Deutschland wegen Iran-Kriegsunterstützung zunehmend isoliert

Diverse große EU-Länder, Spanien will die europäische Opposition gegen den völkerrechtswidrigen Überfall anführen. Frankreich und Italien schwenken zaghaft auf den Spanien-Kurs ein. Macron und die Trump-Verbündete Meloni halten sich noch alle Optionen offen, Deutschland ist zunehmend isoliert.

Die Ablehnungsfront in Europa gegen den von den USA und Israel entfachten Krieg gegen den Iran wird größer und stärker. Diverse große EU-Länder verweigern sich immer klarer und wollen auch nicht indirekt in den völkerrechtswidrigen Krieg hineingezogen werden. Zuletzt hat auch Österreich verkündet, dass den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert worden sei. Das hatte das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekanntgegeben und sich auf das Neutralitätsgesetz berufen. „Einige“ Anfragen seien abgelehnt worden, hieß es und es würden Einzelfälle geprüft.

In allen Berichten dazu wird auch hier auf Spanien als Beispiel oder Vorbild verwiesen. Das Land unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez hatte sich zu Kriegsbeginn klar mit einem „Nein zum Krieg“ positioniert, wie Overton berichtet hatte. Sánchez baut diese Position immer weiter aus und versucht so, die wachsende und stärker werdende Opposition gegen das Vorgehen in Europa anzuführen, um außenpolitisch angesichts seiner innenpolitischen Schwäche zu punkten.

So hatte Spanien zu Beginn des Überfalls zunächst verkündet, dass die US-Basen in Rota und Morón de la Frontera nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürften. Bei den Angriffen vor knapp einem Jahr auf den Iran, wurde dagegen von der Sánchez-Regierung nichts in diese Richtung unternommen. Damals gab es dort eher frenetische Aktivitäten. Es waren sogar ohne jeden Widerstand der Regierung weitere US-Bomber auf diese US-Basen verlegt worden.

Nun ging die Sánchez-Regierung auf ihrem neuen Kurs einen Schritt weiter und sperrte (offiziell) diese Woche auch den Luftraum für US-Militärflugzeuge. Erste Berichte dazu wurden derweil offiziell bestätigt. So soll der Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt sein, die in den Krieg gegen Iran involviert sind. Man wolle sich „an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nicht beteiligen und ihn nicht unterstützen“, erklärte Vize-Ministerpräsident Carlos Cuerpo. Verteidigungsministerin Margarita Robles schob nach, dass Spanien „unter keinen Umständen die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón für einen Krieg genehmigen wird, gegen den wir uns entschieden aussprechen, den wir für zutiefst illegal und zutiefst ungerecht halten“. Deshalb habe man den USA „klar mitgeteilt“, dass „weder Stützpunkte“ noch „der spanische Luftraum für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran“ benutzt werden dürften.

Zwar ist die Frage, ob das real auch umgesetzt wird, wie wir später sehen werden, doch es ist klar, dass die verbal klare Positionierung auch den Widerstand in anderen EU-Länder angefacht oder verstärkt hat. Besonders hatte sich deshalb US-Präsident Donald Trump gerade über Frankreich aufgeregt. Trump verkündete auf seiner Plattform Truth Social: „Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen wollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert. “ Frankreich habe sich „SEHR UNKOOPERATIV“ verhalten. „Die USA WERDEN DAS NICHT VERGESSEN!!!“, drohte er mit Repressalien. Israel sekundierte und verkündete, wegen der „feindseligen Haltung“ sämtliche Rüstungsbeschaffungen aus Frankreich auf null zu reduzieren.

Frankreich und Italien halbes Neim zum Krieg

Eine Sperrung des Luftraums gibt es in Frankreich aber nicht. Tatsächlich habe Frankreich „seine Haltung nicht geändert“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenpalasts. Dort zeigte man sich „überrascht“ über diesen erneuten Angriff aus Washington. Zuvor hatte schon die Zeitung Le Monde berichtet, dass „US-Flugzeuge unter Einhaltung der internationalen Vorschriften für den Überflug von Staatsluftfahrzeugen französisches Hoheitsgebiet überfliegen dürften“. Allerdings, so verweist Le Monde auf drei verschiedene hochrangige Quellen, müsse für Kampfflugzeuge und Transportflugzeuge mit Militärgütern für jeden Flug eine Erlaubnis eingeholt werden. Offenbar ist es das, was Trump schon die Zornesfalten auf die Stirn treibt, der keinerlei Widerspruch zulässt.

Erstaunlich ist, dass er sich in Bezug auf die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni (noch?) nicht echauffiert, obwohl die bisherige Trump-Verbündete den Krieg insgesamt schon als „außerhalb des Rahmens des Völkerrechts“ kritisiert hatte. Allerdings hatten nach Kriegsbeginn Ministerpräsidentin Meloni und auch Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärt, dass die USA ihre Stützpunkte in Italien weiterhin für normale Operationen im Rahmen bestehender Abkommen nutzen könnten. Für Einsätze darüber hinaus werde allerdings eine Genehmigung durch das Parlament benötigt.

Nun hat Italien aber den USA die Nutzung des Militärstützpunkts Naval Air Station Sigonella verweigert. Das hatte zunächst die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet. Das habe der Verteidigungsminister Crosetto angeordnet, nachdem Italien von einem Flugplan verschiedener US-Bomber erfahren hatte, die nicht als reguläre oder logistische Flüge galten. Die wären unter das bilaterale Abkommen zur Nutzung der Militärbasen gefallen.

