Geschichte und Gegenwart.
„Geschichte ist für uns nur als Funktion der Gegenwart erfassbar.“1
1. Zum Begriff „Demokratie“
Der Satz „Wir koalieren nur mit demokratischen Parteien“ ist nach Wahlen in Deutschland zu einer Standardformel der etablierten Parteien geworden. Traditionell richtet sich diese Formulierung gegen Parteien am sog. „rechten“ oder „linken“ Rand des politischen Spektrums – in der Regel gegen die AfD und Die Linke (ehem. PDS).
Inzwischen zählt Die Linke (halbwegs) zu etablierten Parteien, gilt als demokratisch und als koalitionsfähig. Allein die AfD bleibt (noch) außen vor und keine andere „demokratische“ Partei will mit ihr koalieren. Noch nicht!
Kurzum: Man denunziert die anderen politischen Kontrahenten als „radikal“, nicht koalitionsfähig und vor allem als „undemokratisch“, um die Konkurrenz im politischen Geschäft in Misskredit zu bringen und von der Machtausübung auszuschließen.
„Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist. Unsere Wirtschaft steht mitten in einem tiefen Umbruch. Und der Ton im Miteinander in unserer Gesellschaft ist rauer und unversöhnlicher geworden. Schließlich: Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben“, beklagte sich Friedrich Merz wehleidig am 20. September 2026, als er kurz nach der Schließung der Wahllokale den Helmut-Kohl-Saal in der Berliner Parteizentrale betrat, um sich an die deutsche Öffentlichkeit zu wenden.
Was nun? Sind allein die sog. „etablierten Parteien“ demokratische Parteien und die Emporkömmlinge à la AfD keine demokratischen Parteien?
Demokratie bzw. demokratisch ist ein Begriff, welcher der Komplexität der Moderne nicht gerecht wird. Er kann nur im Horizont der verfassungs- und begriffsgeschichtlichen Entwicklung verstanden werden. Ein universal postulierter Begriff der Demokratie erweist sich im innen-, außen- und geopolitischen Machtkampf als Kampfbegriff zwecks Denunzierung, Diffamierung und Delegitimierung des politischen Rivalen; ja, er ist wie kaum ein anderer politischer Kampfbegriff der Gegenwart zu dem wirkmächtigsten Machtinstrument zur Beherrschung und Disziplinierung der Massengesellschaft verkommen.
Es gibt aber – stellte Gerhard Leibholz bereits 1958 fest – „einen apriorisch feststehenden, von Zeit und Ort unabhängigen Begriff der Demokratie nicht“2. Dieser ist vielmehr geistesgeschichtlich und verfassungshistorisch wandelbar und bedarf einer eingehenden begriffsgeschichtlichen Würdigung.
Wer die verwickelte Begriffsgeschichte der Demokratie kennt, der weiß, dass noch im späten 19. Jahrhundert „der Begriff Demokratie in der englischsprechenden Welt, aber auch in der romanischen, unter Radikalismus-Verdacht (stand)“. Erst in einem langen quellenden, historischen Prozess hat sich jene demokratische Grundordnung entwickelt, „der außer den primärdemokratischen Elementen der Volkssouveränität und des Mehrheitsprinzips auch so unentbehrliche Bestandsteile unserer öffentlichen Ordnung wie Rechtsstaats- und Repräsentationsprinzip, Parteiensystem und Parlamentswesen angehören“3.
All das sind eben die Attribute des parlamentarischen Regierungssystems in einem liberalen Verfassungsstaat, die wir gewöhnlich mit einem schillernden Begriff der Demokratie umschreiben. Aber selbst der Begriff Volkssouveränität, womit wir insbesondere den Demokratie-Begriff assoziieren, ist längst fragwürdig geworden. Martin Kriele hat bereits 1975 deutlich gemacht, dass es im Verfassungsstaat „keinen Souverän“ gibt, da zur Souveränität „das Element der tatsächlichen Herrschaftsmacht“ gehört. Das Volk herrscht aber nicht; es hat lediglich „bestimmte, ihm von der Verfassung zugewiesene Kompetenzen“. Soweit es sich aber „um fest umgrenzte Kompetenzen handelt, kann es sich nicht um Souveränität handeln“4.
Dieser zentrale Begriff unseres Gemeinwesens wird nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch missbraucht, aus seinem innenpolitischen Kontext gelöst, ideologisch zweckentfremdet und ja eschatologisch aufgeladen.
