„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (Rede vor der Deutschen Börse am 02.02.26)
Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „Gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.
Was Friedrich Merz den versammelten Finanzmarktakteuren verspricht, ist, dass er den missglückten Wechsel nun nach 25 Jahren gründlicher und rücksichtsloser durchführen wird. Das Rentenniveau will er weiter absenken, um den Druck, Lohngelder in die sogenannte betriebliche Altersversorgung und in die private Altersversorgung abzuführen, zu erhöhen.
Wie, das hat der von 2016 bis März 2020 amtierende Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock (*) Deutschland, Friedrich Merz, 2019 und 2020 gegenüber Journalisten erläutert:
“Ich bin …. heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.”
„Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern“.
„Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern.“
Die “zusätzliche betriebliche Altersversorgung (müsse) als Ultima Ratio auch gesetzlich verpflichtend” gemacht werden.
Nun weiß Friedrich Merz als Machtpolitiker, dass er damit keine Wahl gewinnen kann. Also macht er vor seinem speziellen Publikum den Lauten und bleibt aber sonst in der Öffentlichkeit nebulös und unbestimmt. Den Klartext mit konkreten Maßnahmen lässt er von der neu eingesetzten Rentenkommission ausarbeiten. Er wird sich dann sicher auch für deren „Drecksarbeit“ bedanken.
Geschickt richtete Merz eine vergiftete Belobigung vor dem Börsen-Publikum an die SPD:
„Dank an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner … anzuerkennen, dass eine private und eine betriebliche Altersversorgung, beide kapitalgedeckt, eine wesentlich größere Rolle im Gesamtversorgungsniveau unserer Bevölkerung spielen soll, war für die Sozialdemokraten ein weiter Weg.“
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – eine Rückweisung des Dankes seitens der SPD ist nicht bekannt.
Rentenpolitik? Nein! Förderung der Kapitalmärkte, koste es was wolle…
Um es deutlich zu sagen: Der „erhebliche Wachstumsschub“ für den deutschen Kapitalmarkt ist das Ziel der Merzschen Rentenpolitik. Das hat mit Sozialpolitik nicht nur nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Der ehemalige Angestellte von BlackRock bedient damit ausschließlich die Interessen des Finanzkapitals (das keine nationalen Grenzen kennt). Für die Altersversorgung werden die an Finanzmärkten angelegten Gelder die kommenden 20 bis 30 Jahre keinen Beitrag leisten können, selbst wenn sie rentabel sind. Stattdessen werden über die notwendigen Versorgungsleistungen für die aktuellen Rentner hinaus erhebliche Lohnanteile für die dann wohl verpflichtenden privaten und betrieblichen Rentenfonds abgeführt.
Begleitet werden derartige Planungen von andauerndem Verständnis der selbsternannten Qualitätsmedien. Ein Tiefpunkt medialen Versagens war das Projekt „Generationenrente“ der CSU 2020. Das Handelsblatt berichtete damals lapidar: Friedrich Merz „begrüßte auch den Vorstoß der CSU-Landesgruppe, dass der Staat für Jugendliche ein finanzielles Rentenpolster aufbauen sollte“.
Was begrüßt wurde, war das folgende sozial- und wirtschaftspolitische Wahnsinnsprojekt. Aus Steuermitteln sollten Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Um die Dimension dieses Vorhabens deutlich und nachvollziehbar zu machen (heutige Werte und die Rente ab 67 werden in der Betrachtung festgeschrieben):
Es leben 13,8 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,6 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche ginge mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befänden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 813 Milliarden Euro.
Dabei sollte es nicht bleiben, denn im Wahlprogramm von CDU/CSU von 2021 wurde unter der Überschrift „Private Vorsorge neugestalten“ ein „Standardvorsorgeprodukt“ versprochen. „Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“. (Ganz im Sinne von BlackRock-Merz)
Absicht war also, dass nach dem 18. Lebensjahr weiter Geld in gewaltigem Umfang weggespart wird. Unterstellt, es würden weiterhin 100 Euro pro Monat vom 18. bis 67. Lebensjahr sein (**), würden aus Lohngeldern weitere 1.120 Milliarden Euro auf den Fondskonten landen. Aus heutiger Sicht befänden sich dann im Jahr 2075 knapp 2.000 Milliarden, also zwei Billionen, Euro auf den Pensionskonten und erst danach würde ein Abfluss für Rentenleistungen erfolgen.
