Die Hauptgründe für die falsche deutsche Sicherheitspolitik

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Die deutsche Sicherheitspolitik ist verfehlt und lässt kein strategisches Konzept erkennen. Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.

Das Aussetzen der Wehrpflicht

 Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt mit der wenig überzeugenden Begründung, dass eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr sichergestellt werden könne. Die Folgen davon wurden definitiv nicht überblickt und werden deshalb nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst.

Mit Hilfe der Wehrpflicht verfügten die Streitkräfte über ein Reservistenpotential in einer Größenordnung von etwa 1,1 Millionen Soldaten, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Fähigkeit zur Landesverteidigung für einen permanenten 24 Stunden Dienst sichergestellt hätten, weil ja jeder Wehrpflichtige nach seinem Ausscheiden automatisch Angehöriger der Reserve wurde. Im Frieden ist jeder Dienstposten jeweils nur einmal besetzt. Von der Feuerwehr weiß man, um nur ein Beispiel zu nennen, dass zur Gewährleistung einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft für jeden Dienstposten rein rechnerisch 3,3 Mann zur Verfügung stehen müssen.  Diese Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr wurde mit der Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. Aktuell stehen den Streitkräften lediglich ca. 70.000 Reservisten zur Verfügung. Diese Zahl wird sich auch mittelfristig nicht entscheidend steigern lassen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte aber nicht nur eine fehlende Aufwuchsfähigkeit zur Folge, sondern brachte auch erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung mit sich. In der Luftwaffe wurden mit Hilfe der Wehrpflicht mehr als 30% des Nachwuchses gewonnen, weil die Soldaten während ihrer Dienstzeit festgestellt hatten, was die Bundeswehr bei einer freiwilligen längeren Dienstzeit zu bieten hatte. Für Abiturienten war es z.B. das bezahlte Studium an einer Bundeswehruniversität; für Soldaten mit einem niedrigeren Bildungsabschluss gab es die Möglichkeit, die Meisterprüfung zu absolvieren oder in den öffentlichen Dienst übernommen zu werden.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst de facto abgeschafft. Das führte nicht nur zu Engpässen in den sozialen Diensten, wie Krankenhäusern, Altenheimen etc., sondern auch im zivilen Katastrophen und Bevölkerungsschutz.

Last but not least wurde durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft immer schwieriger, da die einzelnen Familien in der Regel überhaupt keinen Bezug mehr zu den Streitkräften hatten. Politisch gesehen führte diese fehlende persönliche Betroffenheit letztlich auch dazu, sehr viel schneller die Entscheidung zu treffen, bestehende internationale Probleme und Krisen mit Waffengewalt zu lösen, im Klartext gesprochen: Krieg zu führen. Was dabei herausgekommen ist, konnte man in Afghanistan und auch in Mali sehen.

Neuorganisation der Bundeswehr

Bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung umorganisiert zu einer Armee im Einsatz. Diese Umstrukturierung war bei genauer Betrachtung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es im Artikel 87a (1) wörtlich heißt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Politisch hatte man sich eines Kunstgriffs bedient, in dem behauptet wurde: “Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Diese falsche Aussage war schon schlimm genug, aber weitaus gefährlicher war die Abschaffung des Territorialheeres, das unter nationalem Kommando stand und ausschließlich für die Heimatverteidigung zuständig war.

In der Folge wurden alle Strukturen aufgegeben, die eine sinnvolle zivile-militärische Zusammenarbeit gewährleisteten. Auf der Kreisebene waren dies die Verteidigungskreiskommandos (VKKs), auf der Ebene der Regierungsbezirke die Verteidigungsbezirkskommandos (VBKs) und bei den Landesregierungen die Wehrbereichskommandos (WBKs). Zu den VKKs und VBKs gehörten die s.g. Heimatschutzkompanien, die im Friedensdienstbetrieb nur über einen Kader von Berufs-und Zeitsoldaten verfügten und im Spannungs- und Verteidigungsfall mit Soldaten der Reserve aufgefüllt wurden. Die Dienststellen des Territorialheeres waren auch die militärischen Komponenten des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und die Partner für den zivilen Katastrophenschutz. Diese Organisationsstruktur versucht man aktuell in etwas modifizierter Form wiederherzustellen, was aber ohne einen entsprechenden Umfang von Reservisten lediglich ein theoretischer Ansatz ist.

Die Aufgabe des politischen Grundsatzes: Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete

 Über Jahrzehnte hatte sich der Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, bewährt. Einzige Ausnahme war Israel, weil man behauptete, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, was dazu führte, dass sämtliche Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierungen bis heute ohne Konsequenzen geblieben sind.

Mit Beginn des Ukrainekrieges hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Scholz den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, aufgegeben, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Die Behauptung, in der Ukraine werde auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, war ein untauglicher Versuch. Trotzdem wurde die militärische Unterstützung, auch unter der Regierung Merz, immer weiter intensiviert, so dass Deutschland mittlerweile nach den USA der wichtigste militärische Bündnispartner der Ukraine geworden ist.

Besonders problematisch ist bei dieser Entwicklung, dass viele dieser Unterstützungsleistungen zu Lasten der Landesverteidigung Deutschlands erbracht werden, nämlich aus dem Bestand der Bundeswehr. Hinzu kommt, dass immer wieder für die Bundeswehr zugesagte Waffenlieferungen aus der deutschen Rüstungsindustrie nicht an die eigenen Streitkräfte, sondern an die Ukraine geliefert werden. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass sich die Bundesregierung darauf eingelassen hat, Patriot-Luftabwehrsysteme aus der Bundeswehr – quasi als Zwischenlösung –  an die Ukraine zu liefern, die dann von den USA ersetzt werden sollten. Dieser zugesagte Ersatz wurde bislang nicht geliefert, und es ist nicht bekannt, wann er erfolgen wird. Zwischenzeitlich bekannt wurde allerdings, dass sich die zugesagte Lieferung amerikanischer Patriot an die Schweiz um 7 Jahre(!) verzögern wird, weil die amerikanische Rüstungsindustrie durch den Irankrieg überlastet ist. Es ist zu befürchten, dass es für die Bundeswehr ähnlich sein wird.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Fähigkeit der Bundeswehr, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung zu erfüllen, zum heutigen Zeitpunkt noch geringer ist als zum Beginn des Ukrainekrieges.

Die Anti-Russland Politik

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die Zusammenarbeit mit Russland eingestellt und die über Jahrzehnte erfolgreiche Ostpolitik im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Deutschland hat sich, nicht zuletzt auf Druck der USA, für eine Anti-Russland-Politik entschieden, die sogar Gespräche mit dem russischen Präsidenten ausschließt.  Aus Sicht der Bundesregierung soll das offensichtlich eine Strafe sein, die durch immer neue Sanktionen unterstrichen wird, während man völkerrechtswidrige Kriege Israels und der USA lediglich zur Kenntnis nimmt und auf jede Art von Konsequenzen, geschweige denn Bestrafungen, verzichtet.

