Der Osten wird blau

Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags. Screenshot von Video des Thüringer Landtags

Zu Zeiten der Sowjetunion galt: Der Osten ist rot. Nun wird er immer blauer durch die Siege der AfD. Ihre Konkurrenten treiben ihr die Wähler zu durch eine Politik, die die meisten Bürger als schädlich ansehen, und durch mangelnden Respekt vor seinen Wahlentscheidungen.

 Trotz aller Demonstrationen gegen Rechts, aller negativen Presse und aller Warnungen von Politikern vor der Wahl der AfD ist deren Zustimmung in der Bevölkerung ständig gewachsen. Auch Brandmauern haben nichts genutzt. Vielmehr haben sie nur die Schwierigkeiten jener erhöht, die sie errichtet haben. Denn nun haben sie sich selbst die Ausfahrten verrammelt und finden keinen Weg heraus aus ihrem selbst geschaffenen Ghetto. Der Wählerwillen schert sich immer weniger darum. Auch die Keule des wirtschaftlichen Niedergangs und der Unregierbarkeit, mit der die Parteien von CDU bis SPD dem Wähler auf dem Gang zur Urne vor der Nase fuchtelten, hat diese immer weniger abgeschreckt.

Denn sie sehen den wirtschaftlichen Schaden, den die Ampel selbst in den letzten Jahren angerichtet hat mit ihren Sanktionen gegen Russland und all den teuren Maßnahmen gegen den sogenannten Klimawandel. Kann es da noch viel schlimmer kommen, wenn die AfD mitregiert? Gerade deren Vorstellungen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und eine Friedensregelung mit Moskau machen vielen Menschen mehr Hoffnung auf eine Besserung der Lage als das uneinsichtige Weiter-so der Ampel. Und dass die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, scheint auch immer weniger Wähler zu beeindrucken. Die Behörde selbst erfreut sich nicht gerade hoher Beliebtheitswerte, ist somit also eher eine schlechte Referenz.

Was man mit aller Macht hatte verhindern wollen, ist gerade durch das eigene Zutun eingetreten. Die AfD legte erheblich zu und wurde in Sachsen und Thüringen zur stärksten Kraft, zur zweitstärksten in Brandenburg knapp hinter der SPD. Es scheint in diese Köpfe nicht hineinzugehen, dass man mit der Brechstange die Menschen nicht zurückgewinnt. Die Noch-Vorsitzende der abgehalfterten Grünen, Ricarda Lang, will „noch klarer herausstellen, wie wir das Land nach vorne bringen“(1). Sie scheint ernsthaft zu glauben, was sie sagt.

Was der Bürger davon hält, zeigen die gewaltigen Stimmenverluste ihrer Partei. Die Wähler sind nicht so blöde, wie solche Politiker zu glauben scheinen. Es liegt nicht an der Kommunikation der Parteien, sondern an den weltfremden politischen Inhalten. Das moralische Alleinstellungsmerkmal der Grünen hat sich verbraucht, und statt überzeugender Argumente und Sichtweisen arbeiten die Parteien von CDU bis SPD mit Drohungen, Verunglimpfungen und mit  inhaltsleeren Appellen an gemeinsame Werte.

Ideale und Moral machen nicht satt

Diese Werte sind aber keine gemeinsamen, wie jene glauben, die sie immer auf den Lippen tragen. Den Führungskräften der westlichen Gesellschaften geht es um Demokratie und die sogenannten westlichen Werte, also um große Ideale und Ideen zur Absicherung der bestehenden Ordnung. Die sind dem Mann auf der Straße aber weitgehend egal. Für ihn ist wichtig, dass er Arbeit hat, ein Einkommen, mit dem er seine Familie ernähren und sich vielleicht einen bescheidenen Wohlstand leisten kann. Vor allem aber will er eine freundliche Zukunft für seine Kinder. Und er sieht, dass es zunehmend schwieriger wird, über die Runden zu kommen.

Er will ein menschenwürdiges Leben führen. Er will zufrieden sein. Dazu braucht er keine Ideale. Ideale und Moral machen nicht satt und auch nur selten glücklich und zufrieden. Das aber verstehen jene nicht, die vollgesogen sind mit Wertedenken und den entsprechenden Parolen und Lehrmeinungen dazu. Ja, teilweise verachten sie sogar diese Bescheidenheit des Wählers. Sie glauben, dass der kleine Mann von der Straße sich für ihre Demokratie genau so aufopfern und dafür einstehen und kämpfen sollte, wie sie selbst es von sich annehmen. Tut er das aber nicht, dann liegt es an seiner mangelnden Bildung, an fehlendem politischem Verständnis oder gar rechter Gesinnung.

Deshalb verstehen die Herolde der Werte nicht, dass immer mehr Menschen die AfD und den BSW wählen, obwohl doch erstere „gesichert rechtsextrem“ ist. Sie glauben, das den Menschen nur noch besser erklären zu müssen, damit sie es verstehen und auf den rechten Weg zurückfinden. Sie wollen nicht wahrhaben, dass all ihre Bemühungen, Drohungen, Warnungen und gar Erpressungen wie im Falle Woidkes an dem Denken einer wachsenden Zahl von Bürgern vorbei geht. Es interessiert diese einfach nicht mehr, zumal sie auch immer deutlicher sehen, dass all diese hehren Werte nur so lange Gültigkeit haben, wie sie den Interessen jener dienen, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Darin besteht der verloren gegangene Kontakt zu den Menschen. Die gesellschaftlichen Führungskräfte wollen nicht erkennen oder können es vielleicht auch nicht aufgrund eigener Verblendung, dass sie an jenen vorbeireden, die sie erreichen wollen. Sie können sich noch so sehr anstrengen, sie reden eine andere Sprache, sie denken in anderen Kategorien als jene, die sie erreichen wollen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Menschen keine Werte haben wollen, zumindest nicht ihre, sondern Wahrheiten statt Propaganda, Ehrlichkeit statt taktischer Spielchen wie jenen im Erfurter Landtag.

