Das Geschacher um das “Gemeinsame Communiqué” der Schweizer Friedenskonferenz

Auf der Pressekonferenz am 16. Juni versuchen die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident Selenkij das Treffen als Erfolg zu verkaufen. Bild: KEYSTONE/EDA/POOL/Urs Flueeler

Allein wenn man sich das Malheur mit der Liste der Unterzeichnerstaaten anschaut, wird klar, wie verzweifelt die Schweizer Regierung sich um Schadensbegrenzung bemüht hat.

 

Hauptergebnis der von der Schweizer Regierung auf Ersuchen der ukrainischen Regierung  veranstalteten „Hochrangigen Konferenz zum Frieden“ war das „Gemeinsame Communiqué“ und als Maßstab des Erfolgs die Zahl der Länder, die sie unterzeichnen. Weder ein Fahrplan noch irgendwelche Schritte hin zum Friedensprozess waren die Folge des Treffens, die Kosten werden vom Schweizer Außenministerium auf 10-15 Millionen Franken geschätzt.

Nachdem die Ukraine eine Teilnahme Russlands an der Konferenz abgelehnt hatte und sicherheitshalber keine formelle Einladung von Russland erfolgte, nahm ein gutes Drittel der eingeladenen 160 Staaten (von 190) nicht an der Konferenz teil, manche schickten nur Delegierte, dem US-Präsidenten, dessen Präsenz am wichtigsten gewesen wäre, war der Wahlkampf wichtiger als eine Konferenz, die schon zu Beginn an darum kämpfen musste, keine zu offensichtliche Schlappe einzufahren.

Die Schweizer Regierung wollte als Vermittler auftreten, hat diese Rolle auch ohne die Nicht-Einladung von Russland dadurch verkorkst, die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskij zugrunde zu legen. Sie würde einen wirklichkeitsfremden Diktatfrieden, weil die Kapitulation Russlands voraussetzen: Rückzug hinter die Grenzen von 1991, Reparationszahlungen und Bestrafung aller Kriegsverbrechen.

Selenskij ist seine Popularität nach dem russischen Angriff im Westen, der die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zur Schwächung Russlands führen lässt, auch nach anfänglichen militärischen Erfolgen vermutlich zu Kopf gestiegen. Mit seiner „Formel“ wollte er nicht nur die ukrainischen Friedensforderungen deutlich machen, sondern auch gleich die ganze Welt befrieden und die Vereinten Nationen neu ausrichten.

Kurz vor der Konferenz wurde die „Friedensformel“ eingedampft auf Themen, die für konkrete Friedensverhandlungen eher peripher sind, um nicht zu viele Länder von der Teilnahme abzuschrecken: nukleare Sicherheit, menschliche Dimension (Gefangenenaustausch, Rückgabe der verschleppten oder geretteten Kinder), Lebensmittelsicherheit und freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer. Das kann man auch als Abrücken von Selenskij und seinen Kriegszielen sehen. Trotz der verwässerten Erklärung, die zwar die Einhaltung des Völkerrechts betonte, aber Russland nicht einmal explizit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorwarf, enthielten sich wichtige Teilnehmerländer aus dem Globalen Süden (Warum die „Konferenz zum Frieden“ gescheitert ist).

Schnell veröffentlichte die Schweizer Regierung neben der Liste der teilnehmenden Länder auch die Liste der Staaten, die der gemeinsamen Erklärung zugestimmt haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Liste nach der ersten Veröffentlichung  aktualisiert wurde und plötzlich einige Länder verschwunden waren. Peinlich für die Regierung, die beim zwanghaften Versuch, Erfolgsmeldungen zu präsentieren, offenbar die Liste nur klammheimlich und ohne Begründung anpasste. Das ist kein sehr bedeutsamer Vorfall, zeigt aber, unter welchem Druck man stand, weil man gesehen hat, dass das Treffen keinen Schritt hin zu einem Friedensprozess schaffte, sondern nur das Lager der Ukraine-Unterstützer bestätigte – mit wenigen weiteren Ländern.

