Wochenlang wurde in der LINKEN darüber gestritten, ob sie einen Ministerpräsidenten von der CDU in Sachsen-Anhalt mitwählen soll, wenn damit die AfD von der Regierung ferngehalten würde. Auf dem Parteitag der LINKEN vor einigen Wochen in Potsdam wandten sich viele Delegierte dagegen, dass die LINKE damit zum Steigbügelhalter einer rechten Politik wird, wenn sie nur von der Union statt von der AfD gemacht wird.
Doch es war vor allem Eva von Angerer, die LINKEN-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, die sich jegliche Einmischung von außen verbat und sich eine Kooperation mit der CDU offen hielt, natürlich, um ein größeres Übel – die AfD – zu verhindern. Dabei hatte die CDU in Sachsen-Anhalt und auch bundesweit immer wieder deutlich gemacht, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der LINKEN festhalten zu wollen.
Manche CDU-Abgeordnete machten auch klar, dass ihre Abgrenzung zur LINKEN größer als zur AfD ist. Dabei verwiesen sie auf die Geschichte der DDR. Während die LINKE mit mehreren Transformationen aus der SED hervorgegangen ist, bezieht sich die AFD durchaus nicht ohne Grund auf den nationalistischen Flügel der sogenannten Bürgerbewegung in der Schlussphase der DDR. Von der von der Union dominierten Allianz für Deutschland über die Deutsche Soziale Union zur Alternative für Deutschland ist der Schritt so groß nicht. Das erklärt, dass an der Basis der CDU auch in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit der AfD längst reibungslos verläuft. Trotzdem bot Eva von Angerer der CDU unverdrossen eine Kooperation an. Nun haben die Wähler in Sachsen-Anhalt dafür gesorgt, dass die Frage gegenstandslos geworden ist.
Dafür gibt es zwei Gründe. Die Partei hat schlechter als prognostiziert abgeschnitten. Obwohl ihr immer ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert wurde, verlor sie 2,4 Prozent und landete mit 8,6 Prozent auf den fünften Platz. Sie lag damit knapp hinter den Grünen, die mit einem ehemaligen PDS-Mitglied antrat. Suse Szibora Seidlitz war schon vor Jahren in die rechte Mitte gerückt und bei den Grünen gelandet. Sie wurde dafür gelobt, dass sie verstehe, wie man aus Nazis gute Demokraten macht. Schließlich ist sie mit einem ehemaligen Neonazi liiert.
Grünennahe Verbände gegen Die Linke
Der Aufstieg der Grünen und die Verluste der LINKEN hängen zusammen. Denn es waren grünennahe Vereine wie Taktisch Wählen und Campact, die in den letzten Wochen eine Kampagne vor allem für die Grünen und die SPD machten. Der Hintergrund der Überlegungen war, dass die AfD es schwerer hat, eine Alleinregierung zu bilden, je mehr Fraktionen in den Landtag einziehen. Natürlich ging es um Fraktionen, die der AfD fernstehen. Da wurde zeitweise suggeriert, dass die SPD und die Grünen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten.
Das war dann die Grundlage für die Rettungskampagne. Dafür flossen laut Angaben von Campact Spenden in Höhe von Millionen Euro. Hinter der ebenfalls die Grünen unterstützenden Kampagne Taktisch Wählen steht die sich selbst als Diskurshacker verstehende Institution Goodforces. Campact und Goodforces gaben ganz offen zu, die Wahlen zu beeinflussen. Sie machten also das, was heute gerne Trump, Putin und Elon Musk vorgeworfen wird. Nur sie sind stolz darauf und werden dafür gelobt, dass sie mit Erfolg Stimmungen erzeugen und in Stimmen umwandeln. Es geht ja um die vermeintlich gute Sache: den Kampf gegen die AfD. Doch real richtete sich die Kampagne gegen die LINKE. Die Kampagne sorgte dafür, dass linksliberale Milieus, die mit den staatstragenden Grünen unzufrieden waren, nicht zur LINKEN wechselte.
