Nach dem Nato-Gipfeltreffen am 6. Juli, zu dem auch die Teilnehmer des über 1100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt. Mitten im Trubel Washingtons und trotz eines vollgepackten Zeitplans, nahm sich US-Oberst a.D. Ann Wright, die u.a. auch im NATO-Hauptquartier „Allied Forces Central Europe“ (AFCENT) in der Niederlande tätig war, reichlich Zeit, um mit mir dieses folgende Interview zu führen.
Liebe Ann, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit für dieses Interview genommen hast. Ann, Du dientest 29 Jahre lang in der US-Armee/Army Reserve und bist als Oberst in den Ruhestand getreten. Du verbrachtest außerdem 16 Jahre im diplomatischen Korps der USA und dientest in US-Botschaften in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, Kirgisistan, Sierra Leone, Mikronesien, Afghanistan und der Mongolei. Im März 2003 bist Du aus Protest gegen den US-Krieg gegen den Irak aus der US-Regierung ausgetreten. Seitdem setzt Du Dich für den Frieden ein. Dieses Jahr ist der 75. Geburtstag der NATO und wird in Washington mit hochrangigen Regierungs- und Militärbeamten gefeiert. Wie geht es Dir dabei, wenn die NATO ihre 75-jährige Geschichte feiert?
Ann Wright: Vielen Dank, es ist mir eine Freude, bei Dir zu sein. Wie Du in Deiner Einleitung erwähnt hast, habe ich 29 Jahre lang im US-Militär gedient und bin als Oberst in den Ruhestand gegangen. Eingesetzt war ich auch im NATO-Unterkommando „Allied Forces Central Europe“, das sich in den Niederlanden befindet. Ich habe die NATO also aus erster Hand kennengelernt. Und als US-Diplomat habe ich in Ländern gedient, in denen es NATO-Aktionen gab.
Nach meinem Rücktritt vor 21 Jahren stehe ich der NATO und ihrem 75. Jahrestag sehr, sehr negativ gegenüber, denn die NATO scheint heute keine Kraft mehr für den Frieden, sondern eher eine Kraft für den Krieg zu sein. Und natürlich wird die NATO sagen: „Na ja, manchmal muss man einen Krieg führen, um Frieden zu bekommen. Man muss Sprengköpfe einsetzen und viele Menschen töten, um das Töten zu stoppen.“ Diese Logik finde ich sehr lästig und abstoßend. Und deshalb denke ich, dass wir zum 75. Jahrestag der NATO zurückblicken und schauen müssen, was die NATO in diesen 75 Jahren getan hat, und sehen und analysieren, wo daraus wirklich Frieden entstanden ist. Ein Frieden, der eigentlich durch Diplomatie hätte entstehen sollen und nicht durch militärische Aktionen, wie es bei der NATO üblich ist.
Nun wurde diese Gegenveranstaltung von einer großen Allianz geplant, darunter viele Veteranen, Militärangehörige und Historiker mit einschlägiger militärischer und geostrategischer Erfahrung. Wie erklärst Du Dir, dass sich diese Menschen (Dich eingeschlossen) derzeit so vehement für Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, während Menschen mit weniger Erfahrung die Aufrüstung und damit Eskalations- und Bedrohungsszenarien weltweit vorantreiben?
Ann Wright: Das ist eine gute Frage. Und tatsächlich liegt die Antwort in der Frage. Weil es die Veteranen sind, die Menschen, die tatsächlich an Kriegen teilgenommen haben, die sagen: „Wir wollen es nicht mehr tun und niemand anderes sollte es tun.“ Weil die Konsequenzen, die wir aus erster Hand gesehen haben, so negativ sind. Es ist schrecklich, es muss einen besseren Weg geben, internationale Krisen zu lösen, das Erschießen von Menschen ist nicht der Weg, Krisen zu lösen. Und letztendlich sind es immer Verhandlungen und Worte, die Diplomatie, die eingesetzt wurden. Letztendlich wurde das Problem gelöst. Warum gehen wir also nicht direkt von der Krise zur Lösung des Problems mit nichttödlichen Mitteln über und lassen das Militär außen vor?
Der Friedensgipfel mit den Kernveranstaltungen vom 5. Mai bis 7. Juli begann schon sehr viel früher mit einem Friedensmarsch von Maine nach Washington und es folgen noch weitere verschiedenste Veranstaltungen. Kannst Du uns etwas mitnehmen und uns von Deinen Eindrücken erzählen? Gab es persönliche Highlights?
Ann Wright: Ja! Wir waren so erfreut, dass Veterans for Peace beschlossen hat, einen Marsch zu sponsern, der von der Nordspitze der Vereinigten Staaten über die gesamte Ostküste bis nach Washington, D.C. führte. Es war eine Reise, die 60 Tage lang dauerte. Während dieser 60 Tage hielten die Demonstranten jeden Abend in einer anderen Stadt an und lokale Organisatoren veranstalteten in der Stadt Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen. Sicherlich war die NATO eines der Themen, aber es ging auch um die zunehmende Militarisierung unserer US-amerikanischen Gesellschaft und dann um die Einbeziehung in den damit verbundenen Kontext der ganzen Welt. Also hielt die Gruppe in Städten an, die stark militärisch involviert sind, manchmal handelt es sich wirklich um aktive Militärangehörige und manchmal um die Konzerne, die die Waffen herstellen, mit denen Menschen auf der ganzen Welt getötet werden. Die Teilnehmer marschierten nicht 12 Stunden am Tag. Es handelte sich um einen symbolischen Marsch, der normalerweise 3 bis 5 und manchmal bis zu 8 Meilen pro Tag zurücklegte. Weil viele der Demonstranten älter waren, war es die Symbolik, zu marschieren und dann die Veranstaltungen in den örtlichen Gemeinden abzuhalten. Das war das Wichtigste.
