Der gefährliche Gefangene: Pablo González seit einem Jahr in polnischer Isolationshaft

Polen hält den spanischen Journalisten als angeblichen russischen Spion fest, ohne Anklage zu erheben, seine Familie und sein Anwalt dürfen ihn nicht besuchen.

Schon kurz nach der Festnahme haben wir im März 2022 auf den Fall Pablo González hingewiesen. Es war eigentlich von Anfang an klar, dass mit dem spanischen Journalisten, der ohne Beweis der russischen Spionage verdächtigt wurde, ein abschreckendes Exempel für andere Journalisten statuiert werden soll. Das dürfte sich seitdem bewahrheitet haben. Auch wenn der Fall Julian Assange immer wieder vor Augen führt, dass die Europäische Union und jetzt das Brexit-Großbritannien ein instrummentelles Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit hat, ist doch erschreckend, dass die europäischen Regierungen und die großen Medien die Augen vor dem Skandal geschlossen halten. Weitere Informationen zum Fall auf der Kampagnenseite Free Pablo González, dort wird auch zu Spenden zur Finanzierung seiner Verteidigung und zur Unterstützung seiner Familie aufgerufen.

Wir haben schon öfter über den Journalisten Pablo González  gesprochen, der jetzt seit einem Jahr in Isolationshaft in Polen inhaftiert ist. Es wurde immer noch keine Anklage erhoben, er ist keinem Richter vorgeführt worden, er hat keinen Kontakt zu seiner Familie, und auch sein spanischer Anwalt darf ihn nicht besuchen. Deuten sich Chancen für ihn an, aus dem Gefängnis herauszukommen?

Ralf Streck: Im Moment sieht es ganz schlecht aus. Man kann mittlerweile sagen, dass die Polen überhaupt nichts haben, was sie ihm vorwerfen könnten, sonst hätten sie das schon vorgelegt. Nach einem Jahr sitzt der Mann aber noch immer in Isolationshaft und wird als gefährlicher Gefangener behandelt. 23 Stunden in der Zelle. Wenn er rausgeht, darf er das nur in Handschellen. Die Polen haben erst jetzt nach einem Jahr ein Rechtshilfeersuchen an Spanien geschickt, um die Passfrage zu klären. Der Verdacht gegen ihn basiert im Wesentlichen darauf, dass er bei der Festnahme zwei Pässe und zwei Kreditkarten auf die zwei Namen Pablo González  und Pavel Rubtsov hatte. Er besitzt beide Staatsbürgerschaften.

Sein Anwalt hat mittlerweile klargestellt, dass er die Unterlagen darüber, wie es sich mit den zwei Namen verhält, schon vor einem Jahr den polnischen Ermittlungsbehörden zukommen ließ. Das ist eigentlich ganz einfach zu erklären. Es gab ja nach dem Putsch der Generäle in Spanien viele sogenannte Kriegskinder, die mit dem Vorrücken der faschistischen Truppen wie jetzt aus der Ukraine aus dem Baskenland in verschiedenste Länder in Sicherheit gebracht wurden, unter anderem nach Großbritannien, Belgien, Frankreich und auch einige in die Sowjetunion. Das war auch mit Pablos Großmutter so. Als dann die Sowjetunion zusammengebrochen ist, ist seine Mutter aus Russland nach Spanien ins Baskenland zurückgegangen. Dem 9-jährigen Sohn wurde in Spanien ein neuer Pass ausgestellt. Und dann hat man einfach aus dem Pavel einen Pablo gemacht. In Spanien kommt normalerweise im Namen auch der Name der Mutter vor, denn die Spanier haben normalerweise Doppelnamen. Bei Pablo haben sie nur den Namen der Mutter genommen, also Pablo González. Das hätten die Polen vor einem Jahr schon klären können. Dann wäre aber ihre gesamte Nummer zusammengebrochen und würde das Narrativ nicht mehr funktionieren, mit dem sie ein Bedrohungsszenario durch Russland konstruieren.

Gibt es denn Vermutungen darüber, warum der Fall so behandelt wird?

Ralf Streck: Gonzalo Boye, der Anwalt von Pablo, sagt, er habe nur seine Arbeit als Journalist gemacht. Das größte Problem für die Ukrainer und für die Polen ist, dass er russisch kann und ab 2014 auf beiden Seiten der Front im Osten der Ukraine recherchiert hat. Und das ist natürlich nach dem Narrativ der Polen, aber auch der Ukraine, nicht erwünscht. In der Ukraine war er zuvor auch schon einmal festgenommen und vom ukrainischen Geheimdienst vernommen worden. Natürlich ist es immer schön, wenn man für sein Bedrohungsszenario auch irgendwas vorweisen kann. Das geht so weit, dass auch der britische Geheimdienst MI6, ohne Beweise vorzulegen, behauptete, dass Pablo ein russischer Agent sei. MI6-Chef Richard Moore hat auf dem Aspen-Sicherheitsforum behauptet, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Spionagekapazitäten Russlands in Europa stark eingeschränkt wurden, weil 400 Spione ausgewiesen oder verhaftet wurden. Und dazu zählte er auch den Fall von Pablo González .

