Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA.
Im Rahmen der Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen Krieg und Sozialabbau am 9. September im IG-Metall-Haus Berlin hat sich Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, in ihrem Eingangsvortrag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA geäußert und die Friedensposition von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bekräftigt.
1. Mit dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 hat die NATO endgültig auch jede formelle Beschränkung auf das Bündnisgebiet aufgegeben. Die NATO ist vor allem nach dem erklärten Willen der US-Administration zu einem Militärpakt mit globalem Anspruch mutiert.
Die NATO führt dabei sowohl einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, vor allem in der Ukraine, und engagiert sich immer stärker neben massiven Waffenlieferungen auch durch die Bereitstellung eigener Ausbildungs- und Befehlsstrukturen in Wiesbaden und Polen durch die Schaffung einer eigenen NATO-Mission für die Ukraine. Dabei agieren die USA auch direkt als Führungsmacht dieses Einsatzes etwa durch das Ramstein-Format unter Missachtung der demokratischen Souveränität Deutschlands. Neben Russland wird zum ersten Mal offen China de facto als Feind der NATO identifiziert.
Um China herauszufordern, zielt die NATO auf eine Asien-Erweiterung über bilaterale Verträge. Zum NATO-Gipfel waren Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea eingeladen.
Zugleich wird eine dritte Front offenbar, an der sich die NATO durch die Militärhilfe ihrer großen Mitgliedsstaaten USA, Deutschland und Großbritannien zu engagieren gedenkt: der Nahe Osten. Auch hier zielt man auf eine im Zweifel militärische Durchsetzung der US-Hegemonie und deren geopolitische Flankierung.
Die entscheidende Frage aber ist, ob die NATO nicht in diesem imaginären Drei-Fronten-Krieg, in dem sie sich sieht, ihre Kapazitäten überdehnt. Zwangsläufig greifen Überlegungen, die NATO-Verbündeten der USA noch stärker zur Kasse bitten zu wollen und das NATO-Ziel auf 3 Prozent des BIPs zu erhöhen. Für Deutschland würde das etwa eine Steigerung der Militärausgaben von jetzt 90 Milliarden Euro auf 135 Milliarden pro Jahr bedeuten.
2. Wenn wir uns die sicherheitspolitische Diskussion in den USA anschauen, sehen sich die politischen Eliten in Washington in einer unmittelbaren globalen Auseinandersetzung mit China und zugleich mit Organisationen wie den BRICS, die eine multipolare Welt des gegenseitigen Interessenausgleichs, des Dialogs und der Kooperation propagieren.
Die USA versuchen, in der Position eines absteigenden Hegemons noch stärker als zuvor, auf die Ressourcen der Verbündeten und insbesondere der europäischen NATO-Verbündeten zuzugreifen.
Deutlich zeigt sich dies in der Ukraine-Hilfe, bei der insbesondere Deutschland einen Anteil an der Gesamthilfe übernimmt, der weit über seinem BIP-Anteil an der NATO steht oder auch bei den allgemeinen Kosten für die NATO, bei denen Trump durchgesetzt hat, dass die USA und Deutschland gemeinsam den Spitzenprozentsatz zahlen, obwohl das BIP der USA weit höher ist.
Am deutlichsten aber ist diese Verschiebung innerhalb des NATO-Pakts spürbar, wenn wir uns die Wirtschaftskriege der USA anschauen, denen sich die EU angeschlossen hat. Während die USA von den Wirtschaftskriegen gegen Russland und dem beginnenden gegen China profitieren, kommt insbesondere die deutsche Industrie voll unter die Räder. Kurz, die Zeche für die US-Wirtschaftskriege zahlen Beschäftigte und Verbraucher in Deutschland. Die Hauptlast für die Finanzierung des NATO-Stellvertreterkriegs liegt in Deutschland. Diese Strategie ist wirklich nichts Neues. Bereits das Römische Reich versuchte seinen Bundesgenossen und vor allem den Klientelstaaten an seiner Ostgrenze einen Löwenanteil der Militärkosten zur Durchsetzung seiner Interessen aufzubürden.
3. Die NATO und die USA sind allerdings nicht nur in einer Überspannungskrise, sondern auch in einer massiven Legitimationskrise.
