Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ [1])

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

Hierzulande wird der Sturz Bashir al Assads breit gefeiert. „Die Syrer“ hätten „sich selbst befreit“, so das verbreitete Narrativ. Es könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein. Tatsächlich wurden die bisher noch von der Assad-Regierung kontrollierten Gebiete von zehntausenden Dschihadisten unter Führung der „Hay’at Tahrir al-Sham“ (HTS, „Organisation zur Befreiung der Levante“) erobert, darunter auch einstige Angehörige des „Islamischen Staates“ (IS), Tschetschenen und Uiguren. Mit dabei auch Kämpfer aus der Ukraine, die den Drohnenkrieg forcierten.

[Die Gotteskrieger verfügen keineswegs über größere Sympathien außerhalb ihrer Hochburgen. Der letzten Gallup-ORB-Umfrage von 2018 zufolge, wurde das Wirken des al-Qaida-Ablegers Al Nusra Front, aus der die HTS hervorging, von 88 Prozent als negativ gewertet, nur getoppt vom IS, der von 96 Prozent abgelehnt wurde.[2]]

Während westliche Medien nur feiernde Menschen in Damaskus präsentierten, sah man in Aufnahmen arabischer Sender, neben diesen, vorwiegend leere Straßen und verbarrikadierte Geschäfte. Laut UNOCHA sind über 1,1 Millionen Menschen vor den anrückenden Dschihadisten geflohen.[3]

Die HTS und die mit ihr verbündeten Milizen waren in der Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze, in die sie sich nach ihren Niederlagen ab 2016 zurückgezogen hatten, von der Türkei, wie auch vom Westen jahrelang gestärkt und aufgerüstet worden. Sie starteten ihre Offensive mit direkter türkischer Unterstützung und allem Anschein nach auch in Koordination mit Tel Aviv ‒ ein Tag nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah.

Seit Monaten hatte die israelische Luftwaffe zuvor schon Stellungen der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Aleppo angegriffen, dort, wo die Offensive begann. US-Truppen griffen aus ihren Stützpunkten im Osten mit kurdischer Unterstützung lokale arabische und irakische Milizen an, die die Regierung unterstützen wollten und riegelten die Verbindung zum Irak vollständig ab.

Der Sturz Assads als Schlag gegen den Iran

Der für alle Beobachter überraschend schnelle Zusammenbruch der Regierung und Armee ist das Ergebnis eines über 13 Jahre andauernden Bürger- und Stellvertreterkrieges, der von NATO- und Golfstaaten angefeuert wurde. Auch wenn sicherlich interne Faktoren ebenfalls dazu beitrugen, hat in erster Linie die katastrophale wirtschaftliche Lage durch die brutalen Wirtschaftsblockaden, mit denen die USA und die EU das Land sei 12 Jahren strangulieren, verschärft durch den Raub des Öls aus den von den US-Truppen gemeinsam mit kurdischen Kräften besetzen Ölquellen, die Menschen zermürbt und die Streitkräfte geschwächt. [4]

Am Anfang standen zwar im März 2011 Proteste gegen Repression und Korruption, sie waren aber rasch in einen gut vorbereiteten bewaffneten Aufstand überführt worden, in dem die liberalen und fortschrittlichen Elemente der Opposition im Land gegen Assad faktisch keine Rolle mehr spielten. Die Vorbereitungen dazu hatten bereits 2006 begonnen, als die Bush-Administration ihre Strategie komplett neu ausrichtete. Nicht mehr sunnitische Islamisten ‒ von Muslimbrüder bis al-Qaeda ‒ waren nunmehr die Hauptgegner, auch wenn der „war on terror“ weiterging, sondern der durch die Zerstörung des Iraks zur starken Regionalmacht aufgestiegene Iran und dessen Verbündete ‒ zunächst sein wichtigster: Syrien. Von da an wurden, wie u.a. an Wikileaks durchgestochene Dokumente belegen, sunnitische Extremisten mit Unterstützung der arabischen Golfstaaten aufgerüstet.[5]

Im Visier der USA stand Syrien schon seit langem. 1979 verhängte der damalige US-Präsident Jimmi Carter bereits die ersten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land und die CIA bemühte sich schon in den 1980er Jahren Spannungen zwischen Sunniten und Alawiten zu schüren.[6] Als sich die USA 2010 unter US-Präsident Obama zum Rückzug aus dem Irak gezwungen sahen, hieß es in Washington: Im Moment sei der Ort, wo der Iran „abgeblockt“ werden könne, nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien, „Das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag des Irans in der Region bedeuten – ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region wieder gegen den Iran verschieben“ werde, so beispielsweise Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon.

