In den Sicherheitsorganen kann man es kaum erwarten, dass die Alternative für Deutschland endlich mitregiert.
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen knallten nicht nur bei der Wahlparty der AfD die Sektkorken, sondern angenommener Weise auch in Polizeirevieren, Geheimschutzbüros und Kasernen.
In Thüringen wurde sie stärkste Kraft mit etwa 33 Prozent der Stimmen und 32 von insgesamt 88 Sitzen im Landtag. In Sachsen erzielte sie, knapp hinter der CDU, etwa 31 Prozent der Stimmen und erhielt 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag.
Noch ist diese Partei nicht an den Hebeln der Regierungsmacht. Aber sie steht kurz davor. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann ein AfD-Innenminister die Polizei befehligt und den Verfassungsschutz für sich spionieren lässt. Man könnte sagen: Wenn diese Partei mitregiert, haben wir endlich Klarheit über sie und kann sie entsprechend angehen. Polizei und Verfassungsschutz, die ihr unterstehen und gegen politische Proteste und Gegner eingesetzt werden, zeigen uns dann auch, wie sehr die BRD mit der AfD kompatibel ist.
Nebenbei könnten auch diejenigen wieder sehen, wie wertvoll Parlamente in der Begrenzung politischer Willkür sein können, die diesen Parlamenten unter Corona einen Tritt verpassten und sie selber entmachteten.
Die Alternative für Deutschland wird üblicherweise als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder gar faschistisch bezeichnet, so gut wie nie allerdings als deutsch-nationalistisch. Doch gerade im Nationalismus besteht eine Schnittmenge mit den meisten anderen etablierten Parteien (siehe Corona-Politik und Ukraine-Kriegs-Kurs).
Gemeinsam ist ihnen auch, Flüchtlinge und Zugewanderte zu Sündenböcken zu erklären, die für die organisierte Mangelwirtschaft oder die soziale Schere verantwortlich gemacht werden. Die realen sozialen Unterschiede an sich bleiben dagegen ein Tabu.
Die AfD ist nicht einfach populistisch, sondern eine rational kalkulierende Ordnungspartei, die einen starken Staat vertritt mit weniger Demokratie und weniger Machtkontrolle, dafür zum Ausgleich stärkeren Behörden. Sie will den Exekutivstaat ausbauen und den Rechts- und Sozialstaat demontieren. Sie will staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf das Individuum, um es ausgrenzen oder zum Mitmachen zwingen zu können (siehe erneut Corona und Krieg). Ihr Staat soll überwachte Grenzen haben, weil diese ihren Machtbereich markieren und ihre äußere Souveränität demonstrieren. Grenzen, die man nebenbei verteidigen kann, gerne auch mit der Waffe. Ein Programm von purem Nationalismus also.
Umbau der Republik in einen autoritären Staat
Polizei, Staatsschutz, Staatsanwaltschaften, Bundeswehr, Nachrichtendienste und Geheimdienste: Auch die AfD will die Instrumente der Macht noch mächtiger machen und ihnen mehr Möglichkeiten geben. Damit passt diese Partei bestens zu dieser BRD, einer seit 2020 außer Kraft gesetzten Republik im permanenten Ausnahmezustand, aber mit tiefgreifenden Gemeinsamkeiten: Denn diese BRD passt auch zu dieser Partei. Die AfD ist eine BRD-Partei und die BRD ein AfD-Staat.
Der Abriss des Sozialstaates, die Demontage des Rechtsstaates und die Zerschießung eines derart grundlegenden zivilisatorischen Rechts wie das Asylrecht, all das ist bereits seit Jahren im Gange. Und zwar ohne dass die AfD daran regierungstechnisch beteiligt gewesen wäre. Doch der Umbau der Republik in einen autoritären Staat, jener Crashkurs, der seit 2020 organisiert wird, überfordert die etablierten Parteien. Sie sind nur bedingt dafür tauglich. Die Linkspartei hat es gespalten. Die Grünen eigentlich auch, die nur noch von der Macht zusammengehalten werden. Und mit einer SPD, an die noch letzte Reste demokratischer und sozialer Ansprüche geknüpft werden, ist die Zerstörung der Republik schwerer umzusetzen als etwa mit einer erklärten Deutschlandpartei namens AfD. Sie muss sich nicht groß verstellen, sie kann skrupellos handeln, weil nichts anderes von ihr erwartet wird.
Die AfD ist wie Fleisch vom Fleische, ihr Personal kommt unter anderem aus den offiziellen Strukturen, Ämtern und Behörden, sowie direkt aus dem Sicherheitsapparat: Polizisten, Staatsanwälte, Nachrichtendienstler, Soldaten.
Nehmen wir den Verfassungsschutz, der noch nie die Demokratie verteidigt hat, sondern ein reines Herrschaftsinstrument ist, mit dem Desinformation betrieben wird. Der à la Stasi Zersetzungsmaßnahmen und Kampagnen organisiert gegen kritische Personen, Parteien oder Medien und in breitem Stil Rufmord betreibt. Und der, wo es sein muss, auch schon mal in Anschläge verwickelt ist oder hinterher deren Aufklärung sabotiert (siehe NSU, Breitscheidplatz, Lübcke-Mord). Nebenbei, aber nicht zuletzt: Mit Anschlägen ließ sich schon immer auch trefflich Politik machen.
Für diese seine reale Rolle ist der Verfassungsschutz nicht legitimiert. Und gerade deshalb versucht er Kritik daran zu kriminalisieren. Die AfD stört das nicht, denn das positive Interesse von Bundesamt für Verfassungsschutz und AfD beruht auf Gegenseitigkeit. Man erinnert sich noch an den einstigen BfV-Präsidenten Maaßen und seine intensiven, um nicht zu sagen konspirativen Kontakte mit dem AfD-Führungspersonal von Gauland und Co. Sie waren mehr als nur etwa V-Personen, eher handelnde Agenten im Bundestag und den Landtagen.
Sind es “die Sicherheitsbehörden”, die eine Regierungsbeteiligung der AfD kaum erwarten können? Oder müsste es, wenn schon, korrekt heißen: “In den Sicherheitsbehörden” freut man sich über AfD-Erfolge? Liegt es also nur am Personal, das man austauschen könnte? Das unterschätzt den Sicherheits- und Exekutivstaat, der bestimmten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen dient und entsprechende Auftraggeber hat. Seine Organe sind wie Lebewesen, Subjekte mit eigenen Interessen und einem eigenen Willen, völlig unabhängig vom Personal.
Das unterscheidet sie nebenbei beispielsweise vom Grundgesetz, das kein Subjekt darstellt, das in der Lage wäre, für sich zu sprechen und sich notfalls zu verteidigen. Das qua seiner niedergeschriebenen Autorität aufsteht und sein Urteil verkündet, an das sich dann jeder und alle halten. Das Grundgesetz ist ein machtloses Objekt, abhängig vom Willen der maßgebenden politischen Kräfte, die im Land das Sagen haben und miteinander aushandeln, was gilt.
Einen solchen Vorgang durfte man seit 2020 live und aus nächster Nähe studieren, als diese entscheidenden politischen Kräfte kurzerhand Grundrechte außer Kraft setzten. Man könnte auch sagen, auf dem Grundgesetz herumtrampelten, um wiederum nur vier Jahre später es verlogen zu feiern, ohne dass es sich über diese Vergewaltigung und Demütigung hätte beschweren können.
Kollateralschäden
Die etablierten politischen Kräfte haben in den letzten Jahren alles getan, die AfD aufzubauen. Sie sind der Mist auf dem dieser Giftpilz gewachsen ist und gedeihen konnte. Wer berechtigte, demokratische Coronaproteste “rechtsextrem” nennt, bagatellisiert original Rechtsextreme und zeigt, dass ihn Rechtsextremismus gar nicht interessiert, sondern dass er lediglich ein instrumentelles Verhältnis dazu hat. Wenn auf sogenannten Demos gegen rechts alles auf die AfD projiziert und selbstgerecht die eigene Verantwortung geleugnet wird, macht man diese Partei zum Märtyrer. Und dann noch das: Tausende, die durch die Straßen deutscher Städte ziehen und rufen: “Ganz Deutschland hasst die AfD”, oder Plakate tragen, auf denen steht: “FCK AfD”. Überall tönt es “AfD”. So kritisiert man diese Partei nicht, sondern macht auf dümmliche Weise Werbung für sie und begreift es nicht einmal. Man treibt Wähler geradezu in deren Arme und wundert sich, wenn diese Partei auch noch gewählt wird.