Das Image der NATO als Verteidigungs- und Wertebündnis verblasst zusehends. Wie will man auch erklären, dass man als Militärpakt etwa die Angriffskriege in Jugoslawien und Libyen geführt hat und zugleich das führende NATO-Mitglied in den letzten 20 Jahren durch seine Kriege laut der renommierten US-amerikanischen Brown University etwa 4,5 Millionen Menschen getötet hat. Aber auch die expansive Strategie der NATO mittels einer sukzessiven Erweiterung an die Grenzen Russlands unter Bruch aller Versprechen, wie auch die NATOisierung Asiens nach dieser Blaupause wecken zunehmend Zweifel am selbst erklärten Mythos der Verteidigung.
Was das Wertebündnis angeht, müsste ja eigentlich durch die Kriegsverbrechen des Westens im Irak und in Afghanistan, die bislang straflos blieben, alles gesagt sein.
Noch eindrücklicher ist allerdings die Nonchalance, mit der von den USA und der NATO über die Kriegsverbrechen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanyahu im Gazastreifen hinweggegangen wird und ein Waffenstillstand trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit verhindert wird, obwohl mittlerweile über 40.000 Palästinenser dort getötet wurden, die Hälfte davon Frauen und Kinder.
Wir halten fest, den USA und der NATO geht es um geopolitische Ziele. Eine Begrenzung auf Verteidigung oder gar eine Verpflichtung auf Völkerrecht und Werte widerspricht der eigenen Praxis.
4. In einer sich entwickelnden multipolaren Welt ist das einseitige Ketten Deutschlands und der EU an die Vorgaben aus Washington verheerend. Die Ausrichtung auf die Eskalations- und Expansionspolitik der USA stellt Deutschland, auch was den Haushalt angeht, vor eine existentielle Entscheidung. Fakt ist, jeder Euro, der mehr für die Ukraine, die Stellvertreterkriege oder etwa in die Bestellung atomwaffenfähiger US-Kampfflugzeuge fließt, fehlt bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
Hier ist der Abstieg für jeden mit Händen zu greifen. Diese Ausgabenprioritäten sind dafür verantwortlich, dass jedes vierte Grundschulkind nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen kann, dass die medizinische Versorgung immer schlechter wird und die Infrastruktur regelrecht zerbröselt.
Die Orientierung auf die Kriegspolitik ist unmittelbar verknüpft mit einem eisenharten Neoliberalismus, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher werden und es auch für Normalverdiener immer schwerer wird, sich durchzubringen.
Die Kriegspolitik der Ampel-Regierung ist auch ein Turbo für eine weitere Umverteilung zuungunsten der arbeitenden Familien. Es ist besonders gravierend, dass diese Politik auch noch – wie etwa bei den Waffengeschenken an die Ukraine – die Unterstützung der ver.di-Führung genießt und die dadurch mit dafür sorgt, dass die Interessen ihrer eigenen Mitglieder mit Füssen getreten werden.
5. Die Mitgliedschaft in den BRICS ist deshalb für viele Länder der Erde so attraktiv geworden, weil sie darin die einzige Möglichkeit sehen, sich gegen die Übergriffe der USA zur Wehr zu setzen und ihre Souveränität zu verteidigen. Umgekehrt gilt, dass die Unterordnung unter die US-Hegemonie und die von Washington dominierten Institutionen wie Weltbank und IWF als eine Verschärfung der sozialen Situation im Land und eine Demontage der eigenen Souveränität bedeutet.
Es ist aber für Länder wie Deutschland die entscheidende Frage, welchen Weg sie jetzt gehen wollen. In einer multipolaren Welt scheint es wenig ratsam, sich in eine Konfrontationspolitik gegenüber Großmächten einreihen zu wollen. Wer dies dennoch tut, wie etwa Frau Baerbock, der wird über kurz oder lang in der Welt – im besten Fall – belächelt, und dem wird geantwortet, dass man dann lieber gleich mit Washington redet.
Diplomatisch ist es verheerend, wenn man meint, gegenüber Indien oder China den moralischen Lehrmeister machen zu müssen. Jemand wie Helmut Schmidt hätte davon einer Mittelmacht wie Deutschland immer abgeraten. Peinliche Selbstüberschätzungen aber pflastern den Weg in den eigenen Niedergang.
