Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier

Protestmarsch am 28. Mai gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Screenshot von Batumelibi-Video
„In der aktuellen politischen Situation in Georgien habe ich große Anstrengungen unternommen, um die georgische politische Führung davon abzuhalten, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme zu verabschieden, das Georgiens Weg in die EU untergraben könnte.“

Das sagte Olivér Várhelyi, der europäische Erweiterungskommissar, am Donnerstag (23.5.24) in einer offiziellen Erklärung.

Sind ein paar Nachfragen erlaubt? Oder fallen die bereits unter den von Ursula von der Leyen definierten Tatbestand der „Desinformation“?

 

  1. Was hat die regel- und wertebasierte EU gegen ein Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien?

Tritt die EU nicht stets für mehr Transparenz ein? Und hier geht es um Transparenz bei Finanzströmen – und das in einem Land, dem allgemein „Korruption“ vorgeworfen wird. Was also spricht aus Sicht der „regelbasierten“ EU-Politik gegen ein Gesetz, das Finanzierungen offenlegt?

Ach so – es geht hier um die Finanzen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). Den Darstellungen der deutschen Politiker und ihrer Dolmetscher in den Leitmedien zufolge würde das das „Aus“ für viele dieser Organisationen bedeuten und damit eine ernsthafte Schädigung der georgischen „Zivilgesellschaft“.

Nun, das Gesetz sieht lediglich vor, dass NGO ausländische Finanzquellen offen legen müssen und dass sie, wenn diese mehr als 20 Prozent ihres Budgets betragen, zukünftig unter dem Label „Agent“ firmieren. Es geht also keineswegs um ein Verbot von aus dem Ausland finanzierten NGO, sondern eher darum, offen zu legen, wer alles unter welchem Namen mit welchen Interessen in ihr agiert – was man gut und gerne auch als Stärkung der georgischen Zivilgesellschaft bezeichnen könnte, Stärkung durch Information über das, was in diesem Land so vor sich geht. Der georgische Staat selbst weiß über die Finanzströme durch seine Finanzämter sowieso Bescheid – wie der Korrespondent der Tagesschau darlegt (26.5.24).

Es geht der georgischen Regierung, die ihrerseits 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und als Beitrittskandidat angenommen wurde, also darum, die Einfluss-Kanäle auswärtiger Staaten über deren NGO publik zu machen. So würden Finanzierungen aus den USA und der EU öffentlich – und übrigens auch aus Russland, dessen Einfluss auf Georgien die europäischen und deutsche Politiker ja ständig skandalisieren. Die EU gibt nach eigenen Angaben übrigens ca. 100 Millionen pro Jahr für die Förderung diverser „zivilgesellschaftlicher Projekte“ in Georgien aus und in Tiflis sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und das Zentrum Liberale Moderne sowohl einzeln wie zusammen aktiv – selbstverständlich nur, um dem Land seinen Weg in die EU zu ermöglichen.

Das staatliche Bedürfnis nach solchen Informationen ebenso wie nach einer solchen öffentlichen (sprich: diskreditierenden) Kennzeichnung ist der EU und der deutschen Politik natürlich nur zu gut bekannt: Der russische Sender RT war schon lange vor seinem Verbot als vom „Kreml finanziert“ gelabelt. Und wird nicht aktuell gegen den AfD-Abgeordneten und zweiten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Peter Bystron ermittelt, weil er „Geld von Russland“ angenommen haben soll (Tagesschau, 16.5.24)?

  1. Wieso würde ein solches Gesetz den Weg des Landes in die EU „untergraben“?

Diese Aussage des EU-Erweiterungskommissars enthält eine harte Ansage an den Beitritts-Kandidaten: Wenn Georgien dieses Gesetz verabschiedet, kann es sich seine Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft abschminken. Der für den Erweiterungsprozess zuständige Kommissar verlangt von der Regierung und dem Parlament eines souveränen Staats Wohlverhalten – was er selbstverständlich im schönsten Diplomaten-Sprech formuliert: das Gesetz (!) würde „Georgiens Weg in die Gemeinschaft untergraben“ – und nicht etwa: die EU-Kommission wäre so erbost über die georgische Unbotmäßigkeit, dass sie mit Abbruch der Verhandlungen droht.

Offensichtlich wird am Umgang mit diesem Gesetzesvorhaben allerlei durchexerziert. Das staatliche Bedürfnis nach Kontrolle auswärtiger Einfluss-Kanäle und deren öffentlichkeitswirksamer Kennzeichnung kennen die EU-Staaten, wie dargelegt, auch. Aber im Fall Georgien lassen sie dasselbe deshalb noch lange nicht gelten.