Inhaltlich ausgebrannt

 So hat sich kaum der Pulverdampf des Wahlkampfes in Thüringen gelegt und haben die Verlierer ihre Wunden geleckt, da versucht man schon, es der siegreichen AfD heimzuzahlen. Die erste Sitzung des Thüringer Landtags war an Würdelosigkeit nicht zu überbieten. Für die meisten Beobachter in der Gesellschaft außerhalb der Plenarsäle ist nicht nachvollziehbar, worum es da überhaupt geht und noch weniger ist für den Nicht-Juristen zu erkennen, wer denn da im Recht ist.

Solche Kleinkriege interessieren die Menschen nicht. Sie führen nur dazu, dass sie sich noch mehr von diesem Betrieb abwenden. Um so erschreckender ist, dass sich selbst BSW und Linke an solchen Intrigen beteiligen. Hat man innerhalb so kurzer Zeit schon das Gespür dafür verloren, dass man politisch überzeugen muss, wenn man die Menschen von der AfD zurückgewinnen will?

Besonders der BSW scheint schon bestens in den politischen Ränkespielen des Parlamentarismus eingeübt zu sein, dass er nicht mehr wahrnimmt, wie sehr solch rechthaberisches Verhalten die Bürger anödet.

Ob es nun den Politikern und vielen Bürgern passt oder nicht, aber die AfD hat die meisten Stimmen bei den Wählern gewonnen. Sie ist stärkste Partei und vertritt ein Drittel all jener, die gewählt haben. Alles, was nun im Thüringer Parlament abläuft, erscheint den meisten Menschen außerhalb als nichts anderes als der unsportliche Versuch der schlechten Verlierer, dem Sieger den Sieg nachträglich noch streitig zu machen. Die AfD hat gewonnen, und sie hat nicht gewonnen aus eigener Kraft, sondern aufgrund des Unvermögens der anderen Parteien.

Sie hat nicht nur gewonnen, weil die anderen ihre Erfolge nicht ausreichend herausstellen oder ihre Politik nicht gut genug erklären konnten. Sie hat gewonnen, weil die anderen Parteien nichts anderes machen, als ihre Erfolge herauszustellen und schlechte Politik als gut erklären. Sie hat gewonnen, weil die Menschen wenig wahrnehmen von dem, was ihnen die unterlegenen Parteien als Erfolge verkaufen wollen. Die Menschen merken, dass die Preise überall weiter steigen, auch wenn EZB, Politik und sogenannte Wirtschaftsexperten ihnen sinkende Inflationszahlen unter die Nase reiben, als wäre damit alles gut.

Nun versuchen die unterlegenen Parteien, mit taktischen Tricks die AfD von der Regierung fernzuhalten. Das kann man machen, ist auch nach den Regeln des parlamentarischen und demokratischen Betriebs mehr oder weniger abgesichert. Aber das Kernproblem beheben sie  damit nicht: die Unterstützung in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Vielleicht können sie hier und da der AfD ein Schnippchen schlagen und darüber in Siegesgeheul ausbrechen, aber sie demonstrieren damit auch einem Drittel der Wählerschaft, dass ihnen deren Willen vollkommen schnuppe ist. So schaffen sie die Grundlage für die nächsten Wahlniederlagen.

Wenn die Menschen das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden in ihren Wahlentscheidungen, dann ist zu erwarten, dass sie sich immer weiter von denen abwenden, die sich so verhalten. Wenn man die AfD als stärkste Partei mit allen Mitteln von der Regierungsgewalt fernhalten will, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich bei jedem weiteren Misserfolg, jeder neuen unpopulären Entscheidung die Stimmen mehren, die eine andere Politik wollen. Das Problem der herrschenden Parteien ist, dass sie die Menschen nicht mehr überzeugen können. Sie sind inhaltlich ausgebrannt und reagieren mit Druck, Verunglimpfungen und Drohungen, also mit jenen Mitteln, die sie in früheren Zeiten erfolgreich anwenden konnten. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Woidke und was dann?

 Das Rezept von Drohung und Erpressung hat Woidke in Brandenburg noch einmal erfolgreich angewandt. Aber er hat damit hoch gepokert und gleichzeitig sich in eine wenn nicht aussichtslose, dann doch sehr schwierige Lage gebracht. Er wollte die AfD verhindern und drohte seinen Bürger, nicht mehr den Ministerpräsidenten zu geben, wenn sie nicht die SPD zur stärksten Partei machen. Das hat geklappt. Der Druck trieb die Nichtwähler an die Wahlurnen und bescherte Woidke einen knappen Sieg. Aber es ist ein Pyrrhus-Sieg.

