Die ganz große Koalition gegen die NSU-Aufklärung

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses: Mitte Toni Schuberl und Holger Dremel. Bild: Bayerischer Landtag

Wie sich die NSU-Watch-Antifa in die Behinderungsfront gegen den bayerischen Untersuchungsausschuss aus Bundesanwaltschaft, BKA, LKA, Verfassungsschutz, Söder-Regierung, Ramelow-Regierung, CSU, Freie Wähler und AfD einreiht.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der jetzt seine Arbeit beendet, bestand aus elf Mitgliedern. Allein fünf gehörten der regierenden CSU-Fraktion an. Die Arbeit im Ausschuss wurde von gerade einmal drei Mitgliedern geleistet – oder sagen wir: dreieinhalb. Das waren der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) und sein Parteikollege Cemal Bozoglu sowie der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach. Sie studierten die Akten und erarbeiteten Fragen. Zumindest halb engagiert erschien noch das SPD-Mitglied Arif Tasdelen, das aus der Stadt mit den meisten NSU-Morden kommt, Nürnberg.

Alle anderen Ausschussmitglieder fielen durch Teilnahmslosigkeit auf. Sie brachten es bei den meisten Sitzungen fertig, keine Fragen an die Zeugen zu stellen, selbst der stellvertretende Ausschussvorsitzende Holger Dremel (CSU) nicht. An den letzten Zeugen André Eminger, immerhin einmal Angeklagter und dann NSU-Verurteilter, hatte Dremel keine einzige Frage. Nicht auszudenken, wie dieser Ausschuss ausgesehen hätte, wäre der Vorsitz an die inoffizielle bayerische Staatspartei gefallen.

Doch so, unter der Führung des kundigen Abgeordneten Schuberl, brachte er trotz der geringen Manpower einige überraschende und ungewöhnliche Ergebnisse hervor. So, dass es bei den Taten in Nürnberg und München einen Helfer- und Mittäterkreis gegeben haben muss, und dass es mehrmals Berührungspunkte zwischen der Szene und späteren Opfern gab. Erkenntnisse, die vor allem auch am offiziellen Trio-Täter-Narrativ kratzen.

Die wiederholten Behinderungen seitens verschiedener Ämter, die schon einsetzten, noch ehe der Ausschuss seine Arbeit begonnen hatte, erscheinen deshalb nicht wie Zufälle: Im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wurden über eine halbe Million Daten „versehentlich“ gelöscht, darunter 29.000 Personendaten auch mit NSU-Bezug. Beim bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wurden Akten von V-Leuten vernichtet, darunter immer wieder die eines herausragenden V-Mannes, nämlich Kai Dalek. Selbst beim Rechtsstaatsorgan Staatsanwaltschaft wurden Akten aus Strafverfahren gegen V-Leute vernichtet. Zeugen des LfV konnten wiederholt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden. Das Amt nahm sich hinterher noch das Recht heraus, die Wortprotokolle, die eigentlich dem Ausschuss, sprich: dem Landtag gehören, zu schwärzen.

Der Generalbundesanwalt stellte ausgerechnet, nachdem der zweite bayerische Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit begonnen hatte, Ermittlungsverfahren gegen fünf von neun Beschuldigten ein: September 2022. Doch wenige Zeit später, März 2023, beauftragte dieselbe Behörde auf einmal das Bundeskriminalamt mit der Fortführung von Ermittlungen im Falle einer NSU-Paulchen-Panther-DVD, weil die im November 2011 von einer unbekannten Person persönlich bei den Nürnberger Nachrichten abgegeben worden war. Zschäpe war zu diesem Zeitpunkt in Haft, Böhnhardt und Mundlos waren tot. Das BKA suchte einen Zeugen, den der Ausschuss geladen hatte, zuhause auf, noch ehe er von den Abgeordneten in München befragt werden konnte. Aber nicht nur die bayerische Söder-Regierung behinderte den U-Ausschuss, auch das Thüringer Innenministerium verweigerte ihm Akten zum früheren V-Mann Tino Brandt, so dass dieser nur ungenügend befragt werden konnte.

Die Rolle von NSU-Watch und Antifa

Soweit die üblichen Verdächtigen. Doch dann taucht in der ganz großen Koalition der Aufklärungsblockierer überraschend noch ein unerwarteter Player auf: „NSU-Watch“, besser bekannt unter: „Antifa“. Vorgeblich, wie der Name sagt, Beobachter und Aufklärer des NSU-Komplexes. Tatsächlich gab es von ihrer Seite aus auch Beobachter der Ausschusssitzungen im bayerischen Landtag. Auf ihrer Webseite findet sich zum bayerischen Untersuchungsausschuss allerdings kein Artikel. Einzig eine Stellungnahme der Tochter des NSU-Opfers Theodors Boulgarides, die sich gegen die Zeugenvernehmung von Zschäpe aussprach („Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?“), was NSU-Watch wiederum teilte. Aber nichts zu dem, was der Ausschuss inhaltlich leistete und herausfand. Nichts zu den wiederholten Behinderungen und Sabotagehandlungen der Ämter und Dienste, die dadurch nebenbei geschont werden. Nicht einmal die Sitzungstermine des Ausschusses wurden bekannt gemacht. Es ist das Gegenteil von „Watch“: nämlich Verschleierung.

