Durch falsche politische Entscheidungen auf dem Weg zum Frontstaat?
Bis zum Beginn des Jahres 2022 basierte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg auf dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern. Mit diesem Prinzip und organisatorisch eingebunden in die NATO war es deutschen Politikern Jahrzehnte lang gelungen, Deutschland eine kriegerische Auseinandersetzung zu ersparen.
Dann begann am 24. Februar 2022 offiziell der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der sich mindestens seit 2008 angebahnt und seit 2014 immer wahrscheinlicher geworden war.
Die entscheidenden Schritte der deutschen Politik gegenüber der Ukraine
NATO-Gipfel in Bukarest vom April 2008
Im April 2008 fand in Bukarest der 20. NATO-Gipfel statt. Im Januar 2008 hatte der damalige ukrainische Präsident Juschenkow in einem Brief an den damaligen NATO Generalsekretär Jaap de Hop Scheffer formell darum gebeten, für die Ukraine einen „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ („Membership Action Plan“; abgekürzt MAP) aufzustellen. Dazu erklärte der damalige US-Präsident George W.Bush im Vorfeld des Gipfels: „Die NATO-Mitgliedschaft muss allen europäischen Demokratien offen stehen, die sie anstreben und bereit sind, die mit der NATO-Mitgliedschaft verbundene Verantwortung mitzutragen.“ Hinsichtlich eines „MAP“ konnte keine Einigung erzielt werden, weil Deutschland und Frankreich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützten. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel hatte statt des „MAP“ folgende Kompromiss Formel vorgeschlagen, die in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde:
„Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“ Da bei diesem NATO-Treffen auch der NATO-Russland tagte, war auch der russische Präsident Putin nach Bukarest gereist. In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Bush soll Präsident Putin gesagt haben: „George, Sie müssen verstehen, dass die Ukraine noch nicht einmal ein Land ist. Ein Teil ihres Territoriums liegt in Osteuropa, und der größte Teil gehört zu uns. Das „Auftauchen eines mächtigen Militärblocks“ an seinen Grenzen sei „eine direkte Bedrohung“ für seine Sicherheit. Die Behauptung, dieser Prozess richte sich nicht gegen Russland, reiche nicht aus. Das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedete eine Erklärung, in der mit der Aufhebung des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine, in dem 1997 die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt wurde, für den Fall gedroht wurde, dass die Ukraine einen „MAP“ erhalten würde.
Spätestens nach diesem Gipfel begannen die USA und mehrere andere NATO-Staaten damit, die ukrainischen Streitkräfte zu modernisieren und sie an die militärischen Standards der NATO heranzuführen. Deutschland beteiligte sich an diesen Programmen nicht.
Maidan und Annexion der Krim 2014
Bezüglich der Unruhen auf dem Maidan, dem gewaltsamen Regierungswechsel und der russischen Annexion der Krim orientierte sich die Bundesregierung an den Positionen und der Politik der USA, der mittlerweile von vielen Beobachtern unterstellt wird, sie habe die Unruhen auf dem Maidan angezettelt oder mindestens unterstützt, um einen Regierungswechsel in der Ukraine durchzusetzen.
Die Minsker Abkommen
Zu dem Abkommen „Minsk I“, auch genannt „Protokoll von Minsk “ heißt es bei Wikipedia:
„Das Protokoll von Minsk (Minsk I) ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates.
Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.
Das Abkommen „Minsk II“ wurde vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.
Da dieses Abkommen eine Chance gewesen wäre, einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden, ist es aus meiner Sicht wichtig, sich die 13 Punkte noch einmal vor Augen zu führen.
- Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
- Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des russischen Typs „Tornado-S“ sowie der Typen „Uragan“, „Smertsch „und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ zu gewährleisten:
• Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;
• Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt. - Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
- Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist. - Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
- Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
- Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew. - Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert. - Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
- Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
- Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
- Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
- Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.
Darüber hinaus wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein Aufsichtsgremium aus Diplomaten zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstands installieren, das regelmäßig zusammentreffen soll.
Zur Umsetzung dieser Vereinbarung ist es bis heute nicht gekommen, Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Absprachen nicht eingehalten zu haben. Ein wesentlicher Grund dafür, dass „Minsk II“ nicht umgesetzt wurde, lag darin, dass das vereinbarte Aufsichtsgremium nicht funktioniert hat. Anfang Dezember 2021 hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der „Zeit“ erklärt, das Minsker Abkommen sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Ende Dezember 2022 bestätigte der ehemalige französische Präsident Hollande in einem Interview mit dem „Kyiv Independent“ die Äußerungen von Angela Merkel ausführlich. Auf die Frage :„Glauben Sie auch, dass die Minsker Verhandlungen darauf abzielten, den russischen Vormarsch in die Ukraine zu verzögern?“ antwortete er: „Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht.“
Hollande erklärte, dass „“ die Minsker Vereinbarungen (…) die russische Offensive für eine Weile gestoppt“ habe. „Es war sehr wichtig zu wissen, wie der Westen diese Atempause nutzen würde, um weitere russische Versuche zu verhindern. Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. Die ukrainische Armee war in der Tat völlig anders als die von 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben.“
Nachdem „Minsk II“ nicht umgesetzt/durchgesetzt wurde und danach keine nennenswerten diplomatischen Initiativen mehr gestartet wurden, war der Ausbruch offener Kriegshandlungen eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.
Der „offizielle“ Kriegsbeginn am 24. Februar 2022
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Das änderte zunächst nichts an der Grundhaltung der deutschen Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Deshalb unterstützte die Bundesregierung die Ukraine nicht militärisch und lieferte konsequenterweise auch keine Waffen. Allerdings gab es auch keine deutschen Initiativen, um die Kampfhandlungen zu beenden und die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Das überließ man Weißrussland und der Türkei.
Gespräche, um zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen, gab es bereits im Februar 2022 zunächst in Weißrussland und im März dann im türkischen Antalya und in Istanbul. Über die erreichten Ergebnisse gibt es zwar unterschiedliche Meldungen, aber man kann wohl davon ausgehen, dass sich die Ukraine und Russland in wesentlichen Punkten über das Ende der militärischen Auseinandersetzung geeinigt hatten. Vermutlich durch eine Intervention des damaligen britischen Premierministers Johnson und entsprechende Rückendeckung aus den USA wurde der ukrainische Präsident Selensky Anfang April 2022 davon überzeugt, keinen Verhandlungsfrieden, sondern einen militärischen Erfolg anzustreben. Für diesen sicherte „der Westen“ umfangreiche militärische Unterstützung zu.
Das war der Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung ihren Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, langsam aber sicher aufweichte, um ihn dann völlig aufzugeben. Es begann mit der Lieferung s.g. nicht letaler militärischer Ausrüstung (Helme, Splitterschutzwesten, Sanitätsmaterial etc.), der dann sehr bald Handfeuerwaffen etc. folgten. Danach ging es sozusagen Schlag auf Schlag, beginnend mit Flugabwehrwaffen, gefolgt von Haubitzen und anderen schweren Waffen bis hin zur Lieferung von „Leopard“ Kampfpanzern. Der größte Teil des militärischen Geräts und vor allem auch von Munition und Waffensystemen zur Luftverteidigung stammten aus den Beständen der Bundeswehr, deren Fähigkeit zur Landesverteidigung sukzessive immer geringer wurde. Es wurden/werden sogar Waffensysteme an die Ukraine geliefert, wie z.B. das bodengestützte Flugabwehrraketensystem „IRIS-T SLM“, die für die Einführung in die Bundeswehr vorgesehen waren und dort nach wie vor noch nicht vorhanden sind.
Zusätzlich zur militärischen Unterstützung mit Waffen und Munition wurden immer mehr ukrainische Soldaten in Deutschland an Waffensystemen ausgebildet, die von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wurden. Ein Vorgang, den der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits im 1. Halbjahr 2022 als eine Grauzone bezeichnet hatte, wenn es festzustellen gälte, ob ein Land zur Kriegspartei wird.