Dass sich Deutschland mit dieser einseitigen Anti-Russland-Politik letztlich selbst am meisten schadet, beweisen die Probleme im Energiesektor und anderen Wirtschaftszweigen nachdrücklich. Außerdem sollte jedem Politiker klar sein, dass es Russland auch nach Ende des Ukrainekrieges weiterhin geben wird und die dringend erforderliche europäische Sicherheitsstruktur ohne Russland nicht denkbar ist.

Strategische Partnerschaft mit der Ukraine

Am 14. April 2026 haben Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft vereinbart. In dem Dokument heißt es einführend: „In umfassender Anerkennung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie im Wissen um unsere gemeinsame Geschichte haben unsere Regierungen vereinbart, unseren bilateralen Beziehungen den Status einer strategischen Partnerschaft zu verleihen. Aufbauend auf unseren jeweiligen fachlichen Stärken und ausgehend von unseren gemeinsamen Prioritäten wird diese Partnerschaft unsere politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bindungen zu unserem gemeinsamen Vorteil stärken und unsere Gesellschaften einander noch näherbringen.“

Diese Partnerschaft ist ein fundamentaler Fehler, weil die Ukraine kein demokratisches Land ist und gegenüber Deutschland keine adäquaten Gegenleistungen zu bieten hat. Die Ukraine ist hochgradig korrupt und zwar bis in die politische Spitze, es gibt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz, und die Pressefreiheit wird zunehmend eingeschränkt.

Der mögliche Nutzen aus der ukrainischen Kriegserfahrung wird dadurch relativiert, dass eine immer engere militärische Zusammenarbeit die dringend erforderliche Normalisierung des deutsch-russischen Verhältnisses erschweren wird. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Beweise verstärken, dass die Ukraine für den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline verantwortlich ist.

Deutschland hat mit Stand August 2025 die Ukraine zivil und militärisch mit etwa 45 Milliarden € unterstützt und für 2026 weitere ca. 13 Milliarden € zugesichert. Mit der Verpflichtung der Bundesregierung, sich auch am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, wird die Lösung der finanziellen Probleme in Deutschland, z.B. im sozialen Bereich, in der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur, um nur drei Beispiele zu nennen, fast unmöglich.

Die beiden entscheidenden Aspekte, warum diese Vereinbarung keinen Sinn macht, sind aber, dass die Ukraine überhaupt keine auch nur annähernd vergleichbaren Gegenleistungen zusichert und dass sich diese Vereinbarung expressis verbis gegen Russland richtet.

Sicherheitspolitisch gesehen ist ein normales Verhältnis zu Russland deutlich wichtiger als eine Vereinbarung mit einer Ukraine, die Deutschland – politisch gesehen – wenig bis nichts zu bieten hat. Dieser Krieg wird über kurz oder lang, auch wenn Deutschland sich dafür leider nur militärisch engagiert, auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Danach wird es Russland, das bis zum Ural ein Teil Europas ist, weiterhin geben und zwar – neben China und den USA – als dritte derzeitige Welt- und Atommacht. Wer die Sicherheit in Europa langfristig stärken will, kann das ohne Russland nicht erreichen, und deswegen ist eine strategische Partnerschaft, die sich gegen Russland richtet, nicht nur politisch unklug, sondern konterproduktiv.

 Verstöße gegen die Grundprinzipien strategischer Sicherheitspolitik

 Die entscheidende Ursache für die verfehlte deutsche Sicherheitspolitik sind die Verstöße gegen die Grundprinzipien strategischer Sicherheitspolitik.

Strategische Sicherheitspolitik ruht immer auf zwei Säulen und zwar auf militärischer Stärke in Verbindung mit einem überzeugenden Verteidigungswillen der eigenen Bevölkerung einerseits und professioneller Diplomatie andererseits.

Betrachtet man die deutsche Sicherheitspolitik unter diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten, muss sie als gescheitert bewertet werden. Die militärische Stärke zur Gewährleistung der Landesverteidigung ist nicht vorhanden – und zwar weder im personellen, noch im materiellen Bereich und auch nicht in der Organisationsstruktur der Streitkräfte, vor allem im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Was den Verteidigungswillen der Bevölkerung betrifft, sind Zweifel angebracht, auch, weil die Bundesregierung keine klaren Aussagen dazu macht.  Der fehlende politische Mut, das Aussetzen der Wehrpflicht rückgängig zu machen, ist dafür ein deutliches Zeichen.

Das größte sicherheitspolitische Versagen besteht darin, dass überhaupt keine diplomatischen Initiativen vorhanden sind, in Kriegen und/oder Konflikten statt auf militärische Gewalt – zumindest auch – auf Diplomatie zu setzen. Die Tatsache, dass  die Bundesregierung sich weigert, Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen, um eine Lösung zur Beendigung des Ukrainekrieges zu finden, ist dafür das deutlichste Beispiel. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges hat man den Gesprächsfaden mit Moskau nie abreißen lassen, und deshalb ist letztlich – mit sowjetischer Unterstützung – auch die deutsche Wiedervereinigung gelungen.

Zusammenfassende Bewertung

 Die deutsche Sicherheitspolitik bedarf einer grundsätzlichen Revision, die eigene nationale Interessen angemessen berücksichtigt, jeder Form von Einseitigkeit und Doppelmoral vermeidet und als strategisches Ziel eine neue europäische Sicherheitsstruktur definieren sollte.

Jürgen Hübschen

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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42 Kommentare

  1. Dass die Politik keine Strategie hat, sieht man seit 10 Jahren in allen Bereichen. Könnte daran liegen, dass sich die Strategien der vorherigen 30 Jahre als kolossale Fehlschläge entpuppt haben, man aber versucht, das zu verbergen.

    Dazu passt natürlich auch die „Sicherheitsstrategie“, die sich über die letzten 25 Jahre von „wir sind wieder wer“ über den Versuch einer Berufsarmee bis zur heutigen „Kriegstüchtigkeit“ gewandelt hat.

    Selbst die präventive Verteidigung gegen „den Russen“ wird schon wieder einstudiert. Kriege gegen äußere Feinde zu führen, um von innenpolitischem
    Versagen abzulenken, ist eine bekannte Strategie.

    Finstere Zeiten.

  2. Mein persönlicher Verteidigungswille ist schon mal = 0.

    Ich habe durchaus nicht das Bedürfnis, für die (west) deutsche Kleptokratie zu bluten.
    Das können Merz und Politkonsorten zusammen mit ihren Kuponschneiderfreunden, den Schmierfinken der Staats- und Oligarchenmedien sowie den verbeamtenen Luxuspensions- und Luxuskrankenversicherungsberechtigten gern selbst übernehmen, wobei ich davon ausgehe, das diese im Ernstfall alle unabkömmlich von der Heimatfront wären.

    1. „Mein persönlicher Verteidigungswille ist schon mal = 0.“

      Vermutlich auch deshalb weil es sich nicht um Verteidigung sondern um einen Angriff der eigenen oder bewußt provozierten Angriff der Gegenseite handelt.
      .
      Man muss sich ja nur die Kiesewetters, Roths, Strack-Zimmermanns, Wadephuls Merzens anhören, dann weiß man doch das hier ein Krieg angezettelt werden soll.

      Gibt es noch eine radikale Wendung hin zu Diplomatie und Frieden?
      Ich fürchte nein!