Ist denn der Fall in Polen oder in der Ukraine überhaupt bekannt?

Ralf Streck: Ja, in Polen ist das bekannt und wird auch debattiert. Der ehemalige Geheimdienstchef Piotr Niemczyk hat sich zum Beispiel in einem Beitrag für die Gazeta Wyborcza schon relativ schnell nach der Verhaftung über den Fall lustig gemacht. Er schrieb, es sei wohl ein ziemlich komischer russischer Spion, der aus dem Grenzgebiet berichtet und sich für die Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, einsetzt. Zudem würde kein ausgebildeter russischer Spion, getarnt als Journalist, zwei Pässe und Kreditkarten des Landes mit sich führen, für das er spioniert. Das lasse kein operatives Verfahren der Welt zu. Wenn man jemanden mit einer Legende ausstattet, dann gibt man ihm keinen Pass von dem Land, für das er tätig ist. Das ist alles völlig hanebüchen und absurd.

Dient das Vorgehen dann vielleicht der Abschreckung? Er hat von beiden Seiten berichtet, was ja nicht erwünscht ist. Die Berichterstattung im Westen wird immer nur in den von Kiew kontrollierten Gebieten der Ukraine gemacht, aber nicht im Donbass oder auf der Krim. Es gibt keine Berichterstattung von beiden Seiten.

Ralf Streck: Ja, das ist das ist relativ klar. Wer traut sich das angesichts der Gefahr, dass man dann als russischer Spion verhaftet wird? Es ist eine fatale Geschichte, wie zum Beispiel in Polen auch von unseren dortigen Journalistenkollegen damit umgegangen wird. Nach seiner Festnahme wurde in den Berichten nicht einmal von einem mutmaßlich russischen Spion gesprochen, es wurde einfach die Presseerklärung vom Innenministerium übernommen, dass es ein russischer Spion ist. In den westlichen Medien ist es mit Ausnahme von Spanien und Polen überhaupt kein Thema, dass ein Journalist seit einem Jahr in Isolationshaft sitzt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Er hat eine fundierte Recherche vor Ort gemacht.

Bei uns sitzen viele Journalisten in ihren Sesseln in den Redaktionsstuben und meinen, sie würden die Pressefreiheit verkörpern. Der ganze Vorgang erinnert stark an das Vorgehen gegen Julian Assange. Es ist ja nicht so, dass es in der EU einzigartig wäre, dass so etwas passiert und schon gar nicht in Polen. Polen hat eine lange Geschichte mit dem Vorgehen, gerade gegen Leute, die als russlandfreundlich gelten. Gonzalo Boye macht immer darauf aufmerksam, dass González dafür inhaftiert ist.

Bei Pablo González  kommt hinzu, dass in Polen die Ermittlungen geheim geführt werden. Die Anwälte dürfen nichts aus den Ermittlungsakten, zu denen sie zum Teil Zugang haben, verwenden. Boye ist der Vertrauensanwalt, nicht der offizielle Verteidiger, weil er das nicht sein darf. Es ist ein Wahnsinn, dass innerhalb der EU auch sein Verteidiger sich über die Ermittlungen nicht äußern darf. Bis heute hat Pablo praktisch keinen Kontakt zur Familie gehabt, es gab nur einen Besuch. Das wird in der EU einfach hingenommen.

Hat man sich denn an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt?

Ralf Streck: Der Konstruktionsfehler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, dass man erst den Rechtsweg im Land ausschöpfen und vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Das dauert Jahre und Jahre. In Polen gibt es ja das Problem mit der Justiz, weswegen die EU ein Rechtsstaatsverfahren wegen den Mängeln in der polnischen Justiz eingeleitet hat. Ich weiß nicht, ob man die polnische Justiz überhaupt so nennen kann. Dort kann eine Untersuchungshaft unbegrenzt verlängert werden, immer wieder um drei Monate. Es muss keine Anklage vorgelegt werden, es kann geheim ermittelt werden. Die Anwälte dürfen nichts von dem, was in den Akten steht, nach draußen geben.

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen haben sich zum Fall von Pablo González  eingeschaltet und gesagt, so ein Fall habe es noch nie gegeben. Ich würde sagen, der Fall Assange ist sicher ganz ähnlich gelagert, aber da gibt es für Reporter ohne Grenzen wahrscheinlich politische Probleme. Die haben sich mittlerweile aus dem Verfahren eher zurückgezogen, während sie zu Beginn auch die Freilassung von Pablo González  gefordert hatten. Sie sagten, wir wollen erst einmal abwarten, was in der Anklage steht. Doch sie kritisieren jetzt, dass auch nach einem Jahr immer noch keine Anklage erhoben ist. Wenn man den Rechtsweg ausschöpfen muss, um vor den Europäischen Gerichtshof zu kommen, ist man vielleicht schon tot, bis dort entschieden wird. Pablos gesundheitliche Lage ist nicht sonderlich gut. Einer seiner polnischen Anwälte hat aber gesagt, der ihn besuchen kann, González sei mental fit und stark. Boye vermutet, dass er mit diesen harten Haftbedingungen dazu gebracht werden soll, irgendetwas zuzugeben, damit die Polen noch irgendwie ihr Gesicht wahren können. Sie haben offenbar das Problem, dass sie jemanden brauchen, um das Bedrohungsszenario durch die Russen aufrechtzuerhalten.