In der Slowakei wurde eine Instandsetzungseinrichtung zur Wartung und Reparatur der von Deutschland gelieferten Waffen aufgebaut. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz reisten, wie auch viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, in die Ukraine, um ihre Solidarität zu zeigen und weitere Unterstützung im zivilen und militärischen Bereich zuzusichern. Der Ukraine-Beauftrage der Bundesregierung und Leiter des „Ukraine-Lagezentrums“, Generalmajor Dr. Freuding, nahm immer wieder an Lagebesprechung in Kiew teil, und auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer, hat die Ukraine besucht.
Das Bestreben, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern, hatte seinen aktuellen vorläufigen Höhepunkt in der Aussage von Friedrich Merz im Sommerinterview, als er sich dafür aussprach, Deutschland solle Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Mittlerweile ist Deutschland nach den USA der größte militärische Unterstützer der Ukraine und hat sich der Position der NATO angeschlossen, „der Ukraine beizustehen bis zum Sieg“, wie es im Abschlussdokument der parlamentarischen Versammlung der NATO im Mai 2024 im bulgarischen Sofia formuliert wurde. ( „Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine , Übersicht vom 08. Juli 2024)
Der Ukrainekrieg, von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland hin zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland
Spätestens seit dem Einfluss der USA auf die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 muss man konstatieren, dass der Ukrainekrieg zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geworden war. Durchaus ernst zu nehmende Fachleute setzen diesen Zeitpunkt wesentlich früher an, nämlich mit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan von 2014 und dem Sturz der gewählten Regierung der Ukraine.
Die US-Regierung hat keine Zweifel daran gelassen, worum es ihr bei der Unterstützung der Ukraine geht. Am 28. März 2022 schloss der amerikanische Präsident Biden seine Rede in Polen im Hinblick auf den russischen Präsidenten mit den Worten:, „For God´s sake this man can not remain in power“ („ Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben.“) Am 25. April 2022 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Austin nach seinem Besuch in Kiew: „The United States hopes to see Russia’s military capabilities reduced so that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine.” („Die USA hoffen, dass Russlands militärische Fähigkeiten so reduziert werden, dass das Land keine ähnlichen Dinge mehr unternehmen kann, wie das mit dem Einmarsch in die Ukraine gemacht wurde.“)
Um diese Kriegsziele zu erreichen, nutzten die USA zusätzlich zu eigenen Munitions- und Waffenlieferungen in zunehmendem Maße die NATO als Machtinstrument eigener nationaler Interessen. So wurde in der US-Kaserne in Ramstein die „Ukraine Kontaktgruppe“ etabliert. In diesem Gremium, das unter Führung des US-Verteidigungsministers auf deutschem Territorium tagt, wurde/wird die militärische Unterstützung der Ukraine koordiniert. Auf dem von den US-Streitkräften genutzten Truppenübungsplatz in „Grafenwöhr“ werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Von US-Stützpunkten in Deutschland werden amerikanische Aufklärungsdrohnen gesteuert, die z.B. über dem Schwarzen Meer im Einsatz sind.
Im Laufe der letzten Monate wurden die Signale zahlreicher, dass die USA die Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine auf die NATO übertragen wollen und damit letztlich der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg der NATO gegen Russland wird. Auf dem Gipfeltreffen der NATO anlässlich ihres 75jährigen Bestehens in Washington, an der auch der ukrainische Präsident Selensky teilgenommen hatte, wurden diese Überlegungen in der Abschlusserklärung konkretisiert. Es wurde u.a. beschlossen, einen „NATO Senior Representative“ zu ernennen und in die Ukraine zu entsenden. Außerdem soll in Wiesbaden das „ Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) aufgestellt werden.
Schwerpunktaufgaben dieser neuen NATO-Kommandobehörde, die von einem Generalleutnant geführt werden soll, sind die Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. Dazu heißt es in der Abschlusserklärung: „NSATU will not, under international law, make NATO a party to the conflict. (“NSATU macht die NATO – nach internationalem Recht – nicht zur Kriegspartei“) Es ist anzunehmen und zu befürchten, dass man das in Moskau anders sieht.
Außerdem wurde auf dem NATO-Gipfel beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. In der FAZ hieß es dazu:
Von 2026 an sollen unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk nach Deutschland verlegt werden. Die Waffen sollen der militärischen Abschreckung dienen. Weiter hieß es dazu in dem Artikel: ….In einer gemeinsamen Erklärung gaben beide Seiten am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt, dass dies zunächst vorübergehend erfolgen werde, mit dem Ziel einer dauerhaften Stationierung. In der Endstufe sollen auch Hyperschallwaffen nach Deutschland gebracht werden, die derzeit noch entwickelt werden. …
Die darin genannten Fähigkeiten decken verschiedene Reichweiten ab: von 240 bis 460 Kilometer für die Lenkrakete SM-6 und, je nach Variante, von 1300 bis 2500 Kilometer für den Marschflugkörper Tomahawk……
Die neuen Waffen werden der „Multi-Domain Task Force“ in Wiesbaden unterstellt. Dabei handelt es sich um eine neue Einheit, die seit 2021 aufgebaut wird.
Es ist nicht eindeutig geklärt, ob die Initiative, diese Waffen in Deutschland zu stationieren, von Washington ausging oder ob die Bundesregierung darum gebeten hatte.
Die Ukraine, ihre dauerhafte Unterstützung und ihre geplante Mitgliedschaft in der NATO waren zentrale Themen des NATO-Treffens, an das sich die Tagung des „NATO-Russland Rates“ angeschlossen hatte. Russland wurde in der Abschlusserklärung als die größte Bedrohung der NATO-Sicherheit bezeichnet. Wörtlich heißt es: „Russia remains the most significant and direct threat to Allies‘ security.”
Vor diesem Hintergrund sind die Statements zur Ukraine und ihrem möglichen Beitritt zur NATO in der Abschlusserklärung einzuordnen. Darin wird u.a. festgestellt:”We reaffirm our unwavering solidarity with the people of Ukraine in the heroic defence of their nation, their land, and our shared values. A strong, independent, and democratic Ukraine is vital for the security and stability of the Euro-Atlantic area. Ukraine’s fight for its independence, sovereignty, and territorial integrity within its internationally recognized borders directly contributes to Euro-Atlantic security. “(„Wir versichern unsere feste Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und ihrer heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unseren gemeinsamen Werten.. Eine strake, unabhängige und demokratische Ukraine ist lebenswichtig für die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region. Ukraines Kampf für ihre Unabhängigkeit und Souveränität und ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen trägt direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei.“)
Und weiter heißt es: “Ukraine’s future is in NATO. “ (“ Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO”)…… “We will continue to support it on its irreversible path to full Euro-Atlantic integration, including NATO membership…..The Summit decisions by NATO and the NATO-Ukraine Council, combined with Allies’ ongoing work, constitute a bridge to Ukraine’s membership in NATO.” („Wir werden die Ukraine weiter unterstützen auf ihrem unumkehrbaren Weg in eine vollständige Euro-Atlantische Integration, einschließlich einer Mitgliedschaft in der NATO…. Die Entscheidungen auf dem Gipfel und im NATO-Ukraine Rat, in Verbindung mit der täglichen Arbeit der Allianz, schaffen eine Brücke zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO“)
Zusammenfassende Bewertung
Die falsche politische Entscheidung der Bundesregierung, nämlich den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, aufzugeben, ist wesentliche Ursache dafür, dass sich Deutschland mittlerweile in einer kritischen sicherheitspolitischen Lage befindet, die sich im Herbst dieses Jahres weiter verschärfen könnte, falls Donald Trump die Wahl gewinnen sollte. Dann besteht nämlich die konkrete Gefahr, dass die USA hinsichtlich der Ukraine und auch im Verhältnis zu Russland eine völlig andere Position beziehen. Der von Trump designierte Vizepräsident Vance hat bereits lapidar erklärt, die Ukraine interessiere ihn nicht.
