Eine Nachbetrachtung zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO.
Am 1. Oktober 2026 wurde in Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens, kurz Westfälischer Friedenspreis, an die NATO verliehen.
Am 25. September war zuvor, ebenfalls in Münster, „Connection e.V.“ aus Offenbach am Main mit dem Alternativen Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. „Connection e.V.“ ist ein 1993 in Offenbach am Main gegründeter Verein, der sich international für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Unterstützung von Deserteuren aus Kriegsgebieten weltweit einsetzt.
Diese sehr unterschiedlichen Auszeichnungen an ebenfalls sehr unterschiedliche Preisträger machen deutlich, dass es offensichtlich nicht unstrittig ist, einem Militärbündnis einen solchen Preis zu verleihen.
Wieso stellt sich die Frage, ob die NATO, die sich als Verteidigungsbündnis versteht, der richtige Adressat für einen Friedenspreis ist? Vielleicht gibt der nachfolgende Beitrag darauf eine Antwort.
Die Präambel des NATO-Vertrags
In der Präambel des NATO-Vertrags heißt es:
Die vertragschließenden Staaten bestätigen ihren Glauben an die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden zu leben.
Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.
Sie sind bestrebt, die Stabilität und Wohlfahrt im nordatlantischen Gebiet zu fördern.
Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und um die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen.
Daher sind sie übereingekommen, diesen Nordatlantikpakt zu schließen.
An dieser Präambel müssen sich alle 32 Mitglieder messen lassen, um letztlich zu beweisen, dass es ihnen um Frieden, Freiheit, die Prinzipien der Demokratie und vor allem auch die Grundsätze des Rechts geht. Zweifel daran hat es seit dem NATO-Einsatz auf dem Balkan immer wieder gegeben, zum Beispiel bei der Militäroperation in Libyen 2011 und besonders eklatant auch bei dem amerikanischen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak in 2003.
Aktuell sind es zwei der Mitgliedstaaten, deren innenpolitische Maßnahmen gegen die Grundsätze der Präambel verstoßen und deren völkerrechtswidrige Militäroperationen mit dem Auftrag der NATO und dem internationalen Recht nicht vereinbar sind, nämlich die Türkei und die USA.
Die Türkei
Die Türkei hat sich unter Präsident Erdogan immer weiter von den Grundsätzen des NATO-Vertrags entfernt und verstößt seit langem nicht nur gegen die Prinzipien der Demokratie, sondern auch gegen internationales Recht. Im Innern werden Oppositionelle verfolgt und ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, kritische demokratische Parteien werden verboten und von Pressefreiheit kann keine Rede sein.
Die türkische Regierung bekämpft die kurdische Minderheit auch mit militärischen Mitteln in der Türkei selbst, aber immer wieder auch im Nordirak und aktuell vor allem in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. Damit verletzt sie das Völkerrecht. Ohne in weitere Details zu gehen, muss man feststellen, dass die Türkei keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat ist und deshalb konsequenterweise aus der NATO ausgeschlossen werden müsste.
Die USA
Nicht erst seit der Präsidentschaft von Donald Trump, sondern unter seinen Vorgängern Bush, Clinton und Obama, um nur einige zu nennen, wird die amerikanische Außenpolitik nicht durch internationales Recht, sondern von den eigenen nationalen Interessen bestimmt. US-Militäroperationen basieren auf dem Recht des Stärkeren und ignorieren Normen des internationalen Rechts.
Erst in der letzten Woche sind 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der amerikanischen Streitkräfte in den Irak, die letzten US-Soldaten aus dem Land zwischen Euphrat und Tigris abgezogen worden. Die irakische Regierung hatte seit Jahren vergeblich auf diesen Abzug gedrängt. Dass er jetzt endlich erfolgt ist, lag nicht an der Forderung der irakischen Regierung, sondern war und ist der Tatsache geschuldet, dass die USA in dem Ende Februar 2026 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend Probleme bekommen, für deren Lösung jegliche sicherheitspolitische Strategie fehlt.
