Das Rentenbetrugspaket II

Bild: pxhere.com/CC0

Das Rentenpaket II bringt nichts bis sehr wenig für die Versicherten. Nichts gegen Altersarmut und nichts für auskömmliche Renten. Es bedient die Interessen der Finanzkonzerne und eröffnet ihnen weitere profitable Perspektiven.

Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen:

Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern – dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt.

Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1).

Mit der Aktienrente, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021, werden „wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“.

Nichts davon wird passieren. Folgendes haben Lindner und Heil verkündet:

Der Staat wird sich Geld leihen, das er einer staatseigenen Stiftung zur Verfügung stellt, die damit an Finanzmärkten spekulieren soll. Der Staat wird sich also als ein Hedgefondsmanager betätigen. Die Erträge des Fonds sollen dann ab 2036 in den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung abgeführt werden.

Das Betrugsprojektes im Detail und mit konkreten Zahlen

Im Jahr 2024 sollen Anleihen von 12 Milliarden Euro aufgenommen werden. Diese Summe wird jedes Jahr um 3 % erhöht, so dass im Jahr 2036 bereits 17 Mrd. € Schulden neu aufgenommen würden.

Lindner und Heil erwarten dann einen Kapitalstock in dem Rentenfonds von 200 Mrd. €, der Erträge von 10 Mrd. € generiert (also eine Verzinsung von 5% erzielt). Die 10 Milliarden würden nach ihrer Darstellung die Rentenversicherung ab „Mitte der 2030er Jahre“ um 0,3 Prozentpunkte entlasten.

Was passiert tatsächlich

Auf die Schulden müssen natürlich Zinsen gezahlt werden. Die betragen gegenwärtig für 10-jährige Staatsanleihen zwischen 2,5 % und 3 %. Bleibt es bei dieser Größenordnung, müssten bis 2036 zwischen 28 und 32 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden.

Unterstellt, dass in den kommenden Jahren die EU-Zielinflationsrate von 2% erreicht würde, wäre die Kaufkraftrelation der 12 Mrd.€ aus 2024 bis 2036 auf etwa 9 Mrd. € geschrumpft.

Zinsen und Geldentwertung machen zusammen also 4,5 % bis 5 % aus. Wenn darüber hinaus noch eine Realverzinsung von 5 % erreicht werden soll, müsste der am Markt erzielte Nominalzins in der Größenordnung von 10% liegen. Das ginge nur mit hochriskanten Anlagestrategien – die Altersversorgung würde dem Casinobetrieb der Finanzmärkte ausgeliefert.

Worin besteht der Betrug genau? Und warum wird er nicht wahrgenommen?

Die Aktienrente leistet die nächsten 12 Jahre keinerlei Beitrag zur „Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“. Nicht einen Cent. Die danach hochspekulativ errechneten 0,3 Prozentpunkte Beitragsentlastung machen noch nicht einmal 10 % der dann zu erwartenden Mehrkosten für die Altersversorgung aus.

Was würde einem Vermögensmanager, sagen wir der ALLIANZ Global Investors, passieren, wenn er mit einem vergleichbaren Anlageversprechen, Geld an den Finanzmärkten einwürbe und dann offenbaren müsste, dass er die Anleger hinters Licht geführt hätte? Antwort: Er würde auf Schadenersatz verklagt und müsste zusätzlich eine satte Strafgebühr an den Staat abführen.

Beweis: Die beispielhaft genannte ALLIANZ Global Investors verzockte sich in Arkansas/USA mit den Rentenbeiträgen von Teamsters- und Teacher-Gewerkschaften. Die Geschädigten verklagten die Allianz und bekamen Recht. Die ALLIANZ musste 5 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen und bekam zusätzlich eine Strafe von 860 Millionen Dollar aufgebrummt. (Anmerkung 2)

Was passiert bei ähnlich betrügerischem Vorgehen durch staatliche Akteure? Wie man sieht, nichts. Es wird nicht wahrgenommen bzw. verschwiegen.

