Die Bundespresskonferenz am 28. September in Berlin war eine Enttäuschung für deutsche Rentner, die in Russland leben. Die Vertreter des Arbeitsministeriums und des Auswärtigen Amtes wollten inhaltlich nicht auf die Frage des Journalisten Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung) antworten, warum in Russland lebenden deutschen Rentnern seit Juni 2026 eine Gebühr von 200 Euro für „Geldwäsche-Kontrolle“ von der Rente abgezogen wird. Die Vertreter der Ministerien erklärten, man kenne weder den Bezieherkreis noch die Größenordnung des Problems. Zu den rechtlichen Fragen würden sie nicht spekulieren wollen. Sie würden aber gegebenenfalls etwas nachliefern. Was dann schriftlich vom Arbeitsministerium nachgereicht wurde, war nur ein einziger Satz. „Das BMAS kann die vorgetragene Behauptung nicht erklären, da die deutschen Renten an in Russland lebende Personen unverändert weiter ausgezahlt werden.“
So geht das nun schon seit Monaten. Staatliche Stellen in Deutschland mauern, wenn es um Auskünfte zu den Rentenkürzungen für Deutsche in Russland geht. Dabei geht es nicht um ein paar Einzelfälle. Nach den zuletzt erhobenen Zahlen leben in Russland 1.000 deutsche Rentner.[2]
Da ich als in Russland lebender Deutscher selbst seit Juni 2026 von der Rentenkürzung betroffen bin, war ich gezwungen, mich in das Thema einzuarbeiten. Das Bedrückende an der Angelegenheit sind für mich nicht nur die finanziellen Einbußen, sondern auch die Tatsache, dass ich die Gründe für die Rentenkürzungen durch langwierige E-Mail-Korrespondenzen erst selbst ermitteln musste. Noch nicht einmal eine Vorwarnung über die bevorstehende Rentenkürzung von dem für die Rentenauszahlung zuständigen Rentenservice der Deutschen Post hatte ich bekommen.
Auf der Website der deutschen Rentenversicherung habe ich keine Mitteilung über die Rentenkürzung gefunden. Man hat das Gefühl, das etwas verborgen werden soll. Merkwürdig, denn wenn Deutschen im Ausland ein Unglück zustößt, berichten deutsche Medien gewöhnlich darüber.
Ganz offensichtlich weichen die deutschen Behörden und Medien, bis auf wenige Ausnahmen, dem Thema aus, denn Rentner als Objekt besonderer Beobachtung und Misstrauen, dass lässt sich in der Öffentlichkeit schwer erklären. Das passt nicht zu dem Bild von Deutschland, das Russland – was Demokratie und Menschenrechte betrifft – überlegen ist.
Mitarbeiterin der Botschaft: „Sie können ja eine Beschwerde schreiben“
Auch die deutsche Botschaft, die auf ihrer Website zahlreiche Service-Tipps für Deutsche in Russland veröffentlicht, schweigt zum Thema Rentenkürzungen für Deutsche in Russland. Als ich bei der Botschaft telefonisch nachfragte, warum sie zu dem Thema keine Stellung nimmt, bekam ich die Antwort: „Sie können ja eine Beschwerde schreiben.“
Das Desinteresse der deutschen Botschaft in Moskau am Schicksal der deutschen Rentner in Russland steht in krassem Gegensatz zu sonstigen Anstrengungen, die deutschen Schäfchen in Russland beisammen zu halten. Seit den 1990er Jahren – damals befürchtete man eine Revanche der Kommunisten – wirbt die Deutsche Botschaft unter in Russland lebenden Deutschen immer wieder, sich für den Notfall einer schnellen Evakuierung in der elektronischen „Elefand-Liste“ einzutragen.
„Auf Anweisung einer anderen Bank“
Natürlich wollte ich wissen, welche Institution auf dem Weg nach Moskau die 200 Euro von meiner Rente abgezogen hat. Es begann ein zeitaufwendiger Briefwechsel mit Banken und dem Rentenservice in Deutschland.
