Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von US-Vizepräsident Vance, in der er den EU-Staaten vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Masseneinwanderung zuzulassen. Vielerorts wurde die Rede damals als Scheidungsurkunde zwischen den USA und EU bezeichnet.
In diesem Jahr war für die US-Administration Außenminister Rubio nach München gekommen. Er hielt seine Ansprache im Ton verbindlicher als Vance im letzten Jahr. Inhaltlich verfocht er aber das gleiche rechtskonservative Programm der Trump-Administration, wandte sich gegen Massenmigration oder Klimapolitik und skizzierte eine Politik, wie sie Konservative aller Parteien schon lange vertreten. Daher war auch bei denen gleich vom großen Aufatmen die Rede. Schließlich hatte Rubio in München seinen Zuhörern angeboten, mit den USA gemeinsam das Projekt der Erneuerung des Westens in Angriff zu nehmen.
Autoritäre Mächte kooperieren und bekämpfen sich
Kommt es jetzt zur großen Aussöhnung zwischen den USA und der EU? Natürlich nicht und das liegt nicht mal in erster Linie daran, dass Trump voraussichtlich noch drei Jahre im Weißen Haus amtieren wird. Mag sein Politikstil besonders sein, so ist doch seine Regierung nicht der Grund für das Auseinanderdriften zwischen den USA und der EU. Es ist vielmehr die innerkapitalistische Konkurrenz, die sich nach der Niederringung der vermeintlichen nominalsozialistischen Systemalternative weltweit durchsetzt.
Die Welt ist wieder aufgeteilt in sich bekämpfende und konkurrierende kapitalistischen Mächte. Daher sind die Auftritte von Vance im letzten Jahr und Rubio in diesem Jahr auf der Münchner Konferenz auch zwei Seiten derselben Medaille. Auch die angebliche Einteilung zwischen einer EU, die ihre Werte nun auch gegen die USA verteidigt, und dem Rest der Welt gehört zu der Dauerpropaganda, wie sie alle kapitalistischen Mächte verbreiten, um Gefolgsamkeit durchzusetzen. Für schnöde Profitinteressen zieht niemand in den innerkapitalistischen Krieg. Dazu braucht es immer salbungsvolle Worte, wie Gott, Familie, Nation, Vaterland oder irgendwelche anderen Werte. Dass der Krieg längst nicht nur eine Metapher ist, sondern zwischen den unterschiedlichen Mächten real vorbereitet wird, zeigt die tagtägliche Einübung in die Kriegsfähigkeit.
Rubio, verantwortlich für die Totalblockade Kubas
Auf der Münchner Konferenz konnte man ein Blick hinter diesen Propagandanebel werfen. Es zeigte sich, dass da nur autoritäre Mächte sitzen, die im innerkapitalistischen Kampf mal kooperieren und sich mal gegenseitig bekämpfen. Dass zeigte sich schon daran, dass kaum jemand daran erinnerte, dass Rubio federführend für Totalblockade Kubas verantwortlich ist, die das Leben auf der Insel fast zum Erliegen bringt. Kuba soll dafür bestraft werden, dass es für mehr als 60 Jahre wagte, eine nichtkapitalistische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent zu gehen.
Nun ist Sozialismus nicht auf einer Insel möglich, doch allein der Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der auf dem amerikanischen Kontinent für viele Jahre Millionen Menschen inspiriert hat, soll auf diese Weise ausgelöscht werden. Das es seit Jahren übergroße Mehrheiten in der UN-Vollversammlung gegen das Embargo gegen Kuba gibt, interessierte weder die USA noch die Mehrheit der auf der Münchner Konferenz Anwesenden. Auch nicht die, die immer so oft von einer regelbasierten Weltordnung reden. Es geht auch um ihnen nur um Regeln, die den Kapitalismus aufrechterhalten. Sie nörgeln nur, wenn im innerkapitalistischen Kampf eine Seite bei den Regeln bevorzugt wird.
EU und USA – gemeinsame koloniale Wurzeln
Sie störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führte. Die Erben der Kolonialisten feiern das am 12. Oktober immer noch als Kolumbus-Tag, weil die europäischen Eroberer am 12. Oktober 1492 aus einem spanischen Hafen ausliefen.