Das Versagen der vierten Gewalt

Die meinungsführenden Hauptmedien behaupten immer noch, dass die Babyboomer-Jahrgänge eine Kostenexplosion bei der Rentenversicherung auslösen und dass die Jungen durch die egoistischen Alten untragbar belastet würden.

Das ist zwar einerseits eine seit Langem durch die tatsächlichen Entwicklungen widerlegte, völlig übertriebene Panikmache. Andererseits nimmt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner durch die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden 14 bis 15 Jahren zu. Und zwar konkret um etwa 17 % bis 2038 (Anmerkung 3). Danach sinkt die Zahl wieder, so dass in ca. 25 Jahren der Mehraufwand für die Altenversorgung gegenüber heute nur noch 14 % höher liegen würde. Im Durchschnitt der kommenden 15 bis 25 Jahre wären die jährlichen Kostenzuwächse in der Altersversorgung also in der Größenordnung von unter einem Prozent. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wären das nicht einmal ein Promille. Derartige Mehrbelastungen wären volkswirtschaftlich gesehen leicht zu bewältigen – zumal der Zeithorizont ja auch auf etwa 15 Jahre begrenzt ist.

Das auszurechnen und in der Öffentlichkeit darzustellen, um dann auf Basis von Fakten eine öffentliche Debatte anzustoßen, welche Reformschritte sozialpolitisch notwendig und ökonomisch tragfähig sein könnten, verweigert die vierte Macht im Staat beharrlich.

Die Medien hätten auch die Aufgabe, das Betrügerische an dem Begriff „Generationenkapital“ zu entlarven. Um im Bild zu bleiben: Der Kapitalstock von 200 Milliarden besteht ja zum allergrößten Teil aus Schulden. Und die müssen in jedem Fall zurückgezahlt werden – und dann haben die „Generationen“ nichts mehr in ihrem Fondstopf. Die „Generationen“ müssten sich immer wieder neu verschulden – und wer hat den Nutzen von dieser ständigen Schuldenmacherei? Das wären die erlesenen Banken, die eine Bieterlizenz für Staatsanleihen haben und die Vermögenden, in deren Auftrag diese Banken deren Geld profitabel anlegen.

Einstieg in die „Jahrhundertreform“ – durch Homöopathie? Der Plan hinter dem Plan

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, bejubelt die Einführung des „Generationenkapitals“ als eine „Jahrhundertreform für Deutschland“.

Völlig anders sieht es die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Sie hält die Wirkung der Reform für „homöopathisch“ (bei Maybritt Illner am 14.3.).

Homöopathie bedeutet ja als Therapie minimalste Medikamentendosierung mit einer maximalen Heilungserwartung. Absehbar bezüglich der Aktienrente – und von Schnitzer auch so gemeint – ist Folgendes: Die nicht feststellbare Heilungswirkung wird zu einem radikalen Therapiewandel führen. Nämlich zu einer drastischen Erhöhung der Dosis und zwar mit einer 4-prozentigen Zwangsverbeitragung der Bruttolöhne, die auf die Konten der Finanzkonzerne umgeleitet werden.

Das wird sich als eine Hammerdosis erweisen, die fatale Risiken und Nebenwirkungen hat. Sie entzieht dem Wirtschaftskreislauf 70 bis 80 Mrd. € jährlich Konsumnachfrage. Sie befeuert die Blasenbildung an den Aktienmärkten mit der gleichen Summe, die in gut 10 Jahren bereits 1 Billion Euro ausmachen wird.

Die oben beschriebene Therapie ist die konkrete Empfehlung des Sachverständigenrates für die Bundesregierung vom Juli 2023 (Federführung hatte dabei Martin Werding, der zwei Jahre zuvor das Aktien-Rentenkonzept der FDP geschrieben hatte – Anmerkung 4). Vermutlich hat Lindner genau das gemeint, als er am 6. März ankündigte: „Mit dem Generationenkapital treffen wir eine Zukunftsentscheidung, die weit über das heute geplante Volumen hinausgeht“, und gleich danach ein viel größeres „Generationenkapital 2.0“ versprach.

