Australische Umweltpolitik im Jahre 2023: Die unheilige Koalition von Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern.
Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus der konservativen „(neo-)liberalen“ Partei und der reaktionären Nationalpartei – ab.
In den letzten Jahrzehnten war eines der Hauptanliegen der Konservativen die Verzögerung der Bekämpfung des Klimawandels. Als Ergebnis hinkt Australien – verglichen zu anderen OECD-Ländern – zum Teil hoffnungslos hinterher, wenn es zu erneuerbaren Energien kommt.
Die lange Regierungszeit und die Feindschaft gegenüber einer sinnvollen Umweltpolitik hat Gründe. Das politische System Australiens ist überwiegend durch vier Faktoren bestimmt.
Erstens sind die Konservativen selbst zu nennen, die aus zwei verfeindeten Flügeln bestehen: den religiösen Fanatikern und der neoliberalen „der freie Markt wird es richten“-Fraktion;
zweitens finanzieren hiesige sowie ausländische Bergbaukonzerne sehr großzügig die Konservativen mit Wahlkampfspenden, etc.;
drittens können sich die Konservativen auf die Medienmacht der Murdochs verlassen, die in einigen Teilen Australiens eine Medienkonzentration besitzen, die mit Nordkorea vergleichbar ist;
viertens wird der ideologische Kreis durch die Bergbau-Lobby – the Minerals Council of Australia – geschlossen, die die Konservativen ideologisch wie auch finanziell unterstützt und in Murdochs Zeitung Anzeigen schaltet.
Zusammengenommen hat dies dafür gesorgt, dass in den letzten 25 Jahren die Konservativen etwa 20 Jahre an der Macht waren und Labor nur knappe fünf Jahre. Dieses ungleiche Verhältnis bestimmte auch Australiens – nicht vorhandene – Umweltpolitik.
Labor will Klimakriege beenden
Der neu-gewählte Premierminister Anthony Albanese hat nun versprochen, Australien zu einer „Supermacht für erneuerbare Energien“ zu machen. Außerdem will die neue Regierung die von den Konservativen geführten und bis heute gewonnenen „Klimakriege“ – zwischen Konservativen, Bergbaukonzernen und den Murdoch-Medien auf der einen Seite und Labor und den Grünen auf der anderen Seite – beenden.
Die unheilige Koalition von Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern.
Zum Beispiel hatte ein konservativer Premier namens Tony Abbott, der glaubte „global warming is absolute crap“ (die Gefahr der Erderwärmung sei dahergeredeter Mist), dafür gesorgt, dass bereits eingeführte Umweltschutzregelungen wieder abschafft wurden.
Als weltweit einziges Land hat Abbott eine Form der CO2-Preisregelung, die Labor kurz zuvor eingeführt hatte, wieder abgeschafft. Als kürzlich der UN-Vorsitzende Guterres sagte, „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal“, meinte er wohl auch solche Leute wie Abbott.
Unter der rechtskonservativen Regierung erwarb sich Australien auf der globalen Bühne den Ruf, ein Klimanachzügler zu sein. In der Regel sprachen australische Regierungschefs vor leeren Konferenzstühlen, weil kein anders Land sich den umweltpolitischen Unsinn der australischen Konservativen mehr anhörten wollte.
Schlimmer als das globale „embarrassment“ (Peinlichkeit) der australischen Konservativen war allerdings, dass die Konservativen fast gar keine richtigen Maßnahmen ergriffen, um Dürren, Brände und Überschwemmungen zu bekämpfen.
Der religiös-fundamentale Teil der Konservativen (Abbott und Scomo) glaubte, alles sei Gottes Werk, während der neoliberale Teil (Howard und Turnbull) glaubte, der freie Markt wird’s richten.
Im Gegensatz zum verpassten Jahrzehnt von John Howard und dem religiösen Fanatismus seiner Nachfolger Abbott und Scomo hat sich nun die neu Mitte-Links Labor-Regierung in Bezug auf Umweltschutz eher ehrgeizig positioniert.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen jedoch nur auf einige bestimmte Wirtschaftsbereiche ab und lassen Australiens großen Sektor für fossile Brennstoffe weitgehend unberührt.
In seiner Rede am Wahlabend sagte der neugewählte Premier Albanese, er werde „die Klimakriege in Australien beenden“. Er verwies auf ein Jahrzehnt, in dem die australische Klimapolitik mehr als angespannt war und zum Sturz mehrerer Premierminister beigetragen hatte.
