Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.
Kurz vor den Berlinwahlen wurden Büros und Privatwohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht. Es gehe zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin. Zum anderen geht es um eine behauptete „unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“ Die Ermittlungen dauern schon länger und sind auch nicht abgeschlossen.
Der Fall zieht weitere Kreise. Jetzt wurde die Immunität eines weiteren Politikers aus Niedersachsen aufgehoben. Eigentlich müsste Krach endlich klargemacht werden, dass sein Rückzug vom Amt erwartet wird. Das hatte übrigens eine Kommentatorin des NDR schon am 9. September betont. Mittlerweile hat er eine krachende Wahlniederlage für die SPD eingefahren und die Ermittlungen ziehen weitere Kreise.
Warum redet darüber niemand? Warum wird nicht gefragt, ob es ein Zufall ist, dass ein Politiker, dem zu geringe Distanz zu Investoren vorgeworfen wird, sich so vehement dagegen wehrt, dass das Ergebnis des Volksbegehrens von Deutsche Wohnen enteignen umgesetzt wird. Darin wurde der Senat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Sozialisierung großer Wohnkonzerne in Berlin in die Wege zu leiten. Das Volksbegehren wurde von über 57 % im September 2021 unterstützt.
Fünf Jahre später will die Spitzenkandidatin der LINKEN genau das umsetzen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, sollte man denken. Skandalisiert werden müsste, warum die Umsetzung fünf Jahre verschleppt wurde. Doch verkehrte Welt: Am Pranger stehen diejenigen, die umsetzen wollen, wofür vor fünf Jahren abgestimmt wurde. Und ein Politiker wie Steffen Krach muss sich nicht fragen lassen, wieso er nicht das macht, was in so einem Fall eigentlich selbstverständlich wäre: seine Ämter ruhen lassen, bis die juristischen Vorwürfe aufgeklärt sind. Im Gegenteil erdreistet sich Krach über Politiker der LINKEN wie Ferat Kocak zu urteilen. Er vergisst nur, dass Ermittlungen nicht gegen Kocak, sondern gegen ihn laufen. Seine und nicht Kocaks Wohnungen und Büroräume wurden durchsucht. Doch Krach ist eben ein Lautsprecher der Eigentümerfront und daher wird sein Rückzug nicht gefordert.
Ein neues Dokument der Demagogie ist ein Berliner Appell für Verantwortung, der einmal mehr bestätigt, dass Demokratie zur Nebensache wird, wenn das Kapital Profiteinbußen befürchtet. Da wird mehr als 35 Jahre nach dem Ende der DDR noch mal die SED-Vergangenheit der Linken beschworen. Schnell wird klar, dass hier die Eigentümerlobby agiert: „Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“
Antisemitismusvorwürfe drangehängt
Nachdem so ausführlich die Positionen der Kapitalverbände dargestellt werden, wird dann am Schluss des Aufrufs die LINKE als in Teilen antisemitische Partei bezeichnet. Hier wird tatsächlich in Teilen berechtigte Kritik formuliert, die aber schon dadurch entwertet wird, dass sie mit den Positionen der Kapitelverbände zusammengeworfen wird. Wem es mit der Kritik am Antisemitismus ernst ist, der würde sich dagegen verwahren. Diese Kritik formulieren auch Nikolas Lelle und David Uhlig in einem Taz-Beitrag, in dem es ihnen wirklich um die Kritik am linken Antisemitismus geht:
„Die Vermengung partei- und wirtschaftspolitischer Vorstellungen schadet der Benennung von Antisemitismus, weil sie an den berechtigten Vorwürfen zweifeln lässt“, schreiben Uhlig und Lelle.
Nun gibt es eigentlich nur wenig Überraschungen, wenn man die Unterzeichnerliste des Berliner Appells für die Rechte des Kapitals liest. Darunter sind verschiedene Funktionäre Berliner Kapitalverbände, ehemalige sozialdemokratische und grüne Minister wie Josef Fischer, der in seiner Jugend Steine auf Polizisten warf und in Amt und Würden Bomben auf Belgrad werfen ließ. Mit Marieluise Beck und Ralf Fücks ist der besonders militaristische Flügel der GRÜNEN vertreten, dazu etliche rechte Politiker von SPD und GRÜNEN aus der zweiten Reihe.