Seine Drohungen mündeten in einem extrem zugespitzten Wahlkampf, an dessen Ende er zwar als Sieger dastand, aber sehr alleine. Denn allen möglichen Koalitionspartnern hat er mit diesem Manöver die Wählerschaft dermaßen abgesaugt, dass außer AfD und dem BSW keine Parteien mehr zur Regierungsbildung zur Verfügung stehen. Grüne und FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten und die CDU hat ein solch schlechtes Ergebnis eingefahren, dass eine Koalition mit ihr keine Mehrheit für Woidke bringt. „Die bisherige Koalition mit CDU und Grünen hat er mit seinem Triumph geschrottet.“(2)

Er wollte die AfD als stärkste Partei verhindern. Das ist ihm gelungen. Aber er hat verbrannte Erde hinterlassen. Nun muss er mit Wagenknecht klarkommen, denn mit der AfD will er auf keinen Fall regieren. Ob die leichter zu handhaben ist als die AfD, wird sich noch zeigen. Es kann sein, dass Woidke und seine SPD noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen, aber das ist keine gute Grundlage für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Die AfD wurde zurückgewiesen, aber die Probleme bleiben, und der Unmut über beides wächst. Denn nicht die AfD wurde von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen, sondern vor allem jene wachsende Menge, die sie gewählt hat. Diese wird nicht aber geringer, wenn die Probleme nicht gelöst werden, schon gar nicht wenn bei den Menschen die Vorstellung zunimmt, dass allein die AfD Lösungen anzubieten hat. Auf Dauer werden da auch keine Brandmauern mehr Schutz bieten vor der Veränderung, die immer mehr Menschen wollen.

Darin aber besteht die Parallele zu 1933, die immer wieder von vielen bemüht wird. Die meisten Wähler und Mitglieder der  AfD sind keine Nazis. Immer mehr Medien, die früher das Bild von den Nazis in Nadelstreifen schufen, scheinen zu erkennen, dass das nicht mehr lange gut geht und solche Verunglimpfungen nicht zur Schwächung der AfD beitragen. Die Parallele zu 1933 besteht vielmehr darin, dass die bürgerlichen Parteien die Wähler nicht mehr an sich binden können. Ähnlich wie heute hatten sie ihnen nichts mehr zu bieten. Dabei geht es nicht um finanzielle Wohltaten, sondern um Perspektiven. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann. Aber immer mehr Menschen erhoffen sich das. Und weder die ausgedörrte Linke noch das aufgeploppte BSW haben im Moment überzeugende politische Mittel, um den Osten wieder rot werden zu lassen.

 (1)  Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 24.9.2024: Woran es hapert

(2)) FAZ vom 26.9.2024: Das kleinste Übel

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27 Kommentare

  1. > Für die meisten Beobachter in der Gesellschaft außerhalb der Plenarsäle ist nicht nachvollziehbar, worum es da überhaupt geht und noch weniger ist für den Nicht-Juristen zu erkennen, wer denn da im Recht ist.

    Das glaube ich tatsächlich nicht. Wer (in einem präzise geregelten Debattenraum wie einem Landtag) schreit hat meistens unrecht. Von wem die Disziplinlosigkeiten ausgingen und wer sie ermöglichte ist für jeden normal intelligenten Menschen unmittelbar ersichtlich.
    Man kann nur hoffen, daß das Gedächtnis der Leute weit genug reicht. Leider reichte der Verstand nicht für eine zutreffende Einschätzung der Lage, und der Machtgier der abgewählten Akteure.

  2. Moin

    Die ggw. dt. Parlaments – oder Parteienpolitik hat weder Moral noch Ideale, welche wenn selbst artikuliert auch nur ansatzweise verfolgt werden. Die Glaubwürdigkeit dt. Regierungspolitiker tendiert gegen Null, wenn es um des Volkes Wohlbefinden geht.

    Wer ehrlich wahrnimmt wird feststellen, dass niemals blau das Feindbild war/ist, sondern immer soziale Unzufriedenheit alles dominiert. Welche Wege die Unzufriedenheit wählt, ist nicht vorhersehbar. Im Prinzip wählt diese Unzufriedenheit den einfachsten sprich den schnellsten Weg zum Ziel. Realismus ist bei der Option Hoffnung fehl am Platz, heißt perspektivische Entwicklung ist nicht wichtig. Das Blau dann die erste Wahl ist mutet dann als logisch an.

    Falls meine Schlussfolgerung stimmen sollte: viel Spass Ihr (Lobby-) Politiker. Ihr kommt da nicht raus.

    Egalitarismus

  3. Ich finde es eine Sauerei das man jetzt schon wieder überlegt die AFD zu verbieten das ist doch schon wieder Betrug am Wähler.Lasst doch endlich andere ans Ruder auch wenn es AFD und BSW sind alles ist besser als diese blöde Regierung die aus unserem Land das Armenhaus Europas machen.

      1. Merz’ Traumpartner. Weidels Doktorarbeit wurde von der Konrad Adenauer Stiftung gefördert, gearbeitet hat sieunter anderem bei Goldmann-Sachs, Allianz und Rocket Internet. Passt doch zu BlackrockMerz.

  4. Es mangelt den etablierten Parteien an der nötigen Kompetenz die AFD inhaltlich zu stellen! Stattdessen wird nur mit Taktik jongliert und mit Verboten gedroht! Das überzeugt niemanden, ist aber ein Erfolgsrezept für die AFD!

    1. Es mangelt ihnen nicht an Kompetenz, sondern an Interesse. Seit ich begonnen habe, mich um Politik zu kümmern (ca. 1965) ist zwar das Interesse an Pöstchen gestiegen, aber das Interesse an Politik nahm ab.