Die europäischen NATO-Staaten versuchen sich auf dieses Szenario einzustellen, und Deutschland wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen, weil die Bundesrepublik nach den USA mit Abstand die größten Unterstützungsleistungen für die Ukraine erbringt. Durch zwei Entscheidungen auf dem NATO-Gipfel rückt Deutschland jetzt noch mehr in eine Schlüsselrolle im Ukrainekrieg und aus russischer Sicht zunehmend in den Fokus.
Zum einen ist das die geplante Einrichtung des „NATO-Unterstützungskommando“ für die Ukraine („NSATU“) in Wiesbaden. und zum anderen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mit dieser Entscheidung ist Europa und vor allem Deutschland zurück im Kalten Krieg und zurück in der Phase vor den Rüstungsvereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion/Russland. Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im „ersten“ Kalten Krieg handelte es sich um die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Systemen, während es sich heute um einen personalisierten Spannungszustand handelt, für den „der Westen“ dem russischen Präsidenten die alleinige Verantwortung zuweist.
In dieser neuen Form der Auseinandersetzung wurde der Bundesrepublik – nicht zuletzt durch die Entscheidung, Mittelstrecken in Deutschland zu stationieren – eine Schlüsselrolle zugewiesen, gegen die sich die Bundesregierung nicht gewehrt hat, sich nicht wehren konnte oder die von der Bundesregierung freiwillig übernommen wurde.
Bislang gibt es aus meiner Sicht auch keine schlüssige Begründung dafür, warum das „NATO-Unterstützungskommando“ in Deutschland und nicht in Brüssel eingerichtet wird. Es ist auch überhaupt nicht logisch, warum die von der NATO festgestellte Abschreckungslücke gegenüber Russland, durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland geschlossen werden soll, warum nicht in Polen oder der Tschechischen Republik?
Deutschland hätte nach dem 24. Februar 2022 zu einem diplomatischen Vorreiter bei der Beendigung der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine werden sollen und können, anstatt – nach den USA – zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine zu werden. Warum wurden die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine kurz nach Kriegsbeginn in Minsk, Antalya und Istanbul geführt und nicht in Berlin? Warum wurde später der Austausch von russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen noch nie von Deutschland organisiert? Die letzten jeweils 95 Gefangenen wurde auf Initiative der Vereinigten Arabischen Emirate ausgetauscht. Warum wurde im Juni 2024 eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin durchgeführt, anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann?
Die USA werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Unterstützung der Ukraine aussteigen. Die NATO hat sich mit der Abschlusserklärung von Washington darauf festgelegt, dass Russland die größte Bedrohung darstellt und mit ihren Aussagen zum NATO Beitritt der Ukraine, den Russland niemals akzeptieren wird, Moskau völlig unnötig provoziert. Man weiß doch in der NATO ganz genau, dass es nicht zu einem Beitritt der Ukraine kommen kann und wird, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedsländer erforderlich ist. Außerdem wird Kiew die Bedingungen des Artikel 10 des NATO Vertrags nicht erfüllen können, weil dieser verlangt, dass die Sicherheit des Bündnisses durch den Beitritt eines neuen Landes gestärkt werden muss. Und das ist wegen der russischen Position zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine völlig ausgeschlossen.
Wenn „der Westen“ auf diesem Weg der Eskalation weitergeht und auf diplomatische Initiativen verzichtet, besteht für Deutschland die Gefahr, zu einem „Frontstaat“ zu werden, weil die NATO ist aus russischer Sicht spätestens seit dem Gipfel in Washington zur Kriegspartei geworden ist, auch wenn das vom Bündnis immer wieder vehement abgestritten wird.
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Aus russischer Sicht hat die europäische Elite den Verstand verloren. Es gibt einflussreiche Leute in Russland, die davon ausgehen, dass Europa kollektiven Selbstmord begeht. Man kann diese Wahrnehmung auch als Europäer teilen, wenn man noch ein Quäntchen Restverstand hat. Die Eliten, die Europa heute regieren, suchen den Tod. Sie sind des Lebens überdrüssig.
Ich kann nur hoffen, dass die Eliten auch finden, was sie suchen.
Sie sollen das aber alleine tun, auch wenn ihnen der Verstand dazu fehlt.
„Aus russischer Sicht hat die europäische Elite den Verstand verloren“….
nicht nur aus russischer Sicht!!!! Die europaeischen „Eliten“ haben schon lange ihren Verstand an der Garderobe der verschiedenen transatlantischen Think tanks abgegeben!
Die Eliten haben für sich und ihre Familien längst sichere Plätze weit ab vom Schlachtfeld klar gemacht – den Tod suchen sie allenfalls für andere, weniger Priveligierte.
Empfehle dazu als Lektuere https://de.m.wikipedia.org/wiki/Metro_2033_(Roman)
und wuensche viel Spass im Bunker.
Sieht für mich wirklich so aus.
Aber ich ergänze, statt sich in den Kopf zu schießen begehen die „erweiterten Suizid“. Widerlicher Fachbegriff einer Narzissten Branche, der Psychologie.
Mein Psychopathen Lieblingsbeispiel im Moment ist die Callas. Völlig durch geknallt. Die topt sogar Flak-Zimmerbrand.
…und kaum jemanden stört das hier.
Wer sollen den europäischen „Eliten“ sein. Ich sehe nur Crash-Test-Dummys.
Eigentlich lobenswerter Versuch, Kontext herzustellen.
Allerdings weiss der geneigte Leser mittlerweile
unfassbar viel mehr.
Zum Beispiel wirkt die Darstellung der Minsker
Abkommen ohne den Zusatz, dass diese
nachweislich nur zum Zeitgewinn zwecks
Aufrüstung der Ukraine abgeschlossen wurden,
in ihrer minutiösen Darstellung hölzern,
fast verzerrend.
Es bleibt am Ende alles seit 2008 aggressive
und rücksichtslose Expansionspolitik des
Westens, auf Biegen und Brechen,
bewusst über Leichenberge hinweg.
Die Einzelheiten werden in diesem Sinne
nur noch schockierender, weil eiskalter.
Das heuchlerische Speichellecken der
transatlantisch ausgerichteten Blutegel
aus der Journaille in D schreit geradezu
nach einem entgegengesetzten Ausrufezeichen.
Das wird kommen. Gnade uns Gott.
Deutschland ist schon seit vielen Jahren zumindest den Neokonservativen in den USA ein geopolitischer „Dorn“ im Auge, auf Grund der langen auf Entspannung, Verständigung und wirtschaftlichen Austausch beruhenden deutsch-russischen Zusammenarbeit. Die Zauberformel zur Einhegung Russlands aus deren Sicht war, Deutschlands Kooperation und Handel mit Russland dauerhaft zu beenden. Die zweite Zauberformel war das Ziel, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen, so könne Russland nie wieder zum Machtkonkurrenten der USA werden (Brzezinski).
Deutschlands permanente Exportüberschüsse, die günstigen Energiepreise durch russische Gaslieferungen waren stets auf Kritik der USA gestoßen. Nun haben sie es geschafft- Nordstream 2 gesprengt, neue Abnehmer für Fracking-Gas gewonnen und Deutschland zur antirussischen Bastion der NATO im Ukrainekrieg zu machen. Chapeau!
Und nicht zu vergessen, arbeiten die USA aktiv an einen „Cordon sanitaire“, einem Begrenzungspuffer bestehend aus (besonders US-treuen) Staaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, der Deutschland und Russland dauerhaft trennen soll. Balten und Polen sind die treuesten Mitstreiter in diesem Projekt der US-Neocons. Die Ungarn sind das schwarze Schaf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Cordon_sanitaire_(Politik)
Wir wollen aber mal nicht vergessen, dass unsere weisen Staatenlenker, und zwar nahezu alle von rinks bis lechts, diese Entwicklung in freudiger Erregung mitmachen. Nicht nur, dass sie nicht widersprechen, sondern nein, sie fördern diese Entwicklung.
Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für sämtliche Staaten des werten Westens.
Und nein: der Hinweis, dass wir Europäer (und Japaner, und Australier, und Neuseeländer, und Philippiner …) von den USA abhängig seien, reicht bei weitem nicht als Erklärung dafür!
