Die Globalisierung sollte Wohlstand schaffen und Konflikte entschärfen. Doch wachsende Rivalitäten machen wirtschaftliche Verflechtungen zu strategischen Machtressourcen – mit schwerwiegenden Folgen für Politik, Wirtschaft und Sicherheit.
Die Globalisierung versprach weltweit wachsende Verflechtung. Handel sollte Grenzen relativieren, wirtschaftliche Kooperation politische Konflikte entschärfen und gegenseitige Abhängigkeiten Stabilität schaffen. Über Jahrzehnte prägte diese Einstellung die wirtschaftspolitischen Konzepte sowie das außenpolitische Denken westlicher Staaten. In Europa herrschte die Überzeugung, dass ökonomische Integration mehr sei als ein Instrument zur Steigerung des Wohlstands. Sie galt als Basis einer friedlicheren internationalen Ordnung.
Diese Gewissheit wirkt vermehrt brüchig. Die vergangenen Krisenjahre haben einen Perspektivwechsel ausgelöst, dessen politische Tragweite unterschätzt wird. Wirtschaftliche Abhängigkeiten gelten weniger als Ausdruck einer eng vernetzten Weltwirtschaft. Sie werden als strategische Verwundbarkeiten betrachtet. Lieferketten, Rohstoffe, Energieversorgung und digitale Infrastruktur sind zu Gegenständen geopolitischer Kalkulation geworden.
Deutlich zeigte sich dieser Wandel im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Energiebeziehungen zwischen Europa und Russland galten als Musterbeispiel, wie wirtschaftliche Verflechtung zwischenstaatliche Stabilität fördern könne. Mit dem Ukraine-Krieg zerbrach diese Logik. Was als gegenseitige Verflechtung verstanden wurde, erschien plötzlich als einseitige Verwundbarkeit.
Die daraus resultierende Energiekrise zeigte, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten politische Macht erzeugen können. Wer über kritische Ressourcen verfügt, besitzt die Möglichkeit, Druck auszuüben. Diese Erkenntnis ist mitnichten neu. Neu ist vielmehr, mit welcher Intensität sie die gesellschaftlichen Diskurse westlicher Demokratien dominiert.
Wenn Wirtschaft zur Sicherheitsfrage wird
Längst geht es um mehr als Energie. Die Verschiebung betrifft das Verhältnis von Wirtschaft und Sicherheit insgesamt. Über Jahrzehnte wurden beide Bereiche weitgehend getrennt gedacht. Sicherheitspolitik war mit Militär, Bündnissen und Abschreckung verbunden. Wirtschaftspolitik diente Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Trennung ist zunehmend bedeutungslos.
Der Konflikt zwischen den USA und China veranschaulicht dies eindrücklich. Dort wird nicht allein um Märkte oder Handelsüberschüsse gerungen. Im Vordergrund steht die Kontrolle über Technologien, Produktionskapazitäten und strategische Infrastrukturen. Halbleiter sind dafür das sichtbarste Exempel. Sie bilden das Fundament moderner Volkswirtschaften und militärischer Fähigkeiten. Wer den Zugang zu ihnen kontrolliert, verfügt über einen erheblichen Machtfaktor.
Die amerikanischen Exportbeschränkungen gegenüber China oder die milliardenschweren Investitionen in die heimische Chipproduktion zeigen, wie intensiv ökonomische Mechanismen sicherheitspolitisch begründet werden. Umgekehrt verfolgt China eine Strategie technologischer Eigenständigkeit, die wirtschaftlichen Erfolg und nationale Sicherheit enger miteinander verknüpft. Die Grenze zwischen Geoökonomie und Geopolitik wird unscharf.
Europa befindet sich in einer äußerst widersprüchlichen Position
Die europäische Wirtschaft ist auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung angewiesen. Aber es wächst die Erkenntnis, dass ökonomische Abhängigkeiten politisch riskant sind. Die Debatten über kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur, Halbleiter oder Lieferketten spiegeln dieses Spannungsverhältnis wider.
Der aktuelle Prozess markiert weit mehr als eine Anpassung wirtschaftspolitischer Strategien. Sie verweist auf eine tiefe Veränderung der internationalen Ordnung. Die Globalisierung verschwindet keinesfalls. Jedoch verliert sie ihren selbstverständlichen Charakter als Friedensprojekt. An ihre Stelle tritt eine Welt, in der wirtschaftliche Beziehungen unter Gesichtspunkten der Machtausübung bewertet werden.
Die eigentliche Zäsur ist nicht, dass Staaten wieder geopolitisch denken. Sie besteht darin, dass wirtschaftliche Strukturen zu geopolitischen Räumen geworden sind. Häfen, Lieferketten, Rechenzentren, Rohstoffvorkommen und Produktionsanlagen mutieren zu Orten strategischer Konkurrenz. Sicherheitspolitik beginnt selten an Grenzen oder in Militärbündnissen. Fortan fängt sie an, wo Gesellschaften von kritischen Ressourcen, Technologien und Infrastrukturen abhängig werden.
Die Konflikte des 21. Jahrhunderts werden nie ausschließlich auf diplomatischem oder militärischem Terrain ausgetragen. Vielmehr verlaufen sie durch alle Netzwerke der Weltwirtschaft. Das ist der Preis den Europa für die neue Geopolitik der Abhängigkeit zahlt.
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Eine kleine Korrektur: Der Ukraine-Krieg wurde ausgelöst durch westliche Überheblichkeit (an Moral und Geld). Daraufhin wurde der Energie- und Rohstoff-Handel vom Westen als Waffe instrumentalisiert – inkaufnehmend, dass man sich selbst schadet. Das Problem war und ist nicht die „gegenseitige Verflechtung“, sondern die westliche Überheblichkeit, die das Problem erst schuf. Die Probleme werden auch nicht verschwinden solange die westliche Hybris andauert.
„Westliche Demokratien“ konnten bisher mit ihrem Kapital „dominieren“, das hat sich nun geändert und die Welt hat nun die Möglichkeit „westliche Demokratien“ in die Schranken weisen.
Nein, man wollte imperiale und neokoloniale Politik realisieren und Russland und den anderen globalen Hungerleidern zeiigen, wo der Bartl den Moscht holt. Hat nicht ganz funktioniert, und mit den Sanktionen hat man sich dann selbst in den Fuss geschossen. Da fielen keine Krisenjahre vom Himmel, sondern man hat die Krisen selbst ausgelöst.
Die Frage die sich stellt ist doch, ob wirtschaftliche Unabhängig unter der Zielsetzung der „Wohlstandsmaximierung“, denn vor allem durch diese können sich die Regierenden legitimieren, möglich ist. Das bedeutet doch, dass die Außenpolitik im Grundsatz immer auf Frieden und offene Märkte ausgerichtet sein muss. Anders gesagt, eine auf Konflikte ausgerichtete Politik, z.B. auf Werte mit missionarischem Eifer, führt zu Wohlstandsverlusten.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten durch Monopolstellungen wurden schon immer ausgenutzt, um politischen Druck auszuüben. Zum Kalten Krieg nannte sich das z.B. Cocom-Liste (heute Waasenaar-Abkommen).
Das einzig Neue ist, dass das Erpressungspotential nicht mehr ausschließlich beim Westen liegt.
Die Chinesischen Exportbeschränkungen sind übrigens alle als Reaktion auf vorausgehende westliche Blockaden erlassen worden.
Jetzt jammern die Lappen herum. Das ist einfach nur peinlich.