Das Wort „Kloake“ wird in Spanien seit längerem auf mafiöse Strukturen im politischen Machtapparat und auf die dessen Praktiken deckenden und fördernden Medien angewendet. Die im folgenden dargestellten Beispiele rechtfertigen, das Wort auch auf Teile – nicht den vollständigen – spanischen Justizapparat anzuwenden.
Schon 2023 forderte der spanische Expräsident José María Aznar, heute Präsident der rechten Kaderschmiede FAES, alle einflussreichen Kräfte in Spanien auf, alle ihnen verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Regierung von Pedro Sánchez zu Fall zu bringen. Die Aufforderung wurde von maßgebenden Richtern aufgegriffen und gab dem „lawfare“, der politischen Kriegsführung der höheren Gerichte weiteren Schwung (bekannte Richter wie Pablo Llarena Conde, Manuel García Castellón oder Joaquín Aguirre hatten sich allerdings bereits zuvor als „Feldherren“ dieses Krieges hervorgetan).
Inzwischen ist die Vernichtung des Gegners erfolgreich beendet worden: Am 29. November finden vorgezogene Neuwahlen in Spanien statt, und auf die „linke“ Regierung von Pedro Sánchez wird eine Regierung aus der Rechtspartei PP und der faschistischen Partei VOX folgen. Nach allen Umfragen ist der kommenden rechts-faschistischen Regierung die absolute Mehrheit garantiert.
An diese juristische „Kloake“ ist die spanische Öffentlichkeit zwar inzwischen gewöhnt (obwohl die sie antreibenden Kloaken-Medien die diesbezüglichen Nachrichten mit allen Mitteln unterdrücken und manipulieren). Aber ab und zu greifen die immer noch vorhandene seriöse Presse und die staatlichen Medien ihre Auswüchse doch auf: So als der Richter Castellón (Audiencia Nacional) sich weigerte, gegen den Expräsidenten Mariano Rajoy und seine Ministerin María Dolores Cospedal im Mega-Korruptionsprozess „Kitchen“ zu ermitteln. Es ging dabei um eine geheime, aus Korruptionsgeldern gespeiste „Kasse B“ der Rechtspartei PP, von der über längere Zeit – so zeigte es die Buchführung des Kassenwarts Luis Bárcenas – Zahlungen an einen „M. Rajoy“ gingen.
Ein regelrechtes „Aufblühen“ des „lawfare“ gegen die Regierung begann aber in jüngster Zeit. González Amador, Lebenspartner von Isabel Ayuso, Präsidentin der Regierung der Region Madrid, rechte Ikone, Trump-Fan und für ihre Anhänger künftige spanische Regierungschefin, wurde bei einer massiven Steuerhinterziehung von 350.000 Euro und in der Folge bei weiteren Straftaten erwischt, für die ihm eine mehrjährige Haftstrafe droht. Isabel Ayuso – die ihre Karriere bedroht sah – und den juristischen Akrobaten der Rechtspartei PP gelang es, den Spieß herumzudrehen und statt Amador dem spanischen Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz den Prozess zu machen – mit der ohne jeden Beweis konstruierten Behauptung, er wäre für das „Durchstechen“ eines vertraulichen schriftlichen Geständnisses von Amador an die Medien verantwortlich. Am Ende wurde der der amtierenden Regierung nahestehende Generalstaatsanwalt verurteilt und des Amtes enthoben, während der Prozess gegen González Amador immer noch nicht begonnen hat. Möglicherweise kommt dieser Prozess doch noch in Gang, denn Isabel Ayuso hat sich, wie die Presse jüngst berichtete, doch noch von ihrem Partner getrennt (vermutlich um Schaden für ihre Karriere vorzubeugen).
Zur gleichen Zeit begann die Jagd auf Begoña Gómez, die Ehefrau des Regierungschefs Pedro Sánchez, in Gang gebracht durch rechtsextreme Organisationen, auf der Basis einer sogenannten „Volksanklage“: Ihr wurde, wiederum ohne jede tragfähige Beweisgrundlage, Bereicherung, verbotene Einflussnahme und Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen – ihre Position als Gattin des Regierungschefs missbrauchend.
