Am 2. Oktober wurde vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer eröffnet. Taten kann ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfen, sondern nur “versuchte” Taten.
Der erste Prozesstag am 2. Oktober vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Gründer der coronakritischen Bewegung “Querdenken”, Michael Ballweg, begann mit der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, und er endete damit. Die Anklagebehörde wirft dem Angeklagten versuchten Betrug in 9450 Fällen sowie vier versuchte und eine faktische Steuerhinterziehung vor.
Ballweg und seine drei Verteidiger erklärten, zur Sache nichts sagen zu wollen.
Ursprünglich hatten sie vorgehabt, schon auf die Anklageverlesung inhaltlich zu antworten und ein sogenanntes “Opening statement” abzugeben. Sie haben ihre Verteidigungsstrategie nun geändert. Ballweg will sich nicht gegen die Anklagepunkte verteidigen, sondern sie hinterfragen und die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift selber verteidigen lassen. Alexander Christ, der Sprecher von Ballwegs Verteidigerteam, nannte die Anklageschrift ein “lückenhaftes und unverständliches Erzählungswerk”, das nicht zu einer Anklage tauge. Ballweg werde sich “schweigend” verteidigen, sagte einer der drei Juristen auf Frage der Vorsitzenden Richterin.
Das gilt aber nur für den Gerichtssaal. Da der politische Aktivist und seine Anwälte außerhalb des Gerichtes durchaus öffentlich politisch auftreten, sogar Demonstrationen organisieren, kann man in ihrem Verhalten vor Gericht so etwas wie eine Strategie zur direkten Auseinandersetzung mit der Behörde Staatsanwaltschaft sehen. Sie ist es, die öffentlich Rechenschaft abzugeben hat.
Michael Ballweg sagte zur Eröffnung des Verfahrens: “Die Aufarbeitung hat jetzt begonnen.”
Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll Ballweg von 9450 Spendern Gelder zwischen einem Cent und 25.000 Euro erhalten haben. Wobei sie selber zunächst von Spenden ab “einem Euro” ausging und das Gericht sie darauf hinweisen musste, dass die Spendensumme bei “einem Cent” begann. Das berührt die Anzahl der Betrugsvorwürfe und ist nur eine der vielen Oberflächlichkeiten in der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Insgesamt habe Ballweg von Mai 2020 bis Februar 2022 genau 1.269.902,58 Euro eingesammelt. Davon soll er “belegbar” 843.111,68 Euro für Querdenken-Aktivitäten ausgegeben haben. Bliebe ein Rest von exakt 426.790,90 Euro. Die Staatsanwaltschaft spricht aber davon, dass Ballweg 575 929,84 Euro für sich behalten habe.
Von Juni 2022 bis April 2023 saß Ballweg in Untersuchungshaft und konnte kein Geld mehr für Aktionen ausgeben. Sein Vermögen ist bis heute beschlagnahmt. Im März 2023 klagte ihn die Staatsanwaltschaft an. Im August 2024 organisierte er in Berlin wieder eine Kundgebung zu den Themen Corona und Frieden, die 150.000 bis 200.000 Euro verschlang. Angeklagt werden außerdem fünf Fälle von Steuerhinterziehung, wobei es in vier Fällen bei dem Versuch geblieben sei. Als die Fristen für die Steuererklärungen im August 2022 abliefen, saß Ballweg allerdings in U-Haft und war handlungsunfähig.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft noch versuchte Geldwäsche angeklagt. Diesen Punkt verwarf nach dem Landgericht aber auch das Oberlandesgericht in Stuttgart.
Die Anklageschrift der Strafverfolgungsbehörde ist durchzogen von Mutwilligkeiten, Unterstellungen und Spekulationen
Nur ein paar Beispiele im Original: “Spätestens im Mai 2020 fasste der Angeschuldigte den Plan, seine durch die Protestmaßnahmen gewonnene Popularität für private Zwecke zu nutzen und sich insbesondere zu seinen Gunsten durch die Spendenbereitschaft der Anhänger der Bewegung Querdenken 711 Einnahmen von einiger Dauer und einigem Umfang zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und zur Mehrung seines Vermögens zu verschaffen.” Und deshalb habe er auch weitere Veranstaltungen organisiert. Sein Tatplan sei gewesen, die Geldgeber zu “täuschen” und “bewusst wahrheitswidrig” zu erklären, das Geld werde für Querdenken-Aktivitäten eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft muss aber einräumen: “Der Eintritt eines Vermögensschadens konnte letztlich bei keinem der Geldgeber sicher festgestellt werden.”
