Zuletzt hat man häufig in Kommentaren gelesen, dass es hierzulande keine Demokratie mehr gibt. Dabei kommt es sehr darauf an, wie man Demokratie definiert und es ist leicht, sie so zu definieren, dass wahre Demokratie nie verwirklicht ist. Es gibt trotzdem eine real existierende Demokratie, die auch so genannt wird und die den Willen des Volkes anzeigt und zwar genau bei den Wahlen. Wir haben Demokratie, wenigstens für einen ganzen Tag, für den Wahltag.
Tagsüber gehen wir wählen, wann wir wollen, wir werden freundlich empfangen, auch von Parteimitgliedern, deren Partei wir niemals wählen würden. Dann zwei geheime Kreuzchen nach eigenem Ermessen und am Abend sehen wir im Fernsehen das Ergebnis. Wählerinnen und Wähler stehen voll im Mittelpunkt des Interesses und es zeigt sich oft, das sie gar nicht so dumm waren, wie die Parteigrößen sie gerne gehabt hätten. Oft ist es schon gelungen, den Parteien ein Schnippchen zu schlagen.
Die Parteien versprechen viel und halten wenig oder nichts. Die großen sind festgefahren und bieten keine Zukunftsaussichten. Sie haben nicht einmal die Themen angesprochen, die für das Wahlvolk relevant sind: Krieg und Frieden, arm und Reich, steigende Preise und gleich bleibende Einkommen, Waffen und Rüstung statt Infrastruktur. Das kennen wir schon und verhalten uns ebenso unberechenbar. Diesmal, war es wichtig, dass möglichst viele Parteien in den Bundestag kommen. Mal sehen, ob das geklappt hat.
Die Medien haben das Spiel der Parteien voll unterstützt. Aber heute nicht! Heute muss das Fernsehen über das Wahlergebnis berichten, ohne die Zahlen zu verdrehen. Und die Parteien müssen das zur Kenntnis nehmen. Ihnen werden Sitzverteilungen und Torten-Diagramme präsentiert. Sie können nichts ändern und müssen die Wahltorte so verspeisen, wie wir sie ihnen angerichtet haben.
Erst danach ziehen sie sich mit Bauchschmerzen oder Krämpfen, einige auch siegesbetrunken, hinter den Vorhang zurück und kochen vier Jahre lang wieder ihr eigenes Süppchen. Dann ist unsere Demokratie zu Ende.
Aber so weit ist es noch nicht und es ist schön, heute Abend dabei zu sein. Und die ersten Ergebnisse der Nachwahlbefragung hat uns Statistiker Schöneborn, lässig wie immer, schon präsentiert. Es zeigt sich, dass allerletzte Ereignisse einen starken Einfluss hatten. Massenhafte Demos gegen Rechts und die Jugend hat geschaltet: Wenn wir gegen rechts demonstrieren, können wir besser auch die Linken wählen.
Das war’s auch schon an positiven Impulsen. Scholz, der bis zuletzt noch Geld für die Ukraine versprochen hat, ist mitsamt der SPD verdient abgestürzt. Die Grünen sind verschont worden, weil viele von ihnen nicht politisch denken, sondern ideologisch grün. Leider hat die Kampagne gegen BSW gefunkt, was auch eine taktische Schuld der Partei ist, die keine Mitglieder aufnehmen wollte, weil man Angst hat, sie wieder los zu werden. Man muss erst mal Mitglieder gewinnen, ehe man sie reglementieren kann.
Zwei Parteien mehr im Parlament, (+ BSW + FDP) wären ein Glückstreffer gewesen, aber die großen Medien sind stärker als die rechnerische Vernunft.
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Bis gestern wurde hier fleißig gegen Rechts und für mehr Demokratie demonstriert um 19:00 liefen die noch mit ihren albernen Pappeschildern auf der Straße rum!
Die Demos „Im Gleichschritt gegen röööööchts!“ haben ihren Zweck erfüllt: Das Land stand kurz vor der Machtergreifung und der gemeine deutsche Gratismutmensch ist dem Ruf gefolgt und hat gehorsam an der Wahlurne die Demokratie gerettet. Da dürfte auch ein einzige Zweck der Organisatoren im Hintergrund gewesen sein: Mobilisierung – und hat funktioniert.
