Große Aufregung herrschte – vor allen in US-Regierungsstuben, als zuerst auf Telegram Top-secret-Dokumente auftauchten; CNN, Axios und die britische „The Times“ berichteten ausführlich über diese Papers vom 16. Oktober aus der Feder der US Geospatial-Intelligence Agency und der National Security Agency.

Darin ging es um die Angriffspläne der IDF auf den Iran. Diese wurden erst einmal verschoben und verändert am 26. Oktober ausgeführt. Der Kongress-Sprecher Mike Johnson hatte den Leak bestätigt und sich empört gegeben. Es ergeben sich daraus „ernste Vorwürfe“, so der Republikaner gegenüber CNN. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Das war eine außerordentlich heftige Reaktion  – und es stellt sich die Frage: Was steckt hinter dieser Aufregung – denn konkrete Angriffsziele waren nicht einmal genannt worden.

Israels Atombombe

Vermutlich ist der Stein des Anstoßes, dass in den offiziellen Regierungspapieren erwähnt wird, dass Israel bei dem kommenden Angriff keine atomaren Waffen einsetzen wird („No sign of Israel intending to use nuclear weapons”). Durch diese Formulierung in den geleakten Dokumenten gibt die US-Regierung zu, von der Existenz der israelischen Atombomben zu wissen, das heißt, Kenntnis von der Missachtung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) durch die Regierung in Jerusalem zu haben.

Nun ist das erst einmal kein wirklich großes Geheimnis (Iran drohte 2021 Israel bei einem Angriff Vergeltung mit einem Schlag gegen die Atomwaffenanlage Dimona). Nicht einmal die israelische Regierung bestreitet das explizit. Ein Minister spielte sogar mit dem Gedanken, das nukleare Arsenal im Gaza-Streifen einzusetzen. Jeder Zeitungsleser weiß von der Existenz dieser Atombomben in den Händen Netanjahus. Das Problem ist nur: Gültige US-Gesetze verbieten die Unterstützung von Ländern, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen – unabhängig davon, ob diese ihn unterzeichnet haben.

191„Parteien“ haben den NPT unterschrieben, 93 davon ratifiziert. Nur vier Staaten weigern sich bis heute: Indien, Pakistan, Südsudan und eben Israel. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus, und die Ukraine droht mit ihrer nuklearen Wiederbewaffnung, hat aber den NPT nicht verlassen.

US-Gesetze verbieten Waffenlieferungen und sogar Finanzhilfe an Staaten, die gegen den NPT verstoßen. Fakt ist, dass bei dem Angriff auf Gaza und den Libanon auch Bomben made in USA eingesetzt werden.

Klage wegen Verletzung des Atomwaffensperrvertrags

„Wenn ein anderer Staat, der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, vor einem US-Bundesgericht Klage einreichen würde, um den USA die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags aufzuerlegen, könnte dieser andere Staat erreichen, dass US-Gerichte ein Ende der Lieferungen amerikanischer Waffen an Israel anordnen“, sagte der US-Kommentator Hal Turner, eine schillernde Figur, die Wikipedia als „Holocaustleugner“ und „Propagandist weißer Vorherrschaft“ bezeichnet. Turner verfügt offenbar über gute Drähte zu den Geheimdiensten und lag mit seinen Einschätzungen oft nicht falsch.

O-Ton Turner: „Der Libanon hat den Vertrag unterzeichnet und wird derzeit von Israel angegriffen. Israel setzt dabei von den USA gelieferte Waffen ein. Somit hat der Libanon die rechtliche Befugnis, zu klagen und alle US-Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, basierend auf dem als streng geheim eingestuften US-Dokument, in dem israelische Atomwaffen erwähnt werden!! Der Libanon sollte eine US-Anwaltskanzlei beauftragen und vor einem Bundesgericht auf dringende Abhilfe klagen.“

Ob der Libanon damit Erfolg haben könnte, sei dahingestellt, ähnliche Klagen wegen illegaler US-Regierungshandlungen verliefen im Sand, etwa wegen der Verminung der Häfen Nicaraguas. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Washington zwar zur Zahlung auf Schadensersatz verurteilt, aber die USA ignorierten das Urteil. Aber vielleicht hätte ja ein US-Bundesgericht mehr Gewicht. Die Gesetze sind relativ klar: Da ist zunächst das Waffenexport-Gesetz sowie das Glenn Amendment. Letzteres verbietet ausdrücklich Militär- und Finanzhilfe an Staaten, die nukleare Sprengsätze entwickeln. Es gibt keine Ausnahmeregelung. Der Kongress müsste ein neues Gesetz erlassen, das den Präsidenten ermächtigt, einige oder alle dieser Sanktionen außer Kraft zu setzen. Länder, die gegen die IAEA-Bestimmungen (safeguards) verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen (12 USC 635(b)(4).

Und dann ist da noch das Energie-Gesetz (Section 129 of Atomic Energy Act, 42 USC 2158), das nukleare Kooperation verbietet. Nur: An diese Gesetze haben sich weder die Präsidenten der Demokratischen Partei noch die der Republikaner gehalten. Dwight Eisenhower zündelte fröhlich im Mai 1960 in Argentinien seinen nuklearen Ditchdigger, als das südamerikanische Land den Atomwaffensperrvertrag noch nicht unterschrieben hatte. Rechtsbruch? Ja. Konsequenzen? Nein. Es wurde vertuscht auf ganzer Linie.

Keine US-Administration störte sich an der Tatsache, dass

• Adenauer (streng geheim) mit 630 Millionen DM sowie mit deutscher Technologie das israelische Atomprogramm unterstützte,
• Norwegen Schweres Wasser an das Atomzentrum Dimona lieferte, obwohl die Regierung in Tel Aviv die safeguards der Wiener Atombehörde IAEA nicht anerkannte und
• Argentinien dreimal Uran ins Heilige Land lieferte, was dem US-Verbindungsbeamten brav mitgeteilt wurde.

Die Dokumente zur israelischen Atombombe und ihren Helfershelfern sind hier zu sehen:

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