Die Kundenabteilung der Raiffeisenbank International in Wien schrieb mir am 29. Juli: „In ihrem Fall handelt die Raiffeisenbank International im Auftrag einer anderen Bank.“ Aus rechtlichen Gründen könne man aber „keine Daten an Dritte weitergeben.“ Man empfahl mir „eine Zahlungsnachforschung bei Ihrer Absenderbank zu beauftragen.“
Zwei Tage später bekam ich von der der Raiffeisenbank in Wien eine weitere Mail, dieses Mal von der Beschwerde-Abteilung. Man empfahl mir, mich „direkt an die die Raiffeisenbank in Moskau“ zu wenden.
Das war eindeutig ein Ablenkungsmanöver. Denn die Raiffeisenbank in Moskau hatte mir bereits am 28. Juli einen Kontoauszug zugeschickt, aus dem schwarz auf weiß hervorging, dass die Raiffeisenbank International in Wien Ende Juni 200 Euro von meiner Rente abgezogen hat.
Am 12. August bekam ich eine weitere Mail von der Raiffeisenbank in Wien. In dieser Mail wurde mir das erste Mal bekannt gegeben, dass die Raiffeisenbank International 200 Euro von meiner Rente einbehalten hat. Und so lautete die Begründung: Die Russische Föderation und Weißrussland seien von der Europäischen Union als „Hochrisikoländer“ eingestuft worden. Alle Zahlungen in diese Länder bedürften „einer verschärften Prüfung, insbesondere in Hinblick auf Geldwäsche und Sanktionsumgehungen“. Um die „erhöhten Prüf- und Bearbeitungskosten bei solchen Zahlungen abzudecken“, erhebe die Raiffeisen Bank International seit dem 1. Januar 2026 eine Gebühr von 200 pro Zahlung.
Im Auftrag der Bundesbank?
Was in der dritten Mail der Raiffeisenbank jedoch nicht mehr auftaucht, ist der Satz, dass die Raiffeisenbank Wien „im Auftrag einer anderen Bank“ gehandelt hat. Diese „andere Bank“ ist vermutlich die Bundesbank. Denn diese Bank ist nach Recherchen von t-online für die Zahlung der deutschen Renten nach Russland zuständig.[4] Doch wie kommt es, dass die deutsche Bundesbank der Raiffeisen International Wien Anweisungen geben kann? Warum prüft die Bundesbank die Rentenzahlungen an deutsche Rentner nicht selbst auf „Geldwäsche und Sanktionsumgehung“?
Am 4. September antwortete mir schließlich auch der deutsche Rentenservice. In dem Schreiben heißt es: „Ihre Rentenzahlung wird von uns in voller Höhe des Betrages laut Rentenbescheid bzw. Rentenanpassungsmitteilung auf ihr Konto bei der AO Raiffeisenbank (Moskau) angewiesen. Die Anweisung ihrer Rentenzahlung wird von uns so veranlasst, dass die Überweisung der Rentzahlung bei dem erstbeauftragten Geldinstitut ohne Abzug von Gebühren erfolgt. Auf die Erhebung von Entgelten der an der Weiterleitung beteiligten Banken (…) haben wir leider keinen Einfluss“.
Hilfe von Experten ist gefragt
Mancher wird sich fragen, warum ich die Mails der Banken und des Rentenservice hier so ausführlich zitiere. Ich tue das deshalb, weil es sich um einen Präzedenzfall handelt und ich darauf hoffe, dass interessierte Juristen und Parlamentsabgeordnete untersuchen, ob die Rentenkürzungen für deutsche Rentner in Russland mit dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar sind. Von politischen Analysten wäre zu klären, ob die Prüfungen von Rentenzahlungen auf „Geldwäsche und Sanktionsumgehungen“ ein Versuch sind, deutschen Rentner in Russland das Leben schwer zu machen.
