Die Galápagos-Inseln sollen US-Militärbasis werden

Die rechte Regierung Ecuadors hat 15 Jahre, nachdem die US-Truppen nach einer Entscheidung der Bevölkerung per Referendum das Land verlassen mussten, ausgerechnet die Galapagosinseln auserkoren, um wieder US-Truppen im Land zu stationieren, die seit 1978 auch wegen ihrer einzigartigen Flora und Fauna von der Unesco als Weltkulturerbe geführt werden. Der Beschluss verletzt auch die Verfassung, die US-Basen auf dem Staatsgebiet Ecuadors verbietet.

Am 10. Dezember 2024 hat die ecuadorianische Regierung unter dem rechten und neoliberalen Präsidenten Daniel Noboa beschlossen, den Vereinigten Staaten (USA) die Einrichtung einer Militärbasis auf den Galapagos-Inseln zu erlauben. Der Beschluss erlaubt den USA die Präsenz von Schiffen, U-Booten und Militärpersonal auf dem Archipel.

Als Grund für die schweren Eingriffe in den Schutzstatus, schließlich stehen die Galapagosinseln seit 1978 auf der Unesco-Liste für Weltkulturerbe, werden „Drogenhandel, illegale Fischerei und andere illegale maritime Aktivitäten in dieser Region Ecuadors“ genannt. Die sollen darüber bekämpft werden. Angeblich sollen vor allem „gewaltsamen Konflikte“ von „narco-terroristischen Gruppen” vermieden werden, „die mit internationalen Kartellen verbunden sind, welche um die Drogenexportrouten und die territoriale Kontrolle für den Verkauf von Drogen auf den Galapagos-Inseln kämpfen“, führt der Beschluss aus.

Warum das ausgerechnet das US-Militär das leisten soll, erschließt sich nicht. Kann das ein souveränes Land wie Ecuador nicht eigenhändig leisten? Es erschließt sich allerdings auch nicht, wie mit der Anwesenheit von US-Militär der „Frieden, die Ruhe und die Umweltschutz auf den Galapagos-Inseln“ und des „Weltkulturerbes“ garantiert werden soll. Um die Inseln befindet sich mit einer Ausdehnung von fast 200.000 Quadratkilometern zudem eines der größten Meeresschutzgebiete der Welt. Angeblich, so wird behauptet, sollen die Kriegsschiffe und andere US-Schiffe,  die alsbald die Inseln anlaufen sollen. und Flugzeuge und deren Besatzungen strengen Umweltkontrollen unterzogen werden.

Es sei „von größter Wichtigkeit“, das Weltkulturerbe zu schützen, auch um die „wichtige Attraktion und Besucherstätte für den internationalen Tourismus zu erhalten“, wird im Beschluss vom 10. Dezember ausgeführt. Doch schon mit dieser nachgeschobenen Relativierung wird klar, dass es um Ruhe und Frieden für eine einzigartige Flora und Fauna der Inseln offensichtlich nicht geht. Bekannt wurden die Galapagosinseln durch die Studien zur Evolutionstheorie von Charles Darwin. Die Inseln gelten noch heute als ein ideales Freilandlabor zur Beobachtung der Evolution.

Ecuador tritt einen „der größten und empfindlichsten Naturschätze der Erde“ an die USA ab

Kritiker halten die Begründungen ohnehin für vorgeschoben. Sie glauben auch, dass das empfindliche Ökosystem durch die Aktivitäten des US-Militärs schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Analyst und Forscher Eloy Osvaldo Proaño hat das Vorhaben untersucht. Der Forscher befürchtet eine „unumkehrbare ökologische Katastrophe“, da für die Schiffe, das Militärpersonal und die Ausrüstung zusätzliche Einrichtungen gebaut und die örtlichen Häfen oder Flughäfen angepasst oder neue gebaut werden müssten. Umweltschützer verweisen darauf, dass „das Galapagos-Ökosystem eines der empfindlichsten der Welt ist und endemische und empfindliche Arten beheimatet, die seit Generationen beschützt werden“.

Der Forscher Osvaldo Proaño glaubt zudem nicht, dass die US-Präsenz zu einer Verbesserung der „Gewaltkrise“ führt. Er kommt aber zu dem Ergebnis, dass mit einer Militärbasis auf den Galapagosinseln „die Kontrolle über den Südpazifik an Washington übergeben wird”. Er nennt in seinem Beitrag für das „Lateinamerikanische Zentrum für strategische Analysen“ (Clae) Nabob einen „ultrarechten Präsidenten“. Ecuador habe nun „de facto“ einen „der größten und empfindlichsten Naturschätze der Erde“ an die USA abgetreten, schreibt der Forscher.