Was aber in den Jahren bis 2075 erfolgte, wäre ein Jahr für Jahr ansteigendes Geschäftsvolumen der Finanzkonzerne – üppigste Profitaussichten ohne Risiken. Der zu erwartende Nachfrageausfall würde sukzessive von 17 Milliarden auf 61 Milliarden Euro ansteigen (fehlerhafte Angabe wurde korrigiert, d.Red.) und damit zu katastrophalen Störungen im Wirtschaftskreislauf führen. So plant man Krisen.
Für die Fachleute des Handelsblatts war das keine Veranlassung, mal nachzurechnen und nachzufragen. Stattdessen meldete sich das Sturmgeschütz des kritischen Journalismus zu Wort:
„BILD weiß schon jetzt – die Christsozialen planen einen echten Renten-Hammer, der für mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll. Und zwar von Geburt an.“
Übrigens forderte der Chef der Deutschen Börse, Stephan Leithner, von der Merz-Regierung die Frühstarter-Rente nicht erst ab 6 Jahren, sondern ab Geburt zu zahlen. Auch das nur nebenbei angemerkt: Der größte Anteilseigner an der Deutschen Börse ist BlackRock …
Nicht nur bei der Rente – Friedrich Merz redet auch zur Faulheit Klartext …
Wiederum nicht im Parlament, sondern vor einem erlauchten Kreis bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, wagte Merz einen Generalangriff auf die arbeitenden Menschen im Land:
„Um es noch deutlicher zu sagen: mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deshalb müssen wir mehr arbeiten.“ (14.01.26)
(Achtung – Satire aber mit realen Daten:) Mit „wir“ kann er sich nicht gemeint haben, denn er macht vor, was arbeiten am Limit heißt. Einige Jahre vor seiner Anstellung bei BlackRock erhielt Friedrich Merz 2010 den Auftrag, einen Käufer für die kriselnde WestLB zu finden. Für diesen herausfordernden Job bekam er ein Salaire von 5.000 Euro – täglich wohlgemerkt. Und da er ein sehr fleißiger Mensch ist, wurden seine Bemühungen auch für Samstage und Sonntage honoriert. Seine Honorarwoche hatte also sieben Tage und man kann gut verstehen, warum für ihn eine Vier-Tage-Woche völlig unakzeptabel ist. Jedenfalls hatte Merz nach 396 Tagen harter Arbeit 1.980.000 Euro mehr auf seinem Konto. Bedauerlich war dabei lediglich, dass er trotz aller Anstrengungen keinen Käufer finden konnte.
Mit einem so vorbildlichen Arbeitseinsatz kann man als Bundeskanzler doch punkten und die Forderung „wir müssen mehr arbeiten“ gut untermauern. Als „best practice“ sozusagen. Eine Rede vor dem Parlament, die das veranschaulicht, würde mit Sicherheit in den Annalen des Bundestages einen herausragenden Platz einnehmen.
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(*) BlackRock ist mit aktuell 11,5 Billionen US-Dollar der weltweit größte Finanzmarktakteur. Er hält wesentliche Beteiligungen an allen DAX-Konzernen. Bei z.B. der ALLIANZ, der Deutschen Bank, Vonovia und der Deutschen Börse, ist er der größte Aktienbesitzer. Sein Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen, die Politik und die Medien in Deutschland kann nicht überschätzt werden.
(**) Das ist eine sehr vorsichtige Annahme. Realistischer ist für Durchschnittseinkommen eine Abgabe von 150 bis 200 Euro im Monat. Das entspräche etwa 4% (siehe Riester-Zielgröße und aktuelle Empfehlung des Sachverständigenrates) des Bruttoeinkommens.
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Gehe stark davon aus daß es in fünf Jahren überhaupt nix mehr gibt, also die jetzt von der Rentenversicherung versprochen 959€ gibt.
Sorry, die Zahl 95 muss richtigerweise 61 Milliarden heißen: „Der zu erwartende Nachfrageausfall würde sukzessive von 17 Milliarden auf 61 (nicht: 95) Milliarden Euro ansteigen“.
Der Autor
Die nächste bundesregierung, und dabei gehe ich von einer Ehe zwischen cxu und AFD aus, wird dann noch ein schippchen drauflegen.
Vor etlichen Monaten gab es einmal ein wahlplakat, auf dem stand:
„Der nächste Kanzler ist ein Arschloch“. Die restbestände davon könnte man vielleicht bald wieder plakatieren.