@umbhaki sagt:
„… von den USA abhängig …, reicht bei weitem nicht als Erklärung dafür!“
Vielleicht hilft Ihnen die Frage: Wer profitiert von dieser Entwicklung? In Beantwortung dieser Frage kommen Sie einer Erklärung vermutlich näher.
Kleine Ergänzung: Beide Minsker-Abkommen kamen nach/während Niederlagen der Ukraine zustande.
Minsk I während dem Kessel von Illovaisk (Ukraine wollte unbedingt zur Absturzstelle von MH17 vorstossen), Minsk II während dem Kessel von Debalzewo (wo auch viele „Helden“ von Asow beinahe eingeschlossen waren).
Die Abkommen waren also nicht langfristig zur Aufrüstung ausgelegt, das kam erst später durch die Nicht-Umsetzung dazu, sondern dafür Russland zu verarschen um eingeschlossene Truppen freizuboxen.
Die Abkommen waren also nicht langfristig zur Aufrüstung ausgelegt, das kam erst später durch die Nicht-Umsetzung dazu, sondern dafür Russland zu verarschen um eingeschlossene Truppen freizuboxen.
Merkel persönlich sagt was anderes. Die Handlungen der beteiligten sagen auch was anderes.
Sind Sie emotional überfordert? (uuuääh, das darf nicht wahr sein)
Merkel hat gesagt, dass die Abkommen dazu da waren um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Eingeschlossene Truppen freizubekommen gehört da dazu.
Die Handlungen, beide Abkommen wurden während den Kesseln abgeschlossen, lassen auch darauf schliessen. Das erste hielt nicht lang, beim zweiten hat dann die Ukraine eingesehen dass sie nicht vowärts kommen und hat es dann auch zur Aufrüstung benutzt.
Aber offenbar ist eine emotionale Überforderung notwendig, um zu realisieren das man so ein Abkommen auf mehrere Arten missbrauchen kann..
Warum, warum, warum, weil alles, was in Deutschland noch profitabel ist, sowieso in Händen von Blackrock, Vanguard, Statestreet und Co. ist und weil dieses Gernegroßland von der USA immer noch als amerikanische Besatzungszone betrachtet und auch so behandelt wird! Bleibt zu hoffen, dass Russland endlich die komplette Ukraine besetzt und dieses Nazi-Pack engültig zerstört!
„Bislang gibt es aus meiner Sicht auch keine schlüssige Begründung dafür, warum das „NATO-Unterstützungskommando“ in Deutschland und nicht in Brüssel eingerichtet wird.“
Das braucht keine Begründung, weil es seit Herbst ’22 dort ist, und außer dem Namen nix verändert ist. Strategischer Chef bleibt gewiß Cavoli, taktischer Chef der niederländische Admiral Rob Bauer. Die einzige Änderung gab es nach dem letzten Gipfel in Vilnius, mit der Gründung der „NATO-Ukraine-Kontaktgruppe“, die ab da das Gremium darstellte, in dem die *politische* Abstimmung mit Cavoli und Bauer stattfindet, LLyod Austin war ‚raus. Das Pentagon kann nur noch eingreifen, indem es der NATO die Mittel kürzt – deshalb findet in der Tagesschau grad ein furioser „Wahlkampf“ für Harris statt, die noch nichtmal Kandidatin ist – oder den SACEUR schaßt, was gar nicht so einfach sein dürfte und obendrein von zweifelhaftem Erfolg, für was auch immer …
Der Unaussprechliche
Nix falache Politik. Ein wirtschaftlich zerstörtes Deutschland/EU ist aus amerikanischer sicht immer noch besser als ein ein starkes Deutschland/EU das sich mit den BRICS+ ins gemachte Bett legt.
Das ist außergewöhnlich gute Politik ausgeführt von außergewöhnlich dämlichen/hörigen/korrumpierten/kriminellen EU Politikern.
Sie sitzen halt alle im selben Boot des US-Imperiums. Da ist aussteigen kaum möglich. Zudem sie ja auch noch Nichtschwimmer sind.
„Durch falsche politische Entscheidungen auf dem Weg zum Frontstaat?“
FALSCH ist ein interessantes Wort, weil es sehr relativ ist. Falsch und richtig sind immer abhängig vom Bezugspunkt.
Wenn es das Ziel ist, mittelfristig zum Frontstaat zu werden, hat die Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Dann wären wohl viele der Entscheidungen richtig.
Offensichtlich sind die Ziele, die die Regierung verfolgt, andere als Frieden. Falsch sind also nicht die Entscheidungen der Regierung, sondern die Annahme, ihr Wunsch sei Frieden.
Sehr schöne Chronologie der Ereignisse.
Ergänzung: Es ist sachlich falsch, dass die Stationierung auf dem NATO Gipfel beschlossen wurde. Das war bereits 2021 deutlich VOR der Eskalation in der Ukraine.
Und was von Deutscher Souveränität zu halten ist, ist ja nun hinlänglich bewiesen. Sie existiert nur partiell und wenn bis auf Widerruf.
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So und wenn die Bunteregierung sich dazu entschloss, alle westlichen und ihre eigenen MIK Systeme, so zu offenbaren was diese sind, Müll. Nach dieser Prämisse, hat der medial ‚besoffene Russe‘ alle Systeme auf dem Feld unschädlich gemacht. Darüber hinaus erlaubten sich die Russen eine Ausstellung der erbeuteten Systeme für die Öffentlichkeit auszustellen. Da kann jeder Russe oder ausländische Gast, sich ein Bild machen über diese PR Wunderwaffen! Diese Wunderwaffen wurden und werden über Steuergelder bezahlt, bei einer Ratio von ’10 zu 1′, zahlt der westliche Bürger einen phänomenalen Anteil an seiner Impotenz und realen Inkompetenz.
Nur, welche Mittel hätte eine Regierung, wenn nicht die aussagefähigste ihres eigenen Handelns?
Ich habe die Ausstellung auch besucht. Hab mir unter anderen den Leopard 2 angeschaut, Paar Selfies gemacht. 30 Jahre in Deutschland gelebt noch nie einen gesehen. Riesiges schweres Ding, sah ziemlich mitgenommen aus. Die Ukrainer hatten Gitternetze an den Seiten drangeschweißt. Wohl wissend über seine Schwachstellen. Hat wohl nix genützt. Das Exemplar das ich gesehen hatte war im Schlamm steckengeblieben (viel zu schwer) und wurde dann von einer Lanzetdrohne entdeckt und erwischt. Die Besatzung hat es dann zurückgelassen. Im inneren war es teilweise ausgeräumt gewesen. Einige Geräte wurden wohl zum studieren abmontiert.
In der Nato befinden sich zahlreiche Kreaturen deren Russophobie so stark ausgeprägt ist, dass sie einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen bereit sind, bloß wenn sie damit Russland vernichten können.
Ja das ist wohl so, aber diese Leute sehen auch die Realitäten auf dem Feld.
Traurig aber wahr, sie werden in Scham und Schmach dastehen und können bzw müssen diese Realitäten akzeptieren.
Leider werden diese Realitäten nicht durch die jeweilige Bürgerschaft vermittelt, sondern vom Gegner selbst!
@ henio
Nicht nur in der NATO, in den ganzen Regierungen/Parteien der EU-Nationalstaaten sind solche Fanatiker zu finden, bin mir nur noch nicht im Klaren, ob die nur schwadronieren wollen oder ob die tatsaechlich so dumm und naiv sind und glauben, Russland mit Atomraketen vernichten zu koennen.
Warum wurde in 2008 das MAP in Betracht gezogen? Die Ukrakine behauptete, Russland sei in Georgien gewaltsam vorgegangen und die Ukraine brauche daher Schutz. Offensichtlich falsch, denn auch der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, dass Georgien der Angreifer und damit der Aggressor war. Hat die Ukrainer wie immer nicht beeindruckt. Überhaupt waren Timoschenko/Juschtschenko erst nach der „Orangenen Revolution“ gewählt worden. Die Wahl gewonnen hatte Janukowitsch, aber der passte dem Westen nicht. Dann wurde eben so lang Rabatz gemacht, bis die Richtigen gewählt wurden. Darüber stand bis vor wenigen Jahren ein erstaunlich kritischer Artikel in Wikipedia. Welcher natürlich inzwischen bereinigt und durch NATO-Sprech ersetzt worden ist.
