Der Europäische Albtraum

Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.

In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von US-Vizepräsident Vance, in der er den EU-Staaten vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Masseneinwanderung zuzulassen. Vielerorts wurde die Rede damals als Scheidungsurkunde zwischen den USA und EU bezeichnet.

In diesem Jahr war für die US-Administration Außenminister Rubio nach München gekommen. Er hielt seine Ansprache im Ton verbindlicher als Vance im letzten Jahr. Inhaltlich verfocht er aber das gleiche rechtskonservative Programm der Trump-Administration, wandte sich gegen Massenmigration oder Klimapolitik und skizzierte eine Politik, wie sie Konservative aller Parteien schon lange vertreten. Daher war auch bei denen gleich vom großen Aufatmen die Rede. Schließlich hatte Rubio in München seinen Zuhörern angeboten, mit den USA gemeinsam das Projekt der Erneuerung des Westens in Angriff zu nehmen.

Autoritäre Mächte kooperieren und bekämpfen sich

Kommt es jetzt zur großen Aussöhnung zwischen den USA und der EU? Natürlich nicht und das liegt nicht mal in erster Linie daran, dass Trump voraussichtlich noch drei Jahre im Weißen Haus amtieren wird. Mag sein Politikstil besonders sein, so ist doch seine Regierung nicht der Grund für das Auseinanderdriften zwischen den USA und der EU. Es ist vielmehr die innerkapitalistische Konkurrenz, die sich nach der Niederringung der vermeintlichen nominalsozialistischen Systemalternative weltweit durchsetzt.

Die Welt ist wieder aufgeteilt in sich bekämpfende und konkurrierende kapitalistischen Mächte. Daher sind die Auftritte von Vance im letzten Jahr und Rubio in diesem Jahr auf der Münchner Konferenz auch zwei Seiten derselben Medaille. Auch die angebliche Einteilung zwischen einer EU, die ihre Werte nun auch gegen die USA verteidigt, und dem Rest der Welt gehört zu der Dauerpropaganda, wie sie alle kapitalistischen Mächte verbreiten, um Gefolgsamkeit durchzusetzen. Für schnöde Profitinteressen zieht niemand in den innerkapitalistischen Krieg. Dazu braucht es immer salbungsvolle Worte, wie Gott, Familie, Nation, Vaterland oder irgendwelche anderen Werte. Dass der Krieg längst nicht nur eine Metapher ist, sondern zwischen den unterschiedlichen Mächten real vorbereitet wird, zeigt die tagtägliche Einübung in die Kriegsfähigkeit.

Rubio, verantwortlich für die Totalblockade Kubas

Auf der Münchner Konferenz konnte man ein Blick hinter diesen Propagandanebel werfen. Es zeigte sich, dass da nur autoritäre Mächte sitzen, die im innerkapitalistischen Kampf mal kooperieren und sich mal gegenseitig bekämpfen. Dass zeigte sich schon daran, dass kaum jemand daran erinnerte, dass Rubio federführend für Totalblockade Kubas verantwortlich ist, die das Leben auf der Insel fast zum Erliegen bringt. Kuba soll dafür bestraft werden, dass es für mehr als 60 Jahre wagte, eine nichtkapitalistische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent zu gehen.

Nun ist Sozialismus nicht auf einer Insel möglich, doch allein der Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der auf dem amerikanischen Kontinent für viele Jahre Millionen Menschen inspiriert hat, soll auf diese Weise ausgelöscht werden. Das es seit Jahren übergroße Mehrheiten in der UN-Vollversammlung gegen das Embargo gegen Kuba gibt, interessierte weder die USA noch die Mehrheit der auf der Münchner Konferenz Anwesenden. Auch nicht die, die immer so oft von einer regelbasierten Weltordnung reden. Es geht auch um ihnen nur um Regeln, die den Kapitalismus aufrechterhalten. Sie nörgeln nur, wenn im innerkapitalistischen Kampf eine Seite bei den Regeln bevorzugt wird.

EU und USA – gemeinsame koloniale Wurzeln

Sie störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führte. Die Erben der Kolonialisten feiern das am 12. Oktober immer noch als Kolumbus-Tag, weil die europäischen Eroberer am 12. Oktober 1492 aus einem spanischen Hafen ausliefen.

In diese Tradition stellten sich mit seiner Münchner Rede Rubio und alle, die ihm applaudierten Seit Jahrzehnten sehen hingegen Menschen im globalen Süden den 12. Oktober als Beginn von Raub und Versklavung. Das Münchner Treffen war auch eine Kampfansage an diese Menschen und Bewegungen. Es wurde klar, dass die kapitalistischen Mächte bei allen internen Streitereien einig sind gegen Bewegungen im globalen Süden, die ihre Macht infragestellen.

Repression in USA und EU

Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor.

