Während die Bundesregierung Milliarden für Aufrüstung und Kriegspläne mobilisiert, bricht im Inland die soziale Infrastruktur zusammen – eine Entwicklung mit historischem Echo.
Die Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischer Vermögen 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die Lebensmittelpreise explodieren. So mussten die Verbraucher allein in NRW im September 2025 für Obst und Gemüse 7 Prozent mehr bezahlen. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Energie kostete für Privathaushalte gar 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
Kanonen statt Krankenpflege
Die Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.
Doch auch in dieser Bundesregierung weiß jeder, dass 1,8 Milliarden Euro nicht reichen werden, um die hohen Rüstungskosten für das laufende Jahr in Höhe von 108 Milliarden Euro zu schultern. In der Logik der Kriegsvorbereitung muss die Koalition noch stärker in die Sozialkassen greifen und soziale Leistungen kaputtkürzen. Darüber aber gibt es in diesem Land kaum eine Diskussion – auch weil von Gewerkschaften und Sozialverbänden kaum Kritik an der Hochrüstung Deutschlands zu vernehmen ist. Die DGB-Stellungnahme zum Haushalt will über den Elefanten im Raum nichts sagen. Damit aber bleibt alle Kritik an Sozialkürzungen wohlfeil.
Grundrechte unter Beschuss
Wer aber die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, der will im Grunde eine andere Republik. Die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz wird im Grunde von der Bundesregierung in diesen Tagen geschleift. Damit wird neben dem Friedensgebot die zweite wichtigste Lehre aus dem deutschen Faschismus der Geschichte anheimgegeben: soziale Gerechtigkeit, Absicherung und Ausgleich sollten nie wieder zur Disposition stehen. Der Sozialstaat wurde aufgebaut, um Menschen zu schützen – nicht um für neue Kriege geopfert zu werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Bundesrepublik, so wie wir sie kennen, was hier eingeläutet wird.
Boris Pistorius sieht Deutschland bereits auf dem Weg in den Krieg: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden“, so der Verteidigungsminister. Der CDU-Politiker Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert bereits die Ausrufung des Spannungsfalls. Der Spannungsfall aber lässt die massive Einschränkung von Grundrechten zu. Was Kiesewetter und andere wollen, ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur, um Deutschland protestfrei in einen großen Krieg zu führen.
Soziale Sicherheit würde auf dem Altar des Kriegseintritts gegen Russland geopfert. Friedens- und Sozialstaatsgebot wären nur noch Erinnerung an längst Vergangenes. Not und Elend diktierten das Tagesgeschehen. Deutschland wäre wieder Kriegsstaat.
Sevim Dagdelen hat vollkommen recht: Diese Koalition ist nichts anderes als eine Zwangsehe von Not und Elend. Man könnte fast meinen, der Koalitionsvertrag sei mit der NATO abgestimmt worden – alles auf Kriegskurs, koste es, was es wolle. Natürlich nicht auf Kosten der Panzer, Drohnen oder Generäle – nein, es trifft wie immer die Menschen, die hier leben und auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
Das Grundgesetz? Artikel 20 Absatz 1, „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, wird längst auf dem Altar der „Zeitenwende“ geopfert. Sozialstaat? Klingt in Berlin inzwischen wie eine aussterbende Spezies, irgendwas zwischen Mammut und D-Mark.
Und dann Friedrich Merz, der eiskalt verkündet: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Aha! Na dann raus mit der Wahrheit: Der Dauerkriegsmodus ist die neue Normalität. Da werden noch ganz andere Daumenschrauben folgen. Wer glaubt, dass nur Panzer finanziert werden müssen, der irrt – bezahlt wird mit Renten, mit Schulen, mit Gesundheitsversorgung. Ich befürchte, dass auch meine Krebsmedikation irgendwann „zur Disposition“ steht, wenn man wieder Milliarden in neue Rüstungslust verfeuert.
Das Drehbuch ist simpel: Angst schüren, vom „Feind“ fabulieren, Grundrechte schleifen, den Sozialstaat aushöhlen – und gleichzeitig so tun, als sei all das unausweichlich. Dabei ist es nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm: Weg von der Gesellschaft, hin zur Rüstungslobby.