Mehr noch: Auf anderen Webseiten und in Twitter-Kommentaren positionierte sich NSU-Watch (sprich: die Antifa) in den letzten Wochen geradezu programmatisch gegen diesen Ausschuss. Nicht nur Zschäpe, auch andere (ehemalige) Szenemitglieder sollten nicht als Zeugen befragt werden. Das las und liest sich im O-Ton so: „Abgeordnete des Bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses geben der Haupttäterin eine Bühne, wiederholen ihre Behauptungen vielfach unhinterfragt und überlassen so Nazis die Deutungshoheit über NSU und Rechten Terror.“ – „Untersuchungsausschüsse, die sich von NSU-Unterstützer*innen der ersten Stunde so plumb belügen lassen, sind kein sinnvolles Instrument im Kampf gegen rechten Terror und rechte Gewalt. Sowas ist schlicht kontraproduktiv, weil es Nazis bestärkt.“ – „Bis zum Oktober 2022 waren die Abgeordneten in Bayern nicht durch ihre nachdrückliche Fragetechnik bekannt geworden. Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl von den Grünen und der Abgeordnete Matthias Fischbach befragten den Zeugen [Anmerkung: Opfer der Taschenlampenbombe in Nürnberg] unempathisch, konfrontativ und aggressiv. Den Abgeordneten fehlt jeglicher antifaschistischer Kompass.“ – „Eminger deckt NSU und Neonaziszene. Er nutzt die Bühne, die ihm PUA Bayern bereitet und inszeniert sich klischeehaft als dummen Nazi. Bleibt die Frage, warum sich der PUA instrumentalisieren lässt.“

Originäre Aufgabe sowohl eines Gerichtes als auch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, Personen zu befragen: Zeugen, Wisser, Helfer, Täter, Ermittler und so weiter. NSU-Watch spricht sich grundsätzlich gegen die Befragung von Szenezeugen aus. Was bliebe? Zeugen der Ermittlungsbehörden, die nur halbgare Antworten geben, oder Zeugen des Sicherheitsapparates, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen. Es wäre das Ende aller Untersuchungsausschüsse. Vielleicht wollen NSU-Watch und Antifa genau das.

Auffällig ist: In ihrer Kritik am „Untersuchungsausschuss“ von Bayern machen sie keinen Unterschied zwischen den Verhinderern der CSU und den Aufklärungsinteressierten von Grünen und FDP. Und während die erstgenannten (Dremel) verschont werden, werden die Abgeordneten Schuberl und Fischbach angegangen. Ein Teil der Polemik kommt übrigens von einer NSU-Watch-Vertreterin, die gar nicht an den Sitzungen des bayerischen U-Ausschusses teilnahm.

Dieses seltsame Verhalten der NSU-Watch-Antifa kann man nicht nur im NSU-Komplex feststellen, sondern beispielsweise auch im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke. Der CDU-Politiker wurde – mutmaßlich – nicht von einem „Einzeltäter“ erschossen, sondern von zwei Tätern. Das Neonazi-Szenemitglied Markus H. war anzunehmender Weise dabei. Davon ist nicht nur die Familie Lübcke überzeugt („Ohne Markus H. hätte es den Mord nicht gegeben“) sowie ein paar wenige Chronisten, wozu sich der Autor dieses Textes zählt, sondern das legt auch der forensische Befund nahe. Stephan Ernst, der Schütze, sitzt lebenslang im Gefängnis, Markus H. dagegen ist ein freier Mann. Das Besondere: Auch NSU-Watch/Antifa kritisiert das nicht, sondern hat im Gegenteil durch Beschweigen des Falles seinen Beitrag an der „Befreiung“ des mutmaßlichen Mittäters geleistet. Doch warum kam Markus H. davon? Weil von ihm mehr als eine Spur zum Verfassungsschutz führt? Hat ein solcher möglicher Hintergrund Einfluss auf das Verhalten der angeblichen Beobachter- und Aufklärungsgruppe?

Was will NSU-Watch im Konkreten und die Antifa im Allgemeinen tatsächlich?

Vielleicht hilft ein Blick auf Corona, wo die Antifa bis heute eine besondere Rolle spielt. Sie kann für sich beanspruchen, unter den Ersten gewesen zu sein, die die berechtigten wie notwendigen Proteste gegen die verantwortungslose Lockdown-Politik als rechtsextrem und antisemitisch diffamierte. Sie hat dazu beigetragen, dieses „Nazi“-Falschgeld in Umlauf zu bringen.

Außerdem konnte man eine bisher nicht geahnte Komplizenschaft von Antifagruppen mit dem polizeilichen Staatsschutz beobachten. In gemeinsamen Deals trafen sie beispielsweise Absprachen um Kundgebungsplätze und verhinderten so Coronademos. Antifaaktivisten meldeten der Polizei, wenn sich Demonstranten nicht an die Auflagen hielten, und sie waren bei Gewaltattacken dabei, wie jener am 1. Mai 2020 auf das Kamerateam der ZDF-heute-show. Kurz: Die NSU-Watch-Antifa stützte die Corona-Ordnungspolitik und danach ab Februar 2022 nahtlos die deutsche Kriegspolitik im Ukraine-Russland-Krieg. Corona-Nationalismus und Kriegs-Nationalismus: zwei Seiten derselben Medaille.

Überhaupt verfolgen die NSU-Watch-Antifaaktivisten einen populistischen Faschismus-Begriff und keinen materialistischen, eine Vorstellung von Faschismus und Antifaschismus wie sie beispielsweise auch die SED pflegte. Sie bringen Corona-Proteste und Rechtsterrorismus in einem Satz in Zusammenhang und benutzen damit dieselbe Denunziationsmethode wie jene politischen Kräfte, die die Flüchtlingsbewegungen mit islamistischem Terror gleichsetzen.