Das gilt im Übrigen nicht nur für den Begriff der Demokratie, sondern auch für die Begriffe Rechtsstaat und Menschenrechte, die ebenfalls außenpolitisch instrumentalisiert werden. Aus verfassungsrechtlich entwickelten Ordnungsbegriffen werden vulgär-demokratische Verheißungen, welche das Ordnungsgefüge der anderen Kulturräume zu delegitimieren und zu destabilisieren suchen.
Solche Verheißungen können allerdings die historisch-gewachsenen Machtstrukturen der nichtwestlichen Gesellschaften zwar beeinträchtigen und sogar in Unruhe versetzen, letztlich aber weder aushebeln noch ersetzen, weil diese abstrakten Verheißungen im illiberalen Machtumfeld auch illiberal gedeutet werden und darum keine Chance auf ihre im Sinne der liberalen Rechts- und Verfassungsordnung verstandene Realisierbarkeit haben.
Der mitteleuropäische Gebrauch des Begriffs Demokratie speist sich zudem aus zwei völlig konträren Quellen: zum einen aus einer liberalen Verfassungstradition englischer Provenienz und zum anderen aus einer vulgär-demokratischen und egalitären Verfassungsideologie französischer Herkunft5.
Der westliche Parlamentarismus ist eine Verfassungsform britischer Provenienz, die „geschichtlich und theoretisch . . . aus der Übertragung des Gedankens des gerichtlichen Prozesses auf den politischen Prozess der Gesetzgebung“ zu begreifen ist. „Das Common Law gab es als Richterrecht vor den Gesetzen: Recht entsteht überhaupt als Richterrecht.“6
Das westliche Verfassungs- und folgerichtig auch Demokratieverständnis (!) ist – wie man sieht – seiner Genesis nach bereits rechtlich fundiert. An Stelle von voluntas tritt hier ratio, weil es eben im politischen Prozess keine neutrale Instanz gibt. „Jeder denkbare Schiedsrichter ist . . . doch zugleich Mitglied der Gesellschaft, als solches in Interessen, Ideologien, Traditionen verstrickt und also notwendigerweise Partei.“7
Jedes Demokratieverständnis ist darum immer und nur parteiisch und von keiner „reinen Lehre“ ableitbar.
2. Geopolitisierung des Begriffs Demokratie
Georg Jellinek hat einst die modernen Parlamente außerhalb Englands als „geschichtslose Institutionen“ bezeichnet und festgestellt, dass „in der ganzen Vergangenheit kaum ein zweites Beispiel derartiger unvermittelter Schöpfung einer Organisation zu finden sei, die den Staat von Grund aus zu ändern bestimmt war“8. Überträgt man diese „geschichtslosen Institutionen“ auf die fremden Macht- und Kulturräume und interpretiert man sie allein im illiberalen Sinne einer vulgär-demokratischen, egalitären Verfassungsideologie etwa als eine Identität von Regierenden und Regierten dahingehend, dass das Volk seine Machtbefugnisse seinen gewählten Repräsentanten, dem Parlament, delegiert und das Parlament sie der Regierung mit der Wirkung delegiert, dass das Volk angeblich durch Vermittlung des Parlaments selbst regiert, und wird diese Verfassungsideologie sodann geopolitisiert, dann, ja dann entsteht in einem nichtwestlichen Kultur- und Machtraum – sollte diese „geschichtslose Institution“ tatsächlich „erfolgreich“ implementiert werden – entweder Chaos oder Anarchie, oder eine rechtlich entbundene, aber demokratisch legitimierte Herrschaftsverfassung.
Das letztere finden wir beispielsweise in der russischen Gegenwart vor. Hier findet nämlich keine rechtlich gebundene Machtausübung der Staatsgewalt statt; hier wird vielmehr unter Berufung auf die demokratische Legitimität des staatlichen Entscheidungsprozesses die Alleinzuständigkeit des Staates konstruiert, eben weil dieser demokratisch legitimiert ist.
Man könnte dieses Verfassungsverständnis in Anlehnung an Karl Loewenstein als „demoautoritär“9 charakterisieren. Eine solche Staatsgewalt zeigt sich als eine rechtlich entbundene Herrschaftsmacht, die auf die Mitwirkung weder des Einzelnen noch der Gesellschaft angewiesen ist. Kurzum: Hier geht es um ein Demokratieverständnis im Sinne der potestas legibus absoluta und nicht im Sinne einer verfassungsmäßigen Bindung der rechtsetzenden und der gesetzdurchsetzenden Gewalt.