In diese Tradition stellten sich mit seiner Münchner Rede Rubio und alle, die ihm applaudierten Seit Jahrzehnten sehen hingegen Menschen im globalen Süden den 12. Oktober als Beginn von Raub und Versklavung. Das Münchner Treffen war auch eine Kampfansage an diese Menschen und Bewegungen. Es wurde klar, dass die kapitalistischen Mächte bei allen internen Streitereien einig sind gegen Bewegungen im globalen Süden, die ihre Macht infragestellen.
Repression in USA und EU
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor.
Die innerkapitalistischen Auseinandersetzungen bringen es mit sich, dass die Demokratieeinschränkungen bei den USA in Deutschland heute nicht nur von kleinen linken Gruppen, sondern auch von Teilen der liberalen Medien stärker kritisiert werden. Teilweise wird dann schnell mit dem Faschismusvorwurf gegenüber den USA hantiert, was bis in die 1980er Jahre einer kleinen linken Szene vorbehalten war. Damals stand das deutsche Etablissement hinter den USA und verteidigte deren Innen- und Außenpolitik, war sie auch noch so blutig. Da wurde in Vietnam die Freiheit Deutschlands verteidigt und wenn in den USA auf Anweisung der Polizei die Schriften des linken Theoretikers Wilhelm Reich verbrannt oder auf dem Campus der Universität von Kent demonstrierende Studenten erschossen wurden, gab es von Seiten der Herrschenden in der BRD keine Kritik.
Das hat sich im Zuge des innerkapitalistischen Streits verändert. Heute wird sogar in Teilen der liberalen Medien vom Faschismus in den USA unter Trump geschrieben. Das ist allerdings genauso falsch, wie ähnliche Parolen der außerparlamentarischen Linken vor fast 60 Jahren. Nicht der Faschismus, sondern der autoritäre Kapitalismus steht in den USA und auch in der EU auf der Tagesordnung.
Außergerichtliche Sanktionen in der EU
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
Das Kennzeichen dieser Sanktionen besteht darin, dass sie gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren erhalten hatten und sich nicht verteidigen konnten. Oft wird als Begründung einfach behauptet, die Personen oder Organisationen betreiben russische Propaganda. Hofbauer zeigt auf, dass zunächst russische Oligarchen auf diesen Schwarzen Listen landeten, dann aber zunehmend auch Bürger aus den USA und auch aus Afrika. Der jüngste Zugang auf diesen Listen war der Schweizer Analytiker Jacques Baud. Ihm wird vorgeworfen, regelmäßiger Gast bei russischen Sendern zu sein.
Geächtet und gebannt
Die Sanktionierten befinden sich in einer Situation, die man als altmodisch als geächtet und gebannt bezeichnen kann. Sie haben keinen Zugang mehr zu ihren Konten, dürfen keine Geschäfte mehr tätigen und könne nach nicht mehr reisen. Dringend benötigte Gelder zum Überleben müssen sie praktisch beantragen. Hier handelt es sich um ein Instrument, dass wie Hofbauer richtig bemerkt, ein Stück vorweg genommenes Kriegsrecht ist. Die Geächteten werden so behandelt, als hätten sie mit einer Nation Kontakt, mit der die EU im Krieg steht.
Angesichts der politisch gewollten Kriegsfähigkeit Deutschlands und anderer EU-Staaten besteht die Gefahr, dass die Zahl der Geächteten und Gebannten noch steigen wird. In mehreren Fällen wird als Grund für die Sanktionierung genannt, die Geächteten hätten von Nazis in der Ukraine gesprochen und damit russische Narrative bedient. Dabei berichten auch überhaupt nicht russlandfreundliche Medien wie die Taz von Nazis in der Ukraine und dem wachsenden Einfluss diverser rechter Gruppen. Doch gerade in Deutschland werden solche faktenbasierten Aussagen in die Nähe der russischen Propaganda gerückt, auch um alte deutsch-ukrainische Kontiguitäten totzuschweigen. Denn es gab bereits 1941 – 1945 eine durchaus nicht widerspruchslose Kooperation zwischen nationalistischen Kräften in der Ukraine und den Nazis. Sie waren sich einig im Kampf gegen die Sowjets und die Juden. Wenn mehr 80 Jahre später wieder eine enge deutsch-ukrainische Kooperation gegen Russland gefeiert wird, stört die Erinnerung und wird dann umstandslos als russische Propaganda bezeichnet und sanktioniert.
