Mittlerweile werden Wahlen in aller Welt als Sieg oder Niederlage der Demokratie bewertet, dabei geht es meist nur um reine Geopolitik.
In Deutschland sind es wir ja schon gewöhnt. Jede Bürgermeisterwahl einer ostdeutschen Kleinstadt wird da auf die Frage reduziert: Siegt der AfD-Kandidat oder doch in der Stichwahl das Personal, das die moderne Nationale Front aufgestellt hat, um den AfD-Kandidaten zu verhindern? Am Wahlausgang soll sich nach dieser Lesart Sieg oder Niederlage der Demokratie entscheiden. Dabei geht es dann kaum noch um politische Inhalte.
Da kann es schon vorkommen, dass ein rechter CDU-Kandidat, der seinen AfD-Bewerber aussticht, als Sieg der Demokratie gefeiert wurde. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass die konkrete Politik des Anti-AfD-Kandidaten ebenfalls rassistisch, arbeiter- und minderheitenfeindlich ist. Wenn damit der AfD-Vertreter verhindert werden kann, bekommt er dann auch die Stimmen der SPD, der Grünen und manchmal auch der Linken.
Was bei vielen Bürgermeisterwahlen passiert, setzt sich auch bei den Landtagswahlen in Deutschland fort. Es wurde alles demokratisch genannt, wenn es unter dem Oberbegriff Kandidat gegen die AfD geht. Dabei gibt es unterschiedliche Variationen. So hat sich Manuela Schwesig in Mecklenburg in den letzten Wochen von ihren Politikberaterinnen und Politberatern als „Frau gegen Blau“ inszenieren lassen.
Vom „Alle gegen die AfD“ bis zum Hufeisen
Doch der Oberbegriff „Alle gegen die AfD“ zog nur solange, als es auf dem linken Flügel keine ernstzunehmende Kraft gab, die bereit war, eigenständig Politik zu machen. Das änderte sich spätestens nach der Berlinwahl, bei der sich die Linkspartei durchsetzte. Sie war angetreten, linkssozialdemokratische Politik zu machen.
Plötzlich feierte die alte Hufeisentheorie wieder ihre Auferstehung, nach der die sogenannte Mitte von Extremen von links und rechts bedroht sind. Doch die Mitte ist natürlich kein fester politischer Block. Vielmehr sammeln sich da die Verteidiger des kapitalistischen Eigentums, der Nato und der aktuellen Regierung in der Ukraine. Viele andere, auch kulturpolitischen Fragen ändern sich in dieser Mitte je nach politischer Konjunktur. Deshalb können zur politischen Mitte 2026 auch führende Politiker der Grünen ebenso wie Rechte dazu gehören, die auf der Linie der italienischen Ministerpräsidentin Meloni stehen. Sie hat ihre politische Herkunft aus dem italienischen Faschismus nie verheimlicht. Doch da sie schon immer das kapitalistische Eigentum hochgehalten hat und sich seit ihrem Regierungsantritt zur Nato und der aktuellen Ukraine bekennt, steht ihrer Einordnung in die politische Mitte nichts mehr im Weg.
Zu Extremen von links werden hingegen die Parteien erklärt, die in ihren Reihen noch relevante Kritiker von Nato und kapitalistischem Privateigentum haben, wie bei der Berliner Linkspartei. Deswegen wurde sie auch kürzlich auf dem Deutschlandtag der Union unter dem eigentlich antifaschistischen Slogan „Nie wieder ist jetzt“ zur eigentlichen Gefahr aufgebauscht. Die sogenannten Extremen von Rechts sind für die Mitte schon offener, weil sie das kapitalistische Privateigentum nie infrage gestellt haben. Nur mit Einordnung in die Nato und EU hapert es bei der AfD noch. Doch das kann sich ändern. Aktuell kann sie sich auf die Trump-Administration stützen und so den Vorwurf des Antiamerikanismus zurückweisen. Das kann sich nach der nächsten Präsidentenwahl schnell wieder ändern.
