Der Wortlaut des amerikanisch-russischen 28-Punkte Friedensplans ist bekannt geworden

Heute Abend haben der ukrainische Präsident Selenskij und US-Heeresminister Froscoll bei einem Treffen vereinbart, an den Punkten des Friedensplans zu arbeiten. Er wurde im Geheimen von Trumps Sondergesandter Stephen Witkoff und Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriev ohne Mitwirkung der Ukraine und der Europäer ausgehandelt.

Offenbar sieht der angeschlagene Selenskij keine Möglichkeit,  sich den Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan zu entziehen. Er steckt mitten im Korruptionssumpf, muss in der Ukraine damit rechnen, entmachtet, wenn nicht gestürzt zu werden, und ist sich natürlich der misslichen Lage an der Front bewusst, die dazu zwingt, schnell einen Waffenstillstand herbeizuführen, bevor Russland weitere Geländegewinne macht und die Position der Ukraine weiter geschwächt wird.

Er hatte wohl versucht, einen eigenen Plan mit den europäischen Partnern vorzuschlagen und erst einmal den amerikanisch-russischen Plan abgelehnt. Der Druck aus Washington war aber wohl zu groß und die Sicherheit von den europäischen Partner zu gering, um nicht Trump entgegenzukommen, der unbedingt für sein Erfolgskonto ein Kriegsende bewirken will. „Unsere Teams – die Ukraine und die USA – werden an den Punkten des Plans zur Beendigung des Krieges arbeiten. Wir sind bereit für eine konstruktive, ehrliche und operative Arbeit“, schrieb Selenskij, der gleichzeitig aber Washington gewinnen will, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er tut so, als würde Russland keine Rolle spielen, aber natürlich muss er sich mit Putin einigen, während Trump auf beide Druck ausübt.

Selenskij wird mit den europäischen Partnern im Rücken versuchen, die vorgesehenen Punkte im Plan zugunsten der Ukraine zu ändern. Der Kreml wird sich dem widersetzen und wahrscheinlich noch stärker auf Zeit setzen. Aus Russland wird berichtet, dass die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw gerade eingenommen und größere Truppenverbände eingeschlossen seien. Es sollen auch Teile der Stadt Konstantinovka in der Region Donezk und der Stadt Veseli in der Region Saporischschja eingenommen worden sein. Für Selenskij wird es nun immer mehr ein Spiel auf Zeit, den Krieg zu beenden. Dafür wird er viele Konzessionen machen müssen, die ihm als Verrat oder Kapitulation ausgelegt werden. Trump hingegen ist nur bedingt bereit, die Ukraine zu unterstützen, vermutlich ist ihm wichtiger, dass der Krieg beendet wird und die USA und Russland wirtschaftliche Beziehungen ausbauen.

Strana veröffentlichte den angeblichen 28-Punkte-Plan, erklärt aber nicht weiter, wie man an das Dokument gelangt ist. Die Punkte scheinen aber mit dem übereinzustimmen, was bislang durchgesickert ist. Der Ukraine wird der Beitritt zur Nato verwehrt, sie muss ihre Truppen reduzieren, kann aber der EU beitreten. Die Sanktionen gegen Russland werden schrittweise abgebaut, große Teile der eingefrorenen russischen Gelder sollen für den Wiederaufbau verwendet werden, der für die USA Gewinne abwerfen soll, mit Russland werden umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut. Reparationszahlungen sind nicht vorgesehen, auch keine Verfolgung von Kriegsverbrechen. Russland erhält die Krim, Donezk und Lugansk, in den Regionen Cherson und Saporischschja soll die Front zur Demarkationslinie werden. Andere besetzte Gebiete wie vermutlich in der Region Charkiw könnten der Ukraine zurückgegeben werden.

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten damit als beseitigt.

3. Es wird nicht erwartet, dass Russland in Nachbarländer einmarschiert, und es wird nicht erwartet, dass die NATO sich weiter ausdehnt.

4. Zwischen Russland und der NATO wird ein Dialog unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Interaktion und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.

5. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.

6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Personen begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Charta eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht mehr aufgenommen wird.

8. Die NATO beschließt, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. US-Garantie:

▪️ Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie

▪️ Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie ihre Garantie.

▪️ Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschiedenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.

▪️ Sollte die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

1. Einrichtung des Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, einschließlich Technologie, Rechenzentren und künstlicher Intelligenz.

1. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.

1. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung kriegszerstörter Gebiete, zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten

1. Infrastrukturentwicklung

1. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen

1. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:

1. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf individueller Basis besprochen und vereinbart.

1. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um eine gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten zu erreichen.

1. Russland wird eingeladen, zur G8 zurückzukehren.

14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:

100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geführten Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Gelder werden in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.

15. Zur Erleichterung und Gewährleistung der Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-1-Vertrags, einigen.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein kernwaffenfreier Staat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.

20. Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die auf das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen sowie auf die Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen abzielen:

1. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.

1. Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten.

1. Sämtliche Nazi-Ideologie und -Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.

21. Territorien:

1. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.

1. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren sein, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt.

1. Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete auf (wahrscheinlich sind damit die von der Russischen Föderation besetzten Teile der Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk gemeint – Anm. d. Red. ), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.

1. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.

23. Russland wird die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer geschlossen.

24. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet:

1. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden im Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht.

1. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.

1. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.

1. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. In 100 Tagen finden in der Ukraine Wahlen statt.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche mehr geltend zu machen oder Beschwerden zu berücksichtigen.

27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Parteien an die vereinbarten Punkte in Kraft, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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