Die „Breitscheidplatz-Verschwörung“?

Auch sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen – Die offizielle Version vom Alleintäter Anis Amri ist spekulativ und verhindert die tatsächliche Aufklärung.

Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz, der 24jährige Tunesier Anis Amri, kam am 23. Dezember 2016, vier Tage nach der Tat, in Italien ums Leben. Bei einem Schusswechsel mit zwei italienischen Polizisten um 3 Uhr in der Nacht am Bahnhof des Mailänder Vorortes Sesto San Giovanni trafen ihn zwei Kugeln in den Oberarm und den Rücken.

Mit dem Tod Amris war die Täterfrage offiziell endgültig entschieden. Er kann nicht mehr widersprechen. Er und niemand anderes soll den 40 Tonnen schweren LKW in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gesteuert und elf Besucher zu Tode gefahren haben. Ein zwölfter starb Jahre später an den Folgen. Außerdem habe er vorher den polnischen Speditionsfahrer des Sattelschleppers erschossen. Die Pistole hatte er in Italien bei sich, mit ihr feuerte er auf die zwei italienischen Beamten.

Das Narrativ vom Alleintäter Amri ist allerdings an vielen Punkten hypothetisch und spekulativ. Mehrere Spuren passen damit nicht zusammen. Dass es sich durchgesetzt hat, vor allem mithilfe der Medien, ist dem politisch-medialen Gefüge der bundesdeutschen Gesellschaft geschuldet. Medien, aber auch Parteien, glauben den zentralen Ermittlungsinstanzen, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt, nahezu alles unbesehen.

Das ist mindestens fahrlässig. Im Landtag von Düsseldorf, im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutschen Bundestag tagten zwischen 2017 und 2022 drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu dem Anschlag. Wer sie verfolgte, wer deren Abschlussberichte liest, kann gut und gerne auch zu einem anderen Ergebnis kommen. So wie der Autor dieses Textes. Die vielen Puzzlestücke, die die offizielle Version in Frage ziehen, beschreibe ich unter anderem in dem Buch „Der Amri-Komplex“. Inzwischen habe ich von weiteren Details erfahren, die ein anderes Tat- und Täter-Szenario nahelegen, das folgendermaßen aussieht: Amri war nicht der Haupttäter, der den LKW steuerte. Er gehörte aber zu der Tätergruppierung von vielleicht fünf oder zehn Mittätern.

Die Tat wurde nicht relativ kurzfristig durchgeführt, sondern etwa ein Jahr lang vorbereitet. Zur Täterklientel gehörten nicht nur zugereiste Dschihadisten vor allem aus Tunesien, sondern auch deutsche und Berliner Islamisten, die zum Teil in Berlin geboren sind, sowie Personen aus der Organisierten Kriminalität. Und unter allen Personengruppen waren auch V-Personen von Sicherheitsbehörden. Der „islamistische Anschlag“ vom Breitscheidplatz war so gesehen auch ein „deutscher Anschlag“.

Man muss davon ausgehen, dass das an entscheidenden Stellen in den Sicherheitsbehörden bekannt ist. Wer will, soll das mit einem anderen Begriff als „Verschwörung“ bezeichnen, es ändert nichts am Sachverhalt. Der Begriff „Verschwörung“ bzw. „Verschwörungstheorie“, die eine Verschwörung annehme, hat in den letzten Jahren sowieso eine tendenziöse Bedeutungsverfremdung erfahren. Denn selbstverständlich handelt es sich um eine Verschwörung, wenn eine Tätergruppe von auch nur zwei Mann einen Anschlag organisiert. Für diejenigen, die den Begriff „Verschwörung“ aber kritisieren, handelt es sich erst dann um eine Verschwörung, wenn zum Beispiel staatliche Personen oder Instanzen beteiligt sind. Das verwässert die Tat und wertet eine faktische Verschwörung ab. Die Kritiker erwecken der Eindruck, als gebe es gar keine Verschwörungen. Das nützt den „Verschwörern“. Im Zweifel gehören sie selber dazu.

Dass auch im Dezember 2022, sechs Jahre nach dem Vielfachmord vom Breitscheidplatz, immer noch offizielle Ermittlungen laufen, belegt aber, dass Tat und Täter eben nicht aufgeklärt sind.

