Der NATO-Vertrag und die Beitrittsforderung des ukrainischen Präsidenten

Bild: Nato

Nach bisher vorliegenden Erkenntnisse hat Präsident Selensky seinen „Siegesplan“, den er bereits am 16. Oktober 2024 dem Parlament in Kiew vorgestellt hatte, am 17. Oktober auch den Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgestellt. Der Kern des Plans sieht offensichtlich eine umgehende und bedingungslose Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt vor.

Grundsätzlich kann sich jeder Staat um einen Beitritt zur NATO bemühen, aber das Bündnis entscheidet darüber, welcher Staat in die Organisation aufgenommen wird und hat dafür klare Kriterien festgelegt, die ein solcher Beitrittskandidat erfüllen muss.

Der NATO-Vertrag

 Präambel des NATO Vertrags

 Als erstes muss ein Bewerber die in der Präambel festgelegten Grundsätzen erfüllen und sich mit den Zielen der NATO identifizieren. Dazu heißt es im Vertrag wörtlich:

„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen…

Es folgen die insgesamt 14 Artikel des Vertrages, von denen nachfolgend nur die beiden Artikel behandelt werden, die für mögliche Beitrittskandidaten besonders relevant sind.

Artikel 5

 In erster Linie geht es allen Staaten, die der NATO beitreten wollen, darum, in den Schutz des Bündnisses eingebunden zu werden, allgemein bekannt als „Beistandsverpflichtung.“ Dazu heißt es im Artikel 5 des Vertrages:

 „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Im Rahmen dieser Beistandsverpflichtung entscheidet jedes Mitgliedsland souverän darüber, in welcher Form es einem angegriffenen Partner Beistand leistet. Diese Unterstützung reicht von einer Solidaritätsverpflichtung bis zum aktiven militärischen Beistand durch die Entsendung eigener Truppen. Anspruch auf eine bestimmte Form der Unterstützung durch andere Partnerländer hat der angegriffene Staat nicht.

 Artikel 10

„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.“

 Es können also nur europäische Staaten Mitglied werden und diese müssen die in der Präambel festgelegten Grundsätze des Bündnisses fördern, also die Demokratie, die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts. Außerdem darf ein neues Mitglied kein Risiko für das Bündnis darstellen, sondern muss – im Gegenteil – zur Sicherheit des Bündnisgebietes beitragen. Anders ausgedrückt: Ein neues Mitglied muss für das Bündnis ein Gewinn sein, das Bündnis in seiner Struktur und bei der Verwirklichung seiner Ziele stärken.

Die Beitrittsforderung des ukrainischen Präsidenten

In Kenntnis dieser Vertragsinhalte muss man die Forderung des ukrainischen Präsidenten betrachten und einordnen. Dass Präsident Selensky die Ukraine in die NATO führen will, ist besonders vor dem Hintergrund des Krieges mit Russland nachvollziehbar. Dabei geht es ihm natürlich um den Schutz durch das Bündnis und vor allem um die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Vertrages. Bei seiner Forderung übersieht er allerdings, dass ein Beitritt zur NATO die Zustimmung aller 32 Mitgliedsländer bedarf, und die ist überhaupt nicht gegeben.

Als Zweites müsste er sich zunächst einmal selbst prüfen, ob die Ukraine überhaupt den in der Präambel formulierten Grundsätzen gerecht wird. Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob das Land wirklich eine funktionierende Demokratie ist auf der Basis von Grundwerten, wie sie z.B. im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert sind. Schon die im Artikel 1 GG angesprochene Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger ist in der Ukraine nicht gegeben, sonst gäbe es nämlich die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen und russischen Bürgern nicht. Die waren ein wesentlicher Grund für diesen Krieg, weil die Abkommen von Minsk I und II nicht umgesetzt wurden.

Drittens muss die Frage gestellt werden, ob die Ukraine ein Rechtsstaat ist, und das kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das Land gehört nachweislich zu den korruptesten Ländern der Erde, wie vielfach glaubwürdig und nachweislich berichtet wurde. Immer wieder werden Korruptionsfälle aufgedeckt, bei denen es nur hin und wieder zu Verhaftungen kommt. Leider erfährt man aber nichts über anschließende Gerichtsverfahren und schon gar nichts über die Bestrafung der Schuldigen. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder glaubhafte Berichte, dass die Gerichte nicht so unabhängig sind, wie es ein Rechtsstaat erfordert und kennzeichnet.

Die weitere Frage, die nach Artikel 10 des NATO-Vertrags zu beantworten ist, lautet: Würde ein Beitritt der Ukraine zur Sicherheit des Bündnisses beitragen? Diese Frage ist eindeutig mit „Nein“ zu beantworten, obwohl das weder vom amerikanischen Präsidenten noch von den Regierungschefs der europäischen NATO-Länder bislang zugegeben wurde. Aktuell befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Bei einem NATO-Beitritt würde das ganze Bündnis zur Kriegspartei gegenüber der Atommacht Russland. Das will natürlich die überwiegende Mehrheit der 32 Mitgliedsländer nicht.