Diese AfD ist ihr Produkt, sie haben sie mit geschaffen, sie haben sie auch verdient.
Allerdings bleiben bittere Kollateralschäden, denn in diesem Land leben ganz viele sozialschwache Bevölkerungsgruppen, die niemanden mehr haben, der sie verteidigt, sondern nur den Schaden, gerade weil sie mit ihrer Stimme vielleicht für die AfD und damit gegen ihre eigenen Interessen gestimmt haben. Das wiederum ist aber das Wesen der repräsentativen sogenannten Demokratie. Jetzt wird es sichtbar.
Mit dem Aufstieg der AfD hat also alles seine Ordnung, seine BRD-Ordnung.
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Zum Abbau der Demokratie in der BRD wird die AfD nicht gebraucht!
Das besorgt schon Frau Faeser mit ihren Verboten:
das Verbot der GmbH, die Elsässers Compact vermarktete, war rechtswidrig und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es wurde sogar in den Redaktionen der TAZ und der jungen Welt kritisiert.
Mit dem Verbot der Blauen Moschee hat man die in Deutschland lebenden Muslime beleidigt und treibt diese geradezu in die Radikalisierung
Die heimliche Wohnungsdurchsuchung und die verschärfte Internetüberwachung passen gut zu einen autoritären Staat.
Das Verbot von Messern ist einfach nur lächerlich und nutzt nichts.
Nicht zuletzt zwingt man Deutsche und Migranten sich zu Israel zu bekennen und damit den Genozid in Gaza zu legitimieren.
Das alles geschieht ganz ohne AfD-Zutung. Diese wird zum Abbau der Demokratie nicht gebraucht!
Das erledigen SPD und Grüne ganz brillant!
Eigentlich haben sie die ‘Demokratie’ nicht abgebaut. Sie halten sich nur nicht an die Gesetze oder legen sie rechtsverdreherisch aus. Würden sie Deutschland als nationalen Staat mögen, würden sie das nicht machen.
Sie würden sich auch nicht so schamlos bereichern daran. Eine beliebige Bevölkerung soll nur dienen und Geld schaffen.
Die Weltwoche.ch hat das Grundsatzpapier der AfD im Wortlaut veroeffentlicht….
https://weltwoche.ch/daily/zdf-moderator-markus-lanz-wettert-ueber-das-afd-parteiprogramm-ohne-es-gelesen-zu-haben-damit-vor-allem-er-aber-auch-sie-sich-ein-bild-machen-koennen-dokumentieren-wir-hier-das-afd-grundsatz-papie/
was ist daran jetzt « rechtsextremistisch » ?
Ziemlich vieles was so ab Punkt 5 kommt.
schreiben sie doch mal die Punkte auf, die Ihnen missfallen. Sind solche Punkte fuer sie “rechtsextrem”?
“TTIP, TISA und CETA werden abgelehnt…..” falsch ?
“Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen ” falsch ?
“Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben” falsch? usw usf
Asyl fuer alle ist eigentlich auch nicht richtig oder?
Die Frage war nicht was mir missfällt, das wäre nämlich das ganze Programm, sondern was davon rechtsextrem ist. Zu Ihrer Frage: Nein.
Das mag konservativ sein, rechtsextem ist es nicht.
Der Kompass von einigen ist mittlerweile komplett verdreht.
Rechtsextrem ist das völkische/antiislamische/familienverdienstkreuz Zeug. Generell ist das ganze Programm “ein Witz”, gemessen am Anspruch, dass “die etablierten Parteien Deutschland vergeigen”, also an der Rhetorik. Vieles sind konservative Schlager und zum Teil einfach ökonomisch ignorante Ideen, die auch keinen Unterschied machen (was z.B. das ganze Protektionismus-Gedöns angeht). Meiner Meinung nach soll man die AFD sofort an die Regierung lassen und und alle ihre Furzideen umsetzen ausser das mit dem Ausländer verhungern lassen, dann kann der national gesinnte Arbeiter mit eigenen Augen sehen was er nicht zur Kenntnis nehmen will: Dass es im Kapitalismus keine Rettung gibt, und schon gar nicht von den Nationalen. Weil wenn die tatsächlich nationalen (= kapitalistischen) Erfolg herbeiführen wollen, dann müssen sie das Gleiche machen wie die anderen Parteien auch: Arbeiter ficken, auspressen, schlecht behandeln, STUECKKOSTEN SENKEN, und zwar auch bei denjenigen, die sie wählen. So funktioniert das System.
@ zero fox
Sie schreiben :
« Weil wenn die tatsächlich nationalen (= kapitalistischen) Erfolg herbeiführen wollen, dann müssen sie das Gleiche machen wie die anderen Parteien auch: Arbeiter ficken, auspressen, schlecht behandeln, STUECKKOSTEN SENKEN, und zwar auch bei denjenigen, die sie wählen. So funktioniert das System. «
Ich frage mich, wenn die (AfD) also das « Gleiche machen wie die anderen Parteien », warum halten Sie dann das AfD Wahlprogramm fuer falsch ?
Warum diese Daemonisierung der AfD, wenn im Endeffekt, nach Ihrer Meinung, die gleiche Politik rauskommt ?
Weil mir der Kapitalismus nicht schmeckt. Die AFD “dämonisiere” ich höchstens insofern, als mir ihre Ausländer- und Linkenfeindlichkeit und ihre obrigkeitliche Durchsetzung-Lust Brechreiz erzeugt, halt ihre faschistischen Facetten. Damit ragt sie aus den üblichen Unappetitlichkeiten doch noch ein gutes Stück hervor. Für den Ukraine-Standpunkt würde ich sie aber ebenfalls lobend erwähnen.
Auf einen dieser links/grün/versifften Trolle wie zero fox zu Antworten ist sinnlos – man sieht ja bereits von weitem seine komplett verpeilte Weltsicht.
Eine echte Diskussion ist so ncht möglich.
Nun Sie sind noch gar nicht an der Macht und schon will Weidel Antifa verbieten . Ich bin kein Freund einer Antifa , aber wer gleich mIt Verboten dieser Art ankommt am Tag der Wahlen, da sollte man genauer hinsehen ..
Sie machen damit genau das was Sie an einer SPD kritisieren, was soll das für eine Moral sein ? Nur die Clientel sind andere, die mechanismen sind die gleichen..
Geht es irgendwo auch noch ohne Verbote in der Politik ?
An Ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Auf ein Stück Papier kann man viel schreiben. Die AFD ist das wovor uns schon B. Brecht gewarnt hat. Trotzdem hat der Autor zu 100% Recht. Der Faschismus fällt nicht vom Himmel, er kommt immer aus der sogenannten “bürgerlichen Mitte”. Das dem zugrunde liegende Übel ist das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner unstillbaren Profitgier. Ein Wirtschaftssystem welches von allen in den Parlamenten vertretenen Parteien protegiert wird.
“Umbau der Republik in einen autoritären Staat”
Das geschieht doch jetzt schon, unter den sogenannten “Linken” der SPD und der Grünen.
Sahra Wagenknecht, die Führerin der Oppositionspartei “Sahra Wagenknecht Union”, und… Faktencheck über die Märchen über die bösen Russen vom Kanzler, der wieder gelogen hat
Olaf Scholz: “Russland hat in den letzten Jahrzehnten so grob und massiv alle Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle ignoriert und sich aus der Rüstungskontrollpolitik zurückgezogen.”
Sahra Wagenknecht (für die Musikauswahl im Video einen besonderen Respekt):
1) Das erste Abkommen wurde 2002 vom US-Präsidenten George Walker Bush gebrochen, der beschloss, Raketenbasen in Osteuropa zu errichten, um gegen “Al-Kaida” und Osama bin Laden vorzugehen.
2) Im Jahr 2016 beschuldigten die USA Russland, ballistische Raketen in Kaliningrad stationiert zu haben, was sie mit unklaren Satellitenaufnahmen belegten, aber sie lehnten das russische Angebot ab, diese Basen persönlich zu besuchen und zu inspizieren. Russen wurde der Zugang zu den amerikanischen Basen in Rumänien und Polen verwehrt.