Parallel zu diesem Militäreinsatz bombardieren die USA immer wieder im Atlantik und Pazifik ohne rechtliche Grundlage Boote, von denen Washington behauptet, es handle sich um Drogenhändler auf dem Weg in die USA. In den USA steht Maduro, der Präsident von Venezuela, ohne jede rechtliche Basis vor Gericht, nachdem die USA ihn im Rahmen einer völkerrechtswidrigen Militäroperation aus seinem Land entführt hatten. Für die USA gilt, wie für die Türkei, dass dieses Land aus der NATO ausgeschlossen werden müsste, wenn man die in der Präambel des NATO-Vertrags festgelegten Grundsätze konsequent anwenden würde.
Die NATO im Spagat zwischen Auftrag und Völkerrecht
Natürlich ist auch mir klar, dass weder die Türkei noch die USA aus der NATO ausgeschlossen werden, weil dies gleichbedeutend mit dem Ende des Bündnisses wäre. Das ändert aber nichts daran, dass in der Welt die Zweifel zunehmen, ob es sich bei der NATO wirklich um ein Verteidigungsbündnis handelt, das sein Einsatzgebiet ausschließlich in dem geografischen Bereich sieht, der dieser Organisation ihren Namen gegeben hat, nämlich „North Atlantic Treaty Organisation“.
Es ist nämlich nicht entscheidend, ob das Bündnis als Ganzes seinen Auftrag in der Verteidigung seiner Mitgliedstaaten sieht, sondern ob alle Mitgliedsstaaten sich ausschließlich dieser gemeinsamen Aufgabe verpflichtet fühlen, weil das letztlich eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Und genau diese Glaubwürdigkeit wird wegen des Verhaltens der Türkei und vor allem der USA nicht nur in Frage gestellt, sondern sie ist seit Langem verloren gegangen. Die Welt und vor allem der sogenannte Globale Süden beobachten diesen Spagat der NATO zwischen Auftrag und Völkerrecht nicht nur mit Skepsis, sondern zunehmend mit Ablehnung. Ein Bündnis, in dem Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Kriege führen, kann und darf sich nicht länger als Verteidigungsbündnis bezeichnen, vor allem dann nicht, wenn Mitglieder, die gegen Auftrag der Allianz verstoßen und sich nicht an die in der Präambel gemeinsam festgelegten Grundsätze halten, nicht sanktioniert, geschweige denn ausgeschlossen werden.
Als Organisation kann sich das Bündnis nicht damit herausreden, dass die Allianz ja nicht gegen das Völkerrecht und die in der Präambel festgelegten Prinzipien hält, sondern „lediglich“ zwei ihrer Mitgliedstaaten. Die Völkerrechtbrüche der Türkei und der USA müssen in die Gesamtverantwortung der NATO eingeordnet werden. Das gilt generell, aber ganz besonders, wenn es sich, wie im konkreten Fall, um die USA, also um die Führungsmacht des Bündnisses handelt.
Aufgabe des NATO-Generalsekretärs wäre es, die beiden betreffenden Staaten in geeigneter Weise auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und nachdrücklich aufzufordern, sich an die Grundsätze der Demokratie und die Regeln des Völkerrechts zu halten. Leider ist dies nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Stattdessen versuchen der Generalsekretär und die Führer der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten alles in ihrer Macht Stehende, um den amerikanischen Präsidenten bei der Stange zu halten, koste es, was es wolle – im wahrsten Sinne des Wortes.
Fazit:
Solange sich das alles nicht ändert und sich nicht alle Mitgliedstaaten im eigenen Land an die Grundregeln eines Rechtsstaates halten und außenpolitisch das Völkerrecht beachten, ist die Verleihung eines Friedenspreises an das Bündnis, gleich welcher Art, das falsche Signal.