Dieser Plan wird mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt, sollte es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition der FDP mit der CDU/CSU und dem Black Rock Kanzler Friedrich März kommen.

Und das garantierte Rentenniveau? Es sinkt – das ist gesichert

Hubertus Heil versprach, die Sicherung des Rentenniveaus von 48 % bis zum Jahr 2039. Das klingt gut, verschleiert aber zwei fundamentale Dinge: Das Rentenniveau ist seit 1990 schon um 13% abgestürzt. Im besten Fall würde der Absturz also gebremst. Korrekter ausgedrückt wäre: Die Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte werden zementiert. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit, denn das gesicherte Rentenniveau von 48% hat den gern verschwiegenen Zusatz „netto vor Steuern“. Der Besteuerungsanteil der Renten steigt aber ständig weiter an. Das bedeutet, dass die netto verfügbare Rente (das tatsächliche Rentenniveau) seit 2005 ständig gesunken ist und bis 2040 weiter sinken wird. In konkreten Zahlen: Das tatsächliche Nettorentenniveau ist von 1990 bis heute um 15% gesunken und wird bei voller Besteuerung der Renten ab 2040 auf etwa 20% absinken.

Das Versprechen „Sicherung des Rentenniveaus von 48 %“ erweist sich als reiner Etikettenschwindel.

Was kostet die angebliche Sicherung des Rentenniveaus und wie wird sie finanziert?

Auch hierzu veröffentlichte das Sozialministerium am 6. März erstmalig Zahlen. Die Haltelinie 48 % netto vor Steuern würde bei der erwarteten Zunahme der Rentnerzahlen bis 2036 über Beitragssteigerungen von 18,6 % auf 22,3 % finanziert. Nach 2036 würde ein, dann stabiler, Beitragssatz von 22,6% erforderlich sein. Und dieser Anstieg von 0,3 % ab 2036 soll durch die „Jahrhundertreform“ Aktienrente verhindert werden. Wer die Pressekonferenz gesehen hat, konnte sehen, Lindner und Heil wurden noch nicht einmal rot bei der Verkündung ihrer großartigen Planung.

Die ehemalige Sozialministerin Nahles hatte 2016 noch die Absicht, die Mehrbelastungen durch die Babyboomer durch einen staatlichen „Demografiezuschuss“ zumindest teilweise zu finanzieren. Die Ampelkoalition betreibt das genaue Gegenteil – sie kürzt den sogenannten Bundeszuschuss schrittweise bis 2027 um 6,8 Mrd. Euro.

Wodurch werden also die Babyboomer-Mehrbelastungen getragen? Antwort: durch Beitragserhöhungen und eine Reduzierung des Staatsanteils – und die Aktienrente? Sie wird, wenn die Spekulanten erfolgreich sein sollten, in weiter Ferne ein paar Krümel beisteuern.

Fazit: Das Rentenpaket II bringt nichts bis sehr wenig für die Versicherten. Nichts gegen Altersarmut und nichts für auskömmliche Renten. Es bedient die Interessen der Finanzkonzerne und eröffnet ihnen weitere profitable Perspektiven. 

Wer nach richtigen Lösungen für die Krise der Altenversorgung in Deutschland sucht, wird sie bei den Ampelparteien nicht finden. Ein Blick nach Österreich ist sehr hilfreich. Sehr viel höhere Renten, Mindestrenten über der Armutsgrenze und eine Versicherung für alle. Das funktioniert da schon lange und kann hier genauso gut funktionieren.

In der Schweiz werden über solche Fragen Volksabstimmungen durchgeführt. Anfang März stimmten bei einer hohen Wahlbeteiligung von 59 % über 58 % für eine 13. Monatsrente und 75 % gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch das könnte für die Demokratiedemonstranten in Deutschland vorbildlich sein. Unter dem Motto: Mehr Demokratie wagen!

