Die NATO und der US-Präsident – Eine Beziehung ohne Vertrauen

Am 7. und 8. Juli 2026 fand in Ankara ein NATO-Gipfel statt, an dem auch US-Präsident Trump teilgenommen hat. Eigentlich ist es üblich, in einem Bericht über einen solche Tagung zunächst die Tagesordnung „abzuarbeiten“ und den Ablauf darzustellen, bevor man zur Bewertung eines solchen Events kommt. Im konkreten Fall wird von dieser Vorgehensweise abgewichen und mit der zusammengefassten Bewertung begonnen, weil es dafür sehr konkrete Gründe gibt.

Zusammengefasste Bewertung des NATO-Gipfels

Nach dem Gipfel bewerteten US-Präsident Trump, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Merz das Ergebnis des Treffens und auch den Zustand der NATO wie folgt:

Der US-Präsident fasste den Gipfel in einer Pressekonferenz mit den Worten zusammen:

„Wir hatten eine großartige Zeit. Wir haben gerade hier in der Türkei einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel abgeschlossen. Ich möchte nur sagen, dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte.“ Und er fügte hinzu: Er bedauere, dass die Presse nicht sehen konnte, was in dem Raum vor sich ging, denn dort hätten sich sehr kluge Menschen versammelt. Die Einigkeit im Raum sei unglaublich gewesen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte nach dem Gipfeltreffen den Zusammenhalt des Bündnisses und sagte: „Wir haben das Gefühl, dass diese Allianz enger zusammensteht als je zuvor.“

Bundeskanzler Merz begrüßte nach seiner Rückkehr aus Ankara im Deutschen Bundestag die Ergebnisse des NATO-Gipfels und erklärte, die NATO werde stärker und die ‌Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses gerechter,_„Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen. Die NATO ist stark, sie ist geschlossen. Und sie ist selbstbewusst….“

Wenn man die Aussagen des US-Präsidenten, des NATO-Generalsekretärs und des deutschen Bundeskanzlers hört und liest, entsteht der Verdacht, dass diese drei Herren auf einer anderen Veranstaltung gewesen sind.

Der wirkliche Ablauf des Gipfeltreffens

Der US-Präsident versucht seit seinem erneuten Amtsantritt die NATO mit den unterschiedlichsten Drohungen auf den von ihm geforderten Kurs zu bringen.

In der Realität verlief das Treffen deshalb nämlich in einer bislang leider üblichen Form.

Trump hatte die europäischen NATO-Partner wegen ihres generell zu geringen Engagement im Bündnis beschimpft und sich zusätzlich bitter darüber beklagt, dass ihn die Verbündeten im Krieg gegen den Iran – man sollte nicht vergessen, dass dieser ein klarer Völkerrechtsbruch war und ist – nicht unterstützt hatten. In diesem Zusammenhang rügte er besonders die Entscheidung Spaniens, den USA den Luftraum und auch die Nutzung der Stützpunkte zu untersagen. Als Konsequenz drohte er den Stopp sämtlicher Handelsbeziehungen mit den USA an.

Gegenüber dem NATO-Mitglied Dänemark wiederholte er den Anspruch der USA auf Grönland. Seine Drohungen gegenüber den europäischen NATO-Partnern gipfelten darin, sämtliche US-Truppen aus Europa abzuziehen, falls Dänemark dem Verkauf Grönlands an die USA weiterhin nicht zustimmen würde.

Die Abschlusserklärung

Trotz dieses unsäglichen Auftritts des US-Präsidenten wurde eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet, die im Wesentlichen die nachfolgenden 5 Punkte enthält:

1. Bekenntnis zur Bündnispflicht

Eigentlich ist dieser Punkt eine Selbstverständlichkeit, weil die Bündnispflicht im Artikel 5 des NATO Vertrags vereinbart wird. Weil Präsident Trump durch verschiedene Aussagen hat Zweifel aufkommen lassen, ob die USA wirklich zu ihrer Bündnisverpflichtung stehen, weil er ja immer wieder behauptet, die Europäer seinen letztlich „Trittbrettfahrer“, wurde in der Erklärung an diese Verpflichtung erinnert. Die Staats- und Regierungschefs haben deshalb ein „unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags von Washington“ abgegeben. Da US Präsident Trump die Abschlusserklärung auch unterzeichnet hat, gilt das- vielleicht nur theoretisch“ auch für die USA.

