Im Strafverfahren gegen den Querdenken-Gründer spricht das Landgericht Stuttgart den Angeklagten in wesentlichen Punkten frei. Schuldig gesprochen wird er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro.
Freispruch und Schuldspruch zugleich? Teil-Freispruch und Teil-Schuldspruch? Schuldig oder unschuldig, was nun? Das Urteil im Prozess gegen Michael Ballweg erschien auf den ersten Blick widersprüchlich. Es ermöglichte den einen zu vermelden, der Angeklagte sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ballwegs Verteidigung sprach von einem kompletten Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält an ihrer Meinung fest, Ballweg trage keine geringe Schuld.
Langsam beginnt aber erkannt zu werden, was dieses Urteil ist: Ein Dokument eines politisch-motivierten Prozesses, in dem eine verantwortungsvolle Strafkammer unter politischem Druck nach der Wahrheit suchen musste und nun denjenigen den Spiegel vorhält, die den Corona-Kritiker und Demo-Organisator Michael Ballweg in großem Maße vorverurteilt haben.
Schuldig in zwei Fällen einer vollendeten Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 19,53 Euro
Nach zehn Monaten Prozessdauer und 44 Sitzungstagen hat das Landgericht Stuttgart folgendes Urteil gesprochen:
Erstens: Michael Ballweg wird vom Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges in 9450 Fällen freigesprochen. Dass er seine eigenen Querdenken-Anhänger planmäßig betrogen und 576.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben soll, sah das Gericht nicht. Im Gegenteil: Die Beweisaufnahme ergab für das Gericht, dass die gespendeten Gelder maßvoll und bewusst für Querdenken-Aktivitäten und Querdenken-Aktivisten ausgegeben worden waren.
Zweitens: Auch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in seinem privaten Steuerfall, sprich: Einkommenssteuer, wurde Ballweg freigesprochen. Schuldig sprach ihn das Gericht, drittens, in ganzen zwei Fällen einer vollendeten Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 19,53 Euro, die seine IT-Firma betraf. Sowie in drei Fällen einer versuchten Steuerhinterziehung, ebenfalls bei seiner IT-Firma in Höhe von 2072,85 Euro.
Es lohnt sich den Schuldspruch genauer anzuschauen. Laut Gericht hat der Steuerberater von Ballweg konkret einmal 11,42 Euro und einmal 8,11 Euro hinterzogen, indem er „unberechtigt Vorsteuer“ bei der Umsatzsteuer der Ballweg-Firma geltend gemacht und Ballweg das zugelassen habe. Die „versuchte“ Steuerhinterziehung bezieht sich auf die Jahressteuererklärungen und Beträge in Höhe von 23.85 Euro, 1033 Euro und 1016 Euro, zusammen also 2072,85 Euro.
Eine Summe von 19,53 Euro, bei einer Firma, die jährliche Umsätze im sechsstelligen Bereich machte, führte also zum (Teil-)Schuldspruch des Querdenken-Gründers. Das ist keine wirkliche Straftat, das ist nicht einmal ein „Tätchen“. Hinzu kommt, dass eine der nominellen Steuerhinterziehungen in einen Zeitraum Anfang 2020 vor die Corona-Epidemie fiel. Doch erst nach den Anti-Corona-Kundgebungen, die Ballweg ab April 2020 in Stuttgart organisierte, fiel dem Finanzamt auf einmal ein angebliches Steuervergehen auf. Bis dahin hatte der Unternehmer Ballweg jedes Jahr unbeanstandet seine Steuern deklariert und bezahlt.
Das Ergebnis dieser „Schuld-Feststellung“ ist kurioserweise Ausdruck der akribischen Arbeit der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart. Beziehungsweise besser: Ausdruck der Willkür der Anklageschrift, mit der das Gericht gezwungen war umzugehen. Denn wenn eine Anklagebehörde Selbstverständlichkeiten zu kriminellen Taten erklärt und ein verantwortungsvolles Gericht die Vorwürfe genau untersucht, kommt eben so etwas heraus. Und wenn festgestellt wird, dass eine Tat 19,53 Euro umfasst, muss man sie auch sanktionieren. Dass die Kammer nun genau das getan hat, ist die Quittung für diese Zumutung. Sie hält der Staatsanwaltschaft und allen, die die Vorverurteilung Ballwegs mittrugen, den Spiegel vor. Es ist eine Blamage für den real-existierenden Rechtsstaat.
Urteil wegen „sehr geringer Schuld am untersten Rand der Sanktionsmöglichkeiten“
Als Strafe für diese Steuerhinterziehung und die versuchte Steuerhinterziehung verhängt das Gericht lediglich eine „Verwarnung“, verbunden mit einer angedrohten Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Für die 279 Tage U-Haft wird Ballweg entschädigt. Sein beschlagnahmtes Vermögen in Höhe von 331.000 Euro wird freigegeben, zusätzlich bekommt er Schadensersatz. Die Kosten für das Verfahren muss er, soweit er steuerrechtlich verurteilt wurde, selber tragen. Die Kosten des Betrugsverfahrens übernimmt, weil er freigesprochen wurde, die Staatskasse.
Zweigeteilte Kosten des Verfahrens – das ist der nächste bizarre Punkt dieses mutwilligen Strafverfahrens. Denn wie will man auseinanderhalten, wo steuerrechtliche Fragen verhandelt wurden und wo die Betrugsfrage? Zumal der Sprecher des Landgerichts auf die Frage nach den Kosten des Verfahrens erklärte, man könne sie nicht konkret beziffern oder „eins zu eins“ erfassen, etwa Gehälter der Richter und Justizbeamten. Er wollte sich nicht einmal auf eine Größenordnung festlegen. Die Kosten sollen in einem eigenen Verfahren geklärt werden.
Beide Seiten – Ballweg und die Staatsanwaltschaft – haben eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat daran ein größeres Interesse als Ballweg. Beide Seiten haben aber noch keine Entscheidung getroffen.
Die Vorsitzende Richterin sprach von einem Urteil wegen „sehr geringer Schuld am untersten Rand der Sanktionsmöglichkeiten“. Verständlich wird es nur vor dem politischen und gesellschaftlichen Spannungsfeld, in dem das Verfahren von Anfang stand: Die anhaltenden Kontroversen um die Corona-Jahre mit den umstrittenen Maßnahmen sowie den bundesweiten Protesten dagegen.