Das dortige Gesetzesvorhaben wird in den deutschen Leitmedien penetrant „russisches Gesetz“ genannt, womit gemeint ist, dass es ein ähnliches Gesetz in der Russischen Föderation gibt – das übrigens am Vorbild eines US-amerikanischen Gesetzes orientiert ist. Dieses Gesetz, nicht das US-amerikanische, sondern das russische natürlich, lehnen Deutschland und die EU ebenfalls ab, weil es die Kanäle ihrer Einflussnahme wenn schon nicht beschneidet, dann doch öffentlich und bei russischen Patrioten verdächtig macht.

Nebenbei: Es wäre ein eigenes Thema, westliche NGO in der Russischen Föderation, der Ukraine, Georgien und China darzustellen und zu analysieren; darunter viele religiöse Vereine (insbesondere evangelikale US-amerikanische), so genannte Menschenrechts-Organisationen, Parteistiftungen usw. Es gibt viele mit humanistischen Zielsetzungen (Aids-Aufklärung, Behindertenhilfe etc.); aber natürlich auch eine ganze Reihe, die eindeutig mit der Zielsetzung gegründet und finanziert werden, Proteste nach dem Muster der „Farbenrevolutionen“ zu fördern, die es in Georgien, der Ukraine, Kirgistan ja auch bereits gegeben hat.

Im Fall des kleinen und relativ machtlosen Georgien ist man in Brüssel offenbar der Ansicht, dass man solche Versuche, mit denen das Land auch künftig, nach einem EU-Beitritt, noch so etwas wie Ansätze einer nationalen Souveränität wahren will, nicht hinnehmen muss – und kommt dem Land mit entsprechend harten Bandagen. Unter anderem wurde eine zeitweise Aufhebung der Visafreiheit erörtert, womit man die auf ausländische Arbeitsplätze angewiesenen Teile der Bevölkerung weiter gegen die Regierung aufbringen würde.

Alle deutschen Stiftungen in Tiflis haben sofort ein gemeinsames Statement gegen das Gesetz abgegeben und stellen sich demonstrativ an die Seite der Proteste. Michael Roth, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Bundestag, verlangt am 14.5.24 im Tagesthemen-Interview rundweg, dass das georgische Parlament das Gesetz zurückziehen müsse. So geht Respekt vor dem demokratischen Souverän in Georgien“! Roth hat sich – einen neuen Euromaidan beschwörend – nach Tiflis begeben, schwadroniert von dort als „der wahren Hauptstadt Europas“ und teilt der Regierung so bereits vor ihrem EU-Beitritt mit, wie es mit dem parlamentarischen Zirkus in Zukunft laufen wird.

In Tiflis hat SPD-Roth kein Problem damit, den „Druck der Straße“ gegen das eindeutige Votum gewählter (!) Abgeordneter (84 zu 30) ins Feld zu führen und anzuheizen – was sich seine Partei in Deutschland mit Hinweis auf Wahl und Gewissensfreiheit der Parlamentarier stets verbeten hat (etwa bei den massenhaften Protesten gegen die Nachrüstung und der Asylgesetz-Änderung), die sich auch lässig über einen Volksentscheid in Berlin hinwegsetzt. Man muss halt immer schauen, was passt in Sachen Regeln und Werte.

EU-Kommissar Olivér Várhelyi. BIld: EU
  1. Umsturz und Mord als Mittel der wertebasierten europäischen Außenpolitik?

Irakli Kobakhidze, der georgische Regierungschef, hat in einer auf Facebook veröffentlichen Erklärung ausgesagt, dass ihm der ungarische EU-Kommissar Várhelyi gedroht habe. Wörtlich „Du hast gesehen, was mit Fico passiert ist, und du solltest sehr vorsichtig sein.“

Kein Dementi dieser Aussage durch Várhelyi! Stattdessen das eingangs zitierte offizielle Statement. Dort sagt Várhelyi quasi als Verständnis heischende Erklärung, er sei sich der „starken Pro-EU-Stimmung in der georgischen Bevölkerung bewusst“ und habe Angst vor einer „weiteren Polarisierung“.

Wenn das der Fall wäre und es eine so starke „Pro-Europa-Stimmung“ in Georgien gibt, wird es allerdings immer unerfindlicher, warum sich die EU vor einer Offenlegung ausländischer Finanzströme fürchten sollte – dann wären ja alle sowieso pro-europäischen Georgier nur froh und dankbar für das viele Geld, das jetzt schon fließt, und könnten allen, die noch nicht ganz so pro-europäisch denken, die Vorteile deutlich machen, die auf das Land warten…
Várhelyis Erklärung, seine Aussage „Du hast gesehen, was mit Fico passiert ist, und du solltest sehr vorsichtig sein“ sei seiner Angst vor einer „weiteren Polarisierung“ bzw. „möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis“, geschuldet, sollte man in diesem Fall durchaus auf die Goldwaage legen.