Wow, sehr schön! Leider wurde in unseren Medien bisher nicht darüber berichtet, obwohl sie voller Berichte über den NATO-Gipfel sind. Die tausenden Menschen des Friedens werden immer noch kategorisch ignoriert. In Deutschland veränderte sich die mediale Berichterstattung signifikant und wurde am 24. Februar 2022 fast schlagartig eingeschränkt. Sie verabschiedete sich weitgehend von seriösen, d. h. sachlichen, kritischen (d. h. alle Aspekte beleuchtenden) und faktenbasierten Berichten zugunsten einer emotionalen und einseitigen parteiischen Berichterstattung. Dabei werden auch viele wesentliche Aspekte ausgeklammert, die nicht zum vereinfachten Schwarz-Weiß-Narrativ passen. Was ist Deiner Meinung nach die Ursache für diese Einseitigkeit und wie beurteilst Du die mediale Berichterstattung der Leitmedien in den USA – zu Eurem Gipfel und zu den Kriegen in der Ukraine und Israel ganz allgemein?
Ann Wright: Die Medien in den Vereinigten Staaten – und eigentlich auch international – stehen der Propaganda der Regierungen völlig einseitig gegenüber. Hier in den Vereinigten Staaten war es für uns unmöglich, eine landesweite Medienberichterstattung über unseren sehr wichtigen Gegengipfel zu bekommen. Wir hatten einige unabhängige Journalisten, die kamen und letztendlich darüber berichten werden, aber keiner der großen Fernsehsender und Websites berichtete überhaupt darüber. Wir waren nicht schockiert. Es handelt sich um Medien, die tragischerweise das berichten, was die US-Regierung für wichtig hält, und nicht über das, worüber die Öffentlichkeit Bescheid wissen sollte. Daher verlassen wir uns in hohem Maße auf die internationale Berichterstattung. Du weißt schon, bei verschiedenen Themen, beispielsweise bei der Berichterstattung von Aljazeera über den Krieg und den israelischen Völkermord in Gaza. Wir haben einige unabhängige Gruppen wie Mondoweiss oder Palestine Eye und ähnliches. Aber sie sind in der medialen Berichterstattungsszene sehr, sehr klein. Am Sonntag kamen mit zwei Fernsehsendern aus der Slowakei und einem aus Finnland mehr internationale Reporter zu unserer Kundgebung im Weißen Haus, aber es gab absolut keine Berichterstattung in den US-Medien.
Es ist also genauso wie in Deutschland. Wir trafen uns letztes Jahr auf dem Friedensgipfel in Wien und ich sprach mit Dir über den Prozess von Friedensverhandlungen. Du hast auf die bereits bestehenden UN-Leitlinien für Waffenstillstandsabkommen verwiesen mit der Betonung darauf, dass es zwei unterschiedliche Verhandlungsphasen gibt: die erste – und alles andere als triviale – für einen stabilen Waffenstillstand als Grundlage für die zweite für einen dauerhaften Frieden. Da die erste Phase durchgängig ausgeklammert wird, hast Du in einem Artikel noch einmal explizit darauf hingewiesen und die Schritte ausführlich erläutert.
Es gibt jetzt aktuelle Ereignisse, die darauf hindeuten, dass die erste Phase der Verhandlungen für einen Waffenstillstand begonnen haben könnte: z.B. Putins Angebot, einen Waffenstillstand auszuhandeln, und vorgestern Russlands Friedensplan mit dem Vorschlag, die Krim gemeinsam zu verwalten, Orbans Reise nach Kiew und Moskau mit dem Hauptanliegen eines Waffenstillstands, Glavchevs Angebot, auf dem NATO-Gipfel Bulgarien als Vermittler für Friedensgespräche vorzuschlagen oder Selenskijs rhetorische Abkehr von der Maximalforderung, der Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Wie ordnest Du diese Vorgänge ein? Sind sie ein Zeichen dafür, dass wir uns in die erste Phase begeben, oder sind sie wieder nur ein Strohfeuer?
Ann Wright: Wir hoffen auf jeden Fall, dass sie ein Indikator dafür sind, dass wir hier vorankommen. Aber da es festgefahren ist und offenbar die USA dabei zusehen, wie die Ukraine bis zur letzten Person kämpft, bin ich mir nicht wirklich sicher, ob diese sehr wichtige Initiative der Russischen Föderation irgendwohin führen wird. Jeffrey Sachs hat einen hervorragenden Artikel geschrieben, in dem es darum geht, wie oft die Russische Föderation Vorschläge für Friedensgespräche und Verhandlungen gemacht hat. Und sie wurden jedes Mal von den Vereinigten Staaten und daher auch von der Ukraine abgelehnt. Obwohl es sich also um einen sehr detaillierten Vorschlag handelt und er mit allen Hauptakteuren hier in Washington sehr leicht umgesetzt werden könnte, bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag annehmen werden. Präsident Selenskij ist hier in Washington und es wird Nebentreffen der Vereinigten Staaten mit ihm geben, aber ich bin überhaupt nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten damit vorankommen werden. Tragischerweise! Denn das bedeutet, dass in der Ukraine und in Russland immer mehr Menschen getötet werden. Und es ist ein schrecklicher Indikator dafür, wie kriegerisch die Vereinigten Staaten weiterhin sind.
Das ist so traurig. Ich hatte gehofft, dass du bessere Neuigkeiten hättest. Die Botschaft des NATO-Gipfels in Vilnius lautete: „Zuerst die NATO, dann die Ukraine.“ Die Ukraine sollte nur dann Mitglied werden, wenn sie kein Bündnisfall mehr für die NATO sein kann – also niemals. Selenskij war sichtlich verärgert und nannte es „beispiellos und absurd“. Der Beitritt würde die NATO schwächen, sodass es zu einem Zielkonflikt kam und die NATO beschloss, sich zu stärken. In Artikel 1 der Abschlusserklärung heißt es: „Dieser Gipfel markiert einen Meilenstein in der Stärkung unseres Bündnisses.“ Darum geht es also. Die entscheidende Frage lautet also heute: Geht es noch um die Ukraine oder nur noch um die NATO? Welche Interessen verfolgt die NATO (bzw. die sie dominierenden USA) vorrangig und gibt es eine neue geostrategische Ausrichtung?
