Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Friedrich Merz, CDU„Der Wohlfahrtsstaat ist die bisher letzte große kulturelle Leistung der (West-)Europäer. Wer ihn untergehen ließe, der würde (…) die politischen Grundlagen der Demokratie gefährden.“
Helmut Schmidt [1]
Haben Sie auch zwei Brieftaschen? Eine enthält nur noch etwas Kleingeld für das Nötigste und eigentlich sind da auch schon alle Ausgaben verplant, man lebt schon vom Dispo. Die andere ist gespickt mit Kreditzusagen, die ein Vielfaches Ihres Jahreseinkommens betragen, da können Sie es ordentlich krachen lassen. In dieser schizophrenen Lage befindet sich unsere Regierung: Einerseits klagt der Finanzminister, im Bundeshaushalt fehlten zig Milliarden und alle Minister müssten sparen, andererseits hat die Regierungskoalition gerade die Schuldenbremse gelockert für neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro, tausend Milliarden!
Da müsste doch genug Geld da sein für Schulen, Lehrerstellen, Ausbildung, Kita-Plätze, Öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz, Kulturförderung, Sprachkurse für Migranten, Ausbau der Krankenversorgung, Armutsbekämpfung und … und … und …
Nach der forschen Ansage von Friedrich Merz und der „Bullshit“-Erwiderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bemühten sich die Spitzen der Regierungskoalition, die aufgeregte öffentliche Debatte schnell wieder zu beruhigen. Man wolle den Sozialstaat ja nicht „schleifen“, aber eine „Reform“ sei unbedingt nötig. Die steil ansteigenden Ausgaben der Sozialleistungen machten dies unabdingbar – und: man wolle zunächst eine „unabhängige Expertenkommission“ dazu einrichten. Erinnerungen an die unsägliche Hartz-Kommission werden wach. Besonders fürchtet die politische Führungselite, dass die Bürger das allzu Offensichtliche erkennen und diskutieren: der schreiende Widerspruch zwischen der gigantischen Schuldenmacherei auf der einen Seite und der Kürzung von Sozialleistungen und Streichung von Entlastungen (Strompreise z.B.) auf der anderen Seite. Das wäre sicher auch das Ende der sozialdemokratischen Partei. Also greift man zu etwas beruhigenden Begriffen wie „Reform“ und bemüht sich, das Widersprüchliche durch manipulative Öffentlichkeitsarbeit und Totschweigen unsichtbar zu machen.
Manipulativ ist schon die Fokussierung auf die „zu hohen“ Sozialleistungen, wie sie in vielen Schlagzeilen in den Medien zum Ausdruck kommen: „Rente, Gesundheit und Pflege sind tief im Minus – und sichern die großen Risiken doch schlecht ab. Vieles muss abgespeckt werden.“ (Wirtschaftswoche) „Die unmögliche Reform des Bürgergelds entlarvt die Übermacht des Sozialstaats“ (Die Welt)
Totgeschwiegen wird, dass die Lasten, die schon seit Jahrzehnten immer ungleicher in der Gesellschaft verteilt sind, mit diesem neuen Schuldenpaket einen neuen Rekord der Ungerechtigkeit erfahren. Während die unteren und mittleren Einkommensgruppen durch Sozialabgaben, Steuern, Mieten und höhere Energiepreise immer stärker belastet werden, steigen die Einkommen und Vermögenswerte der wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte, die über ca. 60% des Gesamtvermögens in Deutschland verfügen, während die unteren 20% der Haushalte kein Vermögen besitzen. Sie aber werden die Lasten einer „Reform“ des Sozialstaats am härtesten zu spüren bekommen. Dabei war das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschaffen worden, um alle Bürger gegen armutsbedingte Ausgrenzung aus dem Prozess demokratischer Willensbildung zu schützen und ihnen allen eine aktive Teilnahme am politischen Entscheidungsprozessen im demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Gemeinschaft dienen“, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Damit gibt die Verfassung der Politik die Aufgabe, die Reichen und Vermögendsten zur Finanzierung des Gemeinwesens entsprechend heranzuziehen. Während eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie mit 2 Kindern ca. 43 % von ihrem Einkommen für Steuern und Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen reiche Unternehmer und Vermögende dank zahlreicher Steuertricks meist prozentual weniger als ihre Angestellten.
An welchen Interessen richtet sich die Politik in Wahrheit aus?
Mit dem Beschluss von zwei Dritteln des alten Bundestags für ein gigantisches Aufrüstungspaket haben die folgsamen Transatlantiker[2] von Union und SPD mit Unterstützung der GRÜNEN (und Teilen der Linken) einen politischen Kurs eingeschlagen, der vor allem der NATO und der Trump-Regierung gefallen soll:
- Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen
- sich für einen propagandistisch heraufbeschworenen russischen Angriff „kriegstüchtig“ zu machen
- statt russischem Gas das teurere Fracking-Gas zu importieren und alles zu tun, um „Russland zu ruinieren“
- Milliarden für neue Waffen in den USA auszugeben, um einen nicht zu gewinnenden Krieg in der Ukraine zu führen, und
- unfaire Zölle von Trump ohne Gegenwehr hinzunehmen, um ihn bei Laune zu halten
- Fazit: Freiwillige Unterordnung unter die geopolitische Strategie von USA und NATO ohne Berücksichtigung des Mehrheitswillens der eigenen Bevölkerung, die zwar eine Verteidigungsarmee bejaht, aber keinen gefährlichen Konfrontationskurs gegen die Atommacht Russland.
Politik zum Wohle des Volkes?
Dabei haben Kanzler und Vizekanzler in ihrem Amtseid geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren“.
„Wir sind das Volk!“, riefen die Bürger in der DDR und stürzten die Regierung. Die ebenfalls nicht die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung beachtet hatte. Heute schweigen die Bürger – wie lange noch?
Haben wir noch im Ohr, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihre Politik gegenüber Russland rechtfertigte mit den Worten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“? Die Interessen und Meinungen der eigenen Bürger scheinen vernachlässigbar zu sein. Auch die Sprengung der Nordstream-Pipeline – der größte terroristische Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands – scheint unsere Regierenden nicht sonderlich zu beschäftigen.
Das finanzpolitische Füllhorn wird ausgeschüttet – aber für wen, in wessen Interesse?
Nach Kanzler Merz hat nun auch Vizekanzler Klingbeil (SPD) der Ukraine weitere Finanzhilfen versprochen. “Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen”, sagte er bei einem Besuch in Kiew. Derselbe Klingbeil fordert daheim in Berlin, dass die Bürger den Gürtel enger schnallen sollen.[3] Dabei wird das Geld von den Regierenden mit vollen Händen für anderes ausgeschüttet:
- 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr mit der wahnwitzigen Begründung, Russland bedrohe die hochgerüstete und militärisch weit überlegene NATO
- 50 Milliarden hat die bisherige Unterstützung der Ukraine gekostet, die noch von den USA mit unseren Steuergeldern zu kaufenden Waffen nicht eingerechnet, die Frau von der Leyen gegenüber Trump versprochen hat
- 500 Milliarden neue Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz (letzteres nur auf Druck der GRÜNEN)
- 10 Milliarden Euro als Entlastungen und Steuersenkungen für Unternehmen, obwohl gerade die wenig wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland und der ökonomisch wie ökologisch unsinnige Ersatz von russischen Gaslieferungen durch US-Fracking-Gas die wirtschaftlichen Kosten hierzulande in die Höhe getrieben hat.