Die spanische Regierung ist ja eine linke Regierung. Aber in dem Fall ist sie nicht offenbar sonderlich aktiv?

Ralf Streck: Das als linke Regierung zu bezeichnen, ist schon sehr gewagt, viel links ist da nicht. Die machen ja auch gerne gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen Vox im Europaparlament bei Themen wie Minderheitenrechte, Baskenland, Katalonien oder auch dann, wenn es um Freiheitsrechte geht.

Könnte das auch mit ein Grund sein, warum die Regierung so zögerlich agiert? González  kommt ja aus dem Baskenland …

Ralf Streck: Ja, natürlich spielt das mit rein. Darauf hatten die Polen gleich zu Beginn abgestellt. Die Polen führten eine angeblich Verbindung zum ETA-Spektrum an, dabei gibt es die baskische Untergrundorganisation seit zehn Jahren nicht mehr. Dafür musste eine bei González gefundene Kreditkarte von der Kutxa Laboral herhalten, das ist eine Genossenschaftsbank. Dazu kam, dass er auch für die baskische Zeitung Gara schreibt. Er hat aber auch für den spanischen Fernsehsender La Sexta war oder für die Onlinezeitung Publico gearbeitet. Das Narrativ geht dahin, dass er wegen seiner Verbindung zu baskischen Separatisten auch Verständnis für die Separatisten in der Ostukraine habe.

Als der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im letzten Sommer in Warschau war, hatten im Vorfeld viele Organisationen Druck gemacht, dass er sich doch gefälligst dafür einsetzen soll, dass González  aus dem Knast kommt oder wenigstens, wie jetzt Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International fordern, bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt wird. Sánchez hat allerdings nichts getan, sondern nur gesagt, dass er Respekt vor dem polnischen Rechtssystem habe. Das ist der Hohn, wenn man weiß, dass die EU schon ein Vertragsverletzungsverfahren gerade wegen der Justiz am Laufen hat.

Das hat natürlich auch einen spanischen Hintergrund. Wir haben schon mehrfach über die Situation in Katalonien mit den Exilierten gesprochen. Spanien hat ein Riesenproblem mit seinem Rechtssystem in Europa. Die Belgier oder die Deutschen liefern ja keine Exilierten aus Katalonien aus, weil nicht zu erwarten ist, dass die in Spanien ein einigermaßen faires Verfahren kriegen. Deswegen hat natürlich Pedro Sanchez Angst, dass die Polen dann sagen: Du kommst hier an und forderst von uns etwas. Aber guck dir mal an, was ihr da in Katalonien macht. Denn das ist ja nicht normal, dass Leute dafür einsperrt werden, nur weil sie eine Volksabstimmung durchgeführt haben.

Nach dem Gespräch gab es gestern noch eine kleine Veränderung der Situation:

Gonzalo Boye, der Anwalt von Pablo González, konnte ihn am Donnerstag erstmals besuchen und teilt mit: „Pablo González geht es, den Umständen entsprechend, gut (wenn man bedenkt, dass er seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft sitzt, täglich nur eine Stunde auf den Hof darf, keine Besuche von Familie und Freunden erhält, keine Bücher, kein Lese- und Studienmaterial hat und außerdem nicht die notwendigen Informationen über seinen Fall erhält). Es war ein sehr nützlicher und produktiver Besuch, um in einer einzigen Verteidigungslinie voranzukommen, und wir haben das Beste aus der Zeit herausgeholt. Wir haben uns auf diesen Besuch am Donnerstag in einer ausführlichen Sitzung mit dem polnischen Verteidigungsteam vorbereitet, dem es gelungen ist, meine Anerkennung zu erreichen.“

Boye beklagt aber, dass die Anwälte weiterhin nur eine sehr beschränkten Zugang zu dem Journalisten haben, was die Verteidigungsmöglichkeiten stark „einschränkt, wenn nicht sogar effektiv aushebelt“. Boye hat die Zeit auch genutzt, um seinen Mandanten über die große Unterstützung in Kenntnis zu setzen, die er aus verschiedensten Kreisen erhält. „Er war dankbar und sichtlich gerührt“, erklärte Boye.

Der Journalist hoffe nun, dass er sein „Recht auf Verteidigung wirksam wahrnehmen kann, um nachzuweisen, dass die Anschuldigungen offensichtlich unbegründet sind“. Die Anschuldigungen basierten auf einem „falschen Verständnis des Rechts auf Informationsfreiheit, des Berufsgeheimnisses und des Quellenschutzes für Journalisten“.

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