Ähnliche Beiträge:
- Die Gründung der Mekka-Verteidigungsallianz
- Doppelmoral: Schwache Reaktion auf türkischen Angriffskrieg auf den Irak und Syrien
- Fehlentscheidung: Die NATO als Friedensausgezeichnete
- Die Scheinheiligkeit des Westens zeigt sich bei türkischen Angriffskriegen und Besetzungen
- Zum HDP-Verbot an Newroz: „Die Armut steigt, die Hoffnung schwindet“
Dass Verteidigungsbündnis ein dehnbarer Begriff ist, bewies die Nato, die sich selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet, spätestens 1999 mit ihrem Angriff auf Jugoslawien.
Aber wenn sich die Nato den bekannten Spruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, Zugrunde legt. dann kann sich die Nato als Verteidigungsbündnis bezeichnen.
Das Renommee einst prestigeträchtiger Preise wird in letzter Zeit immer leichtfertiger aufs Spiel gesetzt. Ging nicht ein Friedensnobelpreis jüngst an eine ultrarechte Südamerikanerin, die die USA darum bat ihr Land zu bombardieren oder der Friedenspreis des deutschen Buchhandels an einem russophoben Hate-Speech-Schreiber, um zwei besonders herausragende Beispiele dieser entwerteten Praxis zu nennen?
Das ist vollkommen richtig. Die schämen sich für absolut nichts mehr. Gut beobachtet. Passiert – notiert.
@Monty Allerdings
Sie müssen uns für vollkommen bescheuert halten, wenn sie meinen wir fänden die Nato würdig für einen Friedenspreis.
Kanzler Merz sieht sich im Ukrainekrieg in einer Schicksalsgemeinschaft mit Kiew. Es gehe dabei um den Fortbestand seiner politischen Ordnung in Europa, betonte er.
War bei Berlin und Rom nicht viel anders, so vor ca. 90 Jahren….. war auch eine Schicksalsgemeinschaft, wenn man es mal so nennen will und beide sahen sich als Verteidiger einer politischen Ordnung.
@Monty Allerdings
Auf die Frage eines Journalisten, ob Merz davor Angst habe, zur Kriegspartei von Putin erklärt werden, mit der möglichen Folge eines Atomkriegs, erwiderte er: „Ich habe keine Angst“.
Warum sollte er also Angst vor einer Schicksalsgemeinschaft mit Kiew haben?
Die NATO ist in meinen Augen ein kriminell- terroristisches Gebilde. Wenn sie dereinst auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, so bricht nicht gerade der Weltfriede aus. Aber die Welt wird ein ganzes Stück sicherer sein…
NATO=Nordatlantische Totmacher Organisation, ein durch und durch aggressives Killer-Bündnis bekommt einen „Friedenspreis“, fällt einem nix mehr zu ein…
Ergänzend: Am selben Tag, als Mark Rutte den „Friedenspreis“ für die NATO entgegennahm, machte eine Aussage von ihm die Runde, derzufolge die USA den Iran nicht hätten angreifen sollen….
(Kunstpause)
Das hätten stattdessen die europäischen NATO-Staaten tun sollen!
…die aber leider nicht die Mittel dazu hätten…
Tusch!
Und jetzt das Merz mit seiner Laudatio!
Merz, kaum 2 Stunden in der Ukraine mit Koffern voll Geld spendiert mal wieder 1,3 Milliarden und zusätzlich noch 8,3 Milliarden Euro.
Mal sehen wie lange das noch gut geht bis DE komplett ausgeblutet ist.
Der heutige „Überraschungsbesuch“ (der keiner war, spätestens die Abreise war allen bekannt) von März in Kiew war ein Panikbesuch. Wie das Signal in Deutschland gewirkt hat (er reiste laut Google bereits am 3. Oktober aus Deutschland ab), müsste ihm bewusst gewesen sein. Dass dies auch in Russland entsprechend so wahrgenommen wird auch. Es muss also ausschließlich innenpolitischen ukrainischen Zwecken gedient haben.
Und hier herrscht blanke Panik. Kiew steht davor in Links- und Rechts-des-Dnjepr geteilt zu werden und es ist schon von einer Verlegung der Regierung nach Lwiw die Rede. Ein Datenzentrum explodiert nach dem anderen, das Internet steht vor dem Kollaps, die Strom- und sonstige Versorgung sowieso. Doch ansonsten – so das Narrativum – gewinnt die Ukraine ja bekanntlich.