Aber:
- Für die Reduzierung der Energiekosten der Bürger ist kein Geld da.
- Und die Renten können wir uns auch nicht mehr lange leisten.
- Und die Ausgaben der Krankenversicherungen sind zu hoch.
- Und erst recht das Bürgergeld!
- Kurz: Der ganze Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.
Um diese offensichtlich krassen Widersprüche vor den Bürgern zu verstecken, braucht es mediale Unterstützung und geschickte Public Relation, kurz: Propaganda. Und man muss den Bürgern ja auch noch erklären, wie die „Lücken im Haushalt“ am besten zu schließen sind.
Die Propagandakeule: Der Sozialstaat kostet uns 1345 Milliarden!
Die Propagandamaschine der Regierung, besonders von CDU/CSU, läuft gerade erst richtig an und die Medien, seit Corona und dem Ukraine-Krieg besonders regierungsfromm[4], kommentieren es in vorauseilendem Gehorsam so:
„ Die Herausforderungen sind gewaltig: Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Jahr ohne Wachstum, der Sozialstaat und das Rentensystem können mit den demografischen Entwicklungen nicht Schritt halten, und im Bundeshaushalt klafft für die Jahre 2027 bis 2029 ein Loch von rund 172 Milliarden Euro. Der Sozialstaat muss sich ändern, wenn er Bestand haben soll.“[5]
Damit die Bürger den „Ernst der Lage“ auch richtig begreifen, werden statistische Tricks benutzt: Gigantische 1345 Milliarden Euro koste uns der Sozialstaat im Jahr 2024, also 1,345 Billionen!!! Das wären knapp 31 % der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland, kurz: fast jeder dritte Euro werde als Sozialleistung in Verkehr gebracht. So stand es in mehreren Zeitungen und Online-Medien.
Was ist der Fehler daran?
Es werden nicht nur Äpfel mit Birnen gezählt, sondern alle Obstsorten mit: Fakt ist, dass etwa 61% aller Sozialausgaben von Beiträgen der Versicherten bezahlt werden, in der Propaganda ist das aber nicht sichtbar! Für das Bürgergeld wurden tatsächlich „nur“ 58,2 Mrd Euro gezahlt, für Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfen 129,5 Mrd., für Unterstützung von Familien und Kindern 61,1 Mrd. Das soll nicht mehr finanzierbar sein?
Die Rentenlüge
Mit der Rente – das beliebteste sozialpolitische Thema der Liberalen und Konservativen ist es ähnlich: Da werden die hohen Rentenzahlungen beklagt, die Gefahr der Beitragserhöhung dramatisch ausgemalt, als gingen dadurch zigtausende von Arbeitsplätzen verloren, obwohl die Arbeitgeber nur die Hälfte des Beitrags zahlen. Ein Generationenkonflikt wird dazu an die Wand gemalt und ständig das angebliche demografische Grundproblem beschworen: Immer weniger Vollerwerbstätige müssten immer mehr Rentner ernähren.
Kein Wort wird über den Griff der Regierungen in die Rentenkasse zwecks Finanzierung von Wahlgeschenken wie der Mütterrente und anderer versicherungsfremder Leistungen verloren: Zwischen 34 und 40% aller Rentenzahlungen betrugen diese zwischen 1957 und 2023. Die staatlichen Zuschüsse blieben dagegen immer deutlich darunter.[6]
Ein Blick nach Österreich
Ein Blick nach Österreich kann uns zeigen, wie unsinnig diese Propaganda im Interesse der Versicherungslobby und der reichen Steuerzahler ist.[7] Die durchschnittliche Altersrente lag im Jahr 2022 in Österreich bei 1751 Euro (brutto) pro Monat, in Deutschland bei 1177 Euro (brutto), der Beitrag zur gesetzlichen Rente in Deutschland bei 18,6 Prozent des Bruttolohns (2024), In Österreich mit 22,8 Prozent höher (2024). „Wichtiger Punkt dabei: In Deutschland teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Rentenbeitrag und zahlen jeweils 9,3 Prozent des Bruttolohns. In Österreich zahlen die Arbeitgeber mehr, nämlich 12,55 Prozent des Bruttolohns. Die Beschäftigten zahlen 10,25 Prozent.“[8] Aber es gibt noch einen wichtigen Unterschied zur deutschen Rente: In Österreich sind alle Erwerbstätigen im gesetzlichen Rentensystem versichert.
Diejenigen, die in den etablierten Parteien stets die zu hohen Rentenzahlungen und Beiträge bei uns kritisieren, könnten an diesem Beispiel sehen, dass die Wirtschaft nicht gleich kollabiert, wenn die Beitragssätze steigen, aber sie ignorieren das lieber. Es sind meist auch diejenigen, die sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aussprechen, die in den letzten Jahrzehnten die Entstehung des europaweit größten Niedriglohnsektors gefördert haben und stets Lohnzurückhaltung anmahnen., aber sich als Abgeordnete in schöner Gleichmäßigkeit die Diäten erhöhen. Kein Wunder also, wenn die Rentenversicherungsbeiträge nicht ausreichen, weil nur die einzahlen, die meist weniger verdienen als Selbständige und Beamte.
Der Streit um gerechte Verteilung ist wichtiger als das demografische Problem
Stimmt es denn, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner ernähren müssen? Dass dann die Alten auf Kosten der Jungen leben? So klingt einprägsame Propaganda.
Stellen wir uns vor, die Wirtschaftsleistung eines Jahres sei eine große Torte. Zum Tortenessen eingeladen sind alle Kinder, die berufstätigen Eltern und die Großeltern eines Dorfes. Bezahlt wird die Torte von den Eltern, die einen guten Job haben. Jedes Jahr wiederholt sich das Tortenessen und jedes Jahr wird die Torte ein Stück größer (Wirtschaftswachstum). Nach etlichen Jahren stellt man fest, dass die berufstätigen Eltern weniger werden oder weniger Arbeit haben, aber gleichzeitig auch weniger für Kinderversorgung hergeben müssen (Geburtenrückgang, Kindergeld etc.), jedoch mehr für Großeltern. Warum sollten diese dann kleinere Stücke bekommen, wo die Torte doch größer wird?
In Wirklichkeit weckt „die Torte“ Begehrlichkeiten anderer Gruppen: Der „Bund der (wohlhabenden) Steuerzahler“, die Arbeitgeber, die privaten Versicherer, die Finanzlobby und ihre politischen Vertreter in den Parteien der „Mitte“. Ihr Traum: Mehr „Eigenverantwortung“ der Bürger, weniger staatliche Umverteilung, mehr Privatisierung der Altersvorsorge. Die Senkung des Rentenniveaus war dafür eine „gute“ Voraussetzung: Es ist in den letzten Jahrzehnten auf Druck der Lobbyisten abgesenkt worden, von über 55 % in den 1970ern, auf unter 50 % seit 2012, mit einem Tiefpunkt von 47,7 % im Jahr 2015. Die Angst vor Altersarmut ist angesichts des riesigen Niedriglohnsektors allgemein verbreitet – und dann sollen die Leute noch Geld für private Altersvorsorge beiseite legen?
Das soll eine solidarische Lösung der Altersversorgung sein? Parteien, die das Mantra sozialer Gerechtigkeit betonen, müssen gegen solche Pläne aufstehen. Da reicht es nicht, wenn die SPD-Ministerin „Bullshit“ ruft gegenüber Friedrich Merz und zugleich doch noch „Reformbedarf“ anmahnt.