Sein Vorgänger Morrison (genannt „Scomo“) hatte dafür gesorgt, dass Australien sowohl im In- als auch im Ausland wegen seiner unsinnigen Klimapositionen heftig kritisiert wurde. Trotz des – sehr entfernten – Ziels, Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, hat die konservative Regierung keine realistischen Strategien entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen.
Scomo war ein drittklassiger Marketing-Manager und als solcher verstand er Politik nur als PR-Aktion, die er trotz allerhand Fehltritte unbeirrt weiterführte. Dies beinhaltete auch die Selbsteinsetzung von Scomo als Boss von nicht weniger als fünf Ministerien. All das endete mit seiner Abwahl.
Die nun neugewählte Labor-Regierung hat ehrgeizigere Umweltziele. Die Partei ist jedoch nicht bereit, bitter nötige aggressivere Maßnahmen gegen die übermächtigen fossile Brennstoff-Konzerne und die gefürchtete Lobby-Macht des Minerals Councils zu ergreifen. Klimaschützer haben das seit langem gefordert.
Die in Wirklichkeit sehr gemäßigten Klimaambitionen von Labor haben wohl etwas mit dem Schicksal der Labor-Partei im Jahr 2019 zu tun. Während der oft als Klimawahl bezeichneten Wahl hatte der damalige Labour-Kandidat – Bill Shorten – eine überraschende Niederlage erlitten.
Angefacht von Murdochs mächtigen Medien hatten damals viele Wähler nicht nur in den sogenannten Kohle-Gemeinden die Labor-Partei zugunsten der Koalition abgelehnt. Es war etwa so, wie einer der Murdochs 1938 über einen Premier sagte:
„Ich habe ihn eingesetzt – ich werfe ihn raus.“
(I put him there, and I’ll put him out).
Bis jetzt hat der gegenwärtige Premier Albanese das Schicksal von Shorten vermieden. Dies geschah und geschieht wohl auch aus Angst vor Murdoch, dessen Macht und Einfluss auf Demokratie so groß ist, dass man in Australien nicht von Murdoch und Demokratie redet, sondern von Murdochracy.
Dazu kommt noch die Macht der Bergbaukonzerne und deren Lobby-Apparat. Aus diesem Grund sind viele umweltpolitische und Klimaziele von Labor – im Vergleich zu denen in anderen großen Volkswirtschaften – sehr begrenzt.
Noch bevor das ursprüngliche Wahlergebnis im Mai 2022 bekanntgegeben wurde, hofften viele Beobachter, dass es eine rot-grüne Koalition geben würde. Oder ein Bündnis mit den neu gegründeten Unabhängigen. Dies sind die sogenannten Blaugrünen (etwa eine Bio-FDP), die ein starkes Klimaprogramm aufgelegt hätten.
Die Grünen hatten zugesagt, australische Projekte für fossile Brennstoffe grundsätzlich zu beenden. Doch es kam anders.
Den blaugrünen Bio-FDP Kandidaten gelang es, mit umfassenden Ideen zu Klimaschutzmaßnahmen für die gesamten Wirtschaft, mehrere konservative Abgeordnete, vor allem in wohlhabenden Wahlkreisen, zu verdrängen.
Doch Labor bekam eine absolute Mehrheit – weder Grüne noch Bio-FDP wurden gebraucht. Unter einer alleinregierenden Labor Party wird es wohl lange dauern, bis Australien – im Vergleich zu anderen Industrienationen – aufholen wird.
Wenn man sich heute die Umweltschutzrichtlinien ansieht, dann sieht man, dass für fast alles – Industrieeffizienz, Wohnen, Effizienz von Gewerbegebäuden, Kfz–Standards, LKW–Effizienzstandards, etc. – ein großer Nachholbedarf besteht. Nach zwanzig Jahren konservativer Regierungen kann man sagen, dass viele Umweltschutzmaßnehmen einfach nicht existieren.
Das ist ein Produkt der Klimakriege des letzten Jahrzehnts. Diese ideologischen Kriege wurden von den Konservativen, den Bergbaukonzernen, den Lobbyisten und der Mediengewalt Murdochs gewonnen.
Viele Australier denken, dass sich die politische Landschaft aufgrund von Waldbränden und Überschwemmungen nun verändert hat. Auch für die Konservativen, die Bergbaukonzerne, deren Lobby und Murdochs Medien wird es immer schwieriger, das wahre Ausmaß der Umweltveränderungen zu leugnen oder herunterzuspielen.