[Ein Artikel der New York Times bestätigte, dass allein die CIA mehr als eine Milliarde Dollar für die Bewaffnung und Ausbildung von Kämpfern gegen die syrische Regierung ausgegeben hatte. [7] Hauptsächlich stellte aber Saudi-Arabien hohe Geldsummen und Waffen der unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ geführten Aufrüstung zur Verfügung, während die CIA die Führung bei Verteilung und Ausbildung übernahm.[8] Der größte Teil der Waffen und Kämpfer landete am Ende bei dschihadistischen Milizen, vorwiegend bei der „Al-Nusra Front“. Auch Großbritannien hat, dem ehemaligen französische Außenminister Roland Dumas, zufolge, bereits ab 2009 syrische „Bewaffnete“ finanziert.[9]

Wenn sie letztlich unterstützten war den USA und den EU-Staaten offensichtlich egal. U.a. belegt ein Memo der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012, dass man sehr wohl wusste, dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI“ von Anfang an die Haupttriebkräfte des Aufstands in Syrien waren (AQI ist die Abkürzung für „Al-Qaida im Irak“, die sich später zum IS entwickelte).

Weil „die Türken … die Saudis und die Emirate unbedingt Assad stürzen wollten, haben sie sogar einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten in Kauf genommen und für Hunderte von Millionen Dollar Zehntausende Tonnen Waffen an alle geliefert, die Assad bekämpfen wollten, auch an Al-Nusra, al-Qaida und die radikalen Dschihadisten, die aus allen Teilen der Welt herbeigeströmt sind“, so fasste Joe Biden 2014 als US-Vizepräsident das Resultat zutreffend zusammen ‒ die Rolle der USA und seiner westlichen Verbündeten dabei ausklammernd.[10] ]

Propaganda und „False Flag“-Operationen

Wie immer wurde die westliche Intervention mit Kriegspropaganda und der syrischen Seite zugeschriebene Gräuel begleitet. „Der Umgang des ‚Wertewestens‘ mit Syrien“ seit „traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt“, fassten dies Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer in ihrem Beitrag „Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson“ über den Umsturz in Syrien zusammen.

Nahezu jedem wichtigen Treffen, auf dem Ansätze zur Beendigung des Krieges besprochen werden sollten, ging ein Massaker voraus, das es torpedierte. Militante Regierungsgegner versuchten alles, die NATO zum direkt eingreifen zu bewegen. Manches konnte entlarvt, vieles mit guten Gründen angezweifelt werden. Das Bild der blutrünstigen Diktatur hat sich im Westen dennoch verfestigt und mit Massakern, die, mit großer Wahrscheinlichkeit „false flag“-Aktionen waren, wurden die Wirtschaftsblockaden gegen Syrien ab 2012 gerechtfertigt.[11]

Nachdem US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen zur Roten Linie erklärt hatte, ab der ein direktes Eingreifen der USA unausweichlich wäre, kam es zu ersten Giftgaseinsätzen, für die Damaskus verantwortlich gemacht wurde. Doch konnten teils investigative Journalisten, wie Seymour Hersh,[12] die Spur zur al-Nusra Front zurückverfolgen, teils Waffenexperten die syrische Armee durch Analysen der Angriffe als Täter ausschließen.[13]

Obama konnte nach einem Anschlag mit Sarin am 21. August 2013 in Ghouta nur durch rechtzeitige Aufklärung von russischer Seite, dass das eingesetzte Giftgas nicht aus syrischen Arsenalen stammen konnte, und durch die Zustimmung von Damaskus, seine chemischen Waffen unter Aufsicht zu vernichten, vom Einsatzbefehl für die US-Luftwaffe abgehalten werden.

Am 14. April 2018 griffen die USA, Frankreichs und Großbritannien dann doch noch syrische Stellungen als Antwort auf einen angeblichen Chemiewaffen-Angriff in Duma sieben Tage zuvor an. Die völkerrechtliche Aggression erfolgte ohne eine Untersuchung abzuwarten. Ein von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW veröffentlichte Bericht bestätigte zwar einen Angriff durch die syrische Armee. Dieser war jedoch, wie an der Untersuchung beteiligte Inspektoren die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren, offensichtlich manipuliert. Dies stärkt auch die Zweifel an früheren Berichten enorm.[14]

Dem ehemaligen NATO-Oberbefehls­haber und US-General Wesley Clark waren bekanntlich Ende 2001 ‒ nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan ‒ im Pentagon eine Liste vorgelegt worden, auf der weitere sieben Ländern standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte. Neben dem Irak waren das auch Libanon, Libyen, Somalia und Sudan, Syrien und der Iran.

