Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich mit ihrem Format E3 an die Spitze der übrigen EU-Mitgliedsländer setzen und die Richtung der Politik gegenüber der Ukraine und Russland diktieren. Dabei wollen ausgerechnet drei angeschlagene Regierungschefs die Stärke Europas demonstrieren, der USA unter Trump Paroli bieten und Russland klein kriegen, indem man sich bedingungslos hinter die Ukraine unter Selenskij stellt, der im Land ebenfalls keineswegs mehr uneingeschränkte Unterstützung genießt und selbst unter Korruptionsverdacht steht.
Am Sonntag trafen sich die vier, um eine gemeinsame Erklärung (Joint E3 Leaders’ Statement with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine) zu veröffentlichen, die man im Bundeskanzleramt offenbar lieber nicht ins Deutsche übersetzen wollte. Auf jeden Fall lohnt sich einmal ein Blick auf die Rhetorik.
Großbritannien ist nicht einmal in der EU. Missachtet bei der scheinbar propagierten Verhandlungsinitiative werden mindestens die anderen größeren EU-Länder wie Italien, Spanien und vor allem Polen, das gerade wegen der Feier der mit den Nazis kollaborierenden UPA (Ukrainische Aufständische Armee), aus der die zwei OUN-Flügel unter Bandera und Melnyk hervorging, auf Distanz zur Ukraine geht. Die UPA hatte neben Juden und Ukrainern auch um die 100.000 polnische Zivilisten getötet. Selenskij, der sich der rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände andienen will, die Bandera, Melnyk und andere UPA-Angehörige verehren, will die „Helden, die für die Unabhängigkeit unseres Landes kämpften und in anderen Staaten beerdigt wurden“, heimholen und in der Ukraine in einem Pantheon prominenter Ukrainer zur Förderung des Nationalismus begraben. Die Überreste des OUN-Führers und Nazikollaborateurs Melnyk wurden bereits in die Ukraine überführt und mit Pomp wieder beerdigt. Das löste Verärgerung bei den Polen aus.
In der Erklärung der E3 fällt kein Wort zu dieser Verehrung von Nazi-Kollaborateuren seitens der Regierung, ebenso wenig wie zur Korruption, die dank der Milliarden aus dem Ausland gedeiht, und zur brutalen Jagd auf Männer auf den Straßen der Ukraine, die mit Gewalt eingefangen und an die Front geschafft werden. Das verträgt sich nicht mit dem hehren Bild der furchtlos, den Tod nicht scheuenden kämpfenden Guten gegen das Böse. Viele Ukrainer wollen nich in den Krieg für Europa oder den Staat Ukraine ziehen. Das belegen aktuelle Zahlen, die ntv anhand Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet: „Unter den in den vergangenen 16 Monaten neu hinzugekommenen fast 100.000 Menschen aus der Ukraine waren knapp 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter.“ Insgesamt halten sich in Deutschland damit 355.745 Männer zwischen 18 und 63 Jahren auf. Die EU will nicht den Ukrainern, sondern dem für die EU kämpfenden Staat helfen, mehr Soldaten rekrutieren zu können, indem wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die Massenzustrom-Richtlinie gewährt werden soll, wie das etwa Bundesinnenminister Dobrindt fordert.
Schon zu Beginn der Erklärung wird der doppelte Maßstab grell deutlich, wenn sie, inklusive Selenskij, was ein bisschen seltsam ist, die „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die illegale Invasion Russlands“ bekräftigen. Zum amerikanisch-israelischen Angriffskrieg und zur israelischen Invasion in den Libanon fällt kein Wort. Das ist auch kein Wunder, weil man ja in „enger Koordination“ mit den USA, auch wenn diese ebenfalls das Völkerrecht verletzt haben, die jetzt „führende Rolle“ übernehmen will, wie Kanzlersprecher Kornelius mitteilte.
Man will angeblich auf der Seite der ukrainischen Regierung mit Moskau verhandeln, weil man doch etwas als Unterstützer der Ukraine, also letztlich als Kriegspartei durch Waffen und Geld, zu sagen hat. Ein möglicher Vermittler wird übrigens nicht vorgeschlagen. Auch wer die Verhandlungen führen soll, bleibt im Dunklen, da ist man sich in der EU nicht einig, wohl auch nicht darin, dass die E3 für die EU spricht.