Unfreiwillige Ironie am Rande: Indem die Staatsanwaltschaft behauptet, Ballweg habe seine Anhänger betrogen, macht sie sich gewissermaßen zum Advokaten der Querdenker. Tatsächlich geht es nur vordergründig um die Person Ballweg. Er steht für die gesamte Corona-Bewegung und ist vielleicht ihr bekanntester Kopf. Auch die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn so: “Kopf” von Querdenken 711. Den Prozess kann man deshalb auch als einen Stellvertreterprozess ansehen. Er steht für alle, die die staatlichen Corona-Maßnahmen ablehnten und auf die Straße gegangen waren.
Zunächst hatte das Landgericht Stuttgart im Oktober 2023 die Anklageschrift vom März 2023 regelrecht zerpflückt und der Staatsanwaltschaft eine tendenziöse und unprofessionelle Arbeitsweise attestiert. Sie arbeite mit “Unterstellungen”, die “rechtsstaatlich durchaus bedenklich” seien. Einzig den Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung akzeptierte die Kammer, aber nicht versuchten Betrug und versuchte Geldwäsche. Eine schallende Ohrfeige für die Anklagebehörde.
Doch anstatt die Kritik ernst zu nehmen, wandte sie sich mittels einer “sofortigen Beschwerde” umgehend und reflexartig an das Oberlandesgericht. Das rettete die Staatsanwaltschaft gewissermaßen, indem es neben der versuchten Steuerhinterziehung auch den Vorwurf des versuchten Betruges als gerechtfertigt ansah, versuchte Geldwäsche aber ebenfalls ablehnte. Zugleich eröffnete das OLG als Obergericht formal die Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft überarbeitete die Anklageschrift ein bisschen in einer Fassung vom Februar 2024.
Der Prozessauftakt fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt
Die Hauptverhandlung wird nun von derselben zehnten Wirtschaftsstrafkammer durchgeführt, die die Anklageschrift weitgehend verworfen hatte. Einzig der Vorsitzende Richter der Kammer wurde gegen eine Kollegin ausgetauscht. Nach nicht einmal einer Stunde endete der erste Verhandlungstag. Danach stellten sich die Prozessparteien der Presse. Michael Ballweg sagte: “Heute war ein wichtiger Tag für Deutschland, die Aufarbeitung hat jetzt begonnen, auch in meinem Fall.” Ihm sei noch einmal bewusst geworden, wie wichtig ihre Arbeit seit 2020 gewesen sei, angefangen mit Mahnwachen für Grund- und Freiheitsrechte. Im Verlaufe der Coronazeit habe dann eine verrückte Verfolgung von Maßnahmenkritikern stattgefunden, jetzt gehe es an die große Aufarbeitung.
Der Sprecher des Verteidigerteams, Rechtsanwalt Alexander Christ, erklärte: “Wir wollen im Moment keine Kommentare zur Verteidigungstaktik und -strategie abgeben, sondern uns anhören, was die Staatsanwaltschaft noch vortragen wird.” Die Anklageschrift sehe zusammengesetzt aus und sei ein lückenhaftes und in weiten Teilen unzusammenhängendes, unverständliches Erzählungswerk. Dies sei der Moment der Aufklärung und der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Ballweg. Es sei an der Zeit, dass die Vorverurteilungen aus der Welt kommen. “Wir sehen mit großem Optimismus und einer gewissen Erleichterung dem Verfahren entgegen.”
Aufklärung: das heißt auch zu fragen, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Ballweg Hintergründe hat. Hat sich hier eine junge Staatsanwältin in einer Zeit eines nie dagewesenen Ausnahmezustandes nur verirrt, oder folgte sie gehorsam einem Auftrag? Der Schauprozess könnte eine andere Richtung bekommen und der Fall Ballweg zum Fall Staatsanwaltschaft werden.
Der Prozessauftakt war begleitet von großem Presse- und Öffentlichkeitsinteresse und fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ausdruck des Bildes, das über angeblich gewaltbereite Querdenker und Corona-Kritiker geschaffen worden war. Der Prozess, für den 33 Verhandlungstage vorgesehen sind, wird am 15. Oktober fortgesetzt.