Die Rühr-Geschichte von t-online
Ein Rückblick. 2022 begann die EU russische Banken zu sanktionieren. Damals mussten Deutsche in Russland, die Konten bei russischen Banken hatten, nach neuen Wegen suchen, um ihr Rente zu bekommen. Damals gab es noch ein deutsches Mainstream-Medium, das ausführlich über die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf deutsche Rentner berichtete. Das Internet-Magazin t-online veröffentlichte im Juni 2022 eine gefühlvolle Geschichte über Heiko F., einen Deutschen der seit 2015 in Russland lebt. Dieser habe am Telefon geseufzt und berichtet, dass er seine Rente aus Deutschland nicht mehr bekomme. Vermutlich falle seine Bank unter die von der EU sanktionierten Finanzinstitute. Die Rühr-Story trug den Titel: „Die Sanktionen gegen den Kreml treffen auch deutsche Staatsbürger“.
T-online berichtete, der deutsche Rentenservice habe Heiko F. in seiner Notlage an die Bundesbank verwiesen, die für die Überweisung zuständig sei. Doch von der Bundesbank habe der Rentner keine Auskunft erhalten, „wo seine Rente jetzt ist und wie er da rankomme. Die Bundesbank agiere nur als ´stiller Dienstleister´.“
Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine habe Heiko F. keine Probleme gehabt. Doch jetzt sei der Deutsche verzweifelt. „Ich weiß nicht, was ich tun soll, wenn nicht bald meine Rente kommt.“ Heiko F., der seinen einen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente, „kurz EU-Rente“, da er an der Lungenkrankheit COPD leide.
T-Online berichtete, Heiko F. wolle Russland verlassen, selbst wenn die Überweisung vom Rentenservice auf ein nichtsanktioniertes Konto in Russland doch noch klappen sollte. Denn die Probleme mit den Banken und die höheren Preise in Russland seien „erst der Anfang“.
Kein Mitleid mit Aussiedlern!
Die Botschaft des Artikels war eindeutig. In Russland seinen Lebensabend zu verbringen, das ist Unsinn. Schlagen sie sich diesen Gedanken aus dem Kopf! Mit Heiko F. kann man noch Mitleid haben, aber wer jetzt noch nach Russland übersiedeln will, tickt nicht richtig.
Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ und die „Nachdenkseiten“ sind bisher die einzigen deutschen Medien, die über die aktuellen Probleme der deutsche Rentner in Russland berichtet haben. Warum? Mitleid mit Personen, die freiwillig in das Land „unseres ewigen Feindes“ (Johann Wadephul) übergesiedelt sind, braucht Niemand im antirussischen Kartell.
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Was soll man von dieser Regierung auch anderes erwarten?
Der Hass dieser Regierung auf Russen und Russland ist so unermeßelich, do dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.
Rollkommandos gegen streikende Schüler in DE gehören ebenso dazu. Zwar noch nicht so brutal wie in der Ukraine aber der Anfang scheint gemacht zu sein.
Dazu
Karla Wolf Schülerin bei Rede gegen Wehrpflicht gefeiert Demo Frieden Berlin 3 Oktober 2026
https://m.youtube.com/watch?v=NFvB4mmLQvA&pp=ygUVS2FybGEgV29sZiBTY2jDvGxlcmlu
Tja so ist das wenn Renten sicher sein sollen.
Aber eben nicht im Kapitalismus, wo sich das Kapital nur dort akkumuliert wo schon eines vorhanden ist.
„Da ich als in Russland lebender Deutscher selbst seit Juni 2026 von der Rentenkürzung betroffen bin,“
Was ertzählt Du da wieder @Heyden. Es gab zum 1. Juli 2026 eine Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rente um 4,2%.
Ja und das sind summa summarum 32 Euronen für Herrn Heyden?
Das hat doch gar nichts mit der Rentenkürzung zu tun!S
Sie sind ein elender Demagoge … nichts weiter!
Warum lesen Sie den Artikel nicht, bevor Sie kommentieren?
Warum lesen Sie den Artikel nicht, bevor Sie kommentieren?
Muss man verstehen. Er hat ein Leseproblem, dafür wird nicht bezahlt.
Und warum überhaupt etwas lesen, eine Meinung reicht vollkommen.
Den Artikel zu lesen, würde da schon weiterhelfen, um zu verstehen, was mit der Rentenkürzung gemeint ist ….
