
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden.
Die Nachricht nach acht Monaten Verhandlungsdauer ist: Der Strafprozess gegen den Corona-Kritiker Michael Ballweg läuft immer noch. Woche für Woche wird er überflüssiger und mutwilliger und stellt die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens geradezu auf den Kopf. Der Prozess ist selber zu einer Tat geworden, und der Tatbestand lautet: Verfolgung eines Unschuldigen. Verfolgt, weil er ein Grundrecht in Anspruch nahm. Verfolgt von einer Behörde, die weiß, dass er unschuldig ist. Eine Behörde, die Sachverhalte beugt oder erfindet und damit ihren gesetzlichen Auftrag missbraucht. Gedeckt von einer Landesregierung, die das geschehen lässt.
Die zehnte große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart wollte diesen Anti-Prozess längst beenden und kann es nicht, weil die Staatsanwaltschaft es verhindert. Was den Richtern bleibt, wäre die Beweisaufnahme abzubrechen und ein Urteil zu sprechen. Ob diese Option näher rückt näher, weiß man bei diesem Gericht nicht. Hinfällig ist sie schon lange.
Manchmal spielen sich entscheidende Dinge kaum merklich in wenigen Sekunden ab oder in beiläufigen Bemerkungen. Wie beispielsweise Anfang Mai am Verhandlungstag 35. Als Zeugen traten auf eine Mutter und ihre erwachsene Tochter, die beide bei Querdenken aktiv waren und in ihrem Heimatort Demos gegen die Corona-Maßnahmen organisierten. Weil die Mutter ausgesagt hatte, dass sie für ihre Aktivitäten Geld sammelten, schlug ein Anwalt der Verteidigung vor, die Tochter vor ihrer Zeugenaussage nach § 55 Strafprozessordnung zu belehren, dass sie die Aussage verweigern könne, sollte sie sich belasten. Seine Begründung: Die Staatsanwaltschaft könnte auf die Idee kommen, ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen sie zu eröffnen, so wie im Falle Ballweg.
Die Vorsitzende Richterin lehnte eine solche Belehrung der Zeugin spontan ab und begründete das mit erstaunlichen Worten: Sie sehe keinen Anhaltspunkt für strafbares Verhalten, wenn jemand um Spenden bittet und Geld für die Abhaltung von Kundgebungen sammle. Denn die seien schließlich im allgemeinen Interesse, sie dienten gemeinnützigen Zwecken und dem politischen gesellschaftlichen Prozess. Ein Statement, das sich fast wie eine Urteilsbegründung im Falle eines potentiellen Freispruchs für Ballweg anhörte. Die Richterin sprach so, weil sie so denkt.
Bemerkenswert war noch, dass auch die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugin ablehnte, also bei ihr offenbar ebenfalls keine Straftat im Sammeln von Spenden für Corona-Demos sah.
Das amtliche Verschwörungsnarrativ
Am 17. März 2025 hatte die Kammer vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft lehnte kategorisch ab, obwohl sie ihre Anklage nicht belegen kann. Stattdessen traten in der Hauptverhandlung gestandene Kripo-Beamte und -Beamtinnen auf, die ein Bild der Erbärmlichkeit boten, kriminalistisch ungenügend, voller negativer Vorurteile gegenüber der Person des Angeklagten sowie mit Unterstellungen und Spekulationen operierend, was die vorgeworfenen Taten betrifft. Was die Ermittlungsgruppe „Kreuz“ gegen Ballweg ablieferte, waren durchsichtige tendenziöse politisch motivierte Behauptungen im Stile einer DDR-Justiz.
Ballweg habe bereits seit Mai 2020 geplant, seine Anhänger zu betrügen, in großem Stil Spenden einzusammeln und für sich zu verwenden, keine Corona-Aktionen mehr zu finanzieren, stattdessen Scheinfirmen zu gründen, Geld in Kryptowährungen anzulegen, um es zu verschleiern, und außerdem seine Auswanderung aus Deutschland vorzubereiten. Das habe man mit seiner Verhaftung gerade noch verhindern können, so das amtliche Verschwörungsnarrativ, um mal einen beliebten Herrschaftsbegriff zu verwenden.
Doch die Ballweg-Ermittler wurden ein- ums andere Mal Lügen gestraft. Im Prozess hat sich das Gegenteil herausgestellt. Und nach dem verhinderten Ende des Trauerspiels erlebt man nun seine unbefristete Verlängerung. Nach dem 50sten Mal kann man nun zum 51sten Mal durch Zeugen hören, dass Ballweg die eingeworbenen Spendengelder eben nicht in die eigene Tasche gesteckt und die Spender betrogen hat, sondern dass er sehr bewusst, maßvoll, politisch und sozial damit umgegangen ist. Dass er auch noch im Herbst 2021 Geld für Querdenken-Aktivitäten ausgab, ehe er dann handlungsunfähig gemacht wurde , weil er in Untersuchungshaft kam. Genau genommen gibt es bis heute Querdenken-Aktivitäten, die Geld kosten. Darunter eine große Demonstration vom August 2024 in Berlin.
Vorwurf Stiftungsgründung als Scheinfirma: Tatsächlich ging die Gründung einer Querdenken-Stiftung samt Stiftungsfirma gesetzeskonform und korrekt über die Bühne, wie zwei Zeugen des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt erklärten: „Herr Ballweg war ein Stifter wie jeder andere auch. – Seine Stiftungsgründung war völlig unspektakulär, es gab keine Besonderheiten oder Auffälligkeiten.“
Vorwurf Verschleierung durch Kryptogelder: Tatsächlich waren die Geldtransfers in Kryptowährungen nicht zu ermitteln, aber auch nicht zu beanstanden. Der ermittelnde Polizeizeuge sagte aus: „Wohin die Transfers gingen und wer die Empfänger waren, war nicht festzustellen.“ Und: Es gebe keine Hinweise, dass die Gelder nicht für Querdenken-Zwecke verwendet wurden.
Kryptogelder kann man vergleichen mit Bargeld, das in einem Bankschließfach oder unter dem Kopfkissen verwahrt wird und dem keine staatliche Stelle hinterher schnüffeln kann. Das ist ihr Sinn. Und wenn eine Bank das herkömmliche Konto kündigt, wie während Corona zig Mal geschehen, bleibt einem sowieso nichts anderes übrig. Kryptowährungen sind nichts Illegales. Selbst der Ermittler räumte ein, schon einmal Bitcoin besessen zu haben. Verwerflich ist nur, wenn die Herkunft des Geldes kriminell ist.
Ein enger Mitstreiter von Ballweg, der unter anderem den Ordnerdienst bei den Kundgebungen organisierte und der bis auf drei Hotelübernachtungen alle seine Kosten selber bezahlte, sagte bei seiner Zeugenvernehmung den Satz: „Es gab immer Kritik an den Spenden. Michael Ballweg hat Transparenz reingebracht.“ Der Angeklagte steht für das Gegenteil dessen, was man ihm vorwirft. Auch die Richter der Kammer haben das erkannt. Sie drückten das in der Formulierung aus, bei dem Angeklagten sei „kein Tatvorsatz“ zu erkennen.
Ballweg wurde schon 2020 amtlich „beobachtet“, ohne dass es einen materiellen Anfangsverdacht gab
Bei einer derart klaren Sachlage spielen in der Hauptverhandlung, die Anfang Juni weitergeht, selbst irreguläre Zeugenvernehmungen keine Rolle mehr. Wie etwa die Videovernehmung eines Steuerfahnders, der aufgrund mangelhafter Tontechnik kaum zu verstehen war und der selber kaum verstand. Vorsitzende Richterin: „Den letzten Satz habe ich akustisch nicht verstanden.“ – Zeuge: „Tut mir leid, wegen dem schlechten Ton habe ich wenig verstanden.“
Ein anderes Mal mussten zwölf Personen, die den Prozess besuchten, vor dem Saal bleiben, weil der zu klein war, womit das Prinzip Öffentlichkeit streng genommen nicht mehr gewahrt war.
Die Hauptverhandlung gestaltet sich deshalb zäh, langwierig und unspektakulär, weil die Kammer gezwungen ist, Selbstverständlichkeiten zu untersuchen. Und dabei kommen eben Selbstverständlichkeiten heraus. Die Zeugenvernehmungen sind wie Umwege, die doch immer nur zum Ausgangspunkt zurück führen. Die Ursache: Im Ermittlungsverfahren galt die Maßgabe „Im Zweifel für den Angeschuldigten“ nicht. Der Prozess ist so gesehen ein Scheinprozess.
Je länger er geht, desto mehr wird aber das abgekartete Spiel im Hintergrund entlarvt, einen der bundesweit bekanntesten Corona-Kritiker, der Hunderttausende von Menschen auf die Straße gebracht hatte, zu erledigen. Am Anfang wurde ein Geldwäscheverdacht bemüht, um ein Verfahren einzuleiten. Weil der Verdacht aber nicht haltbar war, wurde der Begriff „staatsschutzrelevant“ hinzugefügt, womit das Verfahren dann gerechtfertigt werden konnte.
Oder: Ballweg hatte im September 2022, wie mutmaßlich viele Steuerpflichtige, die Frist für die Steuererklärung vom 31. August versäumt, vor allem weil er in U-Haft saß. Doch nur in seinem Falle und bei keiner anderen Person wurde direkt ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Der Trick: Die Steuerfahndung hatte sogenannte „Vorermittlungen“ eröffnet und behauptete dann, nun ein reguläres Strafverfahren einleiten zu „müssen“.
Zuletzt kam heraus, dass es vor der Hausdurchsuchung bei Ballweg im Juni 2022 eine Vorbesprechung der verschiedenen Ämter gab, bei der merkwürdiger Weise auch die Steuerfahndung teilnahm, obwohl es bis dahin kein Steuervergehen von Ballweg und auch kein Steuerverfahren gegen ihn gab, weil die Steuerfristen ja noch liefen. Dass die Steuerfahndung trotzdem bei der Hausdurchsuchung mit dabei war, kann man als Beleg werten, dass steuerrechtlich etwas bei ihm gesucht werden sollte. Wie es dann ja auch kam.
Durch die Beweisaufnahme weiß man inzwischen, dass Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sich bereits seit 2020 mit Ballweg befassten. Er wurde amtlich „beobachtet“, ohne dass es einen materiellen Anfangsverdacht gab. Die Steuererklärungen für 2020 waren erst 2022 fällig. Die Erklärung für dieses amtliche Interesse kann nur in seinen politischen Aktivitäten gegen die Corona-Politik liegen. Ballwegs Rechtsanwalt Reinhard Löffler sagte dazu: „Ein Strafverfahren, das nur auf den Kalender wartet – das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Drehbuch.“
Was es gab, waren zahlreiche populistische Anzeigen und Denunziationen gegen Ballweg von Bürgern überall in Deutschland. Darunter auch der TV-Komiker Jan Böhmermann, der sich in einer Sendung des ZDF auf das Finanzamt Stuttgart bezog und den die Verteidigung deshalb als Zeugen vernehmen will.
Auch die Vernehmung der verantwortlichen Staatsanwältin als Zeugin hat die Verteidigung schon vor langem beantragt. Das Gericht hat bisher nicht darüber entschieden. An der Rolle, die die Staatsanwaltschaft spielt, erkennt man, dass das Verfahren streng genommen auf dem Kopf steht. Die Anklagebehörde hat den Gerichtssaal zum Tatort gemacht, in dem sie einen Unschuldigen verfolgte, weil der ein Grundrecht in Anspruch nahm. Die wirklichen Täter sitzen damit am Tisch der Ankläger.
Wie umkämpft das Verfahren nach wie vor ist, kann man vielleicht an der jüngsten Entscheidung der Kammer von Ende Mai ablesen: Die Verteidigung hatte Anfang April beantragt, einen Teil des beschlagnahmten Vermögens von Ballweg und seiner Firma in Höhe von 330.000 Euro freizugeben. Das hat die Kammer jetzt überraschend abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Antrag widersprochen. Und zwar unter anderem mit der mehrfach widerlegten Behauptung, Ballweg habe sich in 9450 Fällen des versuchten Betruges strafbar gemacht. Die Behörde hatte noch den anmaßenden Satz hinzugefügt: Das habe die Hauptverhandlung ergeben.
Im Gerichtssaal des Landgerichts Stuttgart treffen verschiedene Welten zur selben Zeit aufeinander. Doch wenn es keine Identität der Begriffe und Sachverhalte mehr gibt, ist ein möglichst objektives Verfahren und eine weitestgehend korrekte rechtsstaatliche Verhandlung nicht mehr möglich. Das Dramatische: Sie ist gar nicht gewünscht. Damit wird die Türe zur Willkür weit geöffnet. Das ist das Erbe der Corona-Politik.
Ähnliche Beiträge:
- Der Fall Ballweg: Kriminalisierung von politischem Protest?
- Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?
- Patient Justitia – Ballweg-Prozess wegen Richter-Erkrankung unterbrochen
- Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
- Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten
Bei „im Stile einer DDR-Justiz“ habe ich aufgehört. Ich kann es nach über 35 Jahren nicht mehr sehen oder hören oder lesen, wie sich manche Menschen immer wieder an der DDR abarbeiten. Es gibt in der Geschichte der BRD genügend Beispiele für politisch motivierte Gesetze und juristische Verfolgung, die man zum Vergleich heranziehen kann. Lasst es doch endlich mal bleiben, es wurde genug auf meiner Heimat herumgetrampelt.
@ arma
Da haben Sie recht. Ich entschuldige mich hiermit stellvertretend für meinen Landsmann Moser. Er weiss es halt nicht besser, auch wenn der Vergleich mit der NS-Justiz seines ehemaligen Landesvaters Filbinger angebrachter gewesen wäre. Schade, dass es wohl verhältnismässig wenig Menschen in Mittel- bzw. Westdeutschland gab und gibt, die sich weitgehend vorurteilslos mit den Lebensumständen und erlebten Realitäten der Anderen auseinandersetzten. Stumpfsinnige Bigotterie ist halt leider weder ein Alleinstellungsmerkmal der Wessis noch der Ossis.
In die NS-Zeit muß man gar nicht zurückgehen! Dafür könnte man ja noch Begründungen finden, wieso diese Vergleiche unangebracht sind. Hier wird das aber schwer:
https://youtu.be/TWj5H_Ib6Mo
Der Wertewestler braucht eben immer einen Sündenbock und zeigt gerne
mit dem Finger auf andere, anstatt mal vor der eigenen Türe zu kehren.
Das ist einfacher und gängige Praxis.
Richtig.
Ich erinnere nur an die Verfolgung der „Kommunisten“ in den 50er/60er Jahren. Zigtausende Ermittlungsverfahren und mehrere tausend Prozesse wurden geführt, teilweise standen Kommunisten, die die Nazizeit überlebt hatten, vor ehemaligen Nazi-Richtern, die sie und ihresgleichen einst ins KZ gebracht hatten. Tausende wurden ihrer Ehrenrechte beraubt, und viele sogar für Jahre ins Gefängnis geworfen – ohne Chance auf vorzeitige Haftentlassung, denn dafür hätte man ja unterstellen müssen, daß sie künftig keine „kommunistischen Straftaten“ mehr begehen würden. Aber einmal Kommunist, immer Kommunist.
Die DDR hat sicher ihre schwarzen Flecken politischer Scheinprozesse, aber ein Prototyp fürs BRD-„Recht“ war sie nicht. Den brauchte dieser „Rechtsstaat“ nicht. Das auch juristisch exekutierte Corona-Unrecht spricht da einmal mehr Bände.
Wieviele Maskenprozesse laufen aktuell noch? Und das, nachdem, die Veröffentlichung der RKI-Protokolle offengelegt hat daß „die Wissenschaft“, auf die sich höchstrichterlich bezogen wurde, deren Nutzen klar verneint hatte. Um dennoch nach außen die Pflicht zu untermauern, welche von der Politik verlangt wurde.
Na immerhin spricht der Wessi nicht mehr von „ostzonaler Justiz“. Ich hatte vor kurzem ein „westzonales“ Urteil im Belzec-Prozess (1965) quergelesen, in dem ausführlich auf die erfolgte Amtshilfe aus „Ost-Berlin“ und „Magdeburg“ eingegangen wurde. Das Wort DDR fiel da prinzipiell nicht, auch „ostdeutsch“ war verpönt. Dafür ist lang und breit von „ostzonalen Behörden“, „ostzonalen Strafanstalten“ und „ostzonalen Gerichten“ die Rede. https://tinyurl.com/2mrbsen4
Die Westzonalen machen also schon Fortschritte.
Ach ja: Das Urteil der westzonalen Justiz für „Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 300.000 Fällen“ lautete auf 4,5 Jahre mit vorzeitiger Entlassung nach der Hälfte der Zeit. Immerhin. Die übrigen sieben Angeklagten mit Beihilfen in mindestens 90.000 Fällen wurden allesamt wegen „Putativ-Notstands“ freigesprochen.
Sehr beliebt war im Westen seinerzeit auch das Pseudonym „Pankow“ für die Regierung der DDR. Benannt nach dem Berliner Stadtbezirk, wo diese Regierung anfangs untergebracht war, weil im Zentrum alles zerbombt war.
Ich stimme zu, dass die DDR-Reminiszenz hier nicht nötig ist, weil die BRD ihre eigenen politischen Schauprozesse hat und hatte.
Aber wenn man sich vor Augen führt, wer damit kritisiert werden soll, und wie diejenigen das aufnehmen würden, wenn man ihnen das an den Kopf wirft, dann kommt mir „DDR-Justiz“ als Beleidigung ziemlich gelungen vor.
Im Übrigen ist das nicht der erste Vorgang in jüngster Zeit, der auch bei mir DDR-Assoziationen aufruft, Stichworte: Ausbürgerung, Faktenfinder, Denunziationsportale.
Ich verstehe, dass man aus seiner DDR-Biographie heraus genervt ist, wenn DDR-Vergleiche immer nur für alles Negative herhalten sollen.
Aber hier geht es genau genommen auch nicht um die DDR-Gesellschaft, sondern um das Verhalten von Führungseliten, zu denen die Justizakteure gehören. Und da finde ich es völlig legitim diese Vergleiche zu verwenden.
Die heutigen hiesigen Führungseliten zeigen nun mal Ähnlichkeiten mit den Nieten, die die DDR in den Sand gesetzt haben. Wenn man das feststellt, betreibt man noch keine Entwertung von Biographien.
Prozeßverlauf im Grunde erfreulich. Auch wenn das Verfahren immer noch läuft. Das bornierte Verhalten der St´garter StAnWSch. könnte freilich auf eine bisher unausgesprochene Hintergrunddimension verweisen. Wenn was der Autor hier berichtet, zutrifft, wovon ich ausgehn will, dann sind die Ermittlungen der StAnWSch. mgl.weise formal weisungsgebunden an Orders vom Landesjustizministerium (wie die überfällige Verfahrenseinstellung zu verweigern) – beruhen aber inhaltlich weitgehend auf Materialien, die typischerweise (hier von Landes-) Verfassungsschutz (VS) zur Verfügung gesammelt und bereitgestellt werden. Eine Konfliktverteidigung hätte solange es keine Verfahrenseinstellung vorm LG gibt, noch die Möglichkeit, diesen Zusammenhang durch gezielte Nachfragen anzusprechen bzw. aufzudecken.
nach meinem eindruck folgt das verfahren gegen rainer füllmich einem ähnlichem skript – die meisten knackis dürften sich verwundert die augen reiben, wenn sie allein von seiner u-haft-dauer erfahren, die in der regel max.sechs monate dauern soll – die umstände von füllmichs verhaftung im herbst 23 in mexiko sind eine weitere fragwürdigkeit in diesem prozess – mich erstaunt zudem der ausgiebige mail-kontakt zwischen sta und einem der anzeigenden, usw. usf. – dies zur situation in niedersachsen …
„denk ich an deutschland in der nacht…“
Ich erinnere mich noch an das erstmailige Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlichen Stellen, das mich bei den Corona-Maßnahmen ergriffen hatte. Der Rechtsstaat war in meinen Augen keiner mehr.
Meine Mutter starb allein in einem Pflegeheim unter den Maßnahmen von Söder.
Als ich bei einer Demonstration gegen die Maskenpflicht eine Gasmake trug, wurde ich von zwei bewaffneten Beamten aus er Menge gezerrt, und scharf verhört. Später bekam ich einen Bußgeldbescheid wegen den Verstoß gegen das Vermummungsverbotes. Dabei hatte ich doch sogar noch eine FFP2 Maske über den Filter der Gasmaske gezogen.
Allein für das einsam sterben lassen gehören die alle eigentlich vor Gericht. Wird nicht passieren, ganz im Gegenteil gehen deren Karrieren weiter. Immerhin kann niemand mehr behaupten man hätte es nicht sehen können.
Zur Wahrheit dazu gehört aber auch: Sie werden wieder und wieder und wieder gewählt und damit gilt für mich schlussendlich, dass es nicht allein die Politik war, sondern genauso meine direkten Mitbürger. Immerhin trifft es sie irgendwann alle mal, denn wenn man der Staatsgewalt einmal einen Freibrief gibt, dann geht das ewig weiter so und nichts anderes sehen wir ja gerade.
Ich habe mir in der Zeit den Mund fusselig geredet beim Verweis auf die Grundrechte und wieso das existenziell wichtig ist und als Reaktion bekam ich fast nur Ablehnung und Unverständnis. Tja, dann lebt jetzt damit…
Eine ziemlich kriminelle Justiz in diesem Land. Und es zeigt sich sehr schön auch ein Rechtsfreier Staat in dem die Angeblichen Strafverfolger eine Straftat nach der anderen Produzieren und dabei über dem Gesetz stehen.
Besser als diese kriminelle politische Staatsanwaltschaft und ihre nicht minder kriminellen Helfer der anderen Behörden, kann niemand diesen Staat besser und gründlicher Delegitimieren.
Also eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutzes 🤣
Als Corona noch auf China beschränkt war ( oder schien, nach allem was wir wissen ) war ich voller Panik und Unverständnis über die laxe Handhabung hier.
Zur ersten grösseren Welle Ende 2020 war ich hospitalisiert und hab miterlebt wie Patienten am Sauerstoff nachts auf andere Kliniken verteilt wurden. Das Personal war am Rand.
Als die Impfung aufkam war ich allerdings skeptisch, nicht nur wegen der Technik sondern auch weil ich ungefragt in einer Vorzugskohorte gelandet war die zuerst „geimpft“ werden sollte ( Alte & Behinderte).
Dazu kam es nicht weil der Oxford Impfstoff am selben Tag aus dem Verkehr gezogen wurde.
Inzwischen ist evident, dass sowohl die verschiedenen Virenstämme aus dem Labor kamen,
als auch dass der Pfizer/Moderna „Impfstoff“ selbst gezielte „Nebenwirkungen“ hat und in verschiedenen Varianten für unterschiedliche Gruppen ausgeliefert wurde.
Aber weder „Skeptiker“ noch die Mitläufer wollen das so genau wissen.
Und so tragen die „Skeptiker“ zur Nichtaufklärung mit bei.
https://howbad.info/
Und diese Verweigerung, komplexe Sachverhalte auseinanderzudröseln, und statt dessen den Nächsten niederschreien, bricht uns das Genick als Gesellschaft nicht morgen, sondern in diesem Moment.
Nicht nur in Bezug auf die SarsCoV Varianten.
„weder ‚Skeptiker‘ noch die Mitläufer wollen das so genau wissen.
Und so tragen die ‚Skeptiker‘ zur Nichtaufklärung mit bei.“
Sehr wahr!
Beide gucken auf die „Zahlen der Übersterblichkeit“ – und sagen: War da was?
Die einen sagen, wir haben alles richtig gemacht. Die anderen sagen, ist ja gar keiner krank geworden.
Also war nix.
Beide zusammen ziehen sie an ein und demselben Strang der paradoxen Kakaphonie.
Es ist einfach menschlich. Bestimmte Leute machen immer alles richtig.
Wer zweifelt ist selber schuld. Er weiß es eben nicht.
Die Intubationen, neben Fehlmedikationen und einiger weiterer Handhabungen, wurden bewußt eingesetzt um Todesfälle zu erzeugen, zur Beförderung der Agenda:
Aktualisiert am Mai 20, 2025
Im Gespräch: Wolfgang Wodarg (Ein im Labor designtes Virus?)
(Video ca. 86 min.)
Dr. Wodarg beobachtet seit Jahren als Fachmann die Bestrebungen der WHO, vermehrt biologische Gefahren zu postolieren und damit Pharmakonzernen zu mehr Profit zu verhelfen und ganz nebenbei demokratische Prinzipien zu demontieren, wie während der Corona-Krise geschehen.
Zur Herkunft und der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus vertritt der Epidemiologe und Pneumologiefacharzt eine sehr interessante These, die ein kritisches Licht auf die neuerlichen Veröffentlichungen des BND werfen.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch sind die Ereignisse in Bergamo gemeint, nicht, wie versehentlich geäußert, Bologna.
https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-wodarg/
Nicht allein die mrna-Stoffe sind schädlich bis tödlich:
Pandemie: Strategie und Impfpflicht
Martin Haditsch
515.844 Aufrufe 16.01.2022
(Video ca. 26 min.)
Dieses Video illustriert ausschliesslich meine private Meinung. Grosser Dank gilt Prof. Ehud Qimron für die Erlaubnis, seinen Brief hier zu veröffentlichen. Und natürlich der Firma Moviemedia, namentlich Hr. Wolfgang und Marco Sendlhofer, die mich freundlicherweise kurzfristig bei der Erstellung dieses Videoclips unterstützt haben.
Kritik ist willkommen, untergriffige Kommentare werde ich auch weiterhin nicht kommentieren – aber auch nicht zensurieren – damit disqualifiziert sich der Verfasser ohnedies selbst.
https://www.youtube.com/watch?v=IIHDPGP4XhQ&t=1s
Und um es nicht unerwähnt zu lassen, zur Beförderung der Agenda gehört auch die Fehlsteuerung von Widerstand.
Die Skeptiker wollen das nicht so genau wissen?
Liegt hier vielleicht ein perspektivischer Blick vor?
Ein Großteil der „Skeptiker“ kommt aus der Wissenschaft und die haben den gesamten Themenkomplex mittlerweile derart auseinandergenommen und selbst den kleinsten Aspekt von irgendwelchen Unterthemen ausgeleuchtet, dass ich echt nicht weiß wie man auf so eine Einschätzung kommen kann?
Oder meinst du mit Skeptiker solche Extreme, bei denen man die These aufstelle, dass es überhaupt keine Viren gibt? Die gibt es natürlich auch, aber das ist ein Randbereich und steht definitiv nicht für den Großteil der wirklich fundierten Kritik.
Und es ist definitiv ein komplexes Thema, unbestritten.
Thomas Moser, ein Opfer der Brd-Propaganda.
Die Justiz der DDR wurde im Gegensatz zu der in der Brd (wo nach 1949 90% der Richter zuvor Nazirichter waren) entnazifiziert und die Rechtssprechung war demokratisch. Es ist die Brd wo es NICHT demokratisch abläuft, die inhaftierten Nazi-Verbrecher in Hohenschönhausen wurden hier ja rehabilitiert inkl. Haftentschädigung. Paßt zur Brd.
https://sascha313.wordpress.com/2016/05/07/wie-gelang-nach-1945-die-saeuberung-der-justiz-in-der-ddr-vom-faschistischen-ungeist/
Die DDR war demokratisch? Ja ne ist klar. Fragen sie mal jemanden, der in Bautzen eingekerkert war. Oder warum so viele Leute in Prag im Garten der westdeutschen Botschaft saßen. Weil es ja so schön uns frei war im SED-Staat zu leben. Nur weil das beste Deutschland aller Zeiten nicht das ist, was es vorgibt zu sein, ist die DDR nicht automatisch die bessere Alternative.
Darum ging es Simon nicht. Nicht um eine Alternative zu dem Unrechtsregime BRD.
Die BRD ist auch kein Rechtsstaat.
Also, was erwartet man dann?
Die Medien interessieren Gerichtsurteile auch nicht.
Selbst wenn man Beweise gegen korrupte Richter etc. hat. Das interessiert keine Medien.
Und es existieren auch keine freien Medien in der BRD. Die meisten arbeiten für den Staat.
Wieso? Zu bequem als freie Journalisten mit all den finanziellen wie auch anderen Problemen umzugehen.
Ist so. Das Problem ist, das es in der BRD keinen Geist für Freiheit gibt! Niemals gab.
Früher hätten die Stachelschweine oder Dieter Hildebrandt so etwas aufgeführt. Eine übertriebene Satire über den Staat.
Und wir hätten Tränen gelacht. Das so etwas mal real wird, hätte sich wohl keiner vorstellen können.
Das war auch zu Zeiten von Hildenrandt schon keine Übertreibung. Da hat die Macht sich auch schon durch eine willige Justiz durchgesetzt, die alles so gebogen hat, wie es gerade genehm war. Nichts Neues im besten deutschen Rechtsstaat.
Das ist kein Erbe der Coronapolitik, sondern die Aufhebung der Rechtmässigkeit der Verwaltung sowie der Gewaltenteilung waren Voraussetzungen für die Coronapolitik. Deutschland ist schon lange in der Verfassungskrise, und das sind nun die Auswirkungen. Politische Justiz ist nun die Regel, sobald es nicht um Bagatellen geht. Korruption wie CumEx bleibt nicht untersucht.
Deutschland ist ein Obrigkeitsstaat, beherrscht von einer Oligarchie, die Medien und alle Staatsorgane in der Hand hält – im Falle des Bundeskanzlers sogar offensichtlich. Die Deutschen sind Untertanen darin.
Wenn es den Deutschen so gefällt, kann man ja eigentlich nichts dagegen sagen.
Sonst müsste man Deutschland abschaffen?
In der BRD herrscht keine Gewaltenteilung.
Deutsche Richter sind fremdenfeindlich, korrupt.
Politische Kommissare in Hinterzimmern setzen Urteile.
Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Daß ein gewaltenteilungswidriger Umstand wie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften nicht längst geheilt ist, sagt doch alles.
It’s not a bug, it’s a feature.
DAS wär mal ein echter Anlaß für eine Verfassungsänderung.
Wozu etwas ändern, was sowieso nicht beachtet wird?
Offensichtlich brauchen wir keine.
Ein Vertrag ist nur so gut, wie er eingehalten wird. Das haben wir doch gesehen.
> DAS wär mal ein echter Anlaß für eine Verfassungsänderung.
Dazu bräuchten wir erstmal eine.
Vielleicht ist genau das der Grund warum wir keine bekommen haben.
Könnte natürlich auch an der Auslegung des GG liegen.
Da stehts imo nicht so klar drin.
Verwiesen wird bei Gewaltenteilung auf Art 20 GG:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Das Phänomen „Ballweg“, und der Grund des Angriffs auf ihn ist, dass er so viele Leute mobilisieren konnte. Wie hat er das gemacht? Und warum können das nicht auch andere?
Man denke an Demos, die von „Stars“ wie Wagenknecht oder Schwarzer aufgezogen wurden – mit weniger Mobilisierungserfolg. Und wer kannte schon Ballweg vor seinen großen Mobilisierungserfolgen?
Hat es was mit seinen IT-Kenntnissen zu tun? Sein Charisma? (Habe ihn mal in Karlsruhe bei einer Demo auf der Straße gesehen, kurz nach seiner Haftentlassung, wirkte nett, aber nicht ungewöhnlich) Dass er mit allen und jedem redet (auch mit selbsterklärten Königen)? Hat er einen sonstwie unerkannten Einfluss?
Ballweg ist für mich ein Phänomen.
@ Knackwurst
Herr Ballweg konnte sich in Stuttgart, wo er seine Aktionen begann, auf die immer noch vorhandenen Reste der S21-Protestler berufen. Mittlerweile dürfte vielen der ehemaligen Protestierer von anno dunnemal klargeworden sein, dass sie nur, instrumentalisiert, die Steigbügelhalter zur Machtergreifung der Grünen Khmer und des Oberschulmeisters/Rohrstockschwingers, dem Spätzle-PolPot, waren. Somit hat Herr Ballweg die Möglichkeit gehabt, eine gewisse erworbene Grundrenitenz und Skepsis zu nutzen und den Unmut über das Plörrediktat breitflächig zu artikulieren. Ist latürnich nur eine Theorie.