Verfahren war politisch motiviert
Dass das Verfahren politisch-motiviert gewesen sei, wird von der Staatsanwaltschaft, der Politik sowie etablierten Medien bis heute bestritten. Man könnte auch sagen, gerade von denen, die das Verfahren anstrengten und begrüßten. In ihrem Plädoyer am 22. Juli hatten die Anklagevertreter erklärt, der Angeklagte Ballweg habe sich mit seinem Umfeld als Opfer und Widerstandskämpfer gegen den Unrechtsstaat inszeniert. Er sei aber nicht als unbequemer Querdenker angeklagt, sondern weil er durch Täuschungen Schenkungen in Millionenhöhe erworben habe.
Tatsächlich hat die zehnmonatige Hauptverhandlung ergeben, dass gegen Ballweg vorgegangen wurde, weil er Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisierte. So war zunächst versucht worden, ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn zu betreiben. Weil der Verdacht aber nicht haltbar war, wurde der Begriff „staatsschutzrelevant“ hinzugefügt, womit das Verfahren dann gerechtfertigt werden konnte. Und „staatsschutzrelevant“ aus keinem anderen Grund als Ballwegs Aktivitäten gegen die Corona-Politik. Der Geldwäschevorwurf musste später fallengelassen werden, war aber entscheidend, um im Juni 2022 eine Hausdurchsuchung gegen Ballweg durchzuführen, an deren Ende seine Inhaftierung stand.
Noch einmal zwei Beispiele für die manipulative Vorgehensmethode der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie behauptet, nach dem Gang der Hauptverhandlung „stehe fest“, dass Ballweg sich wegen „versuchten Betruges in 9450 Fällen“ strafbar gemacht habe. Tatsächlich hatten die Zeugenvernehmungen ergeben, dass von den 9450 Personen, die Schenkungen an Ballweg geleistet hatten, lediglich 1058 von den Ermittlern angeschrieben und um Antworten gebeten worden waren. Von diesen 1058 Angeschriebenen schickten 662 den Fragebogen zurück, darunter waren 68, die keine Angaben machten. Es blieben also ganze 594 Fälle, von denen man das Motiv für ihre Geldschenkung untersuchen könnte. Von denen wiederum habe „knapp ein Drittel verneint“, dass Ballweg das Geld auch privat habe verwenden dürfen. Das wären knapp 200 Fälle, aber nicht 9450.
Was sich die übergroße Mehrheit der Schenkenden dachte, weiß die Staatsanwaltschaft schlicht nicht. Befragt hat sie sie nicht. Lässt man außer Betracht, dass nach der Spendenlogik eine Mehrheit von zwei Dritteln eine private Verwendung der Spenden durch Ballweg akzeptiert hätte. Doch die Staatsanwaltschaft macht nun Folgendes: Sie sagt, es komme nicht darauf an, ob sich ein Spender betrogen fühlte oder nicht. Denn Ballweg habe ja alle betrügen „wollen“, es liege also ein allgemeiner Betrugsversuch in 9450 Fällen vor. Nur: Warum sollten dann überhaupt angebliche Betrugsopfer ermittelt werden? Das hätte sich die Staatsanwaltschaft ja sparen können. Die Antwort: Die Behörde braucht die allgemeine Betrugsunterstellung, weil sie konkret keine Betrogenen finden kann. Das ist nicht Nachweis-Strafrecht, sondern Willkür-Strafrecht.
Zweites Beispiel: Laut Anklagekonstrukt, wie es zu Prozessbeginn vorgelesen wurde, soll Ballweg von den Schenkungsgeldern 576.000 Euro (gerundet) in die eigene Tasche gesteckt, also veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hat nie erklärt, wie sie auf diese Summe von 576.000 Euro gekommen ist. In ihrem Plädoyer tauchte diese Zahl dann nicht mehr auf. Stattdessen sprach die Staatsanwältin davon, es sei eine Summe von 549.000 Euro (gerundet) „anzunehmen“, die Ballweg unterschlagen haben soll. Auch diese Summe erklärte sie nicht. Sie sagte lediglich, es seien alle Ausgaben der Gesamtspendensumme belegt. Die Differenz sei die Betrugssumme. Tatsächlich ist sowohl das eine als auch das andere, Gesamteinnahmen wie Gesamtausgaben, schon unter den Ermittlern umstritten – wie die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ergab.
Jedoch, um das Anklage-Chaos perfekt zu machen, gibt es noch eine dritte mögliche Summe, die Ballweg laut Staatsanwaltschaft zweckentfremdet haben soll. Im April 2025 sprach sie in einem Schriftstück an die Strafkammer von „zumindest 513.000 Euro“ (gerundet), die Ballweg anzunehmender Weise für sich verwendet habe. Sie operiert also mit drei verschiedenen Summen: 576.000, 513.000 und 549.000 Euro. Ausrufezeichen, Fragezeichen.
Das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Gerichtsverfahren war die Fortsetzung des Corona-Regimes.
Tatsächlich ist die absichtliche Konstruktion eines falschen Vorwurfes nicht nur kriminell, sondern auch politisch. Das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Gerichtsverfahren war die Fortsetzung des Corona-Regimes.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung jetzt am 31. Juli begann auf der Pressekonferenz im Gerichtsgebäude, die eine Stunde in Anspruch nahm, bereits die Auseinandersetzung um die Deutung des Urteils. Auch das ein Zeichen für den politischen Hintergrund des Falles. Die Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer drei Jahre Haft ohne Bewährung für Ballweg gefordert hatte, erklärte, sie vertrete weiterhin eine andere rechtliche Einschätzung als die Kammer, Ballweg trage „keine geringe Schuld“. Eine „Niederlage“ oder „Blamage“ will die Anklagebehörde in dem Urteil nicht sehen, sie habe lediglich ihre Aufgabe wahrgenommen, antwortete die Pressesprecherin auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Michael Ballweg und seine insgesamt vier Verteidiger bezeichneten den Urteilsspruch nicht als (Teil-)Freispruch, sondern als „kompletten Freispruch“ und eine „maximal mögliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft“. Dass eine Kammer einen (Teil-)Schuldspruch mit 19,53 Euro begründete, sei eine „Peinlichkeit für diesen Staat“, eine „groteske Nummer“. Die Verteidigung lobte aber die Strafkammer. Hätte sie nicht so gründlich gearbeitet, hätte es sein können, dass Ballweg zu Unrecht verurteilt werde.