Am 19. Juni zählte das Außenministerium wieder 79 Länder und 6 Organisationen, die die Erklärung unterzeichnet haben. So haben EU-Parlament, die EU-Kommission, der Europarat, der EU-Rat, das Ökumenische  Patriarchat und die OAS unterschrieben, die beiden letzteren allerdings erst nach dem 16. Juni, nicht aber die die OSZE, die Vereinten Nationen und der Vatikan. Zu den Ländern gehören Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco, dazu viele kleine Staaten wie Antigua und Barbuda, Cabo Verde, Fidschi, Palau oder São Tomé und Príncipe. Von den Staaten, die teilgenommen haben, verweigerten etwa Saudi-Arabien, Thailand, Indien, Mexiko, Südafrika, Brasilien und Vereinigte Arabische Emirate die Unterschrift.

“Lebendiges Dokument”

Vergleicht man das Schweizer Treffen mit der von 141 Staaten unterschriebenen (5 Gegenstimmen, 35 Enthaltungen) Resolution der UN-Generalversammlung zu den „Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen“ vom 2. März 2023, dann fällt auf, dass die Ukraine und die Schweiz nur noch die Hälfte der Länder engagieren konnten. In dieser Resolution wurde gefordert – was man sich jetzt nicht mehr traute -, „dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“.

In vielen Ländern wird zurecht gesehen, dass es vor allem ein Krieg um Einflusszonen zwischen Russland und der Nato ist und dass „der Westen“ unter der Führung der USA scheinheilig die Beachtung des Völkerrechts propagiert, dass oft genug selbst verletzt wurde. Die trotz Kritik vorhandene Unterstützung Israels im Gaza-Krieg, der brutal geführt wird uns womöglich Völkermord vor den Augen der Welt praktiziert, lässt die Einseitigkeit und den doppelten Maßstab noch deutlicher werden, zumal Israel seit Jahrzehnten eine völkerrechtswidrige Besatzung nicht nur aufrechterhält, sondern mit der Besiedlung und Vertreibung im Westjordanland fortsetzt.

Im Hintergrund wurden jedenfalls Fäden gezogen, um das Communiqué nicht gänzlich abstürzen zu lassen. Erst jetzt räumte das EDA ein, dass die Liste der Unterzeichner nicht wie sonst üblich mit Unterschrift vorgenommen wurde, sondern offenbar selbst erstellt wurde, weswegen sich dann Fehler einschlichen, weil man auch Staaten aufgezählt hatte, die nicht Unterzeichner sein wollten. So wurden Jordanien, der Irak und Ruanda wieder aus der Liste gelöscht, die nun mit einer schönen Formulierung „lebendiges Dokument“ genannt wird. Es könnten sich weitere Staaten eintragen (opt-in), heißt es, und andere austragen.

Und es gibt noch einen Zusatz, der das Malheur noch deutlicher macht: „Wenn ein Staat das Gemeinsame Kommuniqué weder ausdrücklich unterstützt noch ein Opt-out anmeldet, gilt dies als Zustimmung (Schweigeverfahren). Die Schweiz hat das Schweigeverfahren bei der Konsultation des Gemeinsamen Kommuniqués mit den Staaten klar kommuniziert.“ So macht man das, wenn klar ist, dass sich sonst zu wenige melden, wie man das gerade in Deutschland bei der Organspende diskutiert.

Interessant ist auch, dass einen Tag, nachdem die drei Staaten sich zurückgezogen haben, die wohl mit dem „Schweigeverfahren“ auf die Liste kamen, neue Unterzeichner dazu kamen, um die man sich heftig bemüht haben dürfte. Zuerst das Ökumenische Patriarchat und Antigua und Barbuda, dann am 18. Juni die OAS und Sambia.

Die Schweiz jedenfalls hat sich mit diesem Treffen zumindest für diesen Krieg als neutrales Land selbst untergraben. Das durch seltsame Bemühungen verschleierte Scheitern der „hochrangigen Konferenz zum Frieden“ ist auch ein Scheitern des bigotten Westens vor den Augen des Globalen Südens. Er kann jetzt nur darauf hoffen, dass die Ukraine militärisch standhalten kann, bis ein nicht-westlicher Staat Russland und die Ukraine zu Gesprächen einladen kann, die aber nicht mehr auf der „Friedensformel“ von Selenskij basieren können, sondern Kompromisse, auch territoriale, von beiden Seiten erfordern.