Ann Wright: Präsident Selenskij war vor einem Jahr verärgert und er ist immer noch verärgert. Die Zahl der NATO-Staaten, die weiterhin Waffentransfers in die Ukraine durchführen, ist immer noch groß, aber er kann sehen – und die Welt kann sehen –, dass sich die NATO verlagert von Europa nach Asien und in den Pazifik. Ich lebe auf Hawaii und im Moment finden dort die Übungen der Pazifikflotte statt, die größte Seekriegsübung der Welt. Es nehmen 29 Länder teil, 8 davon sind NATO-Mitglieder. Die NATO rückt also in den Pazifik vor. Und ihre Partnerschaften, die sie mit Kolumbien hatten – jetzt haben sie sie mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland. Es zeigt, dass die NATO nicht nur eine europäische oder nordamerikanische Organisation ist, sondern definitiv das, was wir globale NATO nennen. Und das ist für uns alle eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Dieses Militärbündnis denkt nun, es sei ein Bündnis für jede Krise überall auf der Welt.
Das betrifft direkt schon meine nächste Frage, Du hast sie schon fast beantwortet. Kaum wahrgenommen in Europa, dessen Aufmerksamkeit von den Kriegen in der Ukraine und in Israel absorbiert wird, ist die Lage in Ostasien angespannt wie nie zuvor. Es findet eine langsame geopolitische Revolution statt – die NATO, die einst auf den Atlantik konzentriert war, wendet sich dem Pazifik zu. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KNCA schrieb: „Der „Streitwagen“ der NATO rast in Richtung Asien-Pazifik.“ Und der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte: „Wir haben gesehen, was die NATO in Europa getan hat. Sie sollte jetzt nicht versuchen, Chaos hier im asiatisch-pazifischen Raum oder anderswo auf der Welt zu verursachen.“ Chinas Verteidigungsministerium warf der NATO Kriegstreiberei vor. Wu Qian sagte: „Man kann mit Recht sagen, dass die NATO wie eine wandelnde Kriegsmaschine ist. Wohin sie auch geht, es wird Instabilität geben.“ Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO – was hältst Du von dem Schritt, den Einflussbereich der NATO auf den Indopazifik auszudehnen? Wie soll die anhaltende Multipolarität der Welt organisiert werden?
Ann Wright: Wie ich bereits erwähnt habe, können wir mit Sicherheit sagen, dass die NATO auf dem direkten Weg ist, ein globales Militärbündnis zu werden. Ich möchte zu dem, was ich zuvor erwähnt habe, hinzufügen, dass wir große Besorgnis darüber haben sollten, was die NATO-Länder im Zusammenhang mit dem israelischen Völkermord in Gaza und den Waffenlieferungen vieler NATO-Länder an Israel tun. Es sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die Waffen an Israel liefern, obwohl wir eine große Anzahl liefern, sondern auch Deutschland liefert Waffen. Und tatsächlich wurde die deutsche Regierung von der nicaraguanischen Regierung wegen ihrer Mitschuld am Völkermord, den die Israelis in Gaza begehen, verklagt. Es ist sehr, sehr beunruhigend, dass wir die NATO-Länder – sei es unter dem Namen des Bündnisses oder weil sie sowieso alle verbündet sind, und insbesondere wenn die USA einen Befehl erteilen – unterstützen müssen. Wir müssen die Ukraine unterstützen, wir müssen Israel unterstützen, damit plötzlich alle diese Länder den Befehlen der Vereinigten Staaten folgen und diese Waffen für weitere Konflikte einsetzen.
Im November wurde ich als Sachverständige zum Thema Waffentransfers in den UN-Sicherheitsrat berufen. Und das ist die Zusammenfassung dessen, worüber ich gesprochen habe: Solange Länder unter der Führung der USA weiterhin Waffen in diese Konflikte transferieren, werden die Konflikte weitergehen. Die einzige Möglichkeit, ein endgültiges Ende der Konflikte herbeizuführen, besteht darin, den Transfer dieser Waffen zu stoppen. Und der UN-Sicherheitsrat wollte Informationen über Transfers in die Ukraine. Ich habe mir erlaubt, über die Waffentransfers der Vereinigten Staaten und anderer Länder nach Israel zu sprechen, die den israelischen Völkermord in Gaza verlängerten und auch neun Monate später noch verlängern.
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 hatte das vorrangige Ziel, durch vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis in einem gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Beispielsweise sollten in den neuen Bündnisstaaten keine militärisch bedeutsamen NATO-Kampftruppen und andere nicht dauerhaft stationiert und auf Atomwaffen verzichtet werden. Heute sind allein tausende Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationiert. Und Präsident Andrzej Duda erklärte kürzlich, dass Polen bereit sei, Atomwaffen der NATO zu stationieren. Ich habe zwei Fragen dazu. Siehst du unter diesen Umständen irgendeine Möglichkeit, wie man aus der Eskalationsspirale ausbrechen und zum ursprünglichen, umfassend definierten Sicherheitsbegriff zurückkehren könnte? Und falls ja, was wäre dafür nötig und welche realpolitischen Schritte müssten unternommen werden?