  5. Die Siege der AfD im Osten sind nicht nur der wirtschaftlichen Lage zuzuweisen, sondern auch der geschickten Politik der Ostverbände der AfD. Diese grenzen sich nicht unentwegt von sogenannten Rechtradikalen ab, wie die Verbände im Westen, sondern lassen die Wertelügen der Blockparteien immer wieder auffliegen, was besonders Höcke gut gelingt. Natürlich wusste Höcke, dass Kemmerich nicht lange Ministerpräsident bleiben würde. Es ging ihm darum, dass dessen Sturz die konsequente Missachtung der Demokratie durch die Blockparteien entlarvte. Das Manöver bei der neulichen Eröffnung des Landtags in Thüringen verstand ich zunächst nicht, und ich dachte, da hat Höcke sich aber schlimm verkalkuliert. Aber natürlich wusste er, was passieren würde. Nein, es ging ihm darum, das BSW vorzuführen und als Konkurrenten der AfD auszuschalten. Wirklich schlimm, wie sich das BSW zur Verteidigung der Brandmauer gebärdete.
    Und Parallelen zur 1933 gibt es sehr wohl. Damals gab es ebenfalls einen Parteienblock der bürgerlichen Parteien, der die NSDAP einschloss, was oft übersehen oder absichtlich geleugnet wird. Nach einer Wahlniederlage dieser Partei waren es die Konservativen, das katholische Zentrum und die Liberalen mit Theodor Heuss, die Hitler mit Kanzlerernennung, Reichtagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz an die Macht brachten und sich dann selbst auflösten. Sie taten das, damit er gegen Russland Krieg führt und den Kommunismus stürzt.
    Was den Blockparteien heute noch fehlt, ist eine Führerpersönlichkeit. Pisstorius kommt nicht in Frage. Geeignet wäre Sahra Wagenknecht, auch weil der Zeitgeist eine Frau erfordert. Diese erfolgreiche Wählerbetrügerin redet die ganze Zeit von Frieden, damit ihr die Leute auf den Leim gehen, und verbündet sich mit den Kriegshetzern gegen die AfD als einzige Friedenspartei! Mit ihrem Mundwerk lullt sie auch Gutwillige ein, und versucht schon jetzt, die Blockparteien zu dominieren. Diese Mischung aus Machtinstinkt, Größenwahn, Prinzipienlosigkeit und Kaltschnäuzigkeit ist gefährlich, und prädestiniert sie für die Rolle als Führerin. Die Ermächtigungsjustiz wird ihr bei der Machtergreifung helfen. Das ist möglich, weil die Parteien die Verfassungsrichter einsetzen. Das BSW mit Wagenknecht ist nicht kommunistisch oder kapitalistisch, sondern wie die NSDAP dritter Weg!

    1. Meine Güte, ich wollte auf Dich ja nicht mehr eingehen, aber von allen Schwurblern hier bist Du echt der Beste. Was für ein hanebüchenes Zeug Du Dir da zusammenreimst, ist echt heftig. Aber ich finde die Innenansichten eines strammen AfDlers immer interessant, also mach ruhig weiter.

      1. Wenn Du schon unbedingt meine Kommentare lesen musst, dann lese sie wenigstens genau. Da behaupte ich z. B., die AfD will auch nur Geld verschwenden für Aufrüstung, Kernenergie, Familienförderung usw.. Vermehrung führt zwar zu mehr Fachkräften, aber zu einem geringeren Anteil an Fachkräften, weil der Anteil der ausbildungsfähigen Kinder immer geringer wird, vor allem wenn sie aus dem Prekariat stammen. Und auch nicht zur Rettung der Renten, weil es durch Vermehrung noch mehr arbeitslose Jugendliche und noch mehr Sozialhilfeempfänger geben wird. Auch finde ich, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der Dreimonatsfrist legalisiert werden sollten, dass man bei uns mit mit evangelikalem Geschwätz keine Maus hinter dem Ofen hervorlockt, und dass Frau von Storch Gift für die AfD ist, und ihr mehr schadet, als V-Leute das könnten. Und die Zeit, in der Fachkräfte ihre Häuser auf dem Balkan aufgegeben haben, um hier reich zu werden, ist auch längst vorbei. Und bei pi-news kann ich mich nicht anmelden, weil die Name Torwächter schon besetzt sei, und mit einem anderen Pseudonym bin ich auch nicht durchgekommen, obwohl der Kommentar zustimmend war. Aber ich finde, dass es keine Schande ist, AfDler zu sein, und halte Leute, die die AfD diffamieren, für Deppen, besonders die Anhänger von SPD, Grünen, Liberalen, CDU und BSW.

  6. Egal wie man zur AfD und zum Thema Migration steht: einer Partei Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, die auf Einhaltung der Verfassung pocht und Verstöße gegen und Bruch selbiger entsprechend anprangert, ist unglaubwürdig.
    Dazu zählt auch der Vorwurf eines Rechtsextremismus, der jedoch von angewandten Rechtsextremismis herrschender Politik durch Beihilfe zum israelischen Völkermord und waffentechnischer Kriegsbeteiligung gegen Russland locker getoppt wird.
    Die verheerenden Symptome herrschender Politik in Form einer AfD werden zur Ursache erklärt.
    Die Wählergunst steigt mit Zunahme offensichtlichster Widersprüche.