Die Leute glauben einfach nicht mehr, dass die Fakten zur globalen Erderwärmung „crap“ (Mist) sind, wie Tony Abbott sagte. Heutzutage müssen sie ihre Fenster schließen wegen des Rauchs, den die Buschfeuer erzeugen. Sie sehen, dass weite Teile Australiens unter Wasser sind.
Dazu kommt, dass Murdochs ideologische Medienmaschine zu stottern beginnt, da viele junge Leute Nachrichten nicht mehr aus den traditionellen Murdoch-Medien beziehen.
Die Frage ist allerdings, ob die Labor-Regierung den politischen Willen hat, sich an diese neue Situation heranzutasten oder Australien auf eine zweite Amtszeit warten muss. Labor kündigte in seinem Ende 2021 veröffentlichten Powering Australia Plan ihr Ziel an, die australischen Emissionen bis 2030 um 43% gegenüber dem Ausgangswert von 2005 zu senken.
Dies wird den Vereinten Nationen als Australiens neuer national festgelegter Beitrag (NDC) im Rahmen des Pariser Abkommens vorgelegt. Labor sagt, dass es Australien auf einen Kurs zur Klimaneutralität bis „2050“ bringen wird.
Das Ziel ist weit weniger ehrgeizig als das, welches die Partei sowohl bei den Wahlen 2016 als auch 2019 vorgeschlagen hatte. Damals schlug sie eine Kürzung um 45% im gleichen Zeitraum vor. Im traditionellen 4:1 Wettkampf – Konservative, Bergbaukonzerne, Lobby, Murdoch – gegen 1 (Labor) hatten bisher die Konservativen fast jede Wahl gewonnen.
Dennoch ist das neue Ziel eine überaus deutliche Verbesserung gegenüber dem PR-Ziel der Konservativen. Diese planten die Emissionen um schlappe 26-28% zu senken. Dies ist weniger als die Kürzung um 30%, die in Australien ohne zusätzliche Maßnahmen ohnehin zu erwarten wäre.
Schutzmechanismus für emissionsstarke Sektoren wie Metall, Bergbau sowie Öl- und Gasförderung
Eine weitere Schlüsselkomponente für die Reduzierung der Emissionen – dies ist die offizielle Strategie von Labor – ist eine Änderung des „Schutzmechanismus“, der auf Industrieemissionen abzielt. Die Auswirkungen dieser Änderung werden voraussichtlich größer sein als die aktuellen Vorschläge für das Stromsystem, die bis 2030 48 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen.
Der Schutzmechanismus wurde 2016 von den Konservativen entwickelt, um Australiens emissionsstarke Sektoren wie Metall, Bergbau sowie Öl- und Gasförderung abzudecken (oder besser: vor sinnvollen Umweltmaßnahmen zu schützen). Der Plan umfasst 215 Anlagen, die für 28% der Emissionen des Landes verantwortlich sind. Das System sieht vor, dass für diese Anlagen Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, wobei Unternehmen Gutschriften erwerben müssen, wenn sie diese Grenzwerte überschreiten.
Dieses Bergbaukonzern-Schutz-System war unter Beschuss geraten, weil Grenzwerte festgelegt wurden, die über den tatsächlichen Emissionswerten dieser Anlagen liegen. Das führte zum Schutz der Konzerne. Es war kein Anreiz, ihre Emissionen zu senken. Es war eine PR Maßnahme.
Unternehmen, die unter den Mechanismus fallen, haben daher ihre Emissionen seit der Einführung um 7% erhöht. Das ideologische PR-Ziel der Konservativen ist seit Jahren so zu tun, als würde man etwas machen aber gleichzeitig die Konzerne zu schützen – nicht die Umwelt.
Labors neue Umweltpolitik beinhaltet daher eine Verschärfung dieser Grenzen. Im Wesentlichen ist es aber ein Festhalten am ursprünglichen Prinzip des Mechanismus, genauso wie er vom politischen Rivalen entwickelt wurde.
Nach dem Plan von Labor können die Industrien ihre Ziele entweder erreichen, indem sie die Emissionen tatsächlich senken oder externe Kompensationen aus dem sogenannten „Carbon Farming“ Sektor kaufen. Das kann dann beispielsweise durch Aufforstungsprojekte geschehen. Labor hat sich jedoch auch verpflichtet, das nationale Kohlenstoffkreditsystem zu überprüfen, nachdem ein Whistleblower es als „weitgehende Farce“ aufgedeckt hatte.
