Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den de facto Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman.
Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011
Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr
Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem s.g. „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund zwei Millionen Schiiten des Landes leben. Für seine Aktionen wurde der Prediger verhaftet, 2014 wegen Aufwiegelung, Ungehorsam und Waffenbesitz zum Tode verurteilt und im Januar 2016 mit weiteren 46 Angeklagten hingerichtet.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte daraufhin mit „der Rache Gottes“. Es kam zu großen Demonstrationen in Teheran, die dazu führten, dass die saudische Botschaft in Brand gesteckt wurde. Letztlich führte diese Entwicklung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, die erst 2023 wieder aufgenommen wurden.
Der saudische Krieg gegen den Jemen
Zwischenzeitlich hatte Saudi-Arabien auf Weisung von Kronprinz Mohammed bin Salman im März 2015 den Jemen angegriffen. Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ richtete sich gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt wurden und werden. Nach mehr als sieben Jahren Krieg gab es 2022 erste Verhandlungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien, auch weil Riad den Kampf nicht für sich entscheiden konnte.
Aktuell gibt es einen Waffenstillstand, aber die Gespräche sind wohl momentan ins Stocken geraten. Nach einem UN-Bericht aus dem Jahr 2021 starben im Jemen bislang 377.000 Menschen, davon 70% Kinder unter 5 Jahren. 24 Millionen Jemeniten, also 80% der Bevölkerung, sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,2 Millionen Kinder leiden nach UNICEF-Angaben an Unterernährung.
Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi
Am 02. Oktober 2018 wurde der saudische Journalist Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Nach einem Bericht der CIA wurde die Ermordung Kashoggis vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) nicht nur gebilligt, sondern angeordnet. Auch der US Senat hatte MbS einstimmig in einer Resolution als „verantwortlich für den Mord Kashoggis“ bezeichnet.
Die Bundesregierung reagierte auf die Ermordung des Journalisten bereits im November 2018 mit klaren Maßnahmen. Sie stoppte alle Rüstungsexporte in das Königreich und verhängte gegen 18 saudische Staatsangehörige Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, so hatte der damalige Außenminister Heiko Maas die Maßnahme am Rande eines EU-Treffens in Brüssel begründet. Bei den betroffenen Personen handelte es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando, sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation des Mordes mitbeteiligt gewesen zu sein.
Den Stopp der Rüstungsexporte begründete die Bundesregierung außer mit der Ermordung Kashoggis zusätzlich mit dem saudischen Krieg im Jemen.
Die neue Politik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien
Jetzt hat die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien eine Kehrtwendung um 180° vollzogen und den Exportstopp für deutsche Waffen aufgehoben.
Sie hat der von Großbritannien geplanten Lieferung von 48 Eurofightern zugestimmt. Diese Genehmigung war erforderlich, weil Deutschland neben Italien und Spanien an diesem Rüstungsprojekt beteiligt ist.
Die deutsche Außenministerin verwies bei ihrem aktuellen Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte die Frau Baerbock nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und Israel Katz, dem neuen Außenminister des Landes. “Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen”, erklärte die Ministerin.
Zusätzlich will Deutschland 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper vom Typ „IRIS-T“ an das Königreich liefern, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte.
Dieser Kurzstrecken Luft-Luft-Flugkörper wird gegen feindliche Kampfflugzeuge eingesetzt, also, wenn man so will, im Luftkampf.
Eigentlich widerspricht dieser Rüstungsexport der nach wie vor geltenden Rechtsposition Deutschlands, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern. So steht es expressis verbis sogar noch einmal im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Dort heißt sogar noch wesentlich konkreter: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Die Begründung der deutschen Außenministerin für diese politische Kehrtwende lautet: Saudi-Arabien habe sich gewandelt und erfülle inzwischen eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die palästinensische Hamas.
Nach einem Bericht des Spiegels habe die Bundesregierung für die erneute Aufnahme von Waffenexporten nach Saudi-Arabien bereits die Genehmigung erteilt. Der Bundessicherheitsrat – ein Kabinettsausschuss, der auch für Rüstungsexporte zuständig ist – habe die Genehmigung dafür bereits Ende des vergangenen Jahres erteilt, schreibt das Magazin. Das gehe aus einer Mitteilung hervor, die das Ministerium von Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt habe.
