Das Gespenst von Jalta und die deutsche Achse

Bundeskanzler Merz bei dem von ihm organisierten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die EU hat weltweit an Einfluss verloren – deswegen wächst ihre Aggressivität. Das wurde am Donnerstag deutlich, als sich in Shenzhen die Führer der drei Großmächte trafen und in Berlin die „Koalition der Willigen“, die der Krieg in der Ukraine und gegen Russland einigt.

 

Am vergangenen Donnerstag trafen sich im südchinesischen Shenzhen US-Präsident Trump, der russische Präsident Putin und das chinesische Staatsoberhaupt Xi und in Deutschland reagiert ein großer Teil der Medien aber auch der Politik in Panik. Denn in Ostasien trafen sich nicht nur drei wichtige Player der kapitalistischen Welt, wobei der chinesische Part eindeutig zur aufsteigenden kapitalistischen Welt gehört. Für Deutschland werden mit den Treffen historische Reminiszenzen wach.

Das Gespenst von Jalta geht wieder um, das ist die Erinnerung an die historische Konferenz vom Februar 1945, auf der sich die Staatschefs der Anti-Hitler-Koalition auf eine neue Nachkriegsordnung in Europa verständigten. Es war ein Beispiel für Geopolitik, in der festgelegt wird, welcher Staat zu welcher Einflusssphäre gehören soll. Das hatte unter anderem zur Folge, dass ein linker Aufstand in Griechenland von der griechischen Polizei mit Unterstützung der USA und Großbritannien blutig niedergeschlagen werden konnte. Denn nach dem Vertrag von Jalta gehörte Griechenland zur westlichen Welt und dort durften die alten Besitz- und Machtverhältnisse nicht angetastet werden.

Es gibt also wenig an der Konferenz von Jalta zu verteidigen – bis auf einen wichtigen Aspekt. Auf der Konferenz hatte Deutschland keine Mitsprache, die Nachkriegsordnung fand ohne Beteiligung des Landes statt, das durch die Alliierten zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen wurde. Wenn jetzt das Gespenst eines neuen Jalta in Deutschland umgeht, dann wird auch die deutsche Geschichtsvergessenheit besonders deutlich. Noch über 83 Jahre nach Jalta ist die Aufregung groß, dass hier angeblich drei alte Männer über das Schicksal Europas entschieden hätten.

Doch die Aufregung zielt eben nur darauf ab, dass Deutschland nicht mit am Tisch saß. Warum wird schon seltener erwähnt. Es war das besiegte Deutschland, das Millionen Juden aus ganz Europa vernichtete und für einen Weltkrieg verantwortlich war. Die Verlierer mussten draußen bleiben, als die anderen Mächte über die Neuordnung Europas entschieden. Das, was das einzige Positive der Konferenz von Jalta ist, sorgt bei den deutschen Medien von Taz bis Welt für Empörung.

Treffen der Nachfolger der Anti-Hitler-Koalition

Da ist von den Treffen von drei Autokraten die Rede, von drei alten Männern, die angeblich die Welt beherrschen wollen. Kaum jemand erinnerte daran, dass hier drei Staaten vertreten waren, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition wesentlich Anteil für die Zerschlagung des NS hatten. Neben den USA und der Sowjetunion hatte China einen wichtigen Anteil beim Sieg über das mit NS-Deutschland und Mussolini-Italien verbündete Japan.

Dass ein solches Treffen beim NS-Nachfolgestaat Deutschland auf massiven Widerstand stieß, zeigte die Reaktion von Bundeskanzler Merz. Der lud zu einer sogenannten Koalition der Willigen ins Kanzleramt. Schon der Begriff der Koalition der Willigen ist eine beliebte Phrase. So bezeichnete im Jahr 2003 der US-Präsident George W. Bush die Staaten, die mit den USA in den Krieg gegen den Irak gezogen sind. Was sich da am Donnerstag im Berliner Kanzleramt versammelte, kann man als deutsche Achse bezeichnen. Ihnen ging es vor allem darum, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter zu unterstützen und vor allem weiter zu bewaffnen. Es war Bundeskanzler Merz, der diese Runde in kurzer Zeit bewusst als Gegengewicht gegen das Treffen in Shenzhen organisiert hat.