Beim Thema NSU trägt diese Antifa und ihr „parlamentarischer Arm“ von NSU-Watch das offizielle Narrativ vom Täter-Trio mit, was durchaus seine Logik hat und woran auch das allgemeine Gerede von einem unbestimmten Helfer-Netzwerk nichts ändert. Auch in Watch-Augen bleiben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die alleinigen Täter.

Stehen wir vor einer Veränderung des NSU-Narrativs?

Deshalb stören auch die – alternativen – Ergebnisse, die der Drei-bis-vier-Mann-Untersuchungsausschuss in München zutage gefördert hat: Unklarheit über die Urheberschaft der Taschenlampen-Bombe auf eine türkisch geführte Kneipe 1999 in Nürnberg; Überbringung einer NSU-Propaganda-DVD durch einen Unbekannten an die Nürnberger Nachrichten; Kooperationen des neonazistischen Patria-Versandes mit dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz; jahrelange, enge Verbindungen von Jenaern, darunter das Trio, mit der Nürnberger Neonazi-Szene; Berührungspunkte aus dieser Szene mit späteren Opfern.

Stehen wir vor einer Veränderung des NSU-Narrativs? Waren die Taten vielleicht Vergeltungsaktionen oder Auftragsmorde? Waren die zwei Uwes als Szenekiller unterwegs? Waren sie überhaupt die einzigen Täter? Sind die Täter oder Mittäter in der Nürnberger und Münchner Szene zu suchen?

Zu diesen Unbekannten passen Aussagen wie die von Toni Schuberl bei einer Landtagsdebatte: „V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter Deutschlands haben mit staatlichem Geld, teilweise im staatlichen Auftrag, rechtsextreme Strukturen geschaffen, die es ohne sie nicht gegeben hätte. Aus diesen Strukturen ist teilweise auch der NSU entstanden.“

 

Diese Fragen stellen sich – und damit die nach der Fortsetzung der Tatermittlungen wie der parlamentarischen Aufklärung, die in Bayern insgesamt lediglich zweimal ein Jahr lang stattfand. NSU-Watch fordert das zum Beispiel nicht.

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41 Kommentare

  1. Die Bundesrepublik Deutschland nährt mit Steuergelder eine politische Simulation, um die Wähler in ihrer ideologischen Blase zu halten. Als Ergebnis daraus kann man spielend die „Freiheit“ so begrenzen, um die eigenen Machenschaften zu verdecken.
    Die fünfte Kolonne als ein imaginäres Vehikel und die verantwortlichen stellen sich dumm.
    Simulanten simulieren die Simulation!

  2. Kann es sein, daß sich unterschiedliche Landesverfassungsschutzbehörden ins Gehege gekommen sind und zusätzlich auch noch dem Bundesverfassungsschutz? Kann es sein, daß aus Geheimhaltungsgründen keiner der Dienste das konkurrierende Agieren anderer Behörden jeweils erkennen konnte? Haben die also jeweils die V-Leute der anderen Behörden für Terroristen gehalten? Das sich widersprechende, unprofessionelle Durcheinander kennen wir als das Ergebnis des typischen Verhaltens deutscher Behörden alleine vor sich hinzuwurschteln. In einigen Magazinen ist schon lange auf das hanebüchene Versagen der Behörden aufmerksamgemacht worden. Und da jede Behörde „ihre Jungs“ beschützen will, haben wir im Endergebnis den Fall, daß konkurrierende Behörden sich bekriegen, während einerseits die echten Profis weiter ihr kriminelles Geschäft betreiben und andere, echte Geheimdienste ihnen womöglich auch auf der Spur sind. Das ganze hinterläßt so einen furchtbar provinziellen Eindruck von Dilettantismus.

    1. Ich glaube eher, das Durcheinander ist bewußt gewollt um eine Aufklärung zu verhindern und nicht das Versagen konkurierender Dienste.

      Das sogenannte Versagen dürfte wohl ein Märchen sein.

  3. „NSU“ ist ein geheimdienstlich-mediales Konstrukt.Geschaffen,um die diversen Verbrechen von Geheimdiensten zu adressieren.Die beiden ermordeten Uwes sind die idealen Sündenböcke,auf die die „Dienste“ all das abgeladen haben,was sie selber verbrochen haben…

    1. Wenn ich mir eine romanhafte Rahmenerzählung ausdenken würde, hätten sich die Verfassungsschützer für die Selbstrechtfertigung rechte V-Leute gesucht, die sie mit Geld in die Lage versetzen, größere Strukturen aufzubauen und ein paar besonders Aktive mit Waffen und Tat-Scripts zu versorgen. (Vgl. FBI, die sich junge Muslime suchten, um bspw. mit Fake-Bomben Weihnachtsmärkte zu überfallen). Die verlieren irgendwann die Lust am Untergrund-Leben, überlegen, dass sie sich bei einem Aussteigerprogramm melden und werden deshalb ausgeknipst.

  4. Zunächst sollte man beachten welche Leute die Dienste gegründet haben.
    Der alte Geist wurde den Nachfolgern wohl mit auf den Weg gegeben.
    Das Thema hatten wir hier ja schon, ebenso wie die Hinweise auf Gladio, einfach mal nachlesen..

    Dann dürfte doch klar werden warum sich die Dienste Rechtsextreme als nötige Reserve halten und wofür.
    Deshalb gibt es auch kein wirkliches Interesse aufzuklären.