Geopolitik nach der jeder.Wahl
Diese geopolitische Überformung können wir aktuell bei vielen Wahlen beobachten. Ein gutes Beispiel ist die Wahl in Brasilien. In dem größten südamerikanischen Staat siegte der Sozialdemokrat Lula über den Rechtskonservativen Bolsonaro Junior. Die Wahl wird von der linken Zeitung nd als Ohrfeige für den Faschismus oder auch als Sieg für die Demokratie gefeiert. Die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Lulas Wahl als Sieg des Multilateralismus. Da werden schon die geopolitischen Interessen deutlich. Schließlich war die Lula-Regierung eine große Unterstützerin des Freihandelsabkommens mit der EU. Zudem förderte die Lula-Regierung die Kontakte zu China und geriet damit ins Visier der Trump-Administration und der amerikanischen Rechten, die Lulas rechten Gegenkandidat unterstützten.
Die geopolitische Auseinandersetzung hat auch eine innenpolitische Komponente, die in der Berichterstattung über Lula immer ausgeblendet wird. Zudem spielt dort die Justiz eine Rolle, die man schon als übergriffig bezeichnen kann. Sofort nach seiner Niederlage musste der Rechtskandidat seine Ausweise abgeben. Ihm wurde verboten, das Land zu verlassen. Mittlerweile hat sich Bolsonaro Junior in die USA abgesetzt. Sein Vater wurde bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, die er in Hausarrest verbringen kann. Da wird gerne die offizielle Begründung wiederholt, dass er an einem Putschversuch beteiligt war. Fakt ist aber auch, dass sich Bolsonaro Senior während der Unruhen nach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren gar nicht in Brasilien befand und sich die belastenden Aussagen auf von der Justiz gepäppelten Kronzeugen stützen.
Lula war selber Opfer einer übergriffigen Justiz
Die übergriffige Justiz Brasiliens ist mit dem Namen Alexandre de Moraes verbunden. Seit Monaten steht er selber im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals. Das macht ihn abhängig vom Lula-Lager. Moraes ist politisch ein Konservativer. Seine Willfährigkeit gegenüber dem Lula-Block hat also keine ideologischen Gründe. Es geht um den reinen Pragmatismus der Macht.
Lula war selber Opfer der übergriffigen brasilianischen Justiz. Er wurde am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche zu einer 12jährigen Haftstrafe verurteilt. Am 7. April 2018 hatte er sie angetreten. Das Urteil machte den Weg für den Wahlsieg des Rechten Bolsonaro Senior frei. Ein Teil des brasilianischen Establishments, der mit dessen Regierung unzufrieden war, sorgte dafür, dass Lula nach 580 Tagen aus dem Gefängnis entlassen wurde, ohne dass es einen neuen Prozess gab und das Urteil richterlich aufgehoben wurde.
Zum Deal gehörte auch, dass Lula wieder gegen Bolsonaro Senior kandidierte. Er gewann und Bolsonaro Senior wanderte in das Gefängnis. Da seine Verurteilung formal nie aufgehoben wurde, könnte ihm als Privatperson erneute Inhaftierung drohen. Diese Zusammenhänge werden allerdings bei der Berichterstattung über die Brasilienwahl oft ausgeblendet. Dafür werden inhaltslose Floskeln etwa zum Sieg über Faschismus und Demokratie verbreitet. Dabei geht es vor allem darum, wer auf die Bodenschätze des Landes Einfluss nimmt: die USA, wie es die Bolsonaros anstrebten, oder China und die EU.
Serbien und die EU-Liste
Ähnliche Floskeln wurden dieser Tage über das Ergebnis der Wahlen in Serbien verbreitet. Da wird in das hohe Lied des Siegs für Freiheit und Demokratie durch eine Studentenliste eingestimmt. Nur im Kleingedruckten erfahren wir dann manchmal, dass auf dieser Liste keiner der gegen das autoritäre Vucic-Regime demonstrierenden Studierenden steht. Dort kandidierten vielmehr sogenannte Experten, die vor allem EU-freundlich sind. Daher wäre wohl EU-Liste die bessere Bezeichnung, aber sie wäre wahrscheinlich nicht so wählerwirksam.