6. Wenn wir zurückblicken, brachte die Entspannungspolitik Willy Brandts nicht nur Verbesserungen für die Menschen. Nein, indem sie das Verhältnis zur östlichen Großmacht verbesserte, erstritt diese Politik auch Souveränitätsgewinne gegenüber den USA, die sich wiederrum positiv auf die eigene internationale Position im Allgemeinen auswirkten. Umgekehrt sehen wir heute, wie Feinderklärungen von Baerbock oder Habeck an Russland oder China das Gegenteil bewirken. Sie ketten Deutschland auf Gedeih und Verderb noch an die kleinste Entscheidung in Washington.
Aber es seien diejenigen, die darin zusätzliche Sicherheit für unser Land sehen, erinnert, wie etwa die USA in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg verfuhren. Wenn es in ihrem Interesse liegt, werden die ehemaligen Verbündeten einfach im Stich gelassen.
Viele haben eben dies noch nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen: Die USA setzen die Interessen etwa ihrer großen Konzerne durch, nichts anderes. Dabei wird keine Rücksicht genommen, das konnte man ja bei der Frage der Nord-Stream-Pipelines sehen.
7. Es wird wahrscheinlich einem Transatlantiker unbegreiflich erscheinen, dass die USA bei ihrer Interessensdurchsetzung selbst damit arbeiten, einen Verbündeten unter den Bus zu werfen, wie man so schön im Englischen sagt, wie etwa bei der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine.
Die erfolgten immer mit der Maßgabe, Deutschland in die erste Reihe zu schicken, um es am Ende durch sein eigenes Überschreiten der selbst gesetzten roten Linien zu einer Zielscheibe für Gegenschläge zu machen.
Man muss in diesen Zusammenhang auch die Entscheidung sehen, ab 2026 US-Raketen in Deutschland zu stationieren. Diese Stationierung hat zur Folge, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird und zugleich die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen wächst, weil eben die US-Hyperschallraketen, die russische Kommandoeinrichtungen anvisieren, keine Vorwarnzeit haben.
Die Dringlichkeit also, sich mit einer eigenen Entspannungspolitik gegen die Ausweitung des Krieges und für Souveränitätsgewinne einzusetzen, ist überaus groß.
8. Auf einem Nebenevent des Washingtoner NATO-Gipfels legten die USA Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Erklärung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor. Möglich im Übrigen nicht durch die Kündigung des INF-Vertrags durch Russland, so die Notlüge von Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern durch die Kündigung des damaligen US-Präsidenten Donald Trumps.
Wenn man sich allein die lieblose Präsentation der Erklärung auf der Seite der Bundesregierung anschaut, ahnt man, wie entwürdigend alles gewesen sein muss. Müde drei Zeilen ohne Briefkopf oder diplomatischen Schmuck werden hier präsentiert. Wie eine Kapitulationserklärung sieht das Ganze aus.
Und in der Tat hat Olaf Scholz die demokratische Souveränität Deutschlands wie auf dem Silbertablett übergeben. Nicht einmal die Form einer Diskussion im Bundestag oder in der Öffentlichkeit wurde gewahrt.
Die Art und Weise der Präsentation verweist aber auf ein Problem, das vielen nicht bewusst ist: Dass durch den Aufenthaltsvertrag von 1954, der die alliierten Vorbehaltsrechte ersetzte, Deutschland auf Kernbereiche seiner Souveränität verzichtet hat. Dieser Souveränitätsverzicht erweist sich nun aber als Crux für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, denn über den Einsatz dieser Waffen von deutschem Boden wird eine Regierung entscheiden, die von niemandem hierzulande gewählt ist und die demokratisch für ihre Entscheidungen in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
9. Aufgrund dieser Brisanz hat sich das BSW entschieden, die Frage der Raketenstationierung mit in den Mittelpunkt ihrer Landtagswahlkämpfe zu stellen. Wir wollen in möglichen Koalitionsverträgen ein klares Friedenszeichen mit verankern. Wir wollen, da die Bundesregierung für Diplomatie und Verhandlungen ausfällt, dass die Länder im Bundesrat aktiv werden, etwa im außenpolitischen Ausschuss, um einer Volksbefragung im nächsten halben Jahr oder parallel zu den Bundestagswahlen den Weg zu bahnen, damit die Bevölkerung selbst ihre Stimme in einer so wichtigen Frage direkt zur Geltung bringen kann.