 

 

Anmerkungen:

  • Strafgesetzbuch (StGB) § 264a Kapitalanlagebetrug: „Wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren … oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen… in Prospekten oder in Darstellungen … über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
  • „US Gericht bestätigt Vergleich in Allianz-Hedgefonds-Affäre“ (Handelsblatt, 15.07.2023)
  • Die Erzählung von der demografischen Katastrophe wird seit über 30 Jahren aufgebaut. Die verwendeten Prognosen haben sich durchgängig als falsch herausgestellt. Ausgangspunkt war eine PROGNOS-Prognose von 1987, die als Mutter der Demografie-Katastrophen-Behauptungen angesehen werden kann. PROGNOS berechnete daraus einen notwendigen Rentenversicherungs-beitrag von 40% im Jahr 2030 und setzte damit die politischen Entscheidungsträger in Wallung (Rentenzukunft – Babyboomer keine Kostenexplosion).
  • Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen (Der Sachverständigenrat mit radikalen Plänen gegen Jung und Alt).

Ähnliche Beiträge:

22 Kommentare

  1. Erster Rentenbetrug die Finanzierung des Doppelbeschluss, Betrug Nummer zwei die Finanzierung der Wiedervereinigung, und so weiter und so weiter….

    ….. die gesamte Daseinsvorsorge wird seit den späten siebziger Jahren von Privaten geplündert und die Verluste werden immer Sozialisiert.

    Kleines Wümmschen & Ewige Knechtschaft

  2. Ich kann diese Politiker nicht verstehen erstens die Rentenkasse wird Zweck entfremdet,dann wird immer auf die Rentner rumgehackt die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.Streicht doch den faulen jungen Menschen das Bürgergeld die sollen endlich mal arbeiten gehen und nicht fürs Nichtstun noch belohnt werden.Wir brauchen endlich einen Volksentscheid wie in der Schweiz der fehlt bei unserer so genannten Demokratie völlig.Und das endlich alle zur Kasse gebeten werden auch die raffgierigen Politiker.

    1. Sie können diese Politiker nicht verstehen? Stellen Sie sie sich vor als Angestellte einer Konzern GmNH (Gesellschaft mit Null-Haftung). Dann verstehen Sie sie.

      (Diese Konzern GmNH ist das Finanzkapital und die Lindners und Merze ihre Propheten. Und der Rest des Parlaments ihre Jünger.)

    2. Besteuert endlich mal die Reichen richtig. Und wer hier meint ich würde den Mittelstand belasten wollen, liegt komplett falsch…

      Was bringt es Bürgergeld zu streichen? Allenfalls ein paar Millionen, die dann für den nötig werdenden Sicherheitsapparat mehrfach wieder drauf gehen. Ebenso sabotiert es die Lohnverhandlungen für den Arbeitnehmer und das würde wohl kaum eine höhere Rente begünstigen…

      Achja: Es sollte jeder in die Rentenkasse einzahlen und auch ohne Beitragsbemessungsgrenze… Dafür dann die Rente für die ganz Reichen entsprechend abflachen…

  3. Rentenbetrug gibt es schon immer.
    Jetzt werden die Pflegebeiträge auf 3,4% und der Zuschlag für Kinderlose auf auf 0,6% erhöht. Die Beiträge werden bei Rentnern nicht paritätisch berechnet wie bei Arbeitnehmern, d.h. der Rentner muss den vollen Beitrag selbst zahlen. Zudem erhöhen auch viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge. Anschließend kommt noch die Steuer und dann bleibt von der großen Erhöhung nichts mehr.

    Nach dem Endsieg soll alles besser werden aber jetzt sind Opfer notwendig.
    🙁

    1. „…dann bleibt von der großen Erhöhung nichts mehr.“
      Eine sehr optimistische Analyse!
      MSM sind m.E. besser als ihr Ruf, denn es finden sich regelmäßig Perlen, die nur korrekt verstanden werden müssen.