Die Politik der „Mitte-Parteien“ ist längst von finanzstarken Interessenverbänden und ihren Netzwerken vereinnahmt worden. Ihr Ziel: Ein marktkonformer schwacher Staat und ein Sozialstaat, der kaum mehr sein wird als Armenfürsorge.
Was steckt hinter den Angriffen auf den Sozialstaat?
Der Sozialstaat ist ein Grundpfeiler unserer Verfassung[9] und reflektiert die Erfahrungen mit Armut und politischer Instabilität der Weimarer Republik sowie die Entstehung der NS-Diktatur. Es waren die wirtschaftlichen Krisen und die Unterstützung durch reiche Industrielle und Verleger, die den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Nach Kriegsende waren es vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Teile der CDU, die sich vor diesem Hintergrund für das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz einsetzten, denn alle bürgerlichen Freiheitsrechte sind nichts wert, wenn man in Armut lebt.
Alle bürgerlichen Freiheitsrechte sind nichts wert, wenn man in Armut lebt.
Wer arm ist, dem fehlen auch die nötigsten materiellen Mittel zur politischen Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess. Wer reich ist, kann sich medial stark artikulieren, Netzwerke knüpfen, Politiker korrumpieren, Medien finanzieren.
Seit den 90er Jahren ertönen aber wieder die Parolen der Libertären und Konservativen: Mehr Freiheit, weniger staatliche Reglementierung, mehr Privatisierung. Von zahlreichen Stiftungen und Denkfabriken wird die Ideologie des Neoliberalismus verbreitet: Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung lautet das Mantra. Der Sozialstaat als das solidarische Netz der „kleinen Leute“ schränkt ihre Gier nach neuen Anlage- und Profitmöglichkeiten ein, der Staat soll geschwächt werden, so wie Javier Millei es in Argentinien mit seiner „Kettensäge“ vormacht oder Donald Trump und seine Milliardärsclique in den USA. Sicher ist die Union unter Friedrich Merz noch weit davon entfernt, aber mit der AFD könnte sie ein neoliberales Regime errichten, das Demokratie und Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen würde. Und am Ende könnte wieder ein Weltkrieg stehen, der letzte.
[1] DIE ZEIT, 30.März 2000, S.8
[2] Vgl. hierzu den Artikel des Verfassers in: https://www.manova.news/artikel/die-zeitenwende-7
[3] https://lostineu.eu/update-ukraine-klingbeil-verspricht-neun-milliarden-euro-im-jahr/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet
[4] Vgl. dazu: Uwe Krüger, Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. 2016
[5] https://www.dw.com/de/alles-bullshit-wie-die-regierung-%C3%BCber-rente-und-b%C3%BCrgergeld-streitet/a-73835876
[6] https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
[7] https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/rente/was-wir-bei-der-rente-von-oesterreich-lernen-koennen
[8] Ebd.
[9] Art. 20(1) Grundgesetz
Wenn Libertäre und sonstige Psychopathen von Freiheit krakelen, meinen sie einzig das Recht, selbst ungebremst zu raffen, zu betrügen und zu zerstören. Für die Bevölkerung bleibt die ‚Freiheit‘, in der Gosse zu verrecken.
Ja. Oder, wie Georg Kreisler es formuliert hat:
https://www.youtube.com/watch?v=6zgKob2vr2E
Danke, ! Kreisler – unvergessen.
Leider ist es so, dass die armen Looser den Libertären Egomanen regelmäßig auf den Leim gehen und sich dann wundern, wenn es ihnen noch schlechter geht. Das scheint ein Naturgesetz zu sein, dass in eine Krise Völker in ihrer Mehrheit immer denen hinterherlaufen, die es noch schlimmer machen und nicht denen eine Chance geben die Lösungen anbieten.
Ganz genau!
…………. Schluss mit lustig..hahaha und Rumgeseiere …G E N E R A L S T R E I K !!!!!!!!!!!!!!!! ….. und kommt mir ja nicht wieder mit … “ was bringt das, ja? „
Sowas können nur die Franzosen. Die arbeiten um zu leben, der Michel lebt um zu arbeiten. Gefälligst.
Außerdem ist Generalstreik bzw politisch motivierter Streik in Deutschland verboten. Warum wohl…..?
Also Vorsicht mit solchen Forderungen, sonst kommt die GeStaPo.
Dem letzten Wahlergebnis nach zu urteilen, begrüsst eine deutliche Mehrheit der ü. 18jährigen das… eingeschlossen der AfD-Wähler die ohnehin für Sozialdarwinismus gestimmt haben.
So what?
Ah, ein Linker … Schulden sind sorgloses Guthaben und jetzt lassen wir es mal ordentlich krachen für die Gruppen, die UNS wichtig sind.
Im Grunde also so ähnlich wie die Regierung, nur andere Gruppen im Blick.
Nee, man muss nur die Top 3% angemessen beteiligen.
Soe haben deutlich weniger Belastung als die 97% darunter. Zuletzteren gehörst Du sicher auch.
„Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben; in jenem Jahr betrug ihr Aufkommen rund 9 Milliarden DM.“
Das BVG hat die Berechnungsgrundlagen kritisiert und seither hat es die hohe Politik nicht geschafft diese anzupassen, deren quasi Abschaffung war nicht mal zwingend! „Wegen der niedrigen vermögensbezogenen Besteuerung wurde Deutschland 2013 als „Reichenparadies“ bezeichnet.“
Teilweise zitiert aus wikipedia.
Wir haben also ein Reichenparadies, finanziert durch die Armenhölle dank einer faulen Politikerkaste.
ihr wolltet das so!
ihr wolltet massenmigration und massenpsychose und krieg,
jetzt loeffelt die scheisse die ihr uns eingebrockt habt gefaelligst aus.
Aus Beleidgitsein einen derartig dummen Kommentar zu schreiben zeugt von mangelnder Sicht auf die Dinge.
DU löffelst mit aus.
Nur die Top 3% haben einen langen Löffel.
Na, das ist doch mal ein wirklich tolles Lob über den Sozialstaat. Den gibt es offenbar nicht, um die Armut zu lindern, sondern weil aus der Armut Schlimmes folgen könnte, die für sich also nicht das Problem ist, sondern Probleme macht.
Dieses feine System mit seinen periodischen Krisen, soll erhalten bleiben. Politische Stabilität ist erwünscht, dafür hat der Staat dann auch glatt ein bißchen Geld übrig. Genauer gesagt, er verteilt die Armut innerhalb der Klasse der Lohnarbeiter so um, dass die sich in Grenzen hält.
Ich stimme hier im-vertrauen-gesagt zu, der Sozialstaat dient dazu die systembedingt Armen zu beruhigen!
Denn in den kapitalistischen „Demokratien“ geht es darum, die superreiche Oligarchie noch reicher zu machen, was logischerweise nur funktioniert, wenn die Armen noch ärmer werden.
In den NachDenkSeiten erscheint gerade eine sehr interessante Zusammenfassung über die Hintergründe, Strukturen und Funktionsweisen unseres westlichen Systems:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782
Wir müssen an die Eliten ran! Denn wir können uns unsere Eliten im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten!
Und so lange das nicht in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird, wird sich nichts ändern!
Da hast du recht, nicht der Sozialstaat ist »nicht mehr finanzierbar«, es sind die sogenannten Eliten, die nicht mehr finanzierbar sind.
https://www.politico.com/magazine/story/2014/06/the-pitchforks-are-coming-for-us-plutocrats-108014/
Von 2014, also schon uralt. Nur folgt dem Tip noch keiner.
Quo Vadis Europa? – Für ein soziales neutrales Deutschland!