Offensichtlich wurde die Liste auch unter Bushs Nachfolger weiter abgearbeitet und am Ende kein Land ausgelassen. Der Iran ist das einzige, das den Angriffen bisher standhielt.

Deutschland führend beteiligt

An den syrischen Verhältnissen vor 2011 gab es sicher viel anzuprangern, nicht zuletzt in Bezug auf bürgerliche Menschenrechte. Bei den westlichen Verbündeten in der Region sind die Verhältnisse meist wesentlich schlimmer und in Bezug auf soziale Menschenrechte stand das Land viel besser da als meisten anderen. Für die überwiegende Mehrheit im Land zählte, dass sie in dem multiethnischen und -religiösen Land einigermaßen in sicheren stabilen Verhältnissen leben und Frauen sich im Land frei und gleichberechtigt bewegen und arbeiten konnten. Die „Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit“ sei „eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht … die Raison d’etre gerade des syrischen Staates“ gewesen, so der Politologe Volker Perthes, bis 2020 Direktor der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik, in seinem Buch „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“. [15]

Ungeachtet dessen begann auch in Deutschland 2011 die politische und mediale Kriegshetze gegen ein Land, das vor dem „Arabischen Frühling“ als Partner der EU galt und mit dem unter anderem 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart worden war. Deutschland beteiligte sich von Anfang führend an den Umsturz-Bestrebungen, nicht nur durch massive politische und finanzielle Unterstützung der diversen regime-feindlichen Gruppierungen. So ging der überwiegende Teil der deutschen Hilfen für Syrien nach Idlib und damit letztlich an die HTS. Im u.a. von Perthes geleiteten Projekt „The Day After“ arbeiteten deutsche und US-amerikanischen Experten aber auch schon 2012 in Berlin zusammen mit syrischen Regierungsgegnern an Plänen für die Umgestaltung Syriens nach dem Sturz Assads. Und die Bundeswehr beteiligt sich auch direkt am Krieg. So kreuzte 2012 ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste, um die sogenannten „Rebellen“ gezielt mit Informationen zu versorgen.[16]

„Stiller Tod“ durch Wirtschaftsblockaden

2011 hatte die Weltbank Syrien noch als fünftstärkste Ökonomie unter den arabischen Staaten eingestuft. Wenige Jahre später lag die Wirtschaft am Boden und wurden, wie UN-Berichte belegen, die Lebensverhältnisse katastrophal. Nach dem Abflauen der Kämpfe starben die Menschen, so der UN-Sonderberichterstatter für die humanitären Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Al Jazairy, statt einen gewaltsamen, einen „stillen Tod“. Es fehlt in den bisher von Damaskus kontrollierten Landesteilen seit Jahren an allem, insbesondere an Treibstoff. Doch auf das Öl aus den landeseigenen Quellen, die in dem von den US-Truppen und kurdischen Milizen kontrollierten Gebiet liegen, hat der Rest des Landes keinen Zugriff mehr.

Trotz der gut dokumentierten Not weigerte sich auch die EU ihre eigenmächtigen mörderischen Embargomaßnahmen aufzuheben. Die EU-Staaten blockierten wie die USA weiterhin den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Chance von Millionen Syrern auf eine Rückkehr.

Nach dem Sturz Assads wurden sofort Forderungen laut, hier lebende Menschen aus Syrien umgehend zurückzusenden, eventuell großzügig mit 1000 Euro ausgestattet ‒ in ein ausgehungertes ruiniertes Land, in dem die westlichen Wirtschaftsblockaden den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen und Infrastruktur bisher blockiert haben.

Deren Aufhebung wird nun zwar ins Auge gefasst. Die deutsche Regierung und ihre EU-Partner wollen sie aber davon abhängig machen, dass die neuen Machthaber die russischen Militärstützpunkte schließen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass andere Interessen als Demokratie und Menschenrechte hinter den Zwangsmaßnahmen stehen.

Gotteskrieger an der Macht

Abgeschoben werden sollen die vor dem Krieg und Elend Geflüchteten in ein Land, das in weiten Teilen nun von einer islamistischen Organisation kontrolliert wird, die ideologisch den Taliban recht nahestehen.