3) Mit Trumps Amtsantritt lief das Abrüstungsabkommen aus, aber Washington wollte es nicht verlängern und lehnte Russlands Vorschlag zur Schaffung eines Moratoriums ab.
Was als nächstes? Die Geschichte vom Geheimagenten Medvedev und seinem nuklearen Balalaika?
1) Nö das war angeblich wegen der iranischen Raketen. Genauso Quatsch wie Osama als Begründung, aber doch eine andere. Da sollte Wagenknecht besser recherchieren.
Wagenknecht Union? Habe ich eine Namnesänderung nicht mitbekommen?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach der Bundestagswahl 2025 umbenennen
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-der-bundestagswahl-buendnis-sahra-wagenknecht-will-sich-umbenennen_id_259778899.html
BSW ist ein Bonusprogramm für den öffentlichen Dienst. Derzeit ist aber noch keine Namensänderung erfolgt, allerdings kann man “Bündnis” auch als “Union” übersetzen.
BSW Der Vorteil für den öffentlichen Dienst
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bsw.de eben abgerufen
Nein, niemals würde der Kanzler vor laufenden Kameras lügen. Niemals!
Er kann sich nur nicht erinnern, wie das mit der Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle gewesen ist.
absolut, dieses Gerede von Brandmauern, etc. ist lächerlich. CDU Original Ton: Deutschland ist kein Einwanderungsland, schon zugegebenermassen etwas länger her, Kinder statt Inder Debatte, ich finde wenige Unterschiede zwischen der CDU und der AFD, auf kommunaler Ebene arbeiten sie ja auch schon längst gut zusammen. Allen Parteien in Deutschland gemeinsam ist, dass sie eine Politik für Reiche machen und die Unterschicht und Mittelschicht bluten lassen, mit immer neuen Märchen von Sozialschmarotzern, Überfremdung und auch die Grünen sind dabei O Ton Zero Toleranz für Islamisten, Katharina Schulze, kein Asyl für Islamisten. Wobei die Mittelschicht die AFD wählt, warum ist mir ein Rätsel, den es gibt ja schon die CDU, die diese Politik vertritt. Der einzige Unterschied ist, dass in den Reihen der AFD anscheinend bis jetzt noch nicht viele Transatlantiker zu finden sind.
+++
So sehe ich das auch!
“Die AfD ist nicht einfach populistisch, sondern eine rational kalkulierende Ordnungspartei, die einen starken Staat vertritt mit weniger Demokratie und weniger Machtkontrolle, dafür zum Ausgleich stärkeren Behörden. Sie will den Exekutivstaat ausbauen und den Rechts- und Sozialstaat demontieren. Sie will staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf das Individuum, um es ausgrenzen oder zum Mitmachen zwingen zu können (siehe erneut Corona und Krieg). Ihr Staat soll überwachte Grenzen haben, weil diese ihren Machtbereich markieren und ihre äußere Souveränität demonstrieren. Grenzen, die man nebenbei verteidigen kann, gerne auch mit der Waffe. Ein Programm von purem Nationalismus also.
Umbau der Republik in einen autoritären Staat
Polizei, Staatsschutz, Staatsanwaltschaften, Bundeswehr, Nachrichtendienste und Geheimdienste: Auch die AfD will die Instrumente der Macht noch mächtiger machen und ihnen mehr Möglichkeiten geben. Damit passt diese Partei bestens zu dieser BRD, einer seit 2020 außer Kraft gesetzten Republik im permanenten Ausnahmezustand, aber mit tiefgreifenden Gemeinsamkeiten: Denn diese BRD passt auch zu dieser Partei. Die AfD ist eine BRD-Partei und die BRD ein AfD-Staat.”
Leider keine einzige Quellenangabe/Fußnote in dem gesamten Artikel. So hat er wenig Beweiskraft, “was die AfD will”, ansonsten hätte ich ihn gerne weitergepostet.
Kleiner Tip
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#3
„sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“ kann alles mögliche sein.
Richtig ist aber schon: alles weitgehend CDU/CSU-kompatibel.
“FCK AfD“ ist ja ein verbreiteter Protestaufkleber im “Kampf” gegen die AfD.
Aber: Wer zum Geschlechtsverkehr mit der AfD auffordert und sich dann wundert, dass sie sich anschließend unaufhaltsam vermehrt, der sollte noch mal in sich gehen.
Genialer Kommentar! 👍👍👍
Darauf hat ja Die Partei vor der Europa-Wahl schon reagiert:
https://www.parteibedarf.de/thumbnail/b3/33/f2/1634296053/Fickt%20euch%20DIN%20A1_mitschatten_page-0001_1920x1920.jpg
“Doch gerade im Nationalismus besteht eine Schnittmenge mit den meisten anderen etablierten Parteien (siehe Corona-Politik und Ukraine-Kriegs-Kurs).”
Welche anderen Parteien sind denn bitte nationalistisch? Die Corona-Maßnahmen wurden schön ausgeführt wie in allen anderen Ländern, die mitgemacht haben unter WHO-Führung. Inklusive Klatschen für Krankenschwestern. Der Ukraine-Krieg ist auch nicht deutsch-nationalistisch, weil dieser Deutschland bisher nur zum Nachteil gereicht. Und die deutsche Regierung brav NATO und U SA folgen in der ganzen Sache.
Daß die AfD im Falle der Regierungsmacht freudig die vorgefundenen Machtmittel einsetzen wird kann ich Herrn Moser aber zustimmen. Diese Gesetze sind eben von den vergangenen Regierungen gemacht worden und haben die Freiheit immer weiter abgebaut. Aber sie werden sich dann im Fall dea Falles hinstellen als die armen unschuldigen Lämmer, die das doch nicht wissen konnten. Nein, die Gefahren haben sie selbatherrlich und kurzsichtig ignoriert für den eigenen Machtgewinn.
Was soll dieser Blödsinn? Der MfS (Stasi) hat das Volkseigentum geschützt. Geschützt vor den wertloswestlichen Oligarchen und ihren Lakaien und Söldnern.
Die Staatssicherheit hat den Staat DDR geschützt. Vor anderen Nationalstaaten und deren Geheimdiensten und vor den Bürgern im Inneren, wenn die nicht brav der Partei folgen wollten. Denn die Partei, di e hatte immer recht!
Das Ministerium für Staatssicherheit wurde als Amt zum Schutz des Volkseigentums im Innenministerium gegründet. Volkseigentum war dominante Eigentumsform in der DDR 90 % des Eigentums der DDR waren Volkseigentum (privates Eigentum z.B. private Gesellschaften oder Betriebe spielten keine große Rolle)
Die Geschehnisse ab dem 17.Juni 1953 zeigten jedoch das das wichtigste Wirtschaftseigentum der DDR nicht von einer unterbesetzten Behörde im Innenministerium geschützt werden kann. Also wurde umstrukturiert. Aus dem Amt zum Schutz des Volkseigentums wurde das Ministerium für Staatssicherheit das weitere Komptentenzen wie einen Inlands- und Auslandsnachichtendienst, Rechtsmedizin, Kampfmittelbeseitigung, Personen und Gebäudeschutz und die Verfolgung und Dokumentation von “Nazi- und Kriegsverbrechern” erhielt. Als Vorbild diente das US-Amerikanische FBI, das ja auch seine eigene Version von Zersetzung pflegte lange bevor das MfS diese Technologie entdeckte.
Das Innenministerium rüstete auch auf, auch als Gegenpol zum erstarkten MfS, ihm unterstanden Volks- und Kriminalpolizei, Berufsfeuerwehren, Zivilverteidigung. Auf kommunaler Ebene wurde die Struktur des Innenminsteriums gespiegelt so gab es in jeder größereren Stadt eine Abteilung F (Feuerwehr) K (Kripo) usw. Vorbild auch hier die USA mit ihren Police Departments Fire Departments use die es in größeren Städten gibt nur das in der DDR alle diese kommunalen Einheiten mit der Zentrale dem Innenminsterium verbunden waren.