Wenn das aber möglich war, dann ist es wieder möglich. Und dann stimmt etwas in der Konstruktion der real-existierenden BRD-Demokratie nicht. Dann haben wir vor uns eine Konstruktion, die Unschuldige nicht schützt, sondern potentiell bedroht. Auch deshalb muss der Fall politische Konsequenzen haben.
Es stimmt aber nicht nur der Rechtsstaat nicht mehr, sondern auch die öffentliche Kontrolle. Dass die manipulierte Anklage nicht so genannt und verurteilt wurde, liegt an Medien, die Regierungshandeln nicht mehr hinterfragen und im Falle Ballweg von Anfang an die Sicht der Exekutive übernahmen, Staatsanwaltschaft und Finanzamt.
Die tendenziöse Anklageschrift wurde von diesen Tendenzmedien geradezu bereitwillig angenommen und weiterverbreitet. Etwa die Stuttgarter Zeitung, die über Sitzungstage berichtete, ohne anwesend gewesen zu sein. Oder die ARD-Anstalt SWR, die nicht mehr unabhängig recherchiert, sondern sich als politisches Sprachrohr versteht. Beispielsweise in dem sich der SWR wiederholt bei einer Volksbank erkundigte, ob dort immer noch Querdenken-Konten von Ballweg geführt werden, so lange bis die Bank dessen Konten kündigte. Das waren nicht etwa journalistische Nachfragen einer Rundfunkanstalt, sondern verklausulierte Einflussnahmen.
Die Richter der zehnten Wirtschaftsstrafkammer hatten wiederholt vorgeschlagen, das Verfahren bedingungslos einzustellen, womit ihnen erspart worden wäre, ein derart differenziertes und umständliches Urteil formulieren zu müssen. Noch unmittelbar vor Beginn der Plädoyers hatte die Vorsitzende Richterin die Beteiligten, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, ein letztes Mal gefragt, ob sie sich nicht doch auf eine Einstellung des Verfahrens einigen könnten. Das scheiterte an den Ultimaten der Staatsanwaltschaft, die vom Angeklagten Ballweg ein gewisses Schuldeingeständnis, eine Geldauflage sowie den Verzicht auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft verlangte.
Am Ende ihrer über einstündigen Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin einen Satz, der ihre Enttäuschung über diese Kompromisslosigkeit zum Ausdruck bringt, der aber auch als generelle Kritik an diesem Verfahren und seinen Hintergründen verstanden werden kann: „Zwei vollendete Steuerhinterziehungen in Höhe von insgesamt 19,53 Euro sowie drei versuchte Steuerhinterziehungen in Höhe von insgesamt 2072,85 Euro – das ist es, was dem Angeklagten nach über 40 Verhandlungstagen vorzuwerfen ist.“
Die politische Kontroverse um dieses Verfahren wird und muss weitergehen. Vor allem weil auch sichtbar wurde, dass im Hintergrund die Landesregierung von Winfried Kretschmann mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium ihre Finger im Spiel hatte.
Michael Ballweg hatte mit den Massendemonstrationen gegen die Coronapolitik im Jahr 2020 in Berlin das Establishment in helle Aufregung versetzt. Das verzeihen sie ihm und allen Corona-Protestlern nicht.
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Er hätte eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz schaffen können, doch dann fielen neunzehdreiundsiebzig unter die
Bagatellgrenze von 50 €.
Es ist für mich offenkundig, dass die Staatsanwaltschaft in dem betreffenden Fall nicht aus eigener Initiative gehandelt hat, sondern auf politische Weisung hin tätig wurde – das ist zumindest mein persönlicher Eindruck. Genau deshalb halte ich es für einen eklatanten Missstand, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland strukturell der Exekutive unterstellt sind und damit nicht unabhängig agieren können.
Solange Justizministerien auf laufende Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen können – direkt oder indirekt –, bleibt der Weg für politisch motivierte Strafverfolgung offen. Das ist nicht nur ein demokratietheoretisches Problem, sondern eine reale Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Eine funktionierende Gewaltenteilung braucht eine Justiz, die nicht nur formal, sondern auch praktisch unabhängig ist.
Deshalb fordere ich: Staatsanwaltschaften müssen organisatorisch und sachlich unabhängig werden. Jegliche politische Einflussnahme – ob direkt, subtil oder über „Dienstwege“ – gehört unter Strafe gestellt. Nur so kann verhindert werden, dass Strafverfolgung zum politischen Instrument wird.
Und um es klar zu sagen: Diese Position vertrete ich unabhängig vom konkreten Fall Ballweg. Es geht hier um Grundsätzliches – um das Vertrauen in einen rechtsstaatlichen Kern unseres Landes…
Auf Anweisung von Kretschmanm
Immerhin scheinen Gerichte sich dem politischen Druck doch noch hie und da zu entziehen.
@Grottenolm:
Die richterliche Unabhängigkeit ist gesetzlich verankert – in der Praxis jedoch nicht immer frei von äußeren Einflüssen.
Papier ist geduldig. Wo bleibt denn die gesetzlich im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Überprüfung der Corona-Maßnahmen zum Beispiel?
Ich sage doch: Was auf dem Papier steht ist eine Sache. Die Realität sieht häufig ganz anders aus…
Nachzutragen bleibt, dass dieser Satz – „Zwei vollendete Steuerhinterziehungen in Höhe von insgesamt 19,53 Euro sowie drei versuchte Steuerhinterziehungen in Höhe von insgesamt 2072,85 Euro – das ist es, was dem Angeklagten nach über 40 Verhandlungstagen vorzuwerfen ist.“ – mit den Geldbeträgen von mir bisher weder gehört noch gelesen wurde.
Bisher weiß ich vom Mainstream nur, dass Ballweg verknackt wurde und das blieb hängen. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich allerdings auch, dass Buchhalter sehr oft sehr genau sein müssen und ein Betrag von 19,53€ ist so unbedeutend, dass niemand dafür absichtlich ein Risiko eingeht. Und gerade Geschichten mit falschen Vorsteuerabzug können passieren.
Jetzt bekommt der Staat also etwas über 2000€ Steuern nachgezahlt. Plus Strafgelder. Was haben die 40 Verhandlungstage gekostet? Das ist doch mal eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder. Wenn nur alle Steuerhinterziehungen so akribisch verfolgt würden. Aber daß für cumex irgendwer belangt werden wird ist wohl auszuschließen. Oder eine der anderen großen Steuerschweinereien. Da spürt man die Steuergerechtigkeit als Bürger. Als Souverän. Als Zahlvieh.
Ja und ein Herr Zumwinkel, der seinerzeit über eine Million hinterzogen hat, brauchte nicht mal einen Tag ins Gefängnis.