    Dass die Problematik dabei stets in mangelnder Kommunikation gesehen wird, ist dem herrschendem pseudo-demokratischem Modell passiver “Mitbestimmung” durch Befehlsempfang von oben nach unten geschuldet.
    Das meint eine FDGO, deren reibungsloser Betrieb eine AfD stört – und deshalb für viele verboten gehört.

  7. Die AfD ist ein trojanisches Pferd, die in punkto asozialer, neoliberaler Politik 100%ig kompatibel zu Blackrock-Merz ist. Sie schafft es, mit den Nebelkerzen Ukraine, Migration und Ablehnung der woken Scheiße ihren absolut reaktionären und asozialen Kern hervorragend zu kaschieren.
    Ansonsten: Sie hat am Anfang die Coronapolitik vollumfänglich unterstützt, sie stimmt im Bundestag gegen jede Maßnahme, die den unteren Gesellschaftsschichten helfen würde, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohns, sie hetzt gegen Bürgergeldempfänger und ist für eine Arbeitspflicht derselben, sie ist trotz Ukraine voll auf NATO-Kurs und für Bundeswehrunterstützung, ihre Ansichten zur Umwelt- und Klimapolitik sind an Dämlichkeit kaum mehr zu übertreffen, sie unterstützt das verbrecherische Agieren Israels in Gaza und im Libanon, weshalb der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber der AfD für mich der absolute Brüllwitz ist, undsoweiterundsofort.

    AfD statt Merz/Linkspartei und der Ampel-Volltrottel ist lediglich Pest statt Cholera. Ein Wahlboykott wäre die deutlich bessere Alternative.

    Bei vielen AfD-Wählern fällt mir deshalb der wunderbare Spruch ein: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.”

    1. Nein, dumme Kälber wählen nicht und unterstützen dadurch die Blockparteien. Man kann ja auch sonstige Parteien wählen, was ich z. B. in der alternativlosen Vergangenheit am häufigsten gemacht habe. Ich wunderte mich, als im TV mal vermeldet wurde, dass manche sich erst in der Wahlkabine für eine Partei entscheiden. Was sind denn das für Idioten, dachte ich. Dann fiel mir ein, dass ich selber dazu gehören, weil ich erst mal auf dem Wahlzettel nachschauen musste, was es sonstiges gibt. Wenn man Sonstige wählt, nimmt man den Blockparteien Stimmen weg. Denn die Sonstigen werden mitgezählt. Das wirkt sich leider nicht auf die Sitzverteilung aus, aber auf das Wahlergebnis, und zeigt damit die Unzufriedenheit mit den Parteien im Parlament an. Angenommen 50 % der Wähler wurden Parteien wählen, die die 5 % Klausel nicht schaffen. Die Parteien, die ins Parlament kämen, hätten nur noch 50 % der Stimmen, z. B. 25 %, 10 %, 8 %, 7 %. Das sähe nicht gut aus! Nichtwähler werden dagegen überhaupt nicht berücksichtigt, und bei 50 % Nichtwählern wäre das Ergebnis 50 %, 20 %, 16 % und 14 %. Außerdem erhalten Parteien finanzielle Unterstützung, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % erzielten. Außerdem, je mehr Parteien ins Parlament kommen, desto schwieriger ist die Blockbildung.

  8. Parteien sind eine ärgerliche Sache.
    “Sie sind machtversessen. Sie haben den Auftrag des Grundgesetzes, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ganz ungebührlich ausgeweitet und den Staat zum Instrument ihrer Machtinteressen verkommen lassen.”
    Richard von Weizsäcker (1992)

    Bis heute scheint sich daran nicht viel geändert zu haben. Nur ist es noch weit schlimmer geworden.
    Das Machtmonopol der etablierten Parteien braucht kein Volk mehr – Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ – also alle die gerade da sind und das ist dann eben fast die gesamte “Weltgemeinschaft”. Kein Wunder, dass sich die deutsche Politik genau so aufführt, als wäre sie für das Wohl und Wehe der ganzen Welt zuständig und unser Grundgesetz gelte eben auch dort, wo man als Deutscher so hinkommen könnte.

    Volk ist alles, wass da kreucht und fleucht – und was so eine Vielfalt will, dass weiß keiner so genau. Was aber allen nützt und dient, das weiß man sehr genau, als eingebildete Weltregierung.
    Diese Ignoranz gegenüber dem eigenen ” ??? ” (undefinierbaren), nennen wir sie Wählenden, zeigt sich recht deutlich und wenn diese Wählenden dann falsch wählen, dann muss man sich halt nur zu wehren wissen, am besten mit Interpretationen von Gesetzen und Regulierungen, die man zuvor zum Selbstschutz beschlossen hat.
    Zur Not können 20 Minderheiten ja dann doch eine Mehrheit sein, wobei man sich auch in solcher bunten Vielfalt einigen kann, wenn nur genügend Ämter und Pöstchen besetzt werden können.

    Das ist halt Demokratie in bester Vollendung, denn egal was der Scheinsouverän wählt, die Netzwerker beschaffen sich irgendwie genügend Zuspruch, um unbeirrt am Ruder der Macht zu beleiben.

    Das Volk aber soll emsig sein, um die nötigen Mittel zu beschaffen und für alle machtvollen Entscheidungssünden die Haftung übernehmen. Es darf sich sogar totschießen lassen, um die Macht der Mächtigen zu erhalten – und natürlich, um der eigenen Freiheit willen.