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29596
Die Katze ist aus dem Sack. Friedrich (BlackRock) Merz eröffnet den Deutschen, das sie sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten.
Die „großartigen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ möchte er zwar erhalten, aber irgendwie kleiner, mit mehr „Eigenverantwortung“ und er fordert die Alten und Schwachen auf, mehr an die Jugend und ihre Zukunft zu denken.
Dafür lohne es sich doch, bis ins hohe Alter weiter zu arbeiten und das müsse mit einer so genannten Aktivrente gefördert werden.
Die Jugend gegen die Alten aufzuhetzen ist die erste Ungeheuerlichkeit dieses Politikdarstellers.
Die zweite ist die schamlose Lüge über die Unbezahlbarkeit des Sozialstaates.
Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar, sondern die Vorbereitungen zum geplanten Krieg.
Apropos NATO. „Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Sowjets draußen und die Deutschen klein halten.“
Dieses Zitat stammt von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO. …ALLES LESEN !!!
Er ist kein Politikdarsteller, er ist der economic hitman für Deutschland.
„Die Katze ist aus dem Sack. Friedrich (BlackRock) Merz eröffnet den Deutschen, das sie sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten.“
Falsch, denn Merz will sich den Sozialstaat zugunsten von BlackRock und Co nicht mehr leisten, die Bürger werden nicht gefragt.
Gesundheit nur noch als Grundversorgung, alles weitere muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Das ist Lohnraub zu gunsten der Arbeitgeber.
Nun stellt euch nicht so an 🙂
2,1 Billionen Sonderschulden für den Endsieg da muss man auch mal Opas Holzbein opfern.
Danach soll für das Deppenvolk doch die Rendite kommen, „Goldene Zeiten“ wie im Schlaraffenland.🤣🤣🤣
Sie USA dürften insgesamt ca.104 Billionen Dollar Schulden haben.
Offiziell sollen es aber nur ca. 37 Billionen Dollar sein.
Ja und ja. Die ein- und fünf-jährigen Verbindlichkeiten liegen bei rund 36 Billionen $. Die 10- bis 30-Jährigen liegen bei rund 105 Billionen $
Monetarisiert über die Derivatmärkte saugen die USA mittels Zins die angeschlossenen Märkte leer und bedienen damit ihr Gläubiger.
(Bis 2008 hatten die Derivatmärkte am Weltmarkt einen Anteil von rund 35 bis 40%. Mittlerweile liegt der Anteil bei etwas über 60%. Das ist dann auch der Grund für ETF-Produkte z.B. Hier wird das Kleinkapital der privaten Haushalte eingesammelt und ins Casino gebracht)
Immerhin verbraucht alleine die Armee der USA zwischen 25 und 30% der vorhandenen Treibstoffe und viele andere Ressourcen.
Zu den Staatsschulden kommen aber noch die Schulden der privaten Haushalte. Immobilien, Studienkredite, Autokauf und und und.
Die Bilanzen müssen also immer schneller aufgeblasen werden, um mittels Neugeschäft Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Zins und Zinseszins müssen fließen ……..
Runter vom Sofa, RAUS auf die Straße und nicht nur zum Brötchen holen!!!
https://m.youtube.com/watch?v=Q3mgapAcVdU&pp=ygUed2UgZ290dGEgZ2V0IG91dCBvZiB0aGlzIHBsYWNl
✊
Friedrich Merz meint:
Da hat der gute Mann recht.
Aber nur wenn er voraussetzt, dass dem Sozialstaat bei der Finanzierung die niedrigste Priorität gestatten werden darf.
Noch eine Bemerkung. Friedrich Merz und seinesgleichen haben bein Kahlschlag des Sozialstaats nicht das geringste zu befürchten, sie sind davon nichts betroffen.
Peinlicher Niedergang der deutschen Vorzeigeindustrie – Auf Automesse stellen die Chinesen deutsche Autobauer in den Schatten
https://www.freiewelt.net/nachricht/auf-automesse-stellen-die-chinesen-deutsche-autobauer-in-den-schatten-10101613/#comment-form
Berlin und Brüssel sei Dank geht es mit der deutschen Automobilentwicklung und der Zuliefererindustrie bergab.
Die Chinesen rollen das Feld von hinten auf. Die aktuelle Automesse in München ist Zeuge.
Viele Joint Ventures (vor allen Digen über VW, Audi und BMW) hatten den Chinesen den Eintritt ins Knowhow ermöglicht.
Nun tragen die Chinesen die Früchte davon, während die deutsche Autoindustrie in die Röhre guckt.
Die Politik hätte dagegen halten können.
Doch der geplante VERBRENNER-VERBOT, die grüne Energiewende und vor allem die teuren Energiepreise und vielen EU-Regularien wirken wie ein Bremsklotz.
Wenn es so weitergeht, heißt es bald auch im Automobilbau und in der Zuliefererbranche: Finis Germaniae!
SO GEHT ES WENN MAN DAS RUSSISCHE GAS & ÖL ABSTELLT !!!
Ach, die verlängerte Werkbank bei den Schlitzaugen war doch so profitabel, ne Weile wenigstens……. 😂🤣😂🤣
Die Deutschen finanzieren mit ihren Steuergeldern inzwischen den unnötigen Krieg in der Ukraine & werden von ihrer Regierung (SPD/CDU/CSU) u. den Mainstream-Medien darüber belogen.
Steuergelder die man im eigenen Land, an jeder Ecke, dringend braucht !
Davon ist z.B. im ZDF absolut nichts zu hören oder zu sehen, lieber relativiert man einen feigen Mord in den USA, weil angeblich ein Rechter.
Der wichtigste Passus scheint mir in dem Absatz zu liegen, der auf die Zeitspanne seit den 90er Jahren verweist, als Libertäre und Konservative sich daran gemacht haben, den Konzernkapitalismus bzw. die Umverteilung der Vermögenswerte von unten nach oben weiter zu entfesseln. Die EU wurde neoliberal ausgerichtet, die Beziehungen des Nordens zum globalen Süden wurden auf Ressourcenabhängigkeit der armen Staaten getrimmt und ebenfalls bereits damals wurde die Rüstungsspirale/Militarisierung über den Weg der NATO-Expansion und Einrichtung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes angeworfen. Es ist eine Frage der Zeit gewesen, bis das Bildungs-, Gesundheits- und übrige Sozialwesen zugunsten der großen Investmentgesellschaften abgewickelt wird.
Den angeblichen Sozialstaat hatte niemals real existiert. Weil nach der Kriegsschmach nach dem Ende vom WWII ,zwar genügend Geld angehäuft wurde von einer speziellen tête, aber das benötigte Geld für den ‚Marshall Plan’s nicht von den Staaten kamen, die für sich als Kriegsgewinner darstellen. Genau dort, wo das Geld benötigt wurde, wurde diese Lüge der „Kriegsgwinner weiter fortgeführt, in Form derer psychologischen Manipulationen!
Der Westen bezahlt ‚heute‘ an die gebenden Staaten von damals, über deren pseudo Politik gegenüber der Ukraine, als Ursache zu deklarieren für ihr dummes Volk. Das Volk schluckt jede Schlaftablette, von „ihren legitimen Demokratie‘.
Währenddessen diese legitimen „Regierungen aus der damaligen grossen 7“, jeden Müll verkünden, werden die g7 Insassen ausgezogen, bis diese nackt vor ihren ‚demokratisch gewählten Kasper‘ dastehen werden.
Wisst ihr was spannend ist? Das und jede andere Problem wird in den ‚Medien‘ sogar angesprochen.