Ann Wright: Es ist schrecklich, was in Bezug auf die Ausweitung der US- und NATO-Streitkräfte in Polen und Rumänien passiert. Der größte US-Militärstützpunkt in Europa befindet sich jetzt nicht mehr in Deutschland, wo er sich jahrzehntelang befand, sondern in Polen. Die Ausweitung des US-Militarismus in Europa schreitet also rasant voran. Und die Zahl der militärischen Kriegsübungen nimmt zu. Die größten Verteidigungsübungen alle zwei Jahre finden in Europa statt. Die Zahl der US-Militärs und NATO-Militärs, die direkt an der Grenze der Russischen Föderation üben, bereitet Präsident Putin auf jeden Fall Sorgen, wie es uns allen Sorgen bereiten sollte. Denn wenn die NATO ihre Kriegspraxis genau an dieser Grenze durchführt, dann ist das einzig Logische, was die Russische Föderation tun kann, sich vor einer möglichen Invasion zu schützen, auch wenn die NATO und die USA sagen würden: „Oh, wir reden doch nicht von einer Invasion, wir üben nur.“ Aber wem hörst Du zu? Wenn die Russische Föderation dann Schritte unternimmt, um sich zu schützen, dann heißt es: „Oh, die Russen bereiten sich darauf vor, alle anderen zu überfallen.“ Und das wird von den baltischen Staaten genutzt, um zu sagen: „Wir sind die ersten, die überfallen werden, und deshalb müssen wir unser Militär verstärken und der NATO erlauben, in unseren Ländern alle möglichen Kriegsspiele durchzuführen.“ Damit wurde das gesamte Konzept von vor 40 Jahren über den Haufen geworfen. Es ist kein kalter Krieg mehr, es ist ein heißer Krieg, der weitergeht. Es ist eine heiße Situation, die durch einen Fehleinschätzungsfehler sehr leicht in einen ausgewachsenen Militärkrieg münden könnte.
Schrecklich! Und absurd, wegen NATO-Artikel 5. Diese groß angelegte Aufrüstung, die Militarisierung der Gesellschaft und auch der erforderliche „Mentalitätswechsel“ einschließlich der Rekrutierung Jugendlicher basiert auf der immer wiederkehrenden Behauptung, Putin habe (Zitat) „klar gesagt“, dass sie nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen würden. Wäre die Forderung nach einem endgültigen Beweis dieser Behauptung ein erster Schritt zur Deeskalation (wir versuchen das derzeit im Bundestag, haben aber wenig Hoffnung). Wie können wir Deiner Meinung nach mit Fakten durchdringen?
Ich möchte hinzufügen: Es gibt noch andere unbewiesene Vorwürfe oder sogar Geheimhaltung, wie zum Beispiel zum Nord-Stream-Angriff. Dies war ein Angriff auf unsere nationale Sicherheit, aber unsere Regierung dreht den Spieß um und sagt, dass Informationen darüber unsere nationale Sicherheit beeinträchtigen. Unterdessen haben die Nato-Mitglieder Dänemark und Schweden die Ermittlungen eingestellt. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass „Freundschaft“ in außenpolitischen Beziehungen oder sogar in der NATO relativ ist, nicht wahr?
Es gibt sicherlich eine Menge Propaganda, die jedes der Länder verbreitet. Und diese ganze Behauptung, die Russische Föderation sei bereit, bis zum Atlantik in Europa einzumarschieren, ist Unsinn. Ich meine, das ist reine Propaganda. Es ist so gefährlich für die internationalen Beziehungen, was einige Regierungen, darunter auch die Vereinigten Staaten, verbreiten. Dieser schreckliche Vorfall, die Explosion der Nord Stream-Pipelines, wurde nicht offiziell untersucht und über die Ergebnisse der Untersuchung wurde nicht öffentlich berichtet. Und die schriftlichen und mündlichen Vermutungen, die Regierungen haben, dass es nicht so war – ich schätze, es heißt, dass es Russland war, das seine eigenen Pipelines in die Luft gesprengt hat. Wie lächerlich ist das? Und wer hat von der Explosion profitiert? Es war sicherlich Russland, das damit Geld verdiente. Wer es jemals in die Luft gesprengt hat, wollte sicherstellen, dass die Russische Föderation damit kein Geld verdient. Und eines ihrer wichtigsten Mittel für Finanztransaktionen, der Verkauf von Gas und Öl an europäische Länder, wird zu einer der wichtigsten Sanktionen gegen Russland. Den weiteren Betrieb dieser Pipeline zuzulassen, war vor allem aus Sicht der USA ein Verstoß gegen die Sanktionen.
Was andere Länder betrifft, die von der Versorgung mit billigerem Erdgas und Erdöl profitierten, würden wir uns fragen: Warum sollten sie ihre Quelle für billigeren Treibstoff in die Luft jagen wollen? Es gibt also keine Anzeichen dafür, dass Russland die Sache in die Luft gejagt hat – ich meine für uns als Amateurdetektive. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Doch jetzt wurden, wie Du erwähnt hast, die Ermittlungen eingestellt, obwohl ich sagen würde, dass sie genau wissen, was passiert ist. Sie machen einfach nicht öffentlich, wer es tatsächlich getan hat.
Du setzt Dich jetzt seit über 20 Jahren für den Frieden ein. Kannst Du uns etwas über Deine alltägliche Friedensarbeit erzählen? Spürst Du eine Veränderung seit der Eskalation in der Ukraine und vielleicht auch nach der Eskalation im Nahen Osten und welche Stimmen erreichen Dich, was sind deren Kernanliegen? Und gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Friedensgipfel: Wie sieht Dein bisheriges Resümee aus und wie blickst Du in die Zukunft?
Ann Wright: Ich bin seit meinem Rücktritt im Jahr 2003, also seit 21 Jahren, Teil der Friedensbewegung. Ich bin wegen des Irak-Krieges zurückgetreten. Es gab eine große Mobilisierung gegen den Irak-Krieg und in gewissem Maße auch gegen den anhaltenden Krieg in Afghanistan. Und dann gab es so etwas wie einen Tiefpunkt. Aber die Entscheidung der Russischen Föderation, in Teile der Ukraine mit der Erklärung einzumarschieren, dass sie die rote Linie mit den Verhandlungen über den Beitritt zur NATO und die Behandlung russischsprachiger Menschen in der Donbass-Region überschritten habe, gibt Anlass zur Sorge. In den USA gibt es sicherlich eine große Anzahl von US-Bürgern, die sagen: „Natürlich muss sich die Ukraine verteidigen, die USA müssen der Ukraine zu Hilfe kommen.“ Wir versuchen, diesem Narrativ entgegenzuwirken.
