Wähler können vieles falsch machen – deshalb müssen Wahlen von vornherein aufs richtige Gleis gesetzt werden.
Aktuell finden alle möglichen Wahlen statt oder stehen ins Haus. Man könnte meinen, eine Hochzeit der Demokratie, in der sie auflebt und Strahlkraft gewinnt! Doch die Verantwortlichen, also diejenigen, die das „passive Wahlrecht“ nutzen, kennen hier viele Probleme. In Deutschland ist es zur Zeit die Frage nach der richtigen Terminierung und Vorbereitung. Bislang war vor allem die Sorge leitend, dass mit der Stimmangabe etwas Ungehöriges an-, nämlich eine „populistische“ Störung hergestellt werden könnte.
Störende Ergebnisse von Wahlen kennt man natürlich aus dem Ausland. Da wird bei Gelegenheit sogar angezweifelt, ob es überhaupt mit rechten, nämlich demokratischen Dingen zuging, wenn mal wieder der zentrale Akt dieser Herrschaftsform – das Kreuzchenmachen auf einem Zettel in einer Kabine – zum Zuge kam, also von oben angeordnet wurde. So stellt sich die Frage: Wann ist denn eine Wahl demokratisch? Womit auch gleich die Grundsatzfrage aufgeworfen wird: Was ist eigentlich eine Demokratie?
Demokratie ist Scheiße, aber…
„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ (Churchill) Auch wenn vielfach auf diese Zitat des englischen Staatsmanns zurückgegriffen wird, wenn es um die Bestimmung von Demokratie geht, klärt der Spruch eigentlich nichts. Denn er unterstellt doch schon die Demokratie und vergleicht sie mit anderen Staatsformen, die dabei noch schlechter abschneiden sollen. Wikipedia ist da schon aussagekräftiger:
„Aus der ursprünglichen Wortbedeutung von Demokratie (Macht oder Herrschaft des Volkes) abgeleitet und um das Objekt der Herrschaftsausübung logisch erweitert folgert [der italienische Politikwissenschaftler] Giovanni Sartori: ‚Demokratie ist die Macht des Volkes über das Volk‘. Dabei zu beachten sei, dass die vom Volk nach oben ausgehende Macht – wiederum durch die Kontrolle des Volkes – auch die Machtausübung nach unten bestimme. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Herrschaft über das Volk mit der Herrschaft des Volkes nichts zu tun habe. ‚Wer Macht delegiert, kann sie auch verlieren; Wahlen sind nicht notwendig frei; und die Repräsentation nicht unbedingt die echte‘.“
Eine wahrlich irre Konstruktion. Da errichtet das Volk eine Herrschaft über sich selbst, die bloß das tun soll, was es selber will. Nur: Wenn das Volk jemand beauftragt, das zu tun, was es will, wozu braucht es dann noch eine Herrschaft, sprich einen Gewaltapparat, um das durch zusetzen, was es sowieso schon will? Dabei setzt es sich zudem der Gefahr aus, seine Macht über sich selbst zu verlieren, sprich: Figuren zu ermächtigen, die nicht das tun, was das Volk will.
Irgendwie muss mit der Konstruktion dieser Herrschaft also etwas nicht stimmen. Wo Demokratie drauf steht und alles ihren Regeln zu folgen scheint – Wählen und Wählen lassen, Herrschaft auf Zeit, Gewalten teilen beim Beherrschen… –, muss nicht unbedingt Demokratie drin sein. Womit die Frage in der Welt ist, wann denn nun Wahlen frei sind und die Repräsentation des Volkes echt?
Die obige Definition scheint auch deutsche Demokraten nicht zufrieden zu stellen: „Für [den Sozialwissenschaftler] Samuel Salzborn liegt es im Wesen der Demokratie selbst, sich einer verbindlichen, konsensfähigen Definition zu entziehen. Was die Demokratie kennzeichne, müsse umstritten sein, weil es zum demokratischen Prozess gehöre.“ (Wikipedia) Eine seltsame Lösung: Wenn man gar nicht weiß, was Demokratie ist, wie kann man denn dann entscheiden, ob ein Prozess und damit Wahlen demokratisch sind?
Die Auflösung solcher Schwierigkeiten, die das Internet-Lexikon bietet, ist da wenig überraschend: „Im 21. Jahrhundert ist das Wort stark positiv besetzt und dient unter anderem dazu, Populisten zu delegitimieren, die ihrerseits für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des Volkes zu vertreten. Demokratisch und nichtdemokratisch sind so Synonyme für gut und böse geworden.“ (Wikipedia) Es ist natürlich ein seltsames Verfahren, das da in der politischen Öffentlichkeit unterwegs ist: Sich mit einer griechischen Vokabel auf das Volk (=Demos) zu beziehen, zeugt von guten Politikern, während die anderen, die sich mit einer lateinischen Vokal auf das Volk (=Populus) berufen, die Bösen sind. Aber es schafft klare Verhältnisse – jedenfalls für die Guten, die gegen die Bösen kämpfen.
Der Kampf der Guten gegen die Bösen
Betrachtet man die aktuelle deutsche Berichterstattung über Wahlen in den verschiedenen Ländern – ob nun USA, Georgien, Moldawien oder wo auch immer –, so fällt auf, dass Medien und Politik überall undemokratische Kräfte entdecken. Staatsgewalt und Vierte Gewalt hierzulande befinden sich offenbar in einem Kampf-Modus gut gegen böse. Und es ist nicht die Außenministerin allein, die so die Welt moralisch unterteilt – je nachdem, wie andere Staaten zu „uns“, also zum Fortkommen Deutschlands in der Welt stehen. Offenbar gilt die Devise, die ein amerikanischer Präsident für sein Land formuliert hat – „America first“ – auch für „uns“ und natürlich für alle Nationen, die Ansprüche auf Weltgeltung erheben.
Politiker, die den Erfolg ihrer Nation wollen, streiten sich aber darüber, wie der Erfolg sicherzustellen ist. Ein garantiert zuverlässiges Konzept gibt es nicht in der Konkurrenz von Staaten, die alle auf ihren Fortschritt aus sind. So stehen Personen zur Wahl, die sich für einen bestimmte Erfolgsweg stark machen. Sie werden dann von hiesigen Politikern wie Medien danach beurteilt, wie sie zu deutschen Interessen stehen, ob sie also zu den Guten oder zu den Bösen gehören. Und da werden selbst in den eigenen Reihen der EU Autokraten ausfindig gemacht – wie etwa der ungarische Ministerpräsident Orban, ein waschechter Undemokrat. Selbst der oberste Führer des Freien Westens, also „unseres“ Machtblocks, ist vor einem solchen Vorwurf nicht gefeit, wenn er etwa droht, deutsche Interessen nicht angemessen zu berücksichtigen (über alle anderen Absonderlichkeiten wird man, wie von Kanzler Scholz angekündigt, pragmatisch hinwegsehen können).