Habeck selbst wollte die Entscheidung des Bundessicherheitsrates nicht kommentieren, sondern erklärte lediglich: „Aber wir schauen bei allen Entscheidungen auf zwei Dinge: Erstens, ob andere Partner, etwa die Ukraine, nicht einen notwendigeren Bedarf haben, und zweitens, ob diese Waffen in einer komplizierter gewordenen Welt zum Schutz, zur Deeskalation beziehungsweise zur Stabilität beitragen können.“
Bewertung der politischen Kehrtwende der Bundesregierung
Die saudischen Luftstreitkräfte verfügen insgesamt über 364 Kampfflugzeuge, davon 72 „Eurofighter“. Die deutsche Luftwaffe hat aktuell 231 Kampfflugzeuge im Bestand. Man kann also in diesem Zusammenhang feststellen, dass weitere „Eurofighter“ für die Verteidigung Saudi-Arabiens sicherlich nicht erforderlich sind.
Außerdem ist bekannt, dass das Königreich alle Flugzeugmuster, als auch den „Eurofighter“, in dem von Riad begonnenen Krieg im Jemen einsetzt, auch wenn dort aktuell ein – wenn auch fragiler – Waffenstillstand herrscht. Annalena Baerbock stellte diesbezüglich kürzlich fest, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthi für die Sicherheit in der Region ausgehe. “Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis.”
Aktuell haben britische und amerikanische Kampfflugzeuge erstmalig Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Zukunft auch die saudischen Luftstreitkräfte an solchen Angriffen beteiligen.
Zweifel an der Notwendigkeit der Lieferung von Luft-Luft-Raketen des Typs „IRIS-T“ sind noch berechtigter, weil diese ja für den Luftkampf konzipiert sind, also für den Einsatz gegen feindliche Luftstreitkräfte. Ein drohender Krieg, für den Saudi-Arabien diese Waffen bräuchte, ist nicht erkennbar, wohl aber der Wunsch Riads, seine militärischen Fähigkeiten auf dem Weg zu einer dominierenden Regionalmacht weiter auszubauen.
Kein Wunder, dass die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sich im RBB24 Inforadio gegen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien ausgesprochen hat: “Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.”
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, gab sich im Interview mit dem “Spiegel” irritiert. “Die Meldung überrascht. Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.” Dies sei aus guten Gründen geschehen. “Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz den Jemen großflächig bombardiert.”
Noch im Oktober 2023 hatte die deutsche Außenministerin dieselbe Position wie ihre Parteikolleginnen, als sie auf dem Parteitag der Grünen sagte: “Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien, ein Land wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.” Knapp 3 Monate später war Annalena Baerbock offensichtlich zu völlig anderen Erkenntnissen gelangt und stellte fest, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. “Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthi auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar.”
Fazit: Die Entscheidung der Bundesregierung, den Waffenexport an Saudi-Arabien, der eigentlich erst 2025 einer erneuten Überprüfung unterzogen werden sollte, aufzuheben, ist ein Fehler. Die Begründung für den 180°-Schwenk ist nicht nachvollziehbar, vor allem auch deswegen nicht, weil Saudi-Arabien die genannten Waffen zu seiner Verteidigung überhaupt nicht braucht.
Seit Januar 2024 ist Saudi-Arabien Mitgliedsland des „BRICS“, einer Vereinigung, die von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika geschaffen wurde und daher ihren Namen trägt. Neben Saudi-Arabien wurden auch Ägypten, Argentinien Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Vereinigung aufgenommen, die sich nicht zuletzt als Gegengewicht zu den USA und auch zur EU versteht.
Das ölreiche Saudi-Arabien importiert übrigens – trotz des Russischen Krieges gegen die Ukraine – für den Eigenbedarf Öl zu einem besonders günstigen Preis aus Russland. Dafür exportiert das Königreich Erdöl aus der eigenen Förderung zu einem deutlich höheren Preis für den Weltmarkt. Ein vertrauenswürdiger Partner „des Westens“ ist Saudi-Arabien vermutlich nicht.
Die generellen Gründe für einen Exportstopp von Waffen gelten unverändert. Deutschlands Grundsatz lautet: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Es bestehen keine Zweifel, dass diese Kriterien auf Saudi-Arabien uneingeschränkt zutreffen.
Kronprinz Mohammed Bin Salman ist weiterhin der Führer Saudi-Arabiens und wurde für den Mord an Jamal Kashoggi nicht zur Rechenschaft gezogen.
Der Krieg im Jemen ist nicht beendet, und vor dem Hintergrund der britischen und amerikanischen Luftangriffe gegen die Huthis besteht die Gefahr, dass der fragile Waffenstillstand nicht mehr lange Bestand hat.
Hinzu kommt, dass die Menschenrechte in Saudi-Arabien immer noch nicht garantiert sind. 2023 wurden in Saudi-Arabien nach China und Iran die meisten Menschen hingerichtet.