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42 Kommentare

  1. Also bitte, Herr Rötzer, “Friedenskonferenz” zum Ukraine-Krieg ohne russische Beteiligung?

    Wie viel öffentliche Verarschung darf es sein? Antwort: Ja!

  2. „Mit seiner „Formel“ wollte er nicht nur die ukrainischen Friedensforderungen deutlich machen, sondern auch gleich die ganze Welt befrieden und die Vereinten Nationen neu ausrichten.“

    Wohl kaum. Selenski will im Auftrag Washingtons Russland isolieren. Dilettantisches Mobbing auf dem Niveau von schulpflichtigen Einfaltspinseln.

  3. Gibt es heute noch Politiker, die Diplomatie können?

    Denn nur mit hochprofessioneller Diplomatie ist das Problem zwischen Ukraine/USA und Russland zu lösen.

    Wäre das der Fall, dann würden sie ein solches Thema anders anpacken und nicht nur so eine Bla-Bla-Veranstaltung mit fröhlichem Beisammensein, leckerem Essen und feinen Weinchen veranstalten.

    1. Die USA (zumindest die Politische und Vergögende Elite) verstehen sich als führende Nation. Welche Art von Diplomatie könnte dagegen ankommen? Was die USA nicht kaufen können versuchen sie durch Einfluss (Young Global Leaders….) zu gewinnen, was übrig bleibt wird durch Sanktionen unter Druck gesetzt. Wer sich nicht beugt wird bezwungen – daher kuschen unsere Politiker brav und glauben, dass sie damit was Gutes tun.

      1. @Stratos
        Selbst der arbeitslose US-Amerikaner glaubt an den Spruch “Make America Great again” (MAGA). Biden oder Trump, Demokraten wie Republikaner, diese Abgeordneten bereichern sich permanent, derweil das Volk verarmt! Sieh Dir die jährliche Verschuldung der “USA”, zukünftig auch “Deutschland” genauer an. ~ 1 Billion für Waffen die meist nichts taugen …, das derweil die Infrastruktur zerfällt, in Brasilien sieht es derweil besser aus! Rüstung ist keine Investition … Pistorius/SPD, Kriegsminister, nicht Verteidigungsminister, von Verteidigung kann keine Rede sein, SPD/GRÜNE/FDP/CDU/CSU/AfD finanzieren das desolate & pleite Land USA mit “unseren” Steuermilliarden? Wann warst Du zuletzt in den USA? Ich vor ~ 4 Wochen, sieh dir diesen “Failed State” unter Bush, Clinton, Obama, Trump und jetzt Biden genau an … Wer finanziert Trump? Netanyahu. Wer finanziert Biden? Soros …
        MfG KB

    2. Diplomatie ist gar nicht erwünscht. Man geht auf absoluten Konfrontationskurs.
      Nur durch einen großen Krieg glauben sich die Westmächte wieder sanieren zu
      können. Dazu wittern die US Oligarchen, wie schon seit 130 Jahren, das große
      Geld in Russland. Wie sollen uns mit eigenen einfachen Bunkern und Lebensmittel
      Vorräten eindecken, wird garade ausgerufen. Die Rüstungsindustrie läuft schon
      auf Hochtouren. Es wird krachen!!

    3. Da zeigt sich in voller Blüte die Verschachtung der Regierungen ihren Bevölkerungen ggü. Sie führen ein absolut billiges Schauspiel vor, während hunderttausende auf den Schlachtfeldern sterben….alles, was zählt ist ihr Ego (und irgendwelche krummen Interessen). Die Menschen sind, das Volk ist nichts wert für sie, höchstens als ihr Einsatz bei einem Pokerspiel…. Und dann rasten diese Narzisten auch noch aus, wenn man sich weigert ihnen auf den Leim zu gehen…

      1. Eine Handvoll Personen auf dieser Erde bestimmen, ob und wo die Menschen in Frieden oder Krieg, in angemessenem Wohlstand oder in Armut leben.

        Wer das Geld hat, hat das Sagen auf dieser Erde und das sind nicht die Politiker, sie sind nur deren Erfüllungsgehilfen.

        Politik ist ein Geschäftsmodell.
 Das Geschäftsmodell wird vorangetrieben von einer renditesüchtigen Klasse.
 Zu diesem Geschäftsmodell gehören u.a. der Aufbau der Geschäftsfeldern Pandemie, Klimawandel und Krieg.