  9. Unabhängig vom Text wundere ich mich schon seit Jahren – lange vor der Einheit – über die Leichtigkeit in der ehemalige “Linksextremisten” (auch “Rote” genannt) zu “Rechtsextremisten” (“Braune” genannt) mutieren.

    Beispiele gefällig, der RAF-Anwalt Horst Mahler – gibt auch einige weniger prominente Beispiele aus dem linksextremistischen Spektrum, die auf einmal zu (Neo-)Nazis mutiert sind,

    Da frage ich micht doch, ob es da etwaige Übereinstimmungen im Extremismus gab, und gib?!

    Was die AfD angeht, da werden wohl einige Wähler im Osten ihr “blaues Wunder” erleben wenn die mal an der Regierung ist – ich seh’s da wie die BSW, man sollte sich mal inhaltlich mit der AfD befassen statt die als rechtsextremistisch auszugrenzen.

    Die AfD ist nämlich, und das weis jeder der ihr Parteiprogramm, und die Geschichte der AfD von Anfang an, kennt eine neoliberale, marktradikale Partei – und wie schon gesagt, die “Ossies” die die wählen kommen vom Regen in die Traufe sollte die AfD mal wirklich an die Töpfe der Macht gelangen, und das meine ich nicht wegen den Rechtsextremismusvorwurf……sondern siehe oben, Stichwort: Markttaliban AfD.

    Jeder Arbeitslose sowie Niedrig(st)löhner, auch im “Wertewesten”, der die AfD wählt schießt sich ins eigene Knie …..siehe oben….sorry, nur meine Meinung….übrigens die AFD setzt sich aus enttäuschten FDPlern/CDUlern, und sonstigen Marktfanatikern, zusammen….soviel zum Märchen es wäre eine “soziale” Partei……ein Blick ins Parteiprogramm der AfD reicht um das zu sehen;-)

    Zynische Grüße
    Bernie

    1. Ergänzung – ja, ich kenne die These “Rot = Braun” auch, aber darum geht es mir nicht sondern warum Extremisten aller Coleur keine Probleme damit haben ins andere Lager zu wechseln – eben vom Linksextremismus in den Rechtsextremismus – zugegeben ich beziehe mich nur auf Deutschland, aber vermute einmal in anderen Ländern sieht es auch nicht anders aus…..

      Gruß
      Bernie

      1. Der Balken in Deinem mittleren Auge

        Ich frage mich ernsthaft wie man in der heutigen Zeit die Extremisten aus der radikalen Mitte die “unser Land” und “unsere Demokratie” systematisch zerstören noch übersehen kann und finde das Herunterspielen dieser Gefahr extrem gefährlich.

        Die extreme Mitte sorgt in den letzten Jahren zielgerichtet für die Faschisierung von Staat und Gesellschaft und freut sich diebisch über jeden, der vor anderen warnt die es ihnen möglicherweise gleich tun würden. Möglicherweise.

        Zierliche Grüße
        Vrbamrda

        1. Sie werden sich wundern, ich sehe es ganz genauso, aber als “Linker im alten Sinne” – nicht zu verwechseln mit Habeck, Ramelow, Baerbock, Scholz & Co. frage ich mich schon seit Jahren wie die Extremisten von ganz Links nach ganz Rechts wandern können.

          Was sagen Sie denn zu meinen Beispielen statt mit der “Extremen Mitte” (die ich auch kenne und ablehne) abzulenken? Ich sag ja nicht, dass die AfD eine “rechtsextreme Partei” ist – ich steh denen mehr als kritisch gegenüber, aber es ist eben auch, leider sogar ein globales, Phänomen, dass einst Extremisten der linksextremistischen Szene auf einmal in die braune Ecke abwandern – ich bezog mich nur auf Deutschland, zugegeben, aber ich kenne auch andere Ländern wo genau dies der Fall ist.

          Gibt es da etwa – jenseits der dümlichen These “Rot = Braun” doch ideologische Überschneidungen, die den jeweiligen Extremisten den Wechsel ihrer alten Ideale leicht machen? Nur mal so in den Raum gefragt?

          Gruß
          Bernie

  10. anscheinend wohnen die schlaueren im Osten, denn was linker Schwachsinn gepaart mit Grüner und SPD Dummheit anrichten kann, haben sie schon unter der SED erlebt.
    Nur der Wessi bleibt doof und unbelehrbar, wie immer.
    Nun, 80% aller Wähler weltweit sind doof sonst hätten wir die heutigen Zustände nicht

    1. Es mangelt ihnen nicht an Kompetenz, sondern an Interesse. Seit ich begonnen habe, mich um Politik zu kümmern (ca. 1965) ist zwar das Interesse an Pöstchen gestiegen, aber das Interesse an Politik nahm ab. Abgesehen davon: Das unmittelbare Interesse der Menschen liegt auf einer anderen Ebene, als dem der `Politik´. Für dementsprechend wichtig halte ich die Zusammenfassung von Graeber/Wingrow zu den Menschenrechten.
      Menschenrechte sind:
      Die Freiheit, sich zu bewegen wohin man will
      Befehlen anderer nicht zu gehorchen
      soziale Bindungen neu zu definieren
      Mehr Wörter sind nicht nötig. Ganz ohne Wahlen: wer sein Land verlässt, wer Befehlen nicht gehorcht und soziale Beziehungen neu organisiert, nimmt Menschenrechte wahr. Ob das Ideologen in den Kram passt oder nicht. Wenn es ihnen nicht in den Kram passt: Wo sind die Alternativen? Ich habe nicht den Eindruck, dass es “wählbare” gäbe.