Unabhängig von diesen Argumenten benötigt Israel die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Kampf gegen die Hamas nicht. Außerdem ist die militärische Unterstützung Israels durch die Saudis für das Königreich innenpolitisch und außenpolitisch auch in der übrigen arabischen Welt konterproduktiv, weil die Muslime weltweit auf der Seite der Palästinenser stehen. Deshalb ist es den Potentaten in Riad vermutlich gar nicht recht, dass Deutschland die Aufhebung des Waffenexportstopps mit der saudischen Unterstützung für Israel begründet.
Letztlich praktiziert die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung knallharte Realpolitik und macht damit klar, dass Mord in Deutschland zwar nicht verjährt, gegenüber Saudi-Arabien und seinem Kronprinzen MbS aber offensichtlich doch und zwar bereits nach 5 Jahren!
Ähnliche Beiträge:
- Das Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
- 9/11, Saudi-Arabien und die USA
- Die Friedenskonferenz in Dschidda – ehrlicher Ansatz zur Konfliktlösung oder gezielte PR-Aktion?
- Der Waffenhimmel der Konzerne ist eine Hölle auf Erden
- USA: Interessen gehen vor Moral
“Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen”
…oder so ähnlich…
Von Deutschland darf nie wieder ein verlorener Krieg ausgehen.
Oder gerne auch “Wir haben den letzten Krieg verloren, aber wir werden ihn Wiederfinden. ”
Ich Frage mich ob es nicht Beihilfe zum Mord (Krieg) ist und ob dafür auch die Unverjährbarkeit gilt.
der Konflikt mit dem Jemen als Stellvertreterkrieg könnte Enden da inz Saudi Arabien und Iran in der BRICS Mitglied geworden sind.
Wobei die Krise zwischen Indien und China wegen der Grenze auch nicht wirklich beendet ist. Indien und China sind auch BRICS Mitglieder.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
sind es auch im Krieg der Ukraine und Russlands. Es interessiert nur wirklich niemanden und da die Staatsanwaltschaft Weisungsgebunden Ermittlungen aufnimmt werden Anzeigen wegen dem höheren Staatsinteresse nicht angenommen werden.
Waffenlieferungen an kriegsführende Länder ist Beihilfe zum Mord. Aber in Europa ist es vermutlich üblich das die größten Kriminellen wie die Made im Speck und unbehelligt immer ganz oben schwimmen. Aber es warten Millionen nur mehr darauf, das der Wind sich dreht und die eiskalte Gewalt den heute Regierenden direkt ins Gesicht bläst. Wenn die Bauern und Arbeitenden mit Sensen und Mistgabeln bewaffnet Genugtuung fordern und die Noten der Europahymne zu kurzen Hanfstricken werden.
Was kommt nach dieser Regierung? Die Partei der Mitte ist doch genauso drauf, bzw. werden die das bisschen soziale der heutigen Regierung gegen eine unbedingte Aufrüstung austauschen. Die Bauern, als größte Gruppe, werden verschont bleiben. Die unteren Schichten der Bevölkerung und ca. 2/3 der Rentnerwerden bluten.
Die Proteste der landwirtschaftlichen Großbetriebe und der Fuhrkutscher erinnern mich fatal an die Putschvorbereitung von Pinochet.
Ich habe das Gefühl dass diese Regierung nichts aus dem zweiten Weltkrieg gelernt hat sonst würde sie nicht alle Kriege durch Waffen Lieferungen anfeuern.
Der Anschluss der DDR ist der deutschen Regierung nicht gut bekommen. Seither ist der alte Größenwahn wieder ausgebrochen. Das fing mit Fischers Krieg gegen Serbien an, ging über die logistische Beihilfe im Irak Krieg, Afghanistan und den Krieg in der Sahelzone, der Ukraine bis zu den Plänen im chinesischen Meer und dem Roten Meer seither in ungebremster Serie weiter. Vermutlich haben die Russen inzwischen verstanden das sie mit der Zustimmung zur Wiedervereinigung einen riesigen Fehler gemacht haben
Kann man auch so sehen:
Die Saudis sind es leid nach der US Pfeife zu tanzen. Wegen der großen US Stützpunkte in Ihrem Land, können keine direkten Konfrontationen mit den Dollar unternommen werden. Die Mitgliedschaft in BRICS ist schon genug um den “Dollar” auf den Plan zu rufen. Ohne den Krieg gegen Russland und auch durch die Erstarkung von China, hätten die US Söldner und Genossen schon längst interveniert.
Die Eurofighter und deren Bewaffnung sollen eventuell die US – Dollarsklaven von einer direkten Intervention im Königreich abhalten. 🙂
Hypothese, aber so ein Bumerang ist doch den Angelo-Amerikaner schon öfter passiert, oder ?