Ganz im bewährten Stil warnt dieser Mann die georgische Regierung in ihrem ureigensten Interesse vor einer Entwicklung, die die EU offenbar heraufbeschwören will, wenn das Gesetz, das sie nicht mag, nicht zurückgenommen wird.

Und in der Tat: Genügend „junge pro-europäische Georgier“ gibt es wahrscheinlich, die naiv genug sind, angesichts der Perspektivlosigkeit in ihrem Land an die wunderbaren Möglichkeiten glauben, die ihnen in der EU oder den USA angeblich offenstehen und von denen sie angeblich „nur“ eine uneinsichtige Regierung trennt. Angeblich sind es allein in Tiflis Zehntausende, die finanziell direkt oder indirekt an den Jobs der NGO hängen – das sind die Leute, die Michael Roth gerne in einen neuen Euromaidan hetzen würde (für den es in Kiew dann allerdings noch ein paar trainierte Fascho-Trupps gebraucht hat, denn so viel Gewalt wie nötig ist mit den bunten und queeren jungen Euro-Fans denn doch nicht zu entfalten).

 

Halten wir als Ergebnis fest:

  1. Die EU versucht mit aller Macht, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in Georgien zu verhindern. Sie wird schon wissen, warum ihr das wichtig erscheint und warum sie das so unbedingt durchsetzen will.
  2. Sie droht dabei sogar mit Umsturz und Mord, nämlich einem weiteren Euro-Maidan bzw. dem Hinweis auf einen gerade angeschossenen und um sein Leben ringenden slowakischen Ministerpräsidenten, der durch kritische Töne Brüssel gegenüber unangenehm aufgefallen war.
  3. Die EU zeigt schon jetzt, was sie von der Souveränität dieses Staats und der Unabhängigkeit seines Parlaments hält.

PS: Es ist vielleicht nicht unwichtig zu erwähnen, dass Salome Surabischwili, die amtierende georgische Staatspräsidentin, in den deutschen Leitmedien etwas falsch als „Pro-Europäerin“ tituliert wird. Die Frau ist Französin, stammt aus einer Familie von 1917 nach der bürgerlichen Februarrevolution nach Paris geflohenen Georgiern. Sie hat u.a. bei Zbigniew Brezinski an der Columbia Universität in New York studiert und war – bevor sie vor genau 20 Jahren einen georgischen Pass erhalten hat und umgehend Außenministerin (!) des Landes wurde – als Botschafterin Frankreichs in Tiflis tätig. Vielleicht ist sie das bis heute.

Den Pass erhalten hat sie übrigens auf Bitten des inzwischen in Georgien nicht mehr so gut angesehenen und seit 2021 im Knast sitzenden Präsidenten Saakaschwili, der sich seinerseits in der „Farbenrevolution“ von 2003 gegen Edward Schewardnadse aufgebaut hatte. Zu seiner Biografie meldet Wikepedia: „1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. 1994 war er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in den USA (…). 1995 promovierte Saakaschwili an der Gorge Washington Universität, Washington D.C.  Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.“
Nur um einmal einen Eindruck von westlichen Einflüssen auf das nation building in osteuropäischen Staaten zu vermitteln…

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42 Kommentare

  1. Vor wenigen Tagen erschien das Buch des erfolgreichsten Amtsvorgängers – Günter Verheugen heißt der Erweiterungskommissar der EU nach dem Mauerfall. Verheugen weiß bis heute, wie eine Union des Friedens und Wohlstands geht, denn er hat sie realisiert.
    Die heutigen Kommissare, ob v. d. Leyen oder Várhelyi, sind im Vergleich kleine Wichtel und Lakaien.

    Günter Verheugen und Petra Erler. „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen“ – sehr lesens- und bedenkenswert. Da steht alles drin, brandaktuell, gut gegliedert und verständlich von außenpolitischen Profis geschrieben: der einstige EU-Erweiterungskommissar war vorher SPD-Generalsekretär (als in der SPD noch Sozialdemokratie und Friedenspolitik drin war!), und der gut informierten Büroleiterin, dann Lebenspartnerin Petra Erler, ein “Kind des Ostens”; bis heute betreibt sie ihren vielgelesenen außenpolitischen Substack-Blog.

    Beide unterzeichneten auch den Aufstand für den Frieden.