      Jungen Leuten kann man nur raten dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen!

      1. Otto 0815 schreibt :
        „Jungen Leuten kann man nur raten dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen!“

        Volle Zustimung meinerseits !

        Fraglich ist, wie sich die daheimgebliebenen „alten Säcke“ zu verhalten hätten, um im Kriegsfall ihrer historischen Verantwortung als „Biodeutsche“ zu genügen : totale Passivität, also die Beschränkung auf Kriegsdienstverweigerung und Bummelsabotage, oder aktiver Widerstand / militante Sabotage; ich bin mir in dieser Sache total unsicher !

  3. Wer das nicht versteht, dem ist nicht zu helfen. Das betrifft natürlich auch und besonders unsere aktuelle Regierung, die mit ihrer hier überzeugend kritisierten Politik unserem Land und dessen Volk unermeßlichen Schaden zufügt.

  4. Sogar Trump schafft noch etwas Diplomatie und redet mit Putin und Xi. Verhandlungen mit Russland und dem Iran führen sein Schwiegersohn und Geschäftspartner – keine Diplomaten.

    Die EU-Politiker befinden sich in einer Blase und reden nur noch mit sich selbst oder Trump. Kindergarten.

    Noch schlimmer sind nur noch die Israelis – die bringen die Leute, mit denen sie verhandeln müssten, einfach um. Enthauptung statt Diplomatie.

  5. „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst de facto abgeschafft. Das führte nicht nur zu Engpässen in den sozialen Diensten, wie Krankenhäusern, Altenheimen etc.“

    Jaaaa, beklagenswert, dass die billigen Zivildienstleistenden durch bezahlte Arbeitskräfte ersetzt werden mussten, nicht wahr?
    Ansonsten können sich Merz, Strack Blödmann und Konsorten gerne selbst die Stiefel anziehen und gen Moskau marschieren, diesmal klappt es bestimmt!

  6. Herr Hübschen, sie verstehen nicht um was es geht.
    Zuerst wird Deutschland finanziell durch die USA ausgeschlachtet und deindustrialisiert. Und danach werden die Menschen als Kanonenfutter an der Ostfront verheizt.
    Landesverteidigung und Grundgesetz, das wird nicht mehr gebraucht. Mit den Russen reden, das könnte dem Ziel nur ertgegenstehen. Spätesten 2029 ist es dann geschafft. Vielleicht auch schon früher, die Regierung tut jedenfalls alles dafür was sie kann.

  7. Die Unterscheidung zwischen Verteidigungs- und Angriffsarmee, die der Artikel durchgängig bemüht, ist ausgesprochen blauäugig. Damit zusammenhängend auch die Konstruktion eines fundamentalen Gegensatzes zwischen Diplomatie und Krieg. Sehen wir uns das doch einmal näher an:
    1) Jedem Krieg gehen Verhandlungen voraus.
    2) Jeder Krieg wird durch Verhandlungen beendet
    3) Bei allen Verhandlungen steht die militärische Stärke und Position der Verhandlungspartner – zumindest als der redensartliche Elefant – im Raum.
    4) Während des Kriegs ist es üblich, militärische Ziele so zu bestimmen, dass sie einen möglichst guten Ausgangspunkt für eventuelle Verhandlungen bieten.
    Friedliche Verhandlungen und kriegerische Feldzüge sind also engstens miteinander verzahnt. Die
    entscheidende Frage ist also: Was sind die Gründe, die die Staaten ständig zueinander in Gegnerschaft bringen, so dass sie immer wieder streiten, zunächst in Verhandlungen und vor internationalen Institutionen, aber am Ende auch auf den Kriegsschauplätzen?
    (aus dem Flugblatt „Was ist Frieden“, https://www.rudi-netzsch.de/blog-3-1/flugblatt-zum-ostermarsch )
    Wo Inhalt der Politik stets die Schaffung und Austragung von Kriegsgründen ist, geht es bei der Frage „Diplomatie oder Krieg“ nur um die Wahl der Mittel und bei der Frage Angriff oder Verteidigung nur um das günstigste strategische Vorgehen.
    Statt sich breitschlagen zu lassen, im „Verteidigungsfall“ bereit zu sein, zum Sterben ins Feld zu ziehen, wäre es klüger, denen, die einem das einbrocken wollen, die Gefolgschaft aufzukündigen. Denn solange der Kapitalismus herrscht, droht ständig die Kriegsgefahr.

    1. Jedem Krieg gehen Verhandlungen vor-aus ? Tatsächlich ? – Ende 2021 hat Russland versucht Gespräche über die Ukraine-Frage mit den USA zu erreichen,
      was von Biden brüsk abgelehnt wurde. Es gebe nichts zu verhandeln

  8. „Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.“

    Also Verfassungsbruch . Warum gehen Sie dann als deutscher Demokrat nicht nach Karslruhe, sondern nach Frankfrurt in einen Blog…?

    1. „Also Verfassungsbruch . Warum gehen Sie dann als deutscher Demokrat nicht nach Karslruhe, sondern nach Frankfrurt in einen Blog…?“

      Vielleicht ist dem Autor der Zustand der Gewaltenteilung in „unserer Demokratie“ bewusst…

      1. Nicht nur die politische Besetzung des Gerichtes auch seine letztliche Machtlosigkeit hilft auch nicht. Sollte eine Entscheidung fallen, das diese Umtriebe der Regierungen der letzten Jahre gegen die Verfassung sind, dann was genau? Was passiert wenn die Regierung einfach weiter macht? Genau. Gar nichts. Das Bundesverfassungsgericht ist darauf angewiesen, daß die Regierung mitspielt und die Urteile akzeotiert. Durchsetzen kann das BVerfG nichts.

  9. Deutsche Bundesregierung zur „strategischen Partnerschaft“ mit der Ukraine.

    „In umfassender Anerkennung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie im Wissen um unsere gemeinsame Geschichte haben unsere Regierungen vereinbart, … “

    Da stellt sich doch die Frage, was denn unsere schwarz-rote Regierung mit der „gemeinsamen Geschichte“ meint.

    Das Reichskommissariat Ukraine im 2. WK?
    Die Kollaboration ukrainischer nationalistischer Milizen mit Nazi-Deutschland im 2. WK?
    Die Beihilfe ukrainischer Nationalisten zur deutschen Judenvernichtung in der Ukraine im 2. WK ?

    Das sind sehr dunkle Kapitel.
    Sollen diese etwa wiederbelebt werden?
    Die vielen „slava ukraini“ Rufe deutscher Abgeordneter 2022 im Bundestag lassen diese Vermutung aufkommen.

  10. Die westliche Politik ist Opfer ihrer eigenen Mythen geworden, den propagierten Erzählungen von Freiheit und Demokratie, mit der liberalen Demokratie als End- und Höhepunkt der Geschichte.

    Die Realität zeigt nun aber, dass es im Westen lediglich um die Freiheit des Kapitals geht. Diese Realität anzuerkennen überfordert natürlich die westlichen Entscheidungsträger, egal ob sie nun liberal oder populistisch (wie Trump) eingestellt sind. Stattdessen werden äußere Feindbilder erzeugt um von den systemischen Ursachen abzulenken. So können die liberalen Mythen erhalten bleiben und die Menschen weiterhin verwirren.