Sollte dieser Krieg tatsächlich irgendwann beendet werden, wozu es leider bislang keinerlei diplomatische Initiativen gibt, bliebe die Ukraine im Falle eines NATO-Beitritts ein Sicherheitsrisiko für das Bündnis, weil weder Russland noch Weißrussland einen solchen Beitritt der Ukraine akzeptieren würden. Theoretiker sagen in diesem Zusammenhang, dass Russland und Weißrussland nicht darüber entscheiden dürften, ob ein Land, in diesem Fall die Ukraine, der NATO beitreten dürfe oder nicht. Diesen realitätsfernen Beobachtern muss man vor Augen halten, dass die Ukraine eine 1084 km lange gemeinsame Grenze mit Weißrussland hat, die dann zu einer Außengrenze der NATO würde.

Noch deutlicher wird das Problem, wenn man sich die russisch-ukrainische Grenze anschaut. Dies ist insgesamt 2295 km lang, davon 1974 km Land- und 321 Kilometer Seegrenze. Das macht summa summarum 3.379 km zusätzliche Außengrenze für die NATO und zwar zu Ländern, für die eine Mitgliedschaft der Ukraine zum Bündnis das Überschreiten einer roten Linie wäre.

Ich denke, dass damit offensichtlich ist, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beiträgt und damit ein eindeutiges Auschlusskriterium darstellt.

Es wäre fair und auch ehrlich, diese Fakten dem ukrainischen Präsidenten unmissverständlich klar zu machen. Es war aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob Finnland das Kriterium erfüllt hat, nämlich zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, obwohl der Beitritt für die NATO eine 1340 km langen Grenze mit Russland zur Folge hatte.

Fazit: Der sogenannte „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten ist realitätsfremd. Es wird keinen militärischen Sieg über Russland geben. Daran ändern auch die gebetsmühlenartig von Politikern „des Westens“ wiederholten Zusicherungen nichts, die Ukraine so lang wie nötig zu unterstützen, wobei noch niemand gesagt hat, was das eigentlich konkret bedeutet. Kriegswichtiges Material, vor allem Waffen, Munition und auch Finanzen mag „der Westen“ vielleicht langfristig weiter zur Verfügung stellen, aber „boots on the ground“ wird es nicht geben. Aber gerade die mangelnden personellen Ressourcen sind für die Ukraine – im Vergleich mit Russland – ein unlösbares Problem.

Die Beendigung des Krieges ist nur auf diplomatischen Wege möglich und Gebietsabtretungen an Russland werden bei einem Friedenschluss nicht zu vermeiden sein.  Ein Beitritt zur NATO ist auf Grund der fehlenden Voraussetzungen bezüglich der in der Präambel festgelegten Grundsätze und der Nichterfüllung der im Artikel 10 des Vertrages formulierten Kriterien ausgeschlossen.

Deshalb sollte „der Westen“ die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ins Auge gefasste und von den USA abgelehnte Idee einer neuen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands wieder aufgreifen.

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64 Kommentare

  1. tja, das wars dann wohl..gemäß Artikel 10 des NATO Vertrages ist und bleibt es höchst unwahrscheinlich daß das Ukraine Protektorat der NATOEU jemals offiziell als gleichwertiges Mitglied in die NATO aufgenommen wird. Gleichzeitig erscheint es sehr unwahrscheinlich daß die temporäre nicht souveräne Ukraine jemals in die EU als vollwertiges Mitglied aufgenommen wird. Es ist wohl mehr wahrscheinlich daß sich die NATO und die EU selbst beenden aufgrund der nicht mehr zu übersehenden nationalen Gegensätze und Uneinigkeiten in der EU sowohl als auch in der NATO!? Das wäre wohl eine rationale Analyse meines Erachtens, aber wie die real existierende Schizophrenie der USEU machthabenden Politiker weiter vorgeht, nichts genaues weiß man nicht und kann auch nicht vorausgesagt werden. Ich sehe schwarze Schwäne überall, oder so..:))Que Sera, Sera!

  2. Die NATO hat auch ihre eigene Präambel verraten, als sie die Friedensinitiative des damaligen israelischen Ministerpräsidenten hat ins Leere laufen lassen und später die Vereinbarung von Istanbul zwischen Russland und der Ukraine hintertrieben hat. Quellen: III.3 [4], V.2[26] und III.7 [33]
    https://overton-magazin.de/wp-content/uploads/2024/07/Nold-KeinFriedenKeineZukunft-24720sN.pdf

    Dieses Verhalten lässt nur einen logischen Schluss zu; Die NATO dient heute nicht dem Frieden sondern ist ein Bündnis zur Zerschlagung Russlands – und jeder der diesem Ziel dient, ist willkommen, ganz besonders die Ukraine. Wer das nicht wahr haben will, soll bitte mit Fakten das Gegenteil beweisen, d.h. aufzeigen, welche Friedensinitiativen die NATO – zu denen sie laut der eigenen Präambel verpflichtet ist – in den letzten 3 Jahren unternommen hat.