Die innerkapitalistischen Auseinandersetzungen bringen es mit sich, dass die Demokratieeinschränkungen bei den USA in Deutschland heute nicht nur von kleinen linken Gruppen, sondern auch von Teilen der liberalen Medien stärker kritisiert werden. Teilweise wird dann schnell mit dem Faschismusvorwurf gegenüber den USA hantiert, was bis in die 1980er Jahre einer kleinen linken Szene vorbehalten war. Damals stand das deutsche Etablissement hinter den USA und verteidigte deren Innen- und Außenpolitik, war sie auch noch so blutig. Da wurde in Vietnam die Freiheit Deutschlands verteidigt und wenn in den USA auf Anweisung der Polizei die Schriften des linken Theoretikers Wilhelm Reich verbrannt oder auf dem Campus der Universität von Kent demonstrierende Studenten erschossen wurden, gab es von Seiten der Herrschenden in der BRD keine Kritik.

Das hat sich im Zuge des innerkapitalistischen Streits verändert. Heute wird sogar in Teilen der liberalen Medien vom Faschismus in den USA unter Trump geschrieben. Das ist allerdings genauso falsch, wie ähnliche Parolen der außerparlamentarischen Linken vor fast 60 Jahren. Nicht der Faschismus, sondern der autoritäre Kapitalismus steht in den USA und auch in der EU auf der Tagesordnung.

Außergerichtliche Sanktionen in der EU

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.

Das Kennzeichen dieser Sanktionen besteht darin, dass sie gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren erhalten hatten und sich nicht verteidigen konnten. Oft wird als Begründung einfach behauptet, die Personen oder Organisationen betreiben russische Propaganda. Hofbauer zeigt auf, dass zunächst russische Oligarchen auf diesen Schwarzen Listen landeten, dann aber zunehmend auch Bürger aus den USA und auch aus Afrika. Der jüngste Zugang auf diesen Listen war der Schweizer Analytiker Jacques Baud. Ihm wird vorgeworfen, regelmäßiger Gast bei russischen Sendern zu sein.

Geächtet und gebannt

Die Sanktionierten befinden sich in einer Situation, die man als altmodisch als geächtet und gebannt bezeichnen kann. Sie haben keinen Zugang mehr zu ihren Konten, dürfen keine Geschäfte mehr tätigen und könne nach nicht mehr reisen. Dringend benötigte Gelder zum Überleben müssen sie praktisch beantragen. Hier handelt es sich um ein Instrument, dass wie Hofbauer richtig bemerkt, ein Stück vorweg genommenes Kriegsrecht ist. Die Geächteten werden so behandelt, als hätten sie mit einer Nation Kontakt, mit der die EU im Krieg steht.

Angesichts der politisch gewollten Kriegsfähigkeit Deutschlands und anderer EU-Staaten besteht die Gefahr, dass die Zahl der Geächteten und Gebannten noch steigen wird. In mehreren Fällen wird als Grund für die Sanktionierung genannt, die Geächteten hätten von Nazis in der Ukraine gesprochen und damit russische Narrative bedient. Dabei berichten auch überhaupt nicht russlandfreundliche Medien wie die Taz von Nazis in der Ukraine und dem wachsenden Einfluss diverser rechter Gruppen. Doch gerade in Deutschland werden solche faktenbasierten Aussagen in die Nähe der russischen Propaganda gerückt, auch um alte deutsch-ukrainische Kontiguitäten totzuschweigen. Denn es gab bereits 1941 – 1945 eine durchaus nicht widerspruchslose Kooperation zwischen nationalistischen Kräften in der Ukraine und den Nazis. Sie waren sich einig im Kampf gegen die Sowjets und die Juden. Wenn mehr 80 Jahre später wieder eine enge deutsch-ukrainische Kooperation gegen Russland gefeiert wird, stört die Erinnerung und wird dann umstandslos als russische Propaganda bezeichnet und sanktioniert.

Warum nicht mehr Widerstand?

Eine Frage stellt sich auch Hofbauer in dem Buch. Warum gibt es nicht mehr Widerstand gegen die Sanktionierungen, die jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen? Warum wird nicht auf dem Widerspruch aufmerksam gemacht, dass EU-Politiker, die so viel von Demokratie reden, Menschen in Acht und Bann stellen, die sich nicht einmal rechtsstaatlich verteidigen können?

Ein Grund liegt darin, dass wie immer in Vorkriegszeiten ein Teil der Bevölkerung die Politik der Herrschenden stützt. Das Feindbild Russland hat in Deutschland eine lange Tradition und reicht bis in die Zeit der Alldeutschen vor dem 1. Weltkrieg zurück. Es gab in den 1970er Jahren eine kurze Zeit, als größere Teile begriffen haben, welche Verbrechen Deutsche in Gestalt von SS, SA und Wehrmacht in der Sowjetunion angerichtet hatten. Doch das währte nicht lange. Je mehr der deutsche Imperialismus sich wieder regte, desto mehr ist Russland auch wieder das Feindbild. Dann ist es nur ein kleiner Schritt, den Feind im Innern so zu bekämpfen. Das übernimmt dann schon mal die EU-Sanktionslisten und ihre staatlich geförderte Verschwörungstheorie von der russischen Unterwanderung. Das zeigte sich dieser Tage auch in München, wo es auch Demonstrationen gegen die Siko gab. Prompt behaupteten angebliche ukrainische Geheimdienstler, es handele sich um Handlanger Putins.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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