    Aus der Sackgasse kommt man so allerdings nicht heraus, wo am Ende zudem der Abgrund lauert. Meine einzige Hoffnung ist, dass der Westen an seinen eigenen Widersprüchen und inneren Streitereien zugrunde geht – bevor das Ende der Sackgasse erreicht ist.

    1. Ich lese bei garno:
      „Meine einzige Hoffnung ist, dass der Westen an seinen eigenen Widersprüchen und inneren Streitereien zugrunde geht“
      Diese Widersprüche gibt es seit Jahrhunderten, nämlich so lange, wie es den Kapitalismus gibt. Der geht daran nicht zugrunde. Jedenfalls nicht, solange die leidtragende Masse der Bevölkerung sich das gefallen lässt.
      Deshalb ist es auch verkehrt, den Grund von Kriegen darin zu suchen, dass die Politiker von ihren inneren Problemen ablenken möchten. Wozu denn, solange die inneren Probleme keinen nennenswerten Widerstand hervorrufen. Es ist schlimmer: Es liegt im Begriff kapitalistischer Politik, ständig Kriegsgründe zu schaffen, mit oder ohne angebliche innere Schwierigkeiten.

      1. Der allgemeine Schluss, der Kapitalismus ist Schuld, hilft kaum weiter.
        Konkret wurden die aktuellen Kriegsgründe von den USA geschaffen. Ich erinnere mich, dass Kanzler Scholz mehrere Male in die USA reiste (um sich Anweisungen zu holen) bevor er seine Zeitenwende ausrief und die Feindschaft zu Russland manifestierte. Und um das dauerhaft zu gestalten wurde anschließend auch noch die Ostsee-Pipeline gesprengt.

        Für die bei uns dominierenden Transatlantiker war das alles kein Problem, wohl aber für das nationale Kapital (die deutsche Wirtschaft). Seitdem haben die Interessen des transnationalen Kapitals einen höheren Stellenwert als die nationalen, sodass wir seitdem einen Netto-Kapital-Abfluss aus Deutschland haben. Deutschland wird deindustrialisiert bzw. in die schuldenfinanzierte Rüstungsproduktion umgelenkt.

        Das vordringlichste Problem ist, dass sich deutsche Politik in den Dienst des transatlantischen Kapitals gestellt hat. Auch daraus ergibt sich ein Widerspruch, zwischen nationalem und transnationalem Kapital. Auf transnationales Kapital hat nationale Politik keinen Einfluss, auf nationales Kapital aber sehr wohl – wenn es denn wollte.

        Letztlich bedeutet diese Politik, dass die fetten US-Milliardäre gemästet werden wollen.

      2. Ich bringe noch den Begriff „Nation“ ins Spiel.

        Was haben ein platt-sprechender Ostfriese mit einem tiefst-bayrisch sprechendem Bewohner Berchtesgadens zu tun?

        Ein Nation ist nicht besser als ein Fußballverein. Nur gut zum blinden und bedingungslosem anhängen (Fan) gedacht. Sonst zu nix gut.

        Nationen sind nur gegründet worden, um Menschen für Kriege zu gewinnen.
        Sicherheitspolitik von Nationen stehen immer diametral den Interessen der Menschen gegenüber.

        1. „Was haben ein platt-sprechender Ostfriese mit einem tiefst-bayrisch sprechendem Bewohner Berchtesgadens zu tun?“

          Sie sind Bürger des selben Staates und haben mit diesem auch die selbe politische Führung. Zudem begreifen sie sich zugehörig zur selben Kultur-Nation mit einer ähnlichen Geschichte.

          Offensichtlich haben Menschen kollektive Bedürfnisse, was liberal-individualistisch sozialisierte Menschen nicht so recht begreifen können, da im 20. Jahrhundert Nation und kollektive Bedürfnisse für rassistische Eroberungskriege missbraucht wurden. Aber das wird heuer nicht wieder passieren, denn heute geht es nicht mehr um Nation und Vaterland, sondern um Freiheit und Demokratie. Das ist eine ganz anderes ideologisches Narrativ. Ist die Antwort soweit zufriedenstellend?

            1. Was ist den die Nation anderes als eine erweiterte Familie. Wenn man schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, dann lehnt man beide Kollektiv-Formen natürlich ab.
              Wenn ich auf einer Wanderung stolpere, dann wünsche ich mir nicht meine Beine weg, da das Malheur ja an fehlender Aufmerksamkeit lag, also an meinem Kopf.

              1. Die Nation ist keine Familie. Die Nation ist ein künstliches Gebilde zur Beherrschung von Menschen.
                Was Sie meinen könnte mit dem Begriff „Stamm“ gemeint sein.
                Natürlich fühle ich mit einer erweiterten Familie, Freunde und Umgebung verbunden.
                Natürlich kenne ich dieses Gefühl. Ich liebe meine Muttersprache.

                Aber die Nation ist es eben nicht!

  11. Wir befinden uns in der Phase der ökonomischen Zerstörung Deutschlands.
    Wenn die Widerstandskraft unserer Gesellsdhaft genügend geschwächt ist, dann werden wir, genau wie die Ukraine, in den Krieg mit Russland getrieben.

    Wenn die Blackrock-Heuschrecke im Kanzleramt mit ihrer „Arbeit“ fertig ist, wird wenig von Deutschland übrig sein.

  12. Hübschen:

    Strategische Sicherheitspolitik ruht immer auf zwei Säulen und zwar auf militärischer Stärke in Verbindung mit einem überzeugenden Verteidigungswillen der eigenen Bevölkerung einerseits und professioneller Diplomatie andererseits.

    Da könnte, ja müßte sich doch bitte selbst der naivste Leser, auch ein 12-jähriges Kind, fragen:
    Wen redet der Mann hier eigentlich an?!
    Mich doch offenkundig nicht, ich komme in dem Satz als dienstbarer, tauglicher, und darin in erster Linie gehorsamer Teil „sicherheitspolitischen“ Vermögens auswärtiger, staatlicher Machtprojektion vor.
    (Natürlich könnte ich den letzten Satz für ein 12-jähriges Gemüt auffächern, aber das kostete mich Arbeit, welche die Moderation möglicherweise ins Reich des Multiversums verweist.)

    Die Außen-, Staats- und Verteidigungspolitiker redet Hübschen aber auch nicht an!
    Denn entweder stimmt der Satz, dann ist er überflüssig, dann handeln diese Leute gemäß der „zwei Säulen“, oder er stimmt nicht, dann sind diese Leute eine falsche Adresse!

    Ist der Jürgen Hübschen also einfach verwirrt?
    Die Frage kann ein Leser ernsthaft stellen, anhand Hübschens verschiedenen Artikeln wahrscheinlich auch beantworten, aber dazu hat er an dieser Stelle keinen verständigen Anlaß:

    Betrachtet man die deutsche Sicherheitspolitik unter diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten, muss sie als gescheitert bewertet werden.