Tja es ist halt einfach keine Rentenkürzung sondern schlicht eine Bankgebühr!
Fülltext Fülltext Fülltext
„Ich werde Ihnen weiterhelfen, damit Sie es verstehen.“
In der ersten Hälfte seines Aufsatzes arbeitet der Autor mit dem Begriff „Rentenkürzung/en“ -diesen Ausdruck verwendet er dort 7-mal und schmückt seinen Text mit Stilblüten wie „auf der Website der deutschen Rentenversicherung habe ich keine Mitteilung über die Rentenkürzung gefunden.“ In der zweiten Hälfte gibt dann der Autor bekannt, dass es sich um Bankgebühren handle. Die RV überweist ordnungsgemäss und ohne Abzüge seine Rente auf sein Konto bei der Raiffeisenbank in Wien. Bei der Wiener Filiale der Raiffeisenbank tätigt der Autor Auslandsüberweisungen in einen Nicht-Euro-Staat. Dafür erhebt die Geld transferiende Bank in Wien Gebühren. Letzteres passe nicht zu seinem „Bild von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland.“
Der Unrechtsgehalt des westdeutschen Staats wird nirgendwo besser illustriert denn bei der „Geldwäsche-Gesetzgebung“.
Gilt die „Reich Flight Tax“ eigentlich nur für Deutsche Rentner in Russland oder betrifft das auch die zahlreichen Dienstbezüge und die Nachzahlung der Pensionärinnen in Russland?
Was kann die Rentenversicherung dafür, wenn eine Bank eine Gebühr erhebt? Soll sie 200 Euro extra auf Kosten der Beitragszahler überweisen, damit Rentner in Russland nicht die Bank wechseln müssen?
Ihr lebt nun mal in einem sanktionierten Land. Die Politik lässt Euch nicht im Stich, sondern will Euch treffen. Ihr seid kein Versehen, sondern das Ziel.
Beschwert Euch bei Putin oder der EU, je nach Geschmack, aber nicht bei denen, die die politischen Entscheidungen umsetzen müssen. Ich bin ja auch kein Freund der Sanktionitis, aber die Rentenversicherung wird da schwerlich etwas ändern können.
Gefährliches Halbwissen mit Vorwürfen aufzufüllen und daraus die ganz große Verschwörung gegen deutsche Rentner in Russland zu fabulieren wird jedenfalls nicht helfen.
Das mag ja sein, dass die Rentenversicherung für diese Sauerei nichts kann. Aber die dazwischen geschalteten Institutionen schon, die, typisch deutsch, alles bürokratisch zehnmal verdecken und sich dahinter verstecken. Aber wenn man keine Skrupel hat, deutsche Staatsbürger in Deutschland rechtswidrig zu sanktionieren, warum nicht auch die paar Rentner in Russland? Anything goes – wenn es der Richtige macht.
Es darf also alles einfach so passieren? Die Leute sind ja selber Schuld, dass sie sich gegen die Mächtigen stellen. Genauso wie damals, da wurden die Quertreiber kurzerhand vor dem Volkszorn in Schutzhaft genommen und durften ihre KZs auch noch selber bauen.
Und diesen Zustand zu kritisieren ist natürlich auch nicht rechtens, ist schließlich ein Akt der Delegitimierung des Staates, und damit per definitionem Antisemitismus, Rechtsextremismus und sogar Faschismus.
Wie war das noch mit dem Rechtsstaat, heißt das etwa, dass hier nur rechte Politik zulässig ist, verständlicherweise nur Mitterechte?
Und der Vorwurf der Geldwäsche, wenn das in Russland passieren würde, würden hier alle von konstruierten Vorwürfen reden.
Nein, Sie sind schuld! Kümmern Sie sich doch bitte endlich um dieses Problem, statt die Rentner in Russland im Stich zu lassen!
Ach, Sie sind gar nicht dafür verantwortlich? Na sowas …
@Heribert Wannsieder
Warten Sie ab bis es auch Sie als Rentner in Deutschland trifft und Sie keinen Zahnersatz mehr gibt.