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Der Fall Ballweg zeigt exemplarisch, daß die BRD ein Unrechtsstaat ist. Da politische Prozesse ein “Gschmäckle” haben, versuchte die – weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft, den “Anführer der Querdenker” Ballweg mit konstruierten wirtschaftsrechtlichen Vorwürfen kleinzukriegen. Und sie ging dabei weit über jede Befugnis hinaus, um Ballweg kleinzukriegen. So versuchte sie, von Ballweg ein “Geständnis” im Stil US-amerikanischer “Deals” zu erzwingen. Wenn er sich schuldig bekenne, könnte er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Ballweg saß es aus. Die Rache der Staatsanwaltschaft sah so aus, daß sie kurz vor dem Ende der regulär erlaubten Haftzeit (6 Monate) einfach die Beschuldigung änderte. Statt “Betrug” war es nun “versuchter Betrug”.
Man schwächte also den Vorwurf ab, nicht um Ballweg entgegenzukommen, sondern einen neuen Haftgrund zu generieren, denn formell war das jetzt ein neuer Tatvorwurf, der eine neue Untersuchungshaft begründete. Nach insgesamt 9 Monaten kam Ballweg erst frei.
“Rechtsstaat” Deutschland!
Ist so ein Manöver überhaupt legal einfach den Tatvorwurf leicht abzuwandeln? Nicht daß sich der deutsche Staatsapparat an die eigenen Regeln gehalten hätte die letzten Jahre, aber wäre trotzdem schön zu wissen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist schon lange nicht mehr garantiert.
Das zeichnet eine totalitäre Kakistokratie eben aus.
Die Macht kommt aus den Gewehrläufen, d.h. legal ist was durchgesetzt werden kann.
Tut mir leid wenn ich keine positivere Bewertung der Situation liefern kann.
Sehe ich ähnlich. Hier versucht der angeblich fürsorgliche Staat aus angeblich uneigennützigen Gründen seine angeblich geschädigten Bürger zu schützen, obwohl niemand ihn darum gebeten hat. Herbei geeilt zu diesem juristischen Feldzug ist die Staatsanwaltschaft nur, weil sie die Kritik an ihrer Regenten unterbinden und bestrafen und somit mögliche weitere Nachfolger verhindern will.
Ist es eigentlich Zufall, dass dieser juristische Angriff in einem Bundesland passiert, in dem ein Grüner regiert?
Das Dumme an der ganzen Sache ist, das Ballweg, ähnlich wie auch Fuellmich nicht so Integer sind wie sie scheinen.
Das mahnte ich schon im Sommer 2020 an, aber das möchte ja niemand wirklich aufklären.
Ja, beide geben so einen etwas halbseidenen Eindruck. Gebrauchtwagenverkäufer.
a) würde ich beide nicht in einen Topf werfen
b) so oder so ist die Art und Weise wie die behandelt wurden eines Rechtsstaates unangemessen, darum gehts
Was hier passiert ist politische Verfolgung.
Ja, das ist natürlich sicher richtig.
Das ist doch integraler Bestandteil der Art und Weise, wie mit Widerspruch in der damaligen Situation umgegangen wurde.
Es gab und gibt genügend seriöse, sachliche Kritiker der Maßnahmen. Von den Medien aufgegriffen und hochgejubelt wurden die paar schrägen Vögel mit genug Narzißmus und Phantasie, daß man sie als nicht ernstzunehmende VTler plausibel diffamieren konnte.
Und weil so all jene, die aus Gründen ebenfalls zweifelten, kaum andere Ansprechpartner und Vorsprecher kannten, hatten sie entsprechend Zulauf; und lassen sich im Nachhinein noch prächtig weiter stellvertretend für alle Zweifler an den Pranger stellen. Was mit einem Schrappe, Häring oder Campbell nicht funktionieren würde.
Ich bin gespannt, ob da etwas herauskommt, das die Haft rechtfertigt. Das Ganze kam mir von Anfang an sehr komisch vor.