    Dieser Mensch will halt gar nichts Erhellendes über „Sicherheitspolitik“ sagen und gesagt haben, sondern über etwas völlig anderes: Einen „Erfolg“ oder „Mißerfolg“ derselben.
    „Erfolg“ liegt offenkundig nicht in einem „Prinzipe“ oder Begriff von „Sicherheitspolitik“ im Besonderen, und Staatspolitik im Allgemeinen, er ist vielmehr deren Kardinaltugend.

    Es liegt also eine Verwechslung vor, wenn man vermeiden will, von einem Etikettenschwindel zu reden. „Sicherheitspolitik“ ist gar kein Gegenstand der hübschen Rede, vielmehr ist es deren TugendStaatstugend.
    Vgl. ein Interface zu einem scheinbar weit ab liegenden Thema:

    Ausgangspunkt ist dieSELBE Einstellung zu Herrschaft und Unterwerfung, in Gegensatz gebracht nur durch Modi, sei es einer Lagebeurteilung oder Beurteilung einer Lageverwaltung und -betreuung. So, wie das halt immer so ist, wenn Nationalisten sich fetzen.
    Deshalb ist der eigentümliche und oftmals – um nicht „fast immer“ zu sagen – singuläre Kampfplatz antagonistischer Gegensätze auf diesem Feld die Moral UND (logisches und) die Staatstugenden (konventionell: „staatsbürgerlichen Tugenden“) der Beteiligten.

    Deshalb ist es tatsächlich ein Fehler, Aussagen zu „Kapitalismus“ dagegen zu halten, obgleich sie weder in der Fassung von Garno noch Rhytiphus falsch sind.

    Und das ist notwendig immer so, wenn Militärs und Militärpolitiker reden. Die trachten die Politik doch von deren ökonomischen Grundlagen und Zwecken zu emanzipieren sofern und soweit das mit Aussicht auf Erfolg zu machen geht. Sie reizen die Schranken dieser Grundlage und deren Zwecke aus, das ist ihr Job.
    Ihr sollt taugliche Arbeits– PLUS Feldsoldaten werden, das schreibt euch der Hübschen mit der Eingangssentenz als eine Pflicht ins Betragenbuch.
    Und das ist eigentlich alles, was dazu zu sagen ist.

  13. Der Hauptgrund für die für die falsche deutsche Sicherheitspolitik ist 2029. Da kommen zwar nicht die Russen, sondern die AfD. Das muss werden. Mit Verkündung des Verteidigungsfalls werden Wahlen ausgesetzt und geht gem. Art. 115b GG die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf den Bundeskanzler über. Ferner werden ausgesetzt: Freizügigkeit (Art. 11 GG), Berufsfreiheit (Art. 12 GG),
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG, Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) (Kommunikation wird überwacht und eingeschränkt), und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
    Der Ukrainekrieg muss also weiter gehen, auch wenn die USA praktisch ausgestiegen sind. Vielleicht glaubt die deutsche Regierung, dass nach dem Ende der Präsidentschaft von Trump wieder ein Demokrat Präsident wird, der den Ukrainekrieg wieder aufnimmt, so dass Russland doch noch besiegt und zerstückelt werden könnte.
    Da das Kommentariat gewöhnlich Fakten bestreitet, ohne diese zu überprüfen, stelle ich den Sachverhalt dar.
    Die Bundesregierung plant für 2026 über 11,5 Mrd. € an militärischer Unterstützung, darunter Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Patriot-Flugabwehrsysteme.
    Die US-Leistungen wurden bis 2025 um bis zu 99 % reduziert. Die direkte US-Militärhilfe wird auf 1-3 Mrd. USD geschätzt. Dazu gehören die 400 Millionen (! nicht Milliarden), die der Kongress beschlossen hat, deren Auszahlung aber die Regierung Trump verzögert. Leider können BRD und EU weiter Waffen in den USA kaufen und der Ukraine übergeben.

    1. Es muss im dritten Satz natürlich heißen, dass die AfD an die Regierung kommt, muss von den Blockparteien verhindert werden

  14. na gut, ich nehme das zurück. Moderation ist o,k., wenn sie schnell erfolgt, und nicht erst nach Stunden, wenn keiner mehr den Artikel liest.

  15. So, was soll denn hier „verteidigt“ werden? „Verteidigung“ heißt trotzdem, daß alles kurz und klein geschlagen wird. Der Begriff „Verteidigung“ ist nur einer der üblichen Euphemismen.
    Deutschland hat soundsoviele Landesgrenzen und pflegt mit seinen Nachbarländern gute Beziehungen. Hat man etwa Angst daß Luxemburg hier einmarschiert?
    Ich kann es nicht mehr hören. Im Ernstfall schaffe ich meine Kinder ins Ausland, soviel steht fest. Ich sehe es nicht ein daß sie für ein wahngestörtes, aus der Zeit gefallenes Grüppchen zu Mördern ausgebildet oder selbst getötet werden.
    Und ich selbst schmiere auch an der Heimatfront keine Schnittchen.

  16. Also Oberst, ich kann ganz gut damit leben, dass die BW kriegsuntauglich ist und damit kriegt Merkel von mir einen fetten Pluspunkt. Besser als alle anderen wußte sie, dass kein Angriff aus Russland zu erwarten war. So konnte man mit ihr ein Potjomkinsches Dorf errichten, genannt „Bürgerarmee“ oder kurz BW. Eigentlich war auch das zu viel, aber die Waffenhersteller wollen ja auch leben.
    Jetzt rüstet man technisch hochauf, denn der Russe kommt ja. Bleibt noch die zugehörige Truppe, aber da liegt der Hase im Pfeffer. Bis 2029 oder einige Jahre später sogar, kriegt man die nicht hin.
    Die Amis sind in ähnlicher Lage, sehen das auch. Deshalb vermeiden sie die Gefahr mit Russland und auch China in Krieg zu geraten.
    Unsere Koniferen aber wollen und manche können dies nicht. Wird schon jemand die Truppe stellen, wir bereiten den Angriff vor.
    Damit aber ist die ‚Verteidigungsfähigkeit“, Tarnbegriff für Angriffsfähigkeit, unter notwendigem Niveau. Man weiß dabei auch jetzt, dass der Russe nicht kommt, der würde nur stören. Bis auf die, die in selbst erzeugte Hysterie verfallen und mit dem Ruf: Der Russe kommt! das Fenster aufreißen.
    Also, wegen mir können die ruhig ihre Operettenarmee „reformieren“ und nichts hinkriegen.

  17. Gleich und gleich gesellt sich gern.

    Wenn sich Kriegsverbrecher gegenseitig umarmen, hoffieren und Orden anheften, dann geht es genau um jene Kriegsfähigkeit, für die Interessen dieser Betrüger zu sterben.

    Das war früher schon so, aber da glaubte man noch an Märchen.

    1989 hatte ich den Eindruck, dass die Soldaten der NVA eher bereit waren, die Offiziere sofort zu erschießen, die den Schießbefehl auf die eigenen Eltern, Brüder und Schwestern und Kollegen gegeben hätten.
    Und ich vermute, die Offiziere wussten das.

    Bei den heutigen Karrieristen der Bundeswehr habe ich so meine Zweifel.

    Die KSK musste den Kopf hinhalten für gefährliche Einsätze im Ausland. Die kannten die Hinterhältigkeit der Regierung und hätte das Potential zum Putsch gehabt. Deshalb mussten da wohl paar Leite kastriert werden.

    Einen Stauffenberg werden wir in der Bundeswehr nicht mehr finden.

    Übrigens, der militärische Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist lt GG nach den Erfahrungen mit der Wehrmacht verboten worden. Deshalb wird eine Armee der EU gewünscht, da gilt der Schießbefehl noch.
    Derweil muss sich die politische Kaste halt mit fremden Truppen auf deutschen Boden behelfen.
    Die Polen trauen sich noch, eine Bürgerwehr aufzustellen, die deutschen Marionetten müssen davor Angst haben.
    Habeck wäre schon lange aus Deutschland geflüchtet.
    Wollte Angie nicht mal auf ihren Landsitz jenseits des Großen Teiches beziehen?
    Ach ja erst 2029, vorher greift Putin nicht an.
    Er hätte möglicherweise strategisch klüger gehandelt, wenn er 2022 die Westgrenze der Ukraine geschlossen hätte.
    Aber Putin dachte noch in den Kategorien der sowjetischen Brudervölker.
    Dabei hätte er schon 1990 erkennen können, wie NATO und EU sich ihre Territitorien zusammenkaufen.
    Erst mit DM und dann mit dem Euro. Lediglich die Deutschen sind dabei ärmer geworden.
    In Rumänien haben die Leute mehr Wohneigentum als in Deutschland und am Ende des Monats noch Geld übrig, wo bei uns manche schon Schulden haben,

    Nein, ein bewaffnetes Deutsches Volk, das darf auf keinen Fall möglich sein, erst recht keine eigenen Atomwaffen.
    Die könnten ja auf U-Booten stationiert werden, während Pistorius um US-amerikanische superschnelle erstschlagsfähige Atomraketen bettelt.

    Luftwaffenoberst Jürgen Hübschen sollte vielleicht ergänzen, welche strategische Antwort Putin darauf sich überlegen muss.

    Ich denke Gerd Bastian wusste das noch und Petra Kelly auch. Da ergibt sich der Sinn ihres unnatürlichen Todes, damit ein Joschka Fischer die Grünen kriegswillig machen konnte. Als Bettvorleger bei Madame Albright war das Futter besser.

    Wussten Sie, dass er als Außenminister schon mal im Wagen zum Flughafen saß, um wieder über den Großen Teich nach Hause zu fliegen und da kam ein Anruf von Madeleine. Er hatte wohl die Hosen nicht weit genug heruntergelassen und musste noch mal zurück zum Apportieren.

    Und nun erinnern Sie sich an das Gesicht von Olaf Scholz, als Joe Biden die Zerstörung der Gasversorgung Europas ankündigte.

    Unter Trump kann nun Katar auch nicht mehr liefern und Öl ist knapp und teuer geworden.
    Ein Deutschland, das nicht mal seine Infrastruktur schützen kann, soll wehrtauglich werden?
    Zivilschutz, ganz wichtig. Ich weiß wie das aussieht, zuerst schwarze, rote und gelbe Karten verteilen.
    Die mit den schwarzen Karten bleiben gleich liegen, da gibt es nichts mehr zu retten. Da müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Nachdem ich das gelernt hatte, hatte ich beschlossen, möglichts ins Licht zu gehen, damit es schnell vorbei ist.

    Die einen werden schnell verschwinden, ihre Villa an der Adria beziehen oder doch besser ganz weg von Europa.
    Deweil soll der deutsche Michel im U-Bahn-Tunnel den Endsieg abwarten.
    Lernt man so etwas an den Akademien der Bundeswehr?
    Das würde mich mal interessieren, wo es mit der sicheren Kommunikation schon nicht geklappt hat.
    Mein Enkel wird in diese Bundeswehr nicht eintreten! Er hat Glück, die Gnade der frühen Geburt.

    Aber das hilft gar nichts. Tatsächlich hat Trump niemals Nordkoreo gedroht, seine Kultur auszulöschen.
    Peter Haisenko hat recht. Nur wer fähig ist, die USA selbst zu treffen, wird respektvoll behandelt werden.
    Ist das klar, Soldat?
    Dann tue Deine Pflicht als Bürger in Uniform, Gehirn einschalten und Zivilcorage zeigen.

  18. Es ist doch immer wieder schön, wenn man so viele Euphemismen in einem kurzen Artikel nachlesen kann.
    Gesagt wird Sicherheitspolitik, praktiziert wird Kriegsrhetorik.
    Gesagt wird Wehrpflicht, gemeint ist Kriegstauglichkeit.
    Gesagt wird Verteidigungsbereitschaft, gemeint sind die Schützengräben vor Kursk und Moskau.

    Dann antworte ich auch mal mit einem Euphemismus: Ich bin für die „Wehrpflicht“, wenn damit die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft des Volkes gegen diesen übergriffigen Staat gemeint ist, der die Menschen in einen alles vernichtenden Krieg stürzen will. Wie viele Soldaten werden wohl notwendig sein, um die herrschenden Politikkreise abzusetzen, Rechtsstaat und zumindest in Ansätzen Demokratie wiederherzustellen und die permanenten Verbrechen gegen das Grundgesetz und die Amtsbrüche der Verantwortlichen vor ein UNABHÄNGIGES Gericht zu bringen??

  19. Diese deutsche Politik ist lächerlich, da diese von Verfassung oder Demokratie schwadroniert.
    In meinem Leben würde ein einziges mal,ein Referendum durchgeführt und dieses Referendum wurde politisch parlamentarisch abgelehnt…
    Herr Hübschen, über was in dieser Demokratie unterhalten wir uns?

    Die heutige Welt unterhält sich in ihren digitalen Meinungsgeber. Diese Plattform oder ähnliche Plattformen, bieten welche demokratische alternative?
    Die alternative zum menschlichen Sein, ist real betrachtet, NICHT EXISTENT!
    Der Mensch als Subjekt, ist in der Matrix aufgegangen und die Möglichkeit aus diesem System zu entspringen, sind fast bei Null.

  20. Gestatten, 2. Versuch?

    There she goes – meine vielleicht noch nicht, aber höchstwahrscheinlich eure Grund-Rente!

    Ochsenfrosch Joh’s ‚ Visionen‘ von Großdeutschland? Was sagt Google’s KI dazu?
    „Das berühmte Zitat „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ stammt vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er prägte diese Aussage vermutlich im Bundestagswahlkampf 1980, um politische Ideen und Träume als reine, weltfremde Spinnerei abzutun.“

    „Ukraine-Krieg im ntv-Liveticker

    +++ 15:58 Wadephul vor Nato-Treffen: Deutschland zu mehr Verantwortung bereit +++

    21.05.2026, 00:01 Uhr

    Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg für eine stärkere Rolle Europas im Bündnis. Deutschland wolle zu einer „stärkeren Nato“ beitragen, die Abschreckung ausbauen und die Rüstungskooperation vertiefen, erklärt Wadephul in Berlin vor seinem Abflug nach Schweden. Zugleich bekräftigt er den Anspruch Deutschlands auf mehr Verantwortung im Bündnis sowie eine Anpassung der Lastenverteilung an die gewachsenen europäischen Fähigkeiten.“

  21. Wir haben weder das Geld, noch die Waffentechnologien, noch die Leute für die ersehnte „Kriegstüchtigkeit“ – und am allerwenigsten haben wir eine adrenalingestärkte Ideologie, für die deutsche „Männer“ gerne in den Tod gehen würden. Mit LGBTQI+ und allem anderen ist da wenig zu machen. Kleiner unmoralischer Tipp: die Ukrainer könnten uns wahrscheinlich helfen.

    Zur Frage: „Dieser zugesagte Ersatz wurde bislang nicht geliefert, und es ist nicht bekannt, wann er erfolgen wird.“

    Patriot Systeme und Raketen können von den USA solange nicht geliefert werden, wie diese Krieg führen oder Krieg planen. Da sie in 250 seit ihres Bestehens 230 Jahre Krieg geführt haben, wird das etwas dauern. 7 Jahre fände ich unter den aktuellen Bedingungen reichlich optimistisch. D.h. wir erhalten vielleicht bis 2035 ein paar Patriots (und vielleicht ein paar Raketen), die wir dann hüten sollten wie unseren Augapfel und möglichst sparsam einsetzten sollten.

    1. Somin Ganz im Gegenteil: Wenn der „Endsieg“ gegen Russland vor der Tür steht, dann braucht man nicht nur deutsche Männer, die gerne in den Tod gehen. Dann braucht man auch deutsche Frauen, deutsche Kinder und die Kinder grüner Migrantinnen und Migranten, die das tun. Wenn es hart auf hart kommt, dann müssen auch 70 oder 80 Jahre alte gebrechliche Opas und Omas im Rollstuhl mithelfen. Man muss die Bürgerinnen und Bürger ideologisch eben dazu bringen, dass sie das „gerne“ machen und daran arbeiten die Politiker der Regierung, die Rüstungsindustrie und die Mainstream-Propaganda-Medien (von ARD über FAZ und RTL bis zum ZDF) ohne Unterbrechung rund um die Uhr.

      PS: Wer nicht freiwillig für die Interessen der deutschen Eliten gegen Russland kämpfen und sterben will, der wird eben im Namen der Demokratie dazu gezwungen. Das muss auch nicht mit roher Gewalt passieren. Wir leben schließlich in einem friedlichen, woken, regenbogenfarbenen und demokratischen und sozialen Gender-Rechtsstaat. Kriegsgegner bekommen dann eben keinen Job mehr oder nur noch als billige Aushilfskraft in einer der vielen Pommesbuden von Donald Trump. Da werden aus vielen gebrechlichen Pazifisten dann ganz schnell und schnelle sportliche Opportunisten.

      Meine Name ist Dirty, aber nicht „Dirty Harry“ wie der Spitzname des schießwütigen Protagonisten in dem gleichnamigen US-Spielfilm aus dem Jahr 1971 mit Clint Eastwood in der Hauptrolle, sondern Dirty Operating System und ich würde mich gerne einmal zwei Stunden lang (gerne auch länger) mit Herrn Merz, Herrn Pistorius, Herrn Klingbeil oder Herrn Wadephul über Geschichte (nicht nur deutsche Geschichte), Makroökonomie, Psychologie, Theologie, Philosophie, Politologie, Geostrategie, Demokratie, Euthanasie, das Grundgesetz von 1949, „Superreiche“ und Vermögenskonzentration, die Werte des „Wertewestens“ und Kriegs-Propaganda unterhalten.

      Worüber ich mich mit den Herren nicht unterhalten möchte, das sind Fußball, Handball, Eis-Hockey, die Frisur, wie oft sie in der Woche ihre Unterhose wechseln und wie teuer die Krawatten und die Schuhe waren, die sie tragen.

      Das muss man auch nicht persönlich machen, das geht auch per Videokonferenz. Vielleicht sollte ich folgende Wette anbieten: Jeder Bundestagsabgeordnete (AfD inklusive) bekommt von mir eine Flasche Sekt für 10 Euro pro Flasche, wenn ARD, RTL, P7-S1 oder ZDF das schaffen. Das wären dann insgesamt immerhin 6.300 Euro, aber für ARD, RTL, P7-S1 und ZDF sind das selbstverständlich „Peanuts“. Das kassieren die Intendanten von ARD und ZDF in einer einzigen Woche von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags“zahlenden“.

      Es dürfte schon daran scheitern, weil ich ein großer Verteidiger des ÖRR und gleichzeitig einer der größten Kritiker des ÖRR bin und Querdenker, die ein System hinterfragen, kritische Fragen stellen und die herrschende Nomenklatura (und dazu gehört 2026 auch der ÖRR) in Frage stellen, das will die herrschende Nomenklatura gerade nicht.

  22. Deutschland hat nur noch ein Ziel und Daseinsberechtigung.
    Russland ruinieren, koste es was es wolle. Der Rest kann weg. Nach Barbarossa 2.0 wird hier sowieso nichts mehr stehen.
    Ach was hätte Deutschland Ost plus West und Europa von Lissabon bis Wladiwostock friedlich und wohlhabend werden können wenn die USA nicht andere Pläne gehabt hätte. Es darf nur eine Nr. 1 geben, die USA. Und so wurde Herrhausen umgelegt und die NATO erweitert, wohl wissend, dass dies Krieg bedeuten würde. Russland reagierte mit der MSO erst in aller letzter Minute und hält sich bis heute zurück, den Krieg den die NATO gegen Russland seit Jahren aktiv führt, entsprechend zu beantworten.

    Herr Hübschen hat sich mit seinen Artikeln schon sehr verbessert. Aber er spricht hier von einer BRD die eigene Entscheidungen treffen könnte und die es so nie gab. Er müsste es am besten wissen, mit welchen Buben er in der Bundeswehr zusammen spielte und wer immer den Oberbefehl hatte. Seit 1933 wird der deutsche Kanzler von der Wallstreet bestimmt.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
    Wenn Herr Hübschen tatsächlich Frieden will und das Grundgesetz schützen möchte, dann müsste er als erstes mit einer Bundeswehr abrechnen die seit ihrer Gründung einem anderen Herren dient.
    Aber vielleicht wäre diese Haltung dann auch etwas zu patriotisch.

  23. “ Von der Feuerwehr weiß man, um nur ein Beispiel zu nennen, dass zur Gewährleistung einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft für jeden Dienstposten rein rechnerisch 3,3 Mann zur Verfügung stehen müssen. “

    Nein, weiß man nicht. Das kann niemals stimmen. Um 24/7/365 abzusichern, kommt z. B. die Deutsche Bahn auf 9 Mann auf einer Stelle.

  24. „Last but not least wurde durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft immer schwieriger […] Was dabei herausgekommen ist, konnte man in Afghanistan […] sehen.“
    Hmmm…
    Wir „verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch“ schon seit 2001, die Wehrpflicht wurde aber erst 2011 ausgesetzt.
    Mir ist nicht bekannt, dass sich dass Verhalten deutscher Soldaten in Afghanistan sich in der zweiten Hälfte des Kriegseinsatzes irgendwie vom Verhalten in der ersten Hälfte grossartig unterschieden hätte (wenn man mal davon absieht, dass man sich im zunehmenden Masse einigelte und zum Schluss kaum noch traute das Lager zu verlassen).
    Falls doch, ist das vollkommen an mir vorbei gegangen und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich aufklären könnten, was Ihrer Meinung nach der Afghanistankrieg mit dem Aussetzen der Wehrpflicht zu tun hat.

    „Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Beweise verstärken, dass die Ukraine für den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline verantwortlich ist.“
    Herr Hübschen, bei allem Respekt möchte ich Sie bitten nicht dieses offizielle Narrativ zu weiter zu verbreiten, denn das fusst auf der Andromeda-Story, und die ist einfach nur grotesk haarsträubend und absurd.
    Man muss ja nicht unbedingt einer Meinung mit Hersh sein und die Amis in der Verantwortung sehen, aber das abstruse MSM-Narrativ muss man doch hier auf Overton nun wirklich nicht nachplappern.

  25. Sicherheitspolitik beschreibt den militärischen und politischen Aspekt des Schutzes des eigenen Landesterritoriums, der wirtschaftlichen Grundlagen und der Interessen einer souveränen Nation. Der Kern ist die souveräne Nation, die eigene nationale Identität mit bestimmten Werten, mit dem Wunsch nach Selbsterhalt und den daraus erwachsenden Interessen.

    Nur dann, wenn der eigene Staat, die eigene Nation als wertvoll empfunden wird, nur dann, wenn dieses Gefühl in der Lebenswirklichkeit der Menschen begründet ist, werden sie bereit sein, die Mittel aufzubringen, dieses Gemeinwesen zu verteidigen, wenn notwendig auch unter Einsatz des eigenen Lebens.
    Das ist eine Idealvorstellung, wie es sein sollte, gerade weil es sehr häufig anders ist, weil Menschen belogen und manipuliert wurden und werden, für die Interessen von sehr wenigen zu kämpfen und zu töten.

    Wir können die Ursachen für die großen und auch viele kleine Kriege und Katastrophen in den großen Finanzzentren der Welt – Wall Street und the City – verorten. Für die Finanzinteressen Fremder wird aber niemand kämpfen und schon gar nicht sterben wollen. Deshalb brauchen wir die ständige Bedrohung in Medien und Köpfen, die moralische Überhöhung der eigenen Gesellschaft durch Lügen und Manipulation.

    Genau deshalb sollten wir über die Interessen eines souveränen Deutschlands sprechen, weil diese Kriege, die vergangenen und gerade stattfindenden, nicht im Interesse Deutschlands waren und sind.

    Und wir sollten darüber sprechen, dass Deutschland eben nicht souverän ist, dass es keine eigene Außenpolitik hat, wenn wir von den kurzen Schwächephasen der USA absehen, die einen kleinen Freiraum ermöglicht haben, für die Ostpolitik Brandts, für die Annäherung an Russland nach 1991.
    Der Grund ist deprimierend einfach, das Niederringen Deutschlands in zwei Kriegen erschöpfte auch die europäischen Siegermächte. So gab es keine Möglichkeit für einen europäischen Wiederaufbau ohne die Nutzung der deutschen Wirtschaft. Die Option, Deutschland vollständig zu zerschlagen, es in einen Agrarstaat zu verwandeln, war nicht mehr gegeben. Was blieb, war Besatzung und Umformung der Gesellschaft.

    Daher ist Deutschland nach 1945 kein souveräner Staat, es ist ein besetztes Land, dessen Strukturen von den stärksten Besatzungsmächten vorgegeben wurden, um die Handlungsfähigkeit einzuschränken.

    Wer anderer Ansicht ist, möge bitte erklären, warum die Bundeswehr so organisiert und ausgerüstet ist, wie sie ist, und wie Prozesse in ihr ablaufen und warum. Warum ist sie allein nicht handlungsfähig?
    Obwohl der „Russe“ doch ständig vor der Tür steht.
    Ja, die Bundeswehr war begrenzt funktionsfähig, eingebunden in die Befehlsstruktur der US-Streitkräfte in Europa, für das Schlachtfeld Deutschland, mehr aber auch nicht.

    Auch in anderer Hinsicht ist Deutschland besonders, es ist ein Land, in dem sich die Führungselite von Medien, Wirtschaft und Politik mit den Interessen anderer Staaten, besonders der USA, heute aber auch der Ukraine, identifiziert. Sie finden das in keinem anderen Land, auch nicht in Japan.

    Da das eigene staatliche Handeln als problematisch, ja verbrecherisch verstanden wird, haben große Teile der Gesellschaft kein Problem, Entscheidungen durch multinationale Organisationen ohne jegliche demokratische Legitimierung treffen zu lassen. Alles ist besser als Deutschland, die UNO, die NATO, die WHO und die EU. Auch das ist eine sehr selten anzutreffende Einstellung. Nur in Großbritannien finden sie bedingt durch die Ablehnung der Klassengesellschaft eine ähnliche Einstellung, allerdings sehr abgeschwächt.
    Wo sie es überhaupt nicht finden, ist in den USA, einem Land das seit seiner Entstehung eine Spur der Verwüstung durch die Menschheit zieht.

    Auch die gewollte Masseneinwanderung ist ein Versuch, Deutschland durch Zerstörung seiner Identität zu überwinden.
    Ein Gemeinwesen ohne Identität ist bloße ökonomische Verfügungsmasse. Ohne Identität gibt es keine Möglichkeit, sich mit einer Sache, einer Gemeinschaft zu identifizieren, sich zu organisieren.
    Aus den Proletariern wird der Gesichtslose Plebs.
    Was hier geschieht, ist kein Zufall, sondern Absicht, nicht nur von Oben, sondern von Außen.

    Man traut den Deutschen nicht, sie waren der Kriegsgegner, ihre bloße Gegenwart – Bevölkerungszahl, Industrie und intellektuelles Potenzial – hat das Gleichgewicht Europas erschüttert, hat die „alten“ Großmächte Europas, Frankreich und Großbritannien, veranlasst, einzugreifen.
    Es ist ein Wechselspiel von Politik und Wirtschaft, in dem letztendlich das Kapital den Ausschlag gibt. Wenn genug investiert wurde, kommt der Augenblick, da das Kapital die Politik zwingt, die Investition zu schützen, was aber kein Problem ist in einer Demokratie, in der man Stimmen kaufen kann.

    Seit 1945 schützt der größte Kapitalgeber, die USA, ihre Investitionen durch die direkte Präsenz. Und deshalb ist Deutschland nicht souverän und hat keine Sicherheitspolitik.

  26. Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin…

    Ein Zwangsdienst verstößt meiner Auffassung nach gegen die Menschenwürde. Wer sich freiwillig meldet, um zu morden oder gemordet zu werden, dem sei die Freude gegönnt. Die Gesellschaft bezahlt das auch,
    in jeder Hinsicht. Aber Menschen dazu zu zwingen ist eine Sauerei.

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