Vor allem bei Rötzersnachrichten…
Sind wir nicht im Krieg?
Nein noch nicht wirklich, nur im Krieg ums Portemonnaie und im Informationskrieg gegen Fremdfalschdenker und Meinungsterroristen, die besser und gründlicher überwacht und kontrolliert werden müssen.
Aber so ganz neu kann das nicht sein, wie ein Test den ich 2006 geschrieben habe belegt:
Die Kontrolle
Graue Schatten greifen in dein Portemonnaie
wollen Dir beweisen das tut gar nicht weh.
Schleichen heimlich, leis sich um jedes Haus,
spionieren alles vorsorglich gern aus.
Stellen viele Fragen – was ist deren Sinn?
Wollen nur erfahren ob ich artig bin.
Könnt’ ja Schwarzarbeiter, Steuerpreller sein,
vielleicht Menschenhändler, oder sonst ein Schwein.
Und so wird die Leine fest um mich geschnürt,
dass ich mich benehme, so wie’s sich gebührt.
Freiheit ist ein Laster, Ordnung muss halt sein,
schließlich wollen alle gute Bürger sein.
Na bitte gutbürgerlich muss man sein und die Nöte und Sorgen unserer Regierung samt Zubehör verstehen. Schließlich wollen doch alle unser Bestes.
Gesund und munter sollst du bleiben,
nicht an zuviel Arbeit leiden.
Aber zahlen für das Gute,
dass dir kommt dafür zugute.
Sicherheit auf allen Wegen,
bringt man dir dafür entgegen.
Lächelnd sieht man die Beamten,
die vor Leistung strotzend wanken,
vorzeitig ihr Plätzchen räumen.
Mit Pensionen ist gut träumen.
Auch die Rentner sind zufrieden,
weil sie eben Rente kriegen –
und reicht die einmal nicht aus,
hilft die Tafel gerne aus.
Ei so gehts in deutschen Landen,
weltweit hat man das verstanden.
Geht einem die Puste aus,
hilft der Deutsche gerne aus.
Bei Klima, Krieg und Katastrophen,
muss man nach den Deutschen rufen,
denn die sind besonders Klasse
und sogar stets gut bei Kasse.
Ja warum sich da beklagen?
Wo wir doch viel übrig haben!
Ist da einer nicht recht froh,
gründet er ’ne NGO.
Ja, der Krieg ist auch so eine Sauerei. Allerdings wäre der Artikel (links-)verlogen, wenn er nicht auch erwähnte, dass mittlerweile 50% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind… nicht wahr?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/
MiHiGru-Deutsche dürften noch oben drauf kommen.
Oder die Tatsache zu unterschlagen, dass wir jedes Jahr eine halbe Mrd. an Kindergeld ins Ausland zahlen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergeld-familienkasse-der-arbeitsagentur-ueberweist-mehr-als-halbe-milliarde-euro-ins-ausland-a-0d3c11bf-652a-4246-a871-4a5a9594f9c7
Oder das Geld, das an parteinahe Stiftungen, „NGOs“ und Medienagenturen geht, um unliebsame Bürger mundtot zu machen und die „richtigen“ Narrative zu propagieren. Allein der der blödsinnig undemokratische „Kampf gegen rechts“ verschlingt jährlich einige hundert Millionen Euro.
Hatte ich schon die Migrationskosten angesprochen, die irgendwo zwischen 30 und 100 Mrd. pro Jahr Euro liegen dürften? Je nachdem, was man einrechnet, allein der Rechtsweg dürfte Mrd. verschlingen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/dramatischer-anstieg-von-asylklagen-belastet-gerichte/
Für diejenigen mit linker Rechen- und Denkschwäche: man kann entweder einen Sozialstaat haben ODER offene Grenzen, beides geht nicht! Ich weise seit Jahren darauf hin, dass Leute wie Merz das Sozialsystem an die Wand fahren, mutmaßlich mit der Absicht es abzuschaffen, denn so funktioniert Politik: man schafft einen Sachzwang und dann läuft die Lösung quasi ganz automatisch, Merkel hätte es wahrscheinlich „nudging“ genannt. Zunehmende Überwachung fällt auch in diese Kategorie, aber Linken kann man das irgendwie nicht vermitteln, die denken, sie können alles abwehren, in dem sie in ihren Nischen herumblöken und die große Revolution beschwören, während sie gleichzeitig die Entwicklung verstärken, etwa selbst Sozialberatung für „GefIüchtete“ anbieten, sichere „Fluchtrouten“ promoten, Zuwanderungsgrenzen oder eine Auswahl der Migranten ablehnen usw.
Das Geld der Reichen (an das man sehr schwer rankommt, auch weil die Vermögen oft nur in Form von Firmen usw. existieren und man es daher nicht ohne böse Nebenwirkungen abschöpfen kann) spielt übrigens nicht die Rolle, die ihm Linke immer zuteilen. Reiche sind (zu) mächtig, das ist eigentlich das Hauptproblem, denn Geld kann man drucken (nennt sich heutzutage „Schulden“). Der begrenzende Faktor ist die Anzahl an Gütern und Dienstleistungen, jeder der hierher kommt und nur empfängt, aber nicht entsprechend liefert, reduziert die verfügbaren Güter für alle anderen (was dann auch zu einer entsprechenden Verteuerung, sprich Inflation führt, besonders deutlich und schmerzhaft beim Wohnraum zu bemerken).
Tja, Leute, die bösen Ausländer und die mit Migrationshintergrund sind es. Und nur die. Wenn wir die alle remigrieren oder anderweitig „beseitigen“, wird alles besser. Dann werden wir uns gerne von den Reichen, deren „Vermögen oft nur in Form von Firmen usw. existieren und man es daher nicht ohne böse Nebenwirkungen abschöpfen kann“ – da kann man machen nix – im Sinne der Volksgemeinschaft ausbeuten und mit Heimatduselei und Kriegsgeschrei (wenn die Zeit kommt) verarschen. Dann wird Milch und Honig fließen und dem braven Volksgenossen werden alle Güter zur Verfügung stehen…Sarkasmus aus.
Mein Gott, was für eine AfD-Schei…
Wobei ich damit nicht sage, dass Migration keine Probleme macht. Die Einseitigkeit gewisser interessierter Kreise sollte aber zu denken geben…
Sowie jemand die Wahrheit schreibt ist es wieder gleich AFD Scheiße.
Deshalb geschieht ja auch nix in Deutschland gegen den jetzt laufenden
Schwachsinn. AeaP laufen sie mal wieder eine Runde mit den Omas
gegen rechts und dann danach schön ins Caffee und sich es gut gehen lassen.
Ich sagte ja, Migration macht auch Probleme. Das bestreite ich gar nicht. Mich stört die Einseitigkeit Scheinregens. Und dass er, wie nicht anders zu erwarten, in typisch neoliberaler Manier und vorsorglich die Reichen aus der Verantwortung entlässt.
Sehr guter Beitrag. Ich bewundere Deine Geduld, mit der Du hier gegen die linken Realitätsverweigerer anschreibst – Respekt dafür.
Nein ! Doch ! Ohhh
Sie übersehen den internationalistischen Ansatz der Linken und der Sozialisten – diese wollen den Nationalstaat als Solches abschaffen, und folgerichtig sind sie daran interessiert, möglichst viele Fremde in die Gesellschaft einzuschleusen – solange bis diese Gesellschaft bzw. ihre Systeme kollabieren.