Offene Fragen

Zurück zum Dezember 2016. Nach dem Tod Amris begab sich eine Delegation des BKA umgehend nach Italien, um die dortigen Kollegen bei den Ermittlungen zu unterstützen, wie es heißt. Tatsächlich wurden die BKA-Vertreter behandelt wie kleine Lehrlinge. Sie durften nicht einmal den Leichnam, aber auch nicht Amris Pistole, seine Kleidung und seine Habe in Augenschein nehmen, geschweige denn bei den Untersuchungen dabei sein. Ihnen wurden lediglich Fotos vorgelegt. Die zentrale deutsche Ermittlungsinstanz war in Italien unerwünscht. Doch offensichtlich war das dem BKA gar nicht so unrecht. Um seine Tattheorie nicht zu gefährden, wollte es sowieso nicht rückhaltlos in alle Richtungen ermitteln. Außerdem hatten die Deutschen mit den Manipulationen rund um Tat und angeblichem Täter zuhause genug zu tun. Eine Manipulation, die Veränderung der Amri-Akte im Landeskriminalamt Berlin, stand am Anfang der Ermittlungen. Und Manipulationen durchziehen den Komplex bis heute.

Bei den Anschlagsopfern, aber auch bei den Parlamentariern in den Untersuchungsausschüssen sorgte der befremdliche, erfolglose Ausflug des BKA nach Italien für anhaltendes Kopfschütteln. Weil die Kritik daran nicht enden wollte, erklärte die Bundesanwaltschaft im März 2021 in einer Ausschusssitzung im Bundestag, sie werde die Asservate Amris aus Italien nach Deutschland holen und hier kriminaltechnisch untersuchen lassen, vor allem die Pistole, aber auch Kleidung, Rucksack und so weiter. Die Ankündigung geschah in der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums. Der Ausschuss machte sich danach an seinen Abschlussbericht, der im Juni 2021 dem Bundestagspräsidenten überreicht werden sollte. Was im Weiteren mit den Amri-Asservate geschah, konnte er nicht mehr kontrollieren.

Doch auch mehr als eineinhalb Jahre später weiß man nichts Genaues. Auch im Dezember 2022 äußert sich die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde zur Frage der Amri-Asservate nicht verbindlich. Die Auswertungen dauerten an, heißt es seit Monaten lapidar. In der jüngsten Auskunft vom 9. Dezember 2022 teilt die Behördensprecherin per Mail lediglich mit, der Sachstand sei „unverändert“. Sie bittet um Verständnis, dass sie „derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“ könne. Man erfährt bisher nicht einmal, wann diese Asservate in Deutschland angekommen sind.

Neben den Amri-Asservaten sind zwei weitere Ermittlungsbereiche offen. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes aus Mecklenburg-Vorpommern will 2016 und 2017 in Berlin Informationen über eine Verbindung der Organisierten Kriminalität mit dem Anschlag und dem angeblichen Attentäter Amri gewonnen haben. Das wurde unter dem Stichwort „Opalgrün“ bekannt. Hinter dem Namen verbirgt sich eine Operation mehrerer Verfassungsschutzämter, die im Frühsommer 2016 begann, um einen mutmaßlichen Anschlag während des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu verhindern. Zum Stand dieser Ermittlungen heißt es seitens der Bundesanwaltschaft ebenfalls nur, die „Abklärungen dauerten an“.

Der dritte offene Bereich betrifft die zwei Berliner Islamisten Semsettin E. und Jagar S.H., die in der radikalen Fussilet-Moschee verkehrten und Amri kannten. Im Dezember 2019 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die zwei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Gemeint ist der IS (Islamische Staat). Jagar S.H. soll sich ab 2016 in seinem Herrschaftsbereich aufgehalten haben. Das Kammergericht Berlin ließ die Anklage zu, doch seit drei Jahren wird auf die Eröffnung der Hauptverhandlung gewartet.