Warum nicht mehr Widerstand?
Eine Frage stellt sich auch Hofbauer in dem Buch. Warum gibt es nicht mehr Widerstand gegen die Sanktionierungen, die jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen? Warum wird nicht auf dem Widerspruch aufmerksam gemacht, dass EU-Politiker, die so viel von Demokratie reden, Menschen in Acht und Bann stellen, die sich nicht einmal rechtsstaatlich verteidigen können?
Ein Grund liegt darin, dass wie immer in Vorkriegszeiten ein Teil der Bevölkerung die Politik der Herrschenden stützt. Das Feindbild Russland hat in Deutschland eine lange Tradition und reicht bis in die Zeit der Alldeutschen vor dem 1. Weltkrieg zurück. Es gab in den 1970er Jahren eine kurze Zeit, als größere Teile begriffen haben, welche Verbrechen Deutsche in Gestalt von SS, SA und Wehrmacht in der Sowjetunion angerichtet hatten. Doch das währte nicht lange. Je mehr der deutsche Imperialismus sich wieder regte, desto mehr ist Russland auch wieder das Feindbild. Dann ist es nur ein kleiner Schritt, den Feind im Innern so zu bekämpfen. Das übernimmt dann schon mal die EU-Sanktionslisten und ihre staatlich geförderte Verschwörungstheorie von der russischen Unterwanderung. Das zeigte sich dieser Tage auch in München, wo es auch Demonstrationen gegen die Siko gab. Prompt behaupteten angebliche ukrainische Geheimdienstler, es handele sich um Handlanger Putins.
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mehr Widerstand kann es nur mit besserer, leider, Propaganda, geben.
Sprich mit Informationsverbreitung und re-education.
Neulich einer GrünninenWählering vom Debanking durche GKS erzählen wollen.
Ich kam nicht weit, denn sie sagte spontan: „gut!“.
Gemeint war, gut dass die das machen.
Typos: „GLS Bank“, die anderen fürs Fleisskärtchen.
Kann den Beitrag nicht korrigieren.
Öfter aktualisieren hilft
Die Grünen sind Befürworter totalitärer Maßnahmen. Nicht in Russland oder in China, da sind sie dagegen. Aber auf jeden Fall hierzulande, gegenüber ihren politischen Gegnern.
Gegenüber allen. Die Grünen sind eben die Oberlehrerpartei und wissen besser, was gut für uns ist.
Das würde Benito M. wohl anders einschätzen, sofern er den ihm zugeschriebenen Satz tatsächlich gesagt hat: „Faschismus sollte besser als ‚Korporatismus‘ bezeichnet werden, da er die Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht darstellt.“
Wohlgemerkt, die Unternehmer machen sich den Staat zur Beute, nicht etwa umgekehrt. Faschismus wäre danach totalitärer Kapitalismus.
Von ‚autoritär‘ zu ‚totalitär‘ mag es zwar noch ein deutlicher Schritt sein, aber Hindernisse auf dem Weg sehe ich keine.
„Sie störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führte.“
Der Autor glaubt anscheinend, bevor die Europäer kamen lebten alle Völker friedlich im Langhaus und teilten alles was sie hatten. Aber es gab Ausnahmen.
z. B. Kannibalismus, u. a. folgende Arten
religiöser Kannibalismus – Körperteil als direkte Opfergabe an die Götter (beispielsweise das Herz bei den Azteken für den Sonnengott, damit die Sonne jeden Tag neu ihren Lauf über den Himmel ausführen kann; der rohe Leichenrest für die Menschen als Omophagie)
ritueller Kannibalismus als „Bestattung im Menschen“ – den Geopferten oder den Verstorbenen in sich aufnehmen und so seine Wiederkehr verhindern
Angst-Kannibalismus – den getöteten Feind am sichersten denkbaren Ort, in sich selbst, verwahren und so seine Wiederkehr verhindern
Im Opferkult der Azteken sollen in religiösen Schlachtfesten von 1325 bis 1519 (Beginn der spanischen Eroberung Mexikos) jeweils bis zu 14.000 Opfer verspeist worden sein. Dazu zählten oft Tausende von Kriegsgefangenen aus gegnerischen Stämmen. Das Herz ging dabei für die Verwendung in Feuer-Ritualen an die Priester, die Schädel wurden in einem Tzompantli aufgereiht. Der Rest des Körpers ging an die Familie des Kriegers, der das Opfer gefangen hatte
Im Jahr 2015 enthüllten Forscher die Entdeckung eines riesigen Tzompantli-Schädelgestells im Templo Mayor in Mexiko-Stadt.