Wobei die Bezeichnung Autokrat eigenartig ist. Sie wird auf viele Regierende in der Welt angewandt, die zwar ebenfalls gewählt wurden, aber nicht zu den lupenreinen Demokraten gehören sollen. Wieder findet man im Internet Aufklärung: „Autokratische oder autoritäre Führer werden oft als Personen beschrieben, die die höchste Autorität und Macht über andere haben. Diese Führer neigen dazu, Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer eigenen Ideen zu treffen und hören nicht auf ihr Team oder suchen nach Input von anderen.“
Einer ernsthaften Prüfung kann diese Definition nicht standhalten. Denn auch demokratische Führer entscheiden auf der Grundlage eigener Ideen und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ein Putin, der als Prototyp des autoritären Führers gilt, hat eine Schar von Beratern um sich und es ist nicht davon auszugehen, dass er sie für Nichtstun bezahlen lässt. Er setzt dann auch in Kriegszeiten Wahlen an und holt sich vom Volk mehrheitlich die Zustimmung. Hilft ihm aber nichts. Bei „uns“ zählt er zu den Autokraten, während Selenskij, der die Wahlen ausgesetzt hat und ohne Mandat der Wähler regiert, zu den lupenreinen Demokraten gehört.
So erweist sich die Unterteilung der Welt in die Guten und die Bösen, Demokratie versus Autokratie, mit der die Gegensätze in der globalen Ordnung begründet werden, als eine von den nationalen Interessen geleitete Darstellung im moralischen Gewand. Und so ist denn auch die Berichterstattung in den Medien alles andere als sachlich, wenn es um Wahlen in der Welt geht. Hier einige Hinweise zu aktuellen Fällen.
Manipulierte Wahlen in Georgien und Moldawien
Worum es bei den Wahlen in den beiden Ländern ging, haben sich die Wähler offenbar nicht selber ausgesucht. Der Fall Georgien aus Sicht der Böll-Stiftung: „Es stand viel auf dem Spiel, und die Opposition und ein Großteil der pro-demokratischen und pro-europäischen georgischen Zivilgesellschaft betrachteten und bezeichneten die Wahl als Referendum über die europäische Integration Georgiens.“
Folgt man der Diagnose der Heinrich-Böll-Stiftung, dann standen bei der Wahl in Georgien nicht einfach Personen und Parteien zur Wahl, die sich mit Alternativen für das Land um die Macht beworben haben, sondern es ging um die Entscheidung für oder gegen die EU bzw. für oder gegen Russland. Eine dritte Alternative taucht da gar nicht mehr auf – dass etwa das Land versuchen könnte, mit beiden Staaten oder Staatenblöcken im Geschäft zu bleiben. Schon der Versuch der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GT), die sich für eine EU-Aufnahme ausspricht, aber Bedingungen formuliert, gilt aus Sicht hiesiger Beobachter, etwa der Friedrich-Naumann-Stiftung, als reine Unverschämtheit: „Allerdings stellt der GT seine eigenen Bedingungen: Einen EU-Beitritt solle es nur unter Wahrung von ‚Würde und Tradition‘ geben, ganz nach ungarischem Vorbild.“
Für diese Länder gibt es kein Sowohl-als-Auch, keine Neutralität oder was sonst noch denkbar wäre. Wo der Westen in Form von Nato und EU eine Einkreisung und einen Krieg gegen Russland betreibt bzw. sponsert, müssen die Länder an der Grenze zu Russland eindeutig Farbe bekennen, somit die Regierenden dieser Länder sich zu einem entsprechen Kurs bequemen. Das hat offenbar die Präsidentin von Moldawien begriffen: „Im Herbst 2020 wurde Maia Sandu mit überraschend klaren 57 Prozent ins Amt gewählt und hat angefangen, den etablierten Oligarchen das Leben schwer zu machen. Im Juli 2021 bekam ihre Partei PAS dann eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Man hätte den Eindruck gewinnen können, ihr pro-EU Kurs wird von einer breiten Mehrheit getragen und das Referendum ist nur eine reine Formsache.“
Das Ergebnis des Referendums war jedoch denkbar knapp für die EU ausgegangen, den Staatsbürgern des Landes wurde ja auch einiges abverlangt: „Die Abstimmung war keine direkte Entscheidung für oder gegen die EU – das stellte der Vertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau, Hett, im Deutschlandfunk klar. Durch das Referendum sollte der EU-Kurs des Landes als unwiderrufliches strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden. Neben dem EU-Beitritt als Verfassungsziel sei es auch darum gegangen, dass die EU-Verträge Vorrang vor der moldawischen Gesetzgebung bekommen – sogar schon vor einem möglichen EU-Beitritt, wie Hett betonte.“
Der Inhalt des Referendums lief auf einen weitgehenden Souveränitätsverzicht hinaus und sollte das Land auf die EU und damit auch auf die Gegnerschaft zu Russland festlegen. Fazit: Dass das Ergebnis des Referendums nur mit Hilfe der Stimmen aus dem Ausland zustande kam, dass die Mehrheit im Lande gar nicht zu dem Ergebnis steht oder dass die Wahl in Georgien nicht die richtige Regierung hervorgebracht hat, kann nur daran liegen, dass bei den Wahlen etwas falsch gelaufen ist.
Demokratische Willensbildung? Hängt vom Ergebnis ab.