Vielleicht ist es überraschend, dass sich dort auch Anetta Kahane befindet, die sich noch 2002 von einer PDS-Senatorin für das Amt der Berliner Ausländerbeauftragen vorschlagen ließ, den sie wegen ihrer Stasivergangenheit dann nicht bekommen hat. Damals störte sie die SED-Vergangenheit der PDS weniger als über 20 Jahre später. Kahane hat den Aufruf als Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung unterschrieben. Die hat noch immer einen linksliberalen Ruf.
Tatsächlich heißt es dort in den Empfehlungen der Stiftung, was die Zivilgesellschaft nach den Wahlerfolgen der AFD tun kann:
„Rechtsextreme zielen oft darauf, Engagierte und Organisationen mit Kampagnen persönlich zu diskreditieren und einzuschüchtern, damit sie sich zurückziehen. Es ist zu erwarten, dass Diffamierungen gegen Vereine und NGOs, etwa aufgrund angeblich fehlender Neutralität, zunehmen.“
Wie passt ein solch engagiertes Plädoyer zusammen, dass Kahane einen Aufruf unterschreibt, in dem ebenfalls engagierte Gegner der Rechten diffamiert werden. Jetzt wäre zu erwarten, dass in der Amadeu Antonio Stiftung dagegen protestiert wird, dass sie für solche Zwecke genutzt wird. Das ist auch ein Affront gegen viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dort gute Arbeit gegen rechts machen. Wenn es da keinen Widerspruch gegen diese Vereinnahmung für die Ziele der kapitalistischen Eigentumsordnung gibt, wäre das ein Zeichen für die Rechtsverschiebung auch im linksliberalen Bereich.
Die Linke durch Umarmung zur Staatsräson bringen
Es gibt auch Stimmen, die die Linke nicht durch diese plumpen Frontalangriffe der Eigentümerlobby zur Staatsräson bringen wollen. Dazu gehört ein Taz-Beitrag des Hallenscher Soziologieprofessors Andreas Petrik. Er plädiert für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei, um diese zu entradikalisieren:
„Wo die Linke mitregierte, agierte sie pragmatisch und kompromissorientiert – unter Ramelow in Thüringen bis zur parteiinternen Klage, seine Politik sei ‚höchstens sozialdemokratisch'“, weiß Petrick. Das Grünen-Mitglied nimmt dann seine Partei als gelungenes Beispiel dafür, wie ein einst zumindest teilweise linkes Projekt zu den Vorreitern des neuen deutschen Imperialismus wurde, den er natürlich nicht so nennt. Bei Petrik klingt das so:
„Regierungsverantwortung zwingt dazu, Forderungen an ihren Mitteln und Folgen zu messen. Den Grünen ist diese Transformation längst gelungen. Sie haben ihren antidemokratischen Ballast abgestoßen, sind dennoch die Partei des fundamentalen ökologischen Umbaus geblieben – und werden gerade deswegen so gehasst. Zumal sie, wenn es darauf ankommt (Corona, Ukraine), verlässlich staatstragend handeln.“
Was er antidemokratischen Ballast nennt, waren die staats- und kapitalismuskritischen Teile, als noch Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann eine Rolle spielten, als die Partei die Kriegspolitik bekämpfte und nicht zur Avantgarde des neuen deutschen Militarismus wurde. Wenn Petrik das als Vorbild für die Linke empfiehlt, sollte das als Angriff begriffen werden, der gefährlicher ist, als die ranzigen Parolen des Eigentümerblocks rund um den Berliner Appell. Wenn die Linke nur das Angebot bekommt, ihr dürft Teil einer Koalition werden, aber nur wenn ihr den Weg der Grünen geht, müsste eine vehemente Ablehnung kommen.