Liberalem Verfassungsstaat und vulgär-demokratischer Verfassungsideologie, Liberalismus und Demokratie liegen mit anderen Worten derart unterschiedliche Denkvoraussetzungen zugrunde, dass der Liberalismus sich im 19. Jahrhundert mit der Monarchie ebenso, wie mit der Demokratie, verbinden konnte.
Sie können aber auch „im Gegensatz zueinander treten. Dass der Demokratismus einen antiliberalen Charakter annehmen kann, zeigt sich schon bei Rousseau, der die persönliche Existenz des Menschen dem Prinzip nach aufgehoben und das Individuum schlechthin zur Disposition der Gemeinschaft gestellt hat. Bereits hier ist der einzelne Mensch nicht mehr Subjekt, sondern Objekt – das letztlich gleichgeschaltete Instrument der Volonté Générale.“10
Es wäre deswegen ziemlich abwegig annehmen zu wollen, „dass eine Nation sich eine politische Institution oder ein politisches Verfahren von einer anderen Nation ausborgen und sie in unveränderter Form in ihr eigenes Regierungssystem inkorporieren könnte“11. Diese Erkenntnis von Ernst Fraenkel trifft uneingeschränkt auf Russland zu, welches weder in der Lage noch gewillt ist, die fremden politischen Institutionen und politischen Verfahren in sein eigenes Macht- und Herrschaftssystem inkorporieren zu lassen.
Der westliche Traum von einer Demokratisierung Russlands nach westlichem Vorbild wird das bleiben, was er ist: eben ein Traum, und die sog. „Demokratieförderung“ der vergangenen dreißig Jahre erwies sich darum immer wieder und immer deutlicher als ein untaugliches ideologisches Machtinstrument im geopolitischen Machtkampf.
Der Ge- und Missbrauch des Begriffs Demokratie als politischer Kampfbegriff vernebelt, wie man sieht, die Tatsache, dass es nicht um die „reine Lehre“, sondern einzig und allein um einen innen-, außen- und geopolitischen Machtkampf zwecks Durchsetzung der eigenen Machtinteressen geht.
Anmerkungen
- Lüthy, H., In Gegenwart der Geschichte. Köln/Berlin 1967, 13.
- Leibholz, G., Strukturprobleme der modernen Demokratie. Karlsruhe 1958, 80.
- Maier, H., Können Begriffe die Gesellschaft verändern? In: Sprache und Herrschaft. Die umfunktionierten Wörter. Herderbücherei 1974, 55-68 (59).
- Kriele, M., Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates. Hamburg 1975, 111, 113.
- Vgl. Fraenkel, E., Deutschland und die westliche Demokratie. Stuttgart 1964, 53.
- Kriele (wie Anm. 4), 106.
- Ebd., 108.
- Zitiert nach Fraenkel (wie Anm. 5), 20.
- „Noch im Jahre 1959 hat Karl Loewenstein das Bonner System als ‚demoautoritär‘ bezeichnet“ (zitiert nach Fraenkel (wie Anm. 5), 16).
- Leibholz, G., Demokratisches Denken als gestaltendes Prinzip im europäischen Völkerleben, in: Europa – Erbe und Aufgabe. Internationaler Gelehrtenkongress. Mainz 1955. Hg. v. Martin Göhring. Wiesbaden 1956, 120-135 (125).
- Fraenkel (wie Anm. 25), 37.
Es hat nie eine Demokratie gegeben… nirgendwo auf dieser Welt.
Einfach, weil jeder einzelne Staat nicht das wohl der Menschen im sinn hat.
Die sogenannte „Unsere Demokratie“ hat dazu geführt, dass Deutschland bzw. die EU nun eine Art selbst-idiotisierendes Perpetuum mobile geworden ist.
De facto haben wir heute die „Allparteien-Regierung“, vor der Karl Jaspers gewarnt hat: Praktisch alle Politiker, inklusive der nicht an der Regierung beteiligten Opposition, haben sich willfährig der Lüge unterworfen und dienen ihr nach Kräften (der vermeintlich bequemere, aber, wie wir schon bald sehen werden, unendlich elendere Weg).
Auch die Universitäten als vermeintliche Horte demokratischer und aufklärerischer Gesinnung sind Zwingburgen der Lüge geworden.