      So gibt es laut offizieller Auskunft 10,1 Mio Rentner, die über eine monatliche Rente von UNTER 1100€ verfügen. Diese werden in vielen Fällen auf Grundsicherung/Sozialhilfe* für Miete angewiesen sein. Bei einer Rentenerhöhung ist diese anrechnungswürdig, heißt +/-O.
      Erhöhte Kassenbeiträge, Fixkosten, mögliche Steuern ergibt ein -!
      Und wenn, wie 2023, viele ins *“Wohn“geld verschoben worden sind, dann müssen auch die Preissteigerungen für Wärme, Wasser, Nebenkosten aus eigener Tasche finanziert werden. Also ein sattes -.
      Ab Juli werden beispielsweise Kabelgebühren für Radio/TV nicht mehr integraler Bestandteil der Miete sein ( gilt für alle, auch für Hartzbürger), sondern müssen vom „Vermögen/Einkommen“ eigenfinanziert werden.
      Ein mathematisches Paradox, aus Plus ein Minus zu kreieren, aber absolut möglich!
      Aber Plus hört sich immer besser an, als das daraus resultierende Minus. 😬
      Wegen der Gleichberechtigung wird es aber über kurz oder lang fast alle treffen – gut, wer noch partiell mitdenken kann.

        1. Ah, formloser Abschluss an einer Waldorfschule mit Cannabisgarten.
          Congratulations 👏.
          Aber Obacht, die Menge macht das Gift!
          Und wenn außer Fehlschüssen und epileptischen Verbalzuckungen schon der Pluralis Majestatis bemüht werden muss, dann war’s eindeutig zu viel! 🤣

          1. Genau wegen sowas mag ich Ihre Kommentare.
            Nur wegen dem getanze – es erfordert Mut, sich auf solche Art mit sich selbst auseinander zu setzen.
            Nein, Sie sind nicht zu alt für.
            Grüße

    1. Die wahren Profis wiederum gehen kein Risiko ein und spekulieren mit anderer Leute Geld. Ups, genau das ist ja der Plan bei dieser famosen Aktienrente!

  4. Die 4 Gewalt funktioniert auf dem OM.
    Es kann dann zumindest der Anteil der Bevölkerung der dieses Magazin liest, nicht behaupten man hätte es nicht gewusst.
    Herzlichen Dank an den Autor für diesen Artikel!

  5. Die Legende vom Generationenkonflikt, Schweizer AHV und Volksbegehren in BRDaus Sicht eines Schweizer der 10 Jahre in Deutschland gearbeitet hat sagt:

    Sehr geehrter Herr Heyse

    https://geld-arbeitet-nicht.jimdofree.com/generationenkonflikt.php

    ZITAT:
    „Die Probleme der solidarisch über Umlage finanzierten Rente resultieren aus schwindenden Einnahmen, nicht aus großzügigen Steigerungen der Renten. Je höher die Quote an Arbeitslosen und Geringverdienern ist, desto geringer ist das Beitragsaufkommen. Der Effekt steigender Arbeitslosenzahlen wird verstärkt durch geringe Lohnsteigerungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich. Wie kaum ein anderes Land auf der Welt hat Deutschland die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates an den Faktor Arbeit gekoppelt. Verlierer sind die abhängig Beschäftigten, sie müssen das Sozialsystem finanzieren. Gutverdienende Bevölkerungsgruppen, Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sind vom Solidarprinzip weitgehend ausgenommen. Die Lasten werden auf immer weniger abhängig Beschäftigte verteilt. Das zentrale Argument gegen die Umlagefinanzierung ist die „Überalterung der Gesellschaft.“ Mit dem Schreckensbild einer vergreisten Gesellschaft, in der faule und bequeme Rentner es sich auf Kosten überforderter junger Beitragszahler gut gehen lassen, wird der Generationenvertrag verteufelt und ein Generationenkonflikt geschürt. Wissenschaftler, welche auch als Werbeträger für Finanzdienstleister und Versicherungsgesellschaften auftreten – Raffel­hüschen, Rürup, Miegel, Sinn – produzieren „wissenschaftliche Studien“, welche von Lobbyorganisationen wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und anderen in die Medien lanciert wer­den. Begriffe wie „Alterslast, „Rentnerberg“ oder „Rentnerschwemme“ werden propagiert. Es werden „Altenquotienten“ generiert, um die Dramatik der Entwicklung „wissenschaftlich“ zu untermauern. Mit dem „Altenquotienten“ wird die Anzahl der Menschen, die älter als 65 sind, ins Verhältnis gesetzt zu den Menschen im Arbeitsalter von 20 bis 65 Jahren. Für dieses Verhältnis wird prognostiziert, dass es von heute etwa drei zu eins auf 1,5 zu eins im Jahr 2030 sinken wird. Damit wird suggeriert, dass ein Erwerbstätiger die Rente für 1,5 Rentner aufbringen muss. Aus den demografischen Veränderungen soll ein Sachzwang konstruiert werden, der als einzig vernünftige Lösung die Umstellung auf eine Kapital gedeckte Rente zulässt.“