  2. Da kommt der Verdacht auf, das der Militär-Putsch 2016 in der Türkei gegen Recep Tayyip Erdoğan mit der Europäischen Union zutun hatte. Bis zum heutigen Tag wurde nicht einer der Putschisten an die Türkei ausgeliefert sondern diese genießen uneingeschränkt Asyl in der EU!

    Georgien kommt so fix in die EU und die Türkei als eines der beiden Eurasischen Länder darf kein EU Mitglied werden. „Die Türkei wurde 1949 Mitglied des Europarates und bewarb sich seit 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“

      1. Gibt in der Türkei auch keine große Proeuropäische Bewegung obwohl die Türken die größte Minderheit in der Europäischen Union stellen, irgendwie stimmt da was ganz und gar nicht mit der Paneuropäischen Idee. Ganz nebenbei ist Istanbul die größte Megastadt Europas.

  3. Frau Dillmann hat die richtigen Fragen gestellt, Frau von der Leyen und die EU dagegen verschliessen Ohren und Augen vor der Realitaet!

    Olivér Várhelyi ist Ungar, hat er seinen ungarischen Pass weggeworfen, eine andere Staatsangehoerigkeit angenommen?
    >>Our intention is not to veto #Georgia’s Law on the Transparency of Foreign Influence, but to encourage the introduction of similar laws across the EU! Protecting one’s #sovereignty from unwanted foreign interference is not a threat but a precondition for democracy—this is what the law is about, and instead of condemning it, #EU should perhaps also follow the lead. <<
    https://x.com/BalazsOrban_HU/status/1791352262226215318

  4. Sehr schöner Artikel. Zu ergänzen wäre, dass das entsprechende Gesetz in den USA „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) heißt und bereits 1938 verabschiedet wurde. Auch die EU bastelt seit langem an einer entsprechenden Regelung, die Erweiterung ihres Transparenzregisters wird vor allem von der rechten EPP gefordert, namentlich von der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU), siehe:
    https://www.euractiv.com/section/eu-institutions/news/eu-must-copy-us-transparency-law-on-lobbying-says-epp/

    Bei der Aufzählung nur der deutschen, in Georgien aktiven Stiftungen wird mir übel: Natürlich bringen die Partei-Stiftungen von CDU/FDP/SPD/Grüne ihr Demokratieverständnis unters georgische Volk, aber auch das Zentrum Liberale Moderne (LibMod), welches uns mit messianischem Eifer die (von ihm beratene) Ukraine mit ihrem Eintreten für „Demokratie“ und „Freiheit“ verkauft:
    https://libmod.de
    und
    https://ukraineverstehen.de
    Aber Vorsicht: eine Lektüre dieser Seiten könnte Brechreiz auslösen!

    Dieser Verein wurde u.A. durch die „Gegneranalyse“ genannte Schmutzkampagne gegen vor allem die NachDenkSeiten bekannt, gefördert zu 100% aus Mitteln grüner Ministerien. Man kennt sich: LibMod Chef Ralf Fücks leitete zuvor die Heinrich-Böller-Stiftung – mit dem Namensgeber der grünen Stiftung hat sie seit Fücks nichts mehr gemein, jetzt stehen Kriegshetze und transatlantischer Russenhass auf dem Programm. Die Georgier sind nicht zu beneiden: mit LibMod haben sie sich einen rostigen Nagel eingetreten.

    1. Ach je Füchs und die anderen widerliche Ex-Maoisten, die die Grünen bis heute prägen.
      Dass diese Verfassungsfeinde jetzt in Amt und Würden sind ist unbegreiflich.
      Die hätte man frühzeitig aus dem Verkehr ziehen müssen.

      1. … widerliche Ex-Maoisten, die die Grünen bis heute prägen.

        Die Sekte berief sich auch auf Mao, schoss sich aber durch die Verehrung abgedrehter Despoten wie Idi Amin (Ugandas „Horrorclown“ – der Spiegel), Envar Hodscha („Albaniens Stalin“ – die Welt) und Pol Pot (kambodschanischer Schädelsammler – meine Wenigkeit) verdientermaßen ins Abseits. Bei den Grünen hatten diese tallibanesken Vögel lange nichts zu melden, das änderte sich erst nach einem „langen Marsch“ (mehr Mao ist bei denen nicht) durch die Parteigliederungen.

        Die Affinität zu weltbekannten Gewalttätern machte sie kompatibel mit den Weltherrschaftsphantasien der US-imperialen Exzeptionalisten und NeoCons. Über ihren fanatischen Russenhass wurden sie hierzulande anschlussfähig – nicht nur bei einigen Ost-Nasen vom Bündnis Neunzig (z.B. Katrin Göring-Eckhart: „Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei“), sondern auch bei solchen Grünen, die sich plötzlich wieder ungestraft an die „Heldentaten“ ihrer Großväter erinnern durften (das Annalenchen).