Man kann „Gesamtstrafenbildung“, „Tateinheit“ und „Tatmehrheit“
nachschlagen, bevor man Scheiße schreibt.
Bleibt doch bei Deinem Hackenschuss, da bist Du gut aufgehoben.
Leider wird auch unser wunderbares Land nicht von Betriebsblinden befreit werden können. Schon gar nicht von Gehirngewaschenen VOLLBLUTIDIOTEN.
9 Monate Untersuchungshaft für 19.53€.
Einfach mal ausrechnen, wie lang dann die Untersuchungshaft für einen Milliarden schweren Betrug mit Masken sein darf. Da kommen schon einige Millionen Jahre zusammen …
Bei 1 Mrd. Betrug wären das 38,4 Mio. Jahre.
Da müssen wir v.d. Leichen aber sehr gut präparieren, wenn die
120.000.000.000 Jahre eingelagert werden soll. Vielleicht hätten wir
es uns doch nicht mit den Russen verscherzen sollen, da im Permafrost
der noch nicht taut, könnte man es schaffen.
Ein wenig überspitzt hatten so gut wie alle Verlaubarungen des Mainstream über dieses Gerichtsurteil folgenden Unterton, „jaja ganz sauber ist dieser Kerl nun ja wirklich nicht, wie sich nun auch herausgestellt hat, ein pfiffiges Kerlchen und noch pfiffigere Rechtsanwälte halt. Aber so isser halt, unser großartiger Rechtsstaat, muß auch bei zwielichtigen Gelichter Gerechtigkeit walten lassen“.
Danke für diesen erhellenden Beitrag.
Und nur das Beste für Michael Ballweg.
Wie war das, für meine Freunde alles, für meine Feinde , das Gesetz.
Na, wer hat das gesagt?
Das war Müller- Lüdenscheid
Ein M wie mediterran ist schon mal im Namen enthalten.
Erfüllt immer noch den Zweck, von den Verantwortlichen für die Herstellung und Freisetzung von Biokampfstoffen abzulenken.
Insofern lachen sich die Verbrecher weiterhin ins Fäustchen.
Danke für das gute Denken. Aber leider ist es das einzige in diesem Fall und dieser Runde.
Olaf Thomas Opelt Plauen, 1.8.25
Genauso wie die mit großem Trara betriebene Maskenaffäre ist das auch eine Ablenkung gewesen. Gleichzeitig schreckt man Opposition ab. Wo käme man da auch hin, wenn Bürger gegen die Regierung demonstrierten in der besten Demokratie?
19,53 €. 9 Monate Untersuchungshaft.
Mehrere Milliarden veruntreut, Belohnung: Fraktionsvorsitz.
Naja, Vorsitzender einer Gaunerbande würde man ja aufgrund einschlägiger Qualifikation für passend halten können.
Ist alles völlig egal, die machen weiter mit Krieg…. :-(((((
Ich habe schon auf diesen Artikel gewartet, nachdem ich zunächst auf die offiziell lizenzieren Wahrheitsmedien angewiesen war. Was da angeboten wurde, war wie eine Vorabbestätigung des Fazits Mosers. Dem stimme ich im vollen Umfang zu, teile nur seine Hoffnung nicht, dass es irgendeine Aufarbeitung geben könnte, eine Wende hin zum Rechtsstaat.
Die Meldung der Tagesschau zum Ende des Prozesses war noch erträglich. Der SWR, vom Autoren im Artikel zu Recht erwähnt, blieb sich selbst, nicht aber der Wahrheit treu. Sie boten einen „Rechtsexperten“ – was immmer das sein mag – auf, der den Angeklagten nochmal bemistete, vor allem aber auch dessen Vorwurf, dass gegen ihn ein politischer Prozess geführt wurde, zurückwies. Sehr nachdrücklich erklärt er – ohne auch nur den Versuch einer Begründung zu unternehmen – dass nichts der Justiz ferner gelegen habe. Er hätte am Prozess teilnehmen sollen. Oder wenigstens Moser lesen.
Nein, eine mediale Aufarbeitung wird es da sowenig geben, wie beim ND oder der Aktuellen Kamera vor 1989. Leser des Rattenblattes DIE ZEIT, man vermutet nicht, dass viele von denen hier oder in der Berliner Zeitung versuchen werden, eine andere Sicht kennenzulernen, werden mit der frohen Kunde in den Tag gegangen sein, dass Ballweg verurteilt wurde. Ballweg ein Krimineller, der Steuern hinterzog, was sie aber schon wussten. Natürlich hat er mehr gemacht, was man ihm aber nicht nachweisen konnte. Schade aber auch.
Ob Ballweg nun in Ruhe gelassen werden wird, bleibt ungewiss. Die Verlockung für die Staatsanwaltschaft, in einer weiteren Instanz willigere Richter zu finden, ist einfach zu groß und ich habe das Gefühl, das ist nicht aussichtslos.
Man wird sehen. Aber ungeachtet des endgültigen Ausganges bleibt festzuhalten, dass sich vor unser aller Augen – und keinesfalls in Zeitlupe – die Rückkehr der politischen Justiz der 50er vollzieht.
Noch ein letztes Satz zur Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Was sehr albern klingt, ist, so wie ich es sehe, unumgänglich gewesen, um das Urteil revisionsfest zu machen. Keine Ahnung, ob es was nützt. Die Kammer konnte es aber nicht unbeachtet lassen, wenn formal der Verstoß vorlag.
Zumindest nicht alle.
Zitat aus dem am besten bewerteten Leserkommentar zum Artikel „Michael Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen“ auf ZEITonline:
„Längst erhärtet sich der Verdacht, dass die hartnäckige Verfolgung durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft politisch motiviert war. Offensichtlich wollte man an ihm ein Exempel statuieren. … Er begründete als einer der ersten Deutschen lautstark und vernehmlich Zweifel am Sinn der flächendeckenden Lockdowns. Und, wie sich inzwischen zeigte lag richtig. „
Die lassen solche Kommentare stehen? Mein Gott, das ist nicht mehr meine ZEIT, wie ich sie kenne und liebe ;o)
Aber im Ernst, wenn man sich des rigorosen Zensurismus bewusst ist, den die sonst an den Tag legen, ahnt man, dass es mehr als eine unfreundliche Reaktion, also eine, die gegen die Linie des Blattes angegangen ist, gegeben haben könnte. Die dreiste und unbegründete Behauptung des „Rechtsexperten“, dass es ein unpolitischer Prozess war, hat wohl nicht nur bei mir Zorn verursacht. Nur dass ich da nie was schreiben würde, selbst wenn ich es dürfte. Die sind für mich mittlerweile so unterhalb jeder Kritik, so außerhalb eines ernsthaften Diskurses, dass ich das nicht mehr auf dem Schirm hätte.