10. Wer die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen kennt, weiß, dass selbst die Beteiligung an Landesregierungen für NATO-kritische Parteien, die nicht jede Entscheidung Washingtons im vorauseilenden Gehorsam mittragen wollen, sehr kritisch beäugt wird. Bei der PDS in Berlin wurden entsprechende Vorbehalte nach Intervention von Kanzler Schröder 2002 durch eine Pro-NATO-Präambel ausgeräumt und wahrscheinlich war es auch förderlich, dass Gregor Gysi in der US-Botschaft versicherte, so zumindest die Wikileaks Enthüllungen, das mit dem NATO-kritischen Programm sei nicht wirklich ernst gemeint.
Es wäre geschichtsvergessen zu denken, dass dem BSW nicht auch für Länderkoalitionen ein Kotau abverlangt würde in Form eines Bekenntnisses zur Westbindung – was als US-Bindung gemeint ist, so wird die äußerste Willfährigkeit begrifflich verbrämt – und zur Raketenstationierung. Es ist klar, dass das BSW diesen Kotau nicht machen wird.
Es braucht ein deutliches Umkehrzeichen. Kein Weiter so. Es braucht endlich ein deutliches Zeichen, damit dieser mörderische Krieg beendet wird. Es braucht Mut zur Entspannungspolitik. Alle, die einwenden, das sei heute nicht mehr möglich, seien daran erinnert, in welch schwierigen Zeiten damit begonnen wurde. Dagegen waren auch damals diejenigen, denen eine Eskalation zum Weltkrieg völlig egal war, wahrscheinlich in der Hoffnung, es würde sie schon nicht treffen.
Ein rundum gelungener Artikel.
“Es wäre geschichtsvergessen zu denken, dass dem BSW nicht auch für Länderkoalitionen ein Kotau abverlangt würde in Form eines Bekenntnisses zur Westbindung – was als US-Bindung gemeint ist, so wird die äußerste Willfährigkeit begrifflich verbrämt – und zur Raketenstationierung. Es ist klar, dass das BSW diesen Kotau nicht machen wird.”
Dass ist in meinen Augen tatsächlich der Knackpunkt. Es wird in den nächsten Wochen aufschlußreich sein zu sehen, ob das nur die Meinung von Frau Dagdelen und einigen anderen ist, oder ob die gesamte Parteiführung dahinter steht.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW, da es ja offensichtlich ist, dass gegen den himmelschreienden Mangel an rationaler Politik in Bund und Ländern nicht zuletzt innerhalb der Regierungen etwas getan werden muss. Aber wenn das BSW den Widerstand gegen die Raketenstationierung aufgibt um in Regierungen zu gelangen, dann ist es nichts anderes als eine weitere geplatzte Seifenblase.
Da ich denke, dass es für das BSW auch aus taktischen Gründen günstiger ist sich einer Regierungsbeteiligung zum Preis des Durchwinkens der Raketenstationierung zu verweigern – taktisch günstiger in Bezug auf den Zuwachs an Glaubwürdigkeit und die zu erwartenden nächsten Wahlergebnisse inklusive bei der Bundestagswahl – bin ich hier verhalten optimistisch.
Auch denke ich, dass die Hauptmotivation der Gründung des BSW war, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Sich diese Möglichkeit zu beschädigen oder zu zerstören nur um in Thüringen oder Sachsen landespolitisch ein wenig mitgestalten zu können – was wenig Außenwirkung erzielen dürfte – dürfte für erfahrene Politiker wie Frau Wagenknecht und ihre ausgewählten Mitstreiter keinen Sinn ergeben.
ja, das wird ein Knackpunkt für das BSW. Von der notwendigen Standhaftigkeit hängt viel ab. Dagegen ist die Flüchtlingspolitik einfacher, wenn auch nicht einfach. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt und die Grenze ist erreicht, unabhängig von Wahlkampfgetöse.