Das Mantra ist weiterhin, dass man angeblich einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ anstrebt. Weiterhin will man aber keine Angebote über Forderungen hinaus machen, um tatsächlich Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Man scheint wieder einmal zu glauben, dass die Ukraine, wenn sie nur weiter unterstützt wird und ihre eingefangenen Soldaten in den Kampf zum Sterben schickt, letztlich siegen wird.
Desinformation oder Strategische Kommunikation
Dabei hat besonders eine Textpassage hohes Desinformationsniveau: „Sie (die Regierungschefs) begrüßten die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld, darunter die jüngste Rückeroberung von Gebieten und den bahnbrechenden Einsatz von Drohnentechnologie. Sie verurteilten die groß angelegten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands – einschließlich des wiederholten Einsatzes von „Oreshnik“-Raketen – auf ukrainische Städte, die tragische Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben, sowie die unverantwortlichen und gefährlichen Drohnenüberflüge Russlands in NATO-Gebiet. Sie sprachen allen Opfern ihr Beileid aus.“
Die „jüngsten Erfolge“ mit dem „bahnbrechenden Einsatz von Drohnentechnologie“ beinhalten immer auch zivile Opfer, was angeblich nur die Russen machen. Zuletzt der Angriff auf ein Schülerwohnheim, bei dem 21 Jugendliche getötet wurden, und auf einen zivilen Bus, bei dem sieben Menschen getötet wurden. Das wird nach der Erklärung begrüßt. Wahrscheinlich ist das unerheblich, es waren ja nur Russen bzw. Ukrainer, die auf russisch kontrollierten Gebiet lebten. Die Regierungschefs verurteilen überdies die zwei Einsätze von Oreshnik-Raketen, die, weil es die richtigen Ukrainer traf, „tragische Opfer“ gefordert hätten. Nach Angaben der ukrainischen Behörden zur Zeit der beiden Angriffe ist nicht bekannt, dass die Oreshnik Zivilisten getötet hätten, sie hätten vielmehr kaum einen Schaden angerichtet.
Fünf Bedingungen, die Verhandlungen verhindern (sollen?)
Zur Verhandlungsinitiative der drei Europäer gehört vor allem die weitere Aufrüstung der Ukraine und wirtschaftlichen Druck auf Russland. Das soll und könnte die Verhandlungsbereitschaft, eigentlich die Kompromissbereitschaft fördern, wenn das russische Militär tatsächlich eine Niederlage befürchten müsste. Darauf spekulieren E3 und Selenskij und setzen dementsprechend die fünf Bedingungen, die gegeben sein müssten, um den „gerechten und anhaltenden Frieden“ diktieren zu können. Dabei ist kein neuer Gedanke, sondern eher der Wunsch, Russland dahin zu bringen, nicht in Verhandlungen einzutreten, um den Krieg weiterzuführen..
So soll als erstes ein Waffenstillstand eintreten, was sinnvoll klingt, aber das wird wohl wissend gefordert, dass dies Moskau ohne ein zuvorkommendes Friedensabkommen ablehnt, weil dann die Ukraine von der Nato ungehindert aufgerüstet werden kann. Der zweite Punkt klingt erst einmal vernünftig: „Die derzeitige Kontaktlinie sollte den Ausgangspunkt für Verhandlungen bilden.“ Aber dann wird gleich festgelegt, dass über den Nato- und EU-Beitritt der Ukraine und über Territorien nicht verhandelt werden kann, wobei der doppelte Maßstab wieder: „Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und das souveräne Recht der Ukraine, über ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu entscheiden, muss uneingeschränkt geachtet werden.“
Drittens benötigt die Ukraine Sicherheitsgarantien. Das ist klar, aber das wird gleich wieder untergraben, weil dazu eine multinationale Streitkraft in der Ukraine stationiert werden müsse. Damit wären dann die europäischen Nato-Streitkräfte gemeint, was Moskau immer abgelehnt. Realistischer wäre gewesen, Friedenstruppen von nicht am Krieg beteiligten Staaten unter einem UN-Mandat zu entsenden. Aber daran haben E3 offensichtlich kein Interesse. Geschickter wäre möglicherweise gewesen, von Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien zu sprechen, ohne die Entsendung von Truppen ohne UN-Mandat zu erwähnen, um dies nach dem Waffenstillstand zu machen. Aber so ist klar, dass Russland dies ablehnen wird, was auch der Zweck der gesamten Erklärung zu sein scheint.
Viertens wird erklärt, dass die russischen Guthaben so lange eingefroren bleiben, bis Russland Reparationen an die Ukraine zahlt. Das ist üblich, wenn eine Siegermacht den Frieden diktiert. Davon kann noch keine Rede sein, auch wenn die E3-Regierungschefs in einer alternativen Realität zu leben scheinen.
Und fünftens macht die Erklärung klar, dass die Ukraine nicht selbständig ein Friedensabkommen mit Russland verhandeln kann, sondern dass dies nur unter Genehmigung der EU und der Nato geschehen kann, deren Interessen durchgesetzt werden müssen.
Im Grunde sind die europäischen Vorschläge eine Falle, die Moskau nötigen soll, Verhandlungen abzulehnen, die man doch so sehr wünscht. Allerdings kommen auch von Moskau keine Vorschläge, die eine Kompromissbereitschaft signalisieren. Der Eindruck, den Kiew und die Europäer erzeugen wollen, dass die ukrainischen Truppen derzeit erfolgreich seien, weil sie einige kleine Geländegewinne in der Grauzone gemacht haben, soll bewirken, dass es sinnvoll ist, die Ukraine mit Waffen und Milliarden zu unterstützen, um den Krieg weiterzuführen. Dabei ist klar, dass die Ukraine den Abnutzungskrieg, besonders wenn sie Offensiven unternimmt, wie dies Selenskij gerne fordert, allein schon personell nicht gewinnen kann. Dazu erzielen die russischen Truppen an einzelnen Frontabschnitten durchaus Geländegewinne. Vorteile in der Technik gewähren nur kurze Erfolge, bis sie von der anderen Seite aufgeholt werden.
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Zu dem was u.a. in der West-Bank passiert ist (Montag 08.06.2026) :
Die Siedler greifen in Sebastiya, nordwestlich von Nablus die Palästinenser an und beschädigen die Kraftfahrzeuge. Die Siedler lassen ihre Schafe in Taybeh, in der Nähe von Ramallah auf das Land der Palästinenser. Durch die Nutzung der Geländes soll ein Anspruch entstehen. Die Siedler blockieren mit ihren Kraftfahrzeugen östlich von Salfit die Strasse und lassen die Palästinenser nicht auf der Strasse fahren. Die Siedler zünden in Al-Wad in Jalud, südöstlich von Nablus die Felder der Palästinenser an. Die Siedler greifen in Hebron an und drohen mit dem Diebstahl der Zuhause. Die Siedler belästigen oder greifen in Burqa, östlich von Ramallah einen Palästinenser in seinem Kraftfahrzeug an und schlagen ihm sein Smartphone aus der Hand (liegt dann auf der Strasse). Mindestens ein dutzend Siedler begeben sich nach Jauld, südöstlich von Nablus. Die Siedler fahren in Masafer Yatta auf dem Gelände der Palästinenser und überfahren einen Hund. Die Siedler zerstören in Al-Dhahra und in Beit Imrin, nordwestlich von Nablus die Kraftfahrzeuge.
Das Militär begibt sich nach Qbatiyah, südlich von Jenin.Das Militär nimmt in Jenin einen Palästinenser fest. Bulldozer werden nach Barta’a, westlich von Jenin gebracht (wahrscheinlich wg. Zerstörung von Wohngebäuden). Die Palästinenser bekommen keine „Genehmigung“ um auf palästinensischem Land zu bauen. Aus diesem Grund werden Wohngebäude und Geschäfte später zerstört. Es werden z.B. an dem Tag in Barta’a, südwestlich von Jenin fünfzehn Wohngebäude mit Bulldozern zerstört (es werden dutzende von palästinensischen Familien vertrieben). Und in Qilqis, südlich von Hebron. Das Militär beschlagnahmt oder stiehlt in Beita einen Esel. Das Militär begibt sich nach Rujeib, östlich von Nablus. Das Militär begibt sich in das Al-Fawwa-Flüchtlingslager in Hebron. Es wird ein Palästinenser festgenommen und als menschliches Schutzschild benutzt. Das Militär begibt sich nach Beit Fajjar und Doha südlich und westlich von Betlehem. Das Militär bewirft im Qalandia-Flüchtlingslager mit Tränengas. Das Militär greift in Al-Tabaqa, südlich von Dura in Hebron an und lässt die Krankenwagen nicht an die Verletzten.