Werter „staunender Staatsbürger“,
ich bin absolut Ihrer Meinung.
Ich habe hier schon des öfteren auf Karl Jaspers verwiesen, der sich als Prophet erwiesen hat in meinen Augen.
Ihr Begriff „Zwingburg der Lüge“ gefällt mir außerordentlich gut, den werde ich auf jeden Fall übernehmen!
Ich nenne die Universität auch gerne Universidead. Denn man darf sich von ihrem äußeren famosen Anstrich nicht täuschen lassen. Es findet dort keine echtes, der Wahrheit verpflichtetes Denken statt, sondern es sind Gedankenleichen, die dort produziert werden. – Mit inzwischen allerorts unübersehbaren Folgen.
Wenn Begriffe vernebelt werden, umgedeutet werden, dann hilft es meist sich an den Ursprung zu erinnern. Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft). Egal welche Regeln angesetzt werden, nach dem Begriff herrscht nur dann Demokratie wenn das Volk herrscht. Wenn das Volk nicht herrscht, dann handelt es sich nicht um Demokratie. Und klar können Spalter kommen und an der Definition des Volkes kratzen. Aber die ganzen intellektuellen Umwege braucht es meines Erachtens nicht, sind sie doch nur weitere Vernebelung eines klaren Begriffs
Schon in frühesten Gymnasialzeiten wurde mir klar, dass in der „Wiege der Demokratie“ (Athen) von einer Herrschaft des Volkes nur geschwafelt wurde, da größte Teile dieses Volkes (Sklaven, Frauen und weiteres Gedöns) schlicht nix zu sagen hatten. Also Oligarchie in Reinkultur, die sich – unter wechselnder Gestalt z.B. als Plutokratie – bis heute weiterverfolgen läßt. „Demokratie“ ist als Kampfbegriff völlig untauglich, schon gar als angeblicher Bestandteil „unserer westlichen Werte“.
Korrekt, sehe ich auch so, deswegen habe ich es auf die Bedeutung des Begriffes reduziert. Volksherrschaft. Wie man dazu kommt, eine Demokratie zu realisieren, die den Namen verdient steht auf nem anderen Blatt, die Griechen haben nur die Idee erfunden, nicht gelebt. Tausende von Bauern, Sklaven und Frauen jener Zeit hätten ein Lied davon singen können. Und nein, als Kampfbegriff eignet sich Demokratie nicht, jedoch durchaus als eine inspirierende Idee, an der man mal arbeiten könnte um sie umzusetzen. Vorausgesetzt man hat auch die Zeit und Geduld dafür. Was heutzutage immer schwerer wird.
Demos war eben im antiken Athen anders definiert. Die Demokratie diente dort dazu, das sich die verschiedenen Adelssippen nicht gegenseitig abmurksten und in Fehden verzettelten. Deswegen der Ausgleich der Interessen durch die attische Demokratie.
In dem was heute den Leuten als Demokratie verkauft wird, ist auch ein Schwindel, weil eine Stimme von Millionen sehr wenig Gewicht hat. Das Geflüster der Lobbyisten und die Herrschaft der Parteihierarchie umso stärker. Da muss man gar nicht erst auf so eine Schwatzbude wie das EU-Parlament gucken, das absichtlich machtlos gebaut wurde.
Tja wie organisiert man Regierung für Millionen, so daß es fair zugeht und das dem vorgeblichen Anspruch doch gerecht wird?
Irgendwie ist die »Organisation« bereits da, was fehlt, ist eine nüchterne und vollständige Bilanzierung der Dinge, die eine Regierung so angestellt hat. Also die Bewertung des „Nutzens für alle“. Und es fehlt natürlich die Konsequenz bei einer negativen Bilanz.
Stattdessen wird nach der Entscheidung, dass ein Plan umgesetzt wird, sofort der nächste Plan auf die andere Seite des Tischs geworfen, mit dem sich der Demos beschäftigen darf und so abgelenkt wird oder sich ablenken lässt.
Naja, weder Demokratie noch Volk sind einheitliche und unumstritten festgelegte Begriffe. Das waren sie auch bei den alten Griechen nicht. Und mit Blick auf die AfD muss man wohl feststellen, dass sich deren Vorstellungen davon, was Demokratie und Volk sind oder sein sollten, teilweise deutlich vom etablierten Verständnis hierzulande unterscheiden.