Kann man auch so sehen:
Die Saudis sind es leid nach der US Pfeife zu tanzen. Wegen der großen US Stützpunkte in Ihrem Land, können keine direkten Konfrontationen mit den Dollar unternommen werden. Die Mitgliedschaft in BRICS ist schon genug um den “Dollar” auf den Plan zu rufen. Ohne den Krieg gegen Russland und auch durch die Erstarkung von China, hätten die US Söldner und Genossen schon längst interveniert.
Die Eurofighter und deren Bewaffnung sollen eventuell die US – Dollarsklaven von einer direkten Intervention im Königreich abhalten. 🙂
Hypothese, aber so ein Bumerang ist doch den Anglo-Amerikaner schon öfter passiert, oder ?
Es war öfters zu lesen über die ‘Delegitimierung’ seitens ominöser Gruppen.
Vielleicht sollte einmal andersherum gefragt werden:
Wie legitim ist der deutsche Staat?
Er sagt A und tut B, er verspricht C und man erhält D etc. Wieviele Lügen werden ohne einer Richtigstellung einfach so hingenommen. Sie sagen die NATO führt keinen Krieg gegen Russland, aber dort sind Militärs, Berater, Beobachter, Geheimdienste und+++ vor Ort. Sie liefern ‘Gamechanger, Du Munition, Splitterbomben,bezreiben Staatsterror etcppff und das alles im WIR. Der ‘Staat’ deligitimiert sich selbst und das müssen die Bürger endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Was sagte Bahr 2013 sinngemäß vor Schülern: ‘In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte, es geht um Interessen. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt’. Recht hatte er.
Ob Massenmord an Jemeniten oder Individualmord an politischen Gegnern – der Ablaß, wenn nicht gar die Belohnung erfolgt auf dem Fuße, wenn eine einzige Bedingung erfüllt wird:
“Saudi-Arabien habe sich gewandelt und erfülle inzwischen eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die palästinensische Hamas.”
Unterstützung eines definierten Dritten beim Massenmord an einer eingeschlossenen Zivilbevölkerung. Ist doch gut für jeden Staatschef, zu wissen, wie er problemlos an deutsche Waffen kommt; zur Not tut es sicher auch das “richtige” Abstimmungsverhalten in der UN ; in jedem Fall ist es absatzfördernd.
Die Expertin für alles aus dem AA behauptet das die Huthis mit ihren Raketen Israel angreifen würden. Was eine Lüge ist denn derzeit greifen die Huthis nur Schiffe im Roten Meer an.Das Rote Meer ist 2240 km lang und genausoweit entfernt von Israel sind die Kämpfe der Huthis. Wenn die Huthis tatsächlich Israel angreifen wollten bräuchten diese schon Mittelstreckenraketen (3000 km Reichweite) um Israel über Land via Saudi-Arabien und Jordanien anzugreifen. Keine Ahnung ob die Huthis überhaupt solche Raketen haben oder bekommen können, aber Saudi-Arabien soll jetzt mit Euro-Fightern und IRIS-T ausgestattet werden um diese imaginären Waffen aufzuhalten. Vermutlich erleben wir demnächst Art Neuauflage der Irakischen Massenvernichtungswaffenlüge. Was macht Curveball eigentlich so? Lange nichts mehr von dem gehört. Keine Lust vor der UNO nochmal die Geschichte von den Huthi-Raketen zu erzählen?
Wieder schön das Eigentliche umschifft. Saudi-Arabien wurde sowohl wegen des Mordes am Schiitenprediger wie auch für den Mord an Kashoggi verurteilt. Aber da in SA lebt eben nicht nur Bin Salman, da ist auch noch Volk, das nun in ständiger Angst vor Huthi-Raketen leben muss. Denn natürlich wird SA von dort beschossen. Die Raketen konnten bislang immer abgefangen werden, aber die Drohnen, die gegen die Ölanlagen gerichtet waren, nicht. Der Schaden war riesig. Wobei unsere Presse immer dem Märchen aufsitzt, dass dieses bettelarme Volk High-Tech-Waffen entwickeln kann. Natürlich nicht. Raketen und Drohnen stammen aus dem Iran und wurden zumindest zu Beginn von den Revolutionsgarden bedient. Für den Iran die Gelegenheit, jeden arabischen Staat anzugreifen. Würde der Iran selbst diese Drohnen abschicken, wäre das eine Kriegserklärung. Da lässt man das eben die Huthis machen. Wie praktisch. Es war eben nicht nur Saudi-Arabien, das nicht unter dieser Bedrohung leben wollte. Zehn andere Staaten sahen das genau so und schlossen sich der Koalition an. Fehlt natürlich bei Hübschen.