Die Zeit in Unterauchungshaft bekommt er nicht wieder und die paar Euro Haftentschädigung pro Tag zu denen sich die BRD herablässt sind eine Verhöhnung jedes fälschlich Inhaftierten. Der Staatsapparat hat jetzt durch die U-Haft schon erreicht, was nötig war: Ballweg wurde an seinen Aktionen gehindert. Ist auch eigentlich egal was der Richter urteilen wird.
Danke zunächst wie immer an Thomas Moser für’s Dranbleiben an dieser wie anderen autoritären Signaturen dieses Landes.
Aus Zeit- und Platzgründen nur zu dem hier:
Da ist so einiges denkbar.
1) Druck von oben
Es ist absolut denkbar, dass die Staatsanwältin unter Druck von Vorgesetzten oder politischen Entscheidungsträgern stand, die eine aggressive Vorgehensweise gegen „Querdenker“ (oder für solche bloß gehaltene Menschen) wünschten und anordneten. Da kommt dann eben ein Ukas rein und wenn Du nicht springst oder gar so handelst wie der Thüringer Familienrichter, dann gut Nacht Marie.
Dann kommen noch group think und Impulsweitergabe im System hinzu – wenn von ganz oben die Zeit des Ausnahmezustands verhängt wird, neigen auch die Unter- und Mittelbaue der Institutionen dazu mitzumachen, nein sogar strenger zu agieren, um die vermeintliche Bedrohung schnell zu neutralisieren. Beispiele sind Legion, einige hat Herr Moser in vorherigen Artikeln auch geschildert.
Ansonsten: Es gibt keinen „Staatsterrorismus“ oder „Unrechtsstaaten“ (was für Pleonasmen), denn ein Staat ist nun einmal organisierte Gewalt und süchtig nach dem Autoritären – Terrorismus und Unrecht sind seine Signaturen. (Natürlich gibt es da Abstufungen, die Berliner Republik ist aber sicherlich ein besonders autoritärer und belliphiler Vertreter, da mag sie sich noch so viel weißwaschen).
2) Karriereambitionen:
Möglicherweise spielt auch der Wunsch nach beruflichem Aufstieg und vorauseilendem Gehorsam eine Rolle. Gerade in einer so prestige(güter)-süchtigen Gesellschaft voller verrohrter Giernickel wie der westlichen (der westdeutschen im Speziellen) wäre das alles andere als abwegig. Insbesondere wenn es sich um eine Person handelt, der ein immenser Drang innewohnt, aufzusteigen und akzeptiert zu werden.
In dem Fall kommt zwar ein Auftragsangebot von oben rein, aber nicht so Corleone-mäßig, sondern eher als kulanter Hinweis „Wenn’de des gscheid barbeideschd, öffa sich Dir älle Tiera. Da kriegschde dolle Ufschdiegsmöglichkeida!“ (sry, mein Schwäbisch ist grottig). Und dann greift die Person zu.
3) Mangel an Erfahrung oder Ausbildung:
Man kennt ja den alten Spruch – er war Jurist und auch sonst nicht grad der Hellste. Wenn man sich das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem anschaut, ist es natürlich auch denkbar, dass die Staatsanwältin schlicht an den Folgen von mangelnder Erfahrung bzw. mangelhafter Ausbildung leidet, was sie anfällig für Fehlurteile oder übermäßige Maßnahmen macht. Damit wäre sie schlicht ein Opfer des Bildungssystems von Rot-Grün / Schwarz-Geld wie viele ihrer Altersgenoss_Innen*ix.
4) Angst, Überarbeitung, Unsicherheit
Persönliche psychologische Faktoren sind ebenfalls möglich. Also: In einem Klima der Angst und Unsicherheit könnte sie zu der Überzeugung gelangen, dass harte Maßnahmen notwendig seien, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Blabla…
5) Ideologische Überzeugung:
Gerade wenn ich aber auf das Alter linse – vorausgesetzt „jung“ bedeutet hier U35 oder sogar U30 – will ich meinen, dass die Staatsanwältin schlicht abgrundtief von der Richtigkeit ihrer Anklage überzeugt ist. Möglicherweise sieht sie sich selbst als „Verteidigerin des Rechtsstaats“ und glaubt, dass sie im besten Interesse der Gesellschaft handelt, indem sie vermeintliche Verfassungsfeinde verfolgt. Dann sind wir schlicht bei „Im Namen der Rose“ und moderner Inquisition.
