Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte.
Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich linke und linksliberale Medien besondere Sorgen machen und das sicher zu Recht: Ungarn, die Türkei, Italien. Es sind durchweg Länder mit konservativer bis ultrarechter Regierung. Es gibt auch schon länger in Deutschland Bestrebungen, die Justiz und da vor allem das Bundesverfassungsgericht vor einem Einfluss der AfD zu schützen.
Dieses Thema ist schon längst in der Parteipolitik angekommen. So fordert Die Linke ein Vorschlagsrecht bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht und argumentiert mit den Mehrheitsverhältnissen. Weil für die Richterwahl eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, komme es auf die Stimmen seiner Partei an, wenn man nicht auf die AfD angewiesen sein will, so Linken-Parteivorsitzender Jan van Aken.
Noch schwieriger ist die Situation in einigen Bundesländern wie Sachsen oder gar Thüringen, wo die AFD eine Sperrminorität bei allen Personalvorschlägen – auch bei der Richterwahl – hat. Um eine Blockade der Richterwahl in Thüringen zu verhindern gab es dort schon ein Gespräch zwischen Politikern der in dem Bundesland mitregierenden BSW und dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke.
Kann die Justiz nur von der AfD instrumentalisiert werden?
Der Deutsche Anwaltsverein warnt mit Recht, dass ein AfD-Justizminister auch sein Weisungsrecht gegenüber der Justiz ausüben könnte, und rät zur gesetzlichen Vorsorge. Das sind alles begrüßenswerte Unterfangen. Doch es fehlt dabei ein Aspekt. Natürlich üben auch die bisherigen Minister aller Parteien schon das Weisungsrecht aus. Nur fragt da kaum jemand, ob das immer so positiv im Sinne von Demokratie und Menschenrechten ist.
Bei allen Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, ist gegen kurdische und türkische Linke eine Einzelermächtigung des Bundesjustizministerium notwendig. Betroffen sind von diesen Anklagen oft Menschen, die schon in der Türkei viele Jahre inhaftiert waren und in Deutschland daher politisches Asyl erhalten hatten. Hierzulande werden sie dann wiederum für eigentlich völlig legale Aktivitäten wie die Organisierung von Konzerten und Veranstaltungen angeklagt, die bei einer 129b-Anklage dann als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kriminalisiert werden. Da gäbe es also gut Gründe, auch einen kritischen Blick auf Weisungen an die Justiz zu werfen, wenn sie nicht von potentiellen AfD-Ministern kommen.
Kritischer Richter sanktioniert
Doch es gibt auch einige Juristen, die sich in der Organisation Kritische Richter und Staatsanwälte zusammengeschlossen haben. Entstanden ist sie in der Coronakrise. Mitglieder sind auch Richter, die einige der damals beschlossenen Maßnahmen als rechts- und verfassungswidrig bezeichneten. Nun könnte man denken, dass solche kritischen Richter gerade in solchen Krisenzeiten von allen Liberalen verteidigt werden, die schließlich in den USA, Ungarn oder Türkei die kritischen Richter so hoch loben.
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ist als Maskenrichter in die Geschichte eingegangen. Er hat 2021 für kurze Zeit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er als Familienrichter die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen angeordnet hat. In der nächsten Instanz wurde das Urteil schnell wieder aufgehoben. So etwas ist juristische Routine. Doch nicht in diesen Fall. Richter Dettmar verlor nicht nur sein Amt. Er wurde wegen Rechtsbeugung zur einer Bewährungsstrafe verurteilt und ging damit aller seiner Pensionsansprüche verlustig.
Nun stelle man sich nur vor, eine solche Maßnahme wurde in Ungarn gegen Richter verhängt, die dort eine Verordnung der Regierung außer Kraft gesetzt hätten. Die Sympathie aller Liberaler wäre diesen Richtern gewiss. Es würde Unterschriftenkampagnen für sie geben und sicherlich würde es an Demokratiepreisen für sie nicht mangeln. Doch der „Weimarer Maskenrichter“ genießt keinerlei Sympathie bei Linksliberalen, auch nicht im Jahr 2025. Das zeigt ein Taz-Artikel über „Richter mit politischer Mission, der auch im Jahr 2025 noch mit “Querdenker in der Justiz“ übertitelt ist.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt. Schuld ist der Richter selber: „Sein richterliches Engagement gegen die Maskenpflicht in Schulen, Abstandsgebote und PCR-Tests an zwei Thüringer Schulen hatten ihn in eine Sackgasse getrieben“, schreibt taz-Autor Joachim Wagner.