Wenn Sie nun fragen, warum die linken, grünen, roten und schwarzen Wähler dies alles befürworten, obwohl sie damit sich selbst, spätestens aber dann ihre Kinder massiv schädigen, wenn nicht noch Schlimmeres – wie lässt sich das erklären?
Nun, es gibt da sicherlich viele mögliche Erklärungen; hier ein paar wenige: Ideologischer Wahn, Fanatismus, Gleichgültigkeit, Dummheit, Bösartigkeit, Nicht-Betroffen von den Konsequenzen …. lässt sich sicherlich fortsetzen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an die Zeit der Demos in Berlin betr. zuwenig Wohnraum, die Diskussionen um Einteignung der bösen Vermieter – und in derselben Zeit ein Bild, wo zwei junge F… na, sagen wir mal Frauen, mit einem Plakat stehen, ich glaube auf dem Alexanderplatz, und auf dem Plakat stand: „Wir haben Platz“.
Wem noch nie die typisch weibliche Dummeit begegnet ist: da stand sie, für alle sichtbar.
Insgesamt jedoch ist das Thema Sozialausgaben vs. andere Ausgaben eingentlich zu komplex und schade, um es in nichts als kontroversen Artikeln und Kommentaren abzufackeln. Aber da es nun so ist, soll es halt so sein.
Wie der Artikel es andeutet, ist die Frage der Sozialausgaben ja auch verknüpft mit dem Willen, wieviel Geld man wohin leiten will:
– Sozialausgaben sind Konsumausgaben, dh. wenn sie raus sind, sind sie verpufft.
– Im Gegensatz zu z,B. Strassenbau, Brückenbau: das sind Investitionsausgaben, dh. sie wirken lange nach.
– Die deutsche alternative Energieinfrastruktur ist mehrheitlich Konsum, weil sie mehr negative als positive Resulate hat (negative Strompreise, unzuverlässige Energieversorgung) und immer wieder duch neues geld gestützt werden muss.
– Militär ist eine Mischung von beidem: Militär und Teile des Equipments könnte man in Katastrophen einsetzen – das wäre dann eine Investition, als Verteidigungsarmee kann sie ebenfalls teilweise als Invest angesehen werden, der NATO-Teil hingegen (bei der NATO als Angriffs-Bündnis) ist klar Konsum, weil das Geld in ausländischen Abenteuern verjubelt wird.
– Die Ukraine-Gelder sind reiner Konsum, da das Geld in der Ukraine in diffusen und korrupten Kanälen verschwindet.
– Die Beamtenkaste Deutschlands ist, genauso wie die Politikerkaste, grossmehrheitlich Konsum, denn das meiste Geld, das da reingesteckt wird, versickert wirkungslos, und dort, wo es nicht versickert, hat es sogar negatve Auswirkungen.
– Und last but not least: die Bildung. Jeder sagt: das ist eine Investition. Aber so einfach ist das nicht.
Zum einen ist die deutsche Bildung mittlerweile stark ideologisiert, hat sich von naturwissenschaftlichen Fakten weit entfernt, und zum zweiten entspringen dem deutschen Bildungssystem Menschen, deren Bildung man für nichts Gescheites brauchen kann, ua Genderstühle, Geschlecht als willentliches Konstrukt: das ist nicht mal mehr Konsum, das ist Geldverbrennen in reinster Form.
Dazu grosse Teile der Ausgebildeten, welche Sätze mit mehr als 30 Wörtern nicht mehr verstehen, welche ohne Internet nicht mehr rechnen können … das ist auch eine Art von demografischer Katastrophe, nicht quantitativer, sondern qualitativer Art.
Zur Kernfrage: wohin soll das Geld geleitet werden?
findet sich die Antwort bei den letzten Wahlen und den darauffolgenden Geschehnissen:
32,1% der Wähler wählten mit der CDU/CSU eine Partei mit einem Kriegshetzer schlimmsten Ausmasses, einem Dummschwätzer und, wie man mittlerweise weiss, einem Lügner, dessen Lügen-Nase Pinocchio neidisch machen würde – alles in Person des Parteichef und Will-Kanzler-sein.
20% wählten mit der SPD eine Partei, welche ihren Bundeskanzler, der sich immer weigerte, Taurus in die Ukraine zu senden, abgesägt hat, welche aber immer noch mehr illegale Migration forderte.
11% wählten mit den Grünen eine Partei, welche Russland den Krieg erklärte (wiewohl ja auch Russland 100’000e km entfernt ist) und welche ihre komplette Inkompetenz wie eine Monstranz stolz vor sich hertrugen.
3,3% wählten mit der FDP eine Partei mit der schlimmsten denkbaren Kriegshetzerin.
7,9% wählten mit „Die Linke“ eine Partei, welche die Reichen am liebsten erschiessen und ebenfalls alle Welt nach Deutschland holen will, und welche kurz vor Ende der Regierung dem grössten Lügner aller Zeiten es ermöglichten, Schulden aufzunehmen für den Krieg gegen Russland.
Also kurz zusammengefasst, was haben wir da?
73% wählten Parteien, welche direkt Krieg wollen oder Krieg unterstützen, sofern sie dafür Kohle bekommen.
73% wählten Parteien, welche weiterhin illegale Immigration unterstützen.
Daraus kann man also getrost ableiten, dass es im Sinne der Wähler ist, dass ganz viel Geld in Rüstung, Krieg, Ukraine und illegale Migration (inkl. der dadurch steigenden Verbrechensrate) fliesst – und dass bei gleichbleibenden Sozialausgaben infolge ungebremster Migration unbrauchbarer Raketenwissenschaftler (schliesslich ist ja Deutschland nicht gerade das Land des Raketenbaues – hahaha) halt für den Einzelnen weniger übrig bleibt.
Tja, liebe Deutsche, Ihr hattet die Wahl, und Ihr habt sie getroffen.
Die Migration ist eher nur ein Symptom.
Wir sollten stattdessen einfach nur darüber nachdenken, wie Geld überhaupt funktioniert.
Das wirkliche Problem ist der Umstand, dass der Staat mit immer schneller ansteigenden Staatsschulden ständig aufs Konjunkturpedal tritt und dass ein großer Teil dieses auf etwas sonderbare Weise in Umlauf gebrachten Geldes dann einfach nur in den Besitz weniger Ultrareicher gelangt.
Wir haben einfach nur folgendes Problem:
König Lear: Verrückte führen Blinde
Zitat: „Dabei war das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschaffen worden, um alle Bürger gegen armutsbedingte Ausgrenzung aus dem Prozess demokratischer Willensbildung zu schützen und ihnen allen eine aktive Teilnahme am politischen Entscheidungsprozessen im demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen.“
Da habe ich aufgehört zu lesen. Kann man nur mit Sozialgeld (Bürgergeld etc.) an der demokratischen Willensbildung und den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen? Braucht es dazu eine noch zu kaufenden Eintrittskarte?
.“Dabei war das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschaffen worden, um alle Bürger gegen armutsbedingte Ausgrenzung aus dem Prozess demokratischer Willensbildung zu schützen“
Der Bürger wird nur noch als Melkkuh und als Kanonenfutter benötigt
Babylonische Sprachverwirrung.
Selbstverständlich ist jeder Staat ein soziales
Konstrukt von daher ein Sozialstaat.
Hier auf Overton wird jetzt zum zigstenmale
vom Staat hier und Sozialstaat da schwadroniert.
Shizophrenie oder einfach nur Geilheit das dieses System so weiter läuft wie bisher ?