Von besonderen Interesse ist die Personalie Semsettin E. Laut einem Informanten einer Sicherheitsbehörde soll Amri gegenüber E. gesagt haben, er sei an der Anschlagstat nicht beteiligt gewesen und werde zu Unrecht beschuldigt. Seine Papiere, die im Tat-LKW aufgefunden wurden, habe er bereits Monate zuvor bei der Berliner Polizei abgegeben. Die Bundesanwaltschaft hat von einer Vernehmung E.s aus unerfindlichen Gründen abgesehen. Nachfragen beantwortet sie heute so: „Der Hinweis auf ein Tat-Dementi des Anis Amri konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden.“ Ein solches Ergebnis überrascht nicht, wenn der Hauptzeuge, nämlich Semsettin E., nicht einmal vernommen wurde. „Nicht bestätigt“ heißt andererseits aber auch nicht „widerlegt“ oder „ausgeschlossen“.

Auslassungen und geheime Treffen eines Parallel-Ausschusses zum Untersuchungsausschuss

Möglich, dass die Hauptverhandlung verschleppt wird, weil sie die Möglichkeit böte, Semsettin E. nach dem Tat-Dementi Amris zu fragen. Dass der angebliche Täter bestritt, für die Tat verantwortlich zu sein, wird von Politik und Medien bislang nahezu komplett verschwiegen. Es passt nicht zum offiziellen Narrativ, dass Amri sich zu der Tat bekannt habe, indem er zum Beispiel persönlichen Gegenstände im LKW hinterlassen haben soll. Überhaupt zeichnet sich die offizielle Version vom Alleintäter Amri auch dadurch aus, dass sie Details missachtet, die für ein anderes Szenario sprechen.

So waren bereits wenige Minuten nach der Todesfahrt zwei Kriminalbeamte am Tatort Breitscheidplatz und gaben Anweisungen. Sie sind bis heute nicht identifiziert, von sich aus gemeldet haben sie sich nicht.

Oder: In der Nacht des Anschlags wurde in einem Loch der vorderen LKW-Karosserie das HTC-Handy von Amri geborgen. Es muss von jemandem dort hineingelegt worden sei. Der Unfallfahrer kann es aber nicht gewesen sein. Im Ausschussbericht des Berliner Abgeordnetenhauses findet sich der irritierende Satz, die „Auswertung der Geodaten des HTC-Handys“ wiesen daraufhin, dass Amri „nach dem Anschlag in der Wohnung gewesen“ sein müsse. Quelle ist das BKA. Amris Wohnung befand sich im Stadtteil Wedding. Das Brisante an der Aussage ist vor allem, dass damit das HTC-Handy in der Wohnung gewesen wäre, während es doch zur gleichen Zeit im LKW auf dem Breitscheidplatz im Stadtteil Charlottenburg stecken sollte. Wenn die Geodaten stimmen, bedeutet das wiederum, dass ein Dritter das Handy später zum LKW gebracht und dort platziert haben muss. Jedenfalls ist damit nicht nur Amris Täterschaft und die offizielle Täterversion in Frage gestellt – und zwar durch das BKA selber. Obendrein belegt der Vorgang, dass mit Amris Handy eine Spurenlage konstruiert und ein Tatort manipuliert wurde.

Stephan Lenz (CDU) war Vorsitzender des U-Ausschusses im Abgeordnetenhaus. Der fragliche Ausschussbericht trägt seinen Namen. Obwohl mit dem Befund konfrontiert, der auch seiner Sicht auf den Anschlag widerspricht, äußert er sich dazu nicht. Bestreiten kann er den Befund offensichtlich nicht.

Nächstes Beispiel: Das Landeskriminalamt Berlin hat im Laufe des Jahres, in dem es Amri auf dem Schirm hatte, insgesamt 9000 sogenannte „stille SMS-Nachrichten“ an den Gefährder versandt. Mit dieser Technik werden Verkehrsdaten erzeugt, um den Standort einer Person orten zu können. Doch daneben gab es weitere stille SMSe einer Behörde, die bis heute unbekannt geblieben ist. Der Untersuchungsausschuss konnte nicht klären, welche Behörde das war.

Der Ausschuss wurde von der Exekutive unwissend gehalten und das, obwohl er gemeinsam mit dieser Exekutive eine ungewöhnliche Kooperation pflegte, von der man allerdings erst hinterher erfuhr. Neben den regulären Sitzungen, die meist öffentlich, mitunter aber auch nicht-öffentlich durchgeführt wurden, gab es noch extra Sitzungen mit Vertretern des Sicherheitsapparates: Polizei, Verfassungsschutz sowie Innensenat – außerordentlich sozusagen. Dabei waren zum Teil auch die Spitzen vertreten: Polizeipräsidentin Barbara Slowik, VS-Chef Michael Fischer oder Staatssekretär Torsten Akmann. Diese spezielle Arbeitsgruppe wurde im Februar 2019 eingerichtet und traf sich zwischen März 2019 und Juni 2020 insgesamt acht Mal. Die Treffen waren derart „geheim“, dass außerhalb des Untersuchungsausschusses niemand davon erfuhr, selbst seitens der Presse nicht.