Meinte März und sagte den Gruß. Nützen wird das nichts.
Hochnotpeinlich auch die Inszenierung vor Ort. Schön öfter hat die Kiewer Truppe beim Besuch ausländischer Gäste mal kurz die Sirenen angeworfen, um Eindruck zu schinden, wohlwissend, daß die Russen nicht angreifen, da die ja ohnehin von dem Besuch unterrichtet worden waren.
So auch heute. Aber diesmal vor laufenden deutschen (!!!) Kameras, um plakativ in die Abendnachrichten zu kommen. Kriegsheld Merz! Jawoll!
Heinz: Die Situation hat sich aber geändert. Russland hat gerade deutlich zu verstehen
gegeben und gewarnt, dass keine Rücksicht mehr auf ausländische Besucher inkl. Politiker
gegeben wird. Gerade deutsche Vertreter, die sich ja nach Aussagen einiger schon im Krieg
mit Russland befinden, könnten jetzt Opfer einer Gerandrohne oder Ähnlichem werden.
Merz hat immer noch nicht begriffen, dass seine Politik nicht gewünscht wird. Nach 3 für die Union vernichtenden Landtagswahlen macht er weiter wie zuvor. Schon wieder taucht er in Kiew auf um Geld für die Weiterführung des Krieges zu überreichen und in Deutschland verkauft seine Regierung Leistungskürzungen und Erhöhungen als Reformen, natürlich zu Lasten des Bevölkerungsteils, der sowieso schon jeden Euro ein paarmal umdrehen muss.
Einen Friedenspreis für ein Militärbündnis ist ein Widerspruch in sich und ein Zeichen für eine militarisierte Gesellschaft, beziehungsweise eine solche die zwangsweise miltarisiert werden soll. Ob Westfälischer Friedenspreis, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Karlspreis als auch der Friedens Nobelpreis haben sich durch ihre Verleihungen der letzten Jahre selbst entwertet – Blech an der Brust!
Merz ist dafür gecastet worden das Ding durchzuziehen und das macht er jetzt. Das hat schon längst nichts mehr mit Zustimmungsstrategien einer ehemaligen „Volkspartei“ zu tun. Genauso wie seinerzeit Herr Schröder von der SPD, den Auftrag hatte Sozialstaat zurückzufahren und die staatliche Rente zu ruinieren, koste es was es wolle. Seither ist die SPD ein Parteizombie, die ganz langsam verschwindet. Die CDU dagegen war schon immer ein „untoter“ Kanzlerwahlverein mit einer ganz klaren antisozialen Ausrichtung und Klientel. Wenn sie nicht liefert, ist sie weg vom Fenster. Das kann dann schnell gehen. Kurz vorher wird sie wahrscheinlich mit derAFD verschmelzen, wäre meine Prognose. Ideologisch ähneln die sich ohnehin sehr.
Sehr geehrter Herr Hübschen, mein Kompliment zu Ihrer Quellenrecherche und Ihren logischen Schlüssen daraus: Mit zunehmendem Alter werden Sie wirklich immer weiser.
Die Kriegsgefahr entsteht dadurch, dass der Kapitalismus einfach nur ein Wettbewerb um Macht ist. Der heutige Wirtschaftswettbewerb wird dummerweise (nur) von demjenigen gewonnen, der etwa über die meisten Ressourcen verfügen kann.
Das Bezahlen mit Geld hat zwar irgendwo auch Vorteile, weil es dadurch auch Arbeitsteilung und ähnlich gibt.
Der Kapitalismus hat in seiner Anfangsphase auch für extrem viel Wohlstand gesorgt. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt geht das System dann immer mehr nach hinten los.
An einer Landesverteidigung ist so erstmal nichts auszusetzen. Sie wird trotzdem sehr schnell zur Farce, wenn die Politik sich nicht um eine gerechte Weltordnung bemüht.