Warten wir es ab bevor wir wieder enttäuscht werden.
Fällt das BSW um dürfte es das gewesen sein und BSW hätte sich erledigt.
Das ist ein Scherzartikel. Wenn nur ein Wort ernst gemeint wäre, müsste das BSW mit der AfD koalieren und alle Verleumdungen einstellen. Eine Koalition zwischen AfD und BSW wäre wirklich ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Blockparteien. “Nazi” Höcke beschreibt die Nato als „vermeintlichen Schutzschirm eines fernen Hegemons“. Auch die EU-Mitgliedschaft müsste zur Diskussion stehen, weil die EU ein Konzernkonstrukt pur ist. Die Koalitionen zwischen BSW und CDU werden deutlicher als jede geheime Absprache zeigen, “das mit dem NATO-kritischen Programm sei nicht wirklich ernst gemeint”. Und falls Sevim Dagdelen es wider Erwarten ernst meint, muss sie dann aus dem BSW austreten, und Sahra Wagenknecht wäre eine Konkurrentin los, was sie mit ihren Manövern wohl auch tatsächlich bezweckt.
Die AfD ist gegen Krieg, Imperialismus und Rüstung? Nein, nicht ganz.
Nur gegen die der Anderen, nicht gegen den eigenen.
nun ja, die aktuelle außenpolitisache Situation, auch oder gerade Bereich EU, gibt der AfD leider Recht. Aber noch zumindest steht die AfD dafür, das Verteidigung auf Deutschen Boden Sie damit meinen, und das kann man nicht einfach ignorieren.
Machen Wir Uns nichts vor, der volle Krieg wäre schon längst am laufen, wenn Russland nicht in der Lage wäre, die Nato Satelliten vom Himmel zu holen.
Der Israel Konflikt ist ein USA Absteiger Konflikt. Israel will noch einiges klarstellen, bevor die USA Israel Finanzhilfen kürzen wird müssen , 35 Billlionen Staatsschulden aktuell lassen dafür immer weniger noch Spielräume. Und Er zeigt auch, das Israel den US Abstieg als Weltmacht schon erkannt hat , also keine Erfindung Russischer Propaganda .. o)
AfD, der Osten protestiert. Nur der Osten hat wenig zu melden im Kontext Ökonomische Prioritäten Deutschland..
Solange der Dollar die Weltleitwährung ist kann sich die USA verschulden soviel sie will. Die Überschuldung untergräbt neben den geopolitischen Einmischungen jedoch genau den Status als Weltleitwährung (zumindest im südlichen und von Europa aus gesehen östlichem Teil der Welt).
Ich glaube tatsächlich, dass eine Koalition aus BSW und AfD zum jetzigen Zeitpunkt in einem der bundespolitisch eher unbedeutenden östlichen Bundesländer aus mehreren Gründen kontraproduktiv wäre.
Zum einen ist die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen (heraus sticht da eigentlich nur der Widerstand in beiden Parteien gegen den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine) nicht ausreichend, zum anderen ist die tatsächliche Veränderungsmöglichkeit der Politik in eher unbedeutenden östlichen Bundesländern ohne Zugriff auf ausreichend Geld um Veränderungen auch finanzieren zu können zu gering und hätte auch zu wenig Öffentlichkeitswirkung.
Und zum dritten würde eine solche Koalition ganz sicher von der gesamten Macht unseres tiefen Staates, seiner Verbündeten und den Medien erbarmungslos bekämpft, sabotiert und vorgeführt werden und damit würde auch die Perspektive auf den so dringend benötigten Politikwechsel auf Bundesebene massiv beschädigt werden.
Tatsächliche Möglichkeiten etwas zu verändern bieten sich meines Erachtens erst landesweit nach idealerweise erfolgreichen Bundestagswahlen. Hier wäre es dann natürlich wichtig, dass beide Parteien ihren Widerstand gegen den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine (beziehungsweise dann in dem Land, das von der Nato bis dahin den Zuschlag für die Fortsetzung des Krieges auf seinem Territorium erhält) auf angemessene Art koordinieren und auch die dafür nötige Form der Zusammenarbeit eingehen.