So wollen die berufenen Wahlbeobachter aus Deutschland viele Unregelmäßigkeiten entdeckt haben: „Dass sich im Wahlkampf die Spaltung fortsetzt, die die politische und mediale Landschaft in Georgien seit Jahren durchzieht, ist vor allem dem Georgischen Traum und Iwanischwili zu verdanken, der sich im Dezember zum Ehrenvorsitzender seiner Partei kürte. Er lässt den Georgischen Traum mit dem Thema Krieg (Opposition) oder Frieden (Regierung) Wahlkampf machen.“
Ein wirklich ungewöhnlicher Sachverhalt, dass sich in einem Wahlkampf die Parteien voneinander abgrenzen und so eine Spaltung der Wähler bewirken, die dann jeweils der einen oder anderen Fraktion zustimmen! Und wo die Politiker auch noch mit der Frage von Krieg und Frieden in den Wahlkampf ziehen! Das soll ein absoluter Verstoß gegen demokratische Sitten sein, wobei dem Schreiber glatt entgangen sein dürfte, dass sich auch ein Kanzler in Deutschland auf Wahlplakaten mit dem Titel „Frieden“ hat abbilden lassen – und das, obgleich er tatkräftig den Krieg in der Ukraine unterstützt.
Beim Wahlkampf geht es eben nicht darum, in die Wählerschaft hinein zu hören, sondern Aufgabe der Parteien ist es, den politischen Willen der Wähler zu bilden, sprich: sie auf die entsprechenden Staatsalternativen einzuschwören. Und das machen sie nicht nur während der Wahl. In den Medien sind sie ständig präsent, um für ihre Politik zu agitieren. Dabei geht es auch darum, die persönlichen Berechnungen der Bürger mit diesen Staatsalternativen in Zusammenhang zu bringen. Schließlich sind die Bürger von den staatlichen Entscheidungen abhängig. So wird noch jede Förderung der Wirtschaft in die Schaffung von Arbeitsplätzen übersetzt, Aufrüstung als Dienst an „unserer“ Sicherheit dargestellt usw.
Was da erlaubt ist und was nicht, entdecken deutsche Berichterstatter sofort, wenn sie in den Osten blicken und etwa unter dem Titel „Weit verbreitete Manipulation“ Folgendes zu vermelden wissen, wie die Böll-Stiftung schreibt: „…die antiwestliche Rhetorik des GT wirkte sich negativ auf den zivilgesellschaftlichen Raum im Land aus, der vor allem im Vorfeld umstrittener Wahlen entscheidend ist. Darüber hinaus bestand ein krasses Missverhältnis zwischen den finanziellen Ressourcen der Regierungspartei und der Opposition.“
Dass der „Georgische Traum“ für seine Politik geworben hat, ist schon allein deswegen ein Verstoß gegen demokratische Sitten, weil er sich damit von der EU und der Nato abgrenzt, was sich offensichtlich nicht gehört. Das soll sich negativ auf die Wähler ausgewirkt haben, die aber nicht als solche auftauchen, sondern als ein Raum, der offenbar unbeeinflusst von der Regierung zu sein hat. Dass in demokratischen Wahlen immer auch Geld eine Rolle spielt (man denke nur an die Milliarden, die der US-Wahlkampf gekostet hat) soll in Georgien eine Besonderheit darstellen. Für die Bildung des Wählerwillens brauchen aber alle Parteien – nicht nur zu Wahlkampfzeiten – einen Apparat und der kostet Geld. Dabei verlassen sich auch hierzulande die Parteien nicht auf die Beiträge ihrer Mitglieder, sondern wissen sich auf vielfältige Weise staatlicher Quellen zu bedienen, angefangen von Geldern entsprechend der abgegebenen Stimmen über die Finanzierung der Fraktionen bis zu den „parteinahen“ Stiftungen.
Diejenigen, die an der Macht sind, wissen in der Regel auch ihre Institutionen für Parteiwerbung zu nutzen. Über Aufsichtsgremien sichern sie sich zudem Einfluss auf die Medien. Verbindungen zu Medienkonzernen wie zum Hause Springer zahlen sich auch bei Wahlen aus. Dazu kommen Spenden aus der Wirtschaft, die sich von einer guten Beziehung zu den Parteien einiges versprechen. In Georgien heißen die Wirtschaftsvertreter oder Medienhausbesitzer allerdings Oligarchen. Die gibt es natürlich auf beiden Seiten, aber nur die, die auf der falschen Seite stehen, sind der Beweis dafür, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.
Putin: Einfluss mit Desinformation & Stimmenkauf
Ob Wahlen wirklich – nennenswert – verfälscht wurden und sich jemand in den Willensbildungsprozess in anderen Ländern auf undemokratische Weise eingemischt hat, muss nicht groß nachgewiesen werden. Schließlich gilt Putin als der ausgemachte Bösewicht schlechthin: „Maia Sandu hat die Präsidentenstichwahl in der Republik Moldau gewonnen – aber das ist nur die halbe Nachricht. Viel wichtiger ist gegen wen und wie die pro-europäische Politikerin diesen Sieg erkämpft hat: gegen den russischen Geheimdienst und russisches Geld, gegen logistische und mediale Hilfe aus dem Kreml in einem Ausmaß, wie sie das Land an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion wohl seit dem Zerfall der UdSSR nicht mehr erlebt hat.“ (Cathrin Kahlweit, SZ, 5.11.24)
An Beweisen fehlt es dann in der Presse und den Medien auch nicht. Da stopft ein Mensch Zettel in eine Urne, zu welcher Seite dieser Mensch gehört, muss nicht weiter ermittelt werden, sondern ist jedem Betrachter klar. Da werden Menschen in einem Flugzeug vorgeführt, die ihre moldawischen Pässe hochhalten und die der lebende Beweis dafür sein sollen, dass Russland Moldawier zu den Wahlen karrt, um sie zu fälschen. Dass das positive Ergebnis für die Präsidentin vor allem den Wählern aus der EU zu verdanken ist, beweist nicht die Einflussnahme von Seiten des Westens, sondern den Freiheitswillen der in der EU lebenden Moldawier. Die sind nicht wegen des Geldes, sondern ihrer Freiheitsliebe wegen dorthin emigriert. Und weil es in Georgien und Moldawien um viel geht im Kampf Gut gegen Böse, kann die Bildung des Wählerwillens nicht allein den Parteien vor Ort überlassen bleiben. So sind denn auch die „diplomatischen Hilfstruppen“ deutscher Außenpolitik (Deutschlands „Parteinahe Stiftungen“ laut Wikipedia) vor Ort:
„Mein Praktikum bei der Friedrich-Ebert-Stiftung im georgischen Büro in Tiflis war für mich ohne Zweifel eine große Bereicherung… Um Einblicke in die Auslandsarbeit einer deutschen Stiftung zu bekommen, hatte ich mich für ein Praktikum in Georgien beworben. Dominierend waren während meiner Zeit hier auf jeden Fall die Diskussionen um die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus, zahlreiche bewegende Gespräche und Demonstrationen inklusive. Neben klassischen sozialdemokratischen Arbeitsthemen der FES (Mindestlohn, Gewerkschaften… Kooperation sozialdemokratischer Kräfte, besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2024, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit), drehten sich die meisten Veranstaltungen seit dem russischen Angriffskrieg auch sehr viel um Sicherheitspolitik in Georgien und der Region.“ (Auslandsarbeit an der Friedrich-Ebert-Stiftung in Georgien)
Und so sind denn auch Konrad-Adenauer-, Friedrich-Naumann-, Friederich-Ebert- und Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort, um mit Veranstaltungen, Teilnahme an Demonstrationen, Schulungen von politischen Nachwuchskräften für das richtige politische Klima im Lande zu sorgen, was natürlich alles andere als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstellt – hilft man doch so den Guten! Und da ist es wenig erstaunlich, wenn bei entsprechenden Demonstrationen die Demonstranten nicht etwa irgendwelche Pappschilder oder selbstgemalte Transparente mit sich führen, sondern mit professionell gestalteten Schirmen in den Farben der EU und Georgiens promenieren und ebenso professionell gestaltete Fahnen schwenken.