    4. Ausgebildete US -Diplomaten? Bereits vor 30 Jahren erzählte mir ein BRD -Diplomaten einer Botschaft, dass es die schon lange nicht mehr gäbe. Alle ihm bekannten Botschafter und andere Botschaftspersonen der USA kämen von der CIA. Und der Mann kannte fast alle.

      1. Botschafterposten der USA werden auch auf dem Basar gehandelt. Wer im Wahlkampf genug spendet, hat gute Chancen darauf….

        1. Das eine schließt entgegen der landläufigen Meinung nicht aus. Ich glaube Julius Mader hat einmal ein Dokument der Nazi-“Abwehr” zelebriert, das Abs, den Chef der Deutschen Bank als ihren besten Agenten benannte.

      1. @Johann Siegfried von Oberndorf” – der Name klingt nach “Reichsbürger”, so kannte ich “Johannes von Godesberg zu Winnen”! Sohn einer Arzt-Familie, ehemaliger Junkie und verspielte sein Erbe mit diesen Idioten. … 😂

    5. “Gibt es heute noch Politiker, die Diplomatie können?”
      Alles hat seine Ursachen – nur manchmal sind uns die Ursachen nicht gleich ersichtlich ! In der Schweiz lassen sich folgende Ursachen erkennen:
      Als die Bundesrätin Calmy-Rey im Aussendepartement am Ruder war, wollte sie auf Teufel komm raus Frauen in die Diplomatie pressen – Freuenförderung nennt man das.
      Die Methoden waren:
      – Anforderungen wurden gesenkt bzw. ignoriert, sodass man vermehrt Frauen einstellen konnte.
      – Männer hatten auch bei bester Erfüllung der Anforderungen nahezu keine Chance mehr, Frauen wurden allein aufgrund ihrer Vagina vorgezogen – als ob diese denken und arbeiten könnte ….
      – ausgewiesene, erfahrene (männliche) Diplomaten wurden nicht mehr befördert, wurden zurückgesetzt, wurden an unbedeutende Posten verschoben. Einige verliessen darauf den Dienst.
      Resultat: Unerfahrerne, überforderte Frauen an Positionen, welche sie nicht erfüllen konnten, an welchen sie versagen mussten.
      So funktioniert Frauenförderung: zum Vorteil einzelner gieriger, sich selbst dauer-überschätzender Frauen, aber zum Nachteil der Gesamtgesellschaft.
      Das aktuelle Diplomatencorps der Schweiz ist das Resultat genau solcher Förderungen und war unfähig, dem BR die negativen Folgen seiner dämlichen Aktion rechtzeitig vor Augen zu führen.
      Nicht vergessen: Früher waren Diplomaten die Augen und Ohren der Regierung und haben diese jeweils eindringlich vor Stolperfallen und Fettnäpfen gewarnt – das derzeitige weitgehend unfähige, weil entmannte schweizerische CD (Corps Dimplomatique) ist diesbezüglich unbrauchbar.
      Nebenbei war es genau diese BR Calmy-Rey, welche namens der Schweiz als eines der ersten Länder Kosovo anerkannten und ist damit Teil der westlichen Doppelstandards geworden, indem Kosovo anerkannt, andere gleichgelagerte Sezessionen jedoch nicht anerkannt werden.

  4. Wenn es stimmt, waren 10-15 Millionen Fränkli noch verhältnismäßig günstig, sich von dem blau-gelben Killerclown bespaßen zu lassen, der seine Landsleute zu hunderttausenden in den Tod geschickt hat, oft lebendig verbrennen lies und lässt, für “unsere” “Freiheit” und “Sicherheit”. Wenn ein US-Präsident bei uns die Vasallen antreten lässt, kostete es in der Vergangenheit mindestens 40 Mio. nur für die Feierlichkeiten. Das beinhaltet nicht die “Geschenke”, die er dann vom ungewaschenen Pöbel haben will.

    Für die schweizerische Regierung gilt: Jeder blamiert sich so gut wie er kann. Eine Menge Organisationen mit Sitz in der Schweiz waschen schon seit langem viel weißer als Andere, wie Jean Ziegler es mal formulierte.