Sicherlich. Dass die AfD so gross geworden ist, ist dummerweise den etablierten Parteien zu verdanken. Und nein, keine der „Oppositionsparteien“ ist ne Alternative. Alle systemkonform bis ins Mark. Ich wollte nur daran erinnern, was Demokratie im Wortsinn heisst. Volksherrschaft. Man muss nur jedes Mal wenn ein Politiker wieder Demokratie in den Mund nimmt, das Wort durch Volksherrschaft ersetzen. Und schon werden diese Beschwörungen der Volksherrschaft mehr als lächerlich.
Mir ist das Demokratieverständnis der etablierten Parteien deutlich lieber als das einer zumindest in Teilen faschistischen Partei. „Systemkonform“ hat für mich zunächst auch nichts Negatives, wenn damit zum Beispiel die Anerkennung der geltenden Verfassungsordnung gemeint ist. So gesehen suche ich auch nicht unbedingt nach Alternativen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn die ihren Job vernünftig machen würden. Klar kann man zum Beispiel über eine Räterepublik nachdenken. Diesbezüglich sind Teile der Grünen, der SPD und der Linken sogar offen. Ganz so schwarz-weiß oder aussichtslos sehe ich das alles also nicht.
Demokratie besser ersetzen durch „Isonomie“.
„Demokratie: Gesellschaft braucht Regeln, aber Gesellschaft braucht keine Herrschaft“
https://www.youtube.com/watch?v=P98UlJ1W6dw&list=PLTkxoE6b5kgLlEvJZZ1wyVjJMGI2PTFr4&index=31
mit darunter verlinkten lesenswerten Beiträgen
Demokratie besser ersetzen durch „Isonomie“.
„Demokratie: Gesellschaft braucht Regeln, aber Gesellschaft braucht keine Herrschaft“
https://www.youtube.com/watch?v=P98UlJ1W6dw&list=PLTkxoE6b5kgLlEvJZZ1wyVjJMGI2PTFr4&index=31
mit darunter verlinkten lesenswerten Beiträgen
„Demokratie: Gesellschaft braucht Regeln, aber Gesellschaft braucht keine Herrschaft“
Was ist das Durchsetzen von Regeln ?
Mir fallen viele Beispiele ein wo es klare und feste Regeln gibt ohne dass diese mit Gewalt oder Herrschaft durchgesetzt werden müssten oder würden.
Ich frage mich ob ich welche nennen soll, oder ob es nicht didaktisch besser und für die Erkenntnis nachhaltiger ist wenn ich diese Überlegung Ihnen überlasse.
Pro Tip: Regeln die nicht auf freiwillger Einhaltung beruhen nennt man in der Regel Gesetze. Nicht Regeln. Regeln werden auch nicht „durchgesetzt“ sondern „etabliert“.
Das nur zur Gedankenanregung.
Steile These, würde ich sagen. Funktioniert aber nur (und jetzt wird es nicht kompliziert, sondern wirklich „schwer“), wenn es ausschließlich als „Rechtsstaat“, also als Raum und als Gruppe hermetisch gedacht wird. Die genannten Begriffe »Demokratie«, »Rechtsstaat« und »Menschenrechte« beweisen und belegen sich selbst, sind somit in ihrer Bedingtheit ein Zirkelschluss.
Damit wird nach und für Herrschaft geredet, wenn konstatiert wird, dass es keinen geschichtlich hergeleiteten Begriff von Demokratie geben kann, folglich auch nicht die Demokratie selbst. Eine „reine Lehre“ kann es schon deswegen nicht geben, weil es noch keine „reine Demokratie“ gab. Es hat sich auch noch keine Nation freiwillig, nach guter Überlegung und umfassender Befragung aus sich selbst heraus zu einer Demokratie bekannt, es war immer Zwang dabei, auch bei den tollen Briten.
Die beschriebene »russische Gegenwart« wird als »potestas legibus absoluta« bezeichnet (funzt auch nur, wenn es in eine Nation eingerahmt ist), jedoch ist sie substanziell nicht unterscheidbar von einer Gesetzgebung, die von konzentrierten und meist verborgenen Interessensvertretungen konzipiert und gestaltet wird sowie nicht zur Disposition steht, sofern es um etwas Wesentliches geht. Das Beklagen der russischen Demokratie ist eine Beschwerde über fehlender Einflussnahme, bzw. nicht uneingeschränkter Exploitation von außen.