Die Waffen, die jetzt an SA geliefert werden, sind nicht für den Einsatz im Jemenkrieg gedacht. Wenn Israel beschossen wird und inzwischen der gesamte Welthandel gefährdet wird, ist das etwas ganz anderes. Die Koalition hat nicht gegen ihren Vertrag verstoßen. Dass da IRIS-Systeme geliefert werden, ist absolut einzusehen und zu befürworten.
Überhaupt ist der Iran nun fast überall mit seinen Milizen drin und feuert von dort auf Israel. Natürlich ohne die Regierung zu fragen, die fürchten muss, in den Krieg gezogen zu werden. Hübschen findet das völlig normal. Wie natürlich auch, dass der Iran im letzten Jahr 600 Demonstranten umgebracht hat, unter anderem mit Giftgas. Er, der sich furchtbar aufregt, wenn im Westjordan einem Palästinenser ein Haar gekrümmt wird, findet hier kein Wort der Verurteilung. Und natürlich Gaza: alle weitreichenden Raketen sind aus dem Iran. Die technisch anspruchsvollen Tunnelsysteme wohl auch. Woher denn sonst?
Kurzum, der der ganze Beitrag ist wieder mal eine unverhohlene Unterstützung für die iranische Aggression. Die inzwischen den ganzen Nahen Osten betrifft. Kein einziger Konflikt, hinter dem nicht der Iran steckt. Der Iran hat noch nie ein anderes Land angegriffen, kommt da immer. Wieso auch, er ist längst drin.
Aber er kann weiter machen, solang er so gute Propagandisten wie Hübschen hat. Über dessen Motiv man eigentlich nicht rätseln muss: das Hauptwerk des Staatsgründers Khomeini trägt den Titel: Mein Kampf. Es steht ziemlich dasselbe drin wie in einem gleichnamigen Werk eines anderen Autors.
Das hat Hübschen gefallen. Das ist die Erklärung.
Die Mehrheit der Staaten dieser Welt findet die selbsternannte Bombentruppe “Bomben für den (westlichen) Wohlstand – Operation Prosperity Guardian” abscheulich, wo sich eine lustige Truppe aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, Griechenland, Niederland, Norwegen, Singapore, Sir Lanka unterstützt von den Seychellen, Truppen, Offiziere und Schiffe stellt.
Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland überlegen noch, ob sie in der Prosperity-Bombentruppe unter einem eigenen Kommando oder Fremdkommando dabei sein wollen.
Die USA haben jetzt Stützpunkte der Huthis angegriffen. Das wolltest Du doch sagen?
Wofür sie ausnahmsweise nicht kritisiert werden.
“Wir lassen uns nicht entmutigen. Lass es einen großen Weltkrieg geben!” so die Huthis.
Ohne Iran wäre einem das erspart geblieben.
Die US-Bombenclowns werden bei ihrer Prosperity-Kriegsparty nur von üblichen Bombenclowns unterstützt: von dir und den anderen Hinschlächtern.
Die Mehrheit der Welt verabscheut das Geballer auf den Jemen zutiefst.
Und dein verbrecherischer “Bomb den Iran” Geplapper ist natürlich nicht überraschend: das geht – wie die illegale Besatzung in Palästina – seit 70 Jahren mit der gleichen Schallplatte, die sich schon längst aufgehört hätte zu drehen, wenn dort nicht der politische Westen zum Edelgranatenbombenkino im 2000 kg Zirkus dauerhaft antreten würde.
Um Rande:
die westlichen Bombenclowns rücken nicht aus, weil hier an der Heimatfront und sonst auch, irgendwo “Adolf Hitler Retro” im Kriegs-PR-Bunker verkauft werden muss, sondern weil es da, wie auch als Mission benannt, um das ordentliche westliche “prosperitieren” geht.
Du kannst also deinen ganzen Unsinn von der Iran-, Hitler- & Superantisemitenverhinderung in deinen Kriegsbeutel packen und beruhigt fröhlich sein: die westliche Imperialistengarde mobilisiert ihre Kriegswaffen dort, wie immer, und originär nur für den eigenen Imperialisten- und Profitzirkus und sonst nix.
by the way,
“ausnahmsweise nicht kritisiert werden”
Herr Biden hat mit dem Angriff auf das Territorium des Jemen gegen gegen die US Verfassung verstoßen. Hätte wohl den Kongress vorher befragen müssen, bevor er seine hirnlosen Killer angreifen ließ. Ist aber egal, wo kein Kläger da kein Richter und des Resultat wäre sowieso das Gleiche gewesen.
Im übrigen ist nicht bekannt, dass das Territorium von Israel von den Huthis angegriffen wurde. Diese Ente oder Mutmaßung sollte als solche gekennzeichnet werden. Ansonsten könnte das ein Tatbestand der Volksverhetzung sein.