    Wie lange werden sich die Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten noch Sand in die Augen streuen lassen? Bislang klappt das ja sehr gut, aber funktioniert das auf Dauer? Und die Ukraine selbst? Werden die auch irgendwann merken, für wen sie da eigentlich den Kopf hinhalten?

    1. „Und die Ukraine selbst? Werden die auch irgendwann merken, für wen sie da eigentlich den Kopf hinhalten?“

      Die Ukrainer selbst haben schon lange gemerkt, dass sie nur als Rammbock gegen Russland dienen. Bloß gegen die vereinte Macht des Westens im Bündnis mit ihren Nazis kommen sie nicht an. Den ersten Präsidenten nach dem Sturz von Janukowitsch (Poroschenko) haben sie gewählt weil der für Frieden mit Russland war. Beim aktuellen Präsidenten Selenski war es ähnlich. Nur haben in der Ukraine die Nazis die wirkliche Macht, sämtliche staatliche Institutionen sind seit dem Putsch von ihnen durchdrungen, sie zwingen jede Regierung ihre antirussische Politik auf, obwohl sie bei Wahlen nur 2-3% der Stimmen bekommen. Und das alles nur weil der Westen die Nazis an die Macht brachte und sie an der Macht hält. In der Ukraine ist außer den Nazis niemand daran interessiert Russland zu „schwächen“ oder zu „ruinieren“, wie deutsche und US-amerikanische Politik.

      1. So ist es. Das ist ein Terror-Regime, wer da aufmuckt den besuchen die Todes-Schwadronen und er verschwindet dann spurlos. Neulich gab es einen Vorfall in Odessa. Da hat eine Frau eine russische Fahne an den Stumpf vom von den Nazis heruntergerissenem Denkmal von Jekaterina der Großen (russische Kaiserin, die die Stadt Odessa gegründet hat) angebracht. Als sie sie verhafteten hat sie gerufen, dass sie auf Russland wartet, wie jeder in dieser Stadt. Sie wurde abgeführt und keiner weiß was jetzt mit ihr geworden ist. Sie wird wahrscheinlich zu Tode gefoltert werden oder ist es vielleicht bereits.

    2. „Die NATO dient heute nicht dem Frieden sondern ist ein Bündnis zur Zerschlagung Russlands“

      Die NATO ist ein Angriffsbündnis gegen jeden der die Interessen des amerikanischen Deep States, egal welcher Art, tangiert.

      „Wie lange werden sich die Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten noch Sand in die Augen streuen lassen?“

      Die Bevölkerung ist vollkommen egal, wenn diese wie auch immer ruhig gestellt werden kann. Sei es durch einen inneren und/oder äußeren Feind, relativen Wohlstand (die Zeiten sind aber weitestgehend vorbei) oder irgendeiner anderen Krise…

  3. Ich bin angesichts solcher Artikel immer etwas fassungslos.

    Da rechnet der Autor der NATO vor, dass die die Ukraine gar nicht aufnehmen *kann*, weil es gegen ihre eigenen NATO Vertrag verstossen würde!
    Es ist ja nicht so, dass es in der NATO keine Juristen gäbe, dass die massgeblichen Instanzen, die den Beitritt vorantreiben (bzw. in Aussicht stellen), den NATO Vertrag nicht auch kennen würden.

    Was macht denn Herr Hübschen, wenn die NATO eines Tages einfach beschließt, dass die Ukraine alle Anforderungen erfüllt? Klagt er dann gegen die NATO? Und wenn ja, wo?

    Jetzt nimmt der Autor schon zur Kenntnis, dass die mit dem Beitritt von Finnland enorm verlängerte Grenze die „Sicherheit“ im Bündnis nicht erhöht. Also erstens offenbar im Widerspruch zum NATO Vertrag steht (so wie ihn Hübschen interpretiert) und zweitens faktisch überhaupt kein Einwand gegen den Beitritt Finnlands ist. Ganz im Gegenteil, man feiert den Zuwachs als das, was er ist: ein Machtzuwachs, eben *weil* die Grenze verlängert ist, und die Ostsee nun endgültig zum NATO Binnenmeer geworden ist.
    Die längere Grenze zu Russland ist ja umgekehrt eben auch eine längere Grenze für Russland. Dann buchstabiert sich „Sicherheit“ offenbar auch anders.

    1. @im-vertrauen-gesagt: Danke für Ihren ,,TREFFENDEN KOMMENTAR,, ! Möchte noch hinzufügen, Vertrag hin,
      Vertrag her, – die NATO (gem. Gründungsstatuten) ist ein VERDEITIGUNGSBÜNDNIS ! ! – jedoch die Realität . . .
      . . . . sieht . . . . . aus ! !
      Genauso, der Westen hat sich mit – ,,REGELBASIERTE INTERNATIONALE ORDNUNG,, – auch einen
      Selbstauferlegten Grundsatz geschaffen wo es hierzu die Frage gibt, – wer bestimmt die REGELN ! ! (wie auch bei der NATO, der HEGEMON) ! !

