Die deutsche Sicherheitspolitik ist verfehlt und lässt kein strategisches Konzept erkennen. Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.
Das Aussetzen der Wehrpflicht
Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt mit der wenig überzeugenden Begründung, dass eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr sichergestellt werden könne. Die Folgen davon wurden definitiv nicht überblickt und werden deshalb nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst.
Mit Hilfe der Wehrpflicht verfügten die Streitkräfte über ein Reservistenpotential in einer Größenordnung von etwa 1,1 Millionen Soldaten, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Fähigkeit zur Landesverteidigung für einen permanenten 24 Stunden Dienst sichergestellt hätten, weil ja jeder Wehrpflichtige nach seinem Ausscheiden automatisch Angehöriger der Reserve wurde. Im Frieden ist jeder Dienstposten jeweils nur einmal besetzt. Von der Feuerwehr weiß man, um nur ein Beispiel zu nennen, dass zur Gewährleistung einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft für jeden Dienstposten rein rechnerisch 3,3 Mann zur Verfügung stehen müssen. Diese Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr wurde mit der Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. Aktuell stehen den Streitkräften lediglich ca. 70.000 Reservisten zur Verfügung. Diese Zahl wird sich auch mittelfristig nicht entscheidend steigern lassen.
Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte aber nicht nur eine fehlende Aufwuchsfähigkeit zur Folge, sondern brachte auch erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung mit sich. In der Luftwaffe wurden mit Hilfe der Wehrpflicht mehr als 30% des Nachwuchses gewonnen, weil die Soldaten während ihrer Dienstzeit festgestellt hatten, was die Bundeswehr bei einer freiwilligen längeren Dienstzeit zu bieten hatte. Für Abiturienten war es z.B. das bezahlte Studium an einer Bundeswehruniversität; für Soldaten mit einem niedrigeren Bildungsabschluss gab es die Möglichkeit, die Meisterprüfung zu absolvieren oder in den öffentlichen Dienst übernommen zu werden.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst de facto abgeschafft. Das führte nicht nur zu Engpässen in den sozialen Diensten, wie Krankenhäusern, Altenheimen etc., sondern auch im zivilen Katastrophen und Bevölkerungsschutz.
Last but not least wurde durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft immer schwieriger, da die einzelnen Familien in der Regel überhaupt keinen Bezug mehr zu den Streitkräften hatten. Politisch gesehen führte diese fehlende persönliche Betroffenheit letztlich auch dazu, sehr viel schneller die Entscheidung zu treffen, bestehende internationale Probleme und Krisen mit Waffengewalt zu lösen, im Klartext gesprochen: Krieg zu führen. Was dabei herausgekommen ist, konnte man in Afghanistan und auch in Mali sehen.
Neuorganisation der Bundeswehr
Bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung umorganisiert zu einer Armee im Einsatz. Diese Umstrukturierung war bei genauer Betrachtung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es im Artikel 87a (1) wörtlich heißt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Politisch hatte man sich eines Kunstgriffs bedient, in dem behauptet wurde: “Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Diese falsche Aussage war schon schlimm genug, aber weitaus gefährlicher war die Abschaffung des Territorialheeres, das unter nationalem Kommando stand und ausschließlich für die Heimatverteidigung zuständig war.
In der Folge wurden alle Strukturen aufgegeben, die eine sinnvolle zivile-militärische Zusammenarbeit gewährleisteten. Auf der Kreisebene waren dies die Verteidigungskreiskommandos (VKKs), auf der Ebene der Regierungsbezirke die Verteidigungsbezirkskommandos (VBKs) und bei den Landesregierungen die Wehrbereichskommandos (WBKs). Zu den VKKs und VBKs gehörten die s.g. Heimatschutzkompanien, die im Friedensdienstbetrieb nur über einen Kader von Berufs-und Zeitsoldaten verfügten und im Spannungs- und Verteidigungsfall mit Soldaten der Reserve aufgefüllt wurden. Die Dienststellen des Territorialheeres waren auch die militärischen Komponenten des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und die Partner für den zivilen Katastrophenschutz. Diese Organisationsstruktur versucht man aktuell in etwas modifizierter Form wiederherzustellen, was aber ohne einen entsprechenden Umfang von Reservisten lediglich ein theoretischer Ansatz ist.
Die Aufgabe des politischen Grundsatzes: Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Über Jahrzehnte hatte sich der Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, bewährt. Einzige Ausnahme war Israel, weil man behauptete, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, was dazu führte, dass sämtliche Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierungen bis heute ohne Konsequenzen geblieben sind.
Mit Beginn des Ukrainekrieges hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Scholz den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, aufgegeben, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Die Behauptung, in der Ukraine werde auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, war ein untauglicher Versuch. Trotzdem wurde die militärische Unterstützung, auch unter der Regierung Merz, immer weiter intensiviert, so dass Deutschland mittlerweile nach den USA der wichtigste militärische Bündnispartner der Ukraine geworden ist.