        Ralf Fücks und seine Ehefrau Marieluise Beck („Fücks & Foxi“ – Friedrich Küppersbusch) gehören längst ins Wachsfigurenkabinett, Abteilung „menschliche Ungeheuer“. Leider haben sie sich durch den Parteiapparat und die einstmals ehrenwerte Stiftung gegraben, drehten die latent (wert-) konservative Haltung vieler Parteianhänger in blanken Antikommunismus um und sicherten sich, kaum waren die Grünen in der Regierung, einen komfortablen Zugang zu den Fleischtöpfen.

        Dass diese Verfassungsfeinde jetzt in Amt und Würden sind ist unbegreiflich.

        Zumindest habe ich versucht, die Entwicklung nachzuzeichnen. Zweifellos sind Fücks & Foxi mächtige „Einflussagenten“, wie Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sie wohl nennen würde. Das erklärt aber nicht die unfassbare Resonanz, auf die LibMod bauen kann – nicht nur bei den Grünen, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft, die plötzlich sämtliche Errungenschaften der Entspannungspolitik über Bord wirft, auf Völkerverständigung pfeift und stattdessen gar nicht genug Mordwerkzeug an die neue Ostfront schicken kann.

        Dazu fällt mir nicht viel ein, höchstens ein Satz von Berthold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

  5. guten abend,
    wenn man geduldig genug ist, dann könnte die osterweiterung von nato und eu doch etwas konstruktives, mit zukunft verbundenes an sich haben: trojanische pferde ohne intension, die aber ideen und ein selbstverständnis mitbringen, das eu und nato nicht mehr einfach nur ignorieren und verdauen können. veränderungen kommen auf katzenpfoten, hegel sprach von der list der vernunft… 🙂
    sometimes

  6. Man sollte auch einmal transparent machen welche Rolle etliche vom sog. Westen finanzierte NGOs während des Maidanputsches gespielt haben. Ich glaube da würde sich manch ein Westler wundern, abgesehen natürlich von Ignoranten a la Roth und Konsorten!

  7. Ein EU-Kommissar, der dem georgischen Ministerpräsidenten offen mit Mord droht, wenn der nicht tut, was Brüssel will….

    „Demokratisch und werteorientiert“ nennt man das wohl?

    Fico steht übrigens auf einer offiziellen britisch-ukrainischen Mordliste! Soviel zum Hintergrund des Anschlages!

    https://anti-spiegel.ru/2024/weitere-ukrainische-todesliste-mit-namen-westlicher-politiker-und-journalisten-enttarnt/
    https://anti-spiegel.ru/2024/das-attentat-auf-robert-fico-und-andere-kiewer-todeslisten/

  8. Der gesamte Vorgang demonstriert in schöner Deutlichkeit, was dem Westen Souveränität, Demokratie und regelbasierte Ordnung wert sind. Gar nichts.

    Irgendwie scheint die EU und der Westen zu glauben, er regiere in Georgien mit und habe Entscheidungsbefugnis. SPD-Mann Roth tritt so anmaßend auf wie ein Kolonialherr. Dieser Anspruch kommt nicht erst mit den NGOs, der ist schon vorher da. Die Georgier wissen also, was sie erwartet, wenn sie auf dem Weg weitergehen.

    1. Viele Georgier wissen scheinbar überhaupt nichts, die vom Westen aufgemoschten Proteste verdeutlichen dies recht deutlich.

      Für diese Narren zählt nur: We’re all living in America, America ist wunderbar…..

      1. ganz so treudoof wie wir deutschen können die aber auch nicht mehr geblieben sein. um zu sehen, was ihnen geblüht hätte – und immer noch blühen soll –, brauchen sie ja nur ins zerstörte nachbarland zu blicken.

  9. Hoffentlich überlegen sich die Georgier im Lichte der jüngsten Ereignisse jetzt noch mal sehr gründlich, ob das mit der angestrebten EU-Mitgliedschaft wirklich eine so gute Idee ist.
    Ich schaue zumindest verhalten hoffnungsvoll auf die Lage in Georgien. Ungarn hat es schon geschafft sein NGO-Problem in den Griff zu bekommen. In Serbien, dem Mutterland der Farbenrevolutionen, sind die westlichen NGOs mittlerweile ebenfalls marginalisert. Wenn Georgien und die Slowakei sich jetzt auch behaupten können, dann ist die Ära der von CIA und EU finanzierten Revolutionen im postkommunistischen Raum vielleicht endlich vorbei.