Was Australiens wichtige Landwirtschaft im weiteren Sinne betrifft, so hat Labor bisher wenig Details zur Bekämpfung der Emissionen aus dem Sektor geliefert.
Der Hauptansatz von Labor zur Klimaneutralität des Verkehrs besteht in einer nationalen Strategie für Elektrofahrzeuge, bei der 251 Millionen Australische Dollar in einen Rabatt für Elektroautos investiert werden sollen. Dies soll Käufern helfen, ineffiziente Fahrzeuge zu ersetzen. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Konservativen, die absolut keine Maßnahmen hatten, um Elektrofahrzeuge erschwinglicher zu machen. Im Gegenteil. Der religiöse Glaube an den freien Markt hatte das genauso verhindert wie Scomos Ausage, dass das Elektro-Auto das Wochenende der Australier zerstören würde.
Insgesamt wird jedoch erwartet, dass es bis zum Jahr 2030 nur zu einer relativ geringeren Reduzierung der CO2-Emissionen – um schlappe vier Millionen Tonnen – kommen wird. Die Pläne von Labor sind nicht ausreichend, um auf diesem Weg zu Klimaneutralität zu kommen.
Im Gegensatz zu vielen europäischen und nordamerikanischen Ländern gibt es keine Pläne oder Ziele für eine echte CO2-Emissionsnormierung. Es gibt bisher auch keinen Plan für einen Ausstieg aus Benzin- und Dieselfahrzeugen.
Schweigen über die Rolle von Kohle- und Gas-Energie
Ein erhofftes Element des Wahlsieges von Labor ist es allerdings, dass er dazu beitragen könnte, Australiens internationalen Ruf im Bereich Klimawandel wiederherzustellen. Unter Scomo war Australien zum peinlichen Außenseiter verkommen.
Nun könnte Labors Sieg Australien helfen, besonders die Beziehungen zu benachbarten pazifischen Nationen wieder aufzubauen. Diese hatte Scomo zerstört, obwohl die Inseln zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehören.
Der neugewählte Premier Albanese hatte noch im Mai sagte, dass Australien unter den Konservativen auf UN-Klimagipfeln in die „Bösebubenecke“ verbannt wurde. Eine neue und echte Partnerschaft unter Labor würde Solidarität mit den pazifischen Nachbarn demonstrieren. Dies muss allerdings von mehr finanzieller Unterstützung begleitet werden.
Die Politik von Labor zur Kohle wird allerdings entscheidend sein. Kohle wurde zwei Jahrzehnten lang von konservativer Politik unterstützt. Das Ergebnis ist, dass – laut Ember – Kohle im Jahr 2021 immer noch 52% des nationalen Elektrizitätssystems ausmachte. Erdgas trug weitere 18%. In den letzten 25 Jahren haben die australischen Konservativen es systematisch verhindert, erneuerbare Energie einzuführen.
Jetzt zahlt Australien dafür einen bitteren Preis. Das Versprechen der Konservativen, billigen Kohlestrom zu beziehen hat sich in Luft aufgelöst. Eine Tonne australische Kohle kostete 2015 $50. Im Jahr 2022 kostet diese Tonne $402 – acht mal so viel.
Interessanterweise ist Labors Umweltprogram sehr still, wenn es um die Rolle von Kohle- und Gas-Energie geht. Schlimmer noch ist der Umstand, dass die Partei darauf besteht, dass Australiens alternde Kohlekraftwerke „nicht“ früher stillgelegt werden als geplant.
Zusammenfassend muss man feststellen, dass Labors zukünftige Umweltpolitik weiterhin von den vier entscheidenden Faktoren bestimmt sein wird. Labor hat vier mächtige politische Gegner: erstens, die übermächtige und extrem konservative Murdoch-Presse; zweitens, die Konservative Partei; drittens, die allmächtigen Bergbaukonzerne und, viertens, ihre ebenso mächtige Lobby. Hinzu kommt, dass diese vier dafür gesorgt haben, dass Scomo 2019 die sogenannte „nicht gewinnbare “ Wahl gewann.