Ich erlaube mir mal, das umzudrehen. Georgien wurde inszeniert, um die Ukraine in die NATO zu bekommen. Von den USA.
Schauen wir mal das Minsker Abkommen an, Punkt zwei: ein 50 Kilometer breiter Korridor, in dem keine schweren Waffen stehen dürfen. Die OECD-Karten zeigen, was damit hätte vermieden werden können: der pausenlose Beschuss von Donezk und anderen Städten durch die Ukrainer. Das hat Angela Merkel systematisch hintertrieben und bringt es jetzt auch noch fertig, den russischen Angriff als unprovoziert zu bezeichnen. Ich will Angela Merkel im Knast sehen.
„Volk, Du musst wissen: Moskowiter sind Deine Feinde. Vernichte sie!“ So Stepan Bandera in einem Flugblatt. Ungläubiges Staunen im Westen, dass diese Bandera-Fans genau das tun, was ihnen der Kriegsverbrecher aufgetragen hat.
Artur, wieso denn jetzt auf einmal? Was rauchst Du?
Du bist auf die falsche Seite geraten! Kann ja mal passieren, zurück, Marsch Marsch!
Das ist es, was die Teilnahme an solchen Foren wie diesem hier so schwer und teilweise eklig macht: Diese ständigen Fehlinterpretationen mit nur dem einen widerlichen Ziel, den jeweiligen Adressaten ad personam fertigmachen zu wollen.
Und du so? Ledermantel und Totenkopfabzeichen erstmal wieder im Schrank verstaut?
Und trotz allem; Schreiben wird sich nichts ändern.
Deutschland ist seit Jahren einer der Hauptkriegstreiber und wird weitermachen, bis es endgültig knallt.
Solange die Menschen nicht auf die Straße gehen und einen Kurswechsel der Regierung einfordern, wird Berlin weitermachen.
Andererseits scheint ja auch Berlin die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter sich zu haben. Also sollen sie weitermachen, bis es knallt.
Jedem, was er verdient
Die (West-)Deutschen sind ja auch besonders USA-gläubig. Jahrzehnte lange Indoktrination zahlt sich aus, wie man besonders an den Grünen sehen kann.
@garno
Früher hätte ich sofort widersprochen. Aber mittlerweile hadere ich.
Entweder läuft hier was gewaltig schief oder ich habe, ohne es zu merken, eine Zeitreise nach 1933 gemacht.
„Ich will Merkel im Knast sehen“
Heilgs Blechle.
Artur ist jenseits von gut und böse, aber weil hier vielleicht jüngere Leute sind, die vor Desinformation vielleicht noch bedingt zu schützen, zitiere ich mal die Passage von Hübschen:
„… hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der „Zeit“ erklärt, das Minsker Abkommen sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. “Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.”
Ende Dezember 2022 bestätigte der ehemalige französische Präsident Hollande in einem Interview mit dem „Kyiv Independent“ die Äußerungen von Angela Merkel ausführlich. Auf die Frage :“Glauben Sie auch, dass die Minsker Verhandlungen darauf abzielten, den russischen Vormarsch in die Ukraine zu verzögern?” antwortete er: “Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht.”
Hat Angela Merkel gesagt, der Ukraine sollte Zeit zur Aufrüstung verschafft werden, sei es zum Angriff oder Verteidigung?
Nein, hat sie nicht. Sie ist nicht so doof, wie ich – zugegeben – jahrelang ebenfalls dachte, sie beherrscht die Kunst der zweideutigen Rede.
Also müssen wir auf Poroschenko gucken.
Ich will mit Poroschenkos Erstreaktion auf den Abschuss von MH17 beginnen, einfach weil ich sie kenne. Nämlich von der BBC. Ein Spaßvogel vom MI6 hatte es nämlich hinbekommen, daß ein Kameramann zugegen war, als Poroschenko die Nachricht erhielt, und etwa einen knappen Tag lang hatte BBC das Video auf der ersten Seite. Man sieht Poroschenko erbleichen, dann legt er den Kopf in die Hände und sagt „Das ist unser 9/11“.
Ich will mit den Kamerabildern von den Minsk2 – Verhandlungen fortsetzen, da sieht man nämlich, daß Poroschenko zugegen, aber 24/7 sturzbesoffen gewesen ist.
Die „Alternativen Medien“ haben Poroschenko immer zum Hardcore-Faschistenfreund stilisiert, und vordergründige Anhaltspunkte dafür hat er wahrlich zuhauf gegeben. Weil er Angst hatte – vermutlich. Aber vermutlich nicht weniger, weil jeder offene Widerstand von ihm GARANTIERT das Leben und die Gesundheit Dritter gekostet hätte.
Poroschenko ist Alkoholiker und Geschäftsmann gewesen, Politik war ihm fremd und zuwider. Leser der alternativen Medien hätten stutzig werden müssen, als Sachartschenko genau das gesagt hat, und sich obendrein gerühmt, daß er persönlich noch Waffengeschäfte mit einer von Poroschenkos Firmen abgewickelt hat, während die ATO schon lief.
Lange Zeit war ein Video viral, das Kolomoisky im Skype – Gespräch mit einem ihm bestens bekannten und vertrauten Unterführer der Separatisten zeigt. Aus dem Gedächtnis:
Kolo: Was willst Du!
U: Nu … die Boeing …
Kolo: Was soll sein mit der Boeing!
U: Nu … was sagt denn Poroschenko.
Kolo: Scheiß, Kack, kruzitürk, was soll Poroschenko schon sagen!
(Auslassung von mir)
U: Wart ihr das?
Kolo: Serie von Flüchen, dann die üblichen Vermutungen über Besoffene, die ihre Waffen nicht zu bedienen wissen.
U (ruhig): Nu … Wir warn das nicht.
Kolo: WAS WILLST DU DAMIT SAGEN?
U: Wir waren das nicht.
Dann bricht das Video mitten in einem von Flüchen begleiteten Monolog ab, am Ende kann ein Kundiger noch erahnen, daß Kolomoisky von der „Dritten Kraft“ zu reden anfängt.
Die „Dritte Kraft“ war die Weise, wie viele Ukrainer, auch hochrangige Offiziere, damals auf MI6 und CIA angespielt haben.
Ich fahre fort mit der Personalie Victor Medvedchuk. In der MI6/CIA – Presse war das seit Jahr und Tag „Putins Mann“. Das kann man manichäisch so hinkonstruieren, aber Medvedchuk war / ist in erster Linie Patriot, der lange vor 2013 versucht hat, eine Föderalisierung der Ukraine in die Wege zu leiten, und zwar nicht auf der Grundlage der Sonderstellung von Donezk und Luhansk, nicht auf der Basis der „Partei der Regionen“ Janukowitschs oder seines linken Parteigenossen … dessen Name mir grad entfällt. Die waren bis Ende 2013 schwer dagegen.
Sondern auf der Basis der Bedürfnisse und Traditionen der „Mafia von Charkov“, wie mancher sie genannt hat.
Die Einbettung der Minsker Verträge in eine mehr oder minder sanfte Föderalisierung der Gesamtukraine, mit der die ECHTEN galizisischen Faschisten (die Jatseniuk zugunsten der Hegemonie der OUN-Leute ausgebootet hat, vmtl auf Wunsch der US-Botschaft) hätten leben können, mit der auch die Leutz in Odessa gut bedient gewesen wären, die Gasprinzessin freilich ausgenommen, das wäre die einzige Chance der Verträge gewesen.
Hat Poroschenko Medvedschuk kriminalisiert?
Nein, hat er nicht.
Hat er die Medvedschuk freundlichen / gehörigen Medien (TV und andere) verbieten lassen?
Nein, hat er nicht. Das kam alles erst NACH Poroschenko.
Das alles aus dem Gedächtnis.