Als Dritter im Bunde kam dann noch das Verteidigungsministerium ins Spiel, dem unterstanden die Luft, Land, Seestreitkräfte (Kurz die NVA), die Grenztruppen und ein militärischer Nachrichtendienst der unabhängig vom MfS arbeitete. Alle drei Ministerien sollten für die Sicherheit des Staates und des Volkseigentums sorgen deshalb bündelte man die Komptenzen auch um für andere Fälle gerüstet zu sein.
Wenn du noch immer BILD tagesschau Spiegel gläubig bist, bist du selbst schuld.
Du bräuchtest dich nur über die KgU und ihre Verbrechen informieren.
Rainer Rupp war übrigens auch Mitarbeiter des MfS – einer wie du wird den auch nicht kennen und nie gelesen haben.
GUNNAR LINDEMANN: “DIE UKRAINE HAT IHRE ZIELE IN KURSK NICHT ERREICHT”
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https://ansage.org/gunnar-lindemann-die-ukraine-hat-ihre-ziele-in-kursk-nicht-erreicht/?unapproved=124233&moderation-hash=ec67dd228e9307d134443e24681d16cd#comment-124233
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Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, zählt zu den profiliertesten Kritikern der europäischen und deutschen Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
Dabei ergab sich ein aufschlussreiches Gespräch zwischen ihm und Lindemann, das Ansage! nachfolgend in Interviewform dokumentiert.
“Der falsche Weg”
VASYL MURAVYTSKIJ: Herr Lindemann, wie bewertet die Alternative für Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund der Ereignisse in Kursk?
GUNNAR LINDEMANN: Die Alternative für Deutschland hat von Beginn des Krieges an jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt und die Regierung in Kiew unterstützt.
Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist.
Wir setzen uns daher für eine diplomatische Lösung und Friedensverhandlungen ein. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir prinzipiell ab.
MURAVYTSKIJ: Wie beurteilen Sie den Angriff der Ukraine auf russische Gebiete? Welche Ziele verfolgt die ukrainische Armee in Kursk?
LINDEMANN: Der Angriff auf Kursk ist eine weitere Eskalation des Krieges und der falsche Weg.
Die NATO hätte die Ukraine auffordern müssen, russisches Territorium zu verlassen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Deeskalation in diesem Krieg.
Es ist aber klar, dass es Akteure gibt, vor allem in den USA, die wirtschaftlich von der Krise profitieren und deshalb versuchen, Friedensgespräche mit solchen Mitteln zu verhindern.
Das alles dient dem Profit einiger US-Unternehmen, denen die Toten in diesem Krieg egal zu sein scheinen.
Vasall Muravytskij ist ukrainischer Journalist und dezidierter Gegner der Maßnahmen des politischen Regimes von Wolodymyr Selenskyj.
Am 1. August 2017 wurde er von SBU-Sicherheitsbeamten der damaligen Kiewer Regierung in der Region Zhytomyr verhaftet und wegen “Hochverrats” angeklagt. …ALLES LESEN !!
Der Mann kennt sich ganz offensichtlich nicht aus: Donezk, Luhansk usw. sind auch “russisches Gebiet” – zumindest nach Auffassung der Russen.
Da haben Sie Recht. Auch diese Gebiete werden die Militärs von Nato und Restukraine demnächst räumen müssen. Der Unterschied dabei ist, dass die Region Kursk international anerkanntes russisches Territorium ist, die neuen russischen Regionen dagegen noch nicht.
Doch dass Herr Lindemann hier unterscheidet, heißt natürlich nicht, dass er sich nicht auskennt.
Da unser Rechtsstaat so gut funktioniert, kann die AfD doch keine Gefahr für uns sein.
Die Furcht vor ihr ist die Offenlegung der Ansicht, dass unser Staat nichts taugt.
Wenn ich aus Angst vor dem Schaden an der Demokratie die Demokratie abbaue, mache ich doch etwas falsch.
Immerhin kann sie dann nicht mehr geschädigt werden.
Ach Gott, unser Staat. Also meiner ist es nicht. Staat, Religion, Parteien sind die zentralen Institutionen im Überbau der Gesellschaft, die die herrschenden Produktionsverhältnisse absichern. Und die sind auch nicht meine.
Staat des Kapitals wäre zutreffender.
OberstMeyer, seit ich bei “unser Staat” jeweils daran denke, dass der UNS ALLE im Stahlgewitter verheizen würde wenn es um die Wurst geht (dahingehend bekommt die Ukraine jedenfalls keine Vorwürfe…), kann ich mit der Formulierung leichter leben.. lol 😉
Ihr seit alles Subjekte in dieser brdgmbh und nicht der ‘unsrige Staat’ ist unser, da D keine Souveränität besitzt und diese souveräne Aufgabe zur Abgabe mit jeder Wahl bestätigt.
Die Simulation lässt den Glauben am Staat, damit die Simulanten ihren simulierten Volk etwas über Nationalität verkauft, die es nie gegeben hat.
Oder meinst Du, das Black Rock unter dem deutschen Geschäftsführer deutsch ist?
Nein, wenn eine solche Organisation ohne nutzen für die Gesellschaft, so agieren kann, wie diese das tun, ist das Kapitalfaschismus.
Staatliche Souveränität, die letzte intellektuelle Zuflucht beleidigter deutscher Nationalisten, die den Kapitalismus nicht kritisieren wollen. Wer legt denn in Blackrock an? Deutsche Kapitalisten. Wenn das der Wallmart-Mitarbeiter im Amiland doch nur ebenfalls einbilden dürfen könnte, wenn er gerade in der Obdachlosigkeit landet… aber Weinen über Souveränitätsverlust ist wie schon vor 90 Jahren den Deutschen vorbehalten, die sich einbilden wollen, dass ihr Aufstocker-Job darum schlecht bezahlt wird, weil die Regierung von Joe Biden unterdrückt ist … eine wirklich armseelige Ideologie, die für die Verbesserung der Lebensumstände ausgerechnet eine Stelle zuständig sieht: Den kapitalistischen Staat. Der soll’s für sie richten. “Es erlöst uns kein höheres Wesen” (alte kommunistische Weisheit).
Ich Weine nicht um das Deutschland, es geht im Artikel um Nationalität eine Partei, die angeblich nationale Interessen vertritt.
Ich habe persönlich nichts gegen eure Ansichten, aber hier und dort ein wenig Kritik ist doch wohl erlaubt?
Ihr dürft, nach mir’ wählen was ihr wollt, da mich eure Wahlentscheidung nicht betrifft!
Der Westen, was er auch sich ‘auserwählt’ steht vor sehr grossen Problemen, die kann nicht eine ‘Partei’ lösen, sondern die Lösung zu ihren Problemen mit anderen Nationen auszuhandeln.
Black Rock und die anderen werden viele Federn verlieren, wenn diese westlichen Brocken nicht mehr das generieren was man ihren Anleger verspricht, dann hat der Markt etwas wieder Luft und zig andere verlieren. Zuerst die kleinen, dann zieht sich das in die Höhe, bis zum Exodus.
Die AfD ist die Hisbollah der CDU.
👍😂!
Die Gedanken von Herr Moser sind zutreffend.
Aber wenn die afd tatsächlich die Macht ergreift, erbt diese Partei all die Altlasten der Vergangenheit. Für diese Altlasten wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen, weil das bürokratische Konstrukt dafür aufgebaut wurde und mit der EU in eine noch verantwortungloseren Union drinnen steckt.
Das heutige Problem der ständigen Kriege, Verwüstungen, rigorose Umweltschäden, Umverteilung liegt am diesen System und nicht eine Person, Unternehmen wurde dafür haftbar gemacht, denn das jegliche Volk in ihren Länder verlangt nicht nach der Gerechtigkeit.
Demnach ist die afd eine Systempartei, wie auch alle anderen.
Die BRDgmbh wird aber nicht von heute auf morgen zu dem Superstaat, da dieses System bis heute hunderttausende mit durchfüttert. Die mal hoppla hopp zu entlassen benötigt dann entsprechendes Personal. Das sie nicht in der Lage ist zu rekrutieren.
Würde die brdgmbh tatsächlich sich wie im Artikel verwirklichen, gibt es immer noch andere Staaten, die rechtlich bedingt dann auch eingreifen könnten.
Deutschland hat eben diesen ‘speziellen’Status, das Staaten von rechts oder links kurzerhand eingreifen können und dürfen.