Vucic ist durchaus mit dem ebenfalls vor einigen Monaten abgewählten ungarischen Rechtskonservativen Viktor Orban zu vergleichen. Er war fest mit dem rechten Parteien in der EU verbunden und versuchte eine Schaukelpolitik zwischen der EU und Putin-Russland. Mit der unter den Namen Studentenliste laufenden EU-Liste versucht die EU und dort vor allem Deutschland leichter an die Bodenschätze zu kommen, die auf serbischem Boden lagern. beispielsweise das heute wichtige Lithium. Von linksliberalen NGOs gab es Kritik an der Bundesregierung, weil sie für die Lithium-Förderung auch Verträge mit der Vucic-Regierung machte. Nur wenige kritisierten die Ausbeutung von Lithium generell. Deren Kritik dürfte verstummen, wenn nun die Verträge mit einer von der EU-Liste – pardon: Studentenliste – gestellten Regierung gemacht werden.
Keine Wahlen in der Nicaragua und der Ukraine
Der Wahlzirkus gilt als Non-Plus-Ultra der bürgerlichen Demokratie. Präsidenten, die Neuwahlen verhindern, sind Inbegriff des Undemokratischen. Ein gutes Beispiel ist Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, der offen bekundet, er werde verhindern, dass die rechte Opposition in dem Land wieder die Macht übernimmt. Für den Nicaragua-Kenner Matthias Schinder ist Ortega der Prototyp eines autoritären Herrschers. In seinem informativen Buch „Zwischen sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“ hat Schindler bereits einen eigenen Begriff für die Herrschaft geprägt: Orteguismus.
Doch gibt es auch einen Selenskijismus? Schließlich zeigt auch die Herrschaft des ukrainischen Präsidenten eindeutig autoritäre Züge. So lanciert er eine Kampagne gegen den Kiewer Bürgermeister Klitschko, der ein ernsthafter Konkurrent bei einer Wahl für ihn ist. Schon vorher wurden entlassene Minister und Militärs diskreditiert, die in den Beliebtheitswerten den ukrainischen Landzeitpräsidenten überflügelten. Der steht weiter auf dem Standpunkt, solange das Land im Krieg mit Russland ist, werde es keine Wahlen geben.
Als US-Präsident Trump mal wieder Neuwahlen forderte, wiesen das auch führende EU-Politiker zurück. Denn auch hier geht es um Geopolitik. Vor allem für die Deutsch-EU ist die Ukraine längst zum wichtigsten Aufmarschgebiet gegen Russland geworden. Sie haben ein Interesse, dass sich der Krieg mit Russland in die Länge zieht, das garantiert die aktuelle ukrainische Regierung. Doch dagegen regt sich in der Ukraine Protest. Es gibt auch konservative Politiker, die sich für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen wie der ukrainische Abgeordnete Oleksij Hontscharenko von der Fraktion der Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“, der in sozialen Medien erklärte: „Die Realität sieht derzeit so aus: Wir verlieren den Krieg. Wir verlieren unzählige Menschen. Uns fehlt das Geld, um nicht nur den Krieg zu finanzieren, sondern überhaupt das Land am Laufen zu halten.“ Allerdings wurde er sogleich von der Fraktion ausgeschlossen.
Auch der Abgeordnete der ukrainischen Präsidentenpartei Danylo Hetmanzew setzt sich für neue Friedensverhandlungen ein. Diese ukrainischen Politiker werden aber auch in den hiesigen Medien kaum erwähnt. Selenskij aber hat wenig Interesse an diesen Initiativen, vielleicht auch deshalb, weil es dann keine Argumente mehr gäbe für die ständige Verschiebung der Präsidentenwahlen.
Man sieht an diesen aktuellen Beispielen, dass es bei den Wahlen oft mehr um geopolitische Interessen als um Freiheit und Demokratie geht.
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Der Wahlgewinner in Berlin will eine „linkssozialdemokratische Politik“ [sic] machen ?
Im Gegensatz zur allerorts prakti -zierten rechtssozialdemokratischen Politik ??