  5. Ich sehe die Rolle der Schweizer Regierung etwas anders. Sie wollte nicht „vermitteln“. Es gab seitens der Schweizer Regierung keinerlei Kontakte zur russischen Regierung. Die Schweizer haben sich zur Propaganda-Nutte der NATO gemacht. Ob freiwillig oder im Auftrag der „Finanzindustrie“ ist nebensächlich. Der Schaden ist eingetreten und der „neutrale Status“ der Schweiz ist endgültig Makulatur.Dazu kommen die Taschenspielertricks mit dem Abschluss-kommuniquee….und das wird nicht nur in Ru oder De bemerkt. Ein Staat, dessen Regierung die billigen Methoden kleiner Gauner praktiziert, hat international verspielt.Ob dem WEF und Herrn Schwab das gefällt?

    1. @Ronald
      So ist es.
      Aber ob es in DE registriert wird, da habe ich doch Zweifel zumindest was die politische Elite und die MSM betrifft

  6. Für Gastro und Hotel war es doch eine schöne Spritze mit Puderzucker in der Allerwertesten. Dann noch Gebühren für Landen, Starten, Maut und Kerosin verkauft.
    Man muss das gute an der Veranstaltung sehen, auf wenn selbige nur als Stimmungstest der Zahlungswilligen ist.
    Wer zustimmt muss auch mit bezahlen. Ha ha reingelegt.

  7. … allein ich kann nicht verstehen für welchen Preis die Schweiz ihre Neutralität verkauft hat!? Hatte sie es nötig?
    Immerhin, nach dem Scheitern in der Schweiz höre ich aus Kiew Töne die darauf abzielen demnächst evtl. doch die BRICS einzuladen, insbesondere Russland und China!?

    1. “… allein ich kann nicht verstehen für welchen Preis die Schweiz ihre Neutralität verkauft hat!? Hatte sie es nötig?”
      Nötig hatte das die Schweiz nicht.
      Aber sie hat es getan, und nicht erst seit dieser dämlichen idiotischen Konferenz.
      Und Teil davon waren sämtliche Parteien ausser der SVP, oder anders gesagt, die, welche diesen Ausverkauf betreiben, also FDP, Mitte (ex CVP), SP, Grüne, vertreten rund 70% der Wähler, also eine deutliche Mehrheit.
      Ob diese 70% dies tatsächlich wollen, wird sich erst anlässlich der Abstimmung zur “Neutralitäts-Initiative” zeigen.
      Angesichts der links/grünen-Verseuchung von Politik, Medien und Wählern bin ich nicht so optimistisch – es sei denn, ein schwarzer Schwan taucht auf, welcher einige der links/grünen Lebenslügen aufdeckt.

    2. … seit wem wurde die Schweiz mit “Sanktionen” im Finanzbereich bedroht und es setzt sich fort … Wann endlich sanktionieren “wir” die europäischen, afrikanischen, asiatischen Abkömmlinge in den USA? Rohstoffe gibt’s lediglich zum Preis des Verkäufers, denn die schrumpfen dramatisch! So müsst IHR für den Appel-Mist eben 2.000,- € zahlen …! Dumme Deutsche …
      MfG KB

  8. Mein Gott, was muss der große “Kiev-in-drei-Tagen-Nato-muss-sich-in-Genzen-von-1997-zuückziehen”-Führer noch für Demütigungen ertragen: Frisch gefickt vom chinesischen Bären, bekommt er an der nächsten Station seiner Betteltour in Nordkorea vom Marschall einen Grabstein geschenkt. Wie viel kann ein Mensch ertragen?! Schande!

    1. Währenddessen ist der Nazi-Urenkel auf Betteltour in Südkorea, das von den aktuellen Regierungs und Privatmedien prompt zum “Neuen China” hochstilisiert wird. Angeblich soll ja Deutschland auch etwas haben was Südkorea auch hat – eine funktionierende Industrie so wird es wenigstens behauptet.

  9. Ein “Lebendiges Dokument” also? Kann man irgendwo ein Foto davon sehen?

    Machen Sie sich keine Mühen, eine rhetorische Frage. Es gibt überhaupt kein Dokument. Es gibt auch keine Unterschriften. Es gibt eine Liste in elektronischer Form wo die Länder aufgeführt sind, welche MÜNDLICH dem Communiqué zugesagt haben. Und diese Liste wurde hinterher mehrmals geändert. Vom juristischen Standpunkt aus ist es völlig wertlos. Hinterher kann da jeder sagen: Wir haben nichts unterschrieben.