Aber wie kann sie dies auch, wenn unsere Demokratie auch ohnehin nur eine Farce ist?
Eine unserer größten Bedrohungen ist etwa der digital-finanzielle Komplex.
Der Finanzjournalist Ernst Wolff sagt:
Der digital-finanzielle Komplex mit Sitz im Silicon Valley und an der Wall Street beherrscht also mit dem Geld und den Daten die beiden Lebensadern unserer Gesellschaft und kann daher jede Regierung, die sich ihm nicht unterwirft, innerhalb kürzester Zeit kaltstellen oder aus dem Amt jagen.
Jens Spahn soll sich mindestens fünf Mal mit dem Tech-Milliardär Peter Thiel getroffen haben.
Thiel finanzierte eben auch den Wahlkampf vom US-VIzepräsidenten J.D. Vance mit 15 Millionen US-Dollar.
Außerdem war Peter Thiel 2003 Mitbegründer von Palantir Technologies, mit früher finanzieller Unterstützung von In-Q-Tel, dem Risikokapitalzweig der CIA.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat zudem das Cyber-Security-Startup Dream Security mit Shalev Hulio, dem Co-Founder der Spionagefirma NSO, dem umstrittenen Pegasus-Entwickler, gegründet.
Hier sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, was uns die Geheimdienste möglicherweise alles verschweigen. Wer sich etwa beim Bundesnachrichtendienst bewirbt, der muss sich für ein Stillschweigen verpflichten.
Etwa Haim Eshed, der ehemalige Leiter des israelischen Weltraumsicherheitsprogramms, behauptete im Dezember 2020, dass die USA und Israel seit Jahren in geheimem Kontakt mit einer „Galaktischen Föderation“ von Außerirdischen stehen.
Dann war der im April 2023 102jährig verstorbene US-Amerikaner Robert Johnson der letzte Überlebende der Operation Highjump, die Dezember 1946 bis März 1947 in der Antarktis stattfand. In einem Interview kurz vor seinem Tod brach er bezüglich dieser Operation sein Schweigen. Es habe eine geheime Operation innerhalb dieser offiziell nur für Forschung und Kartierung vorgesehenen Militärübung gegeben.
Wofür braucht man auch 4700 Soldaten, einen Flugzeugträger usw., wenn man doch nur ein wenig forschen und kartieren möchte? Die Operation Highjump war dem US-Verteidigungsministerium unter James Forrestal untergeordnet.
Diese Operation wurde dann nach rund zwei Monaten, sehr viel früher als ursprünglich geplant, abgebrochen.
Auf der Rückfahrt nach Wellington, Neuseeland, gab Admiral Byrd einem mitreisenden Journalisten des International News Service ein Exklusivinterview, das am 5. März 1947 in der damals größten Tageszeitung Südamerikas, dem El Mercurio, in Santiago de Chile veröffentlicht wurde. Darin wies Byrd auf die zukünftige kriegsstrategische Bedeutung der Polregionen hin:
„Ich möchte niemanden erschrecken, aber die bittere Realität ist, dass im Falle eines erneuten Krieges die Vereinigten Staaten durch Flugzeuge angegriffen werden, die über einen oder beide Pole fliegen.“
Was war dieser Operation Highjump vorausgegangen?
John F. Kennedy arbeitete als junger Journalist kurzzeitig für Hearst Newspapers und reiste 1945 gemeinsam mit Marineminister James Forrestal nach Europa, um über die Potsdamer Konferenz zu berichten und das Berlin der Nachkriegszeit zu besuchen.
Außerdem würde ich es gerne einmal wissen, warum auf der folgenden Polarkarte aus dem Jahr 1947 ein unerforschter Bereich eingezeichnet ist. Irgendwelche Satellitenbilder der Polarregionen finde ich nicht.
The North Polar Region, 1947
https://www.explorenorth.com/library/maps/n-polarmap1947.htm
In orwellschen Zeiten gibt es keine Begriffe, die eindeutig sind. Krieg ist Frieden ist bereits seit Jahrzehnten Politik des Hauptmitgliedes USA der NATO. Und auch Großbritannien, Frankreich und jetzt mehr und mehr Deutschland entfernen sich von den hochtrabenden Zielen der NATO. Seit der Auflösung des Warschauer Vertrags hätte die NATO ebenfalls aufgelöst werden müssen.