Mittlerweile monieren die LINKEN. dass diese Kampagne ihnen Stimmen gekostet habe. Doch dann müssten sie auch Selbstkritik üben. Genau die Linksliberalen, die sie mit Kooperationsangeboten bis zur CDU ansprechen wollten, wandten sich mit der Kampagne gegen die LINKE. Als Trostpreis für die LINKE sprachen sie sich in wenigen Fällen auch für deren Kandidaten aus.
Drei Direktkandidaten aus eigener Kraft
Dass die LINKE statt auf die Liberalen zu hoffen, lieber auf die eigene Kraft vertrauen sollten, zeigen die drei Direktmandate, die die Partei in Halle und Magdeburg gewonnen hat. Dabei halfen ihnen weder Campact noch Taktisch Wählen, sondern vor allem eine eigenständige Haustürwahlkampagne.
Zu den Gewinnern zählt der Klimaaktivist Jannik Balint, der das Mandat in Halle gewonnen hat, und der Schichtarbeiter Mustafa Grüner, der in Magdeburg erfolgreich war. In Halle holte auch Gitta Hartenstein Wiermann ein Direktmandat. Alle drei setzten auf Proletarisierte und Prekarisierte, die bisher gar nicht gewählt haben und konkurrierten nicht mit den Grünen um Stimmen von den Linksliberalen.
Rote Leuchttürme aufbauen
Im Taz-Interview setzte denn auch Mustafa Gröner andere Akzente als von Angerer. Er sprach davon rote Leuchttürme aufzubauen, statt der CDU an die Macht zu halten.
„Die CDU und Friedrich Merz kürzen unseren Sozialstaat und sparen beim Gesundheitssystem. Die Infrastruktur ist marode. Das macht die Leute hier verdammt sauer. Die CDU hat in den letzten Jahren der AfD so viel Futter geboten und den Rechtskurs auch noch mitgetragen. Das hat die AfD stärker und stärker gemacht“, sagt Gröner.
Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit den Aktivisten Jakob Springfeld, der in einem Taz-Beitrag betonte, dass junge Linke nicht nur die AfD ablehnen: „Als ich frage, gegen wen sich die Wut aktuell am meisten richtet, geht es sofort um die Bundesregierung und Friedrich Merz, aber auch die Grünen, die nur bruchstückhaft besser seien. Angesichts der zahlreichen Bedrohungs- und Horrorgeschichten, die ebenjene Leute erzählen können, sollte das gesamtgesellschaftlich zu denken geben“, sagt Springfeld, der auf seinen Weg vom mit der Theodor- Heuss-Medaille ausgezeichneten Autor mittlerweile beim Lob der Klassenkämpfe angekommen ist.
Das Flirten mit dem Linksliberalen und die Offenheit einer Zusammenarbeit mit der CDU hat der LINKEN Stimmen gekostet und indirekt dem BSW den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt befördert. Die Partei wurde ja von vielen schon abgeschrieben. Jetzt ist sie und nicht die LINKE zum berühmten Zünglein an der Waage geworden. Mittlerweile zeigen auch SPD und Grüne Sympathie mit dem BSW-Vorschlag, einen parteilosen Ministerpräsidenten zu wählen.
Das BSW hat klar gegen Merz und den deutschen Militarismus polemisiert und klar gemacht, auf keinen Fall die CDU zu stützen. Nur hat das BSW sich dadurch in eine fatale Nähe zur AfD begeben. Was es bräuchte, ist eine Partei, die klarmacht, dass sie Union und AfD gleichermaßen ablehnt und sich auch nicht über den militaristischen Charakter der Grünen täuschen lässt, der auch durch das Schwenken von noch so vielen Regenbogenfahnen nicht verdeckt werden kann. Sie sollten den Verfassungsschutz weiterhin als demokratiefeindliche Institution bekämpfen, statt ihn ständig im Kampf gegen die AfD zu zitieren. Es wird sich zeigen, ob die LINKEN aus ihrem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mehr lernen als das Lamento, von den Linksliberalen benachteiligt worden zu sein.
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