2. Milliarden-Deals für die Rüstungsindustrie

Vor dem Hintergrund eines „long-term threat“ der europäisch-atlantischen Sicherheit und Stabilität durch Russland und einer Bedrohung durch Terrorismus kündigen Kanada und die europäischen NATO-Staaten – nicht die USA!!- neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Milliarden Euro) an. Sie vereinbaren,“die gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten“. Welche Rüstungsfirmen konkret von diesen Aufträgen profitieren werden, bleibt offen. Es ist aber davon auszugehen, dass es vor allem US-Firmen sind, weil bestimmte Waffen und militärisches Equipment nur in den USA hergestellt werden

Deshalb stellte NATO-Generalsekretär Mark Rutte auch ausdrücklich fest, dass die zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und den anderen Bündnisstaaten schaffen.

3. Europa übernimmt einen größeren Teil der Lasten

Wörtlich heißt es, allerdings ohne konkreter zu werden: „Die europäischen Verbündeten und Kanada übernehmen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses.“ Das Motto: „Ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO.“

4.Die Ukraine bekommt Milliardenhilfen

Wörtlich heißt es: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und wir als Verbündete sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“ Für dieses und das nächste Jahr versprechen Alliierte – gemeint sind die europäischen NATO Partner –  Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für jeweils 70 Milliarden Euro. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Zwecke erhalten.

Zur Erinnerung: Die USA haben die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt – und daran dürfte sich nichts ändern. Die Hauptlast für die Finanzierung liegt somit bei den Europäern, allen voran Deutschland.

5. Erklärung zum Iran

Weil der Krieg der USA gegen den Iran in Europa teilweise sehr kritisch gesehen wird, um es vorsichtig zu formulieren, gibt es in der Erklärung dazu nur einen Satz: „Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormoz uneingeschränkt zu achten.“

Diese Abschlusserklärung ändert nichts an den Drohungen und Beschimpfungen des US-Präsidenten, weil niemand weiß, ob er zu den Beschlüssen in dieser Erklärung steht und bei nächster Gelegenheit nicht seine Drohungen wiederholt und wieder irgendwelche Staatschefs von den 31 anderen NATO-Mitgliedsländern beleidigt.

Was also ist zu tun, damit dieser US-Präsident endlich in seine Schranken verwiesen wird und die Europäer endlich aufhören, sich selbst zu Vasallen zu machen und dadurch letztlich Trump in seiner Vorgehensweise und seinem unsäglichen Benehmen bestätigen, so nach dem Motto: Es hätte ja noch viel schlimmer werden können.

Die angemessene Reaktion der europäischen NATO-Partner 

Als Erstes ist zu konstatieren, dass der US-Präsident in dieser Abschlusserklärung keinerlei zusätzliche Verpflichtungen übernommen hat, allerdings durch sein Verhalten dazu beigetragen hat, dass Europa sich mehr für die eigene Verteidigung engagieren wird. Wenn diese eigene Einsicht die europäischen Regierungschefs dazu veranlasst, den Gipfel als Erfolg zu bewerten, ist das nur schwer nachvollziehbar.

Vielmehr ist es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Partner, gemeinsam mit Kanada, dem US-Präsidenten endgültig klarmachen, dass und wie die USA von ihrer Mitgliedschaft in der NATO profitieren. Die unsägliche Anbiederung des NATO-Generalsekretärs Rutte an den US-Präsidenten ist umgehend zu beenden und stattdessen klare Kante zu zeigen. Das Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Partnern ist keine Einbahnstraße, auf der die USA einen nuklearen Schutzschirm zu Verfügung stellen und die Europäer keine Gegenleistungen erbringen. Das mag sich aus der Sicht dieses erratischen Präsidenten so darstellen, trifft aber in der Realität in keiner Weise zu.

Europa muss den Wert der eigenen Macht und die damit verbundenen Möglichkeiten erkennen. Diese bestehen im Bereich der Sicherheitspolitik im Wesentlichen darin zu verdeutlichen, dass es auch im Interesse der USA ist, sich Europa als Freund und Partner zu erhalten, nicht zuletzt, weil sich jeder Inselstaat an seiner Gegenküste verteidigt und diese liegt im Osten der USA in Europa!

Deshalb hätten die USA einerseits ostwärts des Atlantiks zu ihrer Sicherheit keinen Cordon Sanitär mehr und andererseits auch keine Basis mehr für ihre Operationen in Afrika, in der Nahmittelostregion und in Fernost, falls die europäischen Staaten die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufkündigen würden,

Dieser Präsident begreift offensichtlich nicht, was für Folgen es für die USA hätte, wenn – wie er in Ankara angedroht hat – alle US-Soldaten aus Europa abgezogen würden.