    Die Politik ist nicht willens oder unfähig die Dienste zu kontrollieren. Ich vermute allerdings eher, dass sie nicht willens ist.

    Gladio Truppe aus Rechtsextremen und Ex-Militärs

    Als Mitglieder dieser Einheiten wurden unauffällige Zivilisten, zum Teil aber auch Rechtsextremisten und ehemalige Militärs rekrutiert. Befehligt wurden die Paramilitärs durch Stäbe im NATO-Hauptquartier in Belgien.
    https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-grundrechte-terror/chronologie/geheimdienst-ueberwachung-102.html

    Stay behind – Von Nato-Geheimarmeen, Geheimdiensten und Terroranschlägen
    https://www.telepolis.de/thema/Stay-behind

    1. @ Otto0815
      Ich stimme zu.
      Vergangenen Freitag nahm ich an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung teil zur lokalen Gewerkschaftsgeschichte und der Rolle von SPD und KPD zwischen November 32 und den Aktionen gegen die Gewerkschaften im März 33. Meine Wahrnehmung: Teilen der „Antifa“, vor allem den jungen und sehr jungen Aktiven, ist weder klar, dass der Faschismus kein deutsches Problem war und ist, sondern ein weltweites und die parteilich organisierten „bürgerlichen Demokraten“ keine Verbündeten sind, sondern Teil des Problems. Tendenziell bleiben völkische Zuordnungen Grundlage der Bewertung und das Problem wirtschaftlicher Macht wird ausgeklammert. Deshalb haben Faschisten und Kriegstreiber gegenwärtig Oberwasser.
      Vor einigen Wochen hat ein parteiloser Bürgermeister mein ausgesprochenes Misstrauen gegen eine Organisation, die auf Eichenlaub und Adler Bezug nimmt [ https://www.gsg9-kameradschaft.de/patengemeinde.php ] , mit den Worten quittiert, dass sich halt die Bedeutung der Symbole ändere. Ich sehe im Gebrauch dieser Symbole eher etwas Reichsbündisches, durchaus im Gleichrang und Gleichklang mit Reichsbürgern. Das entspricht auch dem Begriff der Rechtsnachfolge, wie er in der bundesdeutschen Politik verwendet wurde und wird.
      Es liegt in kapitalistischem Interesse, ständig zu betonen, dass die AfD relative Gewinne bei Wahlen erzielt, die große Zahl der Teilnahmeverweigerer/Nichtwähler aber nicht erwähnt wird. Die kritische Aufmerksamkeit wird so von den Profiteuren von Ausbeutung und Krieg abgelenkt. Die bürgerlichen „Demokraten“ sind aber Teil des Problems, nicht seine Lösung. Wahlenthaltung ist also auch keine Lösung. Die Frage „Was tun?“ muss mit aktuellen inhaltlichen Bezügen konkret beantwortet werden. Aber wer macht´s?

  5. Resultat: eine Aufarbeitung der Vorfälle, auch nach so langer Zeit, fand nicht statt. Die wichtigen Zeugen wurden bearbeitet und die entscheidenden Akten lagen nicht vor. Raden wir nicht immer drumrum: da im Kern des Tiefen Staates hat das Dritte Reich überlebt. Und die dürfen weitermachen. Das ist das Resultat dieses Untersuchungsausschusses.

    Grob unfair ist die Darstellung des NSU-Wach. Dieser existiert nur noch rudimentär, weil eben in letzter Zeit wenig Arbeit auf ihn zukam. Das sind durchweg Ehrenamtliche, während die Nazis bezahlt werden. Aus Steuergeldern.

    Sie, die nun die Naziszene kennen, haben die Querdenker offenbar richtig eingeschätzt. Eine Bewegung, deren Führer Trump und Bolsonaro hießen und die überall, wo sie stark genug waren, zum Putsch angesetzt haben. In Michigan, in Kanada, in Frankreich, in den Niederlanden. Nein, nicht jeder Querdenker war Nazi, aber jeder Nazi war Querdenker. Die waren absolut elektrisiert von dem Gedanken, hier jede denkbare Lüge an den Mann zu bringen, weil die Gesellschaft über die Pandemie nicht Bescheid wusste. Das weckt den Naziinstinkt.

    Leute wie Moser ebnen ihnen dann auch noch die Strecke. Dann haben sie freie Bahn.

    1. Eine Klassenanalyse der Corona-Krise zeigte: Diese nutzte Big-Capital, Big-Pharma/Biotech, Big-Digital. Und der Ukraine-Krieg spült dann auch noch den Rüstungskonzernen Milliarden in die Taschen. Dies sind derzeit die aggressivsten Kräfte des Monopolkapitals. Die neue Massenbasis dieses „weichen“ Faschismus tritt als tonangebend links auf (Zero-Covid-Fraktion, LGBTIQ-Fanatiker, olivgrüne „Friedensfreunde“, die Waffenliefungen fordern, Klimaaktivisten, die ausgerechnet vom WEF Notstandsmassnahmen fordern….). Und alle sind sich einig, die Massnahmenkritiker sind rechts, Aluhüte, Reichsbürger, einfach igitt. Wem schadete die Corona-Krise: Den Arbeitern und dem Mittelstand, dem nicht-monopolisitischen Kapital. Diese versammelten sich dann auf den Corona-Demos und wurden allesamt als „rechts“ verunglimpft.
      Die institutionelle Linke einschließlich „Antifa“ hat entweder komplett ihren Kompass verloren, oder ist gekauft.