Das hängt dann zwar auch mit dem Druck wie dem Bildungsmangel zusammen, hier käme aber schlicht noch Prägung und religiöser Eifer mit dazu. Ich kenne diese Leute ja aus eigener Anschauung, da sie neben mir in den Seminaren hockten. Dass sind Kinder der ach so geliebten Berliner Republik, die gerade am heutigen Tage wieder ostentativ gefeiert werden muss. Und diese Kinder sind nun mal mit den Segnungen der Nachwendenzeit aufgewachsen. Also den beiden Wenden von 1982 und 1989. Die haben mit der Muttermilch die Mantras und Lehren des Systems aufgesogen und hinterfragen sie nicht, zumal sie gelernt haben, dass sie im Falle von Hinterfragen bzw. Ausscheren oder gar Verlassens des auf Schießschartengröße verengten Meinungskorridors auf die Pfoten bekommen respektive ihnen der Verlust von Goodies und Schlimmeres (Arbeitsplatz etc.) droht.
Die schwätzen vom iranischen Mullahregime und merken nicht, dass sie die wahrhaftigen Mullahs hier sind – nur ist ihre Religion eine andere. Sie sind nämlich durchdrungen vom heiligen Geist, vom neoliberalen („Der Staat muss sparen! Schulden sind böse! Jeder ist seines Glückes Schmied! Verkauft eure Inseln, ihr Pleitegriechen!“), imperialen („EU / NATO gut, Russland / China / Iran böse“) wie identitärem heiligen Geist (es gibt 72 Geschlechter, Männer sind böse, Massenmigration ist gut, Überwachung notwendig, das Smartphone ist die Krönung der Evolution…). Und gerade wenn die Person im grünen Milieu sozialisiert und beschult worden ist, entdeckt sie in einem Ballweg natürlich zuvorderst ein Monster – einen weißen, mittelalten Mann mit abweichender Meinung, also einen Anderen, einen Fremden und der muss nun mal bis aufs Blut bekämpft werden. Sie begegnet in ihm (so wenig antisystemisch er in Wahrheit ist) einem gemachten Systemfeind und schlussendlich ihrem Trieb, ihrer eigenen Frage und Herausforderung als Gestalt. Und da sie nicht ihre eigenen Dämonen und Täter angreifen darf, ihr das von früh an ausgetrieben wurde, richtet sie die Gewalt nun mal gegen ihn.
Ich muss zugeben, dass ich ein wenig verwirrt bin, über des dargebotenen Kommentars ihrerseits.
Warum so ein Plädoyer für diese Staatsanwältin?
Oder dient sie nur als Vehikel, um ihre sicher zu Recht aufgeführten Argumente zu bekunden?
1) Sind Sie ein Zweitaccount? 😉
2) Wieso finden Sie, ich hielte ein Plädoyer zugunsten jener Staatsanwältin? Ich habe nur einen Punkt aus Herrn Mosers Artikel aufgegriffen und weiter auszuleuchten versucht (soweit einem das als Außenstehendem überhaupt möglich ist). Aber nur weil ich mögliche Hintergründe erörtere und zu verstehen versuchte, heißt das doch nicht, dass ich das Tun einer betreffenden Person gutheiße oder verteidige. Spätestens mit Punkt 5 sollte das dann auch klar geworden sein, finden Sie nicht?
Die Ideologisierung breiter Teile meiner Altersgruppe, gerade vieler sich gebildet erachtender (und eher verbildet seiender) Frau*Innen, ist ja einer der Gründe warum ich diesen nicht mal mehr mit der Kneifzange die Hand reichen möchte. Und das schon vor 2020.
3) Ihre Religionskritik wollte ich unter dem gestrigen Afghanistan-Artikel aufgreifen und kritisieren, aber man konnte unter ihrem Kommentar nicht antworten. (Irgendwie spinnt momentan hier mal wieder die Technik.)
[Hinzufügung: Inzwischen konnte ich auch unter Ihrem gestrigen Kommentar kommentieren – fragen Sie mich nicht warum, vielleicht lag es an der Verwendung bestimmter Zeichen wie Klammeraffe]
Ja, beide Public und der Publik Viewer wurden von der Redaktion gesperrt.
“….Es ist absolut denkbar, dass die Staatsanwältin unter Druck von Vorgesetzten oder politischen Entscheidungsträgern stand, ”
Staatsanwälte SIND weisungsgebunden.