    1. ++ In Serbien, dem Mutterland der Farbenrevolutionen, sind die westlichen NGOs mittlerweile ebenfalls marginalisert. ++

      Das stimmt so nicht. Nahezu die gesamte Opposition wird von NGOs gepampert, wie bereits in den 1990ern. Inzwischen wird dort auch ein ähnliches Gesetz diskutiert. Das wäre jetzt auch allerhöchste Eisenbahn nach dem Putsch vom Oktober 2000.

  10. Mich wundert das das von nem Ungar kommt. Ist der durch die Maschen geschlüpft oder in Brüssel Gehirn gewaschen worden. Ungarn kriegt ja selbst Dauerdruck von der EU weil sie sich nicht konform verhalten.

    „gedroht habe. Wörtlich „Du hast gesehen, was mit Fico passiert ist, und du solltest sehr vorsichtig sein.““
    Wobei könnte man auch als gutgemeinte Warnung interpretieren.

    Wie auch immer. Die EU zeigt wieder mal ihr aggressives Gesicht wenn einer nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Da wird Angst und Hetze verbreitet. Nichts was man unter demokratischem Verhalten einordnen würde. Dabei hat Georgien jedes Recht solch ein Gesetz zu verabschieden. Die USA hats seit Jahrzehnten.

    Offensiv wird ein Umsturz provoziert, wie in einer Reihe anderer Länder. Bei sich selbst verwahrt man sich gegen den kleinsten Eimischungs Kommentar aus dem Ausland. Ein Club von Freunden…

  11. Vorab: Soviel mir aus dem Unterricht in Geographie noch in Erinnerung geblieben ist, gehört Georgien nicht zu dem Kontinent, der Europa genannt wird. Es ist schleierhaft, wie ein Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt werden sowie angenommen werden konnte. Nun wissen wir, dass im Westen solche Details i.d.R. ignoriert werden, wenn andere geostrategische Interessen Vorrang haben. Vor allem wenn es sich um einen Nachbarstaat Russland handelt, in dem sich herrlich über sog. NGOs, die eigentlich FGOs (Foreign Govenrment Organisation) genannt werden müssten, eine russlandfeindliche Regierung installieren lassen kann. Warum dann nicht auch die Stan-Staaten kurzerhand zu europäischen Staaten erklären, wie Kasachstan, Usbekistan, Tschetschikistan, Turkmenistan usw. Würde doch auch nicht weiter auffallen als mit der Verschiebung der europäischen Grenze hinter Georgien.

    Die NGOs sind ein Hemmnis für jegliche Demokratieentwicklungen in der ganzen Welt. Es mag tatsächlich überzeugte Demokraten unter den Sprößlingen geben, doch mehrheitlich wird eine korrupte Elite gepampert, die sich den Großteil der Sponsorenmonete in die eigene Tasche steckt. Darüber hinaus erzeugt das leicht verdient Geld eine Hemmungslosigkeit, auch die blödesten und leicht zu enttarnenden Lügen in die Welt zu verbreiten. Tw. wird eine widerliche Kaste herangezüchtet, die an alles andere als an das Wohl der Bevölkerung denkt. Aber das kennen wir hier in Europa auch. Hier geht es inzwischen nahezu debil zu, der jüngste Auftritt von Macron mit deutschen Kollegen samt Frauen in Berlin spricht Bände…der eine muss gestützt u. die andere am Händchen gehalten werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=yOjOr3iPtb0

    1. Manfred Weber, der Chef der Konservativen im EU-Parlament, hat einer EU-Mitgliedschaft der Türkei damit widersprochen, dass diese in Asien läge.
      Zumindest der Teil westlich des Bosporus (Rumelien) liegt aber eindeutig auf dem europäischen Kontinent, was man von jeder griechischen Insel geographisch nicht behaupten kann.
      Georgien liegt jenseits des Kaukasus und damit sicher nicht in Europa.
      Aber Idiotie bei Definitionsangelegenheiten ist derzeit sehr in Mode und alles andere als ein Tabubruch.

      1. nicht unbedingt „idiotisch“, in einem medialen vakuum die bürger unbestraft für dumm verkaufen zu können. dreist sein ist schon lange wieder voll im trend.

  12. Es betrifft ein völlig banales Thema, aber genauso hat Haifa und andere Israelische Fußballmannschaften nichts in der europäischen Liga zu suchen.
    Wenn die nicht so schlecht wären, warum nicht gleich Washington in der Champions-League?