Die HTS werden im Westen nun als moderate Islamisten präsentiert, obwohl sie hier offiziell noch als Terrororganisation gelten. Die Reden ihres Chefs, Abu Mohammad al-Jolani von „nationalem Dialog“, „inklusiven Regierung“, „Respektierung von Minderheiten“ etc., wirken so, als wären ihm westliche PR-Agenturen zur Seite gestellt worden. al-Jolani, der nun unter seinem echten Namen, Ahmed al-Shara, firmiert, begann seine Karriere jedoch beim irakischen al-Qaeda-Ableger „Islamischer Staat im Irak“(ISI) und gründete im Auftrag dessen Führung die Al Nusra Front. Er hielt aber, als der ISI sich zum selbständigen „Islamischen Staat im Irak und Levante“ (ISIL oder IS und arabisch Daesh) ausweitete, zunächst der al-Qaeda-Führung die Treue.

2016 löste al-Jolani sich mit der Gründung von HTS auch förmlich, jedoch mit Zustimmung ihrer Führung, von al-Qaeda, um als rein syrisch-sunnitische Organisation auftreten zu können. Die unter dem HTS-Banner vereinten Gruppen sind ähnlich wie die Taliban nationalistische Islamisten. Auch sie wollen zwar ‒ wie der IS und al-Qaeda ‒ einen islamischen Staat aufbauen, haben aber keine Ambitionen, diesen weltweit auszubreiten und einen „globalen Dschihad“ zu führen. Da von ihnen somit keine Anschläge im Westen zu befürchten sind, werden sie seit längerem als nützlich eingestuft. 2021 führte der US-Sender PBS bereits ein Interview mit al-Jolani, obwohl Washington auf dessen Kopf 10 Millionen Dollar ausgesetzt hatten.[17] James Jeffrey, Sondergesandter für Syrien unter Trump, nannte in einem Interview „HTS einen Aktivposten für die Strategie der USA“.[18]

[Washington hat das Kopfgeld für die Ergreifung al-Jolanis mittlerweile zurückgenommen. Zum Vergleich: Nelson Mandela war erst 18 Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von der Terrorliste der USA gestrichen worden.]

Berichte über Unterdrückung und Gräueltaten

Wie er und seine Gefolgsleute sich das zukünftige Syrien vorstellen, zeigt am besten ein Blick auf die von HTS dominierte „Syrische Heilsregierung“, die Idlib auf brutale Weise regiert. Hier herrscht nun die Scharia. Christen haben nur beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich und Frauen müssen sich an die strenge islamistische Kleiderordnung halten. In Untersuchungsberichten der UNO und der EU wurden darüber hinaus schwerste Menschenrechtsverbrechen der HTS dokumentiert, darunter Folter, extralegale Hinrichtungen, sowie die systematische gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner und Journalisten.[19]

Die in Aleppo einrückenden Dschihadisten gaben den Bewohnern gleich einen Vorgeschmack auf die Zukunft:  Weihnachtsdekorationen wurden abgerissen, Alkohol verbannt und die Verschleierung von Frauen erzwungen. [20]

Die überraschende Machtergreifung der Dschihadistischen hat vor allem unter den Minderheiten Syriens ‒ einem Mosaik aus ethnischen und religiösen Gruppen ‒ große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren Alawiten, Christen und andere nicht-sunnitische Gemeinschaften seit 2012 immer wieder Opfer von Angriffen und Gräueltaten der nun unter der HTS-Führung vereinten Gotteskrieger geworden.[21] Tatsächlich mehrten sich auch bald Berichte über Plünderungen und Misshandlungen von Alawiten.

Besonders die Zerstörung eines bedeutenden alawitischen Schreins in Aleppo und die Ermordung dessen fünf Wächter entfachte zornige Massenproteste in Tartus, Latakia, Hama, Homs und weiteren Städten. Sie wurden durch die Ermordung von drei alawitischen Richtern weiter angeheizt.[22]  France 24 berichtete auch von Lynchmorden an Mitarbeitern der Assad-Regierung und die Iraqi Christian Foundation meldete auf X (Twitter), dass Christen in der alten christlichen Stadt Maaloula bedroht und aufgefordert wurden, die Stadt zu verlassen. [23]

Auch die Berichte über Kämpfe zwischen HTS und Einheiten der syrischen Armee und anderen gegnerischen Verbänden nehmen zu.[24] Es wird sich zeigen, wieweit die Dschihadisten ihre Kontrolle durchsetzen und halten können. Im Irak dauerte es zwei, drei Monate bis nach dem Sturz Saddam Husseins der bewaffnete Widerstand die neuen Machthaber unter Druck setzte.