Wer hier ein Interesse für eine Ausweitung des Krieges auf den Iran hat, steht nicht so ganz fest. Wahrscheinlich nicht der von Anfang an Unterlegene.
Wenn ich mir die Erklärung von Arthur_C in dieser Sache zu Gemüte führe, finde in Parallelen zu den Vorbereitungen im 2. Irak Krieg.
Deiner/Ihrer Betrachtung fehlt die Problematik zwischen Wahabiten, Schiiten, Sunniten, anderen religiösen oder geographischen Gruppierungen z.B. Persern und Arabern. Es hilft anzuerkennen, der Iran als religiöser Vielvölkerstaat hat genauso Interessen im Nahen Osten wie China, Europa, Russland oder die USA und setzt die gleichen Methoden ein.
Es wird nicht der gesamte Welthandel bedroht, in erster Linie gehts um Zugang zu Europa über den Suez Kanal, und da klemmts schon wenn sich ein Schiff querstellt. Die Interventionen der USA haben dort ein Machtvakuum erzeugt und der Iran hat davon profitiert, die gegenwärtige Situation erschliesst sich, sobald man auf die Nahost-Problematik nach dem ersten Weltkrieg eingeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Iran wäre ein Anfang.
Deutschland, die EU werden weiterhin in der Rezession verbleiben und Airbus braucht Aufträge und möchte einen neuen europäischen Kampfjet entwickeln um militärisch und wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. D.h. aus wirtschaftlicher Sicht macht es Sinn. Im Kontext des Gaza-Konflikts braucht es einen weiteren Partner in der Region, der stabilisierend und unterstützend in Richtung Israel wirkt. IRIS-T ist als Boden-Luft und Luft-Luft Kampfmittel gegen unterschiedliche Flugziele (u.a. Raketen, Drohnen) einsetzbar, deshalb unabhängig vom Eurofighter zu sehen.
In der Causa Kashoggi bleibt anzumerken, Trump (2018) und Biden (2022) unterstützen MBS, Waffenlieferungen an die Saudis und seit der Verurteilung, der Einstellung des Verfahrens 2021 in der Türkei und Sanktionen aus Deutschland gegen Einzelpersonen ist das Thema Kashoggi im Kontext zur Situation in Gaza/Naher Osten zweitrangig oder nicht mehr relevant. Dazu kommt MBS hat politische Immunität, Öl und ist ein wichtiger Handelspartner.
Der geopolitische Aspekt fehlt leider: Die Angriffe auf die Handelsschiffe betreffen die EU nicht nur in Sachen Energiesicherheit sondern auch die Produktion in der Industrie, deshalb dient der Verkauf von Eurofightern und IRIS-T den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und wäre damit realpolitisch vertretbar.
Der Sicherheitsrat besteht aus Ministern des Ampel-Kabinetts, insofern darf Ricarda Lang von den Grünen gern intervenieren, hat als Parteivorstand in Sachen Realpolitik nicht viel zu melden, die CSU (Florian Hahn) unterstützt die Entscheidung. Deutschland für sich, ist in der Region ein Handelspartner, diplomatisch produzieren wir in der Region aufgrund der Staatsräson und der historischen Verpflichtung Israel gegenüber in erster Linie Absichtserklärungen und den Wunsch nach Frieden. Der füllt allerdings keine Gasspeicher und treibt weder Autos noch Wirtschaftswachstum an.
Die BRICS+ sind für die USA und Europa eine ersthafte Bedrohung weil zwei wichtige Handelsrouten (Panama und Suez) in ihrem Einflussgebiet liegen und die Situation in Süd- und Mittelamerika ähnlich angespannt ist, allerdings noch nicht so drastisch wie im Nahen Osten oder im Osten.
Im Endeffekt holt Deutschland, bzw. die Ampel schwierige und lange aufgeschobene aussen- und wirtschaftspolitische Entscheidungen nach, die mittlerweile eskaliert sind und der politische Spielraum ist Post-Angela-Merkel sehr gering. Ähnlich wie Frankreich wird Deutschland aufgrund seiner Bündnispolitik in eine Kriegswirtschaft gezwungen, die den Status Quo für Deutschland bzw. Westeuropa nicht gewährleisten kann.
Im Endeffekt wirken die Kriege den Bidenomics entgegen, so wie die Schuldenbremse wichtige Investitionen in Deutschland behindert.
Das ist eine Erklärung, die ich unterschreiben kann.
Ich frage mich allerdings des Öfteren, warum unser Bundeskanzler nicht auch so eine Erklärung abgibt. Garniert mit dem Zusatz, “Hier stehe ich und kann nicht anders” unsere “befreundeten Pipelinesprenger” verlangen das.