Die Fussball-Nationalspielerin Rand Halawani wird wieder freigelassen.
Es gibt Angriffe im Libanon auf Nabatieh, Al-Kharayeb, Al-Babliyah, Kawthariyat al-Ruzz, Zrariyeh, Arabsalim, Khirbet al-Duwayr, Tyre (Kraftfahreug, 5 Tote und 8 Verletzte darunter 4 Sanitaeter), Al-Sama’iya, und Maarakeh. Diese Angriffe sind auf den südlichen Libanon. Es befindet sich Tyre unter Schutz von der UNESCO jedoch ist die archäologische Gegend bereits durch die Bombardierungen beschädigt.
Der europäische Pressepreis geht an die niederländische Zeitung „De Volkskrant“ für einen Bericht in dem die Journalisten Maud Effting und Willem Feenstra 114 Fälle von unter 15-jährigen in Gaza mit Brust- oder Kopfschuss dokumentieren. Alle sind verstorben oder schwerbehindert.
Das passierte in Gaza:
Es gibt einen Luftangriff auf Asdaa Stadt, nordwestlich von Khan Younis (drei Verletzte). Es greifen Kriegsflugzeuge ein Zelt von Vertriebenen in Al-Mawasi an. Es gibt bei einem Angriff in Al-Attar in Al-Mawasi, westlich von Khan Younis zwei Tote. Bei einem Luftangriff auf die Anwar Aziz-Kreuzung in Jabalia werden Jad Suleiman, 8 (auf dem Rückweg von der Schule), Ismail Mousa Abu Dan, 70 und Anwar Hussein-Al-Maqousi, 30 getötet. Es gibt sechzehn Verletzte. Die Lehrerin Dina Al-Madhoun, 31 wird auf dem Weg von der Arbeit nach Hause bei einem Angriff auf ein Kraftfahrzeug in der Nähe getötet (evtl. Khan Younis).
Ein Hubschrauber schiesst mit Raketen auf die westlichen Gegenden von Gaza-Stadt. Bei einem Luftangriff auf Tel Al-Hawa, westlich von Gaza-Stadt gibt es mindestens acht Verletzte darunter Frauen und Kinder. Es wird bei einem Angriff das Kind Mustafa Rami Abu in Al-Mawasi getötet. Es werden an dem Tag mindestens sieben Palästinenser getötet.
Es verstirbt in Ägypten Malak Zaher Naim, 20 kurz nach der Ankunft (Lymphom in der Magenwand) nachdem ihre Ausreise um Monate verschoben wurde. Sie wurde sechsmal vertrieben und hat in Gaza keine Chemotherapie bekommen können. Ahmad Al-Jarjawi, 7 Jahre, war 110 Tage in Gefangenschaft. Er stottert, ist ängstlich, hat an Gewicht verloren und hat Schlafstörungen. Die Eltern wurden erst zwei Tage vor seiner Freilassung vom Roten Kreuz über seinen Verbleib informiert. Es sind seit Oktober 2023 über 98 Häftlinge in den von den Vereinten Nationen sanktionierten Gefängnissen verstorben (Anzeichen von Folter, Mangelernährung und Vorenthaltung von medizinischer Behandlung).
Es wurden am Samstag und Sonntag mindestens dreiundzwanzig Menschen getötet. Es wurden an den sieben Tagen davor nur 707 Lastwagen mit Hilfslieferungen reingefahren und nur 445 Lastwagen weitergefahren (Sonntag). Wegen einem Angriff vom Iran werden an dem Tag keine Hilfslieferungen reingefahren. Der Generalsekretär Guterres von den Vereinten Nationen beschwert sich.
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Es ist ein Hammer, was sich heute Politik und Medien erlauben. Sie tischen Tag für Tag ihren Konsumenten dreist Lügen auf,
obwohl heute beinahe jeder in Sekunden
im www finden kann, was ihre Witzchen sollen. Versteht das jemand ?