Sie deshalb als ausländische Agenten zu betrachten, geht aber gar nicht, meint die Böll-Stiftung: „In jüngster Zeit hat die Partei [Georgischer Traum] begonnen, dem russisch-ungarischen Drehbuch umfassend und strategisch zu folgen, unter anderem durch die Verabschiedung der so genannten ‚ausländischen Agenten-Gesetzgebung‘…“ Mit dem Gesetz sollten die so genannten Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) offenlegen, ob sie Gelder aus dem Ausland erhalten. In Georgien, so die Schätzung, sind einige Tausend solcher NGOs unterwegs, die die sogenannte Zivilgesellschaft bilden. Dieses Gesetz wurde als Russen-Gesetz gebrandmarkt, obgleich auch die USA eine solche Vorschrift kennen. Aber die gehören ja zu den Guten.
Und seid ihr nicht willig, so braucht es eben Gewalt
Und wenn trotz intensiver Bemühungen der Guten dennoch das Böse in einem solchen Lande siegt, dann wissen berufene Fachleute der Stiftungen auch schon vor der Wahl, wie es weitergehen kann. Hier die Konrad-Adenauer-Stiftung: „Vor etwas mehr als zehn Jahren hatte ein korrupter und zunehmend autoritär agierender Präsident Janukowitsch in der Ukraine lange mit der EU verhandelt, um schließlich dem russischen Druck nachzugeben und im November 2013 kein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abzuschließen. Darauf folgten wochenlange Proteste einer europafreundlichen Bevölkerung, die im ‚Euro-Maidan‘ kulminierten, vor dem Janukowitsch im Februar kapitulierte und nach Russland floh. Korruption und zunehmend autoritäres Vorgehen sind in den letzten Jahren auch die Markenzeichen des Georgischen Traums, Iwanischwillis und seiner Großwesire geworden…“
Und mit Regime-Change haben ja die Guten – angeführt von der werteorientierten Führungsmacht – langjährige Erfahrungen. Hatten sie früher – bei den Putschs in Lateinamerika, Griechenland oder bei der Installierung eine Schahs im Iran – eher auf das von ihnen ausgebildete Militär gesetzt, so setzen sie heute eher auf die Zivilgesellschaft, bei deren Ausschreitungen dann auch deutsche Außenminister vorbeischauen wie seinerzeit in der Ukraine beim Euro-Maidan. In Georgien wurde bisher nur die zweite Garde gesichtet – so der SPD Politiker Roth –, aber da stehen die Guten ja erst noch am Anfang.
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Wenn die Wähler, die Wahlen fälschen helfen nur noch, Geschützte Elektronische Wahlmaschinen und am Ende stimmt es auch wieder mit der Demokratie. Per Smartphone abstimmen spart auch Papier und schützt die Wälder.
Das ist übrigens eine jüngere Entwicklung. Früher war insbesondere der öffentliche Rundfunk sehr darauf bedacht, keinerlei Wertung in den Nachrichten zu bringen. Auch der übelste Diktator war immer noch “Regierungsschef”. Das änderte sich schlagartig mit dem Ukrainekonflikt. Präsident Janukowitsch war “Autokrat” und als solcher “korrupt”. Seither prasseln auf sämtliche Politiker der Welt deutsche Substantive nieder. Lange vor dann Baerbock kam.
Mal ein Kräfteverhältnis: Russia Today hatte einen Sender in Deutschland, der wurde schon vor dem Krieg untersagt. Die Onlineversion ebenfalls, nachdem man sämtliche Youtube-Videos einfach gelöscht hatte. Da ist nun dieser Privatmann Thomas Röper, der aber ständig um Spenden bitten muss. Offenbar wird er von Russland nicht finanziert. Demgegenüber die Medienmacht des Westens. BBC und CNN sind in Russland mühelos zu empfangen, ebenso die Deutsche Welle. Der westliche Standpunkt ist den Russen wohlbekannt, aber sie wählen trotzdem Putin. Zur verständnislosen Irritation des Westens. Da ist man doch mit 100 zu eins überlegen, das muss man doch in die gewünschte Richtung drehen können. Aber es klappt nicht. Kleiner Tipp: die Argumente müssten besser sein.
Auch zu sehen in Moldawien und Georgien. Auch da hundertfache Überlegenheit, aber es will keine Zugkraft mehr entfalten. Und zu allem Überfluss sind jetzt in Deutschland gleich zwei Parteien auf dem Platz, die dem Staatsnarrativ widersprechen.
Das Meinungsmonopol wankt. Gut so.
Der DLF hat schon in den 1990er sehr parteiisch über den Balkan berichtet. Der zeitweilige Russland-Korrespondent Thilko Gries ist mir schon während seines Masterstudiums in Jena durch seine fanatische Russophobie aufgefallen. In einer Sendung des DLF „In Medias res“ brillierte er mit der Aussage , das der Altai nicht zu Russland gehöre, sonder Okkupiert sei.