Beispiel Bereicherung: Begoña Gómez soll sich eine Software der Universität Complutense, die sie für ihre dortigen Projekte nutzte, „angeeignet“ haben. Die Universität bestreitet das. Der Richter, Juan Carlos Peinado, versuchte in seinen Ermittlungen immer wieder staatsbedrohende Abgründe aufzudecken und schreckte vor keiner Lächerlichkeit zurück. So bestand er darauf, die Zeugenvernehmung des Ministers Félix Bolaño im Regierungssitz Moncloa vorzunehmen, bestand aber darauf, dass für ihn im vorgesehenen Raum ein Podest errichtet werden müsste – denn ein Richter hat schließlich Recht auf eine erhöhte Position. Da der vernommene Minister anscheinend eine gewisse Belustigung nicht vollständig unterdrücken konnte, entschied Peinado am Ende – erfolglos – auch noch gleich dieen Minister wegen Missachtung der Justiz anzuklagen. Kurz vor seiner Pensionierung beschloss Peinado gerade, Begoña Gomez vor ein Geschworenengericht zu bringen: Prozessbeginn nächstes Jahr, beantragte Strafe: 13 Jahre Haft.
Die Jagd auf das familiäre Umfeld von Pedro Sánchez war aber damit nicht beendet, denn ein „lawfare“-Brückenkopf in der spanischen Provinz trat auf die Bühne: In Badajoz (Region Extremadura) begann die Richterin Beatriz Biedma mit Ermittlungen gegen David Sánchez, Bruder des Präsidenten Pedro Sánchez. Als international anerkannter Musiker, Komponist und Dirigent erhielt er 2017 einen Vertrag als Koordinator für Musik in er Provinzverwaltung von Badajoz. Anklage: Er verdanke diese Stelle seiner Eigenschaft als Bruder des Regierungschefs Pedro Sánchez. Die Anklage gestaltete sich juristisch etwas schwierig, denn Pedro Sánchez war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Regierungschef: Er trat erst am 2. Juni 2018 sein Amt an. Für eine unerlaubte Einflussnahme konnte es also naturgemäß keinerlei Beweis geben. Trotzdem – sagt das Gericht – hätte er irgendwie an der nicht regelkonformen Erlangung seiner Stelle mitgewirkt. Die Richterin Biedma war, nebenbei gesagt, zuvor bei öffentlichen Protesten der Richter von Badajoz gegen die Regierung in Erscheinung getreten.
Die Liste könnte fortgesetzt werden. Aber ein letztes Beispiel soll reichen: Aufgrund des „Gesetzes der demokratischen Erinnerung“ steht den Enkeln von Spaniern, die der Verfolgung durch die Franco-Diktatur durch Flucht ins Exil entkommen sind, die spanische Nationalität und damit auch das Wahlrecht zu. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um etwa 160.000 im Ausland lebende Enkel der Exilierten. Die Rechtspartei PP, zu recht befürchtend, dass diese Enkel von Opfern der Franco-Verfolgung eine begrenzte Affinität mit der spanischen Rechten haben, beantragte beim Obersten Gericht die „vorsorgliche“ Aussetzung ihres Wahlrechts. Das Oberste Gericht hat dieser Forderung gerade stattgegeben.
In den meisten der dargestellten Fälle sind die Betroffenen in Berufung gegangen. Ein naiver Mensch könnte meinen, dass mit der Vernichtung des Gegners – nämlich der Regierung von Pedro Sánchez – ein wichtiges Motiv des „lawfare“ entfallen ist. Leider gibt es wenige Gründe für die Hoffnung auf Erfolge dieser Berufungsverfahren und für eine späte Genugtuung der Opfer.