      1. In den 1970ern hörte ich, als Antwort auf die kindliche Frage, wo nochmal rechts und wo links sei, oft den Spruch, „Links ist da, wo der Daumen rechts ist“. Diese scherzhafte Antwort fand ich damals noch besonders doof, zumal nähere Erklärungen, worin denn nun der Witz besteht, stets verweigert wurden.

    2. „Leute wie Moser ebnen ihnen dann auch noch die Strecke. Dann haben sie freie Bahn“

      Journalisten wie ein Herr Moser erbringt eine gute Arbeit und deckt das auf was in einer Demokratie, eigentlich selbstverständlich sein sollte. Diese Art von agitation fällt eher in den Rahmen einer ‚5Kolonne‘!

    3. Moser beobachtet sehr präzise, wie die Antifa aus dem Ruder gelaufen ist.
      Ein paar Megären aus deren Dunstkreis hatte ja gegen Sahra Wagenknechts Kundgebung gestänkert.
      Nachdem ich dort (auf öffentlichem Gelände) ein paar Fotos von denen machte, wollten die mir echt das Phone entwenden – no way!
      Viele von denen sind mehr fa als anti.

  6. Den Faschismus in der aktuellen Situation hierzulande an „klassischen“ Nazi-Organisationen festzumachen, wie Arthur C es hier vornimmt, geht (bewusst?) an der Realität vorbei. Eine Reihe von sog Antifa-Gruppen ist infolge ihrer Bemühungen, an finanziellen Mittel zu kommen, in bedenklichen Opportunismus abgeschmiert, und betreibt die Interessen der Herrschenden. Vielleicht wirkt hier auch die Unterwanderung durch die Behörden, denn es ist schlicht unmöglich, dass in der Neonaziszene viele V-Leute enttarnt werden und beim Hauptgegner des VS , der Linken, praktisch alles unbekannt bleibt. Die Logik wäre, es gibt viel mehr Maulwürfe dort.
    So erleben wir die Vollendung einer Prophezeiung aus Endzeiten des 3. Reiches: Der Faschismus ist nicht tot, er wird wieder kommen. Aber dann nicht mit Uniform und in Stiefeln, sondern in Gestalt des Antifaschismus.

    1. @ Oberst Meyer
      Auch Organisationen mit (früher) linkem Anspruch sind durchsetzt von Verfassungsschützern. Ich habe das mehrfach erlebt. Die tatkräftige Hilfe reicht dabei hin bis zur Weitergabe von Mitgliederlisten und Kassenunterlagen an „Ämter“ jeglicher Art. Gepaart ist das in aller Regel mit einer elementar blauäugigen Sicht auf völlig unklare Lebensumstände von Menschen, die vorgeblich prekär leben, keine eigene Adresse haben, aber immer genug Geld in der Tasche zum Tanken, fürs Ausgeben von Freibier und Mahlzeiten und interessierte Hausbesuche bei entfernt wohnenden Menschen. 2-3 dieser Art habe ich in meinem politischen Umfeld über ca. 10 Jahre persönlich erlebt.
      Der von Arthur C. angesprochene Sachverhalt lässt die Tatsache völlig außer acht, dass mit den Pandemiemaßnahmen in hohem Maß Friedensbewegung und Reste der Arbeiterbewegung sowohl in ihrem inneren Zusammenhalt als auch in der Außenwirkung massiv beeinträchtigt wurden. Eine Beteiligung kritischer Menschen des linken Spektrums an der Abwehr der Pandemiepolitik wie in anderen Ländern hat es in Deutschland in den seltensten Fällen gegeben. Wer auch immer sich beteiligte, wurde als Nazi diffamiert. Eine autonome Impfentscheidung wurde zum Ausgrenzungskriterium. Man (ich) konnte froh sein, wenn es innerhalb der eigenen Gruppierung nur für ein „Diskussionsverbot“ in der Sache reichte. So als sei die Impfkommission des RKI nicht bestimmt von korrumpierten Wissenschaftlern im Dienst der Pharmaindustrie und in ihrer Arbeit abhängig von der finanziellen Unterstützung durch Herrn Gates, den Philanthropen in eugenischer Tradition.

      1. Danke für die Darlegungen, trifft meine Erfahrungen.
        Zum letzteren, Drosten, der bekannte, dass Masken und seine Tests unbrauchbar waren, hat ja für ein lohnenswertes Geschafft seine wissenschaftliche Reputation vollkommen verkauft.

      2. @ Christa Meist
        Absatz 1, stimmt, selbst erlebt, Absatz 2 kann ich auch beipflichten.

        Lechts und rings, rings und lechts?
        Heute noch die Orientierung zu behalten ist nicht einfach.
        Vermutlich ist es von den Herrschenden auch so gewollt um ihr Spielchen weiter betreiben zu können.

  7. Thomas Moser benennt ein wichtiges Problem:

    Zitat:
    „Überhaupt verfolgen die NSU-Watch-Antifaaktivisten einen populistischen Faschismus-Begriff und keinen materialistischen, eine Vorstellung von Faschismus und Antifaschismus wie sie beispielsweise auch die SED pflegte.“

    Genau!
    Aber wie sieht ein solcher materialistischer Faschismusbegriff aus?