Auf die Reaktionen von Zuhörern, die sich über die militante Russophobie des Herrn Gries beschwerten, reagierte er mit der flapsigen Bemerkungen, das die Kassiererinnen in dem Supermarkt, in dem er einkaufe, ja kein Englisch können und deshalb für ihn nicht als Menschen zählen. Der DLF war schon immer ein Hetz-und Propagandasender. Die Leute dort haben es früher nur besser kaschiert. Die Namen Sabine Adler, Gesine Dornblüth und Thilko Gries waren schon immer ein Zeichen für militante Antirussische Hetze. Da der DLF hier in Jena nicht mehr über UKW zu empfangen ist, höre ich da nicht mehr rein!
Ja die Angeblich-Öffentlichen, haben so schöne Stilblüten wie die “Demokratieabgabe” entwickelt um Klima und Pandemie in endlosen Zahlenreihen Doppelzudenken.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/@mediasres
„In Medias Res“ ist Autodafé in Einem und die gleichzeitige Exkulpation der Selbstgerechten im Anderen.
Bei mir ist der Empfang gut und ich höre rein, wegen wegen der konzentrierten Propaganda. Mein täglich Bullshit vom militärisch-medialen Komplex gib uns heute. Weil sie Geld haben und Reichweite spricht auch jeder mit denen. Dabei passiert es mir aber immer wieder, dass ich die bösen Hetzreden einiger Gäste und Moderatoren einfach nicht mehr aushalte und unter heftigen Fluch- und Schimpfattacken abschalten muss. Besonders nervig ist auch die Klimapropaganda, die unter 150 Überschriften abgehandelt wird, Wasserknappheit in Land x, Jakarta versinkt usw.
Der Deutschlandfunk wurde von Adenauer ins Leben gerufen, um dem angeblichen “Rotfunk” etwas regierungstreues entgegenzusetzen. Das gleichzeitig gegründete Deuschlandfernsehen untersagte das Verfassungsgericht. Den Deutschlandfunk erlaubte man mit der Auflage, dass er sich hauptsächlich gegen die DDR ausrichte. Da ist Staatsfunk nämlich “erlaubt”.
Das ging eher los. Und (ab)wertende Titulierungen gibt es auch schon länger. Es heißt “Machhaber” statt Präsident oder “Regime” statt Regierung.
Alles richtig, der Ranzfunkverstehende Vorposter hat da ein selektives, kurzes Gedächtnis.
Die Mengen an Beschimpfungen die der öffentliche Ranzfunk zB in den 1990ern über Milosevic ausgoss als der nicht so wollte wie das Imperium ergeben allein schon ein Buch, und das ist fast 3 Jahrzehnte her.
Demokratie bedeutet in der BRD, dass man die Form wählen darf, in der Gozer der Vernichter erscheinen soll, nämlich als Demokrator.
Demokratie ist wie ein Supermarkt. Der Supermarkt kontrolliert das Angebot, aus dem die Kunden wählen dürfen. Leider gibt es für viele Kunden da praktisch nichts, was den Vorstellungen entspricht. Friss oder stirbt, ist die Losung.
Eigentlich sind Wahlen scheißegal. Das hat Kolumbien demonstriert. Von 1958–1974 bestand in Kolumbien eine Nationale Front. Die Militärdiktatur wurde 1957 nach einem Generalstreik beendet. Ab 1958 wurde die Regierung durch die Nationale Front, einen Zusammenschluss aus liberaler und konservativer Partei, gestellt. Zwischen Partido Liberal und Partido Conservador wurde nun von beiden Parteien eine friedliche Übereinkunft bei Regierungs- und Verwaltungsangelegenheiten erzielt. Der Präsident kam alle vier Jahre abwechselnd aus den Reihen der Liberalen bzw. der Konservativen und die Befugnisse des Kongresses wurden reduziert. Die öffentlichen Organe wurden unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis paritätisch aufgeteilt.
Selbst die Nazidiktatur beruhte auf demokratischen Notstandsgesetzten und dem mit 2/3 Mehrheit beschlossenen Ermächtigungsgesetz.
Demokratie ist halt auch nur eine Diktaturform, Diktatur wie sie auch faschistisch ist, wie jeder Staat.
Linke und bürgerliche Lebenslügen, welche die Gläubigen verbissen glauben wollen, wider die Wirklichkeit.
Und augenscheinlich ahnungslose Gaukler-Gestalten, wie besagter Politikwissenschaftler, befördern den Betrug:
“„Aus der ursprünglichen Wortbedeutung von Demokratie (Macht oder Herrschaft des Volkes) abgeleitet und um das Objekt der Herrschaftsausübung logisch erweitert folgert [der italienische Politikwissenschaftler] Giovanni Sartori: ‚Demokratie ist die Macht des Volkes über das Volk‘.”
Dümmer geht immer. Da wird ein Volkswesen einfach mal so postuliert, was es nicht gibt.
Was es gibt sind die einzelnen Menschen und sie sind der Träger ihres je eigenen Willens, welche sich zu einer Volksgemeinschaft zusammenfinden können.
Dabei bleiben sie aber die Handelnden, es entsteht kein handelndes Volks-Subjekt.
Volk ist der Beziehungszusammenhang der Einzelnen.
Und wohl nur ein elfenbeinturmgestähltes Gehirn kann auf den Gedanken verfallen, das das Volk über sich herrschen würde.
Natürlich herrscht nicht das Volk über sich, was ja auch unsinnig ist, denn wenn man etwas will, braucht man sich nicht dazu zwingen, sondern man tut was man will, denn der EIGENE Wille ist ja man selbst – der Zwang wird erst nötig, wenn es darum geht, fremden Willen zu verwirklichen.
Ein Bsp.:
Wenn die Mwst. von 19% dem Willen des Volkes entspräche, bräuchte es kein Gesetz, das die Volksangehörigen dazu verplichtet, sie würden es aus freien Stücken zahlen, da es ja ihr Wille wäre.
Herrschaft ist ein Beziehungsverhältnis und Volk ist ein solches, Herr und Untertan, Führer und Geführte, ein Über-/Unterordnungsverhältnis.
Findet euch damit ab, denn DAS ist die Wirklichkeit und nicht eure Wolkenkuckucksheime!
Wenn man unterstellt, dass eine Gruppe ab einer bestimmten Größe immer Organisation benötigt um Chaos bzw. das Recht des Stärkeren zu vermeiden ist eine Staatsform notwendig. Jede Staatsform hat Vor- und Nachteile. Die perfekte Staatsform gibt es nicht, also wird man sich im besten Fall mit dem kleinsten Übel behelfen.