Eine Koalition mit der AfD würde BSW sprengen. Das wollen die Mitglieder und Unterstützer nicht. Die AfD ist, bis auf Ausnahmen, ein nationalliberaler Verein, nichts für die “kleinen Leute”. Es gibt stramm Rechtsnationale, mit denen geht gar nichts.
Sabotage bekommt das BSW jetzt schon zu spüren. Das was im Miosga-Interview lief, wird in den linksgrünen Mainstreammedien täglich “diskutiert”. Abwertung, Unterstellungen, Polemik. Es könnte sich etwas ändern am politischen System und das auch noch zu Lasten von Grünen und SPD. Der “tiefe Staat” ist mit Sicherheit auch mit Lohnschreibern vertreten.
Nun warten wir mal das kommende Wochenende ab. Mit einem Aufgeben der Ampel rechne ich nicht. Von Friedrich Merz ist auch keine einschneidende Verbesserung zu erwarten.
Der einzige Scherz hier ist Dein Beitrag. Die AfD ist eine neoliberale, NATO – hörige Bürgerverarmungspartei. Einfach mal deren Parteiprogramm lesen bitte.
Auf die Idee einer Koalition zwischen BSW und AfD kommen ausschließlich die bürgerlichen Machthaber und ihre angeschlossene Presse, um das BSW mit einer konstruierten Hufeisentheorie zu diskreditieren. Das wird aber niemals passieren und ist deswegen von seiten des BSW kategorisch ausgeschlossen worden. Richtig so.
AfD Programm gelesen habe ich! Da steht folgendes:
“Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.
Besseres Verhältnis zu Russland
Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.
Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.”
Das ist alles andere als NATO-hörig, würde die NATO stark einschränken und zu Konflikten führen. Direkt einen NATO-Austritt zu fordern, wäre parteipolitisch Selbstmord. Und für Kommunisten ist doch jeder, der nicht die Abschaffung des Kapitalismus fordert, neoliberal, und dazu wahrscheinlich auch noch China. Neoliberal ist ein Schimpfwort, das von Scherzkeksen benutzt wird, die keine Ahnung haben, was das überhaupt ist!
“Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen, FDP und sogar in Teilen der Linken. Sie ist bloss die rechte Backe des gleichen Hinterns, auf dem alle anderen sitzen.”
Die meisten der AFDler kommen aus dem Dunstkreis der CDU und der Liberalen.
Sozialraub gehört zu deren Programm!
Lesen könnt ihr das Programm so viel ihr wollt aber richtig interpretieren was dort geschrieben steht???
Bei der Lobdudelei für die AFD hier tun sich Abgründe auf.
Erst kommen die Flüchtlinge dran, dann kommen die Bürgergeldempfänger dran, dann folgen die Rentner, usw., usw..
Das wollt ihr doch nicht wirklich, oder????
Wenn sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken durchsetzen, gibt es bald niemanden mehr, dem man was rauben kann!
@Frau Dağdelen
Nur´n Oldiehinweis an Sie als Nachgeborene: im pol. Umfeld der 1968 in der Alt-BRD neugegründeten DKP gab´s die antimilitaristische Losung: IN DER RÜSTUNG SINDSE FIX / FÜR DIE BILDUNG TUNSE NIX. Gruß, Sent
War das nicht der Ostermarsch? Ach ja, die waren auch (nach Wessi-Narrativ) “Osten ferngesteuert…”
Naja, heute soll’s der Putin sein. So sehr haben sich die Zeiten also nicht geändert. Und die Pappnasen auch nicht.
Zumindest befördert von KGB und Stasi wurde die Friedensbewegung auf jeden Fall, weil sie die NATO untergraben hat. Auf der eigenen Seite der Mauer wurden Friedensbewegte natürlich verfolgt.
Und die AfD wird sich die Raketen wie Zäpfchen einführen und dabei jauchzen.
Da haben Sie wohl ein Zäpchen geschluckt und sich gewundert, dass es
so fürchterlich schmeckt. Macht man das als Grüner so?