    Nachzulesen bei Gossweiler, Kühnl, Opitz: Faschismus – Entstehung und Verhinderung
    https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/04/1866644481.pdf

    Bezeichnenderweise wirft bereits damals (1973) Reinhard Kühnl (BdWi) seinem DDR-Faschismusforscher-Kollegen Kurt Gossweiler „Nähe zu Verschwörungstheorien“ vor. Und seither wurden die Diffamierungsstrategien noch um ein Vielfaches erweitert und verfeinert. Der „linke“ BdWi mischt dabei auch heute noch ganz vorne mit, indem er den sich links verortenden akademischen Nachwuchs siebt und Studis und Wissenschaftler mit missliebigen Ansichten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und aus linken Organisationen und Studienprojekten ausgrenzt.

    Auch lesenswert: Georgi Dimitroff:
    https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm

    1. @ Retro-Antifa
      Es gibt in der BRD (die ja durchgängig als solche seit 1949 firmiert) relativ viele idealistische Kommunisten und eher wenige materialistische. Marxistische Sozialdemokraten und nationale Interessen wahrende Kommunisten sind deshalb kaum zu unterscheiden. Domenico Losurdo hat das in „Der westliche Marxismus – Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte“ recht gut herausgearbeitet.
      Das trägt dazu bei, dass die Frage „Was tun?“ gegenwärtig sehr schwer zu beantworten ist.

  8. Nachdem also die Rechtsradikalen erfolgreich im Staatsauftrag und mit Staatshilfe unterwegs sind, haben die entsprechenden Institutionen auch die Linken, die Antifa entdeckt als Mittel entdeckt. (wobei, so neu ist das auh nicht, bei der RAF haben sie ja auch mitgemischt) Ich möchte nicht wissen, oder lieber doch, wie viele Geheimdienstleute sich dort tummeln und mal als Agents provocateurs auftreten und mal in der Verhinderungs- und Propaganda-Arbeit ihren Stempel aufdrücken.
    Ich denke da z.B. durchaus auch an die Amadeo Antonio-Stiftung und deren Vorsitzender, die ja einschlägige Vorerfahrungen hat.

    1. Die Anetta-Kahane-Stiftung, sorry, die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich vor allem durch eine Tatsache aus:

      Das Gründungsteam stammte wie Kahane aus der Freudenberg-Stiftung des gleichnamigen Familienkonzerns und hatte engste Verbindungen in den Vorstand der Odenwaldschule. Diese wurde bekanntlich durch einen Skandal um den sexuellen Missbrauch unzähliger Schülerinnen und Schüler erschüttert und ist mittlerweile geschlossen. Theodor-Heuss-Stiftung und Stefan-George-Anhänger bildeten die Klammern um diesen Klüngel. Gegenwärtig gibt es ein Forschungsprojekt, dass die Zusammenhänge zwischen Odenwaldschule, Helmut Kentler, Hellmut Becker, Hartmut von Hentig und Gerold Becker erforscht. Es geht um die bewusste Unterbringung männlicher Jugendlicher bei verurteilten Pädophilen als Pflegeväter durch staatlich Einrichtungen.

      Hellmut Becker war MPI-Gründungsdirektor für Bildungsforschung und ein Freund der Familie von Weizsäcker. Er machte Haupttäter Gerold Becker zu Schulleiter, obwohl er wusste, dass dieser seinen eigenen Patensohn sexuell bedrängt hatte. Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker war auch im Vorstand der Odenwaldschule.

      Buchtipp zur Stefan-George-Sekte: Ulrich Raulff: Kreis ohne Meister.

      Das Gründungsteam der AAS (Hermann Freudenberg, Christian Petry, Ehepaar Schweigkofler, Mitglieder aus dem Adelsclan von der Groeben…) war beteiligt an der Vertuschung der sexuellen Gewalttaten an den Kindern und Jugendlichen der Odenwaldschule. Und das Stiftungsmilieu um die Odenwaldschule/Freudenberg hatte noch weitere Projekte mit Kindern Jugendlichen, wo man sich fragen kann, ob es da vielleicht auch Missbrauchsfälle gab. Von daher würde es nicht verwundern, dass die Stiftung von Geheimdiensten instrumentalisiert wird. Und so etwas wird vom Familienministerium finanziert…

      Wissenschaftliche Bücher zu Freudenbergklüngel/Odenwaldschule:

      Jens Brachmann: Tatort Odenwaldschule

      Heiner Keupp…: Die Odenwaldschule als Leuchtturm der Reformpädagogik und als Ort sexualisierter Gewalt

  9. Ich habe mich nach der Wende viel in linksradikalen Kreisen bewegt. Ich kann nicht behaupten, dass es mir auch nur im Ansatz gelang, die Verästelungen, die ideologischen Unterschiede, die Ziele und weiß der Teufel was sonst noch, zu verstehen. Das einzige was ich irgendwann verstand,war, dass es der Mühe nicht wert ist. Das beste waren noch die phantasievollen Namen, die sie sich gaben und die man sich auch nicht merken konnte. Die Begriffe, unter denen sowas zusammengefasst wurde, unterlagen auch der Mode und hatten eh keine tiefere Bedeutung : Autonome, Antideutsche, Antifa…..
    Wenn es so etwas wie eine gemeinsame Basis über die Zeiten hinweg gab, dann ist es der Anspruch immer und uneingeschränkt Recht zu haben. Und dass sich die Gruppierungen aus eher schlichten Gemütern rekrutierten. Vielleicht noch, dass man sich über die Zeiten hinweg einer beschissenen aufgeblasene Sprache bediente. Auf diesem Gebiet vollzog sich dann auch die einzige erkennbare Entwicklung. Das wurde durch Elemente des gegenderten Idiotendeutschs noch schlimmer.
    Ich dachte mir dereinst schon, dass es, wenn es solche Feinde des Kapitals auf der linken Seite nicht gäbe, dann müsste das Kapital sie erfinden. Nun ja, vielleicht hat es das ja. Die Beschreibung und Andeutungen des Autoren und auch mein eigenes Erleben sollten, dem Zeitgeist folgend, als üble Verschwörungstheorie benannt werden. Mit anderen Worten : es spricht verdammt viel dafür, dass da was dran ist.