Die Ethnologin Beth Conklin beschrieb in ihrem Buch Consuming Grief den im brasilianischen Regenwald lebenden Stamm der Wari‘, die beim Verzehr von Feinden dessen Körper keinerlei Respekt entgegengebracht und ihn wie den eines erlegten Tieres behandelt hatten. (vgl. Wikipedia)
Thema Sklaverei. Karl V verbot die Versklavung von Indianern. Die Amerikaner kauften deshalb Sklaven in Afrika. Die Haussa Staaten führten ständig Krieg miteinander, um Sklaven zu machen. Auch Insolvente Schuldner und ungezogene Kinder wurden als Sklaven verkauft. Die islamischen Sklavenjäger verkauften ihre Beute auch an die kulturell entwickelten Staaten in Nordafrika und im nahen Osten.
Die Sklaverei in Westafrika und anderen Teilen Afrikas wurde von den Kolonialmächten abgeschafft. Die Sklaverei in den USA wurde deshalb durch Fortpflanzung erhalten. (vgl. Egon Flaig, Weltgeschichte der Sklaverei)
Die nordamerikanischen Indianer wurden zum Teil ausgerottet, zum Teil gingen sie in der weißen Bevölkerung „unter“.
In Südamerika gibt es alle Mischungen zwischen Weißen, Schwarzen und Roten.
@ Torwächter: Bitte genormtes Lineal anlegen !
Der Neoliberalismus, Mensch kann es nicht genug erwähnen, hatte ja seinen ersten Praxistest in einer blutigen, massenmörderischen, faschistischen Diktatur:
„[…]Gewaltsamer Aufstieg und langwieriger Fall des Neoliberalismus in Chile[…]“
Link:
https://lateinamerika-anders.org/chile/gewaltsamer-aufstieg-und-langwieriger-fall-des-neoliberalismus-in-chile/
Fazit:
Der neoliberale, marktradikale Kapitalismus ließ sich einst mit dem lateinamerikanischen Faschismus eines Augusto Pinoquet und seiner Unterstützer, darunter auch so manch deutscher Immigrant der 1945 in Chile einwanderte sowie sogar eine „Colonia Dignitat-Sekte“ eines Deutschen, vereinen.
Wieso sollte das 2026 in der Bandera-Ukraine nicht ähnlich laufen?
Der „große Elefant“ im Raum ist doch die bereits laufende deutsche Unterstützung nicht nur aus offiziellen Kanälen sondern auch über so manch rechtsextremen bzw. radikalen Menschen in Deutschland 😉
Das laute Beschweigen im ÖRR was deutsch-rechte Söldner in der Ukraine angeht spricht doch Bände 😉
Sarkastischer Gruß
Bernie
https://x.com/dhessling2/status/2024018462339666286
so viel zur Presse-und Meinungsfreiheit,
in der Tat ist die Europäische Union und insbesondere Deutschland mittlerweile ein Albtraum.
Auf RT gibt es die Aussage in der BPK ….
noch Fragen?
Naja. So ist das eben in der Natur: Fressen und gefressen werden. Aber letztendlich hat bisher auch jeder noch so grosse Oberfresser das Sterben geschafft. Immerhin ist Jenen vielleicht vergönnt, eventuell Freude beim Fressen empfunden zu haben Vielleicht aber auch nicht.
„Der jüngste Zugang auf diesen Listen war der Schweizer Analytiker Jacques Baud. Ihm wird vorgeworfen, regelmäßiger Gast bei russischen Sendern zu sein.“
Was offenbar eine glatte Lüge der Bundesregierung ist!
„Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“
Der Buchtitel ist auch nicht korrekt. Nicht ZUM autoritären Staat, dort ist Schland längst!