    ZITAT ENDE

    In der Schweiz (AHV-Umlage) zahlen ALLE ein! Zur Finanzierung der 13. AHV Rente denken die Schweizer Bürger über eine Finanztransaktion Mikrosteuer nach, die man nach einem Referendum einführen könnte:
    https://mikrosteuer.ch/

    Für eine direkte Demokratie mit Volksrechten wie in der Schweiz muss ein Volk auch eine gewisse Reife haben.
    Wir haben diese Form der Volksmitbestimmungen seit 1874 – heuer also ein Jubiläumsjahr mit 150 Jahren. Die weibliche Bevölkerung darf allerdings erst seit 53 Jahren mitbestimmen.

    Bei uns sind diese Volksrechte historisch gewachsen und sind immer noch resistent genug um gegen die vielen neuartigen Manipulationseinflüsse durch Social Media, KI etc. zu bestehen. Ob das in Deutschland dann auch auf Anhieb so gut klappen würde, da habe ich gewisse Zweifel. So ein einmaliges Politsystem wie in der Schweiz kann man nicht einfach von heute auf morgen implementieren und dann meinen es klappt dann gleich auf Anhieb.

    Arroganz eines Schweizer? Nein.

    Die meisten Parteien in Deutschland, so meine Erfahrungen, begreifen die direkte Demokratie nicht als Chance, sondern als Risiko. Sie glauben, das gemeine Volk darf man über wichtige Fragen nicht abstimmen lassen, obwohl sie sich vom Volk wählen lassen. Das Volk ist nicht dumm, man spricht von der „Kollektiven Weisheit“ dieser sogenannten Ahnungslosen. Volksabstimmungen führen mehrheitlich zu besseren Entscheiden als die Eliten wahrhaben wollen.

    Die Grösse des Landes sollte eigentlich keine Rolle spielen. Am 29. Mai 2005 gab es in Frankreich ((und der Niederlanden) eine Volksabstimmung. Folgende Frage: Unterstützen Sie das Gesetz zur Ratifikation der Einführung der EU-Verfassung. Eine Mehrheit von 55,7 Prozent (61.3% Niederlanden) war gegen die Annahme der Verfassung. Gründe waren, die europäische Verfassung könne die Wirtschaftslage in Frankreich (Niederlanden) verschlechtern und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Stimmvölker lagen richtig, die Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande waren bindend. U.a. deshalb gibt es auch keine EU-Verfassung, sondern, auf Vorschlag Angela Merkel a.D. Bundeskanzlerin BRD, einen EU-Grundlagenvertrag ohne Verfassungselemente (Vertrag von Lissabon 2007).

    1. @Legende, siehste mal in Deutschland gibt’s das Frauenwahlrecht schon seit 1918

      „Im September 2017 wurde bekannt, daß das Amtsgericht München eine 76-jährige Rentnerin, die aus Containern im Hauptbahnhof München mehrfach Flaschen genommen hatte, zu Geldstrafen von 450 und 500 Euro verurteilte. Vorausgegangen war eine Anzeige der Deutschen Bahn wegen Hausfriedensbruchs. Die Bahn verwies darauf, daß das Durchsuchen von Flaschenbehältern bundesweit verboten sei“

      Wir wissen und tanzen es, im besten Deutschland aller Zeiten.