Wir sollen also für den Krieg frieren, verzichten und krank werden dürfen – Hauptsache, die Koalition kann sich im Glanz von Kanonen sonnen. „Not und Elend“ ist da keine polemische Zuspitzung mehr, sondern die exakte Bezeichnung für das, was diese Politik hinterlässt.
wie kann man sich dieser Wahnsinnigen entledigen? Ich sehe keine friedliche Methode und Gewalt möchte ich nicht.
Wahlen scheinen völlig wirkungslos zu sein, weil wahrscheinlich auch schon massiv manipuliert.
Das ist in der Tat die Frage. Ein konstruktives Misstrauensvotum wird nicht funktionieren. Die Koalition zum Platzen bringen, indem man die SPD unter Druck bringt? Wie lange dauert es, bis die Leute endlich auf die Straße gehen? Bis zur nächsten Erhöhung der CO2-Steuer zum Jahreswechsel? Noch ein paar Betriebsschließungen und Entlassungen?
Auch die Misstrauensvoten gegen vdL waren bislang nicht erfolgreich, aber sie sollten sich häufen.
Und der Krieg? Wann merken die Leute endlich, dass es dieser Krieg und unsere Reaktion darauf ist, die dieses Elend hervorruft. Gut, eine dumme ideologische Umweltpolitik trägt auch dazu bei. Aber in erster Linie hat man sich von den USA energiepolitisch abhängig gemacht und Trump wird das ausnutzen wo er kann. Die Ukrainer haben angeblich Nordstream gesprengt und wir geben denen Geld??? Passt das zusammen? Ich persönlich glaube Seymour Hersh mehr.
Tja, ohne Gewalt wird sich die herrschende Klasse nicht davon abbringen lassen uns weiter zu dezimieren.
Aber, aber. Es geht allgemein immer noch
sehr gut. Im Zweifel verlangt man eine Lohn-
erhöhung. So lange wie ein-, zweimal Malle
drin sind, wird sich kein Widerstand regen.
Und so bleibt alles wie es ist.
Bis zum bitteren Ende.
Könnte durchaus sein.
Auf dem Oktoberfest kostet eine Maß 15,80 Euro und ein halbes Hähnchen 24,50 Euro.
Zur Halbzeit waren es bereits 3.5 Mio. Besucher.
Zur Ferienzeit leidet der Flughafen immer noch an Überfüllung. Das gleiche gilt für
die Autobahnen Richtung Süden.
Wer dort hingeht, um den ist es auch nicht schad.
Eigentlich waren ja nach Abzug der Rüstungsgelder noch 500 Milliarden übrig, nachdem die Schuldenbremse gelockert wurde. Damit werde nun, so Lars Klingbeil, die seit Jahren kaputte Schultoilette repariert. Auch das ist schon wieder Schnee von gestern, offenbar. Man musste ja diesem Trump 750 Milliarden für Fossilbrennstoffe in den Rachen werfen. Da blieb dann nichts übrig.
Also insgesamt gehen die Gelder aus der gelockerten Schuldenbremse in Rüstung und Fossiltreibstoffe. Die Schultoilette bleibt kaputt, wie sie ist.
…die selbsternannten Eliten möchten sich von dem „überflüssigem“ Humankapital entledigen…
das diese von den Kirchen nicht in die Schranken gewiesen wurden… kein Kommentar
„Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die
Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismäßigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.“
Almeida Garett in Der Mönch von Santarem
1842 geschrieben
aber Suizid ist verboten, nicht mal umbringen kann man sich mit Würde
„…aber Suizid ist verboten, nicht mal umbringen kann man sich mit Würde“
Interessant daß sich diese urbane Legende solange hält. Für Preußen ist das schon seit Friedrich dem Großen nicht mehr der Fall. Und für das restliche Deutschland gilt das spätestens seit 1871.
Das könnte denen so passen, dass wir freiwillig ableben. Nicht ohne Not. Vorher werfen wir denen noch ein paar Knüppel zwischen die Beine.
Das wollte ich damit auch in keiner Weise gesagt haben.
Ich geb dir nachdrücklich Recht!