      1. Interessenverteidigung, nicht Selbstverteidigung. Dann versteht man unmittelbar daß „Verteidigungsbündnis“ nur eine diplomatische Formulierung für „bewaffnete Bande“ ist.

    2. Jep. Zumal ändern sie deren Verträge wenn es unbedingt sein muss, oder sie scheißen einfach drauf. Wäre nicht das erste mal.

  4. Drittens muss die Frage gestellt werden, ob die Ukraine ein Rechtsstaat ist, und das kann mit Fug und Recht bezweifelt werden.

    An dieser Stelle kann ich die neue Doku von Steven Seagal „In the name of justice“ empfehlen. Genau der Hollywood Schauspieler Steven Seagal, er hat USA den Rücken gekehrt und lebt jetzt in Russland. Jetzt hat er eine Dokumentation über ukrainische Nazis und deren Folterkeller im Donbass gemacht. In seiner Dokumentation geht er an die Orte des Geschehens und macht Interviews mit überlebenden Folter Opfern, die aus erster Hand erzählen was sie erlebt haben. Sind nur 30 Minuten. Der Film ist original in russischer Sprache, und wird im Westen sicherlich nicht gezeigt werden. Ich habe eine Quelle gefunden wo es den Film mit englischen Untertiteln gibt.

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    Part 3

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  5. Ich finde die Argumentation des Autors sehr verwunderlich.

    Ist es nicht offensichtlich, dass die Restukraine dann in die Nato aufgenommen wird, wenn sich US Amerika und die wichtigsten Vasallen davon in Summe einen Vorteil versprechen? In der heutigen Zeit aus Vertragsbestimmungen Ausschlusstheorien zu konstruieren erscheint mir doch ein wenig weltfremd.

    1. „In der heutigen Zeit“? Militärdiktatur Portugal war sogar Gründungsmitglied der NATO. Wahrscheinlich weil man die Sorge hatte, dass Stalins Panzer über Paris gleich bis Lissabon rollen.

    2. Wer glaubt, dass vertragliche Regelungen, rechtliche Bestimmungen usw. irgendeine Form von Verbindlichkeit und Allgemeingültigkeit haben, hat das Grundprinzip wie in der menschlichen Gesellschaft Macht ausgeübt wird nicht verstanden.

  6. Es ist aber auch egal was der Westen hier zusichert verspricht oder fabuliert. Russland kann sich auf kein Wort und auch keinen Vertrag mehr mit dem Westen verlassen und muss zusehen das die Ukrainefrage in Ihrem Sinne jetzt zu einem Ende gebracht wird.

    Auf ein Versprechen `die Ukraine nie und nimma in die NahTOD aufzunehmen` weil es die eigenen Regularien nicht hergeben würden, kann der Westen jedenfalls jemand anderem verklickern. Der Westen hat die letzten zwei Jahr praktisch seine komplette Glaubwürdigkeit verspielt.

  7. Der illegale Präsident und die spendenden NATO Mitglieder haben natürlich ein Problem geschaffen, denn ihre Berater sitzen in der Ukraine und kommen teilweise dort zu Tode.
    Denn der korrupte Staat hat natürlich viel an wissen und wenn das an die Öffentlichkeit gerät, wohl viele Leute mit offenem Mund dastehen wird.
    Zudem hat der Westen entgegen seine ursprüngliche Werteordnung selbst aufgegeben, ob EZB IWF Weltbank bis hin zu terroristischen Aktivitäten untereinander.
    Die NATO hat fertig und das hat GB und D mit einem propagandistischen Verteidigungspakt beschieden. Genau solche Pakte könnte der Ukraine gegeben werden, wäre da nicht das Problem mit dem MIK und dem Stand seiner Technik.
    Wann wird der Wertewesten seine Mrd mit einem glaubhaften überparteiliche Rechenschaftsbericht seinen zahlenden Bürger veröffentlichen?

  8. „Gebietsabtretungen an Russland werden bei einem Friedenschluss nicht zu vermeiden sein.“

    Dachte der russische Zar wollte entnazifizieren und Abrüstung. Jetzt geht es doch wieder nur um schnöde Gebietserweiterung und Bevölkerungsraub um die erbärmliche Demografie auf zu hübschen.
    Abrüstung ist natürlich auch vertagt. Das Jobwunder in Russland entsteht ausschließlich durch die Rüstung und den Fleischbedarf der Armee. Darauf kann der Diktator nicht mehr verzichten.

    Man könnte jetzt mal in den Kommentaren vor 2 Jahren nachschauen, wer den Zar einen Eroberungskrieg von Anfang an unterstellt hat und welche Putindildos dies vehement abgestritten haben. Geschenkt.

    Faschisten gibt es eben überall, auch in Russland, dem Mutterland der Entnazifizierung. Dort sogar ganz oben in der Hierarchie.

    1. Kopf hoch. Barbarossa Teil drei wird ganz bestimmt ein voller Erfolg und das mit dem Lebensraum im Osten (oder halt Lithium für eine freie grüne Fahrt) klappt auch ganz bestimmt. Alle guten Dinge sind drei.

    2. Ich weiß auch nicht warum man im Westen denkt, Russland könnte man einfach mit Territorien abspeisen.
      Bin schon auf deren verdutzte Gesichter gespannt, wenn Russland deren Gebietsangebote ablehnt und weiter die Denazifizierung, Demilitarisierung und neutralen Status fordert.

      1. Stimmt schon. Es geht nicht um Gebiete. Davon haben die Russen ja schon reichlich.
        Hinsichtlich Gebiet hätten sie ja Minsk II locker akzeptiert – nur die Krim mit dem Schwarzmeerhafen war schon zuvor von strategischer Bedeutung. Also unverhandelbar.
        Verhandelbar ist auch nicht ein Kriegsende mit einer NATO-Restukraine. Das ist aus russischer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel. Tatsächlich geht es um den neutralen Status des Landes, so dass man sichert sein kann, dass von dort keine Angriffe auf Russland erfolgen. Das Ziel scheint nur erfüllbar, wenn Russland die gesamte Ukraine „erobert“, denn der Westen tönt ja ständig von der ukrainischen Sicherheit Dank Natobeitritt. Damit bleibt den Russen gar keine andere Wahl, als die Oberhand zu gewinnen, oder eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinzunehmen. Natürlich samt US-Truppen und Abschreckungspotential.

        Besonders erschreckend ist dabei die sogenannte „Abschreckung“. Nimmt man das wörtlich, muss man hierzulande stets bewaffnet aus dem Haus gehen. Am besten mit der Aufschrift „Vorsicht: Abschreckungsgranten“ auf dem Pullover, damit mögliche Messerangreifen sofort wissen, den darf ich nicht angreifen, sonst fliege ich in die Luft.
        Schließlich kann man sich ja nur noch in Messerverbotszonen sicher aufhalten.

      2. Meine Rede,
        Russland unter dem Zaren wird nie zufrieden sein.
        Die Kriegsmaschinerie ist angeworfen und benötigt weiteres Futter.
        Ein Zurück ist in eurer faschistischen Ideologie des russischen Imperialismus nicht vorgesehen.

    3. Warten wir mal ab, was in Moldawien geschieht!
      Yugoslawien hatte auch Vertragsmässig einen NATOüberfall erlitten und wird bis heute im Kosovo von einem deutschen Vertreter geführt.
      Der Irak wurde gleich zweimal überfallen…
      Gaddafi hatte man aufgespießt…
      Der IS und seine Ableger kamen einfach aus dem nichts…
      Die gute Ukraine hat von den NATO MIK alle Wunderwaffensysteme erhalten und dreistellige Milliarden, leider benötigt der illegale Präsident den dritten Anlauf.
      Der Überfall in Kursk hat lt Medien bis heute 25000 Ukrainer und Söldner das Leben gekostet.
      Die herzlich Gute Ukraine will jetzt alles einziehen, um zu gewinnen.
      In der guten Ukraine sind alle Ukrainer vollends hinter ihrer Regierung und wenn einige bei einer kulturellen Veranstaltung Leute brutal von der Einzugsssrunen eingefangen werden, ist das natürlich Russlands Schuld.

  9. Es wird von pro NATO-Propagandisten bewusst so dargestellt als wäre das “Prinzip der offenen Tür” ein Automatismus zur NATO-Mitgliedschaft! Wie richtig dargestellt ist dem mitnichten so! Die Mitgliedschaft erfolgt nur auf 100% Einstimmigkeit der bestehenden Mitglieder. Von dieser Einstimmigkeit ist die Ukraine weit entfernt, ganz abgesehen davon dass die Ukraine diverse andere Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt! ( Zu letzteren dürfte auch gehören dass Selenskyj nicht durch Wahlen legitimiert ist!)

  10. Ich denke, dass damit offensichtlich ist, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beiträgt und damit ein eindeutiges Auschlusskriterium darstellt.

    der neue NATO-Chef Rutte düsste gleich nach seinem Amtsantritt als aller erstes nach Kiew und erklärte dort, dass die Ukraine „näher an der NATO Mitgliedschaft“ sei als jemals zuvor. Das sei bereits eine beschlossene Sache und es sei eigentlich nur eine „Terminfrage“.

    1. Rutte droht, falls die Nordkoreaner für Russland kämpfen. Alleine das Rutte so etwas sagt, obwohl die NATO ihre Antennen und Berater vor Ort hat.
      Südkorea will jetzt richtig aufrüsten und benötigt ganz dringend mehr Waffen …

      Ukraine/Usrael und jetzt Südkorea, das wird ottono aber nicht gefallen, der Westen rüstet sich gerade gegen Null und er merkt das nicht einmal.

    2. Ja, habe gelesen, der NATO-Beitritt ist terminiert auf die nächste Verfinsterung des Mondes durch die Sonne.
      Außer, die Ukraine existiert in ihrer jetzigen Staatsform nicht mehr zu diesem Zeitpunkt, was ziemlich wahrscheinlich ist.

  11. Die Lage ist einfach.

    Den Nato Beitritt wirds nie geben, weil die Ukraine dann nicht mehr existiert.

    Und falls mit Nato Langstreckenwaffen via Satellit auf Russland geschossen wird, dann hat Putin keine andere Wahl als zurückzuschießen.

    Liefert Deutschland die Taurus, dann ist Deutschland mit Russland selbstverschuldet im Krieg. Mit allen unangenehmen Folgen.

  12. NATO und VERTRÄGE, – am 09.02.1990 hat Hr. James Baker (US-AUSSENMINISTER) den damiligen Sovjetführer,
    Hrn. Michael Gorbatschow, in Anwesenheit vom Deutschen Aussenminister, Hrn. Genscher und Engl. Aussenminister, Hrn. Douglas Hurd zugesichert (dieses ist in die Akte / Protokolle der Aussenminister dokumentiert), – ,,DIE NATO WIRD SICH UM KEINEN ZENTIMETER (INCH) IN RICHTUNG OSTEN AUSDEHNEN. ! ! !
    PS: Hätte die Nato dies eingehalten, wir hätten mit Sicherheit das BESTE EUROPA ! ! noch dazu, friedlich ! !

  13. Der neue Siegesplan von Selenski wird in der jungen Welt ganz trefflich mit einem Wort umschrieben: Konkursverschleppungsplan.

    Aus dieser Perspektive klingen Ruttes Worte – dass die Ukraine näher an der NATO Mitgliedschaft sei als jemals zuvor – nach schlechten Zukunftsaussichten für die NATO. Auch das „mit der beschlossenen Sache und nur noch eine Terminfrage…“ scheint keiner so richtig zu kapieren.
    Der Rutte ist irgendwie doch ein ganz ehrlicher Mensch, nur halt sehr schlecht zu verstehen…

  14. „Seit wann ist die Ukraine von den USA als Rammbock gegen Russland auserkoren worden?“

    Der Gedanke, die Ukraine in das Projekt der NATO-Erweiterung einzubeziehen, tauchte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mehrmals auf, wurde aber nieSe ausdrücklich geäußert. In der wichtigsten und am besten dokumentierten Studie zu diesem Thema (Mary Elise Sarottes Buch ‚Not One Inch‘) heißt es, dass damals die bloße Vorstellung, der größten ehemaligen Sowjetrepublik Garantien nach Artikel 5 zu geben, selbst die entschiedensten Befürworter der Erweiterungspolitik erblassen ließ. Folglich wurde das ganze Jahrzehnt über nichts unternommen (mit Ausnahme der ‚Charta über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine‘ von 1997).
    Zwischen 2003 und 2004 geschehen zwei wichtige Dinge. Erstens beschließt die Ukraine, sich dem so genannten ‚Neuen Europa‘ anzuschließen, jener Gruppe mittel- und osteuropäischer Staaten, die sich im Rahmen der so genannten ‚Koalition der Willigen‘ an der amerikanischen Invasion im Irak beteiligen, während Frankreich und Deutschland öffentlich ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, was zu einem politischen Bruch führt, wie es ihn in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses noch nie gegeben hat.

    https://www.geopolitika.ru/de/article/die-brzezinski-doktrin-und-die-wahren-urspruenge-des-russisch-ukrainischen-krieges

    sehr interessant zu lesen! Was westliche Politiker so gerne vergessen:
    DIE VORGESCHICHTE!

  15. Gibt es heute überhaupt noch Verträge, deren Bruch nicht bereits eingepreist ist? Minsk, das GS von DE (Würde des Menschen-Ratten, Friedensgebot), nun 2+4 Nato in Rostock,…? Welchen Verträgen kann man noch vertrauen? Der Westen wird die Ukraine in die Nato und EU aufnehmen, das Recht steht nur auf dem Papier und wird entsprechend gebeugt. Die Talsohle ist noch nicht erreicht. Jetzt nehmen wir mit Zustimmung von 50,001% der Moldawier erst mal die mit in die EU, über Nacht hat sich da eine kleine Mehrheit gebildet, so wie es bei den letzten demokratischen Wahlen hier auch war. Und so wird es auch überall im Einflussgebiet des Wertewestens laufen, das Drehbuch wird weitergereicht. Aufwachen tun wir erst, wenn alles am Boden liegt, so wie 1989 in der DDR, da durfte dann friedlich revolutioniert werden, weil es ohnehin nicht mehr weiter ging.

  16. Es ist zum Schluss egal, ob die Ukraine aufgenommen wird. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass die Amerikaner Kriege gewinnen wollen. Assange hat als Erster darauf hingewiesen,dass das nicht ihr Ziel ist. Sie wollen potentielle Gegner zerstören,schwächen, politisch irrelevant machen. Natürlich hat es dort im Militär auch vollkommen abgedrehte Irre.Aber gehen wir mal davon aus, das es dort richtige Könner gibt, deren Fähigkeiten ihrer Bösartigkeit entspricht. Ich glaube nicht, dass die in Kenntnis der realen Möglichkeiten beider Länder davon ausgingen, dass die Ukraine militärisch siegt. Ziel ist es, Russland zu schwächen und unter Druck zu halten. Wie viele Russen tatsächlich starben, weiß ich nicht. Vielleicht ist die Zahl von 70.000, die zuletzt zu lesen war, realistisch. Auf jeden Fall viele Tausend. Wenn die Ukraine zerstört ist und aufgeben muss, was ich noch nicht sehe, starb kein Ami. Dann geht es in Moldawien weiter, in Georgien,dann wieder in Dagestan und die Russen können sich nicht wehren.
    Vielleicht war es wirklich ihr entscheidender Fehler, nicht die Nukes gezündet zu haben. So werden sie Konventionell noch und noch angegriffen und provoziert und werden sich zu Tode siegen.
    Unter diesen Voraussetzungen brauchen die Amis, und nur sie entscheiden das, egal was in irgendeinem Vertrag steht, keine Ukraine in der NATO. Vielleicht machen sie es, wenn sie der Meinung sind, Russland ist so geschwächt, dass es nicht mehr reagieren kann. Vielleicht lassen sie es. Was wir sicher bekommen sind Zeiten permanenter Kriege, bis jemand einen entscheidenden Fehler macht.
    Alles andere ist Wunschdenken. Ich wiederhole es: die Amerikaner sind eher bereit, das Ende der Welt hinzunehmen, als ein Ende ihrer Hegemonie.

    1. > starb kein Ami
      Naja, fast. Da waren doch einige, die aber zu keiner medialen Empörung führen. Sondereinheiten, entweder ohne Angehörige oder aus Militärfamilien, die wissen was sich gehört. Und ein paar, US wie FR, hohe Offiziere die im Urlaub tödliche Unfälle hatten, beim Fliegen oder Bergsteigen.
      Strategisch ist das aber „keiner“, wenn auch mathematisch leicht davon abweichend.

    1. Das wurde ja mit der Ausschreibung eines Ami-Stützpunktes auf der Krim im Jahr 2014 versucht. Ich glaube, es ist vorerst schief gegangen,

  17. Grundsätzlich kann sich jeder Staat um einen Beitritt zur NATO bemühen, aber das Bündnis entscheidet darüber, welcher Staat in die Organisation aufgenommen wird und hat dafür klare Kriterien festgelegt, die ein solcher Beitrittskandidat erfüllen muss.

    Aber austreten kann man nur, wenn Washington zustimmt!

    Genial, nicht?

  18. Der Artikel unterschlägt zwei formale aber entscheidende Hindernisse für eine Aufnahme der Ukraine.
    Aufnahmefähig sind nur Staaten, die keine aktuellen militärischen Konflikte austragen, und die keine offenen Grenzfragen mit anderen Staaten haben.

    😉

    1. Das ist kein Hindernis. Rechtliche Bestimmungen sind für den Westen grundsätzlich nie ein Hindernis. Das Hindernis ist die noch vorhanden Restangst vor der Reaktion Russlands. (oder anderer Länder)
      Diese Angst versteckt man hinter dieser Formalie, weil man sie sich nicht eingestehen will.

    2. Wie gut, dass sich die westliche Wertegemeinschaft nicht, bzw. immer weniger, um Verträge und Werte schert, bzw. nur dann, wenn sie zu ihrem Vorteil sind.

      Wichtig ist nicht, dass man Verträge hat, an die man sich hält, sondern dass die USA alles machen können, und ihre Vasallenschaft vor ihr auf dem Boden herumkriecht.

      Insofern muss die bisherige Nicht-Aufnahme der Ukraine in die NATO andere Gründe haben.

  19. Vertrag… was juckt diese Herrschaften (*innen, ha, ha, ha) ein Vertrag, Minsk I bzw. II, Istanbul… Völker- und Menschenrecht … ist alles nur ein Stück Papier dass sehr schnell entsorgt werden kann…
    das ganze Theater sieht man zw. EU und Orban was für „traurige pseudo-Debatten“ mit Verläumdungen (v.d.Leyen u Weber) da ausgetragen werden… es gibt keine Diskussionen mehr… Demokratie ist tot… man hat uns den Staat gestohlen…
    wenn ich mich an den Schlagabtausch zw. FJS und Wehner erinnere, das waren noch Debatten …
    und Spiegel unter Rudolph Augstein- Wehmut

  20. Der Artikel ist ein interessanter und logischer durchdachter Beitrag!
    Leider ist Papier recht geduldig. Was da so steht, kann man einfach mal neufassen, oder einfach mal als Ausnahme ignorieren. Die Nichteinhaltung von Regelungen kennt man doch schon von der EU und wo ein Wille ist, findet sich schon einen Weg. Diesen Weg hat ja bereits Herr Stoltenberg angedeutet und Herr Rutte wird den sicherlich weiter ebnen.