  10. In der Nähe von Sewerks beschloss ein ukrainischer Soldat, sein Leben zu retten, und ergab sich den Fallschirmjägern der 106. Tula-Division. Sie führten ihn mit einer Drohne zu ihren Positionen und versuchten ihm zu helfen. Doch seine eigenen “Kameraden” entschieden, dass er sterben müsse, und griffen ihn mit einer FPV-Drohne an…

    Video:
    https://t.me/RVvoenkor/70735

    Als die russischen Soldaten sahen, dass er noch lebte, brachten sie ihm eine Flasche Wasser und Schmerzmittel. Er hatte Angst und dachte, dass man auf ihn eine Granate abwerfen wollte.

    Danach brachten sie ihm mit ihrer Drohne ein Paket, das ebenfalls Wasser und einen Zettel enthielt, auf dem stand, dass sich Wasser in den Flaschen befand. Er zeigte mit Gesten, dass er eine Verbindung brauchte. Die russischen Soldaten brachten ihm ein Funkgerät und ließen es an einem Seil herunter und nahmen Kontakt mit ihm auf. Sie sagten ihm, dass sie es nicht waren, die versucht hatten ihn zu töten, sondern seine “Kameraden”. Er antwortete, dass er das verstehe. Leider gelang es ihm jedoch nicht herauszukommen. Einige Zeit später erlag er seinen Verletzungen.

    Video
    https://t.me/RVvoenkor/70803

  11. Die Schweiz hat sich mit dieser Veranstaltung auf lange Zeit für neutrale Vermittlerrollen disqualifiziert.
    Schade eigentlich, diese Rolle war in der Vergangenheit oft hilfreich bei weltweiten Spannungen, jetzt ist die Schweiz zum NATO-Büttel verkommen.

  12. Vielen Dank an Florian Rötzer für diese präzise Zusammenfassung des Konferenzergebnisses.

    Nur so am Rande als Beispiel für die Schwierigkeiten, die es mittlerweile in Diskussionen mit den Kriegsbefürwortern gibt:

    Florian Rötzer belegt, was auch aus vielen anderen Quellen hervorgeht, daß nämlich Rußland zum Schweizer “Friedensgipfel” nicht eingeladen war. Die Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen behauptet frech in der “Phoenix Runde” vom 14. Juni, daß Putin eingeaden war, es aber abgelehnt habe zu kommen.

    https://youtu.be/HSJaPR-H6Ms?t=488 (08:08)

    Die Kriegsbefürworter spuren mittlerweile neben der Wirklichkeit. Fakten sind ihnen gleichgültig. Entsprechend schwer ist es, mit denen überhaupt noch zu diskutieren.

    1. Finde ich auch, einige Foristen neigen – wie generell in solchen Situationen – den Überbringer anzugreifen.

      Die völlige Absurdität und Chuzpe, mit der hier an Russland vorbei eine solche Propaganda Veranstaltung veranstaltet wurde zeigt nur eins: Den absoluten Realitätsverlust im besten Fall oder den absoluten Kriegswillen der Nato. Das Verhalten der Schweiz wird sie zudem völlig ruinieren.

    2. Gestern bei einer Pressekonferenz wurde Putin von einem Journalisten gefragt, dass wenn es einen weiteren Summit geben würde und Russland eingeladen werden würde, ob Russland sich darauf einließe. Putin sagte, natürlich, Russland sei von Anfang an offen für Verhandlungen gewesen, daran habe sich nichts geändert. Schränkte es jedoch ein, dass es ernsthafte Verhandlungen sein müssen die von Realitäten ausgehen. Es läge nicht an Russland, dass die Gegenseite noch nicht reif dazu sei.