Was das BSW angeht, werden die Zahlen im Osten interessant sein, denn dort wird sich Zeigen, ob der Verrat am Wähler in den Sachsen, Thüringen und Brandenburg die entscheidenden Stimmen gekostet hat.
P.S:
Gerade die Rede von Lindner in der FDP-Parteizentrale: Inhalt belanglos, aber Kubicki steht direkt neben ihm auf der Bühne und fixiert Lindner während seiner gesamten Ansprache mit seinem Blick und einem tief bitteren Lächeln. Am Ende als die Parteikollegen applaudieren, keine Regung in Kubickis Händen. Nada. 🙂
Seine Gedanken zu Lindner wären wohl nicht zitierfähig.
Dem BSW ist die konzertierte Kampagne der Medien pro Linke contra BSW zu Verhängnis geworden. Ausgerechnet für die Partei, an der man nie ein gutes Haar ließ, hatten plötzlich alle lieb. Wohl, weil Frau Rakete sich für Raketen für das Naziregime ausgesprochen hat?
4,973%,a os defacto 5% waren es am Ende fürs BSW, während die Heuchler von der Linken satt gewonnen haben und nun den Corona-Ausschuß mit verhindern werden. Die Pandemie der Unaufrichtigen geht weiter.
Im Osten liegt das BSW bei 8-9%.
Rechter als die Etablierten Parteien können andere auch nicht sein.Man wird von allen belogen und betrogen.
Jetzt ist es klar. Die AfD stagniert schon lange in Umfragen und bleibt auch bei den Wahlen unter ihren Möglichkeiten. Sie kann die Blockparteien nicht stoppen. Es gibt keinen Politikwechsel. Und wenn die Blockparteien ihre Ankündigungen bezüglich des Ukrainekriegs wahr machen, gibt es auch keine Wahlen mehr.
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, usw. wurden in der BRD schon eingeschränkt. Die Kartellparteien werden ein weiteres Erstarken des Populismus um jeden Preis verhindern wollen. Verschieden Gesetze bieten die Grundlage für einen Algorithmus zur Abschaffung der Demokratie, nämlich Asylgesetz, BVerfGG und Notstandsgesetze. Folgender Ablauf ist möglich.
1. Aufnahme von Migranten in die Bundeswehr, was von den üblichen Verdächtigen schon seit langem gefordert wird.
2. AfD Verbot nach Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG § 46. Im Grundgesetz ist von Parteienverbot nicht die Rede. In Art 21 GG werden verfassungswidrige Parteien nur von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
3. Bei resultierenden Massendemonstrationen ist der Einsatz der Bundeswehr nach „Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Bundeswehr In Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern) Im Spannungsfall, DER IM GG NICHT DEFINIERT IST, können Wahlen „verschoben“ werden.
4. Fortsetzung des Ukrainekriegs, mit oder ohne Friedenstruppen und Provokation des Verteidigungsfalls. Für den Verteidigungsfalls ist ein Angriff auf Bundesgebiet nötig. Es würde also eine russische Rakete genügen. Dazu könnte es kommen, wenn eine Taurusrakete in Russland einschlägt. Deshalb fordern Merz und andere Kriegstreiber Tauruslieferungen an die Ukraine. Denn Putin drohte für den Fall eines Angriffs mit Taurus auf russisches Gebiet mit einem Angriff auf deutsche Ziele.
5. Einberufung des „Gemeinsamen Ausschusses“ als Notparlament, der seit 1968 für den Verteidigungsfall bereit steht. (Mitglieder unter „Gemeinsamer Ausschuss – Deutscher Bundestag“) Die Freiheitsrechte würden eingeschränkt und es würde mit Verordnungen regiert.
Nach Art. 115h GG endet eine während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperiode des Bundestages sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Verschiebung der Bundestagswahl) Damit wären im Verteidigungsfall Wahlen abgeschafft.
In einer derartige Diktatur würden Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung keine Rolle mehr spielen. Es könnte also ein jahrzehntelanger Stellungskrieg auf niederem Niveau in der Ukraine geführt werden, der schon 2014 bis 22 geprobt wurde. Keine Seite würde eine Eskalation riskieren. Damit hätte die Diktatur Bestand. Genau das wird mit der Forderung beabsichtigt, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Denn das Kartellparteiensystem kann anders nicht mehr gerettet werden. Nur die USA könnten mit ihren Wirtschaftssanktionen und einem Rückzug aus der NATO diese Entwicklung verhindern.