Ich hoffe, dass der „Rechtsexperte“ dereinst für seinen schamlosen Artikel in die Hölle kommt und dort bis zum Jüngsten Gericht, immer und immer wieder, dem diensthabenden Teufel Artikel über die unpolitische Justiz der BRD vorlegen muss.
9 Monate Untersuchungshaft wegen 19,53 Euro ist nicht die Fortsetzung des Coronaregimes, sondern eines früheren Regimes. Kurzum man kann jeden dran kriegen, der sich gegen das Regime wehrt. Deuschland und Ukraine passen auch wirklich gut zusammen.
>sondern als „kompletten Freispruch“ und eine „maximal mögliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft“<
Da fehlt noch etwas zur Erklärung. Die Anwälte haben in der PK erklärt, dass das Gericht sämtliche (!!!) Anklagepunkte der Staatanwaltschaft zurückgewiesen haben. Die minimale "Steuerhinterziehung" war nur ein Beifang des Gerichts, bei der gerichtlichen Auswertung der Steuererklärungen.
Intertessant ist auch wer diesen politischen Prozeß ins Rollen gebracht hat.
Laut Stefan Homburg vor allem aus dem Dunstkreis der Grünen.
P.S. @Overton: Bitte schafft euch doch mal ein vernünftige Forensoftware an. Die aktuelle ist echt eine Katastrophe.
Wer hat noch Hans Moser mit seinen schnottrichen Kritisieren im Kopf?
Was wird hier an einer vermeintlichen Staatsanwaltschaft herumkritisiert?
Wie kommt Herr Thomas Moser darauf, dass diese sog. Bundesrepublik ein realexistierender Rechtsstaat wäre? ein Rechtsstaat entspricht dem Rechtsstaatsprinzip (https://www.juracademy.de/staatsorganisationsrecht/rechtsstaatsprinzip.html) und dieses beruht auf einer rechtsgültigen verfassungsgemäßen Grundlage. Tatsache ist, dass 1990 kein verfassungsgebender Kraftakt des deutschen Volks stattgefunden hat, mit dem es sich das Grundgesetz gegeben habe, sondern dieser Kraftakt ist nichts weiter als erstunken und erlogen. (http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-04-050601.pdf) . Der deutsche Staat ist seit dem 29.11.1918 mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig. Genau das hat das GrundGesetzGericht, das sich selbst Bundesverfassungsgericht nennt, mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 1973 festgestellt http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-05-1973-Urteil-Grundlagenvertrag.pdf)
Es gibt also keinen Rechtsstaat, der als Deutschland bezeichnet wird, wobei Deutschland ein reiner Gebietsbegriff ist, jedoch kein Staatsbegriff. Der Name eines Staates wird vom Souverän/Herrscher festgelegt. Der Herrscher des mangels Organisation handlungsfähigen deutschen Staat hat das 3 x G 1973 mit Deutsches Reich bezeichnet. Den Begriff Deutschland hat die US Besatzungsmacht mit dem SHAEF Gesetz 52 (http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/11/opelt-recht-11-Shaef-52.pdf)
Art. 7 Abs. 9 Punkt e festgesetzt. Dort heißt es : „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“
Der Gebietsstand von 1937 bezeichnet die sog. Weimarer Republik, somit ist jeder, der dem heutigen Restkörper des deutschen Staates , die vier Besatzungszonen, namens Deutsches Reich als Deutschland bezeichnet, dem Revanchismus verfallen, was sich auch in den öffentlichen Medien darstellt, wenn das heutige Gdansk als Danzig , das heutige Wroclaw als Breslau und das heutige Świnoujście als Swinemünde bezeichnet wird. Es gibt keinen deutschen Rechtsstaat auf dem Gebiet der vier Besatzungszonen, somit gibt es auch keine Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind Ausnahmegerichte, die lt. Proklamation NR. 3 des Alliierten Kontrollrats http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/11/opelt-recht-11-Prokl.-3.pdf verboten sind.
Jawohl der Kontrollrat, der seine nach wie vor beständigen Rechte und Verantwortlichkeiten am 1.10.1990 in New York festgeschrieben http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/11/opelt-recht-11-EVMA-2.10.90-1.pdf
hat . Der Kontrollrat bestehend aus den vier Besatzungsmächten Sowjetunion, USA, GB, Fra) und das bis heute, da der deutsche Einigungsvertrag samt dem 2+4 Vertrag wegen unheilbarer Widersprüche (http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-01-130501.pdf) rechtlich nicht in Kraft treten konnte.
Es gibt kein rechtsgültiges GG ohne den verfassungsgebenden Kraftakt des deutschen Volks, wobei doch Meister Ballweg mit dem GG wie eine Fascis voran aufgetreten ist. Es gibt ohne Rechtsstaat keine öffentlich-rechtlichen Abgaben, die man als Steuern bezeichnet, sondern einzig und allein Schutzgeld, was die Verwaltung von den Bewohnern des Bundesgebietes, deren das deutsche Volk noch ein Teil ist, verlangt.
Ballweg hat einzig und allein den Schergen der bundesdeutschen Verwaltung das Volk vor die Flinte getrieben, um dieses mit Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren abschießen zu können. Das hat auch der deutschen Friedensbewegung einen großen Teil der verbliebenen Kraft gekostet. Und was ist mit der Aufarbeitung der Corona Schäden? Davon ist inzwischen bei niemanden mehr etwas zu hören. Es wird inzwischen hingenommen, was dem Volk aufgebürdet wurde und zwar von den selbsternannten Herren der Welt, die nach wie vor Herr des deutschen Volks sind. Das deutsche Volk hat zu wollen, was es soll und dieser Zustand wird immer mehr festgeschrieben, weil das Volk seine selbstbewusste Eigenverantwortung abgelegt hat, die als oberste Menschenpflicht bezeichnet wird. Genau diese Pflicht bedarf es , um das oberste Menschenrecht die Würde des Menschen zu schützen.