Sie hat sich erweitert. Sie ist größer geworden und die Zielsetzung ist klar: Russland zerstören und dessen Rohstoffe rauben. Nur es gibt ein Problem: Russland ist nicht der Irak oder Afghanistan oder Libyen. Und selbst dort, wie auch im Iran haben die USA und teilweise die NATO versagt. Der letzte Sieg war Syrien. Und der wird langfristig noch teuer zu stehen kommen. Die Zeit der NATO ist vorbei. Sie sollte sich auflösen, bevor das Drama beginnt und die Selbstauflösung dann zum Chaos führt.
Sie löst sich vor unseren Augen auf. Der „Westfälische Friedenspreis“ während genau diese westfälische Ordnung seit drei Jahrzehnten systematisch zerstört wird. Am Ende werden diese Ratten zurück in ihre Löcher flitzen und ein paar Jahre später wieder eine „Vergangenheitsbewältigung“ starten.
Ich liebe die Bilder, in denen unsere geliebten Führer der Bevölkerung begegnen. Man kann die Begeisterung, die ihnen entgegenschlägt, immer förmlich spüren und ihr ehrliches, echte lächeln ist regelrecht ansteckend.
Zum Preis wurde schon alles gesagt, das schlimmste was der NATO passieren kann ist Frieden.
Kann es sein, dass der Autor ein wenig befangen ist? Sevim ist mir beim Thema NATO lieber.
> Die Präambel des NATO-Vertrags
Wenn man das liest stellt man fest das hört sich eigentlich gut an. „Eigentlich“ ist auch nicht abwertend gemeint sondern im Sinne Vertrag vs Realität, wie das der Artikel auch versucht hervorzuheben. Trotzdem finde ich den Artikel unpassend:
> Aktuell sind es zwei der Mitgliedstaaten, deren innenpolitische Maßnahmen gegen die Grundsätze der Präambel verstoßen und deren völkerrechtswidrige Militäroperationen mit dem Auftrag der NATO und dem internationalen Recht nicht vereinbar sind, nämlich die Türkei und die USA.
Diese 2 Staaten machen das allerdings nicht über die NATO, sondern autonom. Das kann man natürlich verurteilen und tue ich auch, aber es macht nicht perse die NATO zum Problem.
Die größere Gefahr sehe ich ich im Umgang mit Russland (und China). Nicht die Vorfälle in Venezuela, Syrien, Iran. Und da wiederum ist derzeit eher die EU der Haupttreiber, früher USA. An der Stelle geht der Artikel aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Die Gefahr bei Russland (und China), es ist eine Großmacht. Mich wundert das Herr Hübschen das anders beurteilt. ?
Das Problem ist, dass die NATO von den USA für ihre Interessen instrumentalisiert wird. Wer drang denn so vehement auf eine Ausdehnung der NATO nach Osten? Es waren die USA. Die Transatlantikerin Merkel und auch die Franzosen traten etwas auf die Bremse weil sie sahen, dass damit russische rote Linien überschritten werden. Die USA sahen das auch, forcierten die Erweiterung aber trotzdem.
Den Osteuropäern wurde von den USA aus klar gemacht: bevor ihr in die EU reinkommt, müsst ihr Nato-Mitglied werden.
+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++
https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2015/05/24/zur-aussetzung-der-menschenrechte-in-der-ukraine/
Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa
Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass
Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten.
Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden:
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis:
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es.
Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.[…]
Was genau das heißt, wird in Jekaterina Gubarjowas Post auf Facebook deutlich:
„Manchmal scheint es, daß der metaphorische «Boden» in der Ukraine jeden Tag immer tiefer und tiefer sinkt.
