Das Ballweg-Urteil und die Rache des Apparats

Das Finanzamt missachtet den Spruch der Justiz und will von Michael Ballweg Gewerbesteuer für die Corona-Demos. Und die CDU will einen Abgeordneten loswerden, weil er den Querdenker verteidigte.

Das Landgericht Stuttgart hat sein schriftliches Urteil im Fall Michael Ballweg vorgelegt, das das Gericht am 31. Juli verkündet hatte. Das Schriftstück umfasst etwa 340 Seiten. Jener „Freispruch minus 19,53 Euro“ war nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Corona-Kritiker drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Es war auch eine schwere Niederlage der Corona-Politiker und -Protagonisten, die hinter dem Verfahren standen und an dem ungehorsamen Querdenken-Gründer ein Exempel statuieren wollten.

Das Gericht hatte nach zehnmonatiger Verhandlungsdauer den Angeklagten vom Vorwurf des über neuntausendfachen Betrugsversuchs sowie von verschiedenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung freigesprochen. „Verurteilt“ wurde er für eine zweimalige Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro sowie für den dreimaligen Versuch der Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 2072,85 Euro. Weil es sich dabei um sehr geringe „Taten“ handelte, wurde Ballweg streng genommen nicht verurteilt, sondern lediglich „verwarnt“ – ein äußerst ungewöhnlicher Spruch. Das Gericht urteilte weiter, Ballweg habe für die zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft von 279 Tagen sowie für die Hausdurchsuchung eine Entschädigung zu bekommen. Außerdem sei sein festgesetztes Vermögen freizugeben.

Schließlich widmete sich das Gericht in der Urteilsbegründung noch einem besonderen Aspekt der Anklage: Das Finanzamt Stuttgart hatte Ballweg, der ab 2020 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Politik organisierte, gedrängt, dafür ein Gewerbe anzumelden und berechnete dann für Geldschenkungen Gewerbesteuer zugunsten der Stadt Stuttgart. Das Gericht widersprach dem: Die Organisierung von Demonstrationen sei kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht, für das keine Steuern zu bezahlen seien. Es sprach Ballweg vom Vorwurf, Gewerbesteuer hinterzogen zu haben, frei.

So weit so gut. Wer nun meint, das Urteil werde durch die Behörden umgesetzt, der irrt. Die Staatsanwaltschaft vertritt weiterhin die Meinung, Michael Ballweg sei kriminell und habe etwa 500.000 Euro beiseite geschafft – jenes Geld, das ihm nebenbei von Unterstützern geschenkt worden war. Eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft hat Ballweg bisher nicht bekommen, weil sowohl die Staatsanwaltschaft als auch er das Rechtsmittel der Revision eingelegt haben, über das nun der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Das arretierte Vermögen hat die Staatsanwaltschaft bereits im August 2025 freigegeben. Sie habe alle „in ihrem Aufgabenbereich liegenden Maßnahmen getroffen“, erklärt die Behörde auf Nachfrage, damit es zur Rückgabe der Vermögenswerte an Ballweg komme. Ballweg hat inzwischen Geld sowie ein beschlagnahmtes Fahrzeug zurückbekommen. Allerdings gibt es für den größeren Teil diverse Pfändungstitel durch diverse Finanzämter. Sprich durch die Exekutive, die die Sache nicht so sieht, wie es die Justiz entschieden hat.

Das Finanzamt Stuttgart beharrt darauf, dass Michael Ballweg für die Organisierung von Corona-Demos eine Firma gegründet und als Gewerbe angemeldet habe. Für die Einnahmen in Form von Spenden beziehungsweise Schenkungen sei Gewerbesteuer zu entrichten, die der Stadt Stuttgart zustünden. Das Finanzamt legt dabei jene Summe von etwa 500.000 Euro zugrunde, die Ballweg nach Abzug der Kosten als Einkünfte verbucht und beiseitegeschafft haben soll. So wie es einst in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft stand, die nach dem Prozess aber ihre Gültigkeit verloren hat.

Jedenfalls: Zwei Beträge in Höhe von a) 67.587,55 € und b) 50.389,02 € hat das Amtsgericht Stuttgart, wo Ballwegs Vermögen hinterlegt war, an die Stadt Stuttgart ausgezahlt. Darin, nach Auskunft von Ballwegs Steuerberatung, Gewerbesteuer. Die Stadt Stuttgart äußert sich zu den Summen mit Verweis auf Datenschutz und Steuergeheimnis nicht.

Ballweg hat dagegen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg Klage erhoben. Einfach auf sein Urteil des Landgerichts verweisen kann er nicht.

Doppelte Moral: Die Exekutive hält sich nicht an das Urteil des Gerichts

Der Exekutivapparat arbeitet unaufhaltsam weiter. Mitten im Prozess, im Juni 2025, erließ das Finanzamt Stuttgart beispielsweise einen Säumniszuschlag in Höhe von 2300 Euro, der die Einkommensteuer von Ballweg betraf und zog die Summe bei der Bank ein. Dieselbe Behörde, die einerseits mit den Steuerbescheiden hinterher ist, fordert andererseits Strafzahlungen.

Das Landgericht bestätigt diese getrennte Sichtweise prinzipiell und erklärt, Strafverfahren und Freispruch seien das eine gewesen. Das Finanzamt sei bei seinen Besteuerungsverfahren aber nicht an das Urteil aus einem Strafprozess gebunden. Es handle sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren. Sprich: Das Finanzamt kann weiterhin der Meinung sein, Demos zu organisieren sei ein Gewerbe. Sollte das Allgemeingut werden, sind alle politischen Initiativen potentiell in Gefahr, dass das Finanzamt mit ihnen genauso umgeht wie mit den Querdenkern.