Hollande ist ein Dampfschwätzer, wie unser Artur auch, und er kann noch weniger Deutsch, als dieser, und im Unterschied zu Merkel ist er NICHT in Pension gegangen – jedenfalls nicht offiziell und endgültig. Was sollte er also anderes sagen, als das, was ihm hinterfotzig in den Mund gelegt wurde?
Wie ihr mich alle ankotzt!
Aber ich muß schreiben … wenigstens noch ein bißchen, ja?
Der „Eulenspiegel“ fragt an dieser Stelle gewöhnlich: Und sonst so?
Oberst, ich hätte gedacht, Dir gehe trotz offenbar methusalemischen Alters die verheuchelte Kammerdiener – und Opfer- Perspektive und Haltung, „Ach, wie haben sie uns (alle) verarscht!“ auch auf die Eier?
Artur stand übrigens in vorderster Front, als es 2015 darum ging, gegen mich die NATO aus dem Focus von Verdächtigungen und Anklagen zu nehmen.
Nicht daß das eine Rolle spielte, aber es trägt natürlich zu meinem Verdruss bei.
„Zur Umsetzung dieser Vereinbarung ist es bis heute nicht gekommen, Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Absprachen nicht eingehalten zu haben.“
Dieser Satz ist ebenso Unsinn wie das NATO-konforme Gerede von der „Annexion der Krim“.
Russland war Garantiemacht und Vermittler des Minsker Abkommens, so wie Deutschland und Frankreich auch. Die 13 Punkte des Abkommens verpflichteten jedoch die Ukraine und die „Separatisten“, nicht Russland!! Es gibt keinen einzigen Punkt des Abkommens, den Russland hätte umsetzen müssen, dafür aber alle 13, die Kiew verpflichteten! Wenn Kiew also behauptete, Moskau hätte das Abkommen nicht umgesetzt, so ist das reine Propaganda, um davon abzulenken, daß man selbst nie im Traum daran dachte, das Abkommen umzusetzen – wie am Ende auch offen zugegeben wurde. Von Poroschenko aber auch durch Merkel und Hollande, die auch noch „stolz wie Bolle“ waren, der Ukraine auf diese Weise „Zeit zur Aufrüstung gegeben zu haben“. Also den Krieg vorzubereiten, den wir jetzt haben, statt den zu beenden, der seit 2014 in der Ostukraine tobte.
Bitte nicht diese billigen Schuldzuweisungen Kiews zu eigen machen!
„Wenn Kiew also behauptete, Moskau hätte das Abkommen nicht umgesetzt,…..“
Das hat nicht nur Kiew behauptet, sondern es wurde regelmäßig zur „Begründung“ verlängerter Sanktionen herangezogen.
Der Artikel von Jürgen Hübschen, sowie sämtliche Kommentare gehen von einer fehlerhaften Prämisse aus. Angeblich seien falsche politische Entscheidungen getroffen worden.
Die wirtschaftliche Eroberung der Ostgebiete ist im Interesse und seit jeher das Ziel der deutschen Wirtschaft. Die Ukraine lag bereits auf dem Teller, nur die Russische Föderation spielt für einmal nicht mit. Insofern korrelieren alle politischen Entscheidungen der grossen Kriegskoalition aus Grünen, SPD, FDP, CDU, CSU mit dem gemeinsamen Ziel, die Ukraine im Einflussbereich der EU und der BRD zu halten, auch mit militärischen Mitteln.
Hier ist niemand falsch abgebogen und benötigt gut gemeinte Ratschläge. Es besteht keine Gefahr, dass Deutschland Frontstaat wird. Deutschland ist bereits wissentlich und gewollt Kriegspartei.
Jürgen Hübschen und die werten Kommentatoren können sich ihr räsonieren sparen und sollten den Tatsachen ins Auge schauen.
„Die Ukraine lag bereits auf dem Teller, nur die Russische Föderation spielt für einmal nicht mit.“
Das könntest Du nochmal überprüfen, es ist banal verkehrt.
Ein paar Tipps:
– Die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine haben die RF *unterm Strich* v.a. gekostet und belastet, zugunsten ALLER Oligarchen, die sich die Taschen füllten. Eine EU-Assoziation (von Mitgliedschaft war ja noch LANGE nicht die Rede!) hätte da eine Wende einleiten können – zugunsten der deutschen und französischen Wirtschaft (ganz konkret waren z.b. joint – ventures mit der französischen Militärindustrie im Gespräch, mit der Russland auch an anderer Stelle zu kooperieren begonnen hatte).
Deshalb war vor 2013 in den politischen Klassen Deutschlands und Russlands häufig von einer möglichen „Brückenfunktion“ der Ukraine zwischen EU und EEU die Rede. Freilich hi wie dort mit beträchtlichen Widerständen.
– Es gab in dieser Zeit keine russischen Einwände gegen eine EU-Assoziation, schon gar nicht von Janukowitsch, der sie ja voran trieb, nur eine Mahnung, die wirtschaftlichen Folgen in der Ostukraine müßten „adressiert“ werden.
Was nicht geschah.
– Stattdessen schrieb Stefan Füle im Auftrag Barrosos und Ashtons in den Assoziationsvertrag meterlange Klauseln hinein, die
a) die Annahme unmöglich machten, weil sie große Teile des Ost-Geschäftes der Ukraine binnen kurzer Fristen ersatzlos vernichtet hätte
b) in den „sicherheitspolitischen Klauseln“ einen NATO-Beitritt vorbereiteten und in einigen Punkten vorweg nahmen.
Solche „Ergänzungen“ wurden noch in der Woche vor der vorgesehenen Unterschrift Janukowitschs ausgeweitet.
Nicht einer Ihrer Punkte widerlegt Hans-Achim.
Die Ukraine war schon immer der Hebel, um Russland zu neutralisieren. Schon im Friedensvertrag von Bresk-Litowsk verlangte das Deutsche Kaiserreich eine Abspaltung der Ukraine. Brzezinsky sah die Unkraine als weichen Unterleib Russlands. Alles geschieht im Sinne der Herzlandtheorie von Mackinder.
„Nicht einer Ihrer Punkte widerlegt Hans-Achim.“
Wäre „Widerlegung“ in Deinem Sinn die Absicht gewesen, hätte ich Hans-Achim nicht ans Herz gelegt, den genannten Punkt zu überprüfen.
„Alles geschieht im Sinne der Herzlandtheorie von Mackinder.“
Das war ein britisches geopolitisches Theorem, das eine Militärpolitik gegen das deutsche Kaiserreich konzipierte / einforderte. Du machst ein quasireligiöses Dogma daraus und schreibst es den falschen Pfaffen zu, um darauf eine Inquisitionsanklage zu gründen, die nichts mehr transportiert, als imaginäre Anklage und Strafverlangen.
Die Erinnerung an Mackinder ist andererseits angebracht, das stimmt, und spielte bei den Angelsachsen eine gewichtige Rolle, aber das Ziel ist völlig falsch bestimmt:
„Hebel, um Russland zu neutralisieren“
Nein, das Ziel war, die RF gegen den Westen allgemein und die EU besonders AUFZUHETZEN.
Dabei war die Ukraine von Beginn an zur Zerstörung vorgesehen!
Ich will mitteilen, daß ich auch erst nach 6 Monaten Begleitung und Analyse des Kriegsbeginns 2014 voll begriffen hatte, daß die ATO nach dem Willen der beteiligten Angelsachsen Russland den Donbass *ans Bein binden sollte*
Dagegen war Minsk2 gerichtet, und deshalb hat Obama die Briten und das eigene Außenministerium von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Irgendeiner hat hier geschrieben, Minsk2 habe von Russland nix verlangt, und offiziell hat sich die russische Regierung ja selbst auf diesen Standpunkt gestellt.
Tatsächlich hat der Vertrag verlangt, die einflussreichen Aktivisten eines „Novorossiya“, eines Anschlusses der „Volksrepubliken“ an Russland zu neutralisieren – und das haben sie getan. Das haben sie schon vorher begonnen, mit Drohungen gegen „Strelkow“, falls der es wagen sollte, sich dem Befehl zum Rückzug zu widersetzen. Mindestens zwei prominente „Anschluss“-Aktivisten hat der russische Geheimdienst ostentativ gekillt, die anderen kuschten.