Selbstbewusste Eigenverantwortung, die Grundlage für eine wahrhafte und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung, um endlich einen neuen deutschen Rechtsstaat zu errichten, der dann mit den Vereinten Nationen Frieden schließen kann und natürlich auch einen neuen Namen bekommen . somit ist eine solche wahrhafte Verfassung der Hebel, den das deutsche Volk in der Hand hält, mit dem es von Krieg auf Frieden stellen kann.
Den Mann haben sie vollkommen auseinandergenommen und gefilzt. Gefunden haben sie 19,53 EUR, da kann man mal sehen, was der für eine weiße Weste hat.
Natürlich wird dieser Vorgang im Ausland zur Kenntnis genommen. Im Ansehen des Rests der Welt sind wir der letzte Dreck.
Wie jemand weiter oben erklärt sind die 19.53 der fehlerhaft veranschlagte Betrag. Der „Schaden“ für die Regierung sind dann sehr wahrscheinlich 19 Prozent davon.
In einem echten Rechtsstaat würden die Ankläger und vor allem die Drahtzieher dahinter wegen Amtsmissbrauch, Verleumdung, Rechtsbeugung, Rufschädigung usw. usf. angeklagt werden. In einem Pseudorechtsstaat, in dem – seit dem dritten Reich – die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind, können das Recht und die Rechte jedes Bürgers jederzeit mit Füßen getreten, sowie Demokratie und Verfassung verhöhnt werden.
Das sollten Alle gruseln, inklusive Richter und Staatsanwälte, denn sie können auch Opfer von Willkür werden.
Letztendlich ist das Urteil eine Drohung: Eine Verurteilung wegen einer Fußmatte und eines Perfüms, die vermutlich sogar beruflich eingesetzt wurden, ist derart krank, dass hier vor allem demonstriert wird, wie wenig Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
Es ist völlig egal, was man von Ballweg halten mag (es wird ja sogar gemunkelt – vor allem von Aya Velasquez – dass er V-Mann war), aber alle Demokraten und vor allem Alle, die einen Amtseid geschworen haben, sollten sich für echte Demokratie und echte Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Bevor sie selbst das nächste Opfer werden.
Zur Vollständigkeit: Aya Velasquez ist sehr schnell mit ihren V-Mann Unterstellungen und verteilt die somit recht großzügig.
Nun ist ja kein Wunder. Aya ist ja auch selbst kein V-Mann sondern …
Was haben wir doch ein großes Glück. Nu funktioniert er wieder der Rechts(s)staat. Böse Zungen würden zwar behaupten, der hat immer nur funktioniert wenn es bestimmten Leuten gerade passt, aber egal. Jetzt ist das anders, also Schwamm drüber. Jetzt können „wir“ verfassungsschutzgeschützt einziehen in’s Königreich Deutschland. Oder wohin auch immer.
https://test.rtde.xyz/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/
Dank Feindsenderguckverbot bekommt das nur kaum wer von den 75% mit, die alles glauben was die Wahrheitsmedien veröffentlichen.
@ arth_
Das Feindsenderguckverbot ist das Eine. Dazu kommt aber noch die selbstgewählte Unmündigkeit, mit der, ganz klassisch, der Vogel Strauss seinen Kopf im Sand versteckt.
Alles eine Frage der persönlichen Gewichtung.
Wenn man eines dieser tollen Standardsysteme hat dann ist auch meist ein tschechisches Antivirenprogramm installiert das neuerdings unter einer US-Marke namens N* (besser bekannt als „Gelbe Gefahr“) auftritt. Und der Herr N. möchte nicht das man den Link da oben anklickt der weiß ganz genau das von dieser Seite nur Malware verbreitet wird. Und genauso verfährt er wenn er einen PDF mit einem Artikel von Thomas Röper über die Ukraine auf der Platte finden sollte – soetwas wird ungefragt in die Quarantäne verschoben, angeblich aus „Sicherheitsgründen“. Ich bin froh das ich noch einen alten Rechner mit Linux habe wo Herr N. zum Glück nichts zu melden hat.
Es wird immer schöner…
https://connections.news/netzwerke/katharina-schulze-danyal-bayaz-und-ballweg/
https://connections.news/netzwerke/thomas-strobl-die-ard-und-der-fall-ballweg/
Im braunen Sumpf, zusammengerührt aus olivgrün und schwarz, versackt.
Der wirkliche Hintergrund für die obskuren Manöver der Staatsanwaltschaft ist der Verfassungsschutz! Warum Moser das komplett ausklammert, verstehe ich nicht.
In seiner größenwahnsinnigen Dummheit stellt dieser Ballweg eine politische Gefahr dar!
Die von Ballweg ebenso selbstherrlich wie dumm-naiv vorgenommene Verkopplung der Corona-Maßnahmekritiker-Szene mit der Reichsbürger-Königreich-Szene und dem Verfassungsschutz darf nicht in Vergessenheit geraten! (Hier der Audio-Mitschnitt eines Wistleblowers: –> https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie )
Darum geht es in dem Video: Ballweg lud im November 2020 hundert seiner engagiertesten Querdenken-Mitstreiter zu einem Treffen beim Reichsbürger „König von Deutschland“ Peter Fitzek ein, ohne sie vorher in Kenntnis zu setzen, wohin die Reise gehen soll. Die Rede war nur von einem „wichtigen Strategietreffen“, über das die Teilnehmer unbedingt im Vorfeld Stillschweigen bewahren sollten. Die Veranstaltung wurde, nach einem zweistündigen Monolog von Fitzek, von einer großangelegten Polizeirazzia beendet, weil die Polizei Vorwissen über die Veranstaltung hatte, wie über ein geleaktes Audio-File von der Veranstaltung herauskam.
Warnung: In seiner größenwahnsinnigen Dummheit stellt dieser Ballweg eine politische Gefahr dar!
Der noch größere Depp ist der Staat – zumal in seiner schwäbischen Ausformung. Neu ist das nicht!
Der einzige Held ist das Gericht in Stuttgart!
An einem von 115 Landgerichten in Deutschland zeigt die dritte Gewalt ein Vitalzeichen.
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„Die Akte Ballweg“ | vom 1. August
Neue Dokumentation von Aya Velazaquez – jene, die die RKI-Protokolle geleakt hat!
Hier folgen Auszüge | vollständig auf Telegram: https://t.me/ayawasgeht/4721
„Michael Ballwegs Handlungen waren für den Staat während der Corona-Jahre ein Weihnachtsgeschenk. Ohne das lächerliche Verfahren gegen ihn wäre dieser Mann nach all seinen törichten Handlungen längst in der Versenkung verschwunden, und würde heute wieder Kinder-Tracking-Software verkaufen, so wie er es auch vor Corona getan hat.“
• Ballweg meldete für sein „Querdenken“-Label in allen größeren Städten Deutschlands Patente an und monopolisierte damit den sehr heterogenen Corona-Maßnahmenwiderstand zu einem einzigen Label, das man anschließend beliebig mit Dreck bewerfen und wegframen konnte.