Das Gute daran: Wer nichts zu beissen hat braucht auch keine Zähne😅
Es geht um soziale Kontrolle und rechtsfreie Bestrafung.
Nicht nur in dem Bereich, das gibt es ja mittlerweile fast überall.
Sanktionen sind ja auch entweder Wirtschaftskrieg oder, wenn gegen Privatleute,
völlig rechtsfreie Strafen bar jeder gesetzlichen Grundlage.
Das hat man z.B. in der Coronazeit und in Einzelfällen ausprobiert und setzt
es nun flächendeckend ein. Im Wertewesten.
Zitat:
„….. Es geht um…rechtsfreie Bestrafung“.
Sehe ich genauso.
Ausserhalb des Rechtsrahmens zu handeln, scheint ja immer mehr „in Mode“ zu kommen:
die USA machen das ja auch schon lange: was im Inland rechtlich nicht möglich ist, machen sie im Ausland.
Und es geht darum, Geld „frei zu machen“ und die Bürger ihres in der Rentenversicherung angesparten Geldes zu entledigen: für z.B. die Ukraine, für die Kriegsvorbereitungen, für die Pharmaindustrie (wer weiss, was uns – siehe „Corona“ – noch alles blüht), für die grossen Akteure an den Finanzmärkten….
Das ist ein wichtiges und leider viel zu wenig beachtetes Thema, denn dass Rentner plötzlich unter Sanktionsverdacht geraten, nur weil sie im falschen Land leben, wirft viele Fragen auf. Die Weigerung der deutschen Stellen, Auskunft zu geben, macht die Sache nicht besser. Ich würde gern einen Folgeartikel lesen, der die betroffenen Menschen selbst zu Wort kommen lässt.
Wird eigentlich bei Rentenzahlungen ins Ausland immer noch pauschal die deutsche Mehrwertsteuer abgezogen?
Nein – kein Abzug bei Überweisung meiner BfA-Altersrente nach Portugal wo ich seit über 30 Jahren meinen alleinigen Wohnsitz habe.
Aber trotzdem, EU-Bürokratie ohne Ende, zB. bin seit 6 Monaten Witwer und habe Anspruch auf eine „Hinterbliebenenrente in Form einer Witwerrente“. Diese muss beantragt werden – geht aber nicht direkt bei der BfA – muss dies lt. „BfA International“ bei der portugiesischen Rentenversicherung (Securanca Social) beantragten, habe dies vor 5 Monaten getan – bisher hat sich aber noch nichts getan lt. telef. Auskunft BfA (… es kam noch nichts aus Portugal …) und die Portugiesen habe trotz mehrmaliger Anfragen noch keine Auskunft gegeben über den Stand der Bearbeitung – werde mich deshalb demnächst beim port. Bürgerbeauftragten „Provedor de Justicia“ beschweren!
Was soll man schon erwarten, wenn schon deutsche Journalisten zum Rassenkrieg aufrufen, deutsche Historiker Russland mittlerweile die Schuld am zweiten Weltkrieg geben und der Bundeskanzler im Bundestag lauthals „Slava Ukraini“ brüllt.
Und was macht das Volk? das gleiche wie ihre Altvorderen!
(und hinterher will´s wieder keiner gewesen sein oder davon gewusst haben)
@ Ulrich Heyden
Themenvorschlag -> Plusminus, MDR z.B. / Hinweis nicht vergessen, dass Sie für ein Interview ins ARD-Studio Moskau
gehen würden. Nicht länger als A4
und den Anfang auf zwei Sätze kürzen,
sonst steigen die aus, wie die Meisten hier.
@Dropke
„Nicht länger als A4 und den Anfang auf zwei Sätze kürzen, sonst steigen die aus, wie die Meisten hier.“
Bezieht sich Ihr Rat auf die eigenen Kapazitäten oder auf Ihrerseits festgestellte Defizite bei den Meisten hier?
„Never argue with an idiot. They drag you down to their level and beat you with experience.“ ( Jean Cocteau )
Für 200 EUR gibt es gerade mal 150g hervorragenden Kaviar in Moskau. Das nur zur Einordnung. Das ist nicht viel.