  6. Der größte denkbare Rentenbetrug ist die Nullzinspolitik. Dabei werden Sparer um ihre Rente gebracht. 5 % Zinsen entsprechen monatlich 4.17 Euro Rente pro 1000 Euro. Dabei bleiben die 1000 Euro sogar im Besitz des Sparers. Die Stiftung Warentest verglich die Ärzteversorgung Baden-Württemberg mit der gesetzlichen Rente. „Eine Zuzahlung von 1 000 Euro im Jahr 2017 entsprach nach derzeitigen Werten dort monatlichen Versorgungsbezügen von 6,44 Euro. Bei der Gesetzlichen entsprachen 1 000 Euro im Jahr 2017 nach heutigen Werten einer Rente von 4,47 Euro.“ (Stiftung Warentest Ärzteversorgung im Vergleich 30.04.2018) Die 1000 Euro sind aber in beiden Fällen weg.
    Wer Lust hat kann das folgende noch lesen und nachrechnen.
    Teilt man 1000 Euro durch 4,17, so erhält man 240. Das ist die Anzahl der Monate, für die die 1000 Euro eine Zuzahlung von 4,17 Euro ergeben, also für 20 Jahre! In 20 Jahren hat der Sparer also über 2000 Euro verfügt. Natürlich kann der Sparer die 1000 Euro nur für die Beerdingung ausgeben oder sie vererben, da sonst die Rente weg wäre. Trotzdem ist es so, dass ein Empfänger der Gesetzlichen Rente 8,33 Euro pro Monat pro einbezahlten 1000 Euro erhalten müsste, also das 1,86 fache, um nach 20 Jahren so gut da zu stehen, wie ein Sparer, der 5 % erhält. Probe: 8,33×240=2000

  7. Wir können uns die Armen nicht mehr leisten, so könnte man folgendes kommentieren.
    Die Rentenerhöhung fällt immer höher aus, jetzt sollen es statt 4,57 schon 4,75 sein.

    Die Hetzkampage in der ARD, es wird bewußt mit falschen Zahlen operiert

    „Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und Rentnern ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 % in Aussicht stellen.

    Bundeskanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt – trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine “Zeitenwende” unumgänglich?“

    https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjYyZWE1NGUtZDkyZC00MWFjLThiYTktZjIyODkxNjE0YzY1

    Mehr Infos für Rentner gibt es hier
    https://www.seniorenaufstand.de/

  8. Na herzlichen Glückwunsch.

    2025 wird die AfD mit < 30% in den Bundestag einziehen und Deutschland marschiert immer schneller nach rechts.

    #Weimar ist jetzt …………..

    1. „und Deutschland marschiert immer schneller nach rechts.“

      Na und, waren wir doch schon in der Kohl-Ära mal … ach ganz vergessen, „rechts“ ist ja heute das neue „Nazi“ und die, die früher „rechts“ waren sind ja jetzt „Mitte“ oder so …

      Passend machen „Linke“ heute auf SA-„Antifa“ …. so schließt sich der Kreis … und der Udo von heute ist der Fritz von ganz früher …

  9. 1. Das Problem wäre einfach zu lösen: ALLE zahlen in dieselbe Rentenkasse für die Altersversorgung. Also auch Anwälte, Zahnärzte und Apotheker. Dazu eine Vermögensteuer. Das schweizer System!

    2. Da die Entscheider über sowas, aber selber zu den Betroffenen gehören würden, wird das niemals stattfinden.

    3. Da diese Leute natürlich sehen, dass man sich einfach und erfolgreich um sowas drücken kann, weil der Urnenpöbel ja zu verblödet ist um dagegen aufzustehen, widmet man sich weiterhin der Hauptbeschäftigung, dem Austerecken der Fingerchen nach dem ungeheuren Reichtum der in der Steuerkasse lockt.

    4. Ein Volk das sich nicht wehrt, verdient es so behandelt zu werden! Also hört auf zu jammern.

  10. Wir können uns damit trösten, dass die (vorgeblich fatale) demographische Entwicklung Berufspolitiker verschont – deren Altersbezüge steigen und steigen und steigen. (Verschwörungstheorie: Im Reichstagsgebäude gibt es einen Jungbrunnen.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert