Der König von New York

Zohran Mamdani, der Streit um Israel und die Zukunft der Demokraten.

Die Demokraten, Israel und das jüdische Amerika, das erschien einst als ein ewiges Band der Einheit. Als Franklin D. Roosevelt Präsident war, bekam er zuletzt mehr als 90 Prozent der jüdischen Stimmen. Harry Truman, sein —ebenfalls demokratischer — Nachfolger erkannte Israel am 14. Mai 1948 an, genau elf Minuten nach der Staatsgründung.

John F. Kennedy lieferte als erster Präsident Waffen nach Israel. Und Henry „Scoop“ Jackson, ein einflussreicher demokratischer Senator setzte durch, dass anderthalb Millionen sowjetische Juden nach Israel und Amerika emigrieren durften.

Die Republikaner nicht so sehr. Dwight D. Eisenhower beschwerte sich bei David Ben-Gurion wegen der Suezkrise. Richard Nixon, obgleich offiziell pro-israelisch, nannte amerikanische Juden insgeheim „illoyal“ und nicht vertrauenswürdig. George H. Bush Sr. Hatte ein schwieriges Verhältnis zu Israel; er warf den Politikern die Besatzung der Westbank vor und hielt deswegen amerikanische Gelder zurück.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, die wichtigste Lobbyorganisation des Landes in Washington, DC, bemühte sich früher, ausgewogen zu sein und gute Beziehungen mit beiden Parteien zu pflegen. Das änderte sich mit zwei Politikern; Barack Obama und Benjamin Netanyahu. Unter dem rechten israelischen Hardliner verwandelte sich die pro-israelische Lobby in den USA in eine Bastion der Konservativen und der Republikaner.

Denn Bibi konnte den schwarzen Präsidenten, der ihm nicht auf den Kriegspfad gegen den Iran folgte, so wenig leiden, dass er ihn überall schlechtredete. Demokraten warfen ihm bald vor, dass er versuche, Obamas Wiederwahl zu hintertreiben, unterstützt von dem Las-Vegas-Milliardär Sheldon Adelson, der dann später der wichtigste Geldgeber von Donald Trump werden sollte.

Joe Biden und die glücklose Kamala Harris glätteten die Wogen und lieferten Waffen im Gaza-Krieg, um den Preis, dass sie die Wahl verloren. Auch aus anderen Gründen, natürlich, „Manche Frauen haben Penisse“ ist für eine Volkspartei nicht das ideale Motto, aber in arabischen Bezirken gingen viele Amerikaner nicht zur Wahl. Trump wiederum versteht sich gut mit Bibi, von gelegentlichen Brüllanfällen abgesehen.

Auftritt Zohran Mamdani, New Yorks vielumjubelter, viel gehasster Bürgermeister. Zohran hat angekündigt, er wolle Bibi als Kriegsverbrecher verhaften lassen, sobald der im September zur UN-Generalversammlung nach New York kommt. Es gibt einen Haftbefehl gegen ihn vom Internationalen Gerichtshof. Den die USA nicht anerkennt, aber Mamdani wohl irgendwie schon.

Darf das ein Bürgermeister? Natürlich nicht; bereits Rudy Giuliani hätte gerne Yassir Arafat verhaftet und durfte das nicht (obwohl er verhinderte, dass der Palästinenserführer das UN-Gelände am East River verließ). Wenn internationale Politiker sich nicht unverhaftet zu UN-Konferenzen in New York blicken lassen können, würden die UN ihre kostbaren Zelte packen und in die Schweiz übersiedeln.

Die ganze Aktion diente eher als Bühne vor Mamdani, der Netanjahu auch öffentlich einen Kriegsverbrecher nannte, und weniger praktischen Zwecken. Natürlich brachte ihm das den üblichen Ärger, der immer damit endet, dass prominente Republikaner drohen, den Bürgermeister zu deportieren (nach Uganda?). Was rechtlich schwierig wäre, aber unter Trump nicht unmöglich.

Nun ist New York die größte jüdische Stadt der Welt. Knapp eine Million Juden leben hier; fast doppelt so viel wie in Jerusalem — die Stadt, die gelegentlich der „sechste Bezirk von New York“ genannt wird. Viele davon sind säkular, und die meisten mögen Netanjahu signifikant weniger als Mamdani. Aber trotzdem, der Bürgermeister von New York will Bibi verhaften? Ein Demokrat?

Aber er ist nicht alleine in seiner Haltung. Mehr als 100 demokratische Kongressmitglieder haben letzte Woche dafür gestimmt, die alljährlichen 3,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel zu streichen. Die Initiative ging von dem Republikaner Thomas Massie aus, den seine Gegnerschaft zu Israel die Wiedernominierung kostete.

Massie hat zwar kaum republikanische Amtsträger hinter sich gebracht, wohl aber rechte Medienfiguren wie Tucker Carlson oder Joe Rogan. Der Senator setzt sich auch dagegen ein, das Militär der USA und Israel weiter zu integrieren. Souveränität.

Bei Demokraten ist nun vom „toxischen AIPAC-Geld“ die Rede, das Kandidaten, die gewinnen wollen, besser nicht nehmen. Die Führung der Demokraten — Chuck Schumer, Hakeem Jeffries, Nancy Pelosi — unterstützt Israel nach wie vor. John Fetterman, der meinungsstarke Senator von Pennsylvania — der Mamdani für einen Clown hält — drohte kürzlich, die Partei zu verlassen, wenn die Israel im Stich lasse.

Ungewöhnlich aber ist, dass ein Demokrat wie Rahm Emanuel, der frühere Bürgermeister von Chicago, selbst Jude und langjähriger Unterstützer von Israel, nun davor warnt, dass Netanyjhu das Land zum territorialen Paria gemacht habe. Und die Parteilinke, Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, distanzierten sich sowieso. Aber stünden die Republikaner bereit, die Lücke vollends zu füllen? Ich glaube, nein.

Ocasio-Cortez führt nach der neuesten Umfrage das Feld der Bewerber um die Kandidatur um das Weiße Haus an. Also, ich habe viel gesehen in meinem Leben, selbstfahrende Autos, Steine vom Mond, Einhorneis, Höhlenzeichnungen von Aliens, kochende Seen — aber wenn ich jemals AOC als Präsidentin erlebe, steige ich in mein Raumschiff und steuere meinen Heimatplaneten an.

Aber ein Zeichen ist es doch. Ein Grund für die Wende ist der Irankrieg. Der ist in Amerika nicht beliebt — nur ein Drittel der Amerikaner sind dafür — und viele geben Netanjahu daran die Schuld, der offen damit geprahlt hat, dass Trump ihm folgt. Die Linken sowieso, die Rechten, weil sie glauben, dass sich Trump die Politik von Israel diktieren lässt, statt den starken Mann für Amerika markieren.

Trump, natürlich, interessiert sich nur für Trump. Und Geld. Im Iran werden die Verhandlungen von seinem Schwiegersohn Jared Kushner geführt. Wahrscheinlich wird ihm irgendwann mal eine iranische Raffinerie gehören.

Derweil hat Jareds Schwiegervater Charles Kushner, ein wegen Steuerbetrug, illegaler Wahlkampffinanzierung und Zeugeneinschüchterung vorbestrafter Immobilienmogul — und ein Demokrat — gedroht, New York City zu verlassen, wenn Mamdani nicht aufhört zu existieren. Damit kann New York leben.

Wo aber für die Demokraten die Reise hingeht, keine Ahnung. Ich wäre schon froh, wenn ich wüsste, was Mamdani nächstes Jahr tut. Ungefähr so muss sich eine Zeitenwende anfühlen. Wenn ich nur wüsste, wohin.

Eva C. Schweitzer pendelt zwischen Berlin und New York, wo sie eine Dissertation über den Times Square verfasst hat; sie arbeitet als Buchautorin und freie Journalistin über Medien, Entertainment und Politik. Ihr letztes Buch war „Links Blinken, rechts abbiegen“ beim Westend Verlag; derzeit schreibt sie ein Buch über die Tucholsky-Familie. Sie leitet auch den Verlag Berlinica Publishing, der Bücher aus Berlin nach New York bringt. Zuvor war sie Redakteurin beim Tagesspiegel in Berlin.
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