Besonders problematisch ist bei dieser Entwicklung, dass viele dieser Unterstützungsleistungen zu Lasten der Landesverteidigung Deutschlands erbracht werden, nämlich aus dem Bestand der Bundeswehr. Hinzu kommt, dass immer wieder für die Bundeswehr zugesagte Waffenlieferungen aus der deutschen Rüstungsindustrie nicht an die eigenen Streitkräfte, sondern an die Ukraine geliefert werden. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass sich die Bundesregierung darauf eingelassen hat, Patriot-Luftabwehrsysteme aus der Bundeswehr – quasi als Zwischenlösung – an die Ukraine zu liefern, die dann von den USA ersetzt werden sollten. Dieser zugesagte Ersatz wurde bislang nicht geliefert, und es ist nicht bekannt, wann er erfolgen wird. Zwischenzeitlich bekannt wurde allerdings, dass sich die zugesagte Lieferung amerikanischer Patriot an die Schweiz um 7 Jahre(!) verzögern wird, weil die amerikanische Rüstungsindustrie durch den Irankrieg überlastet ist. Es ist zu befürchten, dass es für die Bundeswehr ähnlich sein wird.
Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Fähigkeit der Bundeswehr, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung zu erfüllen, zum heutigen Zeitpunkt noch geringer ist als zum Beginn des Ukrainekrieges.
Die Anti-Russland Politik
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die Zusammenarbeit mit Russland eingestellt und die über Jahrzehnte erfolgreiche Ostpolitik im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Deutschland hat sich, nicht zuletzt auf Druck der USA, für eine Anti-Russland-Politik entschieden, die sogar Gespräche mit dem russischen Präsidenten ausschließt. Aus Sicht der Bundesregierung soll das offensichtlich eine Strafe sein, die durch immer neue Sanktionen unterstrichen wird, während man völkerrechtswidrige Kriege Israels und der USA lediglich zur Kenntnis nimmt und auf jede Art von Konsequenzen, geschweige denn Bestrafungen, verzichtet.
Dass sich Deutschland mit dieser einseitigen Anti-Russland-Politik letztlich selbst am meisten schadet, beweisen die Probleme im Energiesektor und anderen Wirtschaftszweigen nachdrücklich. Außerdem sollte jedem Politiker klar sein, dass es Russland auch nach Ende des Ukrainekrieges weiterhin geben wird und die dringend erforderliche europäische Sicherheitsstruktur ohne Russland nicht denkbar ist.
Strategische Partnerschaft mit der Ukraine
Am 14. April 2026 haben Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft vereinbart. In dem Dokument heißt es einführend: „In umfassender Anerkennung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie im Wissen um unsere gemeinsame Geschichte haben unsere Regierungen vereinbart, unseren bilateralen Beziehungen den Status einer strategischen Partnerschaft zu verleihen. Aufbauend auf unseren jeweiligen fachlichen Stärken und ausgehend von unseren gemeinsamen Prioritäten wird diese Partnerschaft unsere politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bindungen zu unserem gemeinsamen Vorteil stärken und unsere Gesellschaften einander noch näherbringen.“
Diese Partnerschaft ist ein fundamentaler Fehler, weil die Ukraine kein demokratisches Land ist und gegenüber Deutschland keine adäquaten Gegenleistungen zu bieten hat. Die Ukraine ist hochgradig korrupt und zwar bis in die politische Spitze, es gibt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz, und die Pressefreiheit wird zunehmend eingeschränkt.
Der mögliche Nutzen aus der ukrainischen Kriegserfahrung wird dadurch relativiert, dass eine immer engere militärische Zusammenarbeit die dringend erforderliche Normalisierung des deutsch-russischen Verhältnisses erschweren wird. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Beweise verstärken, dass die Ukraine für den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline verantwortlich ist.
Deutschland hat mit Stand August 2025 die Ukraine zivil und militärisch mit etwa 45 Milliarden € unterstützt und für 2026 weitere ca. 13 Milliarden € zugesichert. Mit der Verpflichtung der Bundesregierung, sich auch am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, wird die Lösung der finanziellen Probleme in Deutschland, z.B. im sozialen Bereich, in der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur, um nur drei Beispiele zu nennen, fast unmöglich.
Die beiden entscheidenden Aspekte, warum diese Vereinbarung keinen Sinn macht, sind aber, dass die Ukraine überhaupt keine auch nur annähernd vergleichbaren Gegenleistungen zusichert und dass sich diese Vereinbarung expressis verbis gegen Russland richtet.