    Zum Siegesplan gehört ja auch, dass die ukrainischen Helden uns demnächst beschützen und in Ramstein die Amerikaner ablösen könnten. Die Sicherheitsinteressen der NATO-Staaten hätte damit doch einen erheblichen, vorteilhaften Zuwachs zu verzeichnen, wobei dann noch Front-Erfahrungswissen und Drohnenfabrikation in Eigenbau bereichernd wären.
    Deutschland könnte so ggf. sogar auf die Bundeswehr verzichten, weil ja genügend ukrainische Fachkräfte verfügbar wären.
    Also mit Blick auf die Vorteile, sollte Pistolius da doch zugreifen, statt auf eine neue Wehrpflicht zu setzen.

  21. Bei der Überschrift des Beitrages krieg‘ ich schon die Krise: „Beitrittsforderung des ukrainischen Präsidenten.“
    Erstens ist dieser durchgeknallte Gartenzwerg kein legaler ukrainischer Präsident mehr und zweitens, was hat diese Witzfigur noch zu fordern?
    Antwort: Gar nichts!!
    Ohne die völlig idiotische Unterstützung des degenerierten Wertewestens wäre er längst erledigt, was eine Wohltat wäre!

  22. Wir sollten nicht vergessen, was der Nato-Generalsekretär in Wirklichkeit ist, nämlich eine Art Pressesprecher der Organisation, ähnlich wie die Clowns in der Bundespressekonferenz oder im „Weißen Haus“. Geführt wird die NATO dagegen seit ihrem Bestehen von einem US amerikanischen General.

    Und was für Clowns! Stoltenberg in einem bezeichnenden aktuellen kurzen Interviewausschnitt: https://t.me/wir_wollen_reden/4264

    1. Konnte vor längerer Zeit an einem Vortrag von Daniele Ganser teilnehmen, wo er über die Geheimarmeen in Europa referiert hat. In Italien ist ja die ganze Sache ja erstmal aufgeflogen, seit die Hintermänner des Anschlags mit 85 Toten im Jahr 1980 im Bahnhof von Bologna, den man den Linken in die Schuhe schieben wollte, sich als Anschlag der faschistischen Terror-Organisation (Gladio) herausgestellt hatte. Im Fall des Münchener Oktoberfestattentats 1980 wurde ja auch ganz schnell ein Einzeltäter präsentiert, damit man weitere Ermittlungen sofort einstellen konnte. In seinem Vortrag stellte Ganser die Hierarchie in der Nato klar, dass nämlich der amtierende Generalsekretär der NATO nichts zu vermelden hat und nichts anderes ist als ein Tütenkasper. Befehligt wir die NATO vielmehr von US-Generälen. Genauso ist es!

  23. Fat and stupid; Why NATO is good (for us)
    by Marat Khairullin
    https://maratkhairullin.substack.com/p/fat-and-stupid-why-nato-is-good-for

    Die Nato – die furchterregendste Streitmacht in der Geschichte der Welt oder nur eine gruselige Plüschkröte?

    Das erste Drittel des Textes finde ich wenig attraktiv, doch danach wird es richtig interessant: Nämlich wenn Khairullin sich die bemerkenswerte Struktur der Organisation und ihr letztes großes Manöver etwas genauer anschaut.

    Dagegen steht die russische politische Führung, der Generalstab und die russische Armee.

    1. Danke für den Link, wenn tatsächlich nur die Hälfte davon stimmt und Sie in D wohnen, sind Sie jetzt ernsthaft in Gefahr , morgens um 6:00 Uhr sehr ungebetenen Besuch zu erhalten……:)

      Habe mir die Site in meine Favoriten gepackt, kannte ich noch nicht. Nochmals Danke!

      1. Da schlafe ich noch und wenn ich schlafe ist die Klingel ausgeschaltet :-).

        Andrei Martyanov spricht in seinen Videos immer wieder von „our good friend Marat Khairullin“, so dass ich mir mal angeschaut habe was er so schreibt…

  24. Und Zelenskyy mal ganz besonders unappetitlich:

    Das letzte Video ganz unten im Text https://simplicius76.substack.com/p/zelensky-once-more-puts-allies-under, leider kann man es nicht separat verlinken.

    Ich bin nicht ganz sicher, ob es echt ist, aber es ist in jedem Fall sehr beeindruckend!

    Ich hab mal einen – fiktiven – Film gesehen über die Rückkehr Adolf Hitlers („Er ist wieder da“), dem es offenbar irgendwann gelungen war unter dem Schutt und den Trümmern die jahrzehntelang auf ihm lagen hervorzukriechen. Der roch auch nicht gut und seine Wäsche war … ich sag’s nicht gerne … zugeschissen. Aber nach anfänglichen Schwierigkeiten ist er wieder seinen Weg gegangen.

    Heute dagegen wäre er wohl zu alt und würde einfach nur die Grünen wählen, Zelenskyy die Daumen drücken und Netanjahu seinen vollen Respekt bei der Egalisierung von Auschwitz bekunden.

  25. Da geht der Krieg in der Ukraine verloren und schnell wird ein neuer Krieg vom Zaun gebrochen, diesmal in Moldawien!

    Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien
    von Thierry Meyssan
    Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg- Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.
    https://www.voltairenet.org/article221418.html

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