  11. In der Kindererziehung ist es allgemein bekannt: Je autoritärer man auftritt und das Kind nicht ernst nimmt, umso bockiger wird es und verweigert Aufklärung und Zugang. Wenn man dann noch Unterschiede macht, welches Leben lebenswert ist und welches nicht, dann dürfte nur noch Trotz übrig bleiben. Unsere ehrenwerten Parteien und der Bundespräsident selbst führen das Grundgesetz und bislang geltende Humanitätsregeln ad absurdum. Die Kinder in Gaza sind selbst Schuld, wenn sie ermordet werden, das ist schließlich Selbstverteidigung. Israel hat ein Existenzrecht, die beabsichtigte Größenausdehnung dieses Apartheidstaaates spielt dabei keine Rolle. In der Ukraine wird die Demokratie verteidigt, obwohl dort mit Unterdrückung und Ermordung von Minderheiten die Grundlagen für den Einmarsch Russlands gelegt wurden. All diese Fakten durften bis 2022 auch benannt werden, nun ist man mit solchen Aussagen Antisemit und Putintroll. Dabei spielt es keine Rolle, dass weltweit viele Juden gegen das Treiben Israels sind, das wird einfach verschwiegen. In Frankfurt soll so einer jüdischen angestellten Person sogar gekündigt worden sein.
    Es ist einfach nicht nachvollziehbar, was hier abgeht. Dazu dann noch das Energiechaos, das die Wirtschaft aus dem Land treibt und dagebliebene nicht selten in die Verzweiflung. Der AFD kann man nur begegnen, wenn diese Volksverdummung aufhört und auch wieder wirtschaftliche Vernunft einzieht. Auch die Energiewende kann vernünftiger gestaltet werden. Es gäbe genügend bereits versiegelte Flächen, auf die man PV aufbringen könnte. Das wäre zwar teurer, aber die Natur bliebe erhalten. Das Geld für die Rüstung würde auch für intelligentere PV-Lösungen reichen, als Wiesen einzuzäunen und zu verglasen. Mit der Windkraft verhält es sich ähnlich. Es gibt sogar Berechnungen, dass die vorgeschriebenen Rückstellungen für den Rückbau nach 25 Jahren bei weitem nicht ausreichen und den gesamten Ertrag während der Laufzeit “auffressen” könnten. Dieser Ertrag ist natürlich dann weg und zahlen darf das Volk, in jeder Hinsicht. Da helfen auch die irreführenden Erklärungen eines Herrn Habeck nicht. Natürlich hat nicht jeder die Zeit und den Verstand, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Aber ein Großteil spürt ganz einfach, dass die eingeschlagene Entwicklung ab Zeitenwende falsch ist. Ein AFD-Verbot wird genauso wirken wie die Russland-Sanktionen, nämlich falsch für uns.

  12. “Es liegt nicht an der Kommunikation der Parteien, sondern an den weltfremden politischen Inhalten.”

    Das stimmt, aber die Quelle der “weltfremden politischen Inhalte” sollte man schon erklären. Meines Erachtens sind es die Vorgaben, die unseren Politikern von jenseits des Atlantiks gemacht werden. Gewiss haben sie auch eigene Vorstellungen, aber sobald das Imperium etwas durchsetzen will, werden die Daumenschrauben angesetzt – falls sie überhaupt nötig werden. Und das ist der Knackpunkt bei BSW und AfD – werden sie sich in gleicher Weise wie die etablierten Parteien als “führend dienende” Kollaborateure, womöglich gegen die eigenen Interessen, anbieten?

    “Den Führungskräften der westlichen Gesellschaften geht es um Demokratie und die sogenannten westlichen Werte, also um große Ideale und Ideen zur Absicherung der bestehenden Ordnung. ”

    Dies wird uns gerne und oft erzählt, aber was hat es damit auf sich? Gucken wir uns einmal ein paar demokratisch gewählte Präsidenten und die Haltung des Westens zu ihnen an.

    – eines schönes Tages wird der honduranische Präsident Zelaya vom Militär des Landes aus dem Bett geholt, im Pyjama zum Flugplatz gebracht und in ein Flugzeug gesetzt. Fortan gilt er im Westen als “abgesetzter Präsident”. Sein vom Militär eingesetzter Nachfolger gilt als “amtierender Präsident”. Wo sind da die demokratischen Werte und Ideale?

    – bei einer Wahl in Bolivien kommt es zum Putsch, nachdem die ländlichen Wahlkreise, die traditionell für den Amtsinhaber Morales stimmen, den zunächst führenden Kandidaten der Opposition einholen und am Ende schlagen. Betrug schreit der Wertewesten und mit Gewalt gewinnt die Opposition die Macht. Der Präsident flüchtet nach Mexiko. Wo sind da die Werte?

    – bei der US-Wahl Gore/ G.W.Bush gewinnt letzterer, weil der Bundesstaat Florida, in dem sein Bruder Jeb Bush regiert, mit Hilfe dubioser Wahlmaschinen eine Stimmenmehrheit für seien Bruder erreicht. Viele Stimmen potentiell demokratischer Wähler sind ungültig oder beim falschen Kandidaten gelandet. Auch hier sind die Werte unsichtbar.