Destabilisierung und gewaltsame Neuordnung

Die Offensive und der Sturz der Regierung war letztlich die Krönung der 2011 begonnenen Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens durch diverse Mächte mit teils überlappenden, teils auch stark abweichenden Interessen. Der vorläufig letzte Akt ‒ mit völkerrechtswidrigen Angriffen und dem Sturz der legitimen Regierung ‒ wurde hauptsächlich von der Türkei, den USA und Israel orchestriert, die nun verschiedene Teile des Landes kontrollieren.[25] Einig waren sie sich im Bestreben, eine Regierung zu stürzen, die ihren Interessen seit langem im Wege stand. Israel und den USA ging es zudem um die Schwächung des Irans und seiner libanesischen Verbündeten ‒ auch mit Blick auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Islamischen Republik.

Für Washington und seine westlichen Verbündeten richtete sich der Stellvertreterkrieg in Syrien ab 2015 zudem direkt gegen Russland, indirekt jedoch auch ‒ im Kampf um ihre Vormachtstellung in dieser bedeutenden Region ‒ gegen wirtschaftliche Projekte und den wachsenden Einfluss Chinas.

Türkei, USA und die Kurden

Treibende Kraft hinter dem überraschenden Vorstoß der Dschihadisten war die Türkei, die nicht nur deren wichtigste Unterstützerin ist, sondern auch mit der von ihr aufgebauten „Syrisch-Nationalen Armee“ SNA daran teilnahm. Es wird vermutet, dass Ankara die Offensive vorantrieb, weil Assad sich weigerte, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren, bevor diese die Kontrolle über die von ihr besetzten Gebiete im Norden Syriens aufgibt.

Die türkische Hauptstoßrichtung ging allerdings nicht gen Damaskus, sondern, nach dem Fall Aleppos, in Richtung der überwiegend kurdischen, als Rojawa bezeichneten Selbstverwaltungsgebiete. Für Ankara bleibt die Ausschaltung der als PKK-nah betrachteten „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und ihre „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die mit US-Unterstützung den Nordosten des Landes kontrollieren, das vorrangige Ziel. 2018 haben die türkischen Milizen bereits Afrin erobert und 2019 die Grenzregion zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain besetzt.

Die Türkei steht hier allerdings im direkten Konflikt mit den USA, die hier 2000 Soldaten auf Militärstützpunkten und -flughäfen stationiert haben[26] und dafür auf die Kurden als verlässliche Stütze angewiesen sind.[27] Die überwiegend aus den YPG bestehenden „Demokratischen Kräfte Syriens“ hatten sich zusammen mit den US-amerikanischer Besatzungstruppen auch an der Umsturz-Offensive beteiligt, in deren Vorbereitung Washington gleichfalls involviert war. Sie griffen parallel zu den Dschihadisten aus Idlib ebenfalls Stellungen der syrischen Streitkräfte und deren Verbündeten an, eroberten die bedeutende Wüstenstadt Deir ez-Zor und brachten die Gebiete bis zur irakischen Grenze vollständig unter ihre Kontrolle.

Bald darauf drang die SNA jedoch unterstützt durch Angriffe der türkischen Luftwaffe im Westen bis zur kurdischen Stadt Manbidsch vor und stoppte erst, als Washington einen Waffenstillstand durchsetzte. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den Kurden daraufhin weiterhin die volle Unterstützung durch die USA zugesichert. Darauf setzen sollten sie aber nicht, denn mit dessen Nachfolger Trump könnte ein Deal für Ankara erreichbar sein, der den USA eine weitere militärische Präsenz in Syrien mit der Türkei als Partner ermöglicht.

Ankara hat durch seine enge Verbindung zu den siegreichen Dschihadisten im Moment den größten Einfluss auf die zukünftige Politik Restsyriens. Damit kann Erdogan seinem Traum von einem neuen Osmanischen Reich näherkommen ‒ zumindest dem Bestreben, die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden. Wieweit er trägt oder ob ihm der Coup mittelfristig auf die Füße fällt, wird sich weisen. Wenn Syrien im Chaos zerfällt, wird die Verantwortung vorwiegend ihm zugeschrieben werden. Und sein Bruch, der im Rahmen des Astana-Prozess mit Russland und Iran getroffenen Vereinbarungen, hat nicht nur deren Vertrauen untergraben, sondern auch das der übrigen BRICS-Staaten, die der Türkei einen BRICS-Partnerstatus eingeräumt haben.