Der Kanzler, die SPD waren in der GroKo und sind damit zum Teil mitverantwortlich. Es macht aussenpolitisch keinen Unterschied ob nun die GroKo oder die Ampel regiert, solange wir uns an der Aussenpolitik der USA orientieren, bleiben sehr wenig Optionen. Unser Verhältnis zu Israel sollte sich ändern, das Verhältnis zur jüdischen Diaspora (in Europa) sollte davon unberührt bleiben. Führt man diese Differenzierung durch, sieht die Situation für Deutschland innen- und aussenpolitisch in Nahost komplett anders aus. Davon ab, Deutschland hat Raketen von Israel gekauft und leistet humanitäre Unterstützung in Gaza und ruft Israel generell zur Ordnung, das sind die einzigen Optionen die verbleiben.
Kampfjets für die Saudis dienen in erster Linie dazu, dass die USA nicht permanent durch ihre Träger Luftüberlegenheit bereitstellen müssen. Das Deutschland nun unterstützt kann man als einen weiteren diplomatischen Schritt auf die BRICS+ zu interpretieren um Russland und die Türkei in der Region aussen vor zu halten und die Amerikaner im NATO- und Nah-Ost-Kontext zu unterstützen, wie wir das in der Ukraine bereits tun, tun wir das nun auch mit den Saudis.
Deutschland hat bereits Abkommen mit anderen BRICS Staaten: Mercosur (Teile Südamerikas), China ist seit je her ein wichtiger Handelspartner für Europa. Viele BRICS+ Staaten sind, wie der Iran keine liberalen Demokratien, Indien mag die indischen Muslime nicht sonderlich. China hat Vorbehalte gegen die Uiguren. Mittel- und Südamerika implodieren, bis auf Brasilien regelmässig, in Richtung USA. In Afrika siehts auch nicht gut aus, wirkt sich negativ allerdings stärker auf Frankreich und positiv für China und Russland aus.
D.h. wirtschaftlich wird Russland von Teilen Europas und den USA isoliert, was langfristig nicht funktionieren wird, wie man an den bisherigen Sanktionen sehen kann und geopolitisch ist es die schlechteste Idee ever. Dazu kommt, BRICS+ ist schlicht und ergreifend viel größer und hat viel Potential und Europa kann es sich nicht leisten, nicht mit den BRICS+ Staaten zu kooperieren, ganz besonders nicht im Hinblick auf die Wahlen in den USA.
So wie die BRICS+ in allen Belangen eine multilaterale Weltordnung anstreben, ist es für Europa im Rahmen der NATO Bündnispolitik unmöglich sich von der Hegemonialmacht USA zu emanzipieren siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke
Das Angst-Szenario der USA ist schlicht und ergreifend, sollte Brasilien mit Unterstützung von Teilen Europas und den BRICS+ prosperieren und Einfluss in Süd- und Mittelamerika gewinnen, könnten die USA geografisch und wirtschaftlich isoliert werden und in einer multilateralen Welt an Bedeutung verlieren. Das geschieht nicht von heute auf morgen, sondern innerhalb von Dekaden. Dann verbleibt den USA ausschliesslich Kanada als Puffer- und Einflusszone zum Rest der Welt.
Aus »America first« wird dann »America alone« und die NATO kann ihre Träger Gruppen im Gegensatz zu China und Indien nicht mehr effizient gobal verschieben. Die BRICS+ kontrollieren dann geografisch und militärisch alle Handelsrouten nach Europa und den USA.
Ergo, das gute alte »Si vis pacem para bellum« bleibt weiterhin gültig, siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Si_vis_pacem_para_bellum
Persönlich wäre mir ein Ende der Konflikte und Weltfrieden lieber, würde allerdings bedeuten Wohlstand in Richtung der nicht-BRICS+ und Afrika umzuverteilen. Wie sich diese Umverteilung auswirkt kann man derzeit im UK beobachten, den ärmeren Menschen dort geht es wirklich schlecht, seit dem sie aus der EU raus sind.
Die Aussenpolitik der USA hat weder unter Obama, Trump oder Biden positiv gewirkt, davor war sie bereits desaströs. Dass die EU keine kohärente (gebündelte oder einheitliche) Aussenpolitik betreibt liegt auch daran, dass es sie aus der EWG, einem wirtschaftlichen Bündnis entstanden ist, sich Europa auch in der EU nicht als aussenpolitische Entität versteht oder hervortut – an Israel und der Ukraine kann man das sehr gut beobachten.
Niemand in Europa möchte diese Kriege, also lassen wir nun die Saudis, wie die Ukraine oder Israel sie für uns führen und unterstützen dort wo es uns wirtschaftlich und politisch Vorteile generiert und versuchen diplomatisch das Gesicht zu wahren.