Wer greift den da von LINKS ein?
Kannst Du das konkretisieren.
Wer so etwas schreibt, hat oder sollte dazu klare Gedanken haben und nicht nur labern. – weil es momentan üblich ist, von LINKS grüner Regierung zu sprechen.
Den eine linlsgrüne Regierung gibt es in diesem Land nicht! Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die FDP sind rechte Parteien, vertreten die Interessen des Kapitals und nicht die der breiten Masse des Volkes.
Mal Nachdenken!
Günther Wassenaar wassenaar@web.de. 01627636376
Das Problem mit fast allen AfD-Bashern, die man so zu hören und zu lesen bekommt, ist ihre Befangenheit: die AfD an der Macht würde sehr viele von ihnen von den Futtertrögen der Macht abschneiden. Sie agitieren also ganz gehörig im eigenen Interesse. Die Schrillheit des “Nazi Nazi”-Geplärrs kommt eben von da her. Dabei ist regelmäßiger Elitenaustausch ja für eine funktionierende Republik normal und heilsam. Unter den aktuellen Vertretern dieser Spezies scheinen aber besonders viele zu sein, die sonst nichts können, Studienabbrecher, keine Ausbildung. Klar haben die Panik.
Eine Versachlichung der Beschäftigung mit der AfD ist wünschenswert. Thomas Moser versuchts hier mit “Nationalismus” und schießt ein fatales Eigentor, weil er mit seiner Gegnerschaft zu dem, was er dafür hält, ja im Bett mit der NATO landet, die aus der BRD einen willenlosen, aller nationalen Interessen befreiten, Vasallen gemacht hat, der sich von anderen seine Infrastruktur und seinen Wohlstand zerdeppern lässt. Wenn Nationalismus DAzu die Alternative ist, welcher vernünftige Mensch wäre da nicht für mehr Nationalismus?
Und da landen wir bei dem Kern der Analyse, die ich teile: die gegenwärtig Herrschenden machen es der AfD wahnsinnig leicht, sich als Hort der Vernunft und des Anstands zu inszenieren. Immer wieder und stets aufs Neue.
“Kern der Analyse, DEN ich teile.” Ansonsten kommt mir auch einiges sehr oberflächlich vor. Wolfgang Wirth hat dazu unten drunter einiges gesagt.
100% Zustimmung, auch Hr. Wirth sagt sehr Richtiges.
Und wenn Herr Wirth schreibt:
“Herr Moser scheint außerstande das Wesen der AfD und die Ursachen ihres Aufstiegs zu begreifen – vermutlich auf Grund fixer geistiger Einstellungen”
dann möchte ich mich gerne etwas gröber ausdrücken und feststellen, dass ich eine zunehmende Tendenz sehe, dass auf Overton komplett linksverdrehte und verpeilte Autoren schreiben – Autoren, welche sich ersichtlicherweise aus dem realen Universum verabschiedet haben und statt dessen irgendwo in einem von den abgedrehten Linken sich zusammengebastelten Hades leben.
Gut ist das nicht, denn Overton wird auf diese Art linksgrünextrem unterwandert – und dieser Prozess wiederum fördert ein entsprechend verdrehtes Kommentariat.
Ich neige eigentlich nicht dazu, mich etwas gröber auszudrücken, aber der obige Artikel von Herrn Moser nötigt mich dazu.
Was darin zusammenfabuliert wurde, ist wirklich großer Stuss!
Drei völlig absurde Aussagen:
“In den Sicherheitsorganen kann man es kaum erwarten, dass die Alternative für Deutschland endlich mitregiert.”
Ach ja? Es mag ja sein, dass es auf Mannschaftsebene diese Hoffnung hier und da gibt, aber in den oberen Etagen ist davon nichts zu spüren, da die rot-grünen Regierungen der letzten Jahre hier eine emsige Personalpolitik betrieben haben und viele Führungspositionen mit eigenen Anhängern und Parteileuten besetzt haben.
Dioe Vorstellung, dass sich ein Herr Haldenwang über AfD-Erfolge freuen könnte, ist doch vollkommen absurd!!
—
Eine weitere vollkommen falsche, ja lächerliche Aussage:
“Doch gerade im Nationalismus [der AfD] besteht eine Schnittmenge mit den meisten anderen etablierten Parteien (siehe Corona-Politik und Ukraine-Kriegs-Kurs).”
Wo ist denn bei SPD, Grünen und selbst bei der CDU auch nur ein bisschen Nationalismus zu erkennen … ???????????? Diese Parteien sind fest verankert in transatlantischen Strukturen, die auf Globalisierung, global governance und Entmachtung der Nationalstaaten zielen. Da ist nirgends Nationalismus!
—
Der dritte hier zitierete Satz ist so hanebüchen, dass sich die Frage aufdrängt, ob der Autor in einer vollkommen anderen Welt lebt:
“Die etablierten politischen Kräfte haben in den letzten Jahren alles getan, die AfD aufzubauen.”
Etablierte politische Kräfte sind die SPD, die Grünen, die CDU und die mit ihnen verbandelten Einrichtungen (z.B. öffentlich rechtliche Medien), NGO´s und Netzwerke. Und die sollen die AfD aufgebaut haben?????
Und warum bekämpfen diese etablierten politischen Kräfte diese neue demokratische Partei und gehasste Konkurrenz dann mit schon beinahe allen Mitteln?
Hat der Autor das etwa noch gar nicht gemerkt?
Das ist doch zum Lachen!
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Wirklich einer der absurdesten und abwegigsten Artikel, die ich bei Overtone je gelesen habe.
Her Moser scheint außerstande das Wesen der AfD und die Ursachen ihres Aufstiegs zu begreifen – vermutlich auf Grund fixer geistiger Einstellungen.
“Ach ja? Es mag ja sein, dass es auf Mannschaftsebene diese Hoffnung hier und da gibt, aber in den oberen Etagen ist davon nichts zu spüren, da die rot-grünen Regierungen der letzten Jahre hier eine emsige Personalpolitik betrieben haben und viele Führungspositionen mit eigenen Anhängern und Parteileuten besetzt haben.”
Lieber Herr Wirth,
haben Sie für so eine aussage irgendeinen Beleg, außer ihrem “Gefühl”?
“Etablierte politische Kräfte sind die SPD, die Grünen, die CDU und die mit ihnen verbandelten Einrichtungen (z.B. öffentlich rechtliche Medien), NGO´s und Netzwerke. Und die sollen die AfD aufgebaut haben?????
Und warum bekämpfen diese etablierten politischen Kräfte diese neue demokratische Partei und gehasste Konkurrenz dann mit schon beinahe allen Mitteln?”
Tun sie das? Dass die “Initiativen gegen Rechts” staatlich angestoßen werden und nur von wenigen ernst genommen werden liegt doch auf der Hand! Genau dieses Vorgehen ist die Förderung, die das Establishment der AfD zukommen laßt. Man stellt sie als Buhmann hin und weiß genau: Nun wählen sie die Leute erst recht.
Herrn Mosers Artikel trifft das wesentliche. Gelegentlich hilft ein Blick über den Zaun, z.B. nach Argentinien.
@ K.
2. September 2024 um 17:41 Uhr
Lieber K,
zu Ihrer Frage:
Es ist kein bloßes Gefühl. Nehmen Sie die Auswechslung von Maaßen und die Einsetzung von Haldenwang beim Verfassungsschutz.
Nehmen Sie etwa die Umbesetzungen in den Berliner Sicherheitsbehörden durch die rot-rot-grüne Landesregierung in 2018 und erneut in 2022, darunter die Entlassung des bisherigen Polizeipräsidenten Kandt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-befindet-sich-im-umbruch-2962804.html
Die taz freute sich natürlich …
https://taz.de/Kommentar-zu-Polizeichef-Entlassung/!5484662/
Nehmen Sie die Versuche zur Auswechslung von Romann bei der Bundespolizei, der wahrscheinlich nur deshalb noch gerade so geduldet wird, weil er bald in Pension gehen dürfte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/barbara-slowik-als-prasidentin-der-bundespolizei-im-gesprach-5759929.html
Auch auf mittlerer Ebene ist der Anpassungsdruck im Hinblick auf die herrschende politische Linie ausgeprägt, so erfuhr ich von einem Insider.
Übrigens war eine ausgeprägte Nähe der Polizei zur herrschenden politischen Linie auch bei den Corona-Maßnahmen sehr gut zu erkennen.
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Tut mir leid, aber mit der folgenden Behauptung befinden Sie sich im Bereich der Verschwörungstheorien und einer geradezu bizarren Spekulation:
“Dass die “Initiativen gegen Rechts” staatlich angestoßen werden und nur von wenigen ernst genommen werden liegt doch auf der Hand! Genau dieses Vorgehen ist die Förderung, die das Establishment der AfD zukommen laßt.
Man stellt sie als Buhmann hin und weiß genau: Nun wählen sie die Leute erst recht.”
Der erste Satz stimmt. Der zweite Satz ist wilde Fantasie.
Zu viel Fantasie!
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Was hat Milei mit der AfD zu tun???
Zwischen einem Höcke und einem Milei liegen Welten, denn das alles überragende Thema bei der AfD ist die Migrationskritik sowie die Bewahrung des Nationalstaats und seiner Traditionen und eben nicht die Liberalisierung der Wirtschaft. Natürlich die die AfD nebenher auch wirtschaftsliberal, aber nicht in der aktuellen globalistischen Form und wie gesagt auch nicht in erster Linie.
Die AfD ist nicht “nebenher” neoliberal, sondern ganz im Kern. Außerdem: wo ist der Unterschied bei Sozialabbau und der Schleifung von Arbeitnehmerrechten, ob sie nun globalistisch oder nationalistisch erfolgen? Die AfD hat mit Milei eine ganze Menge zu tun. Auch sie schützt das Finanzkapital und schaffte soziale Rechte ab, wenn sie an der Regierung wäre. Das sollten sich jene vor Augen führen, die nun in der AfD den Heilsbringer zu erkennen glauben – oder sie “sozial” und “harmlos” schwurbeln wollen. Etwas anders als purgatorium es ausdrückt: die AfD sagt das (bisher noch halb) offen, was CDU und Rechtsliberale im Hinterzimmer murmeln.
@AeaP und @ Afos
Unsere Debatte ist fruchtlos, denn sie beruht auf unterschiedlichen Blickwinkeln.
Ihre Sichtweise ist die eines Linken, dem die wirtschaftliche und sozialpolitische Ausrichtung das absolut Wichtigste ist.
Für jemanden, der nicht links ist, gibt es aber einen anderen Blickwinkel, bei dem andere Dinge – darunter solche, die Ihnen vermutlich ziemlich egal sind – eine große Rolle spielen.
Eine grundsätzliche Kapitalismuskritik und Abkehr vom Neoliberalismus werden Sie bei der AfD natürlich nicht finden, wohl aber ein Eintreten gegen gewisse Übersteigerungen und negative Auswüchse. Letzteres scheint Ihnen zu entgehen.
Dass einzelne Mitglieder der AfD bei der Hayek-Gesellschaft sind, sollte man nicht überbewerten.
Eine erträgliche Alternative gäbe es schon: “wahrhafte” Demokratie. Dazu gehört aber zwingend, dass Macht (auch wirtschaftliche) nicht grenzenlos steigerbar ist.
Wie realistisch sie ist steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Da die AFD aber auch kein Interesse daran hat wird sich auch mit ihnen nicht viel ändern.
@ Afos
3. September 2024 um 11:43 Uhr
Sie schreiben:
“Eine erträgliche Alternative gäbe es schon: “wahrhafte” Demokratie. Dazu gehört aber zwingend, dass Macht (auch wirtschaftliche) nicht grenzenlos steigerbar ist.”
Klingt interessant, aber was stellen Sie sich denn darunter vor? Unwillkürlich ahne ich, dass Sie auf eine zumindest semisozialistische Ordnung mit starkem Staat und Deckelung der Ehrgeizigen und Vermögenden abzielen.
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Ihre vorangegangene Argumentation hat eine entscheidende Schwachstelle:
Wenn es stimmen sollte, dass der Neoliberalismus ein KERNthema der AfD ist, dann wäre es doch unlogisch und völlig unverständlich, wieso die Partei dann trotzdem von den neoliberalen Eliten und BlackRock-Merz abgelehnt und bekämpft wird … !!!
Sie wird aber bekämpft, denn das Neoliberale ist eben nicht das Kernthema, sondern es sind andere Dinge.
Hinzu kommt, dass der Neoliberalismus ja eine Entwicklung durchgemacht hat. Zwischen den neoliberalen Positionen von Herrn Hayek, den Positionen der späten 1980er Jahre und denen des WEF und Klaus Schwab von heute besteht ja keineswegs 100%ige Übereinstimmung!! Die Afd vertritt hier ältere neoliberale Vorstellungen, lehnt aber die aktuellen Konzepte in Teilen ab. Das reicht schon, um sie zu verteufeln.
Exakt das ist DER Punkt, der von Linken immer wieder vernachlässigt wird, weil er nicht in das hübsche einfache Bild von der AfD passt.
Es ist übrigens eine interessante Frage, inwieweit der schon 1992 verstorbene Hayek die aktuellen Wirtschaftskonzepte der heutigen Neoliberalen überhaupt unterstützen würde.
Das ist so nicht richtig. Der Kapitalismus hat den Doppelcharakter einer wirtschaftlichen und einer gesellschaftlichen Ordnung. Das Politische ist vom Wirtschaftlichen nicht trennbar. Der blinde Fleck der Libertären.
@ Bernd Neves
Ich stimme Ihnen zu.
Deshalb habe ich über die “Bearbeiten”-Funktiuon diese Passage nur Minuten später auch wieder entfernt.
Als libertär würde ich mich übrigens nicht betrachten. Aber vielleicht haben Sie das auch gar nicht auf mich bezogen.
@ Wolfgang Wirth
“Unsere Debatte ist fruchtlos, denn sie beruht auf unterschiedlichen Blickwinkeln.”
Interessante Sichtweise. Braucht man doch andere Blickwinkel, um seinen Horizont zu erweitern. Oder wollen Sie nur in Ihrer Bubble bleiben?
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“Klingt interessant, aber was stellen Sie sich denn darunter vor? Unwillkürlich ahne ich, dass Sie auf eine zumindest semisozialistische Ordnung mit starkem Staat und Deckelung der Ehrgeizigen und Vermögenden abzielen.”
Auch hier finde ich Ihre Sichtweise sehr interessant. Sofort wird irgendwie auf Sozialismus verwiesen und dass man den Fleißigen etwas wegnehmen wolle. Leider wollen Sie anscheinend nicht sehen, dass genau dieser Ehrgeiz das Problem ist. Einige Menschen bekommen den Hals nicht voll und gönnen anderen nicht die Butter auf dem Brot.
Aber über so eine Deckelung könnte man z. B. demokratisch abstimmen: 30 Millionen, 100 Millionen?
Und um ein wenig Sozialismus wird man nicht herumkommen. Wir sind schließlich soziale Wesen. 😉 Übrigens sehe ich auch hier das entscheidende Problem im sogenannten “real existierenden” Sozialismus: die Macht war nicht begrenzt.
Übrigens wollen auch Liberale/Libertäre einen starken Staat. Immerhin soll er ja das Eigentum schützen, oder etwa nicht?
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Zu der vermeidlichen Schwachstelle nur soviel:
Es gibt keine Homogenität im Neoliberalismus, genauso wenig wie in anderen Denkrichtungen. Dass Blackrock-Merz nicht mit der AFD will hat auch mit Machterhalt und der Abwehr potentieller Kandidaten zu tun, die an die Spitze der Pyramide wollen.
Sie schreiben es ja selber: Die AFD hat andere Vorstellungen, was die Details angeht. Sie sind aber Brüder im Geiste wenn es darum geht, wer führen darf und wer geführt werden muss. Es sind zwei Seiten einer Münze.
Die Migrationspolitik der AFD ist sicher ein überragendes Thema, wenn es darum geht, auf Stimmenfang zu gehen.
Dass die Partei nebenher wirtschaftsliberal sei ist ein Witz. Das ist das Hauptklientel und die Schnittmenge mit den anderen Regierungsparteien. Sie schaffen es aber gut, das zu verstecken. Anders kann ich es mir erklären, dass sie von vielen Arbeitern und Mittelständischen gewählt werden.