Die wohlbegründete Angst vor diesen vier Gegnern und die verlorene Wahl im Jahre 2019 wird dafür sorgen, dass Labor, auch wenn die Partei an der Macht ist, nur sehr langsam Umweltschutzmaßnahmen einführen wird, die eigentlich schon seit einer sehr langen Zeit überfällig sind.
Thomas Klikauer ist Senior Lecturer an der School of Business, University of Western Sydney, Australien. Seine Forschungsinteressen umfassen Management- und Hegelsche Ethik sowie kritische Theorie. Zu seinen bisherigen Büchern gehören Management Communication – Communicative Action & Ethics (2008), Critical Management Ethics (2010), Managerialism: A Critique of an Ideology (2013), Hegel’s Moral Corporation (2015), Alternative fur Deutschland The AfD: Germany’s New Nazis or Another Populist Party? (2020).
So weit so informativ, aber eine Erwähnung des Umstandes, dass Albanese eine mindestens so grosse Kriegsgurgel ist wie seine noch weiter rechts stehenden Vorgänger und die Verfeindungspolitik gegenüber China wacker vorantreibt, wäre kein Luxus gewesen.
Der Autor informiert uns darüber aus welchen fossilen Energieträgern die Elektrizität stammt, die im australischen Netz angeboten wird. Würde er auch sagen, dass ca. 30% der australischen Exportgüter Erdgas, Kohle und Erdöl sind, könnte man wissen, dass hier wirtschaftliche Interessen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Ich denke, ohne diese mächtigen Kapitalinteressen, die einen Umbau verhindern, kann man gar nicht verstehen, warum politische Parteien, egal welcher Couleur, sobald sie in der Regierung sind, eben doch nicht genau das machen, was sie versprochen hatten. Kapital, das in einer Kohlengrube investiert ist, amortisiert sich nun mal nicht, wenn auf Solar- oder Windenergie umgestellt werden soll. Das gibt dann Verluste.
Wo sind eigentlich die Studien die zeigen, dass die vielen Milliarden oder Billionen Dollar, die bereits jetzt in die These des „menschegemachten“ Klimawandel gesteckt wurden etwas bewirkt haben?
Das es nach wie vor keinen Beweis für die Korrelation von CO2 und der Temperatur gibt, ist das alles sehr dürftig. Denn komischerweise je hysterischer die Journalistern werden umso mehr bezahlen wir alle. Was wollt ihr denn noch?
Das Problem ist ja bei allen beglücken, mit dem was man heute als „Energiewende“ o.ä. Begriffen verkauft, sind massive Zerstörungen verbunden und wenn es um die Rohstoffe geht werden noch einige Geopolitische Veränderungen auf die Menschen vor Ort zu kommen.
Wichtig ist aber das wir dafür Kriege führen und das Militär daher aus allen Berechnungen heraushalten. WIR brauchen das Lithium, Kobalt, Kupfer, Aluminium usw. und dürfen nicht zulassen, dass es andere Länder bekommen oder gar die Erzeugerländer damit reich werden.
Absurd dabei ist dann auch, dass die gebauten Anlagen die noch Jahrzehnte für Energie und Wohlstand sorgen könnten, dadurch abgerissen werden. Zumindest in deutschland blüht das etlichen modernen Anlagen. Die Gesellschaft zahlt dafür und für den Ersatz das mehrfache an Rohstoffe benötigt wird kümmert die Klimahysteriker nicht. Wir retten das Klima, Hurra!
Aber könnte was hat diese Rettung bisher am Klima bewirkt?
Bei den Buschfeuer ist alles gleich geblieben
https://royalsocietypublishing.org/doi/10.1098/rstb.2015.0345
„Das es nach wie vor keinen Beweis für die Korrelation von CO2 und der Temperatur gibt.“
Warum sollte man jemanden Beweise liefern, der diese aus ideologischen Gründen eh nicht akzeptieren kann.
Aus RT
„Klimaschutz“ – US-Geoengineering-Startup will mit Beeinflussung der Erdatmosphäre begonnen haben“
Also ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage verstreut Schwefelpartikel in der Atmosphäre. Ohne zu wissen was für Schäden oder auch Verbesserung dort fabriziert werden kann, geht der Start up und sammelt Geld fürs Klima.
Reale Begebenheiten werden heuer postmodern ausgeblendet, da das politische Personal nur noch auf Schulhof Niveau ihre Gruppendynamik vollzieht.
Vielleicht sollte bei der nächsten Wahl das Volk die Auswertung vollziehen….