Später bestätigte das auch die Regierung in einer Pressemitteilung. „Die italienische Regierung handelt im Einklang mit den geltenden internationalen Abkommen sowie den vom Parlament vorgegebenen Leitlinien“, hieß es darin. Es gebe weder kritische Punkte noch Spannungen mit internationalen Partnern, insbesondere die Beziehungen zu den USA seien „stabil und von enger sowie vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt“. Wenn das betont werden muss, ist allen klar – allen voran im Fall des Cholerikers Trump –, dass es erhebliche Spannungen gibt. Italien versucht, ganz ähnlich wie Frankreich aber, die Konflikte möglichst niedrig zu hängen. So betonte auch Crosetto, dass „die Stützpunkte tatsächlich aktiv und in Betrieb sind“, sich im Kern „nichts geändert“ habe. Ähnlich wie Frankreich will sich Rom diverse Optionen offenhalten.

Spanische Regierung agiert im Überlebensmodus

In Spanien ist das anders, allerdings gibt es auch Widersprüche im angeblich so klaren „Nein zum Krieg“ von Pedro Sánchez. Es stellen sich verschiedene Fragen. Warum hat Madrid die Angriffe im letzten Jahr nicht schon als „völkerrechtswidrig“ oder „illegal“ eingestuft und tut es jetzt? Zudem darf man sich fragen, ob die die Sperrung des Luftraums vor allem Marketing und für den internen Konsum ist, wie der „Widerstand“ von Sánchez gegen das von Trump ausgerufene Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Tatsächlich hat Sánchez das Dokument beim Nato-Gipfel nämlich unterzeichnet und ihm damit die nötige Einstimmigkeit verschafft, damit es in Kraft treten kann.

Das bisherige „Nein“ von Sánchez darf auch in der Rubrik Papier geduldig abgeheftet werden. Zwar hatte die Regierung die Nutzung der US-Basen für den Krieg schon Anfang März verboten, doch seitdem werden dort zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg registriert. Spanische Medien sprechen schon von 70 Flugbewegungen auf den Basen seit Beginn des Überfalls auf den Iran.

Zudem ist längst auch bekannt, dass Spanien an weiteren Aktivitäten am Krieg indirekt beteiligt ist. So wurde zum Beispiel das Kriegsschiff „Cristóbal Colón“ eilig nach Zypern entsandt, um Einheiten aus Frankreich und Griechenland dort zu unterstützen. Dass man die „technologisch fortschrittlichste“ Fregatte entsendet hat, wurde von Robles mit dem „Engagement für die Verteidigung der EU“ begründet. Die Verteidigungsministerin verwies auf einen angeblichen iranischen Drohnenangriff auf britische Militärbasen in Zypern. Dumm nur, dass sogar das britische Verteidigungsministerium zu diesem Zeitpunkt den Vorgang schon dementiert hatte. Die Drohne, welche den Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in der Nacht vom 2. März getroffen hat, sei „nicht aus dem Iran gestartet“ worden, erklärte das Ministerium.

Man fragt sich, ob man es wieder einmal mit einer der längst berühmten Inszenierungen von Sánchez zu tun hat, der gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen. Das konnte auch im Fall Palästina beobachtet werden. Dort hatte sich die Regierung gegen den Völkermord ausgesprochen und sich einer entsprechenden Klage gegen Israel angeschlossen. Später wurde auch ein angebliches Waffenembargo gegen das Land angekündigt, dass von Kritikern sofort wegen vielen Ausnahmen als „wirklich löchriges Sieb“ bezeichnet wurde.

Das war eine richtige Einschätzung. Sechs Monate nach Inkrafttreten des „Embargos“ gibt es dieses real nicht. Das haben die Friedensforscher des Delàs-Zentrums gerade herausgearbeitet. Der Titel der Untersuchung sagt schon viel aus. „Intransparenz und Desinformation in den Rüstungsbeziehungen zwischen Spanien und Israel“. In dem Arbeitspapier wird herausgestellt, dass Verträge nicht gekündigt, „Ausnahmen“ genehmigt wurden und die Abhängigkeit von Rüstungsgütern aus Israel beibehalten wird.

Wie im Fall Palästinas ist auch dieser Diskurs von Sánchez von der eigenen Schwäche geprägt. Bekanntlich führt er eine sehr schwache Minderheitsregierung an, die von zahlreichen linken Parteien unterstützt werden muss und schon drei Jahre in Folge keinen Haushalt beschließen konnte. Zudem gibt es breite Basisbewegungen, welche die Regierung zu den Entscheidungen treiben, auch im Fall des Iran-Kriegs.

Dass Sánchez seine Haltung in der Frage verschärft hat, hat mit den Wahlergebnissen seiner Sozialdemokraten (PSOE) und dem Koalitionspartner (Sumar) zu tun. In mehreren Wahlgängen in Folge ist die PSOE regelrecht abgestürzt, wie in der Extremadura oder Aragon und Sumar kam entweder nicht oder nur noch mit einer Parlamentarierin über eine Sonderregelung ins Parlament. Nach dem „Nein“ von Sánchez standen kürzlich aber auch Wahlen in Kastilien-Leon an. Darüber konnte die enttäuschte linke Wählerschaft mobilisiert werden, die Wahlbeteiligung legte deutlich zu und auch die Sozialdemokraten gewannen nun sogar Stimmen hinzu.

Im Mai wird nun im bevölkerungsreichsten Landesteil Andalusien gewählt und mit Blick auf Kastilien-Leon erklärt dies das Verhalten von Sánchez. Würde die PSOE auch in der einstigen Hochburg weiter abstürzen, in der jetzt die rechte Volkspartei (PP) mit absoluter Mehrheit regiert, wäre das Ende dieser Patchwork-Regierung besiegelt. Sie ist kaum noch regierungsfähig, regiert vor allem noch über Dekrete und im Widerspruch zum „Nein zum Krieg“ schraubt sie darüber ohne Debatte im Parlament auch Rüstungsausgaben enorm hoch.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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