In Deutschland jammerten übrigens eine Menge Wirtschaftsbetriebe die mit dem Iran oder Russland kooperiert haben, das geht in den Quantitätsmedien allerdings oft unter und passt auch oft nicht in die Köpfe von Menschen die Versuchen die Welt in Gute und Böse einzuteilen.
Selbstverständlich ist die Genehmigung der Jetlieferungen eine grundfalsche Entscheidung des sozialdemokratischen Kanzlers und seiner feministischen Aussenministerin. Nur die Beteiligten selbst wissen, was da noch alles eine Rolle gespielt hat. Etwa ein wenig Nudging von seiten der usa? Könnte ja sein, schliesslich kämpft man darum, ein Abschwimmen der Saudis ins gegnerische Lager zu verhindern.
Stichwort Mord – Mord ist ein Straftatbestand, der ein oder mehrere Individuen betrifft. Man sollte ihn nicht auf Staaten beziehen. Staaten bringen laufend Menschen ums Leben, das wird anders kategorisiert. Die Bewertung eines Vorganges hängt mit der Macht des betreffenden Staates zusammen. Unschön, aber so ist es.
Dass die Saudis jetzt nicht den Palästinensern aktiv beistehen, muss schließlich irgendwie honoriert werden. Sie scheinen dabei nicht wissen, dass diese Flugmaschinen jederzeit abgeschaltet werden können. Sie sind also nur so stark, wie es der Lieferant zulässt.
Die Saudis sind Wahabiten, die Sunniten stellen ~90% der Muslime das schließt viele Palästinenser und den Iran ein.
Rückblick: 2009/2010 haben die USA mit Unterstützung Israels das Atomprogramm des Irans mit Stuxnet sabotiert. Unter Obama und Merkel folgte ein Non-Proliferationsabkommen, vor 2016 wurde eine Menge spaltbares Material aus dem Iran ausgeführt. 2016 hat Trump dieses Abkommen aufgelöst, ist zu den Saudis gereist, hat mit ihnen den Säbel-Tanz getanzt und wollte mit Saudi Arabien einen Deal machen, der nicht durch den Kongress ging.
Parallel dazu wurde mit Trumps Schwiegersohn das Abrahams Abkommen (AA) gestartet, das primär die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Arabern verbessern sollte. Im Iran wurde das AA immer belächelt, weil es nicht nachhaltig ist, die unterschiedlichen Gruppen (Wahabiten, Schiiten, Sunniten uvam.) durchaus eigene Vorstellungen haben wie ihre Region gestaltet werden soll. Den am AA beteiligten Parteien wurden Zusagen gemacht, im Gegenzug sollten diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen werden, die 2023 eingestellt wurden. Es wurde gegen Ende Trumps Amtszeit, iirc, versucht das AA mit den Waffenlieferungen zu kombinieren, das ging ebenfalls nicht durch den Kongress.
Der Iran (vormals Persien) hat durch die Golfkriege, Krieg gegen den Terror, den Krieg in Syrien gegen den IS, den Konflikt im Jemen (seit 2015) eine Menge Einfluss in der Region gewonnen. Für die Saudis ist der Iran seit dem eine sehr konkrete Bedrohung. Der Konflikt in Jemen betrifft u.a. die Saudis, Ägypten, Bahrain, die Emirate (VAE) sowie Katar (bis 2017) und Marokko (bis 2019). IS und Al Qaida mischen da übrigens auch noch mit.
Bleibt noch anzumerken, das IRIS-T an Ägypten geliefert wurde. Katar, Oman und Kuwait haben zwischen 2012 und 2017 Eurofighter bestellt, Saudi Arabien bereits 2006.
Der Eurofighter ist mittlerweile über 20 Jahre alt und bis 2060 einsatzfähig. Mittlerweile arbeiten Deutschland und Frankreich am Future Combat Air System (FCAS oder SCAF), der Prototyp soll bis 2028 einsatzfähig sein, und ab 2040 den Tornado ablösen. Unnötig zu erwähnen, die Maschinen sind sehr wartungsintensiv, wie das meiste Militärequipment aus der EU, und Piloten müssen regelmässig trainieren.
Bei näher Betrachtung sollte nun klar sein, das die gesamte Aufregung um Waffenlieferungen in den Nahen Osten bzw. an Saudi Arabien mehr oder weniger warme Abluft ist, die der Gaza-Konflikt verursacht.
Unnötig zu erwähnen, Hamas hat seit dem 7. Oktober 2023 Waffenstillstand, Geiselaustausch und Verhandlungen angeboten, d.h. für die gesamte Situation im Nahen Osten sind wir durch unsere Beziehungen zu Israel, dem Iran, Katar uvam. genauso mitverantwortlich.