• Als alle Kameras auf Ballweg gerichtet waren, und er öffentlich vorgab, für die Grundrechte zu kämpfen, freundete er sich ausgerechnet mit zwei selbsternannten „Monarchen“ an: „König“ Peter Fitzek und „König“ Thomas Hornauer. König Thomas war 2020 wiederholt im Hause Ballweg zu Gast. Mixed messaging, von Grundrechten zu sprechen, aber sich ausgerechnet mit Menschen anzufreunden, die von einer eigenen Monarchie träumen und im Falle Fitzek das Grundgesetz ablehnen.
• Ballweg ließ es sich nicht nehmen, regelmäßig von Querdenken-Bühnen aus den QAnon-Schlachtruf „WWG1WGA“ zu rufen – ich bezweifle, dass er überhaupt weiß, was damit gemeint ist. Für ein erfolgreiches QAnon-Framing der maßnahmenkritischen Bewegung hat es jedoch gereicht.
• Für eine angedachte Querdenken-Revival-Demo kündigte Ballweg René Stadtkewitz als Moderator an, der sogar der AfD zu rechts ist. Die Demo fand anschließend mangels Resonanz nicht statt.
• Statt sich angesichts dieser zahlreichen Verfehlungen, in Einsicht der eigenen Naivität und fehlenden Führungsstärke, bescheiden aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, kündigte er erst kürzlich mit Jürgen Elsässer und Kayvan Souvi-Siavash „Make Querdenken Great Again“ an – als ob irgendjemand das verbrannte Schmuddel-Label noch zu irgendwas gebrauchen könnte.
„Ich werde vom Verfassungsschutz beobachtet wegen meiner Kritik an Michael Ballweg.
Und dank Ballweg gibt es überhaupt den Phänomenbereich, unter dem ich beobachtet werde.“
Weiterlesen bei Aya Velazquez auf Telegram: https://t.me/ayawasgeht/4721
Das lief von Anfang an so, der gewünschte Rahmen wurde abgesteckt und bleibt abgesteckt. Auf der Berliner Großdemo fing man mit Oliver Janich und Heiko Schrang an. Die Wendehälse von der AfD, die ihrerseits Thorsten Schulte in einer lächerlichen Aktion in den Bundestag schleusten? Der passende Sturm also im Reichstag, zum vorherigen Sturm vor dem Reichstag. Die ebenso lächerliche Prinz Heinrich Putsch Inszenierung. Da fügt sich ein Besuch im Kgr. Deutschland nahtlos ein.
Sollte ein dermaßen kontrollierter Widerstand zuviel Eigendynamik entwickeln, kann man ihm jederzeit die Spitze brechen und/oder ihn umleiten. Eine Praxis die fortbesteht.
Alles läßt sich dennoch nicht kontrollieren, es gab ja noch Spaziergänger.
Kann ich h am PC nicht lesen. Telegram-Sperre?
Welcher der Links im vorigen Beitrag ist gemeint? Mein Telegram (selbst heruntergeladen, auf Ubuntu) zeigt die t.me links aus dem vorigen Beitrag an.
Die Arbeit von Frau Velazquez lässt sich auch ohne telegram entdecken:
https://www.velazquez.press/
Da gibbet auch ’ne Suche, die beim Stichwort »Ballweg« fündig wird.
Diese Kontakte zu Reichsbürger und anderen merkwürdigen Gestalten halte ich tatsächlich auch für außerordentlich kritisch. Aber dass die Republik ihn deswegen aus dem Rennen nehmen wollte, scheint mir arg konstruiert. Er hat viele Menschen versammelt, die gegen staatliche Maßnahmen protestierten. Da ist es sehr viel naheliegender, das als Grund anzunehmen als seine Kontakte zu einer Ansammlung inrelevanter Spinner, die auch durch die Maßnahmenproteste nicht bedeutsamer wurden.
Interessant ist diese Begründung das Mecklenburger Verfassungsschutzes, weshalb man sie beobachten muss. Die Textfragmente, die sie dazu publiziert, lassen einen vermuten, dass der höhere pro Kopf Konsum von Alkohol in MV auch in dieser Behörde Folgen hat. Was die schreiben ist erkennbar haarsträubender Unfug. Auch hier ist einfach vom Naheliegenden auszugehen. Sie kam auf den Schirm der Verfassungsschützer wegen der RKI-Files. Das aber kann man unmöglich offiziell als Grund für die Beobachtung angeben. Die Pressefreiheit hat -noch- Verfassungsrang. Also schreiben sie diesen Schwachsinn, den Niemand erst nehmen kann.
Das Moser sich mit dem beschäftigt, was offensichtlich ist, nämlich mit diesem Prozess, und nicht mit Annahmen zur Person des Angeklagten, ist für mich verständlich. Selbst wenn der Reichsbürger wäre und sich für den Schatzkanzler des deutschen Kaiserreiches hielte, würde es nichts an der Kritikwürdigkeit dieses Verfahrens ändern.
Wer auf eine anfällige Person wie Aya hereinfällt ist selber nicht ganz sauber.
Und zu Ballweg: entscheiden ist nicht, was irgendwie hätte sein können oder behauptet wird, sondern was er geleistet hat:
er hat einen mE seit den TTIP-Protesten nicht mehr dagewesenen Bürgerprotest organisiert!
ich bin Ballweg dankbar. ohne ihn wäre das alles nochmal eine Nummer schlimmer geworden.
… Und dann kommt so ein angeblich denkendes Würstchen daher und schmeißt Dreck …
Rechtsstaat BRD, „bestes Deutschland aller Zeiten“ ( F.-W. Steinmeier ), ist Täterstaat! Vor allem auch ÖRR-NGO-Empörungsmanagement-Täterstaat!
Opfer, wie in diesem Falle Michael Ballweg, werden nolens volens öffentlich fertig gemacht. Wo bleiben Entschudldigungen, wo Entschädigungen, wo voll umfängliche Rehabilitierungen?
Ähnliches gilt für den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar.