„Die Grenzen richterliche Unabhängigkeit bei Weiten überschritten“
Er kritisiert, dass der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke noch im Amt ist, obwohl er doch ständig mit seinen Kollegen Dettmar in Kontakt war und sich mit ihm auch über das Maskenurteil ausgetauscht habe. Schließlich weiß der Taz-Redakteur Erschreckliches über den Juristen zu berichten: „Amtsrichter Guericke hatte zuvor als Privatmann schon zweimal vergeblich gegen die Maskenpflicht geklagt, bevor er einen Coronasünder freigesprochen hat, wobei er die Thüringer Maskenpflichtverordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärte.“
Noch schlimmeres hat der Redakteur über den Richter ausgegraben: Der Lockdown beruhte für Guericke auf „Schreckensszenarien“, ein „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums nannte er in seiner Urteilsbegründung „Science-Fiction“ und die „Politik des Lockdowns“ war für ihn eine „katastrophale politische Fehlentscheidung“. Mi dieser Position war Guericke nun nicht allein und es wäre fünf Jahre später vielleicht an der Zeit, über diese Punkte noch einmal gründlich zu diskutieren. Statt dessen werden in dem Artikel Staatsrechtler angeführt, die sich eine noch härtere staatliche Reaktion auf so viel richterliche Unabhängigkeit gewünscht hätten. „Die Staatsrechtler Michael Brenner und Christian Hillgruber sehen hier ein Versagen der Dienstaufsicht, wie taz-Anfragen ergeben haben. Für Brenner hat Guericke mit der Kritik an der Anti-Corona-Politik der Bundesregierung als ‚katastrophale politische Fehlentscheidung‘ die ‚Grenzen richterlicher Zurückhaltung bei Weitem überschritten‘. Auch für den Bonner Staatsrechtler Hillgruber ist klar, dass sich ein Richter in diesem Fall nicht ‚auf Grundrechte berufen‘ kann.“
Keine Gnade für Maskenrichter im Jahr 2025
Mit keinem Wort werden im Jahr 2025 Argumente herangezogen, die das Handeln von Wagner in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist bekannt, dass Schulkinder nicht die Treiber de Corona-Pandemie waren. Es ist auch bekannt, dass das Maskentragen bei Kindern teilweise schwere gesundheitliche und psychische Probleme zur Folge hatte. Da wäre es doch eigentlich angebracht, im Rahmen einer Amnestie auch die Strafen gegenüber Richter Dettmar aufzuheben.
Es ist schon interessant zu beobachten, dass diejenigen aus Politik und Wirtschaft, die sich am Maskenhandel verdienten, juristisch kaum belangt werden. Ein Richter, der im Jahr 2021 tatsächlich seine Unabhängigkeit bewahrt hatte, wird hingegen bis heute verfolgt. Damit soll ein Exempel statuiert werden. Juristen sollen es künftig bloß nicht wagen, Urteile zu fällen, die die deutsche Kriegsfähigkeit oder andere Säulen der deutschen Staatsraison mit ihrer richterlichen Unabhängigkeit infragestellen bzw. die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit überschreiten. Dann könnte wie für Richter Dettmar Bestrafung, Verlust der Pensionsansprüche drohen. Unterstützung all der Liberalen, die ihr Herz für die unabhängige Justiz in Ungarn, den USA oder Israel so lautstark bekunden, können sie nicht erwarten.
Der Autor hat bereits 2020 mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee das Buch Corona und die Demokratie und 2022 mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Harald Rein das Buch Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit herausgegeben.
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Der Autor schwächelt. Statt sechsmal – wie im letzten Text – nur noch zweimal „Linksliberal“ Natürlich wieder im Bezug auf die Rattentaz. Immerhin verlinkt er auf einen Artikel der überzeugend belegt, dass das Blatt alles mögliche, sicher aber nicht links und liberal ist. Ich habe wirklich nicht den Hauch einer Idee, wie man zu so einer Bezeichnung kommt. Nostalgie? Die Erwartung, ein paar weitere Artikel dort plazieren zu können? Was auch immer – es ist falsch.
Ansonsten erleben wir, wie der bürgerliche Staat zu sich selbst zurückfindet. Es ist faszinierend, dass die Anfänge einer sozialistischen Staats- und Rechtstheorie, die tatsächlich bei Marx und Engels zu finden sind und die mit dem Untergang des Staatssozialismus zum ewigen Vergessenwerden verurteilt wurden, erneut den Praxistest bestehen.
Ich weiß, es ist ein müder Trost. Aber man muss sich in diesen lausigen Zeiten auch über Kleinigkeiten freuen können.