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 1. Mai und zum 70sten Jahrestag des Großen Sieges verabschiedete die Werchowna Rada fast unbemerkt einen Gesetzentwurf, in dem die Ukraine einige Rechte der Menschenrechtskonvention aussetzt.
Heute wurde er bestätigt.
Das Kiewer Regime gesteht offen, daß es eine Reihe von Gesetzen billigte, die gegen internationale Normen aus dem Bereich der Menschenrechte verstoßen.
FAZIT: DIE UKRAINE-FÜHRUNG DARF ALSO DIE RUSSISCHEN MENSCHEN IN DONEZK & LUGANSK ERMORDEN WEIL DIESE RUSSISCH SEIN WOLLEN !!
Wen wunderts?! Ist doch die CDU die Partei, die verhindert hat, das die Entnazifizierung, nach 1949, weiter geführt wurde.
Es sind noch genügend Kinder der, damaligen Nazis mit Parteibuch, in der BRD tätig – und wie….! Sogar Richter, der Nazis, wurden nach 1949 wieder eingestellt.
Somit sind diese Äusserungen von Parteien, welche nationalsozialistische Gesetze weiterführen (fasst 20- darunter das Finanzamt u.a.) in der BRD, weiterhin zu erwarten.
Wenn ich ‚Parteien‘ höre, in ‚Deutschland‘, reg ich mich schon wieder auf.
Es sind aber nicht nur die schwarzen Westen, auch die roten Socken sind nicht auszuschliessen – ich empfehle immer wieder :
https://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2020/04/Buch-Volksverraeter-SPD.pdf
ALSO: CDU/CSU & SPD SIND DIE WAHREN NAZIS !!
Selenskyj, Von der Leyen und Merz sind die gefährlichsten Politiker in Europa und Selenskyj noch dazu der korrupteste!!
Er hat schon viele Milliarden Euro von VDL und Merz, aber auch von fast allen EU-Staaten erhalten und schreit noch immer nach viel mehr Geld.
Bisher hat er keinen einzigen Nachweis für die Verwendung der Gelder erbracht.
Kein Wunder, wenn mittlerweile bekannt ist, dass davon jede Menge in dunklen Kanälen verschwand.
Auch hat er bis jetzt jeden Vorschlag für einen Frieden abgelehnt.
Und jetzt wird auch noch bekannt, dass Trump in Washington von Europa die von den USA gezahlten Milliarden für Waffenkäufe Selenskyjs zurückverlangt.
Somit macht Selenskyj in Kooperation mit VDL, Merz und Trump Europa kaputt und das mit voller Absicht.
Und auch unsere ach so tollen Regierungsmöchtegerne sind mit großem Elan mit von der Partie und zahlen munter weiter, obwohl das Geld im eigenen Land dringend gebraucht wird.
Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden und darf kein Geld mehr erhalten.
Und die von uns Steuerzahler finanzierte größte, teuerste und schlechteste Regierung aller Zeiten muss endlich komplett zurücktreten!!
Das die NATO den Westpfählischen Friedenspreis erhält ist der Witz schlechthin, ihre Mitglieder überfallen andere Staaten und selbstverständlich sind die NATO-Strukturen darin mit eingebunden, denn ohne die logistische Unterstützung läuft es auch für die USA recht schlecht. Nebenbei unterstützen Sie auch schon mal einen Völkermord.
Gemessen an der lausigen und holprigen Choreografie dieser aberwitzigen Veranstaltung im Rahmen dieser „Preisverleihung“ – inkl. die Auftritte und Reden von Preisverleiher und Preisträger – könnte man schon wirklich auf die Idee kommen, dass sie sich selber gar nichts mehr vormachen können und dass das mit dem NATO-Siegfrieden nichts mehr wird. Und demzufolge beschlossen haben, ehrenvoll unterzugehen (selbstverständlich nicht sie persönlich!) und solange weiter provozieren wollen, bis es endlich so richtig kracht.
Kann nur empfehlen da mal durch zu zappen, falls irgendwo auffindbar (auf „phönix“ vielleicht).