Ja, es ist lediglich ein politischer Kampfbegriff, wie „Freiheit, Rechtsstaat etc.“ und wird als Totschlagargument genutzt. Was soll das bedeuten dieser Begriff? Demokratie bedeutet Wortwörtlich „Volksherrschaft“. Die Wahlmöglichklichkeiten sind, wie erwähnt, begrenzt bzw. reguliert. Den Rest erledigt das Grundgesetz. Wer oder was als nicht konform gilt wird verfolgt und sanktioniert (Jaque Baud und viele Andere).
So wird zum Bsp. auf Russland gezeigt und mit stolzem Unterton behauptet; „Aber wir sind ja auch eine Demokratie blablabla……“. Da krisch isch Plaque!!!
Paradoxerweise sind es gerade die 2 DEMOKRATISCHSTEN Länder, die die meisten Menschen auf der Welt Foltern, Massakrieren, Vergewaltigen, Erschießen und Ausrotten: USA und Israel („die einzige Demokratie im Nahen Osten blablabla“).
Es gibt hier anscheinend Missverständnisse:
„unsere Demokratie“ == Herrschaft über das Volk
„unsere Werte“ == shareholder value
„Freiheit“ == Befreiung von Verantwortung und Rechenschaft
„Rechts-staat“ == deep state.
wenn man diese Schlüsselbegriffe versteht, ergibt ein grisser Teil des Propagandasermons plötzlich Sinn.
@name Das ist ja gerade der Trick dabei. Mit positiv konnotierten Begriffen wie „unsere Demokratie“, „Freiheit“ und vielen anderen („Leistungsträger“, „Deutschland“, „Superreiche“ usw.) aber auch mit (negativ geframten) Begriffen wie „Querdenker“ und „Putinversteher“ wird Politik gegen die Interessen die Mehrheit der Bevölkerung 🧑 👨 👩 🧒 👶 🧓 👴 👵 und gegen die Allgemeinheit gemacht, weil die Mehrheit diese Begriffe nicht hinterfragt und „versteht“ und mit „We love to entertain you.“ für dumm gehalten wird.
Die zentrale Frage muss immer sein: Wem nützt das: Der Mehrheit der Bevölkerung, der Allgemeinheit, den ökonomisch und sozial Schwachen oder der herrschenden Klasse🤴🏰, dem Regime 🪖, der ökonomischen „Elite“ 💰🍾 aka „Superreiche“?
Der Kabarettist und Wortkünstler Volker Pispers brachte das Dilemma der real existierenden Demokratie auf den Punkt: Das Dilemma der Demokratie ist, es findet sich keine Mehrheit für eine Politik, von der 90 Prozent profitieren und die 10 Prozent der Reichen und „Superreichen“ nicht ärmer werden.
Fragen Sie die ehemalige ARD-Journalistin, „Corona-Expertin“ und „Richterin“ Sarah Frühauf, die 2025 zur Referatsleiterin im CSU-geführten Bundesinnenministerium befördert wurde. Die Frau kann mit Worten umgehen und weiß, wie das mit der Propaganda funktioniert.
Jetzt mal für das Gesamtbild: ich hatte bisher das Recht auf Wahln, Versammlungsfreihrit, freie Berufs- und Partnerwahl und ich war gegen willkürliche Verhaftung geschützt. Das ist räumlich und zeitlich die absolute Ausnahme und dessen muss man sich bewusst sein. Hier tummeln sich Rechtsnihilisten, die das alles in Abrede stellen. Die werden sich umgucken, wenn das dann weg ist.
Aber es wird mir erst in der letzten Zeit bewusst, was das Wert war. Denn es ist am Bröckeln. Im Zuge dieses Krieges in der Ukraine, der genutzt wird, um das alles verschwinden zu lassen.
Tja, Demokratie ist eben auch, wenn die Leute ihr Kreuz bei der AfD machen. Argumentation wäre das Gegenmittel gewesen. Das kam nicht zum Einsatz, es wurde jeder Zurkenntnisnahme der AfD sofort mit Diffamierung belegt. Nennt sich Brandmauer. Ein Rohrkrepierer.
@Artur_C Zitat: Tatsache ist: Seit 1949 gab es in (West-)Deutschland weder eine kommunistische noch eine totalitäre rechtsextreme Regierung. Es sind die Radikalen der bürgerlich-konservativ-liberalen „Mitte“ der Gesellschaft, die keine Debatte über die Ursachen wollen, warum Bürger 2026 nicht die Parteien der „demokratischen“ Mitte (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) wählen.
