ein Angebot an rechte Deutsche sein, die Ausländer vertreiben wollen? Einfach Palästina unterstützen und schon sucht ihr ganz freiwillig das Weite. Ich fürchte da werden Rechten nicht drauf reinfallen.
Ich bin übrigens ein ganz schlechter Deutscher, der sich eine “deutsche Schuld” nicht anhängen lässt. Ich übernehme doch keine Verantwortung für Nazis. Soweit kommt’s noch. Also brauch ich mich auch nicht reinwaschen.
Du bist hier einer der „Überschlauen“, weißt immer alles besser. Danke für deine Belehrungen!
Wie wäre denn, wenn du deinen faulen A….mal hochbewegst und einfach mal auf einer Palästina-Solidemos mitmarschieren würdest? Du würdest dort Leute treffen – auch Leute wie mich – und du könntest neue Meinungen kennenlernen, deine dort vertreten und zuhören, was dir die Leute zu sagen haben.
Das wäre doch ein ganz normales Vorgehen? Du kannst dann immer noch Haare in der Suppe finden, bleibt dir unbenommen!
Von schlauen Sprüchen stirbt kein Kind weniger in Gaza! Es zählt nicht was du denkst und hier sagst, es zählt nur das, was du tust. So, gleich hab ich den Demotreff erreicht und wenn es mir langweilig wird, kann ich hier mal ne Message hier einstellen…
Du bist doch aus den Osten? Stand bei euch nicht mal die Internationale Solidarität hoch im Kurs?
Vom Demo-latschen stirbt auch kein Kind weniger. Zudem sagte ich dir schon, dass ich Nationen allesamt für wenig menschenfreundliche Einrichtungen halte. Da werde ich sicher nicht für Palästina demonstrieren.
Leute treffen kann ich auch in der Kneipe. Leute wie dich treffen – was für ein unwiderstehliches Angebot. Hier gibt es übrigens auch Leute, die etwas zu sagen haben.
Ich tue doch was. Ich denke und sage und schreibe. Und wenn das nichts hilft, dann hilft “tun” erst recht nichts. Demolatschen verbreitet nämlich keine Argumente und überzeugt auch niemanden.
Nein. Leider habe ich einen schwäbischen Migrationshintergrund.
Bei Kommunisten und Linken allgemein stand die Internationale Solidarität mal hoch im Kurs, aber da verwechselst du was. Das war die Internationale Solidarität der Proletarier – Remember: Proletarier aller Länder vereinigt euch! – Nicht die Solidarität der Nationalisten. Gemeint war: Proletarier aller Länder vereinigt euch – g e g e n Staat und Kapital. Und nicht f ü r den Staat oder für den Staat Palästina.
Dann schieb mal den „Gegenstandpunkt“ beiseite und bewege deinen schwäbischen A……
24. Februar 2024, 13.30 Uhr, Mannheim, Alte Feuerwache
https://www.youtube.com/watch?v=fKB866ZTI18
https://linktr.ee/juedischestimme
Haben wir hier alle auf unseren Mobiles…..Share it too….
“Der Gazakrieg wird früher oder später zu Ende gehen. Welche politische Lösung steht nach ihm an?”
Diese Frage impliziert den verzweifelten Glauben an jenes Primat der Politik, was seit Jahrzehnten gezielt eskaliert und nun Lösungen bringen soll?
Warten auf Godot halt….
Derweil man im heimischen, neuaufstrebendem, neofaschistoidem und geschichtsreviosonistischen Reich des “dienend Führens” seinen latenten Antisemitismus an jüdischen Friedensaktivisten sowie seine offene Islamaphobie – politisch entsprechend dazu ermuntert – ungehemmt ausleben darf.
Israel liegt im Konflikt zwischen der unipolaren bzw multipolaren Ordnung.
Diese Lager der Interessen werden, neben anderen Plätzen, dort ausgefochten. Israel mit ihren Nachbarn ist ausschlaggebend, denn diese Nachbarn haben sich entschlossen zu einer multipolaren Ordnung und das schließt die Palästinenser mit ein, so meine Meinung.
Die politische Lösung kam von Deutschland, mit der Ansage ihrer Staatsraison gegenüber Israel.
Man könnte jetzt frech auf einen Gedanken kommen, das Deutschland hinter dieser Aktion steckt, man deckt nicht einen Staat ohne irgendwelche Interessen daran zu haben.
Irgendwie passt die westliche Geopolitik doch zusammen, im Westen werden erst alle ‘künstlich’ verarmt, um dann ihre plutokratisches System final zu integrieren. Alle Macht dem Kapital und ihre Politmajoretten als Vollstrecker.
Ich habe kürzlich ein noch vor dem 7. Oktober entstandenes Feature gesehen, in dem Siedlerjugend im Westjordanland bereitwillig ihre Slowmotion- Kriegstaktik erklärte. Hügel um Hügel wird erobert, das Land gehört uns, die Anderen müssen verschwinden und das gelingt auch, weil ‘wir die Stärkeren sind’.