      1. Gestern sagte Vladimir Putin: Russland ist nicht der Kriegstreiber, das sind RTX, Lockheed & Co …
        Das “mehr” an Profit zählt, nicht die Zahl von Toten! Werft die USA endlich aus der Völkergemeinschaft raus! Lediglich diese Leute forcieren Kriege … Wann endlich werden Deutsche wach und rollen mich im Rollstuhl vor das Parlament und lassen mich Scholz, Baerbock, Lindner & Co auszählen?
        Meine Beine, Schwanz nichts funktioniert mehr … Danke Deutschland. Und jetzt?
        Ein Aufruf: Verweigert Euch schenkt all den Worten dieses Pistorius,… besser jagt diesen Idioten zum Teufel USA Bush/Clinton/Obama/Biden/Trump!
        MfG KB
        https://www.youtube.com/watch?v=Shs6_PLUPvw

    3. ” Die Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen behauptet frech in der „Phoenix Runde“ vom 14. Juni, daß Putin eingeaden war, es aber abgelehnt habe zu kommen.”

      Das ist inzwischen nicht die Ausnahme, sondern die regel. Die Moderatoren sind i.d.R. nicht informiert oder intelligent genug, das zu korrigieren. Und das wäre die harmlose Erklärung. Falls sie wissen, daß es sich um Lügen handelt und es gleichwohl nicht richtigstellen, sind es ……..(bitte selbat ergänzen).

  13. “Allein wenn man sich das Malheur mit der Liste der Unterzeichnerstaaten anschaut, wird klar, wie verzweifelt die Schweizer Regierung sich um Schadensbegrenzung bemüht hat.”
    Als Schweizer hoffe ich guten Mutes auf weiteren Schaden in dieser Sache – auf dass in nicht allzu ferner Zeit auch in der Schweiz ein Aufwachen aus dem links/grün/versifften Traum erfolgen möge, auf dass wieder Vernunft und kühle Überlegung in unserer schweizer Politik Einzug halten möge. Mit den aktuellen Frauen und unfähigen Männern in der Politik ist das leider einfach nicht möglich.

  14. “Die Schweizer Traditionen, Offenheit und Neutralität haben Hunderte von internationalen Organisationen von den Vereinten Nationen bis zu weltweit tätigen Sportorganisationen dazu bewogen, sich hier niederzulassen.”
    https://meetings.myswitzerland.com/de-de/inspiration/gut-zu-wissen/business-destination-switzerland/internationale-organisationen/

    Ich schätze mal die Schweiz hat – langfristig gesehen – gerade eine ihrer wichtigsten Lebensadern demoliert. Vielleicht ist dieses Verhalten der Voraussicht geschuldet, dass es in Zukunft keine Neutralität innerhalb Europas mehr geben wird, sondern nur noch politisches Blockdenken. Europa befindet sich offensichtlich in einer “sehr bedrängten Lage” (die Kriegstüchtigkeit läßt schön grüßen) und die Wagenburg muß geschlossen werden….

    Was wird mit Ungarn und Serbien passieren? War die Slowakei mit dem Attentat auf Fico ein Fingerzeig in die Zukunft?

  15. “Ihr könnt doch nicht einfach nur herum sitzen! Der Iwan ist auf dem Vormarsch”. So ein wahrscheinlich oft gehörter Imperativ in EU- Und NATO-Kreisen.
    Um nicht einfach nur herumzusitzen hat Emanuel Macron eigene Truppen ins Spiel gebracht. Das war schon im Februar. Was ist daraus eigentlich geworden? Wenig bis nichts, die Nachrichten sind nicht eindeutig. Aber Emanuel ist nicht einfach nur herumgesessen.
    Auch diese Konferenz wirkt dem Eindruck des Einfachnurherumsitzens entgegen. Aber das war’s dann auch schon.

    1. @Artur_C Du bist der Sesselfurtzer ohne gleichen! … Greifst jedweden an der nicht ARD & ZDF entspricht … Entsprichst der Flüchtlingspolitik dieser “Regierung”! Lasst die Menschen einfach verrecken! Unterstützt gar Netanyahu, einen des Völkermords angeklagten Idioten, dem es lediglich um sich selbst geht! Wie auch Biden oder Trump … Wirf Dich einfach weg oder folge weiter Bild, Spiegel, Focus, Welt, Stern & Co! Dieser “Werte-Westen” hat bereits verloren … Immer mehr Staaten schließen sich “BRICS+” an … Scholz empfängt Milei …, Milei wird keine weitere Wahl überleben! Drecks Faschist!
      MfG KB