Für 200 Euro kann man auch folgendes in Russland kaufen, zur Einordnung:
250 Brote,
50 kg Hähnchenfilet,
133 kg Gemüse,
200l Milch,
285l Benzin.
(nach Durchschnittspreisen 2026)
Für Menschen, die 150g Superkaviar essen können, sind 200 Euro scheinbar „nichts“, für andere kann es deutlich schwieriger werden.
Als Pilot für Drohnensafaris kann sich in Russland was dazu verdienen.
Die richtige Gesinnung dafür scheint der Autor ja zu haben.
@Urmel von der Murmel
„Als Pilot für Drohnensafaris kann (dieser) sich in Russland was dazu verdienen. Die richtige Gesinnung dafür scheint der Autor ja zu haben.“
Dazuverdienen kannst du dir auf gleiche Weise ebenfalls etwas und an richtiger Gesinnung hierfür scheint es dir auch nicht zu mangeln. Warum also beim jeweils Anderen die eigenen Defizite benennen?
Die hierfür zuständige Anlaufstelle in der Ukraine findest du aber bitteschön selbst, ja?
Ich würde an dieser Stelle noch einmal ganz genau bei den 200 Euro nachhaken. Wenn einem Rentner jeden Monat Geld von seiner Zahlung abgezogen wird, darf er zumindest erfahren, wofür genau. § 45 ZaDiG 2018 verlangt bei Entgelten gegenüber dem Zahlungsempfänger grundsätzlich die Angabe der Höhe und gegebenenfalls auch eine Aufschlüsselung der einzelnen Beträge.
Also: Wer erhebt die 200 Euro, auf welcher Grundlage, wofür genau und warum bei jeder einzelnen Rentenzahlung erneut? Ich würde mir das wirklich bis auf den Cent erklären lassen.
Ganz neu ist das Problem allerdings nicht. Gerade bei internationalen Überweisungen, etwa in viele afrikanische Staaten, kennt man seit Jahren teilweise extrem hohe Transaktions- und Zwischenbankgebühren. Umso interessanter wäre hier die Frage, ob die 200 Euro tatsächlich konkreten Prüfaufwand abbilden oder schlicht eine sehr hohe Pauschalgebühr für diesen Zahlungsweg sind.
@Miri
„Umso interessanter wäre hier die Frage, ob die 200 Euro tatsächlich konkreten Prüfaufwand abbilden oder schlicht eine sehr hohe Pauschalgebühr für diesen Zahlungsweg sind.“
Die Summierung einzeln anfallender Posten beispielsweise einer Prüfung ergibt so gut wie nie einen derart glatten Betrag; daher zweifellos eine als Pauschale getarnte Erniedrigung!
Was mir an dem Artikel fehlt, ist der größere Zusammenhang. Das Problem ist alles andere als neu. Neu ist allenfalls, dass es jetzt deutsche Rentner bei Zahlungen nach Russland trifft. Hohe Gebühren bei internationalen Überweisungen, Zwischenbanken und Korrespondenzbanken kennt man seit Jahrzehnten. Gerade bei Überweisungen nach Afrika sind teilweise grotesk hohe Kosten seit langem ein bekanntes Problem. Dass zwischen Absender und Empfänger mehrere Finanzinstitute sitzen und jedes davon Kosten verursachen kann, ist keine neue Erscheinung.
Gerade deshalb liegt die Verbindung zu Bitcoin eigentlich auf der Hand. Dieses Problem gehört vom ersten Tag an zu den Gründen für seine Konstruktion. Bereits im Abstract des Bitcoin-Whitepapers steht, Zahlungen sollten „directly from one party to another without going through a financial institution“ möglich sein: direkt von einer Partei zur anderen, ohne ein Finanzinstitut dazwischen. In der Einleitung wird der Grund ausdrücklich genannt: „The cost of mediation increases transaction costs.“ Die Vermittlung durch Dritte erhöht die Transaktionskosten.
