Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmaß, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.
Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäußert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.
Menschen sterben, Werte nicht
Seinen Aufruf zum Antikriegstag beginnt der DGB mit einem Bekenntnis: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung von Völkern und freie Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.“ (Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025; Wortlaut u.a. beim Gewerkschaftsforum abrufbar.)
Eine wahrhaft zeitlose Erklärung – die auch in Erinnerung ruft, dass der DGB sich für diese Ziele bereits seit seinem Bestehen einsetzt. Da stört es ihn offenbar gar nicht, dass so gut wie alle Staaten mittlerweile das Völkerrecht verabschiedet haben, ebenso die Menschenrechte, aber dass diese eigenartige Rechtsordnung offenbar keinen Krieg und keine Folter verhindert hat. Alle seit der Verabschiedung dieser Regelungen stattgefundenen und stattfindenden Kriege haben den Kriegsgegner des Verstoßes gegen diese Ordnung beschuldigt – das behaupten selbst die USA, die sich bei Gelegenheit, auf dem Balkan oder im Nahen Osten, über eine enge Bindung ans völkerrechtliche Regelwerk erhaben und mehr dem Geist dieser Ordnung verpflichtet fühlen.
Mit diesen Werten ist es eben wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, wo seine irdischen Vertreter die Waffen segnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben pausenlos Kriege stattgefunden – so wurden 1948 die Palästinenser im Namen des Völkerrechts von ihrem Land vertrieben, um den Staat Israel zu gründen, im Korea- oder Vietnamkrieg musste die „freie Welt“ verteidigt werden, im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg ging es gegen Kriegsverbrechen und Terrorismus – stets handelte es sich darum, höchste Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Menschenrechte zu verteidigen, wozu bekanntlich auch zahlreiche Putsche organisiert wurden; von Europa (Beispiel Griechenland) bis Lateinamerika (Beispiel Chile) zeigten hier die in den USA ausgebildeten Militärs, was sie konnten. Das hat offenbar diesen Werten keinen Abbruch getan, auch wenn sich der oberste Hüter der Menschenrechte mit Einrichtungen wie Guantanamo oder Abu Ghraib offen zu deren Verletzung bekennt.
Trotz all dieser Widerwärtigkeiten entdeckt der DGB die Schönheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiß, sondern von vielen diplomatischen Aktivitäten begleitet war: „In Verbindung mit dem völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.“ Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grundsätze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die überlegene Macht der USA bestimmt.
Wenn dann der DGB enttäuscht feststellt, dass es zur Zeit zahlreiche Kriege mit vielen Toten gibt – wie in der Ukraine oder in Gaza –, dann will er keineswegs festhalten, was es mit diesen schönen Werten auf sich hat und warum es diese Kriege gibt, sondern er entdeckt ein neues Denken.
Die Geisterstunde des DGB
„Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern auf das Recht des Stärkeren.“ Man muss sich manchmal fragen, in welcher Welt die DGB-Oberen leben. Auch zur Zeit des Kalten Krieges gingen die Politiker nicht mit Gesetzesvorschriften auf einander los, sondern mit Waffen, bedrohten sich gegenseitig damit und führten, wenn es sein musste, zahlreiche Stellvertreterkriege, so etwa in Afrika. Doch das Hirngespinst, das der DGB entfaltet, dient eben wie immer, wenn es um Werte geht, der Klärung der Schuldfrage: „Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.“
Die EU kommt da gar nicht vor, ist offenbar kein Bestandteil dieser Konkurrenz, auch wenn Frau von der Leyen und Bundeskanzler Merz ihren weltpolitischen Anspruch angemeldet haben. Die EU ist quasi Opfer: „Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäische NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.“ Für nationalistische Gewerkschafter ein unhaltbarer Zustand! Haben Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmt, auf denen die Welt basierte, so droht jetzt, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen könnten. Für einen ordentlichen deutschen Gewerkschafter ist es ein unerträglicher Zustand, wenn die eigene Nation in der Staatenkonkurrenz die zweite Geige spielt. Also ist Aufrüstung das Gebot der Stunde: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“
Als bedingungslose Unterstützung der „Kriegstüchtigkeit“ der Regierung soll man das jedoch nicht verstehen: „Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.“ Die politische Absicht, die mit diesem Programm verbunden ist, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht werden zu lassen, nimmt der DGB dabei nicht kritisch ins Visier. Kritikabel erscheint ihm, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener Einsicht erfolgt ist, sondern auf Druck der USA, womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar erniedrigt haben. Darüber hinaus sehen die Gewerkschafter durch diese enorme Aufrüstung auf Kredit andere staatliche Ziele bedroht.
Kriegstüchtig, aber richtig!
Dass das gewaltige Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung den Mitgliedern der Arbeitervertretung einiges abverlangen wird, davon gehen die Gewerkschaftsführer*innen aus. Das Ganze kann man auch als Forderung formulieren: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Auch so kann man klarstellen, dass man die Aufrüstung unterstützt und die Absichtserklärungen in Sachen „Reform der Sozialsysteme“, wie die Kürzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will.
Mit dem politischen Streikverbot, dem sich die Gewerkschaften in Deutschland beugen, ist sowieso geregelt, dass sie die Schädigungen ihrer Mitglieder durch die Politik hinzunehmen haben. Mit der Sorge um Bildung und Forschung bekunden die Gewerkschafter gleichzeitig ihre Sorge um den Erfolg der Nation in der Konkurrenz der Staaten. Um die öffentliche Infrastruktur brauchte sich der DGB eigentlich keine Sorgen zu machen, hat die Regierung mit ihrem Sonderfonds für Infrastruktur doch bereits bekundet, dass sie alles tun wird, um diese zu erneuern, d.h. kriegstauglich zu machen.
Doch auch der effektiven Verwendung der Aufrüstungskredite gilt die Sorge der Arbeiterpolitiker. So fordern sie, „sich bei der Festlegung zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“
Eine seltsame Kriegsgegnerschaft, die bei der Rüstung in überflüssige und notwendige Kosten, bei den Kriegen in gute und schlechte zu unterscheiden weiß. Dabei hat die Regierung klargestellt, was der Maßstab für ihre Rüstung ist: die überlegene europäische Militärmacht zu werden – ein Anspruch, der wie die Kreditbewilligung bereits zeigt, maßlos in dem Sinne ist, dass er nach oben keine Grenzen kennt. Wenn der DGB sich auf die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr bezieht, müsste ihm auffallen, dass heutzutage alle Kriegsminister Verteidigungsminister heißen und noch jeder Krieg die Interessen eines Landes verteidigt. So verteidigt Russland sich gegen den Aufmarsch der Nato an seiner Westgrenze und die Ukraine die Freiheit des Westens, mit Truppen bis zur russischen Grenze vorzurücken. Israel verteidigt seine Sicherheit, indem es seine Nachbarn bombardiert und terrorisiert, die Hamas verteidigt den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Schon Hitler hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, mit dem Befehl zurückzuschießen…
Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn der DGB diejenigen, die das Aufrüstungsprogramm betreiben, auffordert, „die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale zu stoppen“. Eine Spirale, die sich nach Ansicht der Gewerkschaft offenbar von selber dreht und nicht von denjenigen angetrieben wird, die jetzt ausgerechnet die Bremser sein sollen. Dabei bescheinigt der Aufruf doch selber den wachsenden Rüstungsausgaben ihre Berechtigung, damit Deutschland und Europa nicht zum Spielball der Großmächte werden, sich selber vielmehr für den Status einer Großmacht rüsten. Insofern haben diese Einwände etwas Verlogenes und Heuchlerisches. Wenn der DGB dann auch noch verstärkte diplomatische Bemühungen einfordert, übersieht er wohl die heftigen Reiseaktivitäten des Kanzlers und Außenministers, deren diplomatische Bemühungen durch verstärkte Aufrüstung untermauert werden sollen.
Einem militärisch gestärkten Auftritt Deutschlands und Europas in der Welt kann der DGB einiges abgewinnen, nur möchte er dies mit einem Glorienschein versehen: „Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.“ Frieden kann man nur mit Waffengewalt erzwingen, das hat die Friedensmacht Europa in Jugoslawien bereits demonstriert und einen eigenen Sachwalter in Sachen Frieden in Bosnien-Herzogownia installiert, der den dortigen Herrschern sagt, was sie dürfen und was nicht.
Viel Rüstung braucht es daher auch, um Abrüstungsverhandlungen zu führen, worüber sollte sonst verhandelt werden? Dem DGB ist kein Bild zu doof, um der stattfindenden Aufrüstung einen Heiligenschein zu verpassen. Und so kennt er auch schon die Kriegsgegner, gegen die sich diese Friedensmacht wenden muss: „Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Um zu einem klaren Bekenntnis bei dieser Frontbildung zu gelangen, muss zunächst eine Reihe von Regierungen in Europa auf Linie gebracht werden, die in der Konfrontation zu Russland für sich keinen Vorteil entdecken können. Das geht nicht ohne entsprechende Erpressungsmanöver ab. So funktioniert eben Liberalismus, der seine Gegner ausfindig gemacht hat. Das erfordert zudem, dass alles dafür getan wird, damit auch die Bürger auf Linie sind. Da sind Einsparungen beim Sozialen, die die Bürger nicht „mitnehmen“, möglicherweise kontraproduktiv. Und so bringt der DGB seine Version von Kriegstüchtigkeit auf den Begriff: „Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.“ Die Demokratie ist eben ein Gut, das über jeden Angriff – von außen wie von innen – erhaben sein muss, ein Anspruch, der im Fall des Falles über Leichen geht.
(K)ein Bündnispartner!
Der DGB will sich offenkundig in die Reihen derjenigen einreihen, die gegen die Aufrüstungspolitik demonstrieren oder ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Weltlage bekunden. Die Argumente im Aufruf sind aber ein einziges Dementi seiner Gegnerschaft zum staatlichen Aufrüstungsprogramm. Wer also meint, mit der Teilnahme des DGB an Antikriegsprotesten oder -tagen würde der Gegnerschaft gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein größeres Gewicht verliehen, müsste durch den neuen Aufruf eines Besseren belehrt werden, Stellt sich der Verein doch hinter die Regierungslinie und bemüht sich, gerade auch mit Blick auf die sozialdemokratische Gewerkschaftstradition, Kritiker des Aufrüstungskurses zu vereinnahmen.
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Gewerkschaften halt, genau so wie Parteien, völlig nutzlos.
Ich hatte mal auf einer Tagung mit denen gesprochen, die Nahles war auch dabei.
Das sind alles schlechte Leute, nur Abschaum, auf die man verzichten kann.
Das ist zu einfach. Sowas wie Gewerkschaft ist unverzichtbar und die Vorstellung, dass sich Arbeitnehmer allein gegen Arbeitgeber behaupten könnten, von mir aus könnte man auch sagen, gegen das „Kapital“, ist unsinnig.
Was aber nichts daran ändert, dass dieser Gewerkschaftsbund schon lange zur anderen Seite gehört. Und wenn ich das lese, wird mir klar, dass ich nach Jahrzehnten da raus muss. Auch wenn es mir so vorkommt, als wenn man sich von seinem Lieblingsfußballverein lossagt. Aber mehr ist auch nicht mehr dahinter.
Sehe ich auch so.
In den 60er und vor allem 70ern waren die auch nutzbringend.
Mal wieder liegt’s an den falschen Charaktern, die den positiven Nutzen zerstören. Wie in der Justiz und bei den Bullen und etlichen anderen Gruppen.
@Motonomer
„Das sind alles schlechte Leute, nur Abschaum, auf die man verzichten kann“
Nur gut das Sie nicht unser Diktator sind!
Hier würden sich die, die über Jahrzehnte daran gearbeitet haben, den Gewerkschaften die Zähne zu ziehen, zufrieden auf die Schulter klopfen. Sie mögen die Ansicht, Gewerkschaften seien sinnlos. Das wollten sie erreichen.
Nur sind diese die wichtigste Organisation der Arbeiter und Angestellten, mit der sie ihre lang- und kurzfristigen Interessen anmelden und durchsetzen können. Daß sie verboten (Nazizeit) und in Fortsetzung politisch kastriert (Verbot politischer Streiks, Agenten des Kapitals in die Führung) wurden, kann doch nicht als Beweis ihrer Unnützigkeit genommen werden.
Sehr kurzfristig und einfältig.
Das sehe ich absolut nicht so. Gäbe es sie nicht,mw wären die Arbeitnehmer heute noch Leibeigene.
Das Problem bei Gewerkschaften ist, wie bei allen großen Organisationen, daß die Oberen meist willfährig gegenüber Politik und Arbeitgebern sind. Da gab es aber durchaus Ausnahmen z. B. Heinz Klunker. Für Nahles paßt Deine Einstufung einigermaßen. Ich habe gerne mit der IGM zusammengearbeitet. Leider breitet sich die Opportunität überall aus.
Der DGB ist nur noch ein Wählerfangverein für die SPD und dementsprechend überflüssig. Gewerkschaften sollten da Austreten und bitteschön erstmal ihren Job als Gewerkschaft machen und nicht ihre Mitglieder für Posten und Pöstchen innerhalb des Regimes verkaufen.
Die Arbeitnehmer wiederum sollten die Gewerkschaften die sich eher als Erfüllungsgehilfen des Regimes sehen, verlassen und statt dessen einer Echten Gewerkschaft beitreten. Die der Lokführer hat doch gut gezeigt was der Unterschied ist.
Nebenbei, wer wirklich diesen Staat, besser gesagt sein Dysfunktionales Regime und eine genauso Dysfunktionale Verwaltung, mit einer Unterschichtenjustiz die für Korruption absolut Blind ist, mit der Waffe verteidigen will, vor allem weil dieser Staat wieder der Angreifer ist, gehört in Behandlung.
Soviel Selbsthass und Masochismus ist einfach nur krank.
Ein türkischer Freund war neulich im türkischen Konsulat. Im Wartezimmer waren mehrere Jugendliche „xter Generation“. Ihr Anliegen: Sie wollten türkische Pässe beantragen und die deutschen notfalls abgeben – aus Angst in einen Krieg gegen Russland ziehen zu müssen.
Weicheier ……………
🤣🤣🤣
Die Türkei ist auch in der Nato!
Der DGB hatte damit vermutlich keine Massenvernichtungswaffen gemeint. Mir reicht ja schon, dass das Kanzleramt nach der Atombombe greift. Würde es daher nicht reichen, wenn der DGB konventionell bestückte Marschflugkörper einsetzen darf? Es reicht schließlich völlig aus, dass nur staatstragenden Staatsoberhäupter ein Atomköfferchen zur persönlichen Nutzung anheimgestellt wird. Der DGB hat da gar nichts zu melden. Wenn er unbedingt ganz oben mitmischen will, soll er sich sein eigenes Atomköfferchen auch selbst finanzieren
Das Titelbild erinnert ein wenig an stalinistische Ikonographie! Absicht?
Die Gewerkschaften mögen in den wenigen tarifgebundenen Großbetrieben, die es in diversen Landesteilen kaum gibt, noch etwas für ihre Belegschaften herausholen (was dann am Ende den nicht tarifgebundenen zur Zahlung auferlegt wird, z,B. über die Drückung der Zulieferpreise), für die Gesamtzahl der Arbeitnehmer sind sie nutzlos bis schädlich geworden. Das bestätigen sie nun auch wieder mit ihrem Feindbild. Der Feind sind nicht etwa Rassisten, Faschisten und Kindermörder, nein, es sind die autokratisch regierten Länder wie Russland und China, die dem Michel die Butter vom Brot nehmen und ihn das Gewehr in die Hand drücken. Halt ganz Regierungslinie, abweichend vom Grundgesetz (gilt das noch?).
Seit da ein CDU Vize Generalsekretär auf dem Sessel des Obersten Verfassungsrichters sitzt, definitiv nicht mehr. Das Gekungel von Regime und Pseudo Verfassungsgericht unter Merkel ist doch legendär als das offizielle Ende der Gewaltenteilung in die Geschichte eingegangen. Seitdem gilt weder das Grundgesetz noch die Verfassung, es zählt einzig und allein der Wille des Führers.
„Grundgesetz (gilt das noch?)“
Nein.
Es gelten nur noch die Beschlüsse der „MPK“ (im Gesetz nicht vorgesehene „Mini-Präser-Konferenz“) und die Flausen von EU-Kommiss-Präser Leien (Ursul I.).
Das GG kanndochganz schnell mit den Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, „LINKE“ und ggf. AFD geändert oder abgeschafft werden, Notstandsgesetze sind ja bereits vorhanden, auch die ermöglichen so einiges.
Nun ja, es ist zukünftig die Rüstungsindustrie, die zu Vergnügungen in Rio einlädt.
Eins haben die Rechtspoulisten aller Länder mit den alten Faschisten gemeinsam. Es stört sie kolossal, dass die Arbeitenden Rechte haben. In Mussolinis Italien wurden die alle abgeschafft. Die Arbeitenden sollten den Kapitalisten zujubeln, worauf diese, davon gerührt, sicher eine Lira mehr zahlen. Meloni ist nun voll und ganz auf Mussolinikurs und unsere AfD ist keinen Deut anders. Unser Suitbert bekommt nun Beifall von der AfD-Fraktion, weil er Vorarbeit leistet. Merkt der das nicht? Nein, der merkt nichts.
Die Gewerkschaft ist die wirtschaftliche Vertretung der Arbeitenden. Die Analyse einer außenpolitischen Konfliktlage ist nicht ihre Aufgabe. Aber was sie da von sich gibt, verwendet Suitbert zum Drehen eines Stricks. Mal ein Beispiel:
„eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.“
Das sind Worte, die inzwischen völlig aus dem Diskurs verschwunden sind. Der DGB brüllt nicht mit, wenn es um Aufrüstung geht. Eine recht deutliche Dissonanz im Chor der Kriegstreiber.
Und unser Suitbert will, dass diese Stimme verschwindet. Was treibt den an?
Doch, der DGB brüllt da leider mit:
„Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Wie Du sagst, die Analyse der außenpolitischen Konfliktlage ist nicht Gewerkschaftsaufgabe — zumindest nicht in dieser systemaffirmativen Form.
Steht doch da, es ist nicht-militärisch gemeint.
Das ist ein Argument wofür?
Wenn der DGB die Interessen seiner zahlenden Kunden wahrnehmen würde, müsste er selbstverständlich massiv gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik vorgehen, mach er aber nicht. Weshalb befindet sich denn Deutschland seit 3 Jahren in der Rezession? Genau, vorrangig wegen der Außenpolitik (und natürlich auch innenpolitischen Fehlleistungen wie die rassistische Unterscheidung und Bezahlung von Flüchtlingen).
Es ist so wie bei der Gazahilfe, nur etwas Makulatur, um Humanität vorzutäuschen. Am Ende wird, wie von ihnen gewünscht, dass entstehende Großisrael mit Vernichtung aller Palästinenser der Hamas in die Schuhe geschoben.
Under der DGB kann dann mal herausposaunen, dass er am Frieden interessiert war, natürlich nur mit Deckmäntelchen.
Er soll das ganz große Fass aufmachen und sich gegen den Ukrainekrieg stellen? Der DGB macht das, was seine Mitglieder wollen. Und die wollen das nicht. Leider.
@Artur_C
„Der DGB macht das, was seine Mitglieder wollen. Und die wollen das nicht. Leider.“
Die Mitglieder haben so gut wie keinen Einfluß auf die Entscheidungen der Gewerkschaftbonzen, vornehmlich mit SPD Parteibuch.
Es hat darüber keine Urabstimmung durch die Mitglieder gegeben!
Endlich tut der DGB mal was Sinnvolles
Atombomben jetzt…….
Atombomben jetzt…….
Atombomben jetzt…….
🤣🤣🤣
Ich bin zwar auch in der Gewerkschaft, sehe aber die immer weiter, betriebene fehlende Streit, Streik und Protest ablehnende Politische Haltung, Ihre Pazifizierung der Arbeiterschaft, Politischer Narrative folgender Durchdringung von Partei- und Regierungspolitik, welche eher die Lobbyarbeit und Politiknähe, als Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen scheint, was nicht selten zu Lasten der Arbeitnehmer geht, auch wenn ich am Gewerkschaftsgebäude vorbei gehe, dort lese: Die Würde des Menschen ist Unantastbar, Anti-Rassismus ja ebenso wie Inklusion und Vielfalt, Diversität und Anti-Diskriminierung, immer markig auf Plakaten, Kampagnen Flyern und Fahnen hoch gepriesen und Öffentlich wirksam publiziert werden, so verhallt und vermisst man dann doch allzu oft, Taten und Protestaktionen, folgend auf die Lautstarke Parole: „Hoch die Internationale Solidarität“ Bei Menschenrechtsverletzungen und Lieferkettengesetzen, wird lieber zügig, Friedenspflicht zur Politischen Linie eingenommen, auf Abweichende Meinungen und Protest, Forderungen nach mehr Kontrolle zum Einhalten von Menschenrechten in Lieferketten, nach Internationaler Solidarität, nach Menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in Lieferketten, werden jene die Fordern, Kritisieren und Protestieren, Diskreditiert, Diskriminiert und Ausgegrenzt, hier ist Politik- und Regierungsnähe, das Durchdringende in der Arbeit der Gewerkschaften, nicht die Kritischen Stimmen und Forderungen nach Protest, der Arbeiterschaft und Bevölkerung, die Linie, welche die Gewerkschaften leider immer mehr verfolgen, als die Forderungen der Arbeiterschaft, Öffentlich auch Medienwirksam und Lautstark Stimme zu verleihen, erst Recht zu selten Abseits von Tarifverhandlungen, in Krisen- und Ereignissen, mit potenziellen Globalen Auswirkungen, welche nicht selten wieder Weltwirtschaftliche Folgen, sowie Finanziellen Abschwung für Betriebe, Konzerne und Kaufkraftverlust sowie Belastungen der Arbeiterschaft bedeuten, hier wird immer nur Still gehalten und Krisen erst lang nach dem Eskalieren, von Ereignissen mit Globalen Auswirkungen, Krisenverwaltend und Schadenbegrenzend, erst 5 vor 12, auf die Afterschocks reagiert und Arbeitskampf und Protest, sowie Politischer Druck organisiert, auch wenn die Arbeiterschaft diesen schon lange gefordert hat! Politik- und Regierungsnahe Friedenspflicht! Krise auf Krise, Ruhe bewahren!
Hat der DGB nicht die Aufgabe das Einkommen der zahlenden Mitglieder zu erhöhen, die vermutlich sämtlich eine Anstellung haben ?