Sehr richtig sich auch in lausigen Zeiten über Kleines zu freuen, aber bitte nicht über die falsche Erkenntnis zum Staatssozialismus, den Marx mit Sicherheit nicht erfunden oder gemeint hat, denn dieser hatte den Auftrag die Gesellschaftsordnung des Kommunismus zu formulieren, wobei er auf Vorgaben seiner Auftraggeber zu verwenden hatte. Also bitte mal richtig nachdenken über den Begriff Kommunismus und Sozialismus. Kommunismus geschaffen um die entstehende Arbeiterschaft am Zügel führen zu können. Der Sozialismus hingegen eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen auf Augenhöhe zum gegenseitigen Vorteil zusammenstehen. Dazu ein Blick in die VR China, wo die herrschende kommunistische Partei seit ca. 1983 den Weg zum Sozialismus chinesischer Art eingeschlagen hat. Diese Kommunisten seit Mao entgegen dem stalinistischen Betonköpfen, die das sowjetische Volk beherrscht haben, herrschen zwar auch aber für das Volk.
Alle gekauft und da kommt auch erst gar keiner mehr nach oben, der nicht auf das System eingeschworen ist.
Die werden uns alles nehmen.
Welche Pandemie?
Ganz einfach jene, aus der biologischen Kriegsführung, die in US Militärlaboren ihren Anfang fand.
Natürlich ist die aktuell den eigentlichen Herren vorgelagerte Administration rechts, genauso wie die davor und davor und davor. Eine andere ist in der strikt hierarchisch kapitalistischen Grundordnung, mit den Großkapitalisten an der Spitze, überhaupt nicht möglich.
“Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Partei der Besitzenden. Und diese Partei hat zwei rechte Flügel. Die Republikaner und die Demokraten.”
―Gore Vidal
In anderen Ländern gibt es mehr Flügel, in manchen auch nur einen, aber das Prinzip ist das Gleiche. Die Verbrechen wurden und werden, beauftragt, gemeinschaftlich begangen, mit zeitweiser Staffelstabübergabe. Abweichungen davon sind nicht vorgesehen und werden, entsprechend des totalitären Charakters von heute, verschärft sanktioniert.
Die faschistische Ausformung, als Paradebsp. für totalitäre Gesellschaftsformationen, ist keineswegs regional oder personell begrenzt, sie ist dem aktuellen und bereits länger anhaltenden Multi-Krisencharakter des globalisierten Kapitalismus geschuldet.
Dabei noch von Paul Schreyer die ‚Dieb ruft Dieb‘ Masche erläutert:
Der Faschismus der anderen
22. September 2018 — Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie
Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch „Faschismus – eine Warnung“ sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.
Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?
(…)
Abgründe von Morallosigkeit
Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen. Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.
1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil. Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten. Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag: „Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“
Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte. (5) Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“ Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“ Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“
Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.
(…)
Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen. Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.
Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar. Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.“ Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“
Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.
https://paulschreyer.wordpress.com/2018/09/22/der-faschismus-der-anderen/#more-1692
Als Zwischennotiz, denn es ging ja um so etwas Justiz:
Mexiko lässt Richter direkt von der Bevölkerung wählen: Basisdemokratie oder populistische Gefahr?
21. Juni 2025 um 13:00 Ein Artikel von amerika21
Die mexikanische Regierung hat die Kritik der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und regionalen Gerichten entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Direktwahl von Richtern erfolgt im Rahmen einer breit angelegten Justizreform. Von Katharina Hempfing.
In einem bislang beispiellosen Verfahren wurde die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs sowie weiterer Bundesgerichte durch die Bevölkerung direkt gewählt. Die Volkswahl war Teil der von der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador angestoßenen Justizreform. Nach dem Wahlsieg der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum, ebenfalls von der Partei Bewegung Nationaler Erneuerung (Morena), wurde die Reform nun in einem ersten Schritt umgesetzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134781
Das ist immerhin schon mal demokratischer als anderswo. Wenn es jetzt noch eine Selbstgesetzgebung des angeblichen Souveräns hätte. Aber egal.
Die juristischen Institutionen, wie auch sonst alles (gesondert hervorzuheben wären hierbei noch die Medien, als wesentlichstes Beeinflussungsinstrument), sind auch stets ein Spiegel der Machtverhältnisse. Womit wir wieder beim Anfang sind.
Von Fehlern kann man sprechen, wenn etwas unbeabsichtigt geschieht. Hier liegt manigfaltig und nachweisbar Vorsatz vor, dabei ist korrupte Selbstbereicherung noch eines der geringsten Vergehen.