Ein Oligarch an der Regierung in Quito

Dass Präsident Noboa so handelt, verwundert nicht. Der Mann, der sich im Wahlkampf als „linksliberal“ bezeichnet hat, wurde in den USA (Miami) geboren und ist der reichste Mann des Landes. Er entstammt der „dritten Generation einer Familie von Multimillionären aus Guayaquil“, wo er aufgewachsen ist, stellt die BBC zur „kometenhaften politische Karriere des jungen Unternehmers“ fest. Dessen Großvater begründete das Bananen-Imperium. Daniels Vater, Álvaro Noboa Pontón, hatte das Unternehmen über den Export von Bananen hinaus unter anderem auch um Immobiliengeschäfte erweitert und daraus ein multinationales Netzwerk von Unternehmen gemacht: die Noboa-Gruppe. Vater Álvaro hat selbst mehrfach Anläufe gemacht, um selbst Präsident Ecuadors zu werden, was ihm aber misslang. Sein Sohn schaffte es im ersten Anlauf und ist mit 35 Jahren der jüngste Präsident weltweit.

Dabei handelt es sich bei Noboa eher um einen am rechten Rand stehenden ultra-neoliberalen Politiker. Das wird sehr deutlich an Aussagen seiner Vizepräsidentin. Die Unternehmerin Verónica Abad erklärt sehr offen, dass sich die Regierung aus der Wirtschaft, der Bildung, dem Gesundheitswesen und den Renten heraushalten solle. Sie glaubt als „klassische Frau“ an Gott und die Bibel. Für sie haben Feministinnen das Thema Gewalt gegen Frauen lediglich erfunden, um damit Geld zu verdienen. Sie ist eine Unterstützerin von Donald Trump, Jair Bolsonaro und auch dem rechtsextremen argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Noboa bestätige mit seinem Handeln, „dass die lateinamerikanischen Oligarchien kein anderes Klassen- und Nationalprojekt als die Kapitulation haben, wenn sie versuchen, ihre politischen Projekte inmitten der durch ihre eigene Gier und Inkompetenz verursachten Krisen aufrechtzuerhalten“, schreibt Osvaldo Proaño. Der Forscher erinnert daran, dass Noboa schon nach dem Amtsantritt im Februar 2024 Verträge mit den USA über eine militärische Zusammenarbeit ratifiziert hatte, die sein Vorgänger Guillermo Lasso zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2023 geschlossen hatte.

Er unterstreicht, was die Verfassung in Artikel 5 erklärt: „Ecuador ist ein Territorium des Friedens. Die Errichtung ausländischer Militärbasen oder ausländischer Einrichtungen für militärische Zwecke ist nicht zulässig.“ Ausdrücklich heißt es dort. „Es ist verboten, nationale Militärbasen ausländischen Streitkräften oder Sicherheitskräften zu überlassen.” Deshalb hatte Noboa vor einigen Wochen auch eine Verfassungsreform vorgelegt. Doch er habe nicht einmal den notwendigen parlamentarischen Prozess abgewartet, schreibt Osvaldo Proaño. Der Präsident wolle schnell „die Unterordnung seiner Regierung unter Washington bestätigen und einen, wie er hofft, Propagandacoup im Vorfeld der Wahlen im Februar nächsten Jahres zu landen“, meint der Forscher.

Tatsächlich wurde 2008 per Referendum eine grundlegende Verfassungsänderung beschlossen. Darin wurde unter anderem mit einer klaren Mehrheit von 64 Prozent (nur 28 Prozent stimmten dagegen) auch festgelegt, dass der Pachtvertrag über die US-Militärbasis Manta nicht mehr verlängert wird. Der lief im Jahr 2009 aus, weshalb das US-Militär im September dieses Jahres Ecuador nach zehn Jahren verlassen musste.

Noboa will sich offenbar dem designierten neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der eiligen Entscheidung schon vor dessen Amtsantritt andienen, dem er politisch sehr nahesteht. Das Verfassungsgericht hatte ihm zwar bestätigt, dass dessen angestrebte teilweise Verfassungsänderung möglich ist. In seinem Urteil betont der Gerichtshof, dass er nicht befugt ist, sich zur politischen Zweckmäßigkeit der Maßnahme zu äußern. Denn diese Entscheidung stehe ausschließlich der Nationalversammlung zu. Dem Präsidenten wurde nur das Recht eingeräumt, seinen Reformvorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, das Verbot ausländischer Militärstützpunkte in Ecuador aufzuheben.