-Dann ist in der sich abzeichnenden politischen Randbedingung einer auswandernden Zivilindustrie und wachsender Rüßtungsproduktion nur ein Mitgliederwachstum zu erwarten, wenn man dieses Wachstum nicht behindert. Ein Funktionär muß ja auch an seine Familie denken!
Über die Gewerkschaftsfunktionäre hat sich Rosa Luxemburg schon auf dem SPD-Parteitag 1913 echauffiert. Die haben damals schon die nationale Karte gespielt.
@Kanonier
Rosa Luxemburg: „Durch die „geschäftsmäßige bürokratisch geregelte Leitung des Gewerkschaftsbeamten” werde die Arbeiterschaft „zur urteilsunfähigen Masse degradiert, der hauptsächlich die Tugend der ,Disziplin’, das heißt des passiven Gehorsams, zur Pflicht gemacht wird”
Bitte die Links überprüfen, z. B. Gewerkschaftsforum führt nicht dort hin
Alle Links führen zu den Buchkomplitzen
………………. der DGB ist so überflüssig wie’n Arschloch am Ellenbogen ……
Denn man tau! Mit AK 47 und deutscher Hurratüte.
„ Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaſten sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.“
Das ist ein Teil des Aufrufs nach Quelle
https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2025/aufrufe/dgb-erklaerung-2025
Natürlich ist das typisch sozialdemokratisches Gewäsch. Aber dasselbe erzählen in verschärfter Form auch Grüne, etwas milder die Linkspartei und noch extremer Frau Weigel vom Westteil der AfD.
Das ist also typisch deutscher Mainstream.
Friedensfreunde sollten dagegen angehen, besonders in ihren Einzelgewerkschaften.
„wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, “
Nun eher die Kirchen, die haben nur sehr am Rande was mit Gott und Religion zu tun.
Näheres ist hier zu erfahren
https://gabriele.tv/de/
Ich habe die IG Metall nach 28 Mitgliedschaft vor 10 Jahren verlassen…
Alles nur Show was die Veranstalten, 2002 war ich mit der Gewerkschaft in Berlin, Großdemo
gegen die Ungerechtigkeit der Renten/Beamtenpensionen…
Hat ein wenig gedauert, bis ich gemerkt habe das es reine Scheinveranstaltungen waren, es gab und gibt gar nicht den Ansatz von der Gewerkschaft was an dem bestehenden System was zu ändern, reine Alibiveranstaltung.
Wer glaubt, dass die Gewerkschaft was für ihre Mitglieder tut, glaubt auch das der Zitronenfalter Zitronen faltet.
Sie sprechen regelmäßig auf unseren Betriebsversammlungen, was längst zu einer Politikveranstaltung verkommen ist,
sie nutzen es, die einfachen Leute auf Kurs zu halten und betreiben Hetze gegen Andersdenkende.
Der DGB kann lange Weg, brauchen wir nicht mehr.
Was wir brauchen, sind Menschen die wirklich was gegen die Ungerechtheiten in diesen Land tun wollen und keine Schwätzer die die Masse nur auf Kurs hält.
Man muß zwischen Gewerkschaften (im rechtlichen Sinne) und deren Ausprägung (im praktischen Sinne) unterscheiden. Gwerkschaften sind unverzichtbar, die real existierenden Gewerkschaften sind dringend reformbedürftig. Der DGB ist noch harmlos gegenüber den „schwarzen“ Gewerkschaften im CGB. Wie bei den Parteien fehlt es an Demokratie innerhalb der Organisation. Und Machtkonzentration führt zu Abhängigkeit und Korruption (wie in der Politik).
Der Autor sieht im Nationalismus das große Übel, das es zu bekämpfen gilt und nicht etwa in Kapitalismus und Imperialismus. Damit hält er sich an den von den USA seit dem letzten großen Krieg vorgegebenen Verhaltensweisen.