Wenn die Justiz erklärt, Demos, die nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen, sind keine Ware im Wirtschaftsverkehr, auf die man Steuern zu zahlen habe, die Exekutive aber das Gegenteil behauptet und eine Steuer verhängt, entsteht nebenbei eine Art doppeltes Recht. Das ergibt ein fundamentales Legitimationsproblem und tangiert damit nebenbei auch den Rechtsfrieden. Die Exekutive nimmt sich ihr eigenes Recht und kann damit einen Freigesprochenen weiter bestrafen. Keine wirkliche Gewaltenteilung, nach der eine Gewalt sich an das Urteil einer anderen hält.

Die meisten der anderen Steuerverfahren im Falle Ballweg, für ihn privat sowie für seine Firma, sind nicht abgeschlossen. Die offenen Fälle gehen zurück bis ins erste Coronajahr 2020. Sämtliche geforderten Steuererklärungen wurden von Ballwegs Steuerberaterin zwar eingereicht, mehrere Bescheide der Finanzämter stehen aber weiterhin aus. Dagegen hat Ballweg Klage erhoben, unter anderem wegen Untätigkeit, aber auch wegen der geforderten Gewerbesteuer. Für das Finanzamt wiederum Grund, den Rechtsweg abzuwarten und bis dahin untätig zu bleiben.

Ballwegs Steuerberaterin sieht in dem ganzen Fall kein normales steuerpraktisches Vorgehen mehr, sondern ein politisches Verfahren mit dem Ziel, an Ballweg ein Exempel zu statuieren. Die Behörden wollten zeigen, dass Kritiker der staatlichen Politik abgestraft und gefügig gemacht werden sollen. Damit, sagt die erfahrene Steuerrechtlerin, werde aber das Grundgesetz mit Füßen getreten.

Aus dem Gesamtverfahren Ballweg, das unverändert das Gewicht einer Staatsraison zu haben scheint, resultierte aber noch eine andere Geschichte. Sie betrifft die CDU.

CDU wählt auf dubiose Weise  Anwalt von Ballweg von der Liste zur Landtagswahl

Einer von Ballwegs Anwälten ist Reinhard Löffler. Als in Stuttgart angesiedelter Rechtsanwalt wurde er Anfang 2023 zum Pflichtverteidiger des damals Inhaftierten ernannt. Als Ballweg aus der U-Haft entlassen wurde, fuhr Löffler unverzüglich zum Gefängnis in Stuttgart-Stammheim und holte seinen Mandanten ab. Das Medienecho war groß. Löffler ist nebenbei CDU-Mitglied und Landtagsabgeordneter seiner Partei.

Dort regte sich Kritik, führende Leute im Stuttgarter Kreisverband der CDU baten ihren Parteifreund Löffler zum Gespräch. Man könnte auch sagen: sie zitierten ihn herbei. Ort war ein Nebenzimmer in einem italienischen Restaurant, wo die führenden Leute vorher noch zusammen gespeist hatten. Was dort folgte, nennt das Parteimitglied Löffler ein „Jakobiner-Tribunal“. Ihm wurde erklärt, dass er einen „Corona-Leugner“ vertrete, sei nicht im Interesse der Partei, er würde der CDU schaden und sei ein Nestbeschmutzer. Man stellte ihn vor die Entscheidung, die Vertretung für Ballweg oder sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Wen er als Rechtsanwalt vertrete, gehe niemanden etwas an, habe er entgegnet, sagt der Streitbare. Und: „Ich vertrete auch Judas Ischariot beim jüngsten Gericht.“

In der Tat sind die Prinzipien des Rechtsstaates, wie etwa das Recht auf einen qualifizierten Verteidiger, und die Interessen einer Partei zweierlei. Einen konkreten Angeklagten zu vertreten, heißt nicht, dessen Ansichten zu übernehmen. Ein Verstoß gegen einen Parteiwillen ist das also nicht. Umgekehrt gilt allerdings, dass eine Partei, die sich demokratisch nennt, diesen Unterschied respektieren und die Prinzipien des Rechtsstaates verteidigen sollte. Wenn sie die Partei über den Rechtsstaat stellt, hat sie den Rechtsstaat nicht begriffen. Oder schlimmer: sie verneint ihn und zeigt, dass ihr rechtsstaatliche Prinzipien im Zweifelsfalle gleichgültig sind.

Das Tribunal gegen Parteimitglied und Strafverteidiger Löffler war nur der Anfang. Im Oktober 2024 begann der Prozess gegen Ballweg unter anderem mit dem Anwalt Löffler an seiner Seite. Am 9. März 2025 fand auf einer Wahlversammlung der CDU die Nominierung des Kandidaten zur kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 für den Wahlkreis III in Stuttgart statt. Das war bisher Reinhard Löffler, der mit Unterbrechung 15 Jahre im Landtag saß.

Was auf der Wahlversammlung, beziehungsweise davor, genau geschah, wird unterschiedlich dargestellt. Sicher ist: Löffler wurde abgewählt und durch den Gegenkandidaten Shajeevan Thavakkumar ersetzt. Das Ergebnis war derart deutlich, dass Löffler von einer „Hinrichtung“ spricht. Er sei regelrecht „abgeschossen“ worden. Kandidat Thavakkumar bekam 89 Stimmen, Löffler ganze 10.

Zur Wahlversammlung waren 102 Parteimitglieder erschienen, überraschend viele, denn üblich waren bisher 30 oder 40. In dem Wahlkreis waren vorher bemerkenswerterweise etliche Neumitglieder in die Partei eingetreten, die mit abstimmen durften. Außerdem wurden mehrere Mitglieder antelefoniert und aufgefordert, nicht für Löffler, sondern für den Gegenkandidaten zu stimmen.

Was die