YMMD
“Wir wollen, da die Bundesregierung für Diplomatie und Verhandlungen ausfällt, dass die Länder im Bundesrat aktiv werden, etwa im außenpolitischen Ausschuss, um einer Volksbefragung im nächsten halben Jahr oder parallel zu den Bundestagswahlen den Weg zu bahnen, damit die Bevölkerung selbst ihre Stimme in einer so wichtigen Frage direkt zur Geltung bringen kann”. So ähnlich war das damals beim FDJ und später KPD Verbot in der Begründung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Das BSW so recht es hat bewegt sich da ganz knapp an ein Parteiverbot heran. Wir sollten nie vergessen das diese Regierung aus Willfährigen Helfern besteht. Und hier ein Appel an alle wer am 3. Oktober nicht kann es findet eine Großdemonstration am 12.10 in München statt es wichtig das wir aufstehen, nicht gegen die USA sondern gegen unsere Eliten in der Presse und in der Wirtschaft. Wir hatten damals das Motto:”Lieber heute Aktiv, als Morgen Radioaktiv”.
“Lieber heute Aktiv, als Morgen Radioaktiv”.
Das ist aber ein Spruch der Anti-Atomkraft -Bewegung
Die Krux ist, die GRÜNEN sind zwar wegen der Gefahren gegen Atomkraftwerke, dafür aber für Atombomben.
Deshalb soll die Rüstungsindutrie jetzt auch das Lable der Nachhaltigkeit bekommen.
Ist ja auch klar, mit Bomben und Raketen können sie so nachhaltig töten so dass keiner mehr lebend herauskommt.
Das ist ein starker Artikel.
Ich schlage vor, dass der als offener Brief verteilt werden sollte.
Unterteilt in Hauptanliegen und Erläuterungen.
Warum Unterteilung? Das liegt wohl auf der Hand.
Gegen die seit Jahren angewandte Gehirnwäsche unserer MSM und den immer mehr zu Tage tretenden Bildungsdefiziten kann man nur mit Schlagzeilen ankämpfen.
Bin zwar nicht mehr gut bei Fuß, würde aber bei der Verteilung helfen.
PS. Ich habe bisschen Angst um die Zwei und deren Engagement, muss öfter an Karl und Rosa denken. Irgendeinen Idioten werden die Atlantiker schon finden.
Das mit dem Verteilen ist jeine schlechte Idee.
Unser Stand, jeden Dienstag, ist bestens dafür geeignet.
Gut zu lesen, es gibt wohl doch noch BRD Politiker die im transatlantischen Zirkus keine Marionetten sein wollen. Notwendige Korrektur aber, die NATO hat noch keine Hyperschallraketen welche gegen Russland oder China eingesetzt werden könnten, vielleicht in einigen Jahren aber hinken Russland und China technisch um einiges hinterher. Die aktuelle Bedrohung der deutschen Länder ist aber die Stationierung von NATO ATOMWAFFEN auf deutschem Staatsgebiet, offensichtlich das erste Vergeltungsziel eines von der NATO angegriffenen Russlands sowie China.
Also welche deutschen Politiker werden diese Hauptbefreiungsziele jemals schaffen: USNato mit allen Waffen raus aus der BRD, endlich Friedensvertrag sowie volle Souveränität der BRD, und neutraler blockfreier Status wo fairer Welthandel und wirtschaftliche Kooperation absolute Priorität haben!? Na ja, ein bisschen Träumen ist einem alten Mann wohl nicht verboten.
Typisch wie eine oder auch andere Parteien Sachverhalte richtig einordnen, aber nicht in der Lage sind, die Systemimmanenten Probleme offen zulegen.
Aus dem OM gestern
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/japan-soll-wieder-globale-spitze-werden/
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/vw-das-auto-und-der-doppelte-betrug/
Welche Möglichkeiten hat eine Partei, in so einem System?
Solange die ‘Börse’ von unkontrollierten Gurus beeinflusst wird, konnte man sehr gut verfolgen, als Herr Putin gewisse Rohstoffe erwähnte, die man dem Westen vorenthalten bzw. über dritte zur Verfügung stellt. Wumms die Preise schnellten in die Höhe und die Politik ist machtlos seine Bürger zu schützen.
Starke Frau !