    Nach der Wende wurde bekannt, dass der niederländische Geheimdienst eine eigene maoistische Partei gründete und betrieb. War wohl die einzige Möglichkeit, sich in der Szene zu bewegen, und nicht vollständig den Überblick zu verlieren.
    Nach dem Scheitern des NPD -Verbotes ist es gerichtsfest erwiesen, dass da wo NPD draufsteht, nicht NPD drin sein muss. Natürlich kann man fest glauben, dass das bei Antifas ganz vollkommen anders ist. Man kann auch an Jungfrauengeburt glauben …

    1. Die fanatischsten Antifas,die „Antideutschen“,hatten(und haben?) den britischen MI6 als Paten.
      Aber auch die übrigen „Geheimen“haben ihre Leute in den Antifastrukturen platziert.
      Im Übrigen stimme ich ihrer Beschreibung der „Antifa“Szene zu.Emotional,sozial und kulturell verwahrlost auf der einen Seite,angereichert durch wohlstandsverwahrloste Bürgerkids,die einfach gewaltsüchtig sind.Das ideale Material,um nützliche Idiotenzu generieren…im Übrigen findet sich auch bei den „Rechtsextremisten“ die gleiche Personalstruktur…einfach das Etikett tauschen….

      1. Wie sang Biermann dereinst: „Manchmal sicht fühl ich mich verbunden mit den armen Stasihunden“
        Man kann die „Geheimen „, wie du sie nennst , nur bedauern, wenn sie sich permanent mit dieser Szene beschäftigen mussten. Schon die Vorstellung, die ganzen Texte, die da permanent produziert wurden, lesen zu müssen, hat was verstörendes. Ich hoffe, dass die armen Schweine, die das beruflich machten, es ohne bleibende psychische Schäden überstanden.
        Man könnte sagen: was für eine Verschwendung an menschlicher Energie. Aber vielleicht ernten sie in der Neuzeit den Lohn ihrer Mühe. Pol Potisten und Maoisten in führendes Positionen. Auch nicht schlecht…..

    2. Nicht nur der Niederländische Geheimdienst, auch der KBW ist eine Ausstelle des Westdeutschen Verfassungsschutzes gewesen. Die DKP war dem MfS direkt unterstellt und nicht der SED wie viele vermuten.

      1. „Die DKP war dem MfS direkt unterstellt und nicht der SED wie viele vermuten.“

        Wen wollen Sie denn damit schockieren?
        Die SED war doch selbst eine Tarnorganisation des MfS. Erich Honecker war der wichtigste IM und hat das Politbüro für seinen Führungsoffizier, einen jungen Oberleutnant des MfS, ausgeschnüffelt.

        1. Ich will nicht sagen, dass mich die Beantwortung dieser Frage nachts nicht mehr schlafen lässt. Aber ich habe es schon sehr wohl andersrum in Erinnerung . Das MfS als Schild und Schwert der Partei. So wie die Tseheka nicht die SU führte sondern Terroreinstrument der Partei, schließlich nur des großen Vorsitzenden war.
          Nicht die „Organe“ bestimmten die Kaderpolitik der Partei sondern die Partei die der Organe. Man weiß zwar, das der schmierige Mielke Kompromat gegen wichtige Genossen sammelte, aber es nie zum Einsatz brachte. Wer in der SED was zu sagen hatte, wurde in Moskau entschieden und nur dort. So blöd war selbst Mielke nicht, und der war nun wirklich nicht der hellste, das jemals zu vergessen.
          Aber wie schon geschrieben : richtig innerlich bewegen will mich das heute nicht mehr. Ist was für Historiker.

        2. Lass mich raten der junge MfS Oberleutnant hatte nur einen Hausausweis von der Stasi bekommen und musste später als Aushilfe Taxis in seiner Geburtsstadt Sankt Petersburg fahren um seine Frau und die beiden Töchter über die Runden zu bringen.

    3. „Nach der Wende wurde bekannt, dass der niederländische Geheimdienst eine eigene maoistische Partei gründete und betrieb. War wohl die einzige Möglichkeit, sich in der Szene zu bewegen, und nicht vollständig den Überblick zu verlieren.“

      Dabei ging es vermutlich nicht darum, „nicht vollständig den Überblick zu verlieren“.
      Fangen wir mal so an. Es sind ja in den letzten Jahrzehnten einige Bücher erschienen, die ausgeführt haben, welche Anstrengungen beispielsweise der CIA in den Jahrzehnten nach dem Krieg über Einrichtungen wie den „Kongress für kulturelle Freiheit“ vor allem in Westeuropa unternahm, um die Nachkriegsintellektuellen aus dem Umfeld der nach dem Krieg moralisch und personell gestärkten kommunistischen Parteien zu lösen und eine „kompatible“, nicht-kommunistische Linke aufzubauen. Frances Saunders „Who Paid the Piper?“ ist das bekannteste Werk zu diesem Thema, der us-amerikanische Philosoph Gabriel Rockhill ist gerade dabei unter dem Titel „The Global Theory Industry & Left Anti-Communism“ ein Werk herauszubringen, das die Nachkriegsphase der Frankfurter Schule und die französische „linke“ Theorieproduktion (Foucault, Deleuze, Derrida etc) unter diesem Aspekt untersucht.