Nur mal so nebenbei bemerkt…
Das mit dem Druck bezog sich auf das Setting, die Verfahrensausgestalltung und wie man mit bestimmten Fällen umgeht. Hätte ich besser formulieren und Ihren wichtigen Hinweis wie auch andere Aspekte noch hinzufügen sollen, aber der Kommentar ließ sich direkt nach der Einstellung schon nicht mehr bearbeiten. Ansonsten kann man meinen Gedanken vielleicht so umschreiben: eine Weisung ist materiell, kann zurückverfolgt werden. Der Druck erfolgt im Flur, zwischen Tür und Angel, im Hinterzimmer. Es ist ja bspw. bekannt, dass manche Verfahren verschleppt werden – ganz ohne direkte, offiziös ausgegebene Anweisung…
Possierliches Theater, nicht wahr? Es gäbe sicherlich gute Gründe bei manchen “Freiheitskämpfern”, aus guten und nicht den vorgeschobenen Gründen genauer hinzuschauen. Man lädt ins Kgr. Deutschlands und läßt damit eine Bewegung entgleisen bevor sie zuviel Eigendynamik entwickelt. Oder man forciert einen Finanzskandal und läßt damit einen Untersuchungsausschuß entgleisen. Was kann schon schief gehen wenn man jederzeit die selbstgesetzte Spitze brechen kann?
Das muss natürlich aufgeklärt werden, wenn die Staatsanwaltschaft hier völlig überzogene Zahlen zugrunde legt. Es ist ja auch völlig legitim, 426 k € statt 575 k € für private Zwecke einzubehalten. /sarc
426.790,90 € ist ja völlig normal, oder wie?
Ansonsten habe ich wenig Mitleid für Menschen, die auf Privatkonten Spendengelder (1.269.902,58 €) überweisen.
Die Menschen die Ballweg was überwiesen haben, beschweren sich nicht. Sie brauchen sie also nicht zu bemitleiden.
Es ist die Staatsanwaltschaft die daraus was konstruiert, um die Kritiker der Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.
Eine Diktatur findet immer einen Grund Kritikern was anzuhängen.
Einerseits kann ich mir gut vorstellen, dass dieser Prozeß mindestens politisch (aus)genutzt wird, um die gesamte ‚Querdenkerszene‘ zu diskreditieren, andererseits kann ich keinem Menschen, auch keinen Querdenker-Gründer, (moralische) Absolution per se aussprechen.
Die Causa Ballweg hängt bei mir noch in der Schwebe.
für mich ist das ganz klar ein politischer Prozess.
Der Prozess wurde konstruiert um jegliche Kritik an der Corona-Politik fertigzumachen
Ein vielseitiges Denken bei den Kommentaren zum Fall Ballweg.
Da fragt sich doch einer schon seit 2020, ob alles rechtens wäre mit Ballweg. Eine sehr gute Frage, die weiteres Nachdenken bedarf. Hier vielleicht einmal ein paar Punkte, die bei diesem Denken helfen könnten.
Ballweg hat stets das GG wie eine Fascis vor sich hergetragen. Mal reinschauen in die Präambel und nachdenken, wann denn das geschehen ist, dass sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben habe.
Über diesen Weg kommt man zum Problem Rechtsstaat, denn ein solcher beruht auf einer rechtsgültigen Verfassung. Gibt es keine rechtsgültige Verfassung gibt es keinen Rechtsstaat, gibt es kein öffentlich-rechtlich, in dem Abgaben als Steuern bezeichnet werden, sondern diese sind einfach nur Schutzgelder, die von den Bewohnern des Bundesgebietes abgezockt werden.
Und hier könnte man dann wieder auf Ballweg zurückkommen, worum es in der ganzen Chose eigentlich geht. Die Spenden, die er von den Menschen eingesammelt hat, für die er keine Schutzgelder abgab und nun die rechtsstaatswidrige Verwaltung noch immer versucht ist, den Ballweg nachzuweisen, dass er abgabepflichtig auf die eingesammelten Spenden wäre.
Bitte aber nicht an diesem Fall hängen bleiben, der nur einer von vielen tausenden ist, die dem deutschen Volk zu denken geben müssten. Vielleicht mit dem Grundgedanken zu einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten Verfassung.