Israel

Israel hat schon seit Monaten nahezu täglich syrische Militärbasen bombardiert, um sowohl die syrische Armee als auch die verbündeten Kräfte, insbesondere Einheiten des Irans und der libanesischen Hisbollah zu schwächen, sowie deren Versorgung zu sabotieren. Offenbar erfolgte hierbei eine gewisse Koordination mit HTS vor und während der Offensive. Dies ist nicht überraschend, führte Israel doch ab 2013 auch ein verdecktes Programm zur Bewaffnung und Finanzierung verschiedener islamistischer Milizen durch, wie in einem 2018 erschienenen Artikel im Magazin Foreign Policy enthüllt wurde.[28]

Nach dem Fall von Damaskus begann die israelische Luftwaffe mit über 600 Bomben und Raketenangriffen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig zu zerstören: seine Marine und Luftwaffe, seine Radaranlagen und seine relative starke Luftabwehr usw.. [29] Das Land hat dadurch jegliche Verteidigungsfähigkeit verloren und damit vorerst auch die Aussicht auf Wiederherstellung seiner Souveränität.

Gleichzeitig drangen israelische Bodentruppen in die UN-Pufferzone ein, besetzten die kompletten Golanhöhen, inklusive des strategisch bedeutenden Gipfels des Hermon-Massivs und rückten weiter bis in die Nähe von Damaskus vor.[30] Dabei wurden auch weitere wichtige Gewässer besetzt, wodurch Israel nun über 30% der syrischen und 40% der jordanischen Wasserversorgung kontrolliert.[31] Der alte zionistische Traum von der Kontrolle der Wasserquellen im Norden Palästinas wurde nun erfüllt.

Netanjahu machte auf einer Pressekonferenz auch klar, dass „die Golanhöhen für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel seien“. Obwohl die UN-Vollversammlung die Besetzung syrischen Bodens erneut verurteilte und es, wie der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte Ben Saul klarstellte „absolut keine völkerrechtliche Grundlage“ gibt, ein Land „präventiv zu entwaffnen“,[32] wurde auch der neue völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen ein Nachbarland von der Bundesregierung und der EU mit keiner Silbe verurteilt.

Führende HTS-Mitglieder reagierten auf die gewaltigen Luftangriffe Israels und die Invasion mit Bodentruppen auch nur mit leisen Protesten und der Bitte, die territoriale Integrität Syriens zu achten. Gleichzeitig beteuerten sie, keinen Streit mit Israel zu wollen und versprachen, den Iran und die Hisbollah von syrischem Gebiet fernzuhalten.[33] Sie erkennen an, dass die israelischen Angriffe auf die Hisbollah ihren rasanten Vormarsch erleichtert haben. Manche äußerten gegenüber dem israelischen Fernsehen, dass sie „den jüdischen Staat lieben und Freundschaft schließen“ möchten.[34]

Die Hamas, die den Sieg der Dschihadisten begrüßt hat, wird feststellen müssen, dass die Lage der Palästinenser sich nun noch prekärer darstellt.

Israel sei an „sieben Fronten des ‚Erlösungskrieges‘ erfolgreich vorgestoßen, verkündete Netanjahu bereits nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit dem Libanon und nannte dabei neben Gaza, Westjordanland, Jemen, Irak, Libanon und Iran auch Syrien. Diese militärischen „Errungenschaften“ hätten „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung“ ausgelöst.[35] Der Untergang des einst starken strategischen Gegenspielers ist für die Zionisten nun ein vorläufiger Höhepunkt. Unabhängig davon, welchen Charakter das neue Regime annimmt, hat Israel im HTS-kontrollierten Teil Syriens freie Hand, wodurch auch Angriffe auf den Iran erleichtert sind.

Verlierer: Iran, Russland

Für den Iran und Russland ist der Sturz von Assad ein großer Verlust. Der Iran hat nun seine Landbrücke zum östlichen Mittelmeer und damit zu seinen Verbündeten im Libanon verloren. Russland war durch den Krieg in der Ukraine zu belastet, um das Maß an Unterstützung aufrechtzuerhalten, das nötig gewesen wäre, um die Offensive so starker Kräfte aufzuhalten. Eventuell sah Moskau mittlerweile die Lage angesichts der Schwäche der syrischen Streitkräfte auch von vorneherein als aussichtslos an. Nun hängt die Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien in der Luft.

Russland hat zwar 2015 einen Pachtvertrag über 49 Jahre für sie abgeschlossen. Ob die bisher bekämpften Dschihadisten sich aber daran halten werden, ist zweifelhaft, insbesondere angesichts des Drucks aus dem Westen, der ihre Kündigung zur Voraussetzung für gute Beziehungen zu einer HTS-geführten Regierung machen dürfte. Da ein Verlust des Marinestützpunkts in Syrien Auswirkungen auf seinen Einfluss in Afrika hätte, sondiert Moskau auch bereits Alternativen bei anderen arabischen Mittelmeeranrainern.

Ausblick

Syrien ist nun in Regionen zersplittert, die von unterschiedlichen Staaten oder bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden. Keiner der dominierenden Mächte hat Interesse, Syrien als starken, stabilen und geeinten Staat wieder auferstehen zu sehen.

Washington, Ankara und die EU werden sich bemühen, das Kernland zu stabilisieren, vorerst unter Führung einer zur moderaten Kraft stilisierten HTS, sofern diese sich ihren Interessen genügend offen zeigt. Das ist aber keineswegs sicher, da die meisten in den Reihen der HTS und ihren Verbündeten wesentlich radikalere Vorstellungen von einem zukünftigen islamischen Syrien haben, als deren Führung aktuell formuliert.

Die Entwicklung und das Machtvakuum in vielen Gegenden werden dem „Islamischen Staat“ Auftrieb geben.[36] Da Rückzugsgebiete des IS in den von kurdischen Verbänden kontrollierten Gebieten liegen, werden diese zunächst mit ihm zu kämpfen haben, während sie gleichzeitig verschärften Angriffen von türkischer Seite ausgesetzt sein werden. Damit wächst auch die Gefahr, dass ihnen die Kontrolle über die Gefangenlager, in denen noch immer 9.000 IS-Kämpfer gefangen halten werden, entgleitet.

Im Verlauf einiger Monate wird sich auch der Widerstand gegen die Herrschaft der Islamisten, den Verlust der Souveränität und die ausländische Besatzung formieren ‒ aus Einheiten der bisherigen syrischen Armee, die vermutlich vorerst ohne Sold bleiben, sowie alten und neuen Milizen. Von Befreiung weit entfernt, droht den Syrern ein ähnliches Schicksal wie den Libyern.

Das Wiederstarken des IS ist wird, angesichts der langen Grenzen zu Syrien, auch im Irak als ernste Gefahr gesehen. Für die schiitisch-dominierte Führung in Bagdad ist die Machtübernahme von al-Qaeda-nahen sunnitischen Dschihadisten im Nachbarland ohnehin eine besorgniserregende und schädliche Entwicklung. Sie beerdigt auch längerfristige Pläne über regionale wirtschaftliche Kooperationen, wie die eines Transportkorridors, der als Verlängerung der „Neuen Seidenstraße“ Chinas, vom Iran durchs Land und Syrien ans Mittelmeer führensoll.[37] Bagdad wird sich vermutlich nun noch enger dem Iran anschließen müssen.

Für den nun von Feindesland eingeschlossenen Libanon, sowie für Gaza und das Westjordanland sind die Aussichten durch die triumphalen Erfolge Israels noch viel trüber geworden und gleichzeitig ist auch ein Krieg gegen den Iran ein großes Stück näher gerückt.

Das regionale Gleichgewicht der Kräfte ist aus den Fugen geraten. Bisherige Verbündete können sich gegeneinander wenden, USA, Israel und andere Staaten können die Situation zu nutzen suchen um durch neue Kriege die Gewichte zu ihren Gunsten zu verschieben.

Der Friedensbewegung bleibt vorerst, die Narrative über eine Befreiung zurechtzurücken und die westliche Verantwortung für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung herauszustreichen ‒ insbesondere auch die Deutschlands, das von Anfang an Mittäter in dem Krieg war, der Syrien zerstörte. Ungeachtet der Entwicklung der Machtverhältnisse müssen wir für ein Ende der Wirtschaftsblockaden und für umfangreiche Wiederaufbauhilfe eintreten, gleichzeitig selbstverständlich Forderungen zur Remigration hier lebender Syrer entschieden widersprechen.

(ungekürzte Version des Beitrags für‘s FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025)

[1] TFF PressInfo # 760, 09.12.2024

[2] Syria Poll (March 2018), ORB International, 1.3.2018, New ORB Poll: 52% Syrians believe Assad Regime will win the war

[3] Syria Flash Update No. 5 – Recent Developments in Syria, UNOCHA, 12.12.2024

[4] Karin Leukefeld, Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen, 5.12.2024

[5] Joachim Guilliard, Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion, in Matin Baraki und Fritz Edlinger (Hg.) „Krise am Golf“ – Hintergründe, Analysen, Berichte

[6] Glenn Diesen, America’s Long War Against Syria, Subtrack17.12.2024

[7] Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret C.I.A. War in Syria, NYT, 2.08.2017

[8] U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels, NYT, 23.1.2016

[9] Nafeez Ahmed, Syria intervention plan fueled by oil interests, not chemical weapon concern, The Guardian, 30.8.2013

[10] Joe Biden Is the Only Honest Man in Washington. In: Foreign Policy, 07.10.2014.