Man bleibt auf Distanz. Treffen von XI, Trump und Putin in Shenzen. Bild: Weißes Haus

Mauerstück als deutsche Trophäe

Merz ließ es sich nicht nehmen, mit einem Stück aus der Berliner Mauer vor einem neuen Jalta zu warnen. Das wiedergutgemachte Deutschland erhebt Machtansprüche und fast alle Medien stimmen in den Chor der Geschichtsvergessenen ein, die in der Konferenz von Jalta das große Übel sehen. Nach dieser Lesart wäre die Konferenz von Jalta für Besatzung und Unterdrückung in Europa verantwortlich. Das ist seit 1945 die Propaganda der Ultrarechten und Neonazis aller Couleur. In den 1970er Jahren sickerte die Propaganda gegen die Konferenz von Jalta auch in die grünalternative Bewegung und den nationalistischen Flügel der deutschen Friedensbewegung ein. Hier liegt auch der Grund für die Polemik des Publizisten Wolfgang Pohrt, der die Friedensbewegung auch als deutsche Erweckungsbewegung bezeichnete. Das traf allerdings nur für einen Teil dieser Friedensbewegung zu. Anderen war klar, dass die Konferenz von Jalta die totale Kapitulation des NS-Regimes und seiner Verbindung besiegelte. Damit endete der von Deutschland ausgehende Massenmord, damit konnten die letzten Überlebenden aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern befreit werden, für die das NS-Regime verantwortlich war.

Wer  die Konferenz von Jalta als das eigentliche Übel aufbaut und zu Auschwitz schweigt, betreibt Geschichtsrevisionismus. Das war bis 1989 bei Linken und Liberalen in der BRD klar. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer wurde diese Position brüchig. All jene von Ultrarechten über Nationalpazifisten bis zu Teilen des grünalternativen Milieus, die immer gegen das System von Jalta Sturm gelaufen sind, sahen sich als Sieger. Mit dem Fall der Berliner Mauer sahen sie das System von Jalta fallen und damit hatten sie Recht. Daher ist es nur konsequent, dass Bundeskanzler Merz mit einem Mauerstück gegen diejenigen wettert, die in Asien als Erben der Anti-Hitler-Koalition aufgetreten sind.

Ukraine als Herzstück der deutschen Achse

Es ist dann auch nur folgerichtig, dass beim Treffen der deutschen Achse in Berlin die „Hilfe für die Ukraine“ im Mittelpunkt steht. Hinter dieser Phrase steht natürlich auch die Unterstützung jener Fraktion in der Ukraine, die schon während des NS mit Deutschland zeitweise zusammengearbeitet hat und seit 2014 in Kiew die Macht übernommen hat. Seitdem wurden alle Kritiker dieses Kurses in der Ukraine unterdrückt. Das begann schon nach dem Maidan 2014.

Seitdem starben in den östlichen Teilen der Ukraine Tausende in den Konflikten. 44 waren es, die im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 verbrannten. Angezündet hatten es ukrainische Nationalisten. Es waren wohl nur Männer, darunter viele Fußballhooligans, die es dem Anti-Maidan zeigen wollten. Unter diesem Label hatten sich vor allem im Osten der Ukraine viele Menschen versammelt, die die Machtübernahme des deutschfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus 2014 nicht hinnehmen wollten. Die Anti-Maidan-Aktivisten stellten sich vor sowjetische Denkmäler, weil sie verhindern wollten, dass die neue Macht sie abreißt. Denn die stellte sich ganz unverhohlen in sehr alte deutsch-ukrainische Beziehungen, die durchaus wechselvoll waren. Sie kooperierten mit der Naziwehrmacht, waren sich einig im Kampf gegen die Juden und die Sowjetunion, die für sie nur Russland hieß.

Doch die Nazis wollten keine eigenständige Ukraine und so wurde zeitweilig auch einer der Anführer der ukrainischen Nationalisten Stefan Bandera von den Nazis verhaftet. Nach seiner Freilassung kooperierte er erneut mit den Nazis. Im Kalten Krieg propagierte er von München aus mit anderen Ex-Nazi-Verbündeten den Kampf für ein christliches Abendland gegen die Sowjetunion. Der Antisemitismus wurde nicht mehr so herausgestellt. 1959 fiel   er in München einem Mordanschlag zum Opfer, wahrscheinlich steckte der KGB dahinter. Heute gibt es in vielen ukrainischen Städten Denkmäler, die an Bandera erinnern. Auch große Straßen sind nach ihm benannt.