Es gibt allerdings auch 🔗 Gemeinsamkeiten zwischen dieser radikalen Mitte der Gesellschaft und der rechtsextremen AfD: Die radikale Mitte blendet die soziale Frage aus und Alice Weidel, die Anführerin der rechtsextremen 🔷 AfD, kuschelt mit dem milliardenschweren US-Plutokraten Elon Musk, der den rechtsextremen deutschen Adolf Hitler (1889 – 1945) als „Kommunisten“ framt.
Zu dieser radikalen bürgerlich-konservativ-liberalen Mitte gehören aus der Sicht eines objektiven Dritten auch diese grünen Kriegstreiber, die sich selbst immer noch für „links“ halten, weil sie alles gendern, Veggie-Burger und Bio-Müsli essen und sich die Zähne mit Zahnbürsten putzen, die einen Griff aus Bambusholz haben.
Nur so am Rande der Demokratie: Der Kommunist Stalin wurde nie demokratisch gewählt. Der deutsche Rechtsextremist und „Elon-Musk-Kommunist“ Adolf Hitler wurde 1933 von 43,9 Prozent der deutschen Wähler gewählt und ein paar Wochen später ganz legal via Ermächtigungsgesetz durch die Mehrheit des Reichstages zum Führer aller Deutschen gemacht.
Aber wer kann sich daran noch erinnern 🧠⏳❓ Die Mehrheit der Deutschen, die den Krieg überlebten, konnte sich schon 1946 nicht mehr daran „erinnern“ und die anderen waren „schon immer dagegen“ und haben nur die Befehle des rechtsextremen „kommunistischen“ Führers Adolf Hitler ausgeführt.
Demo ist doch ein Vorwort vor kratie und Kratie heißt doch Macht und Stärke .Demo ist etwas zeigen oder ausdrücken Wie kann denn Demokratie herrschen ,wenn auf Demos mehr Polizei -Präsenz herrscht ,als die die etwas ausdrücken wollen.Machtverhältnisse zeigen wer unterdrückt wird und wer herrscht.Da im Volk natürlich auch jeder Einzelne eine andere Meinung hat und Volk aber die tragende Säule ist durch die zu zahlenden Steuern ,wird das Volk natürlich gelenkt im Sinne der Herrschenden mit ihren Wirtschaftsweisen und sonstigen Unterstuetzern und Meinungsmachern.Wir können in den Urlaub fahren ,Bananen kaufen und Zur Wahl gehen ,aber selbst da werden die Summen nach Bedarf ermittelt.
„der Begriff Demokratie in der englischsprechenden Welt, aber auch in der romanischen, unter Radikalismus-Verdacht (stand)“
Kurz auf Deutsch: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiserdeputation
„Demokratieförderung“ befördert uns, vielleicht über Zwischenstationen, in die Diktatur.
Der Begriff „Demokratie“ ist schon an sich unsinnig (oder zumindest schlecht gewählt) und sollte überwunden werden. So weit ich das verstehe ist der „Demos“ das Volk und eine „Kratie“ ist eine Herrschaft. Beides passt nicht zusammen. Entweder zählt das Volk, oder die Herrschaft. Beides zugleich geht nicht. Und „Volk“ und „Herrschaft“ ist eben ein Gegensatz.
Klar, der Sinn soll sein, dass das Volk sich, seine Regeln, seine Organisation, sein Gemeinwohl, selbst bestimmt. Aber das gibt der Begriff gar nicht so recht her. Vielmehr besagt der Begriff zum einen „Volk“ und zum anderen „Herrschaft“, und genau das haben wir ja auch: ein Volk, das beherrscht wird.
Der Staat wurde eigentlich und ursprünglich als Struktur gedacht, die die Regeln, die Organisation, den Erhalt und das Mehren des Gemeinwohls im Auftrag des Volkes besorgen solle. Und hier fängt das Problem an, gerade unser heutiges:
Der Staat versteht sich nicht (mehr) als Objekt (oder Sklave, Diener) für das Volk, sondern als Herrschaftsorgan ÜBER das Volk. Der Staat ist zu einem Subjekt geworden und wird uns so auch verkauft. Man muss sich nur die Arroganz der Vorgehockten ansehen um deren Einbildung über ihre Aufgabe und Funktion zu verstehen. Das sind ihrem Verständnis nach keine Diener des Volkes, sondern eingebildete Wesen höheren Wissens und Weisheit, die uns zB ihre Entscheidunge nur besser kommunikativ verständlich machen müssen – anstatt sie zu revidieren und zu einer echten Diskussion zu stellen, wenn Unmut aufkommt.