Der gesunde Menschenverstand bleibt immer weiter auf der Strecke, wird zur Strecke gebracht, dank ÖRR-NGO-LGBTQ-Gesinnungsterrors. Das kennen wir doch alle aus der unheilvollen Vergangenheit? Hat also in der BRD gute Tradition.
Vorletztes Beispiel: “ Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“ ( https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578 )
Letztes Beispiel: Christian Wulff, Bundespräsident a. D.
Menschenverstand? Stimmt, ich finde auch, es gibt hier eine ziemliche Melange von Leichtgläubigkeit, Ignoranz und Verlogenheit. Allerdings sind Ermittlungen in dieser Richtung derzeit eher nicht zu befürchten. Oder?
Es geht auch weniger (Pfandbon für 1,30€) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely
„Ach, ja“ Obdachlosigkeit ist in den USA seit einer Woche Illegal.
Liest sich wie der alte Witz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und daher auch Reichen das Schlafen unter Brücken verboten sei….
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560
Ein Interview mit dem Weimarer Richter, der nun aller Bezüge und Rentenansprüchen verlustig ging, nicht mehr als Richter oder Anwalt arbeiten darf und auch 5 Jahre lang sich nicht zu Wahl stellen darf.
Rechtsstaat Deutschland.
Danke für den Hinweis.
Unglaublich. Hausdurchsuchungen bei mindestens 8 Personen bzw. Familien.
Es gibt sie noch: deutsche Gründlichkeit!
Aber auf unsere „Qualitätsmedien“ ist mal wieder Verlaß! Die erste Meldung im Radio, die ich dazu hörte war: Ballweg wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, Freispruch wegen Betruges.
Ich saß da, und wußte nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, denn Tage zuvor hatte ich noch gelesen, daß Ballwg vom Finanzamt über 200.000 Euro Steuernachzahlung bekäme. Und das auch nur, weil das Gericht eine Nachrechnung verlangt hatte. Das paßte schlecht zusammen. Aber 19 Euro??? Und deswegen ein Schuldspruch? Das war wohl der Versuch, den Medien und der irrsinnigen Staatsanwaltschaft einen Brocken hinzuwerfen. Friß das und sei still!
Mal schauen, ob es wirkt.
„Tatsächlich ist die absichtliche Konstruktion eines falschen Vorwurfes nicht nur kriminell, sondern auch politisch. Das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Gerichtsverfahren war die Fortsetzung des Corona-Regimes.“
Gibt es rechtlich keine Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft auch zumindest anzuklagen, wenn sie das Recht so offensichtlich und absichtlich bricht? Daß sie weisungsgebunden ist, darf doch kein Freibrief für Straftaten sein?
Na aber man kann die Politiker doch abwählen!
Man sollte nochmal dran erinenrn , er saß nicht nur in Untersuchungshaft, er saß in Stammheim in Isolationshaft, wie RAF Terroristen. Dafür gehören die Verantwortlichen selbst vor Gericht. Auch dehalb war der Fall ein politischer. Auch wenn die MSM das bestreiten, Tageschau schreibt schon in der Überschrift „Ballweg weitgehend freigesprochen – doch politisch getrieben war das Verfahren nicht“. „das Verfahren sei politisch motiviert gewesen, hat sich ebenfalls nicht bestätigt, kommentiert Christoph Kehlbach“. Aha, Begründung Ende, gut das wir das aufklären konnten.
Zweiter Artikel der Tageschau „Kein Betrug, aber Steuerhinterziehung“. Von den lächerlichen 19,- schreiben sie nichts. Im übrigen kann man das eher als Rechenfehler der Steuerberater einordnen. Sowas wäre im Normalfall nie und nimmer vor Gericht gelandet, geschweige U-Haft.
An der Stelle kann man mal an den ehemaligen Post Chef Zumwinkel erinenrn. Der hatte über 1 Mio Steuerschulden. Leider hats die Staatsanwaltschaft erst 1 Tag nach der Verjährung ! eingereicht. So gabs keine Haftstrafe (die wird ab 1 Mio + fällig).
Oder an Gustl Mollath. Der saß nicht in Einzelhaft, sondern ohne Urteil 7 Jahre in der Psychiatrie, weil das zuständige Gericht ihn für geisteskrank (und damit formell für schuldunfähig!!) erklärte, weil er immer von Steuerbetrug und Schwarzgeldgeschäften in der Bank seiner Ex-Frau sprach, welche tatsächlich stattgefunden hatten, von denen das Gericht aber nichts wissen wollte.
Rechtsstaat Deutschland!
https://youtu.be/fkq_I0W5VWU
Und auch hier wurden, wie bei Zumwinkel, die echten Verbrecher vom „Rechtsstaat“ geschützt, indem Ermittlungen unterblieben, bis die meisten Taten verjährt waren. Was zählt da schon das Leben eines Unschuldigen?
„Und dann stimmt etwas in der Konstruktion der real-existierenden BRD-Demokratie nicht…..“
Welche Demokratie?
es ist halt ein Haufen braune Scheiße, der sich aus Versehen fur einen Staat hält.
BaWü ist in der Hand von Altmaoisten-Kadern. Es sind grünlinke Menschenverachter – und -hasser die hier regieren.
Jetzt werden die Wälder durch Zäune zerlegt. Auf unsere Kosten natürlich. Angeblich wegen der gehypten „afrikanischen Schweinepest“. Wir müssen für den Schutz von Schweinezüchtern zahlen (den die so vielleicht gar nicht wollen). Nicht weil die Grünlinksverstrahlten ein Herz für Schweinezüchter hätten, sondern weil sie am liebsten einen Gulag für uns alle bauen würden. Zäune und Angst vor Viren, Krieg, Leid, Not, Armut, Verdigitalisierung, Migrationsüberschwemmung, denen ist kein Mittel zu blöde oder gemein um es nicht gegen uns anzuwenden.
Man kann an einer Hand abzählen, dass es zu vermehrten Wildunfällen kommt weil das Getier durch die Zäune auf die durchgehenden noch offenen Straßen gedrängt werden.
Selbst das macht den grünlinken Freude! Wir werden von einem kranken Menschenschlag bedrückt. Und die Verdummung durch die Große-Medien sind eines deren Machtmittel.
FCK
ARD
!!!
Nenne sie wie du willst, da ich weiß, dass diejenigen sind die meinst weder links noch grün sind, sondern einfach nur rechtsextreme, die gar die Höcke-AfD weit rechts überholt hatten. Aber nicht vergessen: Sie hatten zumindest links-grün geblinkt.
Aber ist auch egal…
Keine Ahnung was Du willst