Feiner Text, gut geschrieben.
Die einstige Außenministerin, die so eindeutig über den Wert, sprich Unwert des Lebens von Kindern urteilte, geht mir seit Jahren nicht aus dem Kopf. Ab wann darf man Menschen, die den Tod hunderttausender Kinder zu bewirken, ausdrücklich für richtig erachten, für Faschisten halten? Wenn ich die veröffentlichte Meinung unserer Republik nehme, dann noch nicht bei einer halben Million. Jedenfalls nicht arabische Kinder. Wie viele Kinder müssten es denn sein und was für welche, wenn man arabische Kinder einfach verrecken lassen darf?
Dieser Beitrag, der bestimmt vor dem Jahr 2022 entstand, ist auch heute und vielleicht gerade heute Balsam für meine Seele. Ein solch gutes Denken braucht es auch von anderen und dann auf einer solch vernunftbegabten Grundlage sehr gutes Denken entstehen zu lassen, um die Welt der Albrights endgültig auf den Weg in Dantes Inferno zu schicken.
Die werden uns krank machen, krank halten, töten und einen kleinen Rest versklaven!
Danke für diesen sehr informativen Beitrag!
Ich schätze mal, das die irgendwann rehabilitiert werden.
Die Anzeichen mehren sich, das die sogenannten Verschwörungsteheorien zu den Maßnahmen des sogenannten Infektionsschutzes und der sogenannten Impfung in entscheidenden Teilen zu stimmen scheinen.
Es ist nun mal nicht wegzudiskutieren, das es eine erstaunlich hohe Übersterblichkeit und eine erstaunlich niedrige Rate von Lebendgeburten in Europa gibt.
Die Unabhängigkeit der Unterschichtenjustiz in Deutschland war immer nur eine Unabhängigkeit vom Gesetz, nie von der Politik. Schon als die BRD die komplette Nationalsozialistische Unrechts- und Gesinnungsjustiz des 3 Reichs übernommen hat, wurde jede Chance auf eine Unabhängige Justiz verspielt. Diese Juristen hatten so viel Blut an ihren Händen, waren aber gut geschult um der Politik jeden Wunsch zu erfüllen.
Scheiß doch aufs Grundgesetz und die Verfassung ist das ungeschriebene Motto der deutschen Unterschichtenjustiz. Dazu noch ziemlich korrupt, so lässt sich die Deutsche Despotie führen, sogar wieder in einen Weltkrieg. Natürlich unter voller Unterstützung zum Bruch von Grundgesetz und Verfassung der Deutschen Justiz.
Und da müssen eben die wenigen Abweichler strengstens Sanktioniert werden, wäre ja noch schöner wenn da irgend ein Gesetz das dem Willen der gerade herrschenden Despoten wiederspricht vollzogen werden könnte.
Aus Nazi Juristen sind Parteisoldaten und Justiz Zäpfchen geworden, für einen Rechtsstaat hat es in Deutschland nie gereicht.
Richter Dettmar mag zwar moralisch auf der richtigen Seite stehen und doch ist die Empörung in Kreisen der Gegner der Coronamassnahmen verständlich. Aber er hat in seinem Eifer Fehler gemacht und z.B. privat Kontakt zu den Klägern aufgenommen. Das hätte er nicht tun dürfen und das hat ihm das Genick gebrochen, nicht sein Urteil.
Das wusste ich tatsächlich nicht und ich hätte mir gewünscht, dass es, wenn es zuträfe, im Artikel benannt worden wäre. Dass Verfassungsrichter mit der Kanzlerin in trauter Runde abhängen, ist sicher was ganz anderes.
Herrn Dettmar hat nicht der Kontakt mit den Klägern das Genick gebrochen, sondern die fehlende Rechtsstaatlichkeit, die auf einer vom Volk in Kraft gesetzten Verfassung beruht, zumindest in einer Demokratie/Volksherrschaft.
Es hat nie eine „Demokratie“ gegeben, nirgendwo auf dieser Welt, geschweige denn eine „Volksherrschaft“!
mmh, seit wann sind Regierungspapiere Science Fiction? Man muss kein Jurist und per Schwur verbeamteter Staatsdiener sein, um diese faktenfreien und unseriösen Umgang als fragwürdig zu empfinden. Ein Artikel, in dem die, nur wenigen, zitierten Fakten den Vorwurf der Rechtsbeugung zumindest stützen.
Und weil wir eben bei der deutschen Justiz und schon mal vorab -Th, Moser wird bestimmt berichten – Ballweg hat die Steuerberechnung, noch keinen Bescheid, bekommen, dessen Anfertigung vom Gericht angeordnet wurde. Er hat 200.000 € Erstattung zu erwarten.