Als starke linke Oppositionskraft könnte sie das machen, was der Eigentümerblock besonders fürchtet. Sie könnte gegen den alten neuen Militarismus ebenso vorgehen wie gegen den Machtzuwachs des Verfassungsschutzes, den die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane auch heute noch schätzt. Und die Sozialisierung der Berliner Wohnkonzerne ginge dann vielleicht sogar schneller als in einer Koalition mit dem Immobilienlobbyisten Krach und seiner Partei. Die Initiative DW Enteignen plant einen neuen Volksentscheid, der aber dieses Mal ein Gesetz zur Abstimmung stellt, das dann auch sofort in Kraft treten soll. Die Linke als Oppositionspartei könnte dann ein Teil einer starken außerparlamentarischen Opposition sein.
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„Als starke linke Oppositionskraft könnte [die Linke] das machen, was der Eigentümerblock besonders fürchtet. Sie könnte gegen den alten neuen Militarismus ebenso vorgehen wie gegen den Machtzuwachs des Verfassungsschutzes, den die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane auch heute noch schätzt. Und die Sozialisierung der Berliner Wohnkonzerne ginge dann vielleicht sogar schneller als in einer Koalition mit dem Immobilienlobbyisten Krach und seiner Partei.“
Wenn die Linke all das tatsächlich machte, würde ich glatt wieder Mitglied… Doch wird sie wohl zur mutigen Durchsetzung irgendeines Gender- oder sonstigen woken Projektes auf den anderen Krams verzichten und brav in eine Regierung eintreten. Was kümmert mich mein Programm von gestern? Vielleicht reicht es als Projekt sogar aus, dass „endlich eine Frau mit Migrationshintergrund zur Regierenden gewählt werden muss“.
Dieser Artikel ist ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen Kommentar und Analyse.
Herr Nowack versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.
Silnizki oder Burbach würden nie in dieser Art schreiben.
Zitat: „Herr Nowack versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.“
Ein feines Urteil – besonders aus dem Mund eines so „Unparteiischen“. Offenbar darf nur der andere eine Gesinnung haben.
Man könnte denselben Satz übrigens mit einem Dutzend anderer Namen genauso schreiben:
„Alexander Wendt versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.“
„Klaus-Rüdiger Mai versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.“
„Alexander Kissler versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.“
„Julian Reichelt versucht als parteilicher politischer Aktivist noch nicht einmal zu verbergen, dass er ausschließlich für Gleichgesinnte schreibt.“
…
Passt hervorragend.
Aber na ja: „Parteilichkeit“ ist es eben nur, wenn der andere der „falschen“ Partei angehört, gell? Schreibt dagegen ein Heiliger des eigenen Lagers, ist es – sakral.
Davon abgesehen schreibt sich der Mann „Nowak“. Und seinen Artikel habe ich mir geschenkt:
Zitat: „Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.“
Was willste da noch „zähmen“ und „auf Staatslinie“ bringen?
Die Massenprivatisierung von Sozialwohnungen unter Rot-Rot, Bonusmeilen für Silberrücken oder das „Magdeburger Modell“ sind wohl genauso erfolgreich aus Kurz- und Langzeitgedächtnis verdrängt worden wie Ramelow, Jan „Schattenflotte“ van Aken und Co. …
Wo ist das Problem, der Artikel ist auch als Kommentar eingeordnet: https://overton-magazin.de/kommentar/
@Florian Rötzer
Gut.
Allerdings wird diese Einordnung der Artikel in unterschiedliche Rubriken für den Leser beim Aufrufen der Seite nicht gleich erkennbar. Jedenfalls geht es mir so.
Wow!
Wer, wie ich, von der Startseite auf den Artikel gelangt, liest davon nichts. Man merkt davon auch nichts, wenn man sich den Link ansieht (https://overton-magazin.de/top-story/die-linke-in-berlin-ausgrenzen-diffamieren-oder-zu-tode-umarmen/). Auch sonst im Text verrät nichts, daß es sich um einen subjektiven Meinungsbeitrag handelt.
Mich erinnert das an Versicherungsverträge, wo im Kleingedruckten auf Seite 27 mitten in einem Absatz (sinngemäß) steht: April, april – ist alles ganz anders.
Zumindest ich empfinde das als symptomatisch in Bezug auf das Thema die Linke in Deutschland.
das kann ich aber beim Öffnen des Artikels von der Startseite aus nicht erkennen. Oder habe ich einen auf dem Auge?