Olaf Opelt
Plauen, 3.10.24
Jetzt habe ich gleich drei Mal vom “deutschen Volk” gelesen, dabei wurde mir schon beim ersten Mal schlecht.
Bist du dieser Olaf popelt unter der Reichsflagge “Sei Wehrhaft Deutschland” und beruft sich dabei auf Kant?
Präambel Grundgesetz:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Insgesamt kommt das Wort “Volk” im GG 47mal vor, oft in Verbindung mit dem Wort “deutsch”, das seinerseits insgesamt 70mal vorkommt.
Ist das Grundgesetz rechtsradikal?
“Ist das Grundgesetz rechtsradikal?”
Die Fangfrage ist strukturell mit Ja zu beantworten.
Nun schön, wenn man so einfach gestrickt ist und noch nicht einmal Namen richtig wiedergeben kann, dann wird auch klar, dass man den Begriff Volk nicht nachvollziehen kann. Und um Gottes Himmels Willen, in diesem Zustand nicht in die Schriften von Kant schauen. Denn eines ist sicher:
MANCHE LEUTE HABEN
SO VIEL MEINUNG UND
AHNUNG, DA KANN GAR
KEIN PLATZ MEHR FÜR
WISSEN SEIN.
Diese Urteilsschelte gegen die Verurteilung eines Künstlers, weil er mit einem NS-Symbol den Maskenzwang kritisierte, passt auch zu dem Thema. Auch hier wurde die Kritik am staatlichen Handeln kriminalisiert und der unnütze Verfolgungswillen ist offenkundig.
https://publikumskonferenz.de/blog/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt/
Die Holocaust-Überlebende Vera Sharaf sah starke Parallelen zur Nazi-Zeit.
Lachplatte dieser Schauprozess!
Wer sich zum Märtyrer berufen fühlt, der darf solche Unternehmungen schon starten. Vielleicht wäre es aber intelligenterer nur solche Kriege zu beginnen, von denen man einigermassen sicher ist, sie zu auch zu gewinnen ??
Ken Jebsen hat sich in ähnlicher Lage lieber ins Ausland abgesetzt.
Verglichen mit 6 Monaten Knast mit Sicherheit die bessere Wahl.
“Spätestens im Mai 2020 fasste der Angeschuldigte den Plan, seine durch die Protestmaßnahmen gewonnene Popularität für private Zwecke zu nutzen und sich insbesondere zu seinen Gunsten durch die Spendenbereitschaft der Anhänger der Bewegung Querdenken 711 Einnahmen von einiger Dauer und einigem Umfang zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und zur Mehrung seines Vermögens zu verschaffen.”
Obwohl ich in Hinblick auf diese Personalie keinerlei Mitgefühl aufzubringen vermag, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass auch das Heer unserer Spitzenpolitiker und Berufsrichter höchst intensiv auf die unfreiwillige Spendenbereitschaft ihrer Steuerzahler angewiesen sind aber während der Justizvollzugsaufenthalt dieses Herrn Ballwegs nur wenige € kostest, verkonsumieren diese Herrschaften und ihre Auftraggeber komplette Volkswirtschaften und wer sich mit denen anlegt, soll sich nur nicht wundern.
„…möchte ich darauf aufmerksam machen, dass auch das Heer unserer Spitzenpolitiker und Berufsrichter höchst intensiv auf die unfreiwillige Spendenbereitschaft ihrer Steuerzahler angewiesen sind „
Interessanter Beitrag.
Beiseite, dass Aristoteles sich ob der Kategorienfehler gerade einen Facepalm gibt, sollen denn Berufsrichterentlohnungen auf freiwillige Zahlungen der Bevölkerung umgestellt werden und damit eine ungeheure Rechtsunsicherheit einhergeht, weil gerade nicht genug Geld da ist, um Diebe, Räuber und Mörder abzuurteilen?
Wenn bezüglich deines geklauten Autos ein Brief vom Oberstaatsanwalt eingeht, in dem er lapidar mitteilt, dass der Dieb erfreulicherweise gefasst werden konnte, aber leider auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil die Richterstelle mangels freiwilliger Spenden nicht besetzt werden konnte, ist es das, was dir vorschwebt?
Ein politisch unabhängiges Rechtssystem hätte was.