Da fehlt eigentlich eines der wichtigsten Zitate aus seiner Rede. Im Transkript wird es aber leider nicht ganz deutlich, daß Merz da sowas wie ein Freudscher Versprecher passiert ist. Er sagte nämlich:
„Er wird vor allem dafür sorgen, dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Zuwachs unseres Vermögens, unseres Volksvermögens, des Vermögens, das auch über dieses Haus und über diese Institutionen gehandelt wird, am Zuwachs dieses Vermögens teilnimmt.“
Das „unseres Volksvermögens“ war noch schnell nachgeschoben. Das kommt in der Audio-Version besser raus.
Ohne diesen Satzteil und angesichts der Tatsache daß Merz hier vor Börsenleuten sprach, ergibt sich dann doch eine eindeutige Aussage was der Zweck des Ganzen ist.
Stand bereits vor ein paar Tagen in der taz: https://taz.de/Diskussion-ueber-Rentenreform/!6148123/
Eben keine Faulheit vorschützen …Arbeit, Arbeit, Arbeit
Denn wer zu wenig Arbeitet der lebt einfach zu lange und das funktioniert im Kopf von Merz einfach nicht.
In Sachsen-Anhalt ist man da schon weiter da wird endlich über Zwangsarbeit geredet, so rettet man diese faule Deutschland.(im Führerton zu rezitieren)
Und Rente gibts nach der Zwangsarbeit auch keine man hat nämlich vor ca. 90 Jahren herausgefunden das wenn man die Rationen kurz genug hält niemand bis zur Rente überlebt.
Ihr faulen Schweine 🐖
Die werden uns alles nehmen…ich glaube, das ich das schon mal erwähnt habe, aber ich sage und schreibe es zur Sicherheit trotzdem hier nochmal.
Merz, hatte ich im Übrigen schon 2015 vorausgesehen und beim nächsten mal wird es die Afd zusammen mit der CDU/CSU sein, was natürlich unterm Strich sowieso egal sein wird, da niemand von denen auch nur ansatzweise die Interessen der einfachen Leute vertritt.
Merz wird unsere aller letzten Güter an Blackrock und Konsorten verkaufen.
Das Rentenalter wird erhöht werden, die Gesundheitsversorgung wird amerikanische Verhältnisse annehmen und selbst die Grundsicherung wird weiter sanktioniert werden.
Europa wird bis 2030 für Leute mit wenig oder ohne Geld unerträglich werden!
„ich glaube, das ich das schon mal erwähnt habe, aber ich sage und schreibe es zur Sicherheit trotzdem hier nochmal.“
Nein, das lese ich hier zum ersten Mal.
Das Rentensystem wird kaputt“saniert“ wie schön das Gesundheitssystem. Und nur, um noch mehr Geld von unten nach oben zu scheffeln. In 30 Jahren werden dann abhängig Beschäftigten durchweg zu den Armen gehören, und 1% der Bevölkerung alles besitzen. Im wahrsten Sinne des Wortes alles. Und man wird dann immer noch herumschwafeln, „wir müssen länger arbeiten, weil sonst die Renten nicht finanzierbar sind.“ Und sicher wird bis dahin die eine oder andere Finanzblase kollabiert sein, so dass die viel beschworene Kapitalrente wertlos wird. Was natürlich nur die Ärmsten trifft. Doch dann werden die Verbrecher, die das verzapft haben, nicht mehr da sein.
Schizoides Paradoxon
Alles wird weniger und niedriger bei immer steigenden Abgaben. Niemand spricht umgekehrt davon, die Abgaben direkt proportional zu senken. Merz z. B. kann gar nicht anders denken, weil er inBlackRock-Kategorien befangen ist.
Jaja, der Merzianer hat gelernt, sich nicht mehr allzu offen und direkt auszudrücken. Er bleibt jetzt lieber in der Deckung und drückt sich indirekt aus.
Seine „Drecksarbeit“-Äußerung bezüglich Gaza/Israel und seine abwertenden Äußerungen zu Brasilien kamen in der Bevölkerung „nicht wirklich gut an“ und haben Ihm keine weiteren Wählerstimmen eingebracht.
Kein Problem für den Merzianer – behält er seine rassistischen und kolonialistischen Gedanken eben für sich, macht aber genauso weiter…