Sicherheitspolitisch gesehen ist ein normales Verhältnis zu Russland deutlich wichtiger als eine Vereinbarung mit einer Ukraine, die Deutschland – politisch gesehen – wenig bis nichts zu bieten hat. Dieser Krieg wird über kurz oder lang, auch wenn Deutschland sich dafür leider nur militärisch engagiert, auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Danach wird es Russland, das bis zum Ural ein Teil Europas ist, weiterhin geben und zwar – neben China und den USA – als dritte derzeitige Welt- und Atommacht. Wer die Sicherheit in Europa langfristig stärken will, kann das ohne Russland nicht erreichen, und deswegen ist eine strategische Partnerschaft, die sich gegen Russland richtet, nicht nur politisch unklug, sondern konterproduktiv.
Verstöße gegen die Grundprinzipien strategischer Sicherheitspolitik
Die entscheidende Ursache für die verfehlte deutsche Sicherheitspolitik sind die Verstöße gegen die Grundprinzipien strategischer Sicherheitspolitik.
Strategische Sicherheitspolitik ruht immer auf zwei Säulen und zwar auf militärischer Stärke in Verbindung mit einem überzeugenden Verteidigungswillen der eigenen Bevölkerung einerseits und professioneller Diplomatie andererseits.
Betrachtet man die deutsche Sicherheitspolitik unter diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten, muss sie als gescheitert bewertet werden. Die militärische Stärke zur Gewährleistung der Landesverteidigung ist nicht vorhanden – und zwar weder im personellen, noch im materiellen Bereich und auch nicht in der Organisationsstruktur der Streitkräfte, vor allem im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Was den Verteidigungswillen der Bevölkerung betrifft, sind Zweifel angebracht, auch, weil die Bundesregierung keine klaren Aussagen dazu macht. Der fehlende politische Mut, das Aussetzen der Wehrpflicht rückgängig zu machen, ist dafür ein deutliches Zeichen.
Das größte sicherheitspolitische Versagen besteht darin, dass überhaupt keine diplomatischen Initiativen vorhanden sind, in Kriegen und/oder Konflikten statt auf militärische Gewalt – zumindest auch – auf Diplomatie zu setzen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung sich weigert, Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen, um eine Lösung zur Beendigung des Ukrainekrieges zu finden, ist dafür das deutlichste Beispiel. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges hat man den Gesprächsfaden mit Moskau nie abreißen lassen, und deshalb ist letztlich – mit sowjetischer Unterstützung – auch die deutsche Wiedervereinigung gelungen.
Zusammenfassende Bewertung
Die deutsche Sicherheitspolitik bedarf einer grundsätzlichen Revision, die eigene nationale Interessen angemessen berücksichtigt, jeder Form von Einseitigkeit und Doppelmoral vermeidet und als strategisches Ziel eine neue europäische Sicherheitsstruktur definieren sollte.
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Dass die Politik keine Strategie hat, sieht man seit 10 Jahren in allen Bereichen. Könnte daran liegen, dass sich die Strategien der vorherigen 30 Jahre als kolossale Fehlschläge entpuppt haben, man aber versucht, das zu verbergen.
Dazu passt natürlich auch die „Sicherheitsstrategie“, die sich über die letzten 25 Jahre von „wir sind wieder wer“ über den Versuch einer Berufsarmee bis zur heutigen „Kriegstüchtigkeit“ gewandelt hat.
Selbst die präventive Verteidigung gegen „den Russen“ wird schon wieder einstudiert. Kriege gegen äußere Feinde zu führen, um von innenpolitischem
Versagen abzulenken, ist eine bekannte Strategie.
Finstere Zeiten.
Mein persönlicher Verteidigungswille ist schon mal = 0.
Ich habe durchaus nicht das Bedürfnis, für die (west) deutsche Kleptokratie zu bluten.
Das können Merz und Politkonsorten zusammen mit ihren Kuponschneiderfreunden, den Schmierfinken der Staats- und Oligarchenmedien sowie den verbeamtenen Luxuspensions- und Luxuskrankenversicherungsberechtigten gern selbst übernehmen, wobei ich davon ausgehe, das diese im Ernstfall alle unabkömmlich von der Heimatfront wären.
Wer das nicht versteht, dem ist nicht zu helfen. Das betrifft natürlich auch und besonders unsere aktuelle Regierung, die mit ihrer hier überzeugend kritisierten Politik unserem Land und dessen Volk unermeßlichen Schaden zufügt.
Sogar Trump schafft noch etwas Diplomatie und redet mit Putin und Xi. Verhandlungen mit Russland und dem Iran führen sein Schwiegersohn und Geschäftspartner – keine Diplomaten.
Die EU-Politiker befinden sich in einer Blase und reden nur noch mit sich selbst oder Trump. Kindergarten.
Noch schlimmer sind nur noch die Israelis – die bringen die Leute, mit denen sie verhandeln müssten, einfach um. Enthauptung statt Diplomatie.