In gewisser Weise wurde damit eine Art Parallel-Ausschuss geschaffen, der sich der Öffentlichkeit komplett entzog. Auf welcher Rechtsgrundlage er arbeitete, ob überhaupt auf einer Rechtsgrundlage, ist fraglich. Nach dem Berliner Untersuchungsausschuss-Gesetz dürfen Vertreter der Exekutive nicht einmal in öffentlichen Sitzungen anwesend sein. Hier hat man gar gemeinsame Sitzungen durchgeführt.

„Dort sitzt die Verschwörung!“

Im März 2021 führte der Breitscheidplatz-Ausschuss im Bundestag seine letzte Sitzung durch. Danach machte er sich an seinen Abschlussbericht. Im Mai 2021 teilte das Bundesinnenministerium dem Gremium überraschend mit, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe man Akten übersehen, die für den Ausschuss bestimmt waren. Das Spiel wiederholte sich Ende Mai und Anfang Juni noch zweimal. Dreimal wurden übersehene Unterlagen nachgeliefert, insgesamt mehrere Dutzend Ordner mit tausenden von Seiten. Der Ausschuss konnte mit dem Material nicht mehr arbeiten.

Immerhin entdeckten Mitglieder bei der Durchsicht, dass es eine zweite Quelle des BfV in der bekannten Fussilet-Moschee gegeben haben musste. Die Zahl der Informanten mehrerer  Verfassungsschutz- und Kriminalämter in dieser Moschee steht damit bisher bei sieben.

Ich sprach damals mit einem Mitarbeiter einer Fraktion, der über die verspätete Lieferung des Materials ziemlich aufgebracht war. Aus ihm ergebe sich, dass das BfV im Anschlagskomplex eine größere Rolle spielte, als bisher bekannt: „Dort sitzt die Verschwörung!“, sagte er empört.

Die offizielle Version verschweigt zahlreiche Kenntnisse zum Hintergrund des Anschlags. Zum Beispiel ist nicht einmal belegt, dass Amri überhaupt Autofahren konnte, geschweige denn einen 40-Tonnen schweren Sattelschlepper. Wenn also jemand anderes der Tatfahrer war, hätten wir bereits zwei Täter. Im Tatzeitraum hielten sich mindestens vier weitere Kontaktpersonen am und auf dem  Breitscheidplatz auf. Am und um den Breitscheidplatz existierten mindestens vier Wohnungen des potentiellen Täterumfeldes. Wohnungen sind Stützpunkte. Am Vorabend der Tat suchten neben Amri und Bilel Ben Ammar, der Amri nach Deutschland gebracht hatte, drei weitere Kontaktpersonen zur selben Zeit ein Lokal im Wedding auf.

Nach der Tat verschwanden nicht nur Amri, sondern mindestens fünf weitere Personen. Khaled Abdeldaim, Amris Zimmermitbewohner, tauchte zwei Wochen unter, ehe er aufgespürt wurde. Bilel Ben Ammar war zehn Tage lang von der Bildfläche verschwunden. Soufiane Amri, den italienische Akten belasten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben, verließ am 19. Dezember spätabends seine Wohnung und erschien zunächst nicht mehr dort. Semsettin E., dem Amri erklärt haben soll, er sei nicht am Anschlag beteiligt gewesen, verließ Berlin zwischen dem 20. und 23. Dezember und hielt sich etwa zwei Wochen in der Türkei und Saudi-Arabien auf. Bilal M., mit dem Amri am Tattag zusammen unterwegs war, verließ Berlin im Januar 2017 und reiste in die Türkei. Etwa ein Dutzend Kontaktpersonen von Amri wurde im Jahr 2017 nach dem Anschlag aus Deutschland abgeschoben – als ersten Ben Ammar, den die Bundesanwaltschaft hinter Amri an zweiter Stelle der Tatverdächtigen geführt hatte.

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