Z.B. die Demokratie. Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.
Glaubt man, dass 80 Millionen friedlich zusammen leben können, ohne Gesetze und dabei auch noch z.B. Infrastrukturprojekte wie von alleine vom Himmel fallen, ist man in der glücklichen Lage keinen Staat zu benötigen.
Das ist zu pauschal. schaut man in die fernere Historie, sieht man, das auch andere herrschaftsformen duchaus zum Wohle der Massen führten. Das römisch “kaisertum” z.B., daß das Imperium nicht nur aus dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg führte, sondern auch zur eigendlichen Blüte, bevor es fünf Jahrhunderte später zusammenfiel.
Auch eine Diktatur kann gut sein, wenn der Diktator gut ist…. will sagen, jegliche Herrschaftsform steht und fällt mit den handelnden Personen.
Früher war alles besser. Behalten Sie sich diese Verklärung der Vergangenheit, dann müssen Sie sich keine Gedanken über die Zukunft machen.
Und so ein Rückwärtsgewandter möchte anderen erzählen wie manche Zukunft gestaltet.
Wenn Sie tatsächlich mal in einer römischen Gesellschaft ankommen, Obacht. Ca. 25% der Bewohner waren Sklaven. Wer das Pech hat in diese Gruppe zu fallen, zerreisst Befürworter ihrer Idee vermutlich in der Luft. Zu Recht.
Das wird in der griechischen Demokratie auch nicht besser gewesen sein, die gründete ja auch nicht unerheblich auf Sklaven. Rom florierte ja auch wesentlich durch seine Eroberungen, von nix kam eben auch nix.
War damals halt so.
Für einige Zeitgenossen scheinbar ein attraktives Umfeld. Ich gehöre nicht dazu.
Ist halt paar Tausend Jahre her. Geschichte wird im Jetzt gemacht.
Über das römische Imperium schreibt Egon Flaig: “Besonderheit dieses Imperiums, das aus mindestens 2.000 selbstverwalteten Städten bestand, die den Rahmen abgaben für eine welthistorisch einmalige urbane Zivilisation. Diese Städte waren kleine Republiken mit sehr unterschiedlich intensiver Partizipation ihrer Bürger” Das hört sich sehr demokratisch an. Eine Demokratie mit allgemeinen Wahlen im ganzen Imperium war ja gar nicht möglich.
Im Wertewesten, der sich demokratisch nennt, darf man Figuren wählen, die irgendetwas versprechen, um es dann nicht einzulösen. Schuld sind dann natürlich andere. Auf die Realpolitik haben die Wähler keinerlei Einfluss. Petitionen und Anzeigen landen im Papierkorb. Das nennt sich “repräsentative Demokratie”. Also sind Wahlen hier sowas wie Miss-Wahlen, man wählt ein Bild, das einen zusagt, meist aus geschlechtlichen Gründen, ohne den Charakter der Person zu kennen. Wir 89er Straßenprotestierer haben uns unter Demokratie etwas Anderes vorgestellt, aber ja, man sagt ja den Ossis IQ- und Demokratiedefizide nach, muss wohl so sein. Diese Art der Demokratie hat keine Zukunft und wird genauso enden wie die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik.
Oasis erkennen Propaganda und Diktatur, wenn sie sie sehen, sie sind damit aufgewachsen, deswegen sind sie gefährlich und auch lauter, war alles schonmal da.
“Wir 89er Straßenprotestierer haben uns unter Demokratie etwas Anderes vorgestellt”.
Sorry, ist einfach extrem schwierig 80 Millionen verschiedene Demokratieformen in einem Land zu etablieren. Immerhin verändert sich heutzutage die Parteienlandschaft ganz ohne Montagsdemos.
Das ändert nichts an meiner Aussage, dass man nur Figuren, aber keine Handlungen wählen kann. Und die Parteienlandschaft ändert sich auch nur vordergründig, an der Macht pfeiffen sie dann alle das Amilied, auch wenn es selbstzerstörerisch ist. Und wenn eine echte Gefahr besteht, dass mal eine Partei ausscheren könnte, wird sie medial fertig gemacht, mit allen think-tank-Registern.
Tatsächlich könnte sich das ändern, wenn Sie dafür eine Mehrheit zusammen bekommen. Zur Zeit müssen Sie sich wohl damit abfinden, in der Minderheit zu sein. Passiert mir auch oft, shit happens.
Herr Wunderlich, Ihre Erinnerung schient Sie zu trügen und zwar gewaltig. Die “89er Straßenprotestierer” haben nicht für die Demokratisierung der BRD protestiert, sondern die der DDR.
Und diesbezüglich können Sie sich ja nun wirklich nicht beschweren: In kürzester Zeit wurde die Westgrenze geöffnet, damit Sie ihr Begrüßungsgeld holen konnten, die führende Rolle der Partei wurde aus der Verfassung gestrichen, Runde Tische wurden eingerichtet, neue Zeitungen zugelassen, diverse Parteien und Bewegungen zugelassen, die vom Staat sofort auch mit dem Nötigsten versorgt wurden.
Und schließlich wurden Wahlen durchgeführt, deren Sieger genau das taten, wofür sie gewählt wurden: Nämlich umgehend die D-Mark einzuführen (damit endlich die VEBs bankrott gehen) und die gerade demokratisierte DDR im Schnelldurchgang abzuwickeln.
Ihre “Vorstellungen” von den politischen Einflussmöglichkeiten in der BRD (und anderen kapitalistischen Staaten) könnten daran liegen, dass Sie im Staatsbürgerkunde-Unterricht nicht aufgepasst haben.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Österreicher kein Interesse an einer “Wiedervereinigung” mit der BRD haben.
Kläff, kläff Können sie mal darauf verzichten, Leute anzupöbeln.
Zu Ihrem Verständnis hier einige meiner Erinnerungen:
– Richtig ist, dass wir für die Demokratisierung der DDR auf die Straße gingen.
– Die Wiedervereinigung war am Anfang kein Thema.
-Die “Deuschland” -Rufe kamen später und dürften darauf zurückzuführen sein, dass die Bewegung von einflussreichen Leuten aus Ost und West dahingehend gesteuert wurde. Im Osten hat man erkannt, dass es mit gar keiner DDR weiter gehen kann, weil die Pleite war, und im Westen hat man die Chance auf neue Märkte, Einflussszonen und Billigarbeiter erkannt und goldene Zeiten vorausgesagt. Der Marshall-Plan war aufgegangen.
– Wir sind nach wie vor dankbar für das Begrüßungsgeld, der Dank, dass wir für vorrangig westdeutsche Eigentümer jahrzehntelang länger und billiger gearbeitet haben ist nicht wirklich zu spüren. Ja, das liegt an der Produktivität, sicher richtig. Und wie errechnet sich diese? RIchtig, am Gewinn, der im Westen anfiel, im Osten waren es nur Kosten.
– Die Euphorie zu dieser Zeit ist vorwiegend auf materielle Dinge und die Reisefreiheit zurückzuführen, wobei diese nicht von jedem und überall genutzt werden konnte. Im Westen übliche 3 Wochen Auslandsurlaub waren im Osten die Ausnahme. In meinem Fall haben wir jahrzehntelang dafür gekämpft, überhaupt mit schulpflichtigen Kindern zusammen in Urlaub fahren zu können, betriebliche Erfodernisse gingen immer vor, 2 Wochen in den Schulferien haben wir in 20 Jahren ein Mal hinbekommen.
– Es macht allerdings nun keinen Sinn, Unterschiede zwischen Ost und West aufzuwärmen, es geht jetzt schlicht um die Zukunft von Europa. Und wenn ich da feststelle, das alle Altparteien für Krieg sind, wir eine Zensur und Überwachung haben, die den früheren Zeiten nahe kommt, dann nutze ich die verbleibenden Möglichkeiten, um dagegen zu protestieren. Im grenznahen Gebiet der DDR wurden z.B. die westdeutschen Fernsehsender ins Kabel eingespeist, nun sind alle Sender, die die Sichtweise der Anderen wiedergeben, verboten. Und was man nicht so einfach mit Verbot hinkriegt, wird massiv verunglimpft. Wenn Sie meinen, dass dies Demokratie ist, dann haben wir durchaus verschiedene Vorstellungen.
@besdomy: Die Westgrenze wurde nicht geöffnet, damit jemand sein Begrüßungsgeld abholen kann. Zunächst sollte das die Massenflucht über die Tschechoslowakei stoppen.
@Wunderlich: Leider ist das Demokratie: Die Trennung des Volkes von der Macht und ihre Übertragung an Parteien, die um Wählerstimmen konkurrieren und dann das Volk beherrschen. Es lassen sich freilich Alternativen ausdenken. Man sollte die reale Demokratie aber nicht für eine schlechte Verwirklichung der eigenen Vorstellungen halten, denn mit diesen Vorstellungen hatte die bürgerliche Demokratie nie etwas zu tun. Bloß weil man zwei unterschiedlichen Dingen den selben Namen geben kann (Demokratie) ist das eine nicht eine (schlechte) Verwirklichung des anderen.
Wir wählen Parlamente, die nichts entscheiden. Gesetze werden in Lobbygruppen und Ministerien ersonnen, “von der Regierung beschlossen”, und dann durchs Parlament geschleust, dessen Mitglieder unter “Fraktionszwang” stehen.
Keine Person, die AKTIV mit Gesetzgebung zu tun hat, ist demokratisch legitimiert Nicht gewählt, nicht abwählbar.
Kanzler – indirekt gewählt
Minister – vom Kanzler bestimmt, von Parteien ausgekungelt
Staatssekretäre – von Parteien oder Ministern bestimmt
Lobbyisten….
Demokratie ist nur eine Schimäre. Siehe Johannes Agnoli, “Die Transformation der Demokratie!”
Oder: Demokratie ist, wenn 9 Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Abendbrot gibt.
Was dann?
Das Kräfteverhältnis stimmt nicht, es sind 9 Lämmer und ein Wolf – und trotzdem das gleiche Ergebnis.
Mehr Steine.
Zur Demokratie gehört auch das die Parteien an die Macht kommen die man wählt und nicht ein Ampel gehampel das vom Wähler nicht gewollt ist.Ergo es endet immer mit Wahlbetrug
Mit dem Begriff Demokratie wurde, seit seiner Einführung durch die alten Griechen, das Volk getäuscht, denn die Definition von Demokratie lautete »Herrschaft des Volkes«, wie aber soll eine Herrschaft des Volkes funktionieren, da ein Volk aus zahlreichen Individuen besteht und da diese Individuen verschiedene Bedürfnisse haben.
Alle vier Jahre eine Partei wählen zu dürfen hat nichts mit der Herrschaft des Volkes zu tun, alle vier Jahre wählen zu dürfen garantiert nicht einmal, dass gewählte Parteien auf die Bedürfnisse der Mehrheit eingehen, zumal die Praxis lehrt, dass Parteien nach der Wahl sich nicht an die Versprechen gebunden fühlen, die sie vor der Wahl gegeben haben.
Für Politiker ist es daher viel bequemer die dehnbaren Begriff wie Demokratie und Freiheit zu predigen, anstatt sich um die Millionen Bürger zu kümmern, die in Armut leben und wie man verhindert, dass weitere Millionen Bürger in die Armut abstürzen.
In einem Land, in dem sich Jeder ein menschenwürdiges Leben leisten kann, ist die Gefahr eines Umsturzes minimal und da brauchen sich Politiker auch keine Sorgen um ihre »Demokratie« zu machen, in so einem Land können allerdings unaufrichtige Politiker Gesetze außer Kraft setzen, indem sie
Gefahren wie todbringende Seuchen oder äußere Bedrohungen durch machtgierige Tyrannen an die Wand malen, besonders dann, wenn die Medien diesen Politikern nach dem Mund reden.
@ “Alle vier Jahre eine Partei wählen zu dürfen hat nichts mit der Herrschaft des Volkes zu tun, alle vier Jahre wählen zu dürfen garantiert nicht einmal, dass gewählte Parteien auf die Bedürfnisse der Mehrheit eingehen, zumal die Praxis lehrt, dass Parteien nach der Wahl sich nicht an die Versprechen gebunden fühlen, die sie vor der Wahl gegeben haben.”
Warum fällt mir dazu der Sozialdemokrat Franz Müntefering ein?
Weil der den Sachverhalt in einem einzigen kurzen Satz auf den Punkt gebracht hat. Wenn auch in etwas weinerlichem Tonfall („unfair“).
Deutschland ist keine Demokratie mehr oder war es nie, aber ganz sicher eine totalitäres System! Mit “unserer Demokratie” meinen die deutschen Machthaber, ihre “Demokratie” und der der Globalisten (z.B. WEF, Weltbank, EU, UNO,…). Es muss alles zerstört werden, damit sie ihr totalitäres System einführen können – ihre Demokratie – Novus ordo seclorum.
Ein Beispiel dafür ist der Renter mit der Schwachkopf-Meme mit Habeck und der darauffolgende Polizeieinsatz wegen angeblichem “diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren” und angeblicher “Volksverhetzung”!
Es stimmt schon der Habeck ist nicht dumm, das Ziel ist die Zerstörung von Deutschland und Europa! Passiert ja nicht nur in DE.
Der Polizeieinsatz erinnert an anfängliche – noch moderate Gestapo-Methoden, die sich zunehmend verschärft werden durch Fäser!? Wie z.B bei den Ungeimpften und auch der Eklat im MV-Landtag: “Sie würden die AfD-Fraktion in Internierungslager stecken”.
Definition:
Das im Osten sind keine Demokraten, da die schlicht die falschen Parteien gewählt haben.
Damit der Fehler aber nicht nochmal passiert werden diese Parteien verboten.
Dann haben wir endlich wieder Demokratie auch im Osten.
Warum ist die Ökonomie, die über Wohl und Wehe der Völker entscheidet, eigentlich von der Demokratie ausgeschlossen?
Demokratie stört ja nur.
Demokratie ist, wenn man sich Kaiserin Uschi bedingungslos unterwirft.
Ich bin dafür die Ukraine,georgien undMoldavien im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen.
Das wird die EU zerlegen.
wird hart
aber besser eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne ende
@ bert huber
und schnellstmöglich Atombomben gegen Russland einsetzen dann hätte sich ALLES ganz schnell erledigt.
Das ewige WARTEN macht KRANK
oder wie soll ich Ihren Kommentar verstehen?
Der Fefe stellte vor ein paar Tagen die Frage, wie es sein kann, dass die Demokraten gegenüber der Wahl von 2020 10 Millionen Stimmen verloren haben. Mit dem Ergebnis von 2020 hätten sie auch 2024 klar gewonnen. Das war natürlich eine Fangfrage. In Wahrheit muss man sich fragen, wieso die Demokraten 2020 10 Millionen Stimmen mehr geholt haben als jemals zu vor. Wahrscheinlich Zufall, oder weil Biden erheblich beliebter als Obama oder Clinton war.
Die Wahlbeteiligung war 2020 höher, so hoch wie 2004, als Obama gewählt wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Voter_turnout_in_United_States_presidential_elections#/media/File%3APresidential_Elections_Turnout_by_State.webp
Die Bevölkerung ist seit 2000 auch um ca. 20 Millionen gestiegen.
https://www.statista.com/statistics/1067138/population-united-states-historical/
Die Wahlbeteiligung 2024 war lait Schätzung (noch keine präzisen Daten, warum auch immer) geringer als vor 4 Jahren, viele haben sich von den Demokraten abgewandt, vermutlich wegen schlechter Politik.
Die Republikaner haben auch 3 Millionen Stimmen gegenüber 2020 verloren, halt aber immer noch 5 Millionen mehr als die Demokraten…
“Die Bevölkerung ist seit 2000 auch um ca. 20 Millionen gestiegen.
https://www.statista.com/statistics/1067138/population-united-states-historical/”
Ja, aber seit 2016, der letzten Wahl, nur um rund 8, das erklärt nicht das plötzliche Plus der Dems in 2020. Außerdem betrifft die Zahl wohl die Gesamtbevölkerung und nicht nur die Wahlberechtigten.
Es gibt keine perfekte Herrschaftsform, egal ob Diktatur oder Demokratie sofern sich das Bewußtsein der Menschen nicht ändert. Die Gier nach MEHR bestimmt das Bewußtsein.
FRESSEN FICKEN SAUFEN UND SICH DIE FREIHEIT KAUFEN?
So lange sich das nicht ändert wird es auch immer Korruption geben.
Selbstbestimmung? Fehlanzeige!
Alle paar Jahre die Stimme zur Legitimation der Gewählten abzugeben und zu denken der oder die werden es schon für mich richten beruht auf reiner Bequemlichkeit der Wählenden.
Es liegt also nicht immer nur am System sondern auch am Menschen selbst.
Letztlich ist daran trotz guter Ansätze auch die DDR und die UDSSR gescheitert
Doch es liegt am System! Das bürgerliche Sein bestimmt das Bewusstsein und das heißt das nicht der Kapitalist “gierig” ist, sondern das er eine Charaktermaske seines Kapitals ist, dessen ökonomischer Zweck in seiner Vermehrung liegt und zwar maßlos. Das Kapital hat in sich keine Schranke und kein genug. Das heißt dass das Ausfüllen des ökonomischen Zwecks Kapital, an der Oberfläche als Gier erscheint. Es ist aber keine grundlose Charakterschwäche, sondern der ökonomische Zweck dieser Verhältnisse, der sich in der Personifikation des gierigen Kapitalisten zeigt. Die Gier nach “MEHR” kommt vom MEHRwert.
Und die anderen restlichen die keine Kapitalisten sind, wollen “fressen, ficken, saufen” weil noch nicht mal das im Kapitalismus selbstverständlich ist, weil sie noch nicht einmal das haben.
Sehe ich auch so. Der Homo oeconomicus kann im übrigen als widerlegt gelten. Aber dieses Thema wird man bei Lanz & Co leider nicht aufgreifen.
Gute Lektüre dazu:
https://www.dreigliederung.de/files/download/2008-12-001.pdf
Aristoteles sagte es, Wahlen und Demokratie haben nichts miteinander zu tun. Jede Wahl von Personen dient nur der Korruption des politischen Prozesses durch die Oligarchie.
Am Anfang der “westlichen Demokratie” bei den Revolutionen in England und Frankreich steht die Übernahme des Staates durch die Oligarchie.
@Emil:
“Aristoteles sagte es, Wahlen und Demokratie haben nichts miteinander zu tun. Jede Wahl von Personen dient nur der Korruption des politischen Prozesses durch die Oligarchie.”
Kann es sein, das deswegen ein Losverfahren (Demarchie) bei weitem demokratischer ist?
Aber nur wenn du keine Niete ziehst