Wie würde das in einem Land mit einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft aufgegriffen und bewertet werden?
Ich weiß es nicht. Da ich in einem Land lebe, die so was nicht hat, werde ich es auch nie erfahren. Bisher ist es keine Nachricht. Schon garkeine bedeutende.
Ich meine, dass es ein sehr gutes Denken ist, jene Richter, Polizisten u. a. nicht zu vergessen, die zumindest versucht haben, dem Volk zu dienen. Dem Volk zu dienen aber bedarf es einer rechtsstaatlichen Grundordnung. Wer vermeint, dass es so etwas im bundesdeutschen Land gibt, und dabei auf das Grundgesetz tippt, ist nicht nur im Aberglauben verhangen, sondern ohne selbstbewusste Eigenverantwortung, dafür aber im Einbildungsbewusstsein, die aufdiktierten Pflichten zu erfüllen, anstatt die Pflichten, die uns unsere Rechte aufgeben. Was bedeutet, eine vernunftbegabte Pflichterfüllung.
Nur ganz kurz zum Nachdenken. Carlo Schmid, Mitglied des Parlamentarischen Rats bezeichnete das GG in seiner Rede vor dem Rat als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft. Richtig hingeschaut baut sich diese Modalität auf die drei Frankfurter Dokumente auf. In dieser Modalität wurde das GrundGesetzGericht, das allgemein im deutschen Neusprechgebrauch Bundesverfassungsgericht genannt wird, als Organ des Staates geschaffen, was im Allgemeinen als verfasste Gewalt bezeichnet wird. Die verfassungsgebende Gewalt hingegen, also der Staat, ist in einer Volksherrschaft/Demokratie der einzelne Mensch in der Gesamtheit des Staatsvolks. Dieser Staat, also das Staatsvolk wäre der einzige Souverän/Herrscher, der dazu berechtigt gewesen wäre das GG in Geltung zu setzen und zwar mit einem verfassungsgebenden Kraftakt. Ein solcher Kraftakt stand zwar 1949 und wiederholt 1990 in der Präambel zum GG, jedoch wurde ein solcher Kraftakt zu keiner Zeit vom deutschen Volk erbracht. 1949 wurde das GG nach Bestimmung des Art. 144, der noch heute unverändert steht, in Kraft gesetzt, also nicht vom Volk. Eine Bestimmung, die aus dem Wortlaut des Genehmigungsschreibens vom 12.5.1949 der drei Westbesatzer stammt und mit dem sich diese Besatzer das Vorbehaltsrecht zum GG aufrechterhielten. Ein Vorbehaltsrecht, das sie 1990 dazu nutzten den Art. 23 a. F. GG aufzuheben. In diesem stand der Geltungsbereich, seit dem (18.7.1990) kann das GG nirgendwo mehr Rechtskraft erbringen, wird aber zum Nutzen der Herren des deutschen Volks de fakto weiter angewendet. Der 1990 in der Präambel zum GG angeführte Kraftakt ist aber nur noch erstunken und erlogenhttp://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-04-050601.pdf
und einzig die wichtigen Männer waren sich einig wie zu verfahren wäre http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-02-100705.pdf
. Also hin zum Aspekt, zur Betrachtungsweise einer Volksherrschaft/Demokratie. Diese grundiert auf einem Gesellschaftsvertrag, den das Volk miteinander erarbeitet und in seiner Mehrheit per verfassungsgebenden Kraftakt zur Verfassung erhebt und damit eine tatsächliche unabhängige Justiz als Organ des Staates schafft. Diesen Aspekt aber lässt nicht nur Herr Nowack, sondern auch die andere ehrlich und aufrichtige deutsche Opposition außeracht. Aber genau diese sind es, die mit ihrem Journalismus Wahrheit aufzeigen müssen und sich nicht dem Opportunismus hingeben, um ihre Veröffentlichungen weiter zu ermöglichen. Denn eines muss gewiss sein, Opportunismus ist letztendlich tödlich solang die Todesgefahr, die vom Herrscher des deutschen Volks ausgeht, nicht beseitigt ist.
Wie war das noch bei CunEx?
Der grüne NRW-Jistizminister verwässert die Kölner Staatsanwaltschaft um Brorhilker.
Und Hamburg können SPD-Politiker einen Laptop aus einem geschützten Tresor entfernen, ohne dass man sie zur Verantwortung zieht.
Banane Republix ist nicht nur eine Modemarke.