Jeder, der sich nicht blödschwatzen hat lassen, sieht und weiß, dass es mit _unserem Deutschland_ spätestens seit den 1990er-Jahren rapide bergab geht. Aber nicht, weil die Welt drum herum schlechter geworden ist (ja, das auch, dank unserer „unverbrüchlichen Freunde und Werteverbündeten“), sondern weil die deutsche Politik genau das vorangetrieben hat: eine undemokratische EU die sich aus der Ferne überall einmischt, ohne Sinn und Verstand, „bester“ Nideriglohnsektor (Schröder), Abbau der sozialen Sicherungen, Abbau der wirtschaftlichen Leistung und des Industriestandortes, Abbau von Arbeitsplätzen (während gleichzeitig immer mehr Arbeitsplatz-Konkurrenten geschaffen oder ins Land geholt werden), Ab- bzw. Umbau der Bildungsinstitutionen zu Witzeinrichtungen für Genderidiologie und Aktivistenwissenschaften, jetzt noch aktive Kriegsprovokation gegen eine Atommacht (wegen einem beschissenen Land – im doppelten denkbaren Sinne), …
… und das alles im Namen von angeblicher Demokratie. Dass ich nicht lache! Irgend jemand scheint da irgend etwas wirklich ganz, ganz falsch zu verstehen. (Vielleicht das deutsche Volk?)
Eine durchaus fundierte Analyse 🧐. Demokratie ist eine Staats- bzw. Herrschaftsform, bei der „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“. So steht es sogar explizit im 📖 Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes von 1949, das am 11. November um 11:11 Uhr von der Regierung und den Mainstream-Propaganda-Medien immer hoch gelobt wird.
Wenn es um Begriffe wie „Demokratie“ geht, dann muss man immer auch zielorientiert 🎯 denken: Wem nützt diese Herrschafts- bzw. Staatsform tatsächlich und wer profitiert davon? Demokratie ist nur dann demokratisch, wenn alle Bürger davon ökonomisch und sozial profitieren.
Das heißt nicht, dass alle Bürger gleich viel verdienen oder gleich reich bzw. arm sind. Aber wenn ein paar milliardenschwere „Superreiche“ immer reicher werden und die Armen immer zahlreicher, dann ist das weder demokratisch und sozial ist es schon gar nicht. Es sei denn, man gehört zur asozialen „Elite“, die davon profitiert.
Demokratie und Freiheit darf kein Privileg für die Reichen sein,
sonst trügt der Demokraten schöner Schein.
Nicht nur die oberen Zehntausend und die Elite darf kassieren,
in einer Demokratie müssen alle Bürger vom Wohlstand profitieren.
(Rainer Reimer, Reimstadt am Rhein, Reimland 2026)
Das westliche System der oligarchischen Republiken hat eigentlich fast nichts mit demokratischen Prinzipien zu tun. Oligarchie ist die Verfallsform der Aristokratie, In D-Land seit 1918 wenn nur noch das Geld zählt. Demokratie ist eigentlich ein Prozess der Kommunikation aus Berichten und Vorschlägen zwischen rein zufällig ausgewählten (nicht gewählten) Räten und der Gesamtversammlung.
Demokratie wurde erfunden vor 2500 Jahren um genau diese Wahlen von prinzipiell korrupten Stellvertretern und Berufspolitikern loszuwerden. Auch die Zwischenspiele von Tyrannen wenn mal wieder der Laden vor die Wand gefahren worden war. Vor allem wurde dadurch das Geld unter öffentliche Kontrolle gestellt.
Die „westliche Demokratie“ wurde erfunden um die Probleme der amerikanischen Sklavenbarone zu lösen, und danach begeistert von den kollabierenden europäischen Monarchien adoptiert. Es werden Ersatzmonarchen für ein paar Jahre gewählt, und danach einigt sich die Oligarchie auf einen neuen symbolischen Führer. Die „Parlamente“ sind die Orte der zeremoniellen und performativen Unterfütterung, in denen aber keine Entscheidungsprozesse stattfinden weil die Zentren der Macht ganz woanders liegen.