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil also nur den Weg für eine gesetzgeberische Debatte freigemacht. Danach könnte die vorgeschlagene Teilreform in der Nationalversammlung angenommen, allerdings auch abgelehnt werden. Das letzte Wort hat ohnehin der Souverän. Denn über die teilweise Änderung der Verfassung, wenn die Nationalversammlung ihr zustimmen sollte, müsste in der letzten Instanz die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Doch schon bevor Noboa für diesen Vorgang die nötigen Schritte eingeleitet hat, schafft der Milliardär nun Fakten.

Dass es um die Verfolgung von illegalem Fischfang oder die Bekämpfung von Drogenhändlern geht, glaubt fast niemand

Die Empörung im Land über dieses Vorgehen ist groß. Der ehemalige Außenminister Fernando Yépez Lasso sieht in dem Vorgang eine „beschämende Unterwerfung unserer Außenpolitik“. Er twitterte weiter auf X dazu: „Wach auf Ecuador!“ Der linke Präsidentschaftskandidat Andres Arauz zeigt sich „verletzt“. Es werde „ein ökologisches Paradies, Inseln voller Frieden, in ein Bordell für Matrosen der US-Marine verwandelt“, twitterte er. Damit solle die „Wirtschaft der Inseln von den Militärausgaben der Gringos abhängig“ werden. Er nennt Noboa einen „Gringo-Präsidenten, der behauptet, Ecuadorianer zu sein“, und der „die Souveränität meines Landes abgegeben hat“.

Viel Geld werden die USA ohnehin wohl nicht auf den Inseln lassen. Mit dem Beschluss vom 10. Dezember wird es für US-Truppen möglich, auf den Galapagosinseln zu operieren, ohne die Verwaltungssteuern zu zahlen, die andere Körperschaften dort entrichten müssen. Auch Zollgebühren und andere Abgaben sollen ganz oder teilweise wegfallen. Dazu kommen aber viele weitere Privilegien, wie eine Art Immunität, ähnlich wie sie Mitglieder diplomatischer Missionen gemäß der Wiener Konvention genießen.

Kritisiert wird auch, dass der vollständige Inhalt der Abkommen mit den USA vom Präsidenten nicht veröffentlicht wurde. Einige Details sind aber schon durchgesickert. Neben der Immunität behalten sich die USA die volle disziplinarische Kontrolle und strafrechtliche Zuständigkeit für ihre Soldaten vor. Das wird von den USA seit Jahrzehnten in Dutzenden Ländern praktiziert, wo US-Militärstützpunkte unterhalten werden. Damit werden die vor Strafverfolgung in den jeweiligen Ländern geschützt.

Dass es um die Verfolgung von illegalem Fischfang oder die Bekämpfung von Drogenhändlern geht, glaubt ohnehin fast niemand. Es gehe vielmehr darum, Chinas wachsenden Einfluss in Lateinamerika zu begegnen. Die Macht der USA im südlichen Pazifik soll wieder ausgebaut werden. Schon während des Zweiten Weltkriegs verfügten die USA deshalb schon einmal über eine Militärbasis auf den Galapagosinseln, die sie sieben Jahre militärisch besetzt hielten. Neu ist der Versuch nicht, wieder US-Militär auf den Inseln zu stationieren. Schon vor fünf Jahren sorgte der Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín für Schlagzeilen, als er erklärte: „Galápagos ist ein natürlicher Flugzeugträger.” Und schon damals hatte die damalige Regierung unter Präsident Lenín Moreno behauptet, es gehe um die Bekämpfung von Drogenhandel und illegalen Fischfang.

Die USA unterhalten insgesamt fast 7000 Militärstützpunkte, davon etwa 800 außerhalb der eigenen Grenzen, bisher 76 davon befinden sich in Lateinamerika und der Karibik. Und mit dem ultrarechten und ultraneoliberalen Javier Milei wurde der Bau einer weiteren „gemeinsamen“ Militärbasis ganz im Süden Argentinien in Ushuaia vereinbart. „Es handelt sich um ein großes Logistikzentrum, das der nächstgelegene Entwicklungshafen der Antarktis sein wird und unsere Länder zum Tor zum weißen Kontinent machen wird“, sagte Milei.

Ein besonders alarmierender Fall von US-Militarisierung in Lateinamerika findet sich in Kolumbien auf der Insel Gorgona. Es handelt sich um ein fast 62.000 Hektar großes Schutzgebiet, in dem Hunderte zum Teil bedrohte Fisch-, Vogel-, Reptilien- und 430 Pflanzenarten leben. Dieses Naturschutzgebiet ist durch den Bau eines US-Militärstützpunkts mit einem 170 Meter langen Pier und einem Kommunikationsturm bedroht.

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