Die Verfolgung von Gegnern hat seitdem in der Ukraine nicht aufgehört. Das zeigt sich an der Jagd auf Kriegsgegner, die nicht für die Interessen des Kiewer Regimes sterben wollen. Erst Anfang November wurde bekannt, dass Anwohner gegen ein Geheimgefängnis für Deserteure protestierten. Es wurde von Ultrarechten bewacht. Verfolgt wurden nur diejenigen, die protestiert hatten (Angst vor Kriegsgegnern: Protest gegen Asow wird von Geheimdienst, Militär, Polizei und Regierung unterdrückt).

Ukraine als aggressiver Vorposten der deutschen Achse

Mit dieser Unterdrückung der Opposition unterscheidet sich das Regime in Kiew nicht von dem in Moskau. Nur es gibt einen Unterschied, die Unterdrückung der Opposition in der Ukraine wird in den meisten Medien Deutschlands geleugnet und heruntergespielt. Diejenigen, die darauf hinweisen, werden gar als Sprachrohre Putins diffamiert.

Es zeigt sich hier ganz klar, dass die Ukraine als aggressiver Vorposten der deutschen Achse ausgebaut werden soll.  Hier üben auch diejenigen keine Distanz zu den Ultrarechten, die in Deutschland rhetorisch immer die Brandmauer gegen rechts beschwören. Vor allem aber sind die Ukraine und ihre Förderer von der deutschen Achse heute die Hauptkriegstreiber in Europa. Das wurde erst vor einigen Tagen mit der Bombardierung der Brücke über die Krim deutlich.

Während die US-Regierung hier klar vor einer Eskalation warnte, wurde diese Maßnahme von deutschen Politkern begrüßt. Klar ist, die Waffen kommen aus der EU und Großbritannien und die Aktien deutscher Rüstungskonzerne steigen. Mittlerweile warnen konservative Politbeobachter wie der Politologe Christian Hacke, dass dieser Kurs der deutschen Achse in einen großen Krieg führen kann.

Kein Krieg mit uns

Daher ist es umso erfreulicher, dass sich mitten im Herzen der deutschen Achse eine Bewegung wie Gen Z entwickelt, die das Thema Militarismus nicht ausspart. Vielmehr verbindet sie sich mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Zudem sagt sie klar, dass in allen Bereichen gespart werden soll, nur damit die Gelder ins Militär und die Rüstung fließen. Nie war die Parole „Kein Geld für das Militär“ aktueller.

Aber auch hier ist vor Naivität zu warnen. Es ist die deutsche Achse, die nach dem Ende des Systems von Jalta wieder auf dem Sprung ist. Deswegen will sie kriegsfähig werden und steckt Milliarden in die Rüstung. Wie bei allen kapitalistischen Blöcke dient das natürlich nicht nur der Verteidigung. Nicht nur die alten Verbündeten von vor 90 Jahren aus der Ukraine und dem Baltikum sind bei der deutschen Achse mit an Bord. Auch viele EU-Staaten, die noch gegen NS-Deutschland gekämpft hatten wie Frankreich und Großbritannien, gehören dazu. In all diesen Staaten gab es auch 1940 deutschfreundliche Strömungen, die sich damals aber nicht durchsetzen konnten.

Kein ruhiges Hinterland?

Nun könnten sich auch in der deutschen Achse neue Konflikte ergeben. Nachdem Putin zu Gesprächen nach Moskau eingeladen hat, signalisierte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius Zustimmung, während Bundeskanzler Merz und ein Großteil der Medien dieses Angebot vehement ablehnten. Doch weniger die Politik, sondern eher die Bewegung auf den Straßen könnte Sand im Getriebe der deutschen Achse sein. Deswegen wird sie auch diffamiert und kriminalisiert. Denn wer sich auf den Krieg nach außen vorbereitet, braucht Ruhe an der Heimatfront.

Peter Nowak

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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