Ich stimme zu, sie haben das Recht, sich gegen jede Invasion zu verteidigen, aber wir versuchen, die Probleme des NATO-Beitritts oder einer besseren Behandlung der Menschen im Donbass zu lösen. Dies mit nichtmilitärischen Mitteln zu tun, ist der richtige Weg. Darum ging es in den Minsk-I- und Minsk-II-Abkommen ging, die in großem Umfang von den USA und Großbritannien torpediert wurden. Die Mobilisierung im Ukraine-Krieg hatte eine entscheidende Wirkung auf die Friedensbewegung in den Vereinigten Staaten hatte. Denn viele Leute in der Friedensbewegung sagen: „Ja, die Ukraine muss sich verteidigen und ja, es sollte Verhandlungen geben. Andere sagen: „Lasst uns jetzt gleich mit den Verhandlungen beginnen.“
Zum Thema des Völkermords in Gaza: Das hat wahrscheinlich dazu geführt, dass mehr Menschen daran arbeiten, einen Waffenstillstand und eine Lösung der Probleme zu erreichen. Und trotz der großen Zahl von Menschen weltweit, die gesagt haben: „Es muss einen Waffenstillstand geben, es muss Verhandlungen geben“, unterstützt die US-Regierung weiterhin die zionistische israelische Kriegsregierung und ihren Völkermord an den Menschen in Gaza.
Seit November sind wir jeden Tag im US-Kongress. Wir hatten Hunderte von Menschen im US-Kongress. Jeden Tag waren zwischen 10, 20 und 50 Leute da, die in 15, 20, 30 Büros sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gingen, um die Kongressabgeordneten zu bitten, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und nicht für weitere Waffenlieferungen nach Israel zu stimmen. Und doch gibt es bisher nur 80 Kongressabgeordnete, die einen Waffenstillstand gefordert haben – von 535.
Der Kongress setzt also auf Unterstützung für Israel, weil die meisten Kongressabgeordneten Zahlungen von zionistischen Organisationen wie AIPAC erhalten, der American Israel Public Affairs Community. Und diejenigen, die für einen Waffenstillstand eintreten, wissen, dass sie während der Wahlen leiden werden, weil Millionen von Dollar in den Wahlkampf gesteckt werden, um sie aus dem Kongress zu werfen. Es ist also schwierig, wenn man mit eigenen Augen sieht, dass ein Völkermord stattfindet, und man seine eigene Regierung, unsere US-Regierung, nicht dazu bringen kann, die Finanzierung Israels einzustellen und dem Staat Israel zu drohen: „Wenn Ihr das nicht stoppt, werden wir auf Abstand gehen, wir werden Sanktionen gegen Euch verhängen, wir werden alles tun, was wir tun können, damit ihr aufhört, Palästinenser zu töten, sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Und stoppt die Siedlungen, die weiterhin auf palästinensischem Land anwachsen.“
Während wir also die großen Mobilisierungen durchführen, hat Joe Biden schließlich gesagt: „Ja, es muss einen Waffenstillstand geben und ja, es muss Verhandlungen geben.“ Aber es dauerte sieben Monate, bis er das Wort Waffenstillstand aussprach. Und in diesem Zeitraum wurden über 20.000 Palästinenser getötet. Und außerdem wissen wir, dass Zehntausende immer noch unter den Trümmern liegen, zu denen niemand gelangen kann.
Es ist so grausam! Und wie Du sagtest, es geht nur ums Geld, nicht um Leben.
Ann Wright: Ja, es geht ums Geld.
Dann vielleicht etwas Positives, meine letzte Frage: Du (wie wir alle) sagst: NEIN zur NATO, JA zum FRIEDEN! Wenn Du einen Moment träumen dürftest: Wie würde eine Welt ohne NATO aussehen?
Ann Wright: Eine Welt ohne NATO würde so aussehen, dass alle Länder, die die NATO gegründet haben, bessere Gesundheitssysteme, bessere Bildungssysteme und bessere Leistungen für ihre Bürger hätten. Denn Geld, das jetzt für Militärwaffen ausgegeben wird, würd dann dafür ausgegeben, das Leben ihrer Bürger zu verbessern. Ich denke, es wäre eine sehr positive Welt, wenn wir das Geld, das in die NATO fließt, für wirklich lebenswichtige Dinge für die Menschen verwenden könnten. Das würde die Welt viel sicherer und lebenswerter machen. Und Mutter Erde würde sich dadurch viel besser fühlen. Denn ich denke, Mutter Erde sagt uns jetzt immer und immer wieder, dass sie all diese Kriege und alle Umweltfolgen von Kriegen nicht dulden wird. Und sie wird Maßnahmen gegen uns wie den Klimawandel ergreifen, die diesen Planeten für uns Menschen unerträglich machen – und sie wird uns loswerden wollen, wenn wir nicht in der Lage sind, uns um sie, Mutter Erde, zu kümmern.
Das Interview führte Tanja Stopper, technisch unterstützt von Kristine Karch. Original: friedenunddiplomatie.de
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Die NATO als Friedensorganisation verkaufen zu wollen ist doch mehr als absurd.
Da laufen Leute mit Maschinenpistolen rum und düsen mit Panzer durch die Lande als “Friedensegel”?
Die NATO ist eine Kriegs-Organisation und eine Drohmaschine der USA.
Der Einsatz einer solchen Kriegsmaschine bringt immer Elend und großes Leid in die jeweilige Region, in der sie kriegerisch aktiv ist.
Seit wann und wo werden denn Kriege zum Zwecke des Friedens geführt?
Offensichtlich führt man ja auch den Ukrainekrieg stetig weiter und verweigert eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes, weil man mit diesem Krieg als Ziel den Frieden erreichen will. Gehts noch irrer?
Ich danke für den Artikel, in dem eigentlich alles wiederum klar und deutlich gesagt wird. Man braucht nichts hinzuzufügen. Man muss ihn aktiv verbreiten, wo immer es auch geht.
👍
Der gewöhnliche Verstand mag es für “natürlich”, “unvermeidlich”, gar “logisch” befinden, daß amerikanische Dissidenten in “den USA” und ihrer Föderationsregierung gleichsam den “großen Satan” erblicken, und auf der anderen Seite ist es ja völlig korrekt, daß sich eine Opposition auf den Feind im eigenen Land konzentriert.
Aber nach 2 Jahren Russlandkrieg in der Ukraine könnte jemand wie Ann Wright doch mal die Rolle der Europäer anders würdigen, als mit dem Generalverdacht gegen alle Amtsträger auf der Gegenseite, im Inland wie Ausland, sie seien bestochene Lakaien.
Es gibt eine Schnittmenge zwischen der Kritik der PolÖk von Karl Marx und ein paar der gewichtigsten Urteilsgründe der politischen Klasse im Kapitalismus / Imperialismus, und die liegt in der Würdigung von Marktmacht / -einfluss *in Verbindung mit Demographie*.
Die USA sind und führen einen gewaltigen, *kicher*, Staatenbund, gewiß. Ihre Bevölkerung beträgt rund 350 Mio Köpfe, hinzu kommen Kanada und Mexiko und Mittelamerika komplett. Auch Australien ist in erklecklichem Umfang hinzu zu zählen und große Abteilungen Südamerikas, obwohl dort im D-Zug-Tempo Märkte an China und die EU (Mercosur) gehen.
Die EU hat ca. 450 Mio Einwohner. Hinzu kommen das UK (ja, ökonomisch gehört das weiterhin wesentlich dazu, die EFTA-Länder, Türkei, Ägypten, Französisch-Afrika, große Teile Westafrikas (maßgeblich über UK, Belgien), Syrien sollte dazu gehören (Assoziationsabkommen war vor dem Krieg in Vorbereitung), Libyen zählte auf idiosynkratische Weise dazu (gewaltige libysche Investitionen in Österreich, Italien, Frankreich, der Schweiz, und – der größte Brocken! – Deutschland.
Ukraine und Georgien sollten hinzukommen, bzw. waren es schon teilweise wg der Verbindungen nach Rumänien, Bulgarien, Türkei, ähnlich Armenien und Azerbaidschan.
Die Verbindungen Belarus zur EU wuchsen vor Kriegsbeginn 2014 stetig, und der allergrößte Brocken, der immerhin bedingt dazu zu zählen ist, war bis 2022 … die Russische Föderation. Denn wenn man auf die europäischen Investitionsvolumina in der RF nicht “amerikanisch”, nämlich in Dollares bemessen guckt, sondern qualitativ, hinsichtlich ihres Produktions- und Infrastrukturpotentials, dann waren die wahrlich nicht von schlechten Eltern.
Frau Merkel zählte übrigens zu den Figuren, die auf dieser Seite gern öffentlich herum ritt, wenngleich nicht so grob, wie euer Unaussprechlicher. Namentlich in der Phase vor und nach Beginn des Ukrainekrieges 2014 ging sie immer wieder ostentativ mit Zahlen über die Marktmacht der … Asean-Staaten hausieren. Die wurde demograpisch seinerzeit mit 650 Mio beziffert. Nur zur Illustration.
Wer ist nach DIESEN Maßstäben also die mit Abstand größere, überlegene Macht im transatlantischen Verhältnis!?
Richtig.
Wer also ist “wirr” und “verwirrt”, derjenige, der diesen Faktor im Hintergrund beständig in Rechnung zieht und würdigt, oder der, der ihn komplett ignoriert und von der “Hegemonie” der USA schwätzt oder träumt und das transatlantische Verhältnis als Kommandoverhältnis “der USA” zu “Vassallen” beschreibt. Wer “stiftete Verwirrung” – Letzterer oder Ersterer – wenn es denn unbedingt um Führerprinzip oder wenigstens ein Leitnarrativ gehen soll? Hm?
Siehe:
https://overton-magazin.de/top-story/die-nato-erklaerung-und-die-toedliche-strategie-der-neokonservativen/#comment-143999
West- und Ostafrika vertauscht, sorry.
Die größte Macht ist das automatische Subjekt der Profitmaximierung, fungierend als Schlüsselreiz, von dem im Grunde alle diesseits und jenseits des Atlantiks infiziert sind.
Wo Ebit-Margen locken, treibt sich der Ungeist nicht weit.
Es ist die “Käuflichkeit” des homo oeconomicus, dessen Kernantrieb damit korreliert und bei hoher Profiterwartung besonders schnelle und heftige Reflexe hervorruft.
Aber unterscheiden sich Arbeiter davon so stark?
Auch diese wählen meist die persönliche Profitmaximierung und keinesfalls die gesellschaftlichr Emanzipation.
Wobei die Bezeichnung “wählen” bei einem tendenziellen Reflex überzrieben ist.
Der real existierende Sozialismus verstand unter “siegen” auch im wesentlichen nichts anderes, als das dies für die Arbeiter lohnender und damit profitabler wäre.
Dass ein solcher Sozialismus keine abstrakten Reichtümer verbuchen kann und auf der konkreten Entlohnungsebene bei gleicher volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem kapitalistischen System nicht mithalten kann, bleibt dabei völlig unerwähnt.
Die Miteignerschaft über die Produktionsmittel hat eben einen Preis.
Und der Verstoß gegen das Wertgesetz führte eben gelegentlich zu Schlangen an den Agbagestellen.
Mit einer Bewirtschaftung mittels Marken hätte man dies auch anders lösen können.
Aber man wollte ja “siegen”.
Aber nach 2 Jahren Russlandkrieg in der Ukraine könnte jemand wie Ann Wright doch mal die Rolle der Europäer anders würdigen, als mit dem Generalverdacht gegen alle Amtsträger auf der Gegenseite, im Inland wie Ausland, sie seien bestochene Lakaien.
Äh, wie bitte?
Für was denn? Und wen?
Mag ja sein, daß Europa der größere Markt ist. Aber auch ein zerstrittener Haufen, vdL notwithstanding. Und Reste humanistischer Bildung persistieren, aller AwoL-PR zum Trotz.
Als ich die Überschrift las, ging mir genau das Thema durch den Kopf, das in der zweiten Frage angesprochen wurde: Warum sind so viele Veteranen aus Militär und Geheimdienst auf der Friedensseite zu finden und warum so viele Politiker, Journalisten und Think-Tankianer auf der Kriegsseite.