[11] Ausführlich in Tim Anderson, The Dirty War on Syria, Global Research Publishers, Juni 2016

[12] Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2 – 2016

[13] Obamas Kriegslüge ‒ Zwei US-Forscher legen Studie zum Chemiewaffenangriff vom 21. August 2013 bei Damaskus vor, junge Welt, 20.01.2014

[14] OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren, Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019, eine umfassende Dokumentation findet man auf der Seite der Berlin Group 21 (BG21), die von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der OPCW, Richard Falk, Professor em. für Völkerrecht und Hans von Sponeck, ehem. stellvertretender UN-Generalsekretär gegründet wurde.

[15] Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen, Suhrkamp Verlag, Berlin 2015

[16] Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen, Die Welt, 19.08.2012

[17] Syrian Militant and Former Al Qaeda Leader Seeks Wider Acceptance in First Interview With U.S. Journalist, PBS Frontline, 02.04.2021

[18] The Iraq War and Syria, Interview with James Jeffrey, PBS Frontline, 08.03.2021

[19] Umwälzungen in Syrien (II), german-foreign-policy, 11.12.2024
Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/46/54), Human Rights Council, 21.01.2021, Country Guidance: Syria, European Union Agency for Asylum (EUAA), April 2024

[20] Craig Murray, Nahöstlicher Pluralismus am Ende ‒ Der Jubel von Exilsyrern und Bürgern westlicher Staaten über den Sturz Assads übertönt die Warnungen vor einer neuen Epoche der Intoleranz in der Region, Manova, 18.2.2024,

[21] Lage in Syrien: Furcht vor Völkermord – Aleviten wegen Heiligtum in Aufruhr, Frankfurter Rundschau, 27.12.2024, „Es herrscht Angst“ ‒ Christen laut Patriarch besorgt über politische Umbrüche in Syrien, domradio.de, 2.1.2025

[22] Mass protests against jihadist HTS rule in Syria, World Socialist Web Site, 27.12.2024

[23] Fears mount for Syria’s minorities as video emerges showing rebel fighters executing suspects, France 24 Observers, 13.12.2024

[24] s. z.B. Amid Alawite tensions, Syria’s new rulers launch security operation, Al-Monitor, 26.12.2024, Tim Anderson, The Syrian nation is occupied, Al Mayadeen, 27.12.2024

[25] Interactive Map: Assessed Control of Terrain in Syria (Institute for the Study of War u. AEI Critical Threats Project), 4.1.2024, Map of the military bases and posts of foreign forces in Syria, Jusoor Center for Studies, 12.1.2021

[26] USA haben mehr als doppelt so viele Soldaten in Syrien wie bislang bekannt, Spiegel, 20.12.2024

[27] „Wir können in Nordostsyrien nicht ohne deren Unterstützung sein, weil wir dort nur Hunderte von Truppen haben und zusammen mit den SDF, die 100.000 Mann haben, den IS bekämpfen, Assad und die Russen und euch eindämmen“, Antwort des ehem. US-Sondergesandter für Syrien, James Jeffrey auf Vorwürfe der Türkei, The Iraq War and Syria, Interview with James Jeffrey, PBS Frontline, 08.03.2021

[28] Inside Israel’s Secret Program to Back Syrian Rebels, Foreign Policy, 6.09.2018

[29] Syria: Israeli airstrikes reach an all-time high after Assad regime falls, ACLED, 19.12.204, Israel strikes missile depots, air defences in Syria’s Tartous region, Al Jazeera, 16.12.2024

[30] In Quneitra, nobody can celebrate al-Assad’s fall amid Israel’s invasion, AL Jazeera, 26.12.2024, Israeli army settles in for ‚long term occupation‘ of Syria’s Mt. Hermon, The Cradle, 16.12.2024

[31] Israel threatens residents of south Syria as troops expand occupation, The Cradle, 22.12.2024

[32] Jens Berger, Staatsräson schlägt Völkerrecht, NachDenkSeiten , 12.2.2024

[33] Jonathan Cook, Israel, Not the ‘Liberators,’ Will Decide Syria’s Fate, Consortium News, 21.12.2024

[34] Syria rebels appear to credit Israeli strikes on Hezbollah with aiding shock advance, The Times of Israel, 2.12.2024

[35] Statement by PM Netanyahu, Cabinet Secretariat, 26.11.2024

[36] As resurgent ISIS exploits Syria’s void, will Trump cede fight to Turkey?, Al-Monitor 28.12.2024

[37] China’s Silk Road meets Syria’s Four Seas Strategy, Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung ISPSW, August 2020, Zreik, M., & Changfeng, Z. Chinese Presence in the Eastern Mediterranean: Evidence from Syria, BRIQ Belt & Road Initiative Quarterly, 4 (2023)

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