⁉️🇪🇸 So was gibt es in 🇩🇪 Deutschland selbstverständlich nicht oder? In Deutschland herrschen Gesetz, Recht und das Grundgesetz als Fundament des „Rechtsstaates“. Im „Rechtstaat“ Deutschland werden die Richter von der Allgemeinheit bezahlt, sie sprechen Recht im Namen des Volkes und auf Kosten des Volkes. Aber nüchtern und bei Lichte betrachtet offenkundig nicht im Interesse des Volkes, sondern im Interesse der herrschenden „Klasse“. In der DDR nannte man das die „Nomenklatura“. 2026 nennt man es in „unserer Demokratie“ die „Elite“ oder oder die „gehobene Mittelschicht“ (mit Ferienhaus am Tegernsee und zwei Privatflugzeugen). In „unserer Demokratie“ werden Richter auch nicht gewählt, sie werden von der „Elite“ und der herrschenden Klasse benannt.
Ausnahmen bestätigen die Regel. Richter, die in Deutschland im Interesse des Volkes urteilen, werden von den regierungskonformen Richtern liquidiert und eine engagierte Staatsanwältin, die der der Anklage reicher Steuerhinterzieher cum ex zu viel „Leistung“ zeigt, wirft das Handtuch.
Der Eintrittspunkt greift doch viel früher und effizienter. In Deutschland kann kein Richter ein Strafverfahren einleiten, das kann nur die Staatsanwaltschaft. Und die untersteht weisungsgebunden den Innenministerien. Die können jederzeit eine Staatsanwaltschaft anweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen oder niederzuschlagen. Ende Gelände.
Fun Fact: Deutsche Staatsanwaltschaften können aus genau dem Grund seit etlichen Jahren keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Der Eintrittspunkt greift doch viel früher und effizienter. In Deutschland kann kein Richter ein Strafverfahren einleiten, das kann nur die Staatsanwaltschaft. Und die untersteht weisungsgebunden den Innenministerien. Die können jederzeit eine Staatsanwaltschaft anweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen oder niederzuschlagen. Ende Gelände.
Fun Fact: Deutsche Staatsanwaltschaften können aus genau dem Grund seit etlichen Jahren keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Das sattsam bekannte Motto: Alles gleich, kein Unterschied, wir sollten uns alle einen Strick nehmen. Oder? Ist in Deutschland für jeden Richter eines höheren Gerichts landesweit bekannt, wo er politisch steht oder ob er für oder gegen die Regierung ist. Das nennt sich Politisierung. Ein kleiner Unterschied und eine wichtige Voraussetzung für „lawfare“. Vielleicht den Strick doch noch mal zur Seite legen.
Das sattsam bekannte Motto: Alles gleich, kein Unterschied, wir sollten uns alle einen Strick nehmen. Oder? Ist in Deutschland für jeden Richter eines höheren Gerichts landesweit bekannt, wo er politisch steht oder ob er für oder gegen die Regierung ist. Das nennt sich Politisierung. Ein kleiner Unterschied und eine wichtige Voraussetzung für „lawfare“. Vielleicht den Strick doch noch mal zur Seite legen.
Eigentlich ist das allen klar, dass in Spanien eein Tiefer Staat existiert, in dem die Strukturen des Franco-Regimes weiterleben. Spanien wurde 1978 zur Republik, aber diese Leute machten einfach weiter. 1981 haben sie gar zum Staatsstreich angesetzt. Die genannten Urteile sind Beispiele einer gleichgeschalteten Justiz, die die Rechten stets schon. Ayuso (wir sind vielleicht Faschisten, aber wir können regieren) wird natürlich herausgehauen, wohingegen die Frau von Sanchez mit falschen Vorwürgen konfrontiert wird. Die Spanier aber wissen das und haben es eingepreist. Sanchez hat die Wahlen eben doch gewonnen und er durfte acht Jahre regieren.
Das alles ist äußerst plump und für jedermann sichtbar. So etwas gibt es bei uns nicht. Keinen Tiefen Staat? Doch, noch viel mehr. Aber er tarnt sich besser.
Sánchez ist ein Linker? Man lernt nie aus. Ich habe ihn immer nur für einen opportunistischen Machtpolitiker gehalten. Aber jetzt weiß ich beschoid.