Ann Wright hat die Frage richtig beantwortet: Die ersten wissen, was Krieg ist, die zweiten haben davon keine Ahnung, weil sie nie im Krieg waren und halten es nur für ein probates Machtmittel. Mit anderen Worten sie sind ahnungslos.
Die Bemerkung, dass “das Erschießen von Menschen ist nicht der Weg, Krisen zu lösen”, möchte ich allerdings ergänzen. Kriege töten nicht nur Menschen, sondern sie vernichten auch Lebensmöglichkeiten. Eine halbwegs funktionierende Stadt wie Gaza oder die Städte in der Ostukraine bietet ganz andere (Über)Lebensmöglichkeiten, als das, was davon übrig geblieben ist, wenn die Feuerwalze des modernen Krieges ein- oder zweimal darüber hinweg gegangen ist.
Politik ist Geschäftskonzept, dass gesteuert wird von einer renditesüchtigen Kaste.
Zu den aktuellen großen Geschäftskonzepten gehörten bzw. gehören hier die sogenannte Coronapandemie, der Ukrainekrieg und die Rettung des Klima.
Man sollte eben die Kriegstreiber zum Wiederaufbau verpflichten nach ähnlich humanen Maßstäben, wie sie ein Franz Beckenbauer in Kstar gesehen hat.
Und wer sich weigert, bekommt eben einen Aktionsraum in Sibirien zugewiesen.
Dann kann man mit den Wölfen wetteifern, wer besser heult.
Westliche Management-Metoden a la Chodorkowski lassen sich dann in der Realität durch frontalen Anschauungsunterricht studieren.
Aber das geht natürlich auch beim Putinfreund und Giving-Pledge-Anwärter Potanin.
“das Erschießen von Menschen ist nicht der Weg, Krisen zu lösen”
Was die Frage offen lässt wie mit “Menschen” umgehen die absolut böswillig und unbelehrbar ständig Verbrechen begehen, sich an kein Recht und Gesetz halten, skrupellos über Leichen gehen und dadurch viele der Krisen verursachen.
Wenn man die vorher eliminiert, gibt es oft erst gar keine Krisen. Man muss eben den Aktionsradius klar benennen, dessen Überschreiten automatisch zur Haue führt.
Es gibt fast 8 Milliarden Menschen auf der Erde. Man mag mich jetzt
gleich mit Wörtern steinigen, aber mit ist es völlig egal, wenn die sich
gegenseitig umbringen. Aber was haben die Tiere mit unseren Problemen
zu tun. Hat sich überhaupt schon einmal jemand Gedanken darüber gemacht,
dass unzählige Insekten, Vögel, Amphibien und Säugetiere durch die Waffen
zefetzt werden? Keines dieser Lebewesen kann sich schützen und keines
wird beschützt. Nur wir Menschen sind so abartig unsere Umwelt völlig
zu ignorieren und zu zerstören. Und ganz vorne stehen im Moment die,
die angeblich für den Schutz der Umwelt gewählt werden wollen, die Grünen.
Einer Kröte ist Habeck und seine CO2 Manie völlig egal, aber nicht seine
Waffenlieferungen an die Ukraine, wenn sie dort in einem Teich dümpelt.
Endlich mal einer der es ausspricht, Danke !!!!!! Natürlich gibt es auch unschuldige Menschen, aber die Masse ist doch selbst Schuld, weil dumm, boshaft, gierig, neidisch den 7 Todsünden ständig huldigen, unfähig friedlich zusammenzuleben.
Im Anschluss an meinen letzten Kommentar ein Wort zum angeblichen neuen Friedens- bzw. erstmal Waffenstillstandsangebot aus Moskau.
Erstmal ist dazu zu sagen, daß es sich sehr offenkundig um ein Verzweiflungsangebot handelt, das Putin, Lavrov und Kumpane buchstäblich den Kopf kosten oder wenigstens eine Freiluftzelle in Gestalt einer Datsche mit einem halben Hektar Gartenland eintragen könnte, wie seinerzeit Chruschtschow. Das bedarf keiner Erklärung für Leute, die ein klein wenig informiert sind.
Aber woher die Verzweiflung? Die RF “gewinnt doch” – auf dem Schlachtfeld? Gibt es nicht all die Anzeichen, daß für die Ukraine in sehr absehbarer Zeit kein Weg daran vorbei führt, DIE WAFFEN ZU STRECKEN? Ich sage nicht “Kapitulation”, denn das ist ein *formelles* Verfahren, ein Staatswesen aus einem verlorenen Waffengang zu *retten*.
Was, wenn die Kapitulation ausbleibt? Was soll die RF dann tun? Wie soll sie damit umgehen? Was würde aus den russischen Kriegszielen – nur ein Gedankenexperiment zur Demonstration – wenn die NATO in der Ukraine die Kampfhandlungen östlich des Dnepr einstellte, den Dnepr zur Demarkationslinie einer “Westukraine” erklärte, die anschließend mehr oder minder umgehend offizielles NATO-Mitglied würde? Wie gesagt, nur ein Gedankenexperiment.
Die RF ist verratzt, weil ihr Ukrainekrieg von Anfang an strategisch ein verlorener Krieg gewesen ist, und kaum jemand dürfte das klarer im Blick haben, als Xi Jinping, der dem Vernehmen nach im gewachsenen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis Russlands zu China langsam aber stetig die Daumenschrauben anzieht – jedenfalls, wenn ich Mitteilungen aus der AsiaTimes zur Grundlage nehme, Bloomberg kann ich nicht lesen.
Deshalb striche man jetzt in Washington um den falschen Baum herum, UvdL und Mark Rutte wären die offiziellen Adressen, aber nur die offiziellen, denn die komplette NATO-Generalität steht einem NATO-Verzicht der Ukraine im Wege, ob es nun Amerikaner, oder Niederländer sind, zu schweigen von den Briten, sodaß auch Franzosen, Bulgaren und Türken hübsch fein das Maul halten werden, ganz unabhängig davon, wer in WH und Pentagon hockt. Wir hatten das ja schon – vor eineinhalb Jahren, als sowohl der CIA-Chef wie der Chief of Joint Chiefs of Staff klar und deutlich ansagten, “jetzt” sei das Fenster für Verhandlungen und Waffenruhe offen, es dürfte sich allerdings bald schließen.
Andererseits muß man um den falschen Baum herum streichen, mit Hoffnung, eine Unruhe in die NATO zu tragen, die angesichts der Lage an den Fronten VIELLEICHT (noch) nicht zu Lasten der RF ausschlagen müsse.
Denn UvdL ist absolut intransigent, und sie hat in dieser Frage just eine Alleinherrschaft erneuert bekommen.
Putin und sein “Regime” waren von Anfang an in einer Matt-Stellung, aus der man sich ziemlich gut heraus gearbeitet hat.
Wenn Xi was kann, erkennt er die Möglichkeiten, die sich aus solchen Konstellationen ergeben und bemüht sich nicht um eine Neuauflage ungleicher Verträge, weil er bestimmte Profitinteressen in China zu erfüllen glaubt. Wennfleich nicht im gleichen Umfang wie viele seiner Kobkurrentem und Rivalen, welche zumindest vorübergehend ausgeschaltet sind bzw. waren.
Das Potential der Produkrionsmittel hat kein westliches Siegel mehr.
Und wenn Putin konsequent einen linksnatinalen Kurs ohne Chauvinismus wählt, kann er die Lage beherrschen, ohne die Spielfiguren vom Schachbrett unregelkonform nehmen zu müssen.
Das geht aber nur durch klare Entschlossenheit auf der Handlungsebene und ist letztendlich ein Verrat am “Sobtschakerismus” , seiner eigentlichen Kernüberzeugung.
Vielleicht merkt er daran, welch kleinen Spielraum Lenin wirklich besaß…
Aber selbst bestehende Spielräume nutzen Linke nicht konsequent, um sich ja nicht als religiöse Ketzer angreifbar zu machen.
Materialismus scheint so etwas wie eine Abendgarderobe oder Parade-Uniform zu sein, welche man im Kampfmodus bei der Arbeit lieber im Schrank lässt.
Aber es gibt einem hemdsärmeligen Dreckssack wie mich, der schon irgendwann verstanden werden wird.
Und das “unverstanden werden” wird später durchaus zur Anklage gereichen.
Nur wril die Konkurrenz noch dümmer ist, ist dieser relative Vorteil lobenswert oder ein Qualitäts-Siegel.
Sobtschakerismus? Was soll das sein?
Putins Rechtsprofessor in St. Petersburg und damaliger Oberbürgermeister in der ersten Hälfte der 90er Jahre.
Strukturell ein Wirtschaftsliberaler, welcher aber nicht jedes Marktungleichgewicht zur Nutzung freigibt.
Letztendlich eine Folge gewisser Inkompetenzen des Realen Sozialismus, gegenüber diesen man sich positionierte.
Es geht aber auch um Rechtssicherheit und damit einer Absage an Willkürlichkeiten sowjetischer Prägung.
Putin wird ja im Westen nachgesagt, keine Rechtssicherheit zu wollen.
Diese Aussage steht damit aber diametral zu seinem Leitbild.
Aber westliche Revhtssicherheit bedeutet oft nichts anderes, als sich willkürlich viel leisten zu dürfen und den anderen ein “jawohl” abfordern zu dürfen (unklausulierte Definition).
Danke. Passt zur gelenkten Demokratie. Ąhnlich wie in der VR China die KPCh auch ab und zu an den lockeren Zügeln zieht.
Ja im Wertewesten ist Rechtssicherheit auch eigentlich nicht so wirklich gegeben. In Russland ist nur alles etwad grobschlächtiger und nicht so mit feinen Manieren versteckt.
Hier noch ein aktueller Artikel der streitbaren Dame:
https://consortiumnews.com/2024/07/20/natos-obscured-relationship-with-israel/
Ihr ‘Amies’seit gestört durch eure eigene Hirnwäsche.
Das erschiessen von Menschen in der USA, ist ein täglicher Sachverhalt und niemand von euch ist in der Lage das einzuschränken! Weder Reps noch andere parteilichen Idioten!
Die grassierende Armut in Amerika verschärft den sozialen Konflikt… ,warum wenn ihr angeblich von Gott gesandt wurdet?
Und wenn der Tiefe Staat meint einen Kandidaten eine Kugel zu verpassen, dann geschieht das, die Todeslisten der verstorbenen ist bis heute nicht aufgeklärt, weder in den USA noch im Ausland.
Die gesamte amerikanische Infrastruktur, wie in Deutschland, ist Komplet aus der ‘Steinzeit’, das bedeutet das gewisse westliche Staaten ihre gesamte Infrastruktur bewusst ins Leere laufen ließ, das bei steigenden Kosten. Heute kommt zu den gestiegenen Preisen, die irrationale Finanzpolitik hinzu. Das lässt darauf schließen, daß gewisse westliche Politiker ihre eigenen Strukturen zerstören, damit andere eine andere eventuell gesündere Struktur aufbauen.
Das alles was wir hier heute erleben, ist doch letztendlich ein psychologisches Programm der Verwirrung, um aber im konzertierten Format ins Ziel zu erlangen. Das Endziel ist der erneute Sieg vom Kapital über Staaten und Menschen. “a never ending story”,because the Show must go on.
Simulanten simulieren die Simulation!
Welch infantiler Gut-Menschen Schwachsinn!
Wie dämlich muss man sein zu glauben, sowas könne irgendeine Bedeutung haben, oder gar Konsequenzen nach sich ziehen?
Nützlichen Idioten, die es den Machthabern ermöglichen auf sie zu zeigen und zu behaupten, sie seien der Beweis dafür dass unser “freiheitlich demokratisches” System funktioniere!
Hofnarren, aber nicht so lustig.