Im Übrigen hat sich der DGB seit langem zur Sozialpartnerschaft bekannt, also sich den Interessen des Kapitals mit seiner wirtschaftsliberalen Ideologie untergeordnet. Wie kann man dann vom DGB anderes erwarten, als dass er sich konform verhält? Was in dieser Aussage auch ganz klar zum Ausdruck kommt:
„Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Von dieser Gewerkschaft anderes zu erwarten, ist realitätsferner Idealismus (oder auch nur Illusion), Klassenkampf ist von ihr nicht zu erwarten. Ein Bezug zur Friedensbewegung von vor 50 Jahren passt nicht in die Gegenwart, denn damals war das angelsächsische Weltbild in D längst nicht so gefestigt wie heute.
Warum schließt die Kritik von Nationalismus, die Kritik von Kapitalismus und Imperialismus aus? Ich dachte eigentlich immer das gehört zusammen und es würde mich auch schwer wundern, wenn der Herr Cechura Kapitalismus und Imperialismus das Wort reden würde.
Bitte nicht fehl-interpretieren. Es geht mir um die Prioritäten-Setzung. Der Nationalismus dient der kapitalistischen „Demokratie“ lediglich als Hilfsmittel oder Werkzeug um die Macht des Kapitals zu sichern, und zwar immer dann wenn es opportun erscheint.
Kritik am Nationalismus bedeutet keineswegs Kritik am Kapitalismus. Im Gegenteil, der Kapitalismus konnte zur Hochform auflaufen mit der (internationalen) Globalisierung und der Bekämpfung des Nationalismus. Dass der US-amerikanische Exzeptionalismus hier eine ähnliche Funktion hat wie der frühere Nationalismus wird gern übersehen.
Auch die Ideologie der liberalen Demokratie hat eine ähnliche Funktion wie der Nationalismus, nämlich sich über andere zu erheben um die eigene Ideologie zu verbreiten (mit der Macht des großen Geldes, aber auch mit Militär).
Widerstand gegen Kriegspolitik – nötiger und möglicher denn je! Sagt NEIN!
Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33762414?cs_tk=A9eSxUF97nXmMXVVmGgAAXicyyvNyQEABF8BvGZlMDQ3NTEyOWE5MGI1NjI5OTcwNjA3YjFiNjMyYmM1YTQ0NDg4YTNhMmE4OTY2NWY3ZTM4ZDA5YjIwZWNjNDg%3D&utm_campaign=e4cab1c4980e420cb5be519dac8ee158&utm_content=initial_v0_9_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs
Krieg in Gaza
Widerstand ist möglich
Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel.
https://www.jungewelt.de/artikel/505271.krieg-in-gaza-widerstand-ist-m%C3%B6glich.html
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/30/europaische-hafenarbeiter-stellen-sich-gegen-waffenexporte-nach-israel
„Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Na das wär doch lustig wenn diese in Deutschland wieder einmarschieren würden mal wieder die einen vom Osten und die anderen vom Westen.
Oder hey Moment mal
sind die vielleicht schon zumindest teilweise in der BRD ?!
Eigentlich fehlt nur noch das russische Militär.
Zu Gewerkschaften kann man sagen
man kann diese nur ernst nehmen wenn sie zum Generalstreik auffrufen können wegen und gerade aus politischen Gründen.
Nicht wenn sie eine Art Managerbewegung von unten sind.
„Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Na das wär doch lustig wenn diese in Deutschland wieder einmarschieren würden mal wieder die einen vom Osten und die anderen vom Westen.
Oder hey Moment mal
sind die vielleicht schon zumindest teilweise in der BRD ?!
Eigentlich fehlt nur noch das russische Militär.
Zu Gewerkschaften kann man sagen
man kann diese nur ernst nehmen wenn sie zum Generalstreik auffrufen können wegen und gerade aus politischen Gründen.
Nicht wenn sie eine Art Managerbewegung von unten sind.