(Wo ist a^2, wenn man ihn ausnahmsweise mal braucht? Der hat die Details parat)
Die USA machen sich aus dem Staub und Scholz, der vor Kraft und Bazookas kaum laufen kann, übernimmt es, den ukrainischen Karren aus dem Dreck zu ziehen?
Wie lange wird es wohl dauern, bis aus dem einstmaligen Exportweltmeister eine Bäckerei mit angeschlossenem Altenheim geworden ist?
Scholz und Bäckerei…. da war doch was….
https://youtu.be/mzv_iid1Zg8
“Ukraine’s future is in NATO. “ (“ Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO”)
genauso wie die Zukunft Mexikos in den BRICS liegt? OK, OK war nur ein Gedanke, denn das werden die Amis
zu verhindern wissen, denn Chinesen und Russen an der amerikanischen Grenze, das geht gar nicht!
Und das weiss auch Mexiko, der „friedliche“ Nachbar im Norden darf nicht gereizt werden, ist ueberlebenswichtig!
Russland drohte, im Fall eines Angriffs mit Taurus Marschflugkörpern auf Russland den Hersteller in Schrobenhausen zu bombardieren. Falls also deutsche Waffen direkt gegen Russland eingesetzt werden, wird die Rüstungsindustrie in Deutschland bombardiert. Wie es dann weiter geht, hängt von der Reaktion der BRD ab. Ich traue Trump zu, dass er die USA auf jenen Fall aus einem Krieg gegen Russland raushält. Ihr seid doch selber schuld, wird er erklären, und fordern, dass die BRD mit dem Shit aufhört. Ich gehe davon aus, dass es zum Ende der NATO führen würde, wenn Europa den Ukrainekrieg selbständig fortführen würde. Wenn etwas sehr gut läuft, kann es eigentlich nur schlechter werden, und umgekehrt, wenn es total Scheiße läuft, kann es fast nur besser werden. Deshalb bin ich in Bezug auf die Weiterentwicklung der inneren und äußeren Situation der BRD ein bisschen optimistisch.
„Bis zum Beginn des Jahres 2022 basierte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg auf dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern. Mit diesem Prinzip und organisatorisch eingebunden in die NATO war es deutschen Politikern Jahrzehnte lang gelungen, Deutschland eine kriegerische Auseinandersetzung zu ersparen.“
Man lernt nie aus. Ich Depperl dachte in Jugoslawien habe es so was gegeben… Mit einem anderen Vollididoten, übrigens auch aus der Grünen Partei….
„Die falsche politische Entscheidung der Bundesregierung, nämlich den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, aufzugeben, ist wesentliche Ursache dafür, dass sich Deutschland mittlerweile in einer kritischen sicherheitspolitischen Lage befindet, die sich im Herbst dieses Jahres weiter verschärfen könnte, falls Donald Trump die Wahl gewinnen sollte. Dann besteht nämlich die konkrete Gefahr, dass die USA hinsichtlich der Ukraine und auch im Verhältnis zu Russland eine völlig andere Position beziehen. Der von Trump designierte Vizepräsident Vance hat bereits lapidar erklärt, die Ukraine interessiere ihn nicht.“
Auch wieder Unsinn. Es gab diesen Grundsatz als simple Propaganda für ein dummes Volk. Als die Lügen zB beim Iraq Krieg so dumm waren, dass zwar die Amis den Unsinn noch frassen, aber die deutsche Bevölkerung nicht, war sogar für den Kriegs Freund Fischer, die Gefahr zu gross, dass der Urnenpöbel anfängt zu motzen. Und so wollte er lieber nicht mitspielen.
Zur Erinnerung, auch Fischer kam übrigens aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen, was man angesichts der Baerbockerei gerne vergisst.
Andere Möglichkeit Krieg zu spielen gab es nach 45 nicht, und so konnte man den Blöden den „Grundsatz“ permanent zumuten. Bei den anderen Möglichkeiten, Jugoslawien und Ukraine, blieb er dann jeweils das, was er immer war, eine leere Phrase die halt manchmal ganz praktisch war.
„Bislang gibt es aus meiner Sicht auch keine schlüssige Begründung dafür, warum das „NATO-Unterstützungskommando“ in Deutschland und nicht in Brüssel eingerichtet wird. Es ist auch überhaupt nicht logisch, warum die von der NATO festgestellte Abschreckungslücke gegenüber Russland, durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland geschlossen werden soll, warum nicht in Polen oder der Tschechischen Republik?“
Ich kann da kein Problem sehen. Ganz im Gegenteil…
Putin wird schon wissen was da zu tun ist….
Warum D bzw. Wiesbaden? Nun, dort ist das Hauptquartier der US-Armee in Europa. Und ob die USA die Ukraine weiter unterstützen oder nicht, sie sind federführend was die Aktivitäten der Nato angeht. Aus US-Sicht liegt es da nahe, das Nato-Unterstützungskommando für die Ukraine quasi in der eigenen Garnison unterzubringen, um sicher zu stellen, dass man auch weiter das sagen hat. Es ist aber auch denkbar, dass die deutsche Regierung diese Standortwahl und auch die Stationierung neuer Lenkwaffen in D begrüßt. Adenauer, soll mal darauf bestanden haben, starke US-Verbände im Land zu haben, weil der Nato-Beistandsverpflichtung nicht trauen würde. Wenn US-Einheiten in D zu Schaden kämen, würden die halt auch zurückschlagen, so die Logik. Ob der Gedanke so defensiv war wie er klingt kann man infrage stellen. Den kalten Krieg hat schließlich die USA unausweichlich gemacht. Mit den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki haben die zumindest unmissverständlich klargestellt, dass sie die Vorherrschaft in der Welt für sich beanspruchen.
Nach Meinung des Pistorius erhöhen diese Waffensysteme die Sicherheit in Europa und in Deutschland“. „Diese Langstreckenwaffen sind konventionelle Waffen. Es geht darum, durch konventionelle Abschreckung dafür zu sorgen, dass es nie zu einem Konflikt kommt. Und dass erst recht kein nuklearer Konflikt entsteht. Das setzt aber eigene Stärke voraus“,
Diese Waffen erhöhen nicht die Sicherheit, sondern die Kriegsgefahr. Die Tomahawk-Marschflugkörper sind für nukleare Sprengköpfe vorgesehen, und gelten als Waffe für den Erstschlag. Warum diese billige Lügerei, von wegen „konventionell“?
MMn. soll mit dem Schüren der Angst vor Atomkrieg der Schrecken eines konventionellen Krieges verharmlost werden, nach dem Motto: „Hauptsache kein Atomkrieg“. Krieg ist immer grausam, selbst wenn die Menschen mit Knüppeln und Messern aufeinander losgehen. Russland nimmt die Stationierung von Nato Soldaten u.Kriegsgerät an der Nato-Ostflanke als Vorbereitungen zum Angriff auf Russland wahr, völlig zurecht. Denn Russland hat null Interesse das marode Deutschland zu erobern, sondern will am Liebsten seine Ruhe haben, und von den bösen, destruktiven Machenschaften des U.S. geführten Westens verschont werden. Russland will mit uns Geschäfte machen. Oder hat Russland jemals Deutschland angegriffen?. Nein, es war immer der Westen, der sich beim Versuch das reichste Land der Erde zu kolonisieren u.auszurauben, immer wieder die Zähne ausgebissen hat, und kläglich gescheitert ist. Kein Eroberer hat jemals Russland besiegt. Ein Land mit 11 Zeitzonen ist einfach zu groß.