Ich appellier jetzt mal an die Partei Die Linke
sich und ihre Parteianhängselvereine aufzulösen damit mehr von „der Torte“ für die Existensminimalisten übrigbleibt.
Nach dem Begriff „Klimaschutz“ hab ich aufgehört zu lesen!
Achtung, Achtung! Wichtige Information!
Nach dem Begriff „Klimaschutz“ hat der Monotone aufgehört zu lesen!
Das ist doch der Overton-Magazin (OM) interne IQ-Test:
Wer Motonomer liest ist raus!
scnr ✌🏻
Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll über so viel Dummheit. Es war vollkommen klar, daß unser Sozialstaat die Masseneinschleppung nicht überleben wird. Im Prinzip finde ich es in Ordnung, daß die Befürworter und Unterstützer der Politik der letzten 10 Jahre jetzt mit ihren Lieblingen um Wohnraum und jegliche soziale Leistungen konkurrieren bzw. sich solidarisch verhalten dürfen. Ihr schafft das 🙂
Und die jüngeren männlichen dürfen sogar noch um die Frauen passenden Alters konkurrieren. 🙁
Die ärmsten^^
Wenn sie glauben, der deutsche männliche Nachwuchs besteht aus warmduschenden Angsthasen, die bei aufkommender Konkurrenz zurück an Mamis Küchenschürze flüchten, muss ich sie enttäuschen. Was ist schon ein mickriger Palmenwedel gegen eine deutsche Eiche!!!
Verlieren sie bitte nicht ihre deutsche Contenance!!!
Und ganz abgesehen davon, für wie blöd halten sie eigentlich
dieunsere deutschen Mädels???Aber ihren Glauben kann und will ich ihnen natürlich nicht nehmen 😇
Ich kann Deinen Optimismus in der Hinsicht nicht teilen, man sieht sehr oft Mädchen mit Arabern schmusen.
Das Statistische Bundesamt hat nach der Einschleppung von 2015 ein Diagramm veröffentlicht, in dem die Balken der „Bevölkerungspyramide“ andersfarbig für den Anteil der Eingeschleppten dargestellt wurden. Da konnte man sehen, daß die männliche Altersgruppe 20-30 J. zu 100% überfremdet war (ohne daß auf der weiblichen Seite ein Gegengewicht war). Das erübrigt jeden Kommentar. Und heute, 10 Jahre später…
Ist das die „Alternative“?
https://youtu.be/qx9HEn8aq1c?si=ThxXl2Ery9VbJOFl
Ernsthaft??🤣
Zwar ziemlich OT zum Artikel, aber dennoch
Nun, ich würde das nun nicht direkt „konkurrieren“ nennen, konkurrieren impliziert, dass es Chancen gäbe.
In Fakt ist es aber so, dass die deutschen Frauen (natürlich nicht alle, aber ein beachtlicher Teil davon) in den letzten 40 Jahren zuerst die Männer zu weichgespülten Versagern umgeformt haben – und jetzt merken, dass sie eigentlich doch lieber richtige Männer, also Machos neben sich haben. Tja, Pech für die Weichgespülten – die labern noch immer die Sätze runter, welche ihnen in den verweiblichten Schulen von Frauen und Nicht-Männern eingetrichtert wurden.
Allerdings hat dieser Prozess schon lange vorher begonnen, lange vor der illegalen Immigration ab 2015.
Dies ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist das Thema der Kukuckskinder.
Die gab es ja schon immer, aber mit der Entschuldung von Seitensprüngen (kann ja mal passieren, zudem, man kann ja auch über alles reden, nicht wahr?) haben diese massiv zugenommen, denn die Drohung der Scheidung ist heute keine mehr, vor allem nicht für die Frauen, im Gegenteil, Scheidung ist ein lukrativer Ausgang aus einer anstrengenden Situation.
Dann gehen Sie ja goldenen Zeiten entgegen. Bald wird man wieder „richtige deutsche Männer“ brauchen, die sich freiwillig ihre Extremitäten abschießen lassen. Ob sich dann hinterher „deutsche Frauen“ mit Krüppeln abgeben? Na, ich weiß ja nicht…
Bin kein deutscher Mann – also nix mit goldenen Zeiten für mich ….
ich bin aber bereits Macho, drum lasse ich keine Frau neben mir autofahren, schon gar nicht einparkieren, sondern mache es selbst – dann kommts auch gut – haha ..
Zudem; „richtige Männer“ sind vor allem im Alltag richtige Männer – mit Extremitäten abschiessen (die werden übrigens eher weggesprengt) hat das ja noch lange nichts zu tun, und davon war ja auch in meinem Kommentar keine Rede ….
Genau besehen würden richtige Männer sich nicht von kriegsgeilen Frauen egal welcher Partei in Kriege hetzen lassen, sondern ihnen (und auch den kriegsgeilen Männern) ihr Gekeife rigoros abstellen.
Nicht vergessen: diese kriegsgeilen Weiber wissen genau, dass sie und ihresgleichen nie an eine Kriegsfront müssen!
Was die (hier allseits bekannten) kriegsgeilen Frauen (und Männer) betrifft, muss ich Ihnen Recht geben…😉
Dann wären wir ja schon zwei.
Rinks, Lechts, und auch die Mitte – wäre es, angesichts der recht realistischen Kriegsdrohung nicht besser, sich auf das zu fokussieren, was momentan die grösste Gefahr darstellt: Krieg?
Und die anderen Themen wie der Sozialstaat – auch wichtig, aber nicht so tödlich – vorerst zurückzustellen?
Sich, anstatt auf das Trennende, sich auf das Gemeinsame zu besinnen: nämlich die aktellen Kriegshetzer in Politik und Medien zu bekämpfen?
Zuerst gemeinsam das Feuer im Haus löschen, danach über die Inneeneinrichtung zu streiten.
Vermutlich eine Illusion, dass so etwas passieren könnte – dazu ist die Not wohl auch noch zu gering.
Ihr verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht die Schwachen ruinieren den Sozialstaat, sondern die gierigen Narzissten, die sich auf Kosten aller bereichern – die, die in Villen hocken, Boni kassieren und gleichzeitig verlangen, dass der Rest den Gürtel enger schnallt.
Wir könnten uns problemlos einen starken Sozialstaat leisten, wenn wir endlich aufhören würden, Panzer, Drohnen und Kriege zu finanzieren. Jeder Euro, der in Rüstung gesteckt wird, fehlt in Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen. Abgesehen davon würden auch dann weniger Flüchtlinge zu uns müssen – denn viele Menschen fliehen genau vor den Kriegen, die unsere ‚westliche Wertegemeinschaft‘ erst anfeuert.
Was wir uns auf keinen Fall leisten können, sind Milliardäre, die ihr Geld horten, Steuerschlupflöcher nutzen und den Staat aussaugen wie Parasiten. Solange die Oberschicht sich ungestraft bereichern darf, wird jeder Versuch von ‚Solidarität‘ zur Farce. Wer also wirklich Schuldige sucht, sollte nicht nach unten treten, sondern endlich den Blick nach oben richten.
👍👍👍 Ob das diejenigen kapieren (wollen), die in Goldman-Sachs-Weidel und Co. den deutschen Heiland erblicken?
Bezeichnend ist ja, daß bei solchen Diskussionen immer mit möglichst großen, weil unvorstellbaren Geldsummen um sich geworfen wird. Je mehr, je besser! 1.345 Milliarden!!!
Hammwers nicht ne Nummer kleiner? Aber gern! Wie wäre es mit „2 Prozent“?