Keine Ahnung was es mit dem innerimperialistischen Konflikt, auch innerkapitalistischen Konkurrenz/Konflikt/Krieg/Auseinandersetzung/Streit/ Kampf genannt auf sich hat. Ich glaube, derartiges ist zwischen den USA und Europa keineswegs im Gange. Die Europäer haben bloß noch nicht begriffen, dass die USA ihren imperialen Status gefährdet haben und es nicht mehr genügt, sich bequem hinten dran zu hängen und die Erträge einzusammeln.
Der innerkapitalistische Krieg steht uns noch bevor – wenn es so weiter geht. Und dieser Krieg wird dann zwischen den USA-geführten neokolonialen Westkapitalismus und dem von China geführten Ost/Südkapitalismus stattfinden.
Kann man erwarten, das der Westen mit seiner blutigen Geschichte von Kolonialismus und Imperialismus, die von einem rassistischen, kulturellen Überlegensheitsgefühl gespeist wurde und wird, abrückt?
Nach Jahrhunderten der Verinnerlichung und Einübung?
Das ist kaum anzunehmen, diese unsägliche Konferenz zeigt dies überdeutlich aufs Neue!
Die Römer überhoben sich, schon als ihr Reich im Zusammenbruch befindlich war,
immer noch über die „Barbaren“!
Durch den Westen zieht sich dieses Gefühl der kulturellen und zivilisatorischen Überlegenheit bis heute noch wie ein roter Faden!
Für mich ganz gewiss auch ein Ausfluss der christlichen Religion, die in all ihren Spielarten stets die alleinige Wahrheit für sich gepachtet hielt.
Auch dies eine Wurzel des Rassismus, des kulturellen Überlegenheitsgefühls, der bis heute verhindert, das die Imperialisten ihre Verbrechen als solche überhaupt wahrnehmen.
Aufgrund dessen fühlen sie sich immer und stets im Recht, die dürfen das!
Daher auch ihre von ihnen so empfundene moralische Überlegenheit!
Dieser rote Faden der westlichen Geschichte ist zutiefst verinnerlicht, auch bei dem Grossteil der westlichen Bevölkerung.
Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, das die westliche Propaganda bei der überwiegenden eigenen westlichen Gesellschaft auf so fruchtbaren Boden fällt!
Über andere Kulturen weiß man i.a.R. nichts, will man nichts wissen und wenn doch, dann nur aus der Betrachtung durch die eigene Überlegenheitsbrille, diese Arroganz ist eingeschliffen über Jahrhunderte!
Diese Rede von Rubio, aber vor allem der überwältigende Zuspruch, stützt für mich meine These!
Es wird sich nicht nur nichts ändern, sondern bei den technischen Möglichkeiten heutzutage kann es eigentlich nur schlimmer werden!
Besserung nicht in Sicht und nicht zu erwarten!
Daher wird m.E. der Westen untergehen, die Endzeit scheint mir angebrochen und Bedauern darob kann ich nicht empfinden.
Verdient ist es allemal!
Es waren nicht nur die „Alldeutschen“, die die Russophobie in Deutschland feierten. Auch der August Bebel, Säulenheiliger der SPD war voller Russenhass. Von ihm ist eine Aussage überliefert, das er trotz seines Alters gerne ein Gewehr genommen und möglichst viele Russen getötet hätte.
Und wer sich mal die Truppen ansieht, die dem Napoleon und seinem Koch nach Russland gefolgt sind…die Russophobie ist insbesondere in den ehemals katholischen Territorien Deutschlands weit verbreitet.
Der Grundaussage kann ich zustimmen, jedoch gibt es für mich im Artikel Widersprüche:
„Nicht der Faschismus, sondern der autoritäre Kapitalismus steht in den USA und auch in der EU auf der Tagesordnung.“ „Das Kennzeichen dieser Sanktionen besteht darin, dass sie gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren erhalten hatten und sich nicht verteidigen konnten.“
Da stellt sich mir die Frage, ob ich ein falsches Wissen über Faschismus habe.
Aber das sei dahingestellt. Fakt ist, dass derartige Verhaltensweisen in der Vergangenheit scheiterten und dies auch in Zukunft tun werden. Auch Hitler hat bis zum letzten Soldaten kämpfen lassen, obwohl der Krieg entschieden war. Und den rückständigenm diktatorischen „Sozialismus“ gibt es nicht mehr, der Glaube an die westliche Überlegenheit löst sich immer mehr in einen Irrglauben auf.