Die Grüne will Ökologie und Kriegstuechtigkeit ,das passt nicht .Die SPD agierte gegen den Volksentscheid für Sozialisierung der Wohnungen und stand auf der Seite der Kapitaleinstreicher und will Kriegstuechtigkeit .Die Linke ,welche gewählt wurde ,wird als antisemitisch abgestempelt sie will Wohnungen verstaatlichen über Kriegstuechtigkeit spricht sie nicht vor der Wahl .Sie soll in ihren eigenen Reihen aufräumen und die angeblichen Antisemiten verbannen.Alle 3 wollen nicht mit der AFD und die CDu nicht mit der Linken. Die Linke wurde von jungen Menschen gewählt ,versagt sie in ihrer Entscheidung kann die einpacken .
(Zum Zitat des Herrn Petrik zur Wandlung der „Linken“ nach „Abstoßung ihres antidemokratischen Ballast“):
Demnach wurden die „Grünen“ dadurch endlich deradikalisiert und “ .. (handeln) wenn es darauf ankommt (Corona, Ukraine), verlässlich staatstragend“.
Vor dieser Metamorphose kann man die „Linke“ nur eindringlich warnen! Diese Nivellierung würde ihr das Genick brechen.
Der im Artikel verlinkte „Berliner Appell für Verantwortung“ ist gut formuliert.
Man kann sich dem anschließen: Eine Regierungsbeteiligung für diese Linkspartei ist abzulehnen.
Und launig könnte man hinzufügen, dass die angesprochenen Parteien ja auch schon Erfahrung damit haben, einen Wahlsieger auszugrenzen …
—
Was im Appell indessen von den diesen Parteien sehr nahestehenden Aufrufern aber verschwiegen wird, das ist der Umstand, dass gerade durch jene Parteien, die im Appell angesprochen werden, durch vielerlei Fehler und Versäumnisse erst die heutige schlechte Situation entstanden ist, die im Appell beklagt wird. So, als ob das Unglück unverhofft vom Himmel gefallen wäre. Ist es aber nicht!
Der Berliner Wohnungsmangel ist durch die gewollte Zuwanderung und die verweigerten Abschiebungen noch belasteter als ohnehin schon. Noch nicht mal zu gewissen Bemühungen zur Erreichung eines Zuzugsstopps wollte sich jemand durchringen.
Die Kurzsichtigkeit und Naivität jener Parteien im Hinblick auf das zu erwartende Verhalten/Wahlverhalten der gerade in Berlin immer größer werdenden orientalischstämmigen Bevölkerungsgruppe hat die starken Stimmenanteile der Linkspartei in gewissen Innenstadtlagen massiv gefördert. Nun wundern sie sich, als ob das nicht absehbar gewesen wäre.
Der Anteil der AfD ist gerade wegen der Versäumnisse in den Bereichen „öffentliche Sicherheit“, „Migration“ und „Bildung“ stark gestiegen, doch weigern sie sich in ihrer Verblendung dem Wählerwillen durch die Einbindung dieser zweifellos nichtlinken Partei zu entsprechen und auf DIESE Weise Rot-rot-grün zu verhindern.
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat den Anteil unerfahrener Wähler, die noch nicht ausreichend zu einer verantwortungsbewussten Wahlentscheidung in der Lage sind, erhöht.
Und das sind nur ein paar Beispiele und es gäbe noch weit mehr.
Beeindruckend, das muss man dir lassen. Eine derart konsequente Vermeidung eigener Maßstäbe ist eine Kunst, die man erst einmal beherrschen muss.
Du erklärst den Berliner Wohnungsmangel im Wesentlichen mit Zuwanderung und verweigerten Abschiebungen. Dass Berlin vor allem zu wenig und vielfach am Bedarf vorbei baut, dass Genehmigungsverfahren zu lange dauern und Auflagen die Kosten erhöhen, kommt in deiner Ursachenanalyse nicht vor. Ebenso wenig die unter Rot-Rot veräußerten Sozialwohnungen oder die Immobilienspekulation. Aber immerhin: Viele Spekulanten sitzen im Ausland – dann ist es vermutlich wieder ein Argument.