Deshalb ist es dringend geboten, dem Präsidenten klar zu machen, dass nicht nur er alle US-Soldaten aus Europa abziehen könnte, sondern dass die Europäer durchaus die Möglichkeit hätten, diesen Abzug der US-Truppen zu verlangen, alle Stationierungsabkommen und Unterstützungsvereinbarungen, den s.g. Host Nation Support“, zu kündigen und die Nutzung militärischer Einrichtungen auf europäischem Territorium zu untersagen und den Luftraum über Europa für die US-Luftstreitkräfte zu sperren. Die Europäer müssen das Gesetz des Handelns zurückgewinnen und ihre Demutshaltung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten beenden. Im Klartext heißt das:

1. Der NATO-Generalsekretär, besser noch eine Troika aus Deutschland, Frankreich und Italien, reist sehr zeitnah in die USA, um dem Präsidenten zu sagen, dass Europa den von ihm angedrohten Abzug der US-Soldaten respektieren wird, falls die USA diese Truppen in Europa nicht mehr für erforderlich halten. Das schließt aus europäischer Sicht aber auch sämtliche Hauptquartiere ein, und es wird keine „Rosinenpickerei“ durch den US-Präsidenten geben, wo und welche Truppen abgezogen werden. Nur so kann man Trump deutlich machen, dass die amerikanischen Soldaten in erster Linie im Interesse der USA in Europa stationiert sind und nicht umgekehrt. Das ist nämlich die Realität.
2. Der zweite Punkt, den die Troika ansprechen muss, sind die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der USA, die von den europäischen NATO-Staaten nicht nur verurteilt, sondern auch in keiner Weise mehr unterstützt werden. Das betrifft – wie bereits ausgeführt – im Wesentlichen die Nutzung der US-Stützpunkte in Europa und die militärischen Einrichtungen der Verbündeten. Außerdem wird der europäische Luftraum für derartige Operationen gesperrt und sämtliche Leistungen im Rahmen des „Host Nation Support“ werden eingestellt.
3. In diesem Zusammenhang muss verdeutlicht werden, dass die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führen und deswegen auch für die Folgen verantwortlich sind. Deshalb werden sich die europäischen NATO-Staaten auch in Zukunft daran nicht beteiligen.
4. Dass die USA die Verteidigung der Ukraine mittlerweile ausschließlich in der Verantwortung und Zuständigkeit Europas sehen, ist nicht länger hinnehmbar. Die gesamte Vorgeschichte dieser militärischen Auseinandersetzung beweist nämlich, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, und das muss klipp und klar angesprochen werden. In diesem Zusammenhang sei an die Aussagen des damaligen US-Präsidenten Joe Biden erinnert, der über Präsident Putin gesagt hatte: „For God´s sake this man can not remain in power“ und an das Statement des früheren US-Verteidigungsministers Lloyd J. Austin III: „The United States hopes to see Russia’s military capabilities reduced so that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine.”
5. Es muss die Möglichkeit aufgezeigt werden, den nuklearen Schutzschirm durch Großbritannien und Frankreich zu ersetzen, falls die USA das eigene nukleare Abschreckungspotential nicht ohne Wenn und Aber auch für Europa zur Verfügung stellen.
6. Last but not least muss die Troika dem US-Präsidenten verdeutlichen, dass es mehr Sinn macht, eine mögliche Bedrohung durch Russland auf diplomatischem Weg auszuräumen, als durch ein Wettrüsten weiterhin finanzielle Ressourcen zu verschwenden, die in anderen Bereichen dringend gebraucht werden

Fazit:

Sollte es dieses Gespräch mit dem US-Präsidenten allerdings nicht geben – was die nicht nachvollziehbare Bewertung des NATO-Gipfels durch den NATO-Generalsekretär und den deutschen Bundeskanzler befürchten lässt – ,weil man die Augen weiterhin vor der Realität verschließen wird, werden die Drohungen, Beleidigungen und Erpressungen seitens des US-Präsidenten weitergehen. Er fühlt sich in seiner Selbstüberschätzung und Egomanie durch das „Kuschen“ der europäischen Alliierten in seiner Vorgehensweise immer wieder bestätigt.

Es wird in diesem Schmierentheater – anders kann man dieses „Schauspiel“ nicht mehr bezeichnen -, früher oder später einen weiteren Akt mit Trump als Hauptdarsteller geben. Er wird auf seinem Internet-Kanal weiter lügen, drohen und fantasieren und seine Meinung nach Lust und Laune ändern. Er wird auch in Zukunft jedes Gespräch, alle Verhandlungen mit Wutausbrüchen, Beschimpfungen und falschen Behauptungen beginnen und die Europäer werden sich damit zufriedengeben, wenn es am Ende „nicht ganz so schlimm kommt, wie befürchtet“.

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis Europa endlich den Wert der eigenen Macht und die damit verbundenen Möglichkeiten erkennt und umsetzt. Ziel muss dabei nicht eine immer größere NATO sein, sondern eine europäische Sicherheitsstruktur, die Russland miteinschließt und die USA als Partner auf Augenhöhe betrachtet.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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