  13. „So würden Finanzierungen aus den USA und der EU öffentlich – und übrigens auch aus Russland, dessen Einfluss auf Georgien die europäischen und deutsche Politiker ja ständig skandalisieren. “

    So ähnlich habe ich unter einem ZEIT-Artikel zu Georgien zu argumentieren versucht. Mein Kommentar wurde gesperrt mit dem Vorwurf der Polemik.

    Egal welches Thema, auf Sachlogik basierendes Argumentieren steht bei vielen deutschen MSM auf verlorenem Posten.

    1. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis sich diese jeder stichhaltigen Argumentation Erwehrenden Rechenschaft ablegen müssen.
      Und dass dabei nicht ausschließlich mit Samthandschuhen hantiert wird, dürfte nur die Dümmsten verwundern.

  14. Ein Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme existiert in den USA bereits seit 1938 und die europäischen Politiker sollten über dieses US-Gesetz bescheid wissen.

    Das Verhalten der europäischen Politiker gegenüber Georgien ist also nicht nur heuchlerisch, es ist auch besonders verlogen, aber das ist bei europäischen Politikern ja nicht außergewöhnlich.

    1. Verlogenheit & Heuchelei sind doch die Kernkennzeichen vieler Politiker in Europa geworden.
      Neu ist nur das Ausmaß der Skrupellosigkeit, mit der man dabei zu Werke geht.
      Aber daran wird dieses Europa zugrunde gehen und erst dann wird es möglich sein, die Postulate der Abendländischen Aufklärung in die Realität zu implementieren.

  15. Zeitenwende = Etablierung eines unter deutscher Führung stehenden EU Faschismus.
    Erkennbar uA durch Mordversuche und Morddrohungen an Kritiker und Abweichler, Kriegsideologie, Beihilfe zum Genozid, zetralistisch-totalitare Führung mit demokratischem Deckmantel.
    Als Anschauung dienen die in der Ukraine zu verteidigenden Werte: Wegsperren und Ermorden von Oppositionellen Politikern, Todeslisten etc.
    Bereit für ideologische Ziele Europa und die Welt in Schutt und Asche zu legen.

    Was es neben einem Feindbild (der russische Untermensch) dafür braucht:
    „Das ideale Subjekt eines totalitären Systems ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion und der Unterschied zwischen wahr und falsch nicht länger existiert.“

    Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism

  16. Früher (Antike und viel früher) hieß Georgien „Kolchis“. Dort wurde angeblich das goldene Vließ von Griechen erbeutet,
    https://www.georgia-insight.eu/georgien/mythologie/argonauten
    Tatsächlich hatten die Griechen ins 15. Jahrhundert hinein Handelskolonien in Georgien. Und daher rührt auch der Anspruch der EU, die Georgier nach Europa zu holen, schließlich grenzt Georgien direkt ans schwarze Meer.

    Andererseits es gibt ungelöste Territorialkonflikte in Georgien – einige Gebiete haben sich abgespalten für unabhänig erklärt sind inzwischen russisches Territorium, auch weil Georgien 2008 versucht hat diese Gebiete gewaltsam zurückzuholen und dabei russische Friedenstruppen angegriffen hat. Ein EU-Beitritt ist sicher für Georgien so lange nicht möglich solange wie diese Konflikte letztlich nicht gelöst sind.

    Russland ist Nachbar ebenso wie die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Für die EU und NATO würde das Land also einen Vorposten abgeben.

  17. Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates unterliegen dem Interventionsverbot. Die Einmischung der EU und ihrer Vertreter, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen in Tiflis wie durch Michael Roth (MdB/SPD), tragen zur Destabilisierung in Georgien, deren Regierung demokratisch gewählt wurde, bei und sind damit völkerrechtswidrig.

    So einfach kann es sein.

  18. kann mir ungebildetem dummkopf die autorin (oder sonstwer hier) netterweise mal erläutern, wieso ausgerechnet ein ungarischer hardliner und „orban-vertrauter“ den georgiern das selbe schicksal wie das der ukrainer antun möchte?

    1. Vielleicht, weil tatsächlich der ungarische Hardliner und „Orban-Vertraute“ hier der ungebildete Dummkopf ist?

      „Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.“ (Douglas Adams)

      1. danke für den gut gemeinten versuch und das weise(42?!) DA-zitat. aber so einfach kann man es sich dann doch nicht machen. solche leute sind allesamt strategen. und damit alles andere als dummköpfe. herauszuarbeiten, was hinter hinter dieser volte stecken könnte, wäre wohl die wirklich interessante aufgabe eines solchen artikels gewesen. immerhin: die wikipedia-zitate im PS über die staatspräsidentin waren extrem hilf- und aufschlussreiche zusatzinformationen über das, was man eh schon wissen konnte/sollte. die ungarn-„komponente“ hingegen will für mich noch gar keinen rechten sinn ergeben. dagmar henn / aya velasquez, übernehmen Sie! ach, die schreiben ja gar nicht hier. wie schade. aber jetzt bitte auch nicht denken, ich sei jemand, der an wunder glaubt!