      Das Ausscheren Chinas aus dem sozialistischen Lager Mitte der 1960-er Jahre musste nach der Jahrzehnte vorher von Trotzki eingeleiteten Spaltung den Strategen im Westen als unverhofftes Geschenk erscheinen, das dankbar angenommen wurde. (Die chinesische KP behauptete ja schließlich sogar in ihrer 3-Welten-Theorie, der „sowjetische Sozialimperialismus“ stelle nunmehr den Hauptfeind dar.)
      Von historischen Untersuchungen dazu habe ich bisher nichts gehört, aber man kann sich doch denken, dass dies ausgenutzt wurde. Beispielsweise in der Art, wie Sie es oben behauptet hatten.

      Es bildeten sich dann ganz merkwürdige Allianzen. Nehmen wir die Jahre 1981/1982.
      Zu diesem Zeitpunkt unterstützten sowohl China als auch die USA Pakistan, in dessen Stützpunkten die „Gotteskrieger“ gegen die gottlosen sowjetischen Eindringlinge auf afghanisches Territorium ausgebildet wurden. Gleichzeitig unterstützten das südafrikanische Rassistenregime, die USA und China in Mosambique die „antisowjetischen“ Renamo-Banden (der Ausdruck ist keine Verunglimpfung) und in Angola die UNITA-Guerilla um Jonas Savimbi.
      Gleichzeitig unterstützten China und, verdeckt über Thailand, die USA die Reste der Roten Khmer im kambodschanisch-thailändischen Grenzgebiet und in der UNO. (Die Roten Khmer saßen defacto bis 1991 in der UNO.)
      Zu diesem Thema würde ich gern mal in den damaligen Periodika der maoistischen K-Gruppen (KABD, KB, KBW, KPD A/O) der BRD blättern.
      Gleichzeitig unterstützte der weltweite katholische Klerus (weil: polnischer Papst), der CIA und trotzkistische westeuropäische Gruppen (!) den Streik der Solidarnosc in Polen; letztere durchaus nicht nur mit Grußadressen.

      Und ich habe von alldem nichts mitbekommen, weil die Aktuelle Kamera unsere Nerven schonen wollte. 😉 Jedenfalls war der „Kalte Krieg“ alles andere als kalt.

      P.S.
      Ach ja, noch was. Ich würde zu gern mal wissen, ob auch Trotzkisten und Maoisten von den Berufsverboten betroffen waren. Ich habe merkwürdigerweise stets nur von betroffenen DKP-Mitgliedern gehört.

      1. Ja die anderen K-Gruppen-Sektierer waren auch von den Berufsverboten betroffen. Nur die DKP hatte eben die meisten Mitglieder die in Landes/Bundes-Behörden oder Öffentlichen Dienst beschäftigt waren und eine Einstellung in Diesen versucht hatten.

      2. Das mit dem „Überblick“ ist natürlich pure Ironie. Schon klar, dass die sehr viel weiter reichende Absichten hatten. Und sie haben voller Stolz berichtet, dass es ihnen gelang, „offizielle“ Beziehungen zur Chinesischen Botschaft herzustellen. Unbekannt ist, welches Spiel die Chinesen spielten und was sie wussten .

        Die Meinhoff halte sich selbst in der DDR gemeldet, um Beziehungen im Kampf um die Befreiung der BRD herzustellen. Sie meldete sich -welch lächerliches Bild- beim Einlass des ZK und bekam tatsächlich einen Gesprächspartner. Ihr wurde ein weiteres Gespräch beim MFS vermittelt. Dort sprachen Leute von Micha Wolfs Spionage mit ihr. Danach schrieben sie, autorisiert durch Wolf selbst, dass man die Finger von den Typen lassen solle. Die Einschätzung war wohl sehr negativer, der Nutzen für die DDR nicht erkennbar, möglicher Schaden hingegen unabsehbar. Fazit: keine Zusammenarbeit. Die Entscheidung wurde innerhalb von 24 Stunden, angeblich durch den Minister selbst, revidiert, Der Rest ist allgemein bekannt.

  10. „die Antifa bis heute eine besondere Rolle spielt. Sie kann für sich beanspruchen, unter den Ersten gewesen zu sein, die die berechtigten wie notwendigen Proteste gegen die verantwortungslose Lockdown-Politik als rechtsextrem und antisemitisch diffamierte“

    Zumindest in Göttingen gab es teilweise Widerstand auch von Antifa, als im Juni 2020 700 Menschen in Quarantäne verbannt und eingezäunt wurden. Auf NTV gibt es Videos dazu. Ein Artikel über dieses Stück Zeitgeschichte an verschiedenen Orten wäre sicher gut, einfach auch noch mal die Erinnerung daran wachzurütteln. Und damals waren die Bürgerlichen und AFD darüber nicht empört. DIE Antifa gibt es nicht, wenn auch ein Großteil derer die sich Antifa nennen, komplett irregelaufen ist.

    Es gab auch Stimmen, wie die von Clemens Heni oder Peter Nowak, die sich klar kritisch positioniert haben, wobei ich nicht weiß, ob die sich (noch) als Antifa bezeichnen.

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