Das Ziel ist also ein ethnisch, bzw. religiös gereignigtes Palästina, from the river to the sea rein israelisch. Spätestens wenn das territorial geschafft ist, wird man sich wohl den israelischen Arabern zuwenden, denn auch diese sind Bedrohung und müssen ausgestossen werden. Und solange der Westen dies nur verbal kritisiert, aber de facto handfest unterstützt, könnte das auch so klappen. ‘Könnte’, weil der Westen ja auch seine eigne Agenda hat, die eine Ausdehnung des Krieges impliziert, was wiederum für das vergleichsweise winzige Israel zur tödlichen Bedrohung werden kann.
Die Gefahr ist momentan besonders gross, weil Netanjahu, aufgrund seiner ganz persönlichen Agenda, alles für eine Eskalation tut. Das erst macht die Situation aporetisch.
Israel hat bis heute noch keine Verfassung, im Gegensatz zur Türkei die mit der Gründung der Republick eine hat.
Also gibt es doch noch alle Möglichkeiten für eine Gründung einer Republik Palestina, als multiethnischer und multireligösen Staat. Das könnn auch Kantone wie in der Schweiz sein.
Mit Betonköpfen wird es halt nix. Aber auch Beton zerpröselt irgendwann.
https://www.youtube.com/watch?v=IqxZqTbnB_s&t=1730s
Ein sehr berührendes Gespräch mit einer ehemaligen israelische Soldatin und küstlerin.
Eine ziemlich auswegslose Lage für eine Zeit nach der Gaza-Schlacht – für beide Seiten. Auch wenn international viele Politiker sich heuchlerisch wieder der Zweistaatenlösung erinnern – dieser Zug ist seit Jahrzehnten durch den zionistischen, staatlich geschützten Siedlerkolonialismus abgefahren. Aber auch die Freunde einer gemeinsamen, palästinensisch-jüdischen Einstaatenlösung lassen genau das Problem des geraubten Siedlerlandes ausser Acht. Die Siedler werden es nicht wieder freiwillig zurück geben. Käme es aber irgendwie zu einer versuchten zwangsweise Rückgabe, wäre der Bürgerkrieg da.
Ist das “geraubte” Land wirklich das Problem oder ist es nicht vielmehr die “Selbstherrlichkeit” von Siedlern, basierend auf der Unterdrückung und massiven Einschränkung palästinensischen Lebens?
Geraubtes Land könnte “fürstlich” entschädigt werden und dies würde dennoch nur einen kleinen Bruchteil dessen kosten, was der Status Quo derzeit verschlingt.
Ein ethnisch reines Israel oder eines mit einer strukturell unterdrückten arabischen Bevölkerung wäre über kurz oder lang das Ende Israels.
Denn dieser Stachel im Fleisch würde über kurz oder lang gezogen und dann würde wohl wenig Federlesens gegenüber den Verbliebenen gemacht.
Wäre hinreichend Friedenswillen (für einen gerechten) Frieden und Aussöhnung vorhanden, wäre nahezu nichts ein Problem.
Da aber (unreflektierter) Dominanzwille die Köpfe vieler Menschen beherrscht, anstatt zur Selbstbeherrschung zu gelangen, ist ein solches Postulat keines, welche ohne kulturelle Umkehr ohne erhebliche Widerstände umzusetzen ist.
Es existiert keine Lösung für Gaza. Die Vermutung liegt mittlerweile nahe, die Situation in Gaza dahingehend zu instrumentalisieren, um jedwede Opposition im Westjordanland zu neutralisieren oder von dort aus einen weiteren Terrorakt bzw. Aufstand zu provozieren, um was in Gaza begonnen wurde, fortzusetzen oder zu rechtfertigen. Die Destabilisierung der Region (Nahost, Yemen) wird dabei billigend in Kauf genommen.
Aufstandsbekämpfung, wie jede Massnahme in einer hybriden Gemengelage, ist nur erfolgreich wenn beide Seiten einen Vorteil (Waffenstillstand, Gefangenen- bzw. Geiselaustausch, Verhandlungen, Versorgungssicherheit) erreichen können. Der »absolute Sieg (Israels)« erfordert eine absolute (vollständige) Kriegsführung und wie Moshe Zimmermann mehrfach angemerkt hat, das Ziel Irasels ist, Hamas vollständig zu besiegen, was nicht möglich sein wird, da Teile der Hamas in der Region verteilt sind und Unterstützung haben.
D.h. Israel, Gaza und Westjordanland durchlaufen seit je her, und seit dem 7. Oktober einen Konflikt niedriger Intensität der seit 5 Monaten eskaliert. Es ist nicht im Interesse der Regierung und Teilen der Bevölkerung diesen Konflikt in absehbarer Zeit zu beeden.
Referenz: https://en.wikipedia.org/wiki/Low-intensity_conflict#Low-intensity_counter_operations_or_counter-guerrilla_warfare (der deutschsprachige Beitrag ist weniger ausführlich). Für Menschen die mit LIC, Aufstandsbekämpfung oder FM 3–24 Counterinsurgency nicht vertraut sind: Israel führt Aufstandsbekämpfung nach Field Manual 3–24 durch: Es »säubert« mittlerweile Gazas Süden und das Westjordanland, und »hält« Gazas Norden. Der Schritt »Aufbauen« kann erst folgen wenn die Gesamtsituation »stabil« ist.