        1. Könntest du deine Frage so (einfach) formulieren, dass es auch andere ungebildete Dummköpfe verstehen? Wer will den Georgiern was antun?

            1. Glauben Sie mir nicht, dass ich Ihren Text nicht verstanden habe, oder was ist das Problem? Das haben ja Sie geschrieben! Soll ich Ihnen mein IQ Test Resultat vorlegen zum Beweis, dass ich dumm bin, oder wie kommen wir hier weiter?

        2. Auch Strategen können dumm handeln und sich i Einzelfall als Dummköpfe erweisen…
          Was das damals so ganz ähnlich begonnene Szenario auf dem Maidan in Kiew bis heute angerichtet hat wäre doch Anlass genug, aus diesen Fehlern von 2014 zu lernen, oder meinen Sie nicht?

          1. ganz und gar nicht. in unseren plappermentarischen demokraturen gibts, ganz wie in der realen theaterwelt, intendaten, drehbuchautoren, regisseure, schauspieler und statisten. wer dummerweise die ihm zugeordnete rolle verlässt, fliegt – nach draussen vor die tür ;o)

    2. Der Mann – der „ungarische Hardliner“ – macht nur „seinen Job“. Er ist Erweiterungskommissar, also erweitert er.

      Was seine Charakterisierung als „Orban-Vertrauter“ angeht: Várhelyi hatte schon vor dem Beginn von Orbans Ministerpräsidentschaften in der EU-Kommission und der ungarischen Vertretung in Brüssel gearbeitet. Natürlich erfolgte seine weitere Beförderung während der Orban-Kabinette, aber daraus eine Vertrautheit mit Orban abzuleiten ist gewagt.

      Außerdem sollte man wissen, dass „Orbans“ erste Wahl für den Posten als erster ungarischer EU-Kommissar ein gewisser László Trócsányi war, der in zwei Orban-Kabinetten als Justizminister amtiert hatte. Diesen Kandidaten ließ Brüssel sofort durchfallen. Várhelyi wiederum musste als Kandidat hoch und heilig erklären, „dass er keine Weisungen von Ungarn entgegennehmen und im allgemeinen Interesse der Europäischen Union handeln werde, wobei er den entsprechenden Artikel des EU-Vertrags zitierte“.
      https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/die-sd-fraktion-verlangt-dass-oliver-varhelyi-seinen-bruch-mit-handlungen-der

      1. ah, danke für den aufschlussreichen link! scheint ja wohl doch nicht so schwer gewesen sein, als dass man es der autorin nicht hätte zumuten können, statt ihren dünnen artikel mit einer nebelkerze zu zünden, die entsprechende hintergrundinformation gleich mitzuliefern. und vor allem dann, statt nur das wiederzukäuen, was bereits hinlänglich kommuniziert worden war, diese umstände zu analysieren und zu kommentieren.
        die eurokrakischen hofschranzen hatten kommissar váhelyi also offensichtlich zu einem demütigen öffentlichen hofknicks genötigt. diesem scheint er dann, nachdem die gefahr vorläufig gebannt war, mit einem bewußt leeren lippenbekenntnis als formale unterwerfungsgeste nachträglich nachgekommen zu sein. scheint als erfahrener diplomat erwartungsgemäß doch nicht ganz so blöd zu sein, wie hier in den kommentaren zT antizipiert wurde.

  19. Das muss schon eine spezielle Form von Demokratie sein, wenn versucht wird, gewählten Volksvertretern nahezulegen, welche Gesetzes-Initiativen sie zu unterlassen haben.
    Wie nennt man das gleich wieder?
    Vasallen-Souveränität?
    Ein angeblich russisches Gesetz, deren Urmutter ihren US-amerikanischen Ursprung nicht abstreiten kann und von jeden politischen DNA-Test bestätigt würde, soll also damit verhindert werden, was die Doppelstaatsbürgerin im georgischen Staatsamt komplizenhaft unterstützt hat.
    Ist so etwas nicht eindeutiger Anti-Amerikanismus?

  20. Ich wünschte, wir hätten hier in Deutschland und der EU solche Gesetze, die die vorwiegend ja US-amerikanisch finanzierten NGOs zu ähnlicher Transparenz verpflichteten.
    Aber sowas gibts im Westen halt nur in den USA gegenüber allen anderen Staaten – einschliesslich der sogenannten „Verbündeten“.

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