Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Die Bundesregierung hat diese verantwortungslose Entscheidung längst getroffen. Die von der Unfähigkeit ihrer Politiker gebeutelten Bürger werden diese Entscheidung nicht rückgängig machen können. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragfähigen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis Unfähiger und Unverantwortlicher, um hausgemachte strukturelle Probleme zu überdecken, die über Jahre nicht gelöst wurden. Schulden können Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider längst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen.
Mit Angst in die Billionenschulden
Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bemühen immer wieder die angebliche militärische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt für das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung für seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland respektive Wladimir Putin als Aggressor hinzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und für mich eine glatte Lüge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten, sitzen derzeit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel, die den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverlängernden Mitteln unterstützen, um diesen bluttriefenden Abnutzungskrieg nicht zuletzt für die Rüstungsindustrie weiterzuführen. Deutschland ist keiner akuten militärischen Bedrohung ausgesetzt – was für ein Schwachsinn –, die eine von Ihnen geforderte beispiellose Aufrüstung und eine historische Neuverschuldung erforderlich macht. Legen Sie mir auch nur einen Beleg dafür vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich weiß, das können Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland, unsere „enormen“ Bodenschätze, unsere „endlosen“ Agrarflächen, oder kommen Sie, um Ihre aufgetürmten Schulden abzulösen?
Ihr – leider erfolgreiches – Spiel mit der Angst der Bürger ist ein Merkmal gefährlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen – möglicherweise eigenen. Franz Josef Strauß, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal:
„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“
Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel fruchtet. Je größer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene, vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Maßnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umständen auf erheblichen Widerstand stoßen würde, wird durch ständige Wiederholung von fremdgesteuerten, indoktrinierten und ängstlich gemachten Menschen als alternativlos gesehen.
Eine seriöse und kritische Bedrohungsanalyse käme zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr für einen Krieg in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und von seinen transatlantischen, imperialistischen Verbündeten.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der „Koalition der Willigen“ Großbritannien, Deutschland und Frankreich – nein, nicht die Bürger dieser Länder, denn die wollen keinen Krieg, aber anscheinend ihre unbeliebten „Spitzenpolitiker“ Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht haben möchte. Die Provokation hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, sodass Russland irgendwann reagieren wird und muss, wenn es die Sicherheit seines Landes gewährleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien, wir haben es euch ja gleich gesagt, Wladimir Putin, dieser Berserker …
Nicht wer den ersten Schritt macht ist der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.
Um insbesondere die Provokation Russlands aufrechterhalten zu können, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalität erklärt. Ist „Kriegstüchtigkeit“ und daraus resultierender Krieg normal? Für kranke Gehirne scheinbar schon. Wer so wie ich nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der Lügen!
Eine nüchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden, und um den Steuerzahler vor weiteren völlig sinnlosen Belastungen zu bewahren. Jeder Euro, der über Kredite ausgegeben wird, muss später zurückgezahlt werden – samt Zinsen. Diese Rechnung übernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen präsentiert.
Die Politik spricht von Sicherheit. Die Bürger müssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielräumen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begründen, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erklären, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische, belastbare Erklärung hierfür können Sie nicht liefern, Herr Klingbeil!
Schulden statt Lösungen
Eine leistungsfähige Regierung schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivität und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden können in außergewöhnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Dauerlösung für politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unfähigkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unfähigen dämonisiert wird, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Immer größere Kredite sollen Probleme lösen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst wurden. Die Deutsche Bahn gilt längst als Sinnbild eines überlasteten Systems. Brücken werden aus Sicherheitsgründen gesperrt oder müssen aufwendig saniert werden. Die Digitalisierung kommt trotz milliardenschwerer Programme nur schleppend voran. Schulen kämpfen mit maroden Gebäuden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Bürokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wertschöpfung dringend benötigt würden.
Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bekämpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite können Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragfähige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil!
Krieg kostet – und die Rechnung bezahlen die Bürger
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch für den Staat.
Wenn Hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel für andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Selbst wenn ein Teil über Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben.
Während Milliarden in neue Rüstungsprogramme fließen, kämpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenhäuser stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner müssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte über Jahre liegen.
Eine Regierung muss Prioritäten setzen. Und das tut unsere Regierung tatsächlich. Das Wohl der Bürger ist beim BlackRock-Agenten Friedrich Merz nicht erste Priorität, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erhöht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingeschüchterte Volk.
Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zusätzliche Zinskosten. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir – je nach Zinsniveau, z.B. zwei, drei oder vier Prozent – über eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitsplätze, saniert keine Brücken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es fließt ausschließlich an die Gläubiger des Staates.
Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen dürfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts jährlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein für Zinsen aufwenden müssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines großen Bundesministeriums – Jahr für Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Straße gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert würde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der größten Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je höher der Schuldenberg wächst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit.
Fazit
Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege möglich sind.
Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. Neue Ausgaben müssen dort grundsätzlich mit den langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Staates vereinbar sein.
Norwegen verfügt über einen der größten Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern für kommende Generationen zurückgelegt. Rücklagen statt Schulden lautete über Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv.
Auch Dänemark zählt regelmäßig zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung.
Diese Länder unterscheiden sich selbstverständlich in ihrer Größe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unauflöslicher Widerspruch sein müssen.
In Deutschland dagegen treten immer größere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen.
Dauerhaft lässt sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen müssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschließen, sondern die Bürger und die nachfolgenden Generationen.
Kürzlich erschien das Buch „Eine Reise zum Selbst“ von Uwe Froschauer. Hier zu finden!
Idiokratie Deutschland ist kaputt, bankrott – letztlich. Ich stelle eine sehr simple Frage: Wo ist all das Steuer-Geld geblieben, welches von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der vergangenen 30 Jahre – vor allem unter diversen CDU/CSU-Regimen – zur Verfügung gestellt wurde?
„…sehr simple Frage: Wo ist all das Steuer-Geld geblieben..“
Nicht weg, nur woanders.
Zitate:
„Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen.“
und
„Bezahlen° müssen sie am Ende° [..] die Bürger• und die nachfolgenden Generationen.
•Immerhin finden diese (bereits lebenden Bürger) beiläufig, wenn auch zweitrangig Erwähnung.
Man sollte meinen, dass das °Ende (Be-/Zahlen für..) für jeden erkennbar bereits (im Jetzt) begonnen hat und eher noch an Fahrt aufnimmt – da nicht/s angeschrieben wird.
Aber den Überblick zu bewahren ist halt schwierig.
Habe ich die Tage schonmal gepostet:
https://finanzmarktwelt.de/staatsanleihen-segen-der-moderne-oder-neokapitalistische-saugpumpe-par-excellence-395544/
Sehr schöner Artikel über die Umverteilung von unten nach oben über den Staatsanleihenmarkt unter Nutzung der Zwangsmittel der Staaten. Mit einem schönen Abschlussblick auf die Zukunft der kapitalgestützten Rente, mit denen uns der Kandisbunzler gerade beglückt.
Wobei der Ruf nach einer „nationalen Dividende“ auch wieder Mumpitz ist, denn die deutschen Kuponschneider sind ja nicht besser als die angelsächsischen.
Damit wird Deutschlands Kapital direkt dem Casino zur Verfügung gestellt. Wie immer gewinnt im Casino – die Bank
https://m.youtube.com/watch?v=HZ-wvoUNwIM
Salim Samatou: Historiker, Komiker – marokkanischer Migrant – bringt, in bestem Hochdeutsch, unsere Politikgeschichte der letzten 100 Jahre mal so richtig auf den Punkt.
Wenn das jemals Schulstoff wird, hat Deutschland 10 Jahre später keine Probleme mehr.
Auch andere Länder Europas wählen sich üble, stark eingeschränkte Transatlantiker an ihre Spitze. Aber nur die Deutschen wählten sich einen Bläckrocker und Schwarzgeldbänker. So dumm ist der deutsche Michel, wenn er nicht mehr durchsieht; ein Rückfall in den Untertanengeist der „verspäteten Nation“.
Die Hälfte der Wähler des transatlantischen Geldverschiebers sind Millionäre und ihre Familien, ihre Aktiengewinne beim Militärisch-Industriellen Komplex der USA schwillen an.
/ 2,7 Millionen Vermögensmillionäre in Deutschland + ihre Angehörigen und Abhängigen = Je 3 Wähler pro Millionär = macht fast die Hälfte der Wählerstimmen, die die CDU bei der letzten Wahl insgesamt erreichte.
Diese Schulden sind rückholbar!
1.) Lastenausgleich für die Schäden, die Merz durch die schlagartigen Geldverschiebungen am Volksvermögen angerichtet hat – nach dem VERURSACHER-Prinzip: siehe oben die 2,7 Millionen Vermögensmillionäre.
2.) Die Vergesellschaftung der gefährlichen, den Staat und die Verfassung durch ihre Macht zersetzenden, US-gesteuerten Finanzindustrie nach Artikel 15 des Grundgesetzes. – Dafür war dieser Artikel von den Verfassungsvätern des Grundgesetzes vorgesehen!
F. Merz: Schwarzgeldbänker im Aufsichtsrat der HSBC Trinkaus/Germany von 2010 bis 201 — https://de.wikipedia.org/wiki/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/friedrich-merz/fragen-antworten/sie-sassen-im-aufsichtsrat-der-bank-hsbc-trinkhaus-gegen-die-wegen-cum-ex-geschaeften-ermittelt-wird-wieso
Und dann sind die Staatsfinanzen wieder ausgeglichen? Sie wissen aber schon, dass das „Vermögen“ der Vermögensmillionäre in Aktien und Immobilien und Beteiligungen steckt. Höchstwahrscheinlich sind auch noch Lombardkredite abzulösen and weitere Sachverhalte zu berücksichtigen. Und wer soll das dann alles kaufen? Das müssen Sie mal näher erläutern, wie Ihre Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden sollen.
Nichts dergleichen wird passieren. Im Zweifel werden Kriege geführt. Betrogene gegen Betrogene. Die Verursacher lassen die Korken knallen.
@Estragon
Nichts dergleichen wird passieren; glaube es mir! Politiker als im Blickpunkt stehende Verursacher haften nicht – niemals! Du hingegen bist in der Mithaftung für alles, was der Fritze im Sinne der Finanzindustrie anstellt – er nicht! Seine Kinder auch nicht – deine schon! So einfach ist das…
Das ist keine Regierung, das ist ein Abrissunternehmen, was mittels Wahlbetrug und mit Hilfe der Linkspartei ins Amt gekommen ist.
„Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen.“
Um mich mal an den aktuellen Sprachgebrauch anzupassen: Das ist doch gerade der Witz; die kommenden Generationen werden den 70- bis 80-Jährigen à la Biden, Trump, Netanjahu oder unserem Fritze künftig kaum über den Weg laufen…
Niemand wir auch nur irgendwas zurückzahlen???????
Ich denke ihr habt immer noch nicht begriffen wie kapitalistisches wirtschaften funktioniert.
Präsident Trump möchte das Verteidigungsbudget von 1 Trillionen $ im Fiskalischen Jahr 2026 auf 1.5 Trillionen im FY 2027 erhöhen. Wir befinden uns in bester Gesellschaft – was kostet die Welt?
[oberlehrer on]
Er möchte es auf 1.5 Billionen USD erhöhen. Also das, was nach der Milliarde kommt. Immer noch üppig.
Die angelsächsische Trillion entspricht unserer Billion.
[oberlehrer off]
Ob nun amerikanische „trillions“, deutsche Billionen oder Fantastillionen – mit der Steigerung um 50% schlägt Trump alle bisherigen Rekorde. 💰💰💰
Man soll arbeiten und arbeiten, meist zur Perpetuierung der eigenen Knechtschaft und die Schulden wachsen. Das während sich am anderen Ende leistungslose Vermögen zu immer höheren Bergen auftürmen.
Und zurückzahlen, tatsächlich? An wen? Bei wem hat man denn die Schulden gemacht? Ich finde das sind grundsätzliche Fragen die an die Wurzel der Geldschöpfung und überhaupt dieser Ordnung gehen. Was aber in der öffentlichen Debatte äußerst sehr selten, wenn überhaupt vorkommt.
Die sog. schwarze Null diente auch schon immer der Verschleierung dieser Verhältnisse. Ist es tatsächlich nützlich für das Funktionieren einer Gemeinschaft wird jeder Groschen gewendet. Ist es aber für’s Raubrittertum purzeln die Milliarden.
Ich bin ja inhaltlich voll beim Autor, aber ich rate zunehmend davon ab, Argumentationen zu stützen mit „Russland greift niemals an“, „was für ein Schwachsinn“, „liefern Sie mir nur einen Beleg für Angriffspläne“.
Nicht etwa, weil ich glaube, Russland wäre auf einem imperialistischen Trip und hätte vor, ganz Europa zu erobern, das halte auch ich für Schwachsinn. Aber so ein Argument könnte sich sozusagen „rächen“ – und dann steht man irgendwie blöd da, erleidet unangenehmen Glaubwürdigkeitsverlust. In dem Maße nämlich, wie es auf dem Schlachtfeld zunehmend schlecht für die Ukraine aussieht – und das sieht es, wenn man sich nicht nur in den Mainstream-Medien informiert – wird die Wahrscheinlichkeit steigen für false-flag-Aktionen. Irgendwas, was Russland in die Schuhe geschoben werden kann, begleitet von den Rufen: »Seht ihr! Haben wir immer gesagt! Und ihr habt auf so Streichelzoo-Idealisten wie den lieben Froschauer gehört!«
So eine Propaganda-Aktion wäre super einfach fabrizierbar, die Medien hätte man unterstützend auf seiner Seite – und dann stehen alle irgendwie dumm da, die gesagt haben, Russland würde nie angreifen und das wäre Schwachsinn.
Und wenn sogar in echt, nicht false-flag? Unvorstellbar? Aktionen wie die ständigen Drohnenangriffe auf Moskau und allgemein auf das russische Hinterland könnten irgendwann doch zu einer Reaktion Russlands führen – vielleicht soll auch genau eine solche Reaktion provoziert werden. Russland ist natürlich nicht doof, die wissen genau, dass sie dazu gebracht werden sollen, befinden sich da in einer unangenehmen Zwickmühle, die der Westen aktuell natürlich massiv strategisch ausnutzt.
Nachdem es auf dem Schlachtfeld nicht so gut aussieht, wird zukünftig vermehrt darauf gesetzt werden, die russische Bevölkerung unruhig zu machen. Und selbst wenn sich diese nicht direkt gegen die russische Regierung wenden sollte, so könnte sie militärische Antwort auf die ständigen Nadelstiche der Ukraine und seiner Verbündeten fordern. Eine einziger kleiner russischer Vergeltungs-Drohnenschwarm auf einen Waffenproduzenten eines NATO-Landes würde dann genügen, den gesamten Westen inklusive Medien hyperventilieren zu lassen, wochenlang. Und einen Uwe Froschauer würde man ausladen, weil er sich so massiv geirrt hat 😉
Selbst die geschätzte Sahra Wagenknecht beging einst den, nennen wir es mal Fehler, kurz vor dem Angriff Russlands zu sagen, „Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren.“ – Das hing ihr lange nach…
Wie geht’s weiter? Die Geheimdienste sollen wohl aktiver in den Krieg eingreifen, auch die aktuelle radikale Reform des Nachrichtendienstrechts, die von Dobrindt vorangetrieben wird, deutet für mich darauf hin. Nicht direkt auf dem Schlachtfeld soll gewirkt werden, sondern subversiv. Aktuell sähe es mit einer aktiven konventionellen Kriegsführung auf dem Schlachtfeld, im Schlamm da vorne, vermutlich auch nicht gut aus für die europäischen NATO-Länder. Nach meinem Empfinden fehlt uns auch die industrielle Basis im Vergleich zu Russland. Man hofft wohl, bis 2029 besser dazustehen, aber da sind Zweifel berechtigt. Auch scheinen sich die jungen Menschen in Europa nicht darum zu reißen, für ihr geliebtes Vaterland frühzeitig zerrissen zu werden.
Neulich im The Economist: Die fehlende Kriegslust der europäischen Bevölkerung wurde bemängelt. Eine Idee tat sich auf: Einige Truppen der Koalition der Willigen in die Ukraine verlegen, woraufhin Russland diese dann angreifen würde, woraufhin durch die zu erwartenden getöteten NATO-Soldaten sich endlich der Mindset der Europäer ändern könnte, man ihre Kriegslust endlich umfassend wecken könnte. Ja, so pervers kann man denken.
Immer auch das Plandatum 2029 im Kopf haben. Bis dahin sind es noch drei lange Jahre. Die bisher betriebene Arbeitsteilung, bei der die Verteidigungswaffen aus Europa kommen und die Soldaten aus der Ukraine, wird sich nicht bis 2029 aufrecht erhalten lassen. So übel und zynisch das ist: die Soldaten könnten bis dahin nicht reichen. Russland hat mehr. Wie wird die NATO dieses Problem lösen, wenn Russland doch besiegt werden muss? Jemand ’ne Idee? Ihr müsst wirklich davon ausgehen, dass die auf’s Ganze gehen. Denn eine offensichtliche Niederlage darf es nicht geben, wenn eine gesamte europäische politische Zukunft auf dieses eine Pferd gesetzt wurde.
Ich hoffe, dass die Russen klug genug sind, auf Gegenschläge zu verzichten. Was würden wir sagen, wenn einem Gegenschlag nicht nur Merz, Wadephul und Pistorius zum Opfer fielen, sondern auch Jens Spahn und sein von einer Leihmutter liebevoll ausgetragener Sohn als Kollateralschäden getötet würden? Würden wir den Russen das jemals verzeihen können? Würde die Bevölkerung die Russen nicht noch mehr hassen, als jetzt schon, und noch mehr Ressourcen für den Ukrainekrieg zur Verfügung stellen.
Diese absurde deutsche Verschuldungspolitik – in weiten Teilen zu außenpolitischen Zwecken – zeigt einmal mehr und geradezu beispielhaft die fehlende deutsche Souveränität.
Wäre unser Land tatsächlich souverän und hätte es eine Regierung, die – ähnlich wie die souveränen Regierungen der Schweiz oder Norwegens – eine halbwegs nachhaltige und verantwortbare Finanzpolitik befürworten würde, so wäre eine derartige Verschuldungsorgie unmöglich.
Dass diese Verschuldungsorgie aber möglich ist, zeigt, dass die Regierung anderen Vorgaben und Maßstäben folgt bzw. zu folgen gelernt hat bzw. folgen muss als den Interessen des Landes.
Da überdies deutlich wird, dass diese Politik noch nicht mal zum Nutzen der deutschen Wirtschaft und deutscher Unternehmen erfolgt – man erinnere sich nur an die zum Gesamtpaket gehörende Kappung des Russlandhandels und das Ende günstiger Energiepreise – da dies also so ist, erfolgt die Verschuldungspolitik letztlich zum Vorteil von außerdeutschen Kräften und Strukturen, die vermutlich dem angelsächsischen Raum zuzuordnen sein dürften.
Wenn man so will, könnte man die Schuldenorgie daher mit Bruno Bandulet („Beuteland“) auch als ein weiteres Kapitel in der Ausplünderung Deutschlands ansehen. Bei den Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg war zumindest noch irgendwann ein Ende eingeplant und absehbar. Davon träumt man heute. Auch bemühten sich die damaligen Reichsregierungen (vor 1933) um eine Minderung dieser Last. Selbst von diesem kleinen Selbstbehauptungswillen ist heute nichts mehr übrig. Perfekter kann ein Sieg nicht sein!
An sich ist doch die ganze „Schuldenbremse“ per se schon mal vollkommener Blödsinn, weil das staatliches Handeln zu sehr einschränkt. Auf wessen Kosten die „schwarzen Nullen“ im gesamteuropäischen Rahmen erreicht wurden, kann man schon ewig und drei Tage bei Herrn Flassbeck nachlesen.
Nun wären antizyklische Investitionen ja nicht schlecht, die der Staat anschieben muss um die gesamtwirtschaftliche Investitionsbereitschaft zu erhöhen, sagt zumindest einer wie Stiglitz, der nun nicht im Geruch des Antikapitalisten steht.
Die so geschaffenen Arbeitsplätze, die mit vernünftigen Lohneinkünften verbunden sein müssten um die Binnennachfrage anzukurbeln kämen der Allgemeinheit zu Gute. Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse helfen da nicht.
Aufrüstung produziert zum einen nichts, was in irgendeiner Weise nachhaltig ist, zum anderen wird damit einfach das Geld verbrannt, denn selbst wenn das ganze Zeugs nicht auf dem Altar des Vaterlandes geschrottet werden sollte, muss das alles immer wieder erneuert werden, bei der technischen Entwicklung in immer kürzeren Abständen.
Aber im Grunde sind die ganzen Problematiken auf einen einzigen Kern herunter zu brechen:
Es ist das kapitalistische Wirtschaftssystem, das Kapital, die Milliardäre und Dividenden-Abschöpfer, deren Gier die Selbstzerstörung des ihnen dienenden Systems nur beschleunigt.
Krieg ist war und bleibt immer dem kapitalistischen System immanent!
Außerdem, der ganze Aktienzinnober bildet den realen Wert der produzierenden Wirtschaft überhaupt nicht mehr ab, lange schon!
Es wird sich auch nichts ändern, solange der Großteil der Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und nicht am Mehrwert partizipieren.
Und wenn es richtig ist, das die Gewinne des Einen die Schulden des Anderen sind, so ist mir überhaupt nicht klar, wie immer stärker steigende Zins- und Zinseszinslasten aus der vorhandenen Kapitalmasse auf Dauer geleistet werden können. Wie lange will man sich den Quatsch, das die Banken das Geld girieren können sich eigentlich noch ansehen?
Das kann einfach alles nicht funktionieren, bei dem vorhandenen politischen Personal schon mal gar nicht.
Manchmal denke ich, das die eigentlichen „schwarzen Nullen“ diejenigen sind, die diese Politik betrieben haben.
Das die EU-Länder viel Geld in die Hand
nehmen müssen, geht auf den „Draghi-Report“ zurück. Die vdL und Klingbeils Chefberater, Jens Südekum
vertreten ihn. Draghi selbst hat das Handlungsfenster zur Umsetzung seines Reportes im Jahr 2025 für geschlossen erklärt. Mit etwas Glück taumeln wir angezählt und mit zwei blauen Augen durch den Ring. Wenn nicht, schlage nach unter “ Bruch der EU“, „Weltwirtschaftskrise 1929“ und/oder „Dritter Weltkrieg“.
Wie das mit dem Keynesianismus,
also der Ausbeutung von Menschen und der Umweltzerstörung auf Kredit funktioniert, erklärt der Heiner Flassbeck.
Die Interviews mit ihm von der Bettkante aus sind legendär, besonders wenn er wütend wird, weil ein interviewender Jung-Volkswirt nichts kapiert und die falschen Fragen stellt.
An der Stelle des Autors, würde ich Flassbeck nichts fragen.
Der Artikel benennt ein reales Problem: Neue Schulden können politisches Versagen kaschieren. Daraus folgt aber nicht, dass Schulden grundsätzlich falsch sind. Entscheidend ist, wofür sie aufgenommen werden.
Viele betrachten den Staat noch immer wie einen Privathaushalt oder einen Betrieb. Genau da beginnt der Denkfehler. Ein Staatshaushalt ist keine schwäbische Hausfrau mit Kassenbuch. Wenn private Haushalte sparen und Unternehmen weniger investieren, als sie einnehmen, entsteht ein finanzieller Überschuss. Dieser Überschuss braucht zwingend eine Gegenposition.
Entweder verschuldet sich der Staat, das Ausland verschuldet sich gegenüber Deutschland oder die Wirtschaft schrumpft so lange, bis das Sparen durch sinkende Einkommen erzwungen beendet wird. Viel mehr Auswahl gibt es volkswirtschaftlich nicht.
Deutschland konnte dieses Problem lange ins Ausland verschieben. Unsere Exportüberschüsse waren immer die Defizite anderer. Nur kann man von den übrigen Euroländern nicht dauerhaft verlangen, sich für deutsche Überschüsse zu verschulden. Sie befinden sich mit uns in derselben Währungsunion und können ihre Währung nicht einfach abwerten. Gerät ein Teil dieser Länder später unter Druck, folgen Rettungsfonds, gemeinsame Programme und finanzielle Ausgleichsmechanismen. Der angeblich so kluge deutsche Überschuss kommt dann durch die Hintertür zurück, während hierzulande Brücken, Schulen und Bahnstrecken verrotten.
Deshalb müsste Deutschland tatsächlich sehr viel mehr Schulden machen – aber für sinnvolle Investitionen: Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Forschung, Energieversorgung, Verwaltung und eine wirklich unabhängige Digitalisierung.
Unabhängige Digitalisierung bedeutet allerdings nicht, Milliarden an Microsoft, Amazon und andere ausländische Konzerne zu überweisen und diese Abhängigkeit anschließend als Modernisierung zu verkaufen. Es geht um offene Standards, Open Source, eigene Rechenzentren, sichere Kommunikation und technologische Souveränität.
Solche Schulden hinterlassen einen Gegenwert. Künftige Generationen erben dann nicht nur die Zinslast, sondern auch funktionierende Verkehrswege, Schulen, Netze, Wohnungen und produktive Kapazitäten. Unterlassene Investitionen sind ebenfalls Schulden – nur tauchen sie in keiner hübschen Haushaltsstatistik auf.
Das Dümmste, was man mit neuen Schulden tun kann, ist allerdings die Militarisierung. Eine Brücke, ein Krankenhaus oder ein Glasfasernetz nutzt über Jahrzehnte. Eine Rakete wird gebaut, um verschossen zu werden. Ein Panzer schafft keinen dauerhaften zivilen Wohlstand. Munition ist nach ihrer Verwendung schlicht weg.
Noch absurder wird es, wenn für Aufrüstung plötzlich jede Schuldenregel gelockert wird, während bei Schulen, Pflege, Kommunen und Infrastruktur weiterhin das große Sparmärchen erzählt wird. Für Waffen sind auf einmal Hunderte Milliarden verfügbar, aber beim maroden Schulgebäude soll angeblich jeder Euro fehlen. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist eine politische Prioritätensetzung, die man nur nicht offen aussprechen will.
Das Problem ist also nicht, dass Deutschland Schulden macht. Das Problem ist, dass es sie womöglich für das Falsche macht. Produktive Investitionen sind volkswirtschaftlich notwendig. Schulden für Militarisierung hinterlassen dagegen vor allem Zinslasten, gebundene Ressourcen und im schlimmsten Fall Zerstörung.
Wenn Haushalte und Unternehmen in der Summe nicht investieren und sich nicht verschulden wollen, muss der Staat die Gegenposition übernehmen. Tut er das nicht, verschuldet sich entweder das Ausland für uns oder die Wirtschaft schrumpft. Wer das nicht sehen will, denkt nicht volkswirtschaftlich, sondern führt eine etwas größere Milchmädchenrechnung.
Das zeigt doch nur, dass den herrschenden Eliten in den kapitalistischen Demokratien das Wasser bis zum Halse steht; und sie sich nicht anders zu helfen wissen als mit Krieg.
Und danke für die Lektion in Sachen Staatsschulden.