Zusammenfassend dünkt mir, dass Spaniens Rechte das macht, was hierzulande die linksgrüne Mitte aller Parteien ebenfalls hervorragend beherrscht. Kein Grund zur Aufregung also.
Di hast Recht. Sánchez ist kein Linker, sondern ein Typ der immer links blinkt und dann nichts hält und rechts überholt. Was Leiser uns hier verkaufen will ist schlicht Unsinn.
Es ist peinlich, wenn ein Prof so tut, als wäre allein der lawfare für den Sturz der Regierung verantwortlich. Er benennt nicht die Korruption in der #Spezialdemokraten -Truppe. Streck hatte uns das zum Beispiel am Ex-Chef Zapatero aufgeführt.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-nicht-alles-ist-ein-juristischer-krieg-gegen-die-regierung/
Gerade musste die Regierungssprecherin deshalb auch zurücktreten. Der Fall des Sánchez-Bruders stinkt zum Himmel, der Fall von dessen Frau eher nicht. Was den Artikel aber wirklich unwürdig macht, um auf Overton zu erscheinen, ist, dass Leiser nicht einmal erwähnt, dass due Truppe aus PSOE 1.0 und 2.0 (Sumar) von links in die fatale Lage gebracht wurde, weil sie unfähig ist und war. Es ist die soziale Frage, Verarmung, Wohnungsnot und Mietenwucher… der zim Abgang von Sánchez geführt hat.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-auf-druck-der-strasse-sucht-regierungschef-sanchez-durch-neuwahlen-die-flucht-nach-vorne/
Die haben es selber geschafft, sich überflüssig zu machen. Sozis halt. Die haben den Ultras den Weg geebnet. Sonst niemand.
Bitte Overton, solche dummen und einseitigen Beiträge lieber nicht mehr.
Danke
So einfach werden hier Muster gestrickt, aber zumindest haben Sie eine Meinung.
Punkt 1, spare ich mir, hier geht es um Sozialdemokraten und nicht um Linke, die sind in ihrer gesamtspanischen Ausrichtung unter Betrachtung von regionalen Besonderheiten doch erheblich vielfältiger. Zum Glück!
Leider verzetteln sie sich derzeit in politischen Hakeleien, auf regionale Ebene konnten linke Bündnisse eher zulegen
und sich stabilisieren.
Punkt 2: „Die Rechte“ siedeln Sie hier in der linksgrünen Mitte von Deutschland an.
Woow, darauf muss jemand erst einmal kommen.
Partido Popular, VOX, Se Acabó La Fiesta, Noviembre Nacional, ……..um nur einige zu nennen, weisen doch erhebliche
Unterschiede auf. Bezogen auf Ihre These würde ich Democracia 21 als neueste politische Entwicklung einmal in
die von Ihnen strapazierte Mitte einordnen.
mfG
Es ist etwas peinlich, wenn ein Prof so tut, als wäre allein der lawfare für den Sturz der Regierung verantwortlich. Er benennt nicht die Korruption in der #Spezialdemokraten -Truppe. Streck hatte uns das zum Beispiel am Ex-Chef Zapatero aufgeführt.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-nicht-alles-ist-ein-juristischer-krieg-gegen-die-regierung/
Gerade musste die Regierungssprecherin deshalb auch zurücktreten. Der Fall des Sánchez-Bruders stinkt zum Himmel, der Fall von dessen Frau eher nicht. Was den Artikel aber wirklich unwürdig macht, um auf Overton zu erscheinen, ist, dass Leiser nicht einmal erwähnt, dass due Truppe aus PSOE 1.0 und 2.0 (Sumar) von links in die fatale Lage gebracht wurde, weil sie unfähig ist und war. Es ist die soziale Frage, Verarmung, Wohnungsnot und Mietenwucher… der zim Abgang von Sánchez geführt hat.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-auf-druck-der-strasse-sucht-regierungschef-sanchez-durch-neuwahlen-die-flucht-nach-vorne/
Die haben es selber geschafft, sich überflüssig zu machen. Sozis halt. Die haben den Ultras den Weg geebnet. Sonst niemand.