Die „Augsburger Puppenkiste“ war klasse, aber Vorsicht, dieses zappelige Marionettentheater mutmaßlich schwer drogenabhängiger Figuren, kann Maulsperre verursachen.
Vielen Dank für diese detaillierte Warnung, aber auch damit muss man vorsichtig sein: „Geteiltes Leid ist doppeltes Leid.“
Und dass es kein sichtbares Gegengewicht gegen die Macht- und Gloria-Demonstrationen der Kriegstreiber gibt, dafür haben die „Linken“ (ich sage: DIE „Linken“, weil sich kein „Linker“ von der Dominanz von „Antifa“ und Marx-Dogmatikern freigesagt hat, auch nicht die „freien Linken“. Jeder, der sich weiter als „Linker“ bezeichnet, stütz damit diese anderen „linken“ Kräfte) gesorgt, die seit Jahren die Friedensbewegung spalten und dummreden. Man sah es jetzt wieder am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin. Mein Kommentar:
Und wieder hat die »Linke« (in Form ihrer »Antifa« und gewisser »Vordenker«) wieder bewiesen, dass sie entweder die Krypto-Armee der Elite sind und nichts als spalten im Sinn haben – oder völlig geheimdienstlich gesteuert wird mit gleichem Ziel:
in Stuttgart wurde die Friedensdemo gewaltsam gestört, in Berlin wurde eine Demo-Rede missbraucht um sachfremd gegen die AfD zu hetzen …
!!!!Es ist nicht die AfD die aktuell den regierungsamtlichen und großmedialen Kriegskurs betreibt!!!!!
Wer sich angesichts des Zustandes der »Linken« weiter selbst als »links« bezeichnet, unterstützt diese Spalter und Widerstandsverhinderer und Exekutoren der Geldmacht-Politik- und Mainstream-Narrative damit selbst mit.
Es findet sich alles wieder: »Linke« gegen Widerstand gegen die herrschende Macht, »Linke« gegen Widerstand gegen den Krieg, »Linke« gegen Schwächere, »Linke« gegen Friedliche, »Linke« gegen Normalbürger, gegen abhängig Beschäftigte, gegen Proletariat, gegen eine Mehrheit, die AfD wählt (aus verschiedensten Gründen, zB um die Kartellparteien-Machteelite abzustrafen).
Und »Linke« die das verteidigen und als »antifaschistische Intervention« verbrämen.
Das sind »Linke«, die gegen die echte faschistoide, real HERRSCHENDE Macht NICHTS unternimmt – weil sie deren Steigbügelhalter ist!
Wer sich im Einklang mit solchen Kräften »links« nennt, ist ein Feind des Menschlichen!
h#ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=157118
»Nach der Friedensdemo in Stuttgart: ein Impuls (nicht nur) für die Jugend«
(ein persönlicher Erlebnisbericht)
h#ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=157127
»Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo«
h#ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=157134
»Friedensdemo in Stuttgart mit polizeilichem Zwischenspiel«
Ihr seid nicht nur auf dem völlig falschen Dampfer sondern auch noch feige weil ihr euch immer nur gegen Schwächere wendet und die wahre Herrschaft unterstützt, damit sie euch weitgehend in Ruhe lässt, ja, ihr lasst euch benutzen, seid die Deppentruppe der Herrschaft, euer »Antifa« nichts als Attitüde und Selbstbetrug.
(Übrigens auch auffallend, wie hier dieses Thema aus dem Fokus (aus der Kommentar-Verweis-Spalte) gedrängt wird, wo sonst hier volle Tote Hose ist.)
Es gibt nichts leichter steuerbares und leichter unterwanderbares und leichter missbrauchbares als die ewige spalterische, sektiererische, adrenalin- und idiotenüberschwemmte, völlig abgehobene und ideoligisch verquarkte und verquere marxistische »Linke«.
Referenz zu meinem letzten Kommentar (falls er denn erscheint), der sich nicht auf eine Overton-Seiten bezog:
h#ttps://magma-magazin.info/2026/09/freie-linke-zukunft/afd-erfolg-gruendet-auf-versagen-und-klassenkollaboration-der-linken/