    – in Venezuela versucht der Westen seit Jahren einen Umsturz zu organisieren. Dazu greift man auch auf Bewaffnete zurück. Nach einer Wahl, die offiziell nicht im Sinne des Wertewestens ausfällt, erklärt man flugs den Parlamentspräsidenten Guaido zum Wahlsieger. Jahrelang gilt er in westlichen Hauptstädten als eigentlicher Präsident Venezuelas. In Berlin ist er das wahrscheinlich heute noch.

    – in Afghanistan gab es lange vor Abzug der Amerikaner eine Wahl, bei welcher der spätere Präsident Rafsandschani angeblich gewählt worden sein soll. In die Stichwahl gelangte er zusammen mit dem Angehörigen einer Minderheit, der aber für die Stichwahl von fast allen wichtigen ausgeschiedenen Kandidaten unterstützt wurde. In der Stammesgesellschaft Afghanistans ist man an dieses Vorgabe es Anführers “gebunden” – und trotzdem wurde der US-Favorit, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit klar verfehlte, gewählt. Und niemand im Westen rief: Betrug!

    – heute haben wir einen Präsidenten in der Ukraine, dessen Amtszeit lange abgelaufen ist, der aber schön wertewestlich und regelbasiert weiter regieren darf, weil ja der Westen bestimmt, wann einer rechtmäßig und wann unrechtmäßig Präsident, sprich “Machthaber”, ist und so genannt werden muss.

  13. Der Osten wird ganz sicher nicht blau. Es gibt in der Demokratie den Terror der Mehrheit gegenüber jeder unliebsamen Minderheit, und es gibt NICHTS, das dagegen getan werden könnte! Und es ist sogar völlig legal.

    Weder die AfD noch das BSW werden jemals irgendwo so viele Sitze haben, dass sie allein regieren können…

    Es wird also mit Sicherheit auch mittelfristig genauso weiter gehen wie bisher, da auch das BSW deutliche Anzeichen zeigt, dass man (wie üblich, und von der FDP 1981 bekannt) bereit ist, für Teilhabe an der Macht willens ist Kompromisse mit dem üblichen Politiker Gesindel zu machen.

    Man sollte sich viel öfter an den banalen Satz erinnern, dass Politik schon immer das Problem war… und niemals die Lösung

  14. Ich stimme dem Artikel zu, genauso stellt es sich auch für mich dar.

    Vielleicht mit einer Ergänzung, die hier schon angedeutet wird:

    “Darin besteht der verloren gegangene Kontakt zu den Menschen. Die gesellschaftlichen Führungskräfte wollen nicht erkennen oder können es vielleicht auch nicht aufgrund eigener Verblendung, dass sie an jenen vorbeireden, die sie erreichen wollen. ”

    Es wird, dank um sich greifenden Denk- und Meinungsverboten (begründet als Kampf gegen “Hass und Hetze” und “Kampf gegen rechts”) ganz buchstäblich nicht mehr die selbe Sprache gesprochen. Mir quillt es schon allein zu den Ohren heraus, wenn im ÖRR (gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung) von “Forschenden” und “Studierenden” gesprochen wird. Es regt mich immer noch auf, obwohl die diesen fruchtlosen Unsinn mittlerweile seit Jahren machen (und er rein gar nichts zum Positiven ändert). Oder wenn es pauschal heißt “Schutzsuchende”, statt Asylanten, was das viel ehrlichere und neutralere Wort wäre. Auf “unprovozierter Angriffskrieg Russlands” muss ich, glaube ich, hier nicht eingehen, Phrasen die manipulieren und die Wahrheit verdecken sollen.

    Selbst wenn sie wöllten, sie haben sich selbst die Möglichkeit verbaut, mit bodenständigen Leuten zu reden. Es ist vor allem der ÖRR der bei dieser Aufgabe komplett versagt, weil er nicht mehr dafür sorgt, dass sich Kontrahenten öffentlich darstellen und (fair!) miteinander diskutieren können, sondern sie präsentieren “Haltung” (= sie missbrauchen ihre Macht, um ihren Standpunkt durchzudrücken, notfalls mit Lügen und allerlei Manipulationen) und sie praktizieren “no platforming”, d.h. reden pathalogisierend über die, die sie nicht leiden können, statt mit ihnen.

    Oder um es ganz knapp zu formulieren: ungebildete, aber dafür extrem eingebildete Meinungsmacher ohne Prinzipien und journalistische Sorgfalt und Neutralität, wollen uns sagen, wo es langgehen muss. Das kann gar nicht anders als schiefgehen (und wird dabei jede Menge Kollateralschäden verursachen)!

    Nach einigen Eklats in dieser Richtung, redet auch kaum noch jemand freiwillig mit denen. Welcher z.B. rechte Politiker (oder Impfgegner oder…) will über seine Ansichten und Erfahrungen reden, wenn danach sinnentstellt nur die Phrasen gebracht werden, die ihn irgendwie schlecht dastehen lassen, umrahmt von Geraune und Suggestionen?
    Richtig: niemand! Dafür beklagen sie zunehmende Gewalt gegen Journalisten (mich wundert eher, dass die nicht überall um ihr Leben fürchten müssen, bei deren Dauerprovokationen).

  15. Oh, ein Lichtblick in Rauls Ergüssen

    “Denn nicht die AfD wurde von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen, sondern vor allem jene wachsende Menge, die sie gewählt hat. ”

    Na immerhin

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