Die Schnittmenge mit Milei und anderen Neoliberalen/Libertären liegt in der Von-Hayek-Gesellschaft. Stellv. Vorsitzender des Dresdener Hayek-Vereins ist Norbert Mayer, der auch MdL ist. Beisitzender ist unter anderem Dr. Joachim M. Keiler. Beide sitzen für die AFD im sächsischen Landtag.
Weshalb muss ich bei overton nun auch die allseits bekannten Argumente des ARD Mitarbeiters Thomas Moser lesen? Mir reicht es schon, immer wieder ungewollt mit dem ÖRR konfrontiert zu werden.
Dazu passend:
“In dem Papier mahnt die Fraktion, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland gestiegen seien. Es brauche unter anderem »zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung«, heißt es. »Wir prüfen, ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann.«”
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-abgeordnete-verlangen-sondervermoegen-fuer-innere-sicherheit-a-346d980c-ae68-4f53-9349-d08407738568
V.a. die “zeitgemäßen Befugnisse” und die “bessere Vernetzung” erzeugen Gänsehaut…..
Mir hat es die Vokabel “Sondervermögen” angetan. Da geht es ja immer um die Umgehung der idiotischen Schuldenbremse. Eigentlich sollte das ja nur in Ausnahmefällen möglich sein, aber wenn man denen zuhört, werden sie irgendwann alles über “Sondervermögen” finanzieren, von der Schultoilette bis zur Bratwurst.
Ich zittere vor Angst, mit solchen Äußerungen, echt im ernst wir werden alle sterben.
Die Sicherheitsbehörden ‘Angst’ besteht darin, das solche Auslegungen besser ignoriert werden.
Wenn der ‘Staat’ Angst verbreitet, hat dieser selber mehr Angst als seine Insassen.
Anzeichen dafür das sich etwas bewegt oder bewegen soll.
Björn Höcke hat “Alles für Deutschland” gesagt. Gerichtsverfahren! Womit gesagt wird, dass das der Aufreger sei. Eine massive Verharmlosung. Denn dieser Höcke ist identisch mit einem Landolf Ladig, der zu nichts weniger als zu einem gewaltsamen Umsturz, sprich Naziputsch, aufgerufen hat. Andreas Kemper hat diese Identität herausgefunden und der Verfassungsschutz gibt ihm recht. Die meisten Texte dazu sind vom Netz verschwunden, übrig ist der hier:
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/es-ist-falsch-zu-sagen-hoecke-sei-kein-nazi
Ist das kein Thema, dass direser Höcke demnächst in hohe Ämter aufsteigt und an genau diesem Ziel arbeitet? Kein Thema, der gewalttätige Rechtsextremismus bleibt wie stets völlig unerwähnt. 1000 Waffen bei Reichsbürgern gefunden? Und 1,5 Tonnen Munition? Kurze Meldung, dann wieder Schwamm drüber.
Wenn es so weiterr geht, wachen wir bald in einem ganz anderen Staat auf.
Und warum werden die Waffenlager der „Antifa“-Schlägerkolonnen nicht ausgehoben?
Könnte ja sein, da plaudert jemand aus, das die „Antifa“ das Werkzeug gewisser „Dienste“ ist.
Gibt es für Ihre absonderlichen “Theorien” zweifelsfrei Belege? Wann hat jemals die Antifa schießend und bombenwerfend hier irgendwas angestellt?
Im Gegensatz zum faschistischen Terror…
Es ist typischer Faschistensprech, dass man seinem Gegner die monströsesden Abscheulichkeiten unterstellt, damit man, wenn man an der Macht ist, sämtliche gewaltätigen Schweinereien genau mit diesem Popanz “rechtfertigen” kann.
Welchen faschistischen Terror können Sie mir für die letzten Jahre benennen, welche Bombenanschläge etc.?
Und die “Antifa” ist natürlich überhaupt nicht gewalttätig: Steine und Mollies auf Menschen schmeißen, Autos abfackeln, AfD-Wahlstände zertrümmern und Leute verprügeln etc., alles Peanuts, is’ schon klar!
Das beschreibt ziemlich genau die Corona-Politik. Ich würde nur noch “wenn man an der Macht ist” in “solange man an der Macht ist” umformulieren. Die “Anti”fa passt da mit ihrem Auftreten und der mittelbaren staatlichen Finanzierung über “N”GOs gut ins Bild.
Ich bin Lichtjahre von irgendwelchen Sympathien für die AfD entfernt, aber wenn Du hier die (zweifellose) Gefährlichkeit des Rechtsextremismus so massiv betonst, dann wüsste ich gerne mal, wieso gegenüber all den Opfern von Messermorden, Gruppenvergewaltigungen etc. vergleichsweise eine Empathielosigkeit gezeigt und Relativiererei betrieben, wird, wenn die Täter nachgewiesenermaßen einen Migrationshintergrund haben.
Und von irgendwelchen rechtsextremistischen Terroranschlägen ist mir seit dem NSU nichts bekannt.
Ich möchte nicht wissen, was jetzt nach Solingen los wäre, wenn der Täter ein Neonazi gewesen wäre!
Und über den brutal abgestochenen Polizisten aus Mannheim redet jetzt schon kein Mensch mehr.
Der Umbau zu einem autoritären Staat ist ohne jede AfD Beteiligung bereits in vollem Gange. Zu einer anderen Art autoritären Staat, als die AfD ihn – mutmaßlich! – umbauen würde, so sie könnte. Mit anderen Unwägbarkeiten und anderen Triggern, die staatliches Handeln auslösen. Anders als jetzt wären in diesem Fall lediglich die Merkmale, für die ausgegrenzt würde.
Bereits heute hat massives Fehlverhalten ab einer kritischen Hierarchiestufe keinerlei ernste Folgen mehr. Selbst zurückgetretene bekommen etwas später ihre Anteile als Aufsichtsräte und dergleichen. Wenn der Skandal ein halbes Jahr alt ist, fangen die bei irgendeinem Konzern an. Oder gründen eine “Beratungsfirma”, die dann lobbiiert und kungelt.
Im Gegenzug bekommen allzu sehr an Fakten orientierte Kritiker die volle bürokratische, unspektakuläre Behördenmacht zu spüren, Konten gesperrt, Häuser durchsucht etc. Oder sie werden mit Kampagnen in den Fokus gerückt und verunglimpft, von NICHTRegierungsorganisationen, deren hauptsächliche Geldgeber merkwürdigerweise verschiedene staatliche Einrichtungen im Namen von Demokratieförderung sind. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz zu schweigen.
Was ist ein Staat, dessen hochrangige Bedienstete teils offen lügen und im Amt bleiben, der die Deutungshoheit und Verkündung alleiniger Wahrheit für sich beansprucht, und dessen Kritiker gegängelt und ausgegrenzt werden, anderes, als autoritär? Ein Staat, dessen offizielle Verlautbarungen in Form der Bundespressekonferenz so unglaublich peinlich und unverschämt sind, dass sie jedem vernunftbegabten Menschen verzweifeln lassen müssen?
(WARNUNG! MAXIMAL EINE AM STÜCK SCHAUEN! Mehr ist eventuell schwer gesundheitsschädlich)
Es sollte sich viel öfter die Frage gestellt werden, wo Totalitarismus eigentlich anfängt. Welche staatlichen Handlungen sind kritisch dafür, welche Freiheiten müssen wie weit eingeschränkt sein, damit die Bezeichnung stimmt?
Dann auf die Realität sehen und abgleichen….
Wo niemand mehr Verantwortung übernehmen muss, da ist auch keine.
Wenn man alles sagen darf, aber nichts ändern kann, wie frei ist man dann?
Das ist sehr schön zusammengefasst.
Nur der letzte Satz verträgt noch einen kleinen Einschub: Wenn man alles sagen darf solange man keine oder kaum Zuhörer hat, aber nichts ändern kann, wie frei ist man dann?
Das Problem an vielen politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen ist, dass sie noch innerhalb des in der alten Bundesrepublik entstandenen Koordinatensystems geführt werden, in dem noch relativ klar war welche Seite welche Positionen und Interessen vertrat und wo für die einzelnen Fraktionen jeweils der Feind stand. Doch immer mehr der heutigen Herausforderungen und Krisen lassen sich in diesem Schema nicht mehr ausreichend realitätsnah erklären, geschweige denn meistern.