Es ist mir nach wie vor schleierhaft wie man auf die Idee kommen kann, mit der AfD gäbe es so etwas wie einen Politikwechsel. Neigte ich zu ‚Verschwörungstheorien‘ tät ich meinen, die seien als als Rückfalloption aufgebaut worden, die sich zwar als ‚System-Opposition‘ ausgibt, aber im Kern (CDU + FDP)² ist. Da liegen ja auch ihre Wurzeln.
Und ‚Wahlprogramme‘? Ernsthaft…?
Und was ist mit Ukrainekrieg, Russlandsanktionen, Migration und CO²+Klimaschwindel?
Und was ist mit 5% für Rüstung…? Was für ein Konzept ist das denn?
Ein Scheißkonzept. Aber das ist eine Forderung von Trump. Die Weidel hat von 3% geredet. Aber das ist auch zuviel, und wenn erst mal Frieden herrscht, ist das vielleicht auch nicht mehr vermittelbar. Doch die oben genannten Themen sind wichtiger.
Verzeihung….
Aber welchen Vorteil hätte ich davon wenn das passiert wäre: „Zwei Parteien mehr im Parlament, (+ BSW + FDP) wären ein Glückstreffer gewesen….“
Oder zumindest, welchen Vorteil hätte denn der Autor davon?
In der Tat! Außerdem: Da die beiden besagten Parteien nicht drin (im BT) sind, sind es auch die Grünen nicht (in der Reg.). Das ist mehr wert als das BSW als Opposition, den Porschefahrerverein braucht schon gleich gar niemand. Das grüne Gelaber wird natürlich auch so weitergehen, ihnen wird die Regierung außenpolitisch viel zu lasch sein – eifrige Stichwortgeber für „Mehr ‚Woffn!'“
Aber: Sie sind von weiteren Ämtern für voraussichtlich vier Jahre ausgeschlossen. Ob sie am Ende für das BSW mitgefiebert haben? Ausgerechnet?
Es wäre ein wenig mehr Demokratie und es hätte verhindert, dass CDU und SPD einfach so weitermachen wie bisher, nur mit Kanzlerwechsel. Die GROKO ist eine Grundübel der Parteientaktik. Das Volk hat sich große Mühe gegeben, was man an der hohen Wahlbeteiligung sieht. Aber der Staatsfunk hat gewonnen, man hat bis auf den kleinen Ausrutscher der nach links gewendeten Jugend, die Meinungsbildung voll im Griff behalten und die ARD hat schon am Wahlabend mit Gesprächen deutlich in die Politik eingegriffen, anstatt Ergebnisse zu präsentieren.
Das war nicht einmal Demokratie für einen Tag, sondern die raffinierte Show des Herrn Schönborn und Weiterentwicklung des Regierungsfunks. Das ist übrigens eine typisch deutsches Phänomen. So ein mächtiges und perfektes Fernsehen gibt es in keinem vergleichbaren Land. Mittelalterliche Zustände. Kaiser und Papst.
Die FDP ist raus, noch ein Pluspunkt.
Was nun die vermeintlich so große Macht des ÖRR angeht: Klar, ist ein Faktor. Aber eben nur einer. Die privaten Sender sind z.T. gar nicht so schlecht, schon allein bezüglich der etwas anderen Form der Präsentation: In RTL z.B. sah man als Erstes eine Art Multiscreen mit allen relevanten Parteizentralen … auf sowas wären die „paraestatales“ im Lääbe nit `komme`!
Die Bindungskraft der Volksparteien nimmt ab, die des ÖRR auch. Ich finde, wenn schon Rundfunkbeitrag bezahlt werden muss, sollte es wenigstens keine Werbung geben. Dass diese Sender pfiffiger werden, ist nicht zu erwarten. Macht auch nichts, noch das schnarchnasigste Programm kann als schlechtes Beispiel dienen.