Dabei geht es aber nicht nur um Gebühren. Das eigentliche Problem der dritten Partei ist ihre Machtstellung. Der Absender weiß, wem er Geld schickt. Der Empfänger weiß, warum er es erhält. Bei einer Rentenzahlung sind Absender, Empfänger und Zahlungsgrund sogar besonders eindeutig. Trotzdem sitzt eine weitere Institution dazwischen und prüft die Zahlung.
Diese Prüfung ist keine technische Voraussetzung dafür, dass ein Wert von A nach B übertragen werden kann. Sie ist gesellschaftlich und politisch geschaffen. Irgendjemand hat entschieden, dass bestimmte Zahlungen, Länder oder Personen besonders kontrolliert werden müssen. Die Bankmitarbeiter erfinden diese Regeln nicht. Sie führen sie aus. Und für genau diese Kontrolle werden anschließend auch noch Gebühren aus der Zahlung genommen.
Damit wird aus einer eigentlich technischen Frage der Wertübertragung eine politische Machtfrage. Politik entscheidet, welche Transaktionen kontrolliert werden müssen, und diese Entscheidung wirkt unmittelbar auf die Verfügung über privates Vermögen ein. Die Bank ist an dieser Stelle der Vollstrecker der Vorgabe. Dass formal ein privates Institut dazwischengeschaltet ist, ändert nichts daran, woher die Anweisung kommt.
Hier berührt man auch die Frage der Gewaltenteilung. Eine politische Entscheidung kann unmittelbar wirtschaftliche Wirkung entfalten, bevor der Betroffene irgendeinen unabhängigen Richter gesehen hat. Die Transaktion wird geprüft, verzögert, eingeschränkt oder gegebenenfalls verhindert, weil eine politische Regel dies verlangt. Die Kontrolle durch Gerichte kommt, wenn überhaupt, erst anschließend. Politische Gewalt wird damit direkt im Zahlungsverkehr wirksam.
Genau deshalb ist das Problem der „trusted third party“ im Bitcoin-Whitepaper viel größer als die Frage, ob eine Bank fünf oder 200 Euro verlangt. Wer zwingend zwischen Sender und Empfänger sitzt, besitzt Macht über deren Transaktion. Er kann prüfen, Bedingungen stellen, verzögern, ablehnen und Gebühren dafür verlangen, dass er diese Rolle überhaupt ausübt.
Bitcoin beseitigt genau diese dritte Instanz aus dem eigentlichen Zahlungsvorgang. Das ist der Kern von Peer-to-Peer und auch der Gedanke hinter „Be your own bank“. Zwei Parteien sollen Werte miteinander übertragen können, ohne dass eine dritte Partei dazwischensteht, deren Zustimmung für den technischen Vorgang benötigt wird.
Das Interessante an der Geschichte ist deshalb für mich weniger, dass hier etwas völlig Neues passiert. Interessanter ist, dass viele Menschen dieses alte Problem erst wahrnehmen, wenn sie selbst davon betroffen sind. Solange die eigene Überweisung innerhalb Europas praktisch kostenlos durchläuft, wirkt die Frage nach einem Zahlungssystem ohne Zwischenbanken abstrakt. Sobald aber plötzlich 200 Euro einer eigenen Zahlung auf dem Weg zum Empfänger abgezogen werden, wird sichtbar, welches Problem mit diesen Zwischeninstanzen überhaupt gemeint ist.
Man kann Bitcoin ablehnen oder für sich persönlich für unnötig halten. Aber man sollte dann zumindest sehen, welches Problem es lösen sollte. Und genau dieses Problem zeigt dieser Fall ziemlich anschaulich: Nicht die Übertragung selbst ist kompliziert, sondern die Vielzahl der Institutionen, Kontrollen, politischen Vorgaben und Gebühren, die zwischen zwei Menschen geschaltet werden.
Um bei der Bibel zu bleiben: Der Zöllner ist dort nicht zufällig eine so aufgeladene Figur.