Beste Grüße aus Nürnberg
Vrba mrda (Serbokroatisch für “Es wiegt sich die Weide”)
P. S.: Ich bin dem Overton Magazin sehr dankbar für die Schwerpunkte bei der Themensetzung und für die Möglichkeit sich hier im Forum auf einem für Internetforen wie ich meine überdurchschnittlichen Niveau austauschen zu können.
“Es sollte sich viel öfter die Frage gestellt werden, wo Totalitarismus eigentlich anfängt. Welche staatlichen Handlungen sind kritisch dafür, welche Freiheiten müssen wie weit eingeschränkt sein, damit die Bezeichnung stimmt?”
Anfängt? Na ja, so weit sind wir doch schon längst. Sage nur “finaler Todesschuss”. Es gab mal Zeiten – vor irgendeiner der Wenden – da gab es nicht einmal die Erlaubnis, im “Tatort” einen solchen anzubieten. Gefühlt pünktlich mit dem Entfall der Mauerschützen beim real nicht mehr existierenden Unrechtsstaat war er plötzlich wieder zulässig und wird als solcher in zumindest jedem zweiten Krimi brutalstmöglich praktiziert. Man rufe das SEK! Ohne scheint es auch heute in der Praxis gar nicht (mehr) zu gehen, selbst bei lächerlichster Akten- oder Faktenlage. In Kompanie- wenn nicht in Bataillonstärke werden in unzähligen gefüllten Wannen in Minutenschnelle Sondereinsatzkommandos rangekarrt und dann macht es auch zügig patsch. Nicht nur in der Theorie, die echten Staats-Ninjas wollen schließlich nicht nur spielen.
Und was sagt das Grundgesetz dazu? Ganz zu Anfang heißt es dort irgendwas mit ‘Würde’, unantastbar auch noch, des Menschen, aller Menschen. Und ein Bisschen weiter hinten heißt es sogar immer noch: die Todesstrafe ist abgeschafft! Na ja, die putative Selbstverteidigung ist ja längst für (rechts)staatliche Organe nicht nur gang und gäbe sondern geradezu Staatsräson. Und fürsorglich erst einmal erschossen zu werden stellt ja keine Strafe dar. Und der Akt des Entleibens ist auch noch – wie es heißt – immer so vorzunehmen, dass der geschätzte Empfänger sich keine allzu großen Sorgen mehr zu machen braucht. Das ist wohl gewährleistet.
“Finaler Rettungsschuss” heißt das. Soviel Zeit für neusprachlichen Euphemismus muss sein. Aber ansonsten pflichte ich Ihnen bei, daß die MachtausübungBerliner Republik immer autoritärer, brutaler und parteiischer wird.
Stimmt. Aber der Vorposter liegt falsch. Eine Geiselbefreiung zum terminalen Nachteil des bzw der Geiselnehmer ist, an die Voraussetzung daß der GN seine Gefährlichkeit bewiesen haben muss, schon sehr lange möglich und auch kein gutes Beispiel für Totalitarismus. Das ist ja in der Praxis “nur” ausgelagerte Notwehr, zu der die Geisel in dem Moment nicht selbst fähig ist, üblicherweise aber willens wäre.
Nachdem der Grüne Anton Hofreiter heute die AfD “kritisiert” hat, indem er mit dem Vorschlaghammer daneben schlug (»Truppe von Landesverrätern«), setzt Thomas Moser hier das Chirurgen-Besteck an und trifft ins Mark. Dank dafür.
Ausgerechnet der Hofreiter redet von Landesverrat. Am liebsten wäre es dem Toni doch, wenn De nicht nur US-Kolonie, sondern ein Bundesstaat der USA wäre. Die Interessen der US-Eliten sind ihm Verpflichtung und die deutsche Bevölkerung geht ihm am Allerwertesten vorbei…
Ich glaube, Bundesstaat statt Vasallenstaat wäre ein Fortschritt für die DE Bevölkerung. Daher glaube ich nicht daß das Antonias Wunschvorstellung ist.
Anton Hofreiter, der zauselige kriegsgeifernde Langhaardackel aus Bayern??
Ich glaub’, ich muss mal kotzen gehen.
Schönes Beiasiel für Projektion.
Moser nervt mit seiner Einschätzung der Corona-Zeit, die nicht einer sauberen politischen Analyse geschuldet ist, sondern persönlichen Idiosynkrasien. Darüber hinaus hat er mindestens im Kern recht. Jeder bürgerliche Staat ist so angelegt, dass in Zeiten, die von der herrschenden Klasse als prekär wahrgenommen werden, die Zügel deutlich angezogen werden können. Die panischen Versuche nach Solingen die AFD noch schnell rechts zu überholen, die selbstredend nur dem politischen Feind nützen, weisen jedoch auf die Gefahr hin, dass es dabei unversehens zu einer tiefgreifenden Defiguration des Staates kommt, weg vom Nachtwächter, hin zum Zellenwärter. Was als graduelle Verschärfung gemeint ist, gerinnt zur chemischen Reaktion, bei der das politische Juste Milieu als Katalysator fungiert, das aber, da hinkt der Vergleich, sich dabei selbst den Teppich unter den Füssen wegzieht, obsolet macht, zerstört. Den konkreten Zeitpunkt der Reaktion kann man erst post festum bestimmen, die Akteure und auch die Zuschauer sind abgelenkt.
Möglich wird das, weil von links kein ernsthafter Widerstand kommt. Das letzte Mal, weil die Linke sich in sektiererischen Kämpfen aufrieb, dieses Mal, weil sie zu den aussterbenden Arten gehört, auf der roten Liste steht, aber auch, weil sie nicht auf der Höhe der Zeit sich gehalten hat, hinter dieser zurückgeblieben ist. Mehr als Trauer und eventuell den Rat, Castoriadis zu lesen, bleibt nicht.
dass von links kein Widerstand kommen könnte ist mir klar, seit ich als ehemaliges Mitglied nicht mehr sagen durfte, “was ist”, weil das Wähler verschrecken könnte….. und der Erfolg bei der örtliche Werbezeitung zum Gericht über Mitglieder herangezogen wurde
Es fing ja auch nicht mit Corona an, auch nicht mit Hartz, sondern schon mit Aids, als plötzlich unsere Präservative auf Plakatwände gezerrt wurden um uns Angst zu machen und den Sex zu vermiesen
AAAACHTUNG!!! – im Stechschritt – Marsch!! – links zwo drei vier … FOLGT DER FAHNE!
https://t.me/infodefGERMANY/13346
#Demokratie
Wer solche “Antifaschisten” hat, braucht keine Faschisten mehr!
Wir sind ja jetzt im Krieg auf der Seite der Nazis von Asow und Co..
Das wären wir nicht, wenn wir etwas gegen Nazis einzuwenden hätten. Das haben wir aber nicht. Sind wir doch im Grunde unseres Herzens selber, voller Solidarität beim zionistischen Genozid an den Palästinensern, voller Freude dass endlich wieder deutsche Panzer gegen die russischen Untermenschen äah Orks bei Kursk im Felde stehen.
Das Ärgerliche an der AfD ist nur, dass sie uns den Platz an den Futtertrögen des Parlamentarismus streitig macht. Wo wir doch die ganzen Vorarbeiten beim Schleifen von Grundgesetz und Sozialstaat geleistet haben. Da müssen wir unsere Werte verteidigen, die wir uns doch so redlich verdient haben.
bezahlter Dummbeutel auf ÖRR Niveau – das hätte auch der Verfassungsschmutz schreiben können
“Kollateralschäden” ..genau so ist es.
Die AFD ist nicht gegen diesen Staat, sondern sie ist seine Krankheit in Reinform:
kleinbürgerlich paranoide Sozialgesezgebung, die die Menschen zum Wahnsinn treibt (ist) bzw. in Konsequenz gleich ihre ganze Abschaffung (AFD)
Wann waren wir mal großzügig, hatten Humor und nicht hinter jedem Stein steckte ein gegen angebl. “sozialmißbrauch” stänkernder Heckenschütze, der sich dort verschanzt hatte? Und nicht Kind noch Maus passieren ließ?