Das war die Zahl der letzten Jahre. Zwei Prozent würde uns unsere Sicherheit doch wert sein, oder? Und 2 Prozentchen… das ist doch fast nichts…. ok… weil der Russe kommt, spätestens 2029 (witzigerweise also genau im Jahr von Trumps Demssion – wer glaubt da an Zufälle?)… sagen wir 5%
…vom „BIP“… das lag 2024 bei 4,33 Billionen Euro… davon 5%… also 215 Milliarden … das ist knapp die Hälfte des ganzen Bundeshaushaltes…. oops… Aber wir können ja noch 1,3 Billionen „Sozialklimbim“ streichen.. Putin, nimm dich in acht!
Nach anfänglicher Skepsis halte ich inzwischen das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens für überzeugend. Es wurde auch bereits in Pilotprojekten erforscht und durchgerechnet. Fazit: ein guter Ersatz für das bisherige komplizierte Sozialssystem. Zudem verändert es die Bedingungen der Arbeitswelt positiv, was vielleicht der wichtigste Faktor ist.
Um unnötige Bürokratie zu vermeiden wird es auch an Vermögende ausgezahlt, sie würden dafür aber mit deutlich höheren Abgaben zur Gegenfinanzierung belastet. Zudem ist eine systematische Umverteilung von Gewinnen notwendig, die durch KI und Automatisierung entstehen, denn viele konventionelle Arbeitskräfte werden bald gar nicht mehr benötigt.
https://www.mein-grundeinkommen.de/
Ein Artikel, bei dem ich jedem Wort zustimmen kann. Danke.
Wenn die Linkspartei diese Themen zur Sprache bringt, wird sofort das dicke Kaliber aus dem Hangar geholt. DDR und Mauerschützer. Das Ende der DDR soll auf alle Zeit sicherstellen, dass sich der Kapitalismus alles, aber auch alles erlauben darf.
Da könnten sie sich geschnitten haben. Die Leute sind nicht mehr so einfach lenkbar wie bislang.
Friedrich Merz hat zwar damit recht, dass der Sozialstaat immer mehr ausufert.
Dreht er aber an den richtigen Stellschrauben?
Etwa bei den Leistungen der Krankenkassen soll der Rotstift angesetzt werden.
Dann will er etwa beim Bürgergeld Kosten einsparen.
In Wirklichkeit haben wir aber das Problem der fehlenden Chancengleichheit. Bei immer schneller ansteigenden Staatsschulden und auch immer mehr Geld in der Welt wird der soziale Aufstieg innerhalb der Gesellschaft mit der Zeit immer schwieriger.
Dadurch muss der Staat seinen Bürgern oder auch dem Ausland immer öfter mit sozialisierten Schulden helfen, um die immer schneller ansteigenden Kosten bezahlbar zu machen.
Tagesschau, 12.09.2025
Rheinland-pfälzische Unternehmen exportieren zwar weiter viel ins Ausland. Die Zahlen sind aber rückläufig. Jetzt fordert die IHK von der Politik, die Bedingungen für Exportunternehmen zu verbessern.
Hierzu:
Der Staat macht seine vielen Schulden eben auch mit Gelddrucken bezahlbar. Dadurch steigert er auch irgendwo seine Exportstärke.
die KI von Google sagt:
Staatsschulden und Exportstärke sind zwei verschiedene ökonomische Kennzahlen, die jedoch in Beziehung zueinander stehen können, da eine hohe Exportstärke dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen und somit helfen kann, Staatsschulden abzubauen.
Hierzu:
Der Staat kann aber nur dann viel exportieren, wenn die meisten Bürger vom Wohlstand nichts abbekommen und sie mit entsprechenden Leistungskürzungen regelrecht zur Arbeit erpresst werden.
Dann gibt es einmal bei den Beziehungen der Wirtschaftsteilnehmer untereinander Schulden. Darüber hinaus ist auch Geld als solches eine Schuld.
Piketty sieht Ungleichheit als Ursache für Nationalismus
https://www.rnd.de/wirtschaft/piketty-sieht-ungleichheit-als-ursache-fur-nationalismus-UE76NFHXCT7HJLEA5SEDHSVJFE.html
Zitat:
Piketty beobachtet, dass die Ungleichheit in den Industrieländern Ausmaße annimmt wie vor den beiden Weltkriegen.
Hierzu:
Die Ungleichheit entsteht zum großen Teil dadurch, dass der Staat mit der Zeit immer größere Schuldenberge vor sich herschiebt, weil es auch immer mehr Geld in der Welt gibt. Der spätere Schuldenabbau ist hauptsächlich nur mit genug privatem Konsum möglich, den es aber wegen der Ungleichheit nicht gibt.
Dadurch vergrößert sich aber auch das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und auch die Kriegsgefahr.
Lösung:
Parlamente haben gar nicht die Möglichkeit die Probleme zu lösen, weil sie sich dann zunächst selbst abschaffen müssten.
Mit den Banken muss man ständig so tun, als sei Geld ein Tauschmittel. Dies kann aber auf Dauer nicht funktionieren.
Ich empfehle mal hier zu lesen
https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-20845.htm
Zur Aussage „Staatsschulden und Exportstärke “
Phillips-Kurve
https://de.wikipedia.org/wiki/Phillips-Kurve
oder
NAIRU
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Inflation_nicht_beschleunigende_Arbeitslosenquote
Es ist eine Verteilungsfrage.
Der Anteil des Sozialstaats am BIP ist seit Jahrzehnten nahezu konstant.
Wenn man die Hilfe für die geflohen Ukrainer mal rausrechnet, ist er aktuell sogar recht niedrig.
Nur wollen die Top 3% nicht mehr mitbezahlen und doe Lasten alleine den unteren aufbürden. Die Finanzindustrie hat das gleiche Interesse.
Nur, wer soll denn die ausufernden Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen? Es ist die Gruppe der international agierenden Elite, die sich noch mehr bereichern will. BlackRock-Merz folgt ihrem Auftrag.
…und Goldman-Sachs-Weidel wird das noch forcieren. Vielleicht gibt es ja bald das „Dreamteam“ Merz/Weidel oder umgekehrt: dann schlägt man auf die „Fremdvölkischen“ als Sündenbock ein, während die Finanzmafia die Volksgenossen an den Eiern hat und sie in den nächsten Krieg schickt, damit die Profitrate wieder stimmt. Sarkasmus aus.
In memoriam Max Liebermann…🤢
> „Wir sind das Volk!“, riefen die Bürger in der DDR und stürzten die Regierung. Die ebenfalls nicht die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung beachtet hatte. Heute schweigen die Bürger – wie lange noch?
Das wäre heutzutage strafbar „Deligitimierung des Staates“
Sozialstaat unbezahlbar? Was will uns BlackRock da unterjubeln, und wer fällt überhaupt drauf rein? Wofür brauchen wir denn diesen „Sozialstaat“?
Wir brauchen ihn, weil die LÖHNE ZU NIEDRIG SIND, und damit die Arbeiter nicht zur Mistgabel greifen und sich höhere auskömmliche Einkommen für alle ERKÄMPFEN, nimmt der „Sozialstaat“ allen Einkommensbeziehern etwas weg (denen mit den allerhöchsten leistungslosen Einkommen natürlich prozentual deutlich weniger… sicher aus sozialen Gründen… /sarc) und verteilt es an die Ärmsten um.
Jetzt wollen sie aber Krieg führen, für mehr Profite, mit Öl, Gas und vor allem Waffen. Alte deutsche Tradition eben. Ohne mich.