  16. Die Schweiz hat sich im Namen von Frau Amherd als “neutraler Staat” delegitimiert. Merke: Wer sich mit einem Clown namens Selenskyi ins Bett legt wird mit Nazis & Faschisten wach! Gleiches gilt für Deutschland & weitere europäische Staaten!
    Krieg kommt!
    Hört Euch diesen Podcast, Petra Erler & Günther Verheugen, erschienen bei Telepolis, an. Was bei Overton abläuft sind seit geraumer Zeit lediglich Stereotype, Wiederholungen des Üblichen, im Besonderen verweise ich auf die üblich verdächtigen Kommentatoren die sich im Unwissen um der Situation in der “wir” uns befinden, zu Tode argumentieren, denn wer dieser Kommentatoren lebte in oder bereiste diese Länder? Sicherlich kaum einer.
    MfG KB
    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html

  17. Russland ist nicht Iraq, Libyen, Syrien, Balkan, Afghanistan … Russland/Putin, Jelzin verkaufte sich für Vodka, verteidigt sich gegen Ausbeutung durch den sogenannten “Werte-Westen” … Soll der Werte-Westen” doch Sanktionieren, was bleibt ist die Gier nach Rohstoffen die nicht länger verfügbar sein werden. Der sogenannte “Globale Süden” wacht endlich auf. Euer “Reichtum” ist definitiv in Gefahr! 👀 😂 Schreibt an Scholz, Lindner, Baerbock, Hofreiter, Habeck & Co. millionenfach, per Brief oder E-Mail aber selbst das bekommt IHR nicht hin!
    MfG KB

    Doctorow – Russia will consider dispatch of F16s to Ukraine as aggression that activates its mutual defense agreement with North Korea
    There are many elements in the agreements signed today by the Russian and North Korean leaders following their 5 hours of one-on-one talks and 90 minutes of talks with the participation of their government delegations. Needless to say, these consequential agreements on an ‘All-encompassing Strategic Partnership’ were not the product of this one day, but of the intense work of both sides at various administrative and executive levels since the visit of Kim Jong Un to the Russian Far East nine months ago.

    Allow me to cut to the quick, and set out here the most surprising development which emerged in Vladimir Putin’s speech following the signing ceremonies as stated in the title above that I give to this essay.

    Vladimir Putin remarked that the Partnership has a military component which affirms that each side will come to the aid of the other if it is under attack. Then, gratuitously, one might say, he mentioned the impending dispatch of F-16s by NATO countries that are to use Ukrainian territory to strike deep into the Russian Federation heartland. The juxtaposition of these two points in his speech leaves little doubt to those of us trained as Sovietologists that Putin considers what NATO is about to do at its Western borders as the very act of aggression that will trigger Russia’s Strategic Partnership with North Korea and present the United States with a live threat to its military bases in Korea, in Japan and in the broader region.

    Whether we choose to consider this scenario as ‘symmetric’ or ‘asymmetric’ response is beside the point. The net result will surely be as effective in waking up the dullards in Washington, D.C., in Brussels, London and Berlin to the fact that Russia means business, is not bluffing, and can wreak massive destruction on U.S. and Western military assets at any moment of its choosing if there is further escalation in the Ukraine war.

    At the recently held St. Petersburg International Economic Forum, Putin went up against the political scientist Sergei Karaganov who for more than a year has called for Russia to stage a tactical nuclear strike in Europe to shake the hubristic West from its foolish belief in its invulnerability and exceptionalism. It would appear that with the stroke of a pen today, Vladimir Vladimirovich has accomplished the same with no loss of life and without opening the Pandora’s box of nuclear arms.

    Mr. Putin’s travels in East Asia do not end today. On the contrary, he is headed next for Vietnam, where we may expect additional agreements that amount to check-mate to the Aukus and So.Korea-Japan gambit of Messrs. Biden, Sullivan and Blinken. They thought they had done so well to ‘contain’ China and Russia during their first term in office. It would appear now that these vast efforts at cajoling, black-mailing and otherwise dominating America’s ‘allies’ in the Pacific created just an updated version of the Maginot Line that did not survive a German end-run.

    And so, ladies and gentlemen, let us all thank our lucky stars that in this day and age of pygmies and cowards at the helm of states in Europe and North America, there is at least one rational and courageous leader to save the day.

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