@Rob
Machen sie sich doch nicht lächerlich… „ein wenig mehr Demokratie“. Entweder ist Demokratie oder nicht…Das BSW hat nicht genügend Stimmen bekommen, was ist denn daran nicht demokratisch???
Statt einer GroKO hätte Merz dann auch noch die Grünen mit in die Koalition genommen. das fänden sie besser?
Jetzt kann der christliche Kriegstreiber und BlackrockFinanzkapitalist Merz zusammen mit den Grünen gegen Russland marschieren und die Taurus Raketen gegen Moskau abschiessen.
Aber halt.
Die Amerikaner werden das nicht zulassen und ihn zur Vernunft bringen.
Was haben wir nur für ein historisches Glück, dass die Amis einen Trump zum Präsidenten machten, der den Putin schon mit seiner mutigen Männlichkeit beeindruckt und die Nehmermentalität eines Selenskis durchschaut hat, und der unterstützt durch die musksche Marktweisheit zu dem Schluss gekommen ist: Tote Menschen kaufen nix, mit denen kann man keinen Profit machen, zuviele tote Menschen sind einfach schlecht fürs Geschäft.
Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, aus welchem Grund und Antrieb wer auch immer irgendeinen Krieg erfolgreich beendet und dafür sorgt, dass keine Menschen ermordet, verkrüppelt und/oder traumatisiert werden. Wenns Profitgier ist, solls mir recht sein, solange das Ergebnis stimmt.
Aber erschreckend ist, dass man sich eben noch im gesellschaftlich anerkannten, gemäßigtem linksliberalen Spektrum mit der persönlichen Meinung und Weltverständnis befindet, und als nächstes nicht anders kann, als den ganz Rechten zuzustimmen und ihr Tun gut und richtig und dringend nötig und sogar überaus vernünftig zu finden, während man sich bei allen übrigen von rechts bis ganz links fragt, ob die eigentlich sonst keine Probleme haben, obwohl mal sich eigentlich keinen Nanometer von seinem ursprünglichen Standpunkt wegbewegt hat und sich tunlichst aus psychohygienischen Gründen von Propaganda und Demagogie fern hielt.
Ich warte jetzt erstmal auf das nächste Wunder. Die Weltgeschichte hat mich zwar in den grundsätzlichen Entwicklungen bisher nicht enttäuscht (wir befinden uns mE in einer aufbereiteten, modernisierten und neu synchronisierten Wiederholungssendung bzw. in einem Remake – und es ist wie üblich sehr viel schlechter, als das Original bzw. wird auch durch Wiederholung nicht besser), aber immer wieder mal mit unvorhersehbaren Ereignissen, die einen ganz neuen Drall in die Angelegenheiten brachten, überrascht.
„die den Willen des Volkes anzeigt“
Tut sie nicht, sie zeigt an, welche Parteien ein Teil der Bürger für ein geringeres Übel hält, als andere (das ist unfassbar viel weniger, als mein Wille wäre). Und das nach ausführlicher Gehirnwäsche durch staatsnahe ÖRR-Medien…
„und es ist leicht, sie so zu definieren, dass wahre Demokratie nie verwirklicht ist“
Und es ist leicht, es so zu definieren, dass auch totalitäre Diktaturen drunterfallen, wie die „Deutsche Demokratische Republik“. Und nun?
Ich bin nicht bereit, mich mit dem Status Quo zufrieden zu geben, er ist technisch komplett veraltet, er verdient den Namen „Demokratie“ nicht und die Axiome, auf denen er beruht, wurden schon zigmal von der Wirklichkeit widerlegt.
Was ist Demokratie?
In der Urform in Griechenland wurden sogar die Richter in direkter Demokratie gewählt (und zwar aus dem gemeinen Volk), alle anderen sowieso. Politikverdrossenheit kannten die nicht.
Habeck wurde aktuell in seinem eigenen Wahlkreis abgewählt, und das mit Regierungsbonus.
Mal schauen ob der im Bundestag (oder in einer Regierung) über Liste auftaucht.
Mir ist schleierhaft, wie man das Scheitern der FDP betrauern kann – der Rauswurf einer Partei, die kaum mehr ist als die Ansammlung von Charaktermasken der DAX-Konzerne, fundamentalistisch neoliberal, gehört doch eindeutig auf das Haben-Konto dieser Wahl.