Aber die Fakten wollte ich trotzdem richtig stellen.
die Person auf dem Photo wird es schwer haben einen Knüppel noch irgendwohin zu werfen
Würden die Menschen in diesem Lande es nicht wollen, würden sie was unternehmen.
Es ist nur eine winzige Randgruppe, die den Krieg nicht will.
Der Rest ist wie ihre Großeltern. Herrenmenschen auf dem Weg in den Untergang!
Das Geld wird halt für den Krieg gebraucht.
Ist doch nun für jeden klar ersichtlich.
Muss man sich da ständig aufs neue drüber aufregen und rumjammern?
Man weiß ja nie heutzutage, ob das beißende Ironie sein soll oder der ‚Realismus‘ von Leuten, die sich im gegebenen Rahmen nach der Decke strecken wollen und sich deshalb auch die härteren Ansagen ihrer Obrigkeit zu eigen machen. Aber jedenfalls formuliert der Diskutant hier recht genau die ‚Denke‘, die sich für die menschliche Manövriermasse eines sehr, sehr ambitionierten Staates gehört. Wenn nun der dritte Anlauf Deutschlands zur Weltgeltung ansteht, dann dürfen sich sehr viele wieder einmal als die beim Hobeln fallenden Späne wiederfinden. Macht aber nichts, wegen Demokratie und Wertegemeinschaft und so…
Aber ich darf mich doch auf den Krieg freuen, oder nicht?
Ja, dürfen sie, der Krieg heißt aber „Reich gegen Arm“!
Ich weiß.
Nichts anderes ist ja auch der Gaza-Krieg. Reich gegen Arm, 1. Welt gegen 4. Welt.
Das wird nur nicht offen ausgesprochen.
Man ist ja schon so weit zu sagen: lasst den Krieg doch endlich losgehen,
dann haben wir das endlich hinter uns. Kein Herumgelabere mehr von
diesen Soziopathen, endlich wird losgeschossen. Aber eines muß vorher
sichergestellt werden: Alle Gören der Politiker bleiben im Land! Die Flieger
von Merz kommen an die Kette. Und alle Politiker im wehrfähigen Alter
wie Spahn, Amthor, Wüst, Klingbeil, e.c.pp bekommen eine Uniform und
einen Helm verpasst und werden als Erste an die Front verfrachtet.
Gewehre brauchen die nicht. Damit können die eh nix anfangen. Nur
genügend Unterhosen brauchen die.
sehr witzig…
Ironie aus.
@Träumer
Da geht’s schon los. Die Wehr hat Mangel an allem. Auch an Unterhosen!
Es wäre schön, wenn es nun zumindest eine glaubwürdige Opposition gäbe! So ist die Lage hoffnungslos und die Antisozialen können machen, was sie wollen.
Wer sind denn die „Antisozialen“?
„So ist die Lage hoffnungslos“
Die Frage am Ende, für Wem .
Die finanzielle Spielraum wird immer enger für den Westen , und dann kommt, was kommen muss als logische Folge . China deckt sich aktuell mehr mit Gold ein , in meinen Augen ein Fingerzeig o))))
Geht Deutschland in einen Krieg mit Russland, bricht diese EU … ist nicht alles schlecht *;*
Alles halb so wild.
VW wird jetzt zum Rüstungskonzern umfunktioniert und schon geht
es wieder aufwärts mit der Wirtschaft.
https://www.youtube.com/watch?v=Zk0PXoyYBmU
Der Spannungsfall ist die neue epidemische Lage nationaler Tragweite. Gibt es schon eine Drohneninzidenz oder einen Luftraum PCR?
Sicher gibt es bald wieder eine „Bundesnotbremse“ wegen des Spannungsfalls! Mit Ausgangssperre und Abstandsgebot! Denn sonst könnten sich Menschen ja über die eigene Wahrnehmung austauschen und evtl. dann doch mal protestieren!
Da wird wieder genau so mitgemacht werden, wie bei Corona und jeder der das anders sieht
muß einen Bademantel bereitlegen. Da werden die Blockwarte wieder fleißig.
Wobei ein Abstandgebot wird es nicht geben, warum auch.