Johannes der Täufer sagt den Zöllnern ganz direkt: „Fordert nicht mehr, als euch vorgeschrieben ist!“ (Lukas 3,13)
Jesus benutzt den Zöllner sogar als negative Vergleichsfigur: Wer sich jeder Einsicht verweigert, soll behandelt werden „wie ein Heide und Zöllner“. (Matthäus 18,17)
Gleichzeitig macht Jesus deutlich, dass nicht der Stand einen Menschen endgültig verdammt. „Die Zöllner und Huren kommen eher ins Reich Gottes als ihr.“ (Matthäus 21,31) Entscheidend ist Umkehr – nicht gesellschaftliche Stellung.
Und bei Zachäus wird sehr konkret, worin diese Umkehr besteht: Der Oberzöllner erklärt, unrechtmäßig Genommenes vierfach zurückzugeben. Erst darauf folgt Jesu Satz: „Heute ist diesem Hause Heil widerfahren.“ (Lukas 19,8–9)
Das alte Problem ist also erstaunlich modern: Der Zöllner sitzt zwischen den Parteien, besitzt dadurch Macht über den Weg und kann aus dieser Stellung einen eigenen Vorteil ziehen. Die biblische Kritik richtet sich genau dort gegen den Missbrauch dieser Zwischenstellung: Nimm nicht mehr, als dir zusteht.
Naja, wenn ich in Deutschland Rente bekomme, dann sollte diese auf ein deutsches Konto ausgezahlt werden. Wie ich dann aus zB. Russland an das Geld komme, ist zunächst mal mein eigenes Problem. Das es da einen Service gibt, der mir dabei hilft, ist doch ziemlich großzügig. Das ein solcher Service mit Russland ein Problem ist, kann ich gut verstehen, auch wenn ich der Meinung bin, dieser widerliche Krieg wurde nicht nur von Russland begonnen.
+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++
https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2015/05/24/zur-aussetzung-der-menschenrechte-in-der-ukraine/
Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa
Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass
Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten.
Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden:
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis:
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es.
Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.[…]
Was genau das heißt, wird in Jekaterina Gubarjowas Post auf Facebook deutlich:
„Manchmal scheint es, daß der metaphorische «Boden» in der Ukraine jeden Tag immer tiefer und tiefer sinkt.
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 1. Mai und zum 70sten Jahrestag des Großen Sieges verabschiedete die Werchowna Rada fast unbemerkt einen Gesetzentwurf, in dem die Ukraine einige Rechte der Menschenrechtskonvention aussetzt.
Heute wurde er bestätigt.
Das Kiewer Regime gesteht offen, daß es eine Reihe von Gesetzen billigte, die gegen internationale Normen aus dem Bereich der Menschenrechte verstoßen.
FAZIT: DIE UKRAINE-FÜHRUNG DARF ALSO DIE RUSSISCHEN MENSCHEN IN DONEZK & LUGANSK ERMORDEN WEIL DIESE RUSSISCH SEIN WOLLEN !!
Was würde geschehen, wenn eine „auf nationaler Souveränität“ bestehende Bundesregierung aufgrund solch politisch motivierter Bankenpraktiken mit dem Ausstieg aus SWIFT (alias langsam und teuer) drohte? Und der EU-Bürokratie auch noch schmackhaft zu machen vermöchte? Wie würden Trump, Wallstreet und BIZ zurückdrohen?
Meines Erachtens vor allem mit dem Entzug des Zugangs EUropäischer Waren zum US-Markt plus Embargo gegen EU-Frachtschiffe in US-Häfen, mit Sanktionen gegen alle EU-Politiker, die dem SWIFT-Ausstieg zustimmten, mit der Einstellung von US-Fracking-Gas-Lieferungen (könnte ohnehin diesen Winter noch kommen), vielleicht unerklärt mit einem Kaperkrieg gegen Handelsschiffe mit EU-Waren unter welcher Flagge auch immer? Etwa wegen Verdacht auf Drogentransport?
Der Autor setzt im Text die Handlungen staatlicher Stellen mit denen kommerzieller Organisationen – konkret der Raiffeisen Bank (Wien) – gleich. Der Autor könnte sich nach einer anderen Bank umsehen, die bereit ist, Gelder in das von Sanktionen betroffene Russland zu transferieren.