Diese starke Frau ist einer der Gründe, weshalb das BSW absolut respektabel und wählbar ist. Von wegen Eine-Frau-Partei. Es gibt im BSW so einige, die sehr genau wissen, wovon sie reden, und denen man zuhören kann, ohne sofort einen intellektuellen Brechreiz zu entwickeln.
Ausgezeichnet! Eine treffende und gut argumentierende Zusammenfassung.
Mehr und mehr wird klar, dass die USA die Raketen einfach aufgestellt haben, ohne jemand zu fragen. Die machen das einfach und Scholz muss es verkünden. Hochgefährlich. Vielleicht rettet uns die russische Militärdoktrin. Denkt bloß nicht, wir hier in Europa weürden uns die Köpfe einhauen und ihr könnt vom jenseits des Atlantik zuschauen. Ihr werdet etwas abbekommen. In diesem Sinne wurde die Doktrin schon vor ein paar Jahren geändert.
Aber China. Völlig richtig die Sicht, dass wir zum Hintertupfingen der Weltwirtschaft werden, wenn wir uns von China und damit von den BRICS abkoppeln. Wobei China stets verhandlungsbereit und vernünftigen Lösungen zugänglich wäre. Aber nein, man musste unbedingt die “Baden Württemberg” durch die Meerenge von Taiwan fahren lassen, womit alle Gesprächsfäden auf Monate abgeschnitten sind. Unfassbar.
Nun wäre ich in Berlin sehr gern dabei, das ist aber vom anderen Ende der Republik doch sehr weit. Warum gibt es keine Home-Office Demonstranten? Indem ich mich dort anmelde, stelle ich mich hinter die Ziele der Demo. Warum soll ich unbedingt klimaschadend dort hin fahren?
Und ich könnte da Worte an das demonstrierende Volk richten. Wozu es mich drängt.
Ich hoffe,dass diese Äußerung von Sevim Dagdelen auch die Einstellung der Partei von Sahra ist. Für mich und wahrscheinlich für viele andere ist das die Probe, ob das BSW wie in der Vergangenheit schon andere Parteien (die Linke, die Grünen) umfallen, wenn es um den Austritt aus der NATO und damit um die Kappung der transatlantischen Vorherrschaft geht.
M.E. stehen wir gerade in der BRD vor der Entscheidung, weiter die amerikanische Besatzung zu dulden, oder uns in eine multipolare Welt einzuordnen. Ich erwarte vom BSW , dass sie keine Koalition auf Landes- und Bundesebene mit NATO-Befürwortern eingeht und eine Volksbefragung zur Stationierung von amerikanischen Raketen in der BRD anstrebt.
SPD scheiterte bei den Landtagswahlen an ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation – Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Der ehemalige deutsche Regierungschef bezeichnete das Wahlergebnis für seine Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal”.
Es sei ein Fehler der Sozialdemokraten, sich mit Waffenlieferungen an Kiew zu begnügen und nicht die Aufnahme von Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollte der Dialog zwischen den Ländern „unabhängig von den Vereinigten Staaten” geführt werden, so Schröder weiter.
AN DIE KRIEGS & KLIMALÜGNER DER BLOCKPARTEIEN
Wenn CO2 nicht Pflanzennahrung sondern Giftstoff wäre, wären Flugzeugträger und Flugzeuge inklusive Militärflugzeuge sowie Panzerfahrzeuge und die Rüstung inklusive Manövern bis hin zum Krieg überhaupt ebenso unzulässig !.
Allerdings ist CO2 nur für paranoide Klimaniker und von Wirrkopf-Milliardären gekaufte Klimakleber ein Problem.
Die Pflanzen und damit die Ernährungsgrundlage von Mensch und Tier profitieren von etwas mehr CO2:
https://eike-klima-energie.eu/2024/02/10/neue-studie-globales-pflanzenwachstum-beschleunigt-sich-dank-eines-hoeheren-kohlendioxid-niveaus/
WER UNS MIT KLIMA BELÜG BELÜGT UNS AUCH MIT RUSSLAND !!
Oh, ein Schwachkopf, der Eike verlinkt. Schön. Da werde ich immer ein bisschen nostalgisch. Früher gab es mehr von eurer Sorte und ich war noch jung.