Aber Ausganssperren und Versammlungsverbot mit Sicherheit.
Vielleicht auch noch das ein oder andere Fahrverbot und reisen wird generell nicht mehr
erlaubt sein.
„Die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz wird im Grunde von der Bundesregierung in diesen Tagen geschleift. Damit wird neben dem Friedensgebot die zweite wichtigste Lehre aus dem deutschen Faschismus der Geschichte anheimgegeben: soziale Gerechtigkeit, Absicherung und Ausgleich sollten nie wieder zur Disposition stehen.“
Fr. Dagdelen tut so als sei das Sozialstaats- Postulat quasi aus antifaschistischen Gründen von der BRD erfunden worden.
Die Grundzüge dieses Postulats gab’s aber schon als Deutschland noch einen Kaiser hatte.
Und die Nazis haben sogar das Kindergeld eingeführt.
Fr. Dagdelen sollte mal kritisch reflektieren ob ihr Sozialstaatspostulat und Faschismus nicht doch eher verwoben als getrennt sind.
„Der Sozialstaat wurde aufgebaut, um Menschen zu schützen – nicht um für neue Kriege geopfert zu werden.“
Es wurden Kriege geführt und Menschen geopfert um den Sozialstaat der Menschen schützt aufzubauen.
Und Nein es gibt kein explizites Friedensgebot im Grundgesetz
Stichwort Responsibility to Protect.
Stichwort militärische Operationen in Jugoslawien und Afghanistan.
Was soll dieses Jammern und Klagen um einen angeblichen Sozialstaat?
Ist der Sprung der Frau Dagdelen von der LINKEN zum BSW so schiefgegangen, dass sie weitab von der Vernunft die Landung platzierte? Was erwartet man denn, wenn Wagenknecht und Schwartzer in einer Petition, der über 800000 Menschen beigetreten sind, der brutale Überfall der Russen beschwert wird? Braucht es denn dann nicht des deutschen Michels Einsicht gegen den Überfall vorzugehen, obwohl es doch nur ein Verteidigungskampf der Russen gegen den vom Westen aufgezwungenen Bruderkrieg ist? http://www.bundvfd.de/uncategorized/sonntagswort-2022/attachment/opelt-dwas-220522-2/
Welch ein Sozialstaat, wenn doch der deutsche Staat Mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig ist, wie es das 3 x G (GrundGesetzGericht) selbst nennt es sich Bundesverfassungsgericht, in seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 1973 festgestellt hat http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-05-Entscheidung-2-BvF-1-73-mit-Orientierungssatz.pdf
? keinen Ton davon, dass man den handlungsunfähigen deutschen Staat, der durch fortgebildetes verbindliches Völkerrecht auf die vier Besatzungszonen beschränkt wurde, wieder handlungsfähig machen müsste und zwar mit einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten Verfassung.
Der Krieg muß sein, so sicher wie das Amen in der Kirche. Weil das Kapital sich wieder mal grob verzockt hat und sein Schneeballsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. All die überschüssigen Produkte, Produzenten und Konsumenten, kurz Renditelieferanten, müssen auf 0 runter, damit das Spiel von vorne beginne.
In den westlichen Regierungen hat man die geeigneten Marionetten installiert, die letzten Farbrevolutionen und Machtübernahmen laufen, der große Krach, äh, Krieg ist nur noch eine Frage der Zeit…
50 Taxis in Unserer Stadt, DDR Zeiten..
Heute noch eines und das ist immer Werkstatt wenn man es mal brauch …So irre das alles o))
Und nun das nächste nahe Krankenhaus geschlossen ..
Moderne Zivilisation kann so zumindest, nicht funktionieren..
Diese Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte scheint das Programm umsetzen zu wollen , welches die Britten nach dem W2K Deutschland zugedacht hatten o((
Am Ende aber bekommt jedes Volk die Regierung, die es verdient. Eine Milliarden Hiobsbotschaft jagt die nächste, nun kommt ersteinmal ein neues Milliardengrab auf Uns zu, diesmal die Marine ..
Das die Mehrausgaben für Militär für eine „bessere“ Bundeswehr stehen, meine Zweifel werden immer größer, und nicht nur meine o))