Die mit Abstand größte Bedrohung unserer Sicherheit und des Weltfriedens geht von den USA und ihrer Schutzgelderpressungsorganisation aus. Die USA dulden grundsätzlich keine souveränen Staaten. Deshalb hat dieser aggressive Schurkenstaat auch keine Partner auf Augenhöhe, sondern ausschließlich Vasallen, Gegner, Feinde, und in deren Abhängigkeit Genötigte. „Wer nicht unser „Freund“ ist, ist unser Feind“ das ist das Signal an den Rest der Welt. Die Amis sind nicht unsere Befreier von den Nazis, wie es im Geschichtsunterricht gelehrt wird, sondern es ging im Wesentlichen darum Deutschland zu besetzen und unter Kontrolle zu bringen, das Besatzungsrecht gilt noch immer. Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Die Besetzung eines besiegten Landes ist viel einfacher u.stressfreier, wenn die Besatzer als Freunde wahrgenommen werden. Für diese fette Beute, hat sich der Kriegseintritt bestens gelohnt. Um Menschen zu Retten sind Die nie hergekommen, es ging schon immer um Geopolitik. Gab es jemals auch nur eine U.S. Militärintervention die für die Menschen irgend etwas zum Besseren gewendet hat? Keine Einzige, meistens wurden die betroffenen Länder in die Steinzeit gebombt, ohne Rücksicht auf zig Millionen Zivilisten die dabei getötet, verletzt, ausgeplündert und in unvorstellbares Elend gestürzt wurden. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.
P.S. Den Glauben daran, dass die USA im Bündnisfall die Beistandspflicht erfüllt, halte ich für Illusion.
So ist es. Die USA werden einen Teufel tun, sich in einen Krieg einzumischen, der die Konsequenz haben könnte, dass er mit Langstreckenwaffen eigenen Boden betrifft.
Daher wird Deutschland einmal wieder als dummer Kläffer gegen Russland gehetzt, um die russische Antwort auf die US-Aggression auf deutschen / europäischen Boden zu begrenzen. Macht ja nix, America first!
Und das übelste, das man sich vorstellen kann ist, dass unsere schwachsinnigen Vollidioten in Berlin und Brüssel sich von diesen verachtenswerten Kreaturen, genannt Neocons, dazu benutzen lassen, Hochverrat am eigenen Land und seinen Bürgern zu begehen.
Der Westen, die westliche Zivilisation, ist im Niedergang!
Das haben konservative Intellektuelle und sogar ein paar Linke schon seit Jahren vorausgesagt. Nun ist dieser Niedergang in Deutschland angekommen und dies spüren die Menschen. Der Wohlstand geht zurück, die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, die Menschen werden immer unzufriedener und das Aggressionspotential wächst.
Schuld daran sind die zwei grausamen Kriege, die der Westen führt und dort sein Geld sinnlos vergeudet:
1. der Ukrainekrieg ist ein klassischer Stellvertreterkrieg um Russland zu ruinieren
2. in Palästina findet ein Genozid statt um die rassistischen Ideologie des Zionismus durchzusetzen.
Diese Kriege, die der Westen beide verlieren wird, sind Zeichen der Schwäche der westlichen Zivilisation. Um seinen Niedergang aufzuhalten schlägt der Westen wie ein angeschossener Tiger/Papiertiger wild um sich.
Dagegen muß sich das deutsche Volk erheben und fordern:
1. Stoppt den Ukrainekrieg, keine Waffen mehr für die Ukraine!
2. Stoppt den Völkermord in Gaza, keine deutschen Waffen für Israel
3. Aufhebung der antirussischen Sanktionen, denn sie schaden Deutschland
4. die frei werdenden finanziellen Mittel müssen in Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit investiert werden!
Zitat:
„Dagegen muß sich das deutsche Volk erheben und fordern:
1. Stoppt den Ukrainekrieg, keine Waffen mehr für die Ukraine!
2. Stoppt den Völkermord in Gaza, keine deutschen Waffen für Israel
3. Aufhebung der antirussischen Sanktionen, denn sie schaden Deutschland
4. die frei werdenden finanziellen Mittel müssen in Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit investiert werden!“
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Es fehlt was Herr Hübschen.
2014 ging die Regierung nicht nur auf Kurs der USA.
Viel interessanter fände ich, wenn wer mal herausarbeiten könnte, was da die KAS (u.a. mit den Klitschkos) so in der Ukraine machte.
Denn spätestens seit dem Maidan gab’s da eine Verbindung.
Wichtig wird in Zukunft auch sein dass sich die EU nicht länger von den USA qua NATO ideologisch und politisch instrumentalisieren lässt. Es gilt das Primat der Politik über den Militarismus herzustellen! Das Gegenteil ist US Ideologie!
Klasse Idee ! Machen sie mal !
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Wie wärs damit: Alle Technik der BW in die Ukraine, wer mit will kann gleich mit. Danach die BW aufgelöst, hat ja keine Technik mehr. Von allen Problemen entlassen.
Es herrscht Friede und Freude in Deutschland.
Zuerst müssten die Menschen von der in Deutschland wütenden Russophobie befreit werden. Eine Impfung dagegen gibt es meines Wissens aber noch nicht. Ich vermute, der Erreger ist von den Angelsachsen eingeschleppt worden.
Dummheit braucht keine Erreger, aber…. ohne Erreger ist leider keine Therapie möglich.
Die NATO hat, wie die EU auch, eine Menge interner Zielkonflikte, Orban zeigt das gerade sehr deutlich.
Wer die politischen Verhandlungen vor und während der Wiedervereinigung, die Deutschland (West) veranstaltet hat noch nicht vergessen hat, wird feststellen die Ost-Erweiterung der NATO hat die NATO stärker verändert als z.B. Trump, der aussen- und geopolitisch innenpolitischen-populistischen Dampf erzeugt. Die Amerikaner müssten ohne NATO-Europa ihre Ostküste verteidigen und Trägerverbände z.B. mit den Briten bereitstellen, wie sie es derzeit in Nahost tun. Deshalb werden die VSA weiterhin ihren NATO-Bündnisverpflichtungen nachkommen müssen.
Neben den von Jürgen (Hübschen) beschriebenen Veränderungen, ist es auch nicht möglich die Ukraine aufzunehmen solange Russland den Konflikt fortführt. D.h. es existiert keinerlei Anreiz für Verhandlungen oder Zugeständnisse von russischer Seite. Was im Moment passiert, dient in erster Linie dazu der Ukraine und dem Rest der Welt zu demonstrieren, dass die NATO die Ukraine noch nicht vor den Bus geworfen hat und die Bündnisse irgendwie funktionieren.
Unsere Regierung z.B. bereit ist, das Problem sehr langsam zu eskalieren. In der Hoffnung dass Russland sich zu Zugeständnissen bewegen lässt ohne weitere Spannungen in Europa zu erzeugen. Die halbherzigen Sanktionen sprechen ebenfalls dafür. Im Baltikum sieht man das komplett anders.
D.h. langfristig droht die Ukraine ähnlich zu scheitern wie Afghanistan, sollten sich die VSA überstürzt zurückziehen. Für die EU wäre es nicht die schlechteste Option, mit zerbombter Infrastruktur erzeugt die Ukraine wesentlich weniger wirtschaftliche Verwerfungen im Osten der EU und könnte so einen Beitrag dazu leisten West- und Osteuropa anzunähern und mit Russland einen Kompromiss für eine DMZ zu finden – rein ökonomische Betrachtungen sind leider oft zynisch.
Sollte die Situation in Nahost weiter eskalieren, wird China die Situation in südchinesischen Meer, den Philipinen weiter eskalieren, so wie die Stationierungen von Waffen in Deutschland die Situation mit Russland eskaliert. Einsatz von Atomwaffen halte ich weiterhin für unwahrscheinlich. Die europäischen Teile der NATO werden auf jeden Fall noch eine ganze Weile brauchen, bis sie die Ukraine ohne die USA unterstützen können.
Wohltuend guter Beitrag.
Ja, ein „Failed State“ auf dem Boden der Ukraine wäre „objektiv“ im Interesse Russlands, der EU und der USA. Und besonders der Türkei. Solche „Objektivität“ ist allerdings nirgendwo zu haben – nicht in der EU, den USA, noch Russland. Und schon gar nicht im UK.
Deshalb teile ich Deinen Optimismus nicht.