Bitte Overton, solche dummen und einseitigen Beiträge lieber nicht mehr.
Danke.
Natürlich gibt es such in Spanien den tiefen Staat, wie bei uns, nur noch ausgeprägter. ABER:
Es ist etwas peinlich, wenn ein Prof so tut, als wäre allein der lawfare für den Sturz der Regierung verantwortlich. Er benennt nicht die Korruption in der #Spezialdemokraten -Truppe. Streck hatte uns das zum Beispiel am Ex-Chef Zapatero aufgeführt.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-nicht-alles-ist-ein-juristischer-krieg-gegen-die-regierung/
Gerade musste die Regierungssprecherin deshalb auch zurücktreten. Der Fall des Sánchez-Bruders stinkt zum Himmel, der Fall von dessen Frau eher nicht. Was den Artikel aber wirklich unwürdig macht, um auf Overton zu erscheinen, ist, dass Leiser nicht einmal erwähnt, dass due Truppe aus PSOE 1.0 und 2.0 (Sumar) von links in die fatale Lage gebracht wurde, weil sie unfähig ist und war. Es ist die soziale Frage, Verarmung, Wohnungsnot und Mietenwucher… der zim Abgang von Sánchez geführt hat.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-auf-druck-der-strasse-sucht-regierungschef-sanchez-durch-neuwahlen-die-flucht-nach-vorne/
Die haben es selber geschafft, sich überflüssig zu machen. Sozis halt. Die haben den Ultras den Weg geebnet. Sonst niemand.
Bitte Overton, solche dummen und einseitigen Beiträge lieber nicht mehr.
Danke
Ich verstehe nicht, was Sie hier wirklich bezwecken. Der Autor lässt sich über die juristischen Kloaken des Systems
aus und benennt zahlreiche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, sowohl vom Umfeld von Pedro Sánchez/PSOE
als auch vom Umfeld der Partido Popular, die sie überhaupt nicht erwähnen.
Der Bruder-Fall stinkt zum Himmel, der Fall von Ehefau Begoña Gómez „eher nicht“. Warum?
Der Richter hat den Fall vor kurzer Zeit abgegeben, weil er in Pension getreten ist, allerdings wird er als Anwalt in Madrid weiter tätig sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft in diesem Fall hält die vom Richter erwähnten und konstruierten Beweise für nicht stichhaltig. Das Ergebnis bleibt abzuwarten und es gilt die Unschuldsvermutung, wenn denn erst einmal ein Gesamtverfahren abgeschlossen ist,…….oder eher nicht??
Was die allgemeinen Kloaken des Systems angeht, verweise ich einmal auf das Verhalten der Madrider Präsidentin Isabel Ayuso (PP) auf die jüngsten Vorkommnisse bei den Protesten im Fall ¨MarieCarmen“ und den unsäglichen Fall
um die grosszügige Dachgeschosswohnung in feinster Lage, die Leute wissen auch hier, wo die politisch Beteiligten
vor Ort wirklich stehen.—
Eine von Ihnen hier angedeutete Einseitigkeit beim Autor kann ich nicht erkennen, Ihren Vorschlag an die Verantwortlichen des OVERTON-Magazins halte ich für gegenstandslos.
mfG
Bitte Overton, solche dummen und einseitigen Kommentare lieber nicht mehr. Der Autor geht eine Liste von Exzessen der spanischen Justiz durch, von denen jeder einzelne ein Skandal ist, unabhängig von der politischen Perspektive. Bisweilen sind doch auch Fakten interessant. Oder, Herr Zobel? Dass Sie der Titel „Prof“ so reizt, sollten Sie mit einem Psychotherapeuten klären. Apropos „tiefer Staat“: noch ein Fan von Bannon und Trump unter den Overton-Lesern. Der „Prof“ bewertet im übrigen in keiner Weise die Regierung von Pedro Sánchez: Bitte genau lesen: „links“ durchgehend in Anführungsstrichen.