Die AfD darf dagegen, wie üblich, den edlen weißen Ritter auf dem güldenen Ross geben. Dabei besteht ihr Geschäftsmodell doch gerade darin, jedes Problem als Beweis für die eigene Richtigkeit zu vermarkten und gleichzeitig Sozialabbau, Aufrüstung und Massenüberwachung weiter voranzutreiben.
Nicht fehlen darf natürlich der ominöse „Wählerwille“. In Berlin haben CDU, SPD und Grüne 2026 allesamt gegenüber 2021 verloren. Sollen ausgerechnet die Wahlverlierer nun gemeinsam regieren? Und wie steht es dann mit Sachsen-Anhalt? Dürfte dort eine linke Vier-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen, Linkspartei und BSW gebildet werden, toleriert von der Union? Die linken Parteien haben gegenüber der letzten Wahl immerhin fast sieben Prozentpunkte zugelegt – wäre das dann nicht ebenfalls ein klares Regierungsmandat? Oder gilt der Wählerwille nur dann als oberstes Prinzip, wenn er zum politisch gewünschten Ergebnis führt?
Oder hat es etwa mit den ominösen „Clanverbindungen“ zu tun? Ich habe es ja schon immer gesagt: Vetternwirtschaft muss bekämpft werden. Wenn der Vorwurf allerdings die eigene politische Familie betrifft, scheint plötzlich ein anderer Maßstab zu gelten, nicht wahr? „Abu Rauschid“ wurde jedenfalls gleich im ersten Wahlgang gewählt…
Welche konkrete Katastrophe ging für dich eigentlich von den früheren rot-roten und rot-rot-grünen Berliner Senaten aus, die nun grundsätzlich eine Einbindung der Linken ausschließen soll? Wenn du vor „linker“ Politik warnst: Meinst du damit die Privatisierungen, Überwachungsmaßnahmen und sonstigen „Projekte“, die unter diesen Regierungen beschlossen wurden? Oder werden solche Maßnahmen automatisch unbedenklicher, sobald CDU, SPD oder Grüne sie verabschieden?
Vielleicht liegt dein eigentliches Problem gar nicht in der Missachtung des Wählerwillens. Vielleicht erkennst du ihn nur dort als oberstes Prinzip an, wo er dir politisch nützt. Und wer 16-Jährige pauschal für zu unerfahren hält, sollte bitte erklären, weshalb ältere Wähler automatisch urteilsfähiger sein sollen. Irrationalität kennt kein Mindestalter.
Auf eine Antwort zu Reden wie der von Dominik Kaufner (AfD) warten wir außerdem noch immer:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/cgi-bin/getfile/97f9dde5c7296ec870efd94c13228497214baec07f289742547556d6c96df108
Und das ist nur ein Beispiel und es gäbe noch weit mehr…
Naja, inzwischen war die Linke in Berlin bereits in so vielen Berliner Landesregierungen, dass vom einstigen „Radikalismus“, wenn es ihn je gab, nur noch ein verbaler rest übrig geblieben ist. Deshalb wird es auch dieses mal mit der vergesellschaftung von wohnungen wohl nichts werden – vermeintlich weil die koalitionspartnerparteien derartiges nicht wollen. Die angst der vereinnahmung und umarmenden umerziehung ist völlig unbegründet. Diese hat längst stattgefunden…
Enteignen rechnet sich real und/oder glossiert, schreibt Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=157233
aus dem verlinkten taz-artikel.
Das ist „antideutsches“ Geschwurbel. Es ist dabei keine „finstere Macht“, die einschüchtert, sondern ganz konkret die Macht von Staat und Medien. Die geht erwiesener Maßen soweit, dass nicht nur Bankkonten eingefroren werden sondern dass verbten wird jemandem etwas zu essen zu geben.
Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Ausgerechnet Die Linke?
Mit ihrem woken Gender-klimbim?
Die, die Merz zur Kanzlerschaft verhalfen?
Die gehen den grünen Weg, das ist doch absehbar!
Ohne dem Autor was zu wollen, der die Widerstände und Kampagnen gegen Die Linke gut beschreibt, aber wer seine Chips auf Die Linke setzt, an dessem politischen Urteil habe ich meine Zweifel!
Die einzigen die in letzter Zeit in dieser Linkspartei noch „irgendwie links“ blinkten, waren diejenigen unter ihnen, die sich trauten, in diesem Land öffentlich zu bekunden, mit Völkermord, Kolonialismus und entgrenzter Gewalt, nicht bedingungslos solidarisch sein zu wollen.
Was die „Linke“ in Berlin will, hat sie ja lautstark verkündet. Nur den Weg dahin, hat sie wohl noch nicht gefunden. Und wenn sie den Konzern „Deutsche Wohnen“ enteignen will, wie will sie das machen? Nur den Wohnungsanteil in Berlin? Oder den ganzen Konzern? Wenn ja, was soll mit den Wohnungen in anderen Städten geschehen? Dürfen deren Mieter dann ihre Miete nach Berlin überweisen? Wie will die „Linke“ eigentlich die erforderliche Entschädigung regeln? Und wieviele von den fehlenden Wohnungen werden zusätzlich durch die Enteignung gebaut? Wie ist die „Deutsche Wohnen“ eigentlich an die Berliner Wohnungen gekommen? Meines Wissens wurden 2004 von der rot-roten Koalition Wowereit( SPD und PDS) 65 000 kommunale Wohnungen verhökert. Der Wirtschaftssenator war damals von der PDS. Und die „Linke“ ist ja aus der PDS hervorgegangen. Also will die „Linke“ heute das enteignen, das sie 2004 erst verhökert hat…
Es ist das eine, etwas kritikwürdig zu finden. Aber um das zu ändern, sollte schon klar sein, wie sie das ändern wollen und wohin die Reise geht! Bisher habe ich von der „Linken“ nichts in der Hinsicht vernommen…
Das bisschen „links sein“ in Teilen dieses Vereins hatte ich ja genannt.
Und „was diese Linke will“ und treibt, beweist sie seit zig Jahren als Teil etlicher regionaler Regierungsbeteiligungen.
Keinen halbwegs aufgeweckten Menschen interessiert, was die als Teil der politischen Berufs-Einseifer sonst noch sagen und treiben.
Was die „Linke“ in Berlin will, hat sie ja lautstark verkündet. Nur den Weg dahin, hat sie wohl noch nicht gefunden. Und wenn sie den Konzern „Deutsche Wohnen“ enteignen will, wie will sie das machen? Nur den Wohnungsanteil in Berlin? Oder den ganzen Konzern? Wenn ja, was soll mit den Wohnungen in anderen Städten geschehen? Dürfen deren Mieter dann ihre Miete nach Berlin überweisen? Wie will die „Linke“ eigentlich die erforderliche Entschädigung regeln? Und wieviele von den fehlenden Wohnungen werden zusätzlich durch die Enteignung gebaut? Wie ist die „Deutsche Wohnen“ eigentlich an die Berliner Wohnungen gekommen? Meines Wissens wurden 2004 von der rot-roten Koalition Wowereit( SPD und PDS) 65 000 kommunale Wohnungen verhökert. Der Wirtschaftssenator war damals von der PDS. Und die „Linke“ ist ja aus der PDS hervorgegangen. Also will die „Linke“ heute das enteignen, das sie 2004 erst verhökert hat…
Es ist das eine, etwas kritikwürdig zu finden. Aber um das zu ändern, sollte schon klar sein, wie sie das ändern wollen und wohin die Reise geht! Bisher habe ich von der „Linken“ nichts in der Hinsicht vernommen…
Falscher Film, falscher Planet oder echt schräger Stoff?
Die totalitäre Linke inklusive ihres militanten Vorfelds glänzt neben atemberaubenden Fähigkeits- und Wissenslücken und dauerhaft dümmlichen Nazi-Vergleichen damit, schon längst als Stütze des neoliberalen Systems bewährt zu sein. Sie hat sich bequem im parlamentarischen System nebst allen NGO-Anhängseln eingerichtet und täuscht ab und zu mal oppositionellen Aktivismus vor, um dann schlussendlich auch noch den letzten Dreck mitzutragen. Insofern macht das keinen Unterschied, ob diese untote Partei formal mitregiert oder nicht. Die Menschen in Berlin erwartet dann ein so gutes Leben, wie in MV, Thüringen oder Bremen. Genauere Informationen liefert das Bundesamt für Statistik.
Das Muster des Drehbuchs für den Film, der gerade gedreht wird, folgt dem Thüringer Modell: erst entkernen und dann umarmen, letzteres so fest, dass nicht mehr viel Raum zum Atmen bleibt.
Dei „Linke” ist leider in so einigen Punkten nicht wirklich links. Neben dem wahrscheinlich den eigenen ergatterten Pfründen zu verdankenden Verhalten bei der Wahl des Bundeskanzlers, dem lauten Schweigen zu Wehrpflicht und Rüstung nervt schon auch das in Teilen der Linken verbreitete, etwas einfältige Sich-Solidarisch-Erklären mit Klerikal-Faschisten aus Palästina.
Wie jede Partei, die innerhalb der liberal-demokratischen Konvention antritt, wird sie sich den neoliberalen Vorgaben beugen müssen. Die Zustimmung zu dieser Konvention lässt eigentlich nur einen mehr oder weniger gut maskierten Opportunismus zu.
Aber kaum einmal mit einer im Vergleich zu den Mitbewerbern sozialen Agenda mehrheitlich gewählt, öffnen sich die Schleusen der ungehemmten Diffamierung durch die Presseorgane, die sich das Kapital zu dessen Schutz hält.
Nicht einmal die an sich harmlose Selbstverständlichkeit der Umsetzung eines schon seit Jahren durch Volksentscheid demokratisch legitimierten, von allen anderen „Interessenvertretern” seither erfolgreich ausgesessenen Ergebnisses lässt man ihr durchgehen.
Die möglichen Koalitionspartner gerieren sich peinlich oberlehrerhaft, um ihre jeweiligen politisch-opportunen Hintern notfalls auch der lauernden bourgeoisen oder völkischen Reaktion noch attraktiv genug und meistbietend anbieten zu können.
Wobei beide, die SPD und die Grünen, das schon, bei ersteren bis zur Selbstverleugnung, bei letzteren bis zur Selbstfindung, durchexerziert haben.
Möglicherweise ist das alles „Part of the Show”, die uns davon ablenken soll, dass uns die Herrschaft schon für ein für uns wesentlich unangenehmeres Szenario vorgesehen hat, von dem zu ahnen, der Mehrheit unserer Mitbürger leider nicht gegeben zu sein scheint. (Ob das wohl durchkommt?)
Ich habe einen Vorschlag für die Berliner PdL für ihre Verhandlungen -wenn aus der PdL jeder ausgeschlossen werden soll, dem man Antisemitismus vorwirft, sollte die PdL im Gegenzug darauf bestehen, daß bei den anderen Parteien jene ausgeschlosssen werden, die Völkermord und Apartheid unterstützen.
Problem dabei ist – die anderen Fraktionen müssten sich dann mangels Personal auflösen. Einzig bei der BSW würde man dann noch mögliche Partner finden.
Wohlan!
Aber mal im Ernst, die PdL sollte das vergiftete Angebot der anderen ablehnen und dafür eine lautstarke Opposition bilden. Eine Regierungskoalition mit den rechten Brunnenvegiftern der Grünen und SPD wird euch enorm Wählerstimmen kosten.
Ach ich habe vergessen: die Kommentarregeln werden ja auf den Autor angepasst. Offensichtlich gibt es da Gleichere als Gleiche. Darf jeder Autor seine (zu entlarvenden) „Lieblingsfeinde“ von vorne weg vom Kommentieren aussperren? So sieht es ja gerade aus.
klar, sowas von mir kommt. Alles inhaltliche von mir wird ausgesperrt da zu entlarvend für das Autörchen. Mieses, mieses, mieses Spiel
Na, na – beruhigen Sie sich mal wieder!
Was sollen denn die sagen, die weder Freund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind, den dieses russ. Regime ja bekanntlich schon seit 2014 führt (und demzufolge Putin auch nicht zum Geburtstag gratulieren), noch fundamental anti-westlich, noch Freund von autoritären Systemen aller Art sind? Also auch nicht von dem verrückten Großkotz im Weißen Haus, der Putin gerade wieder den roten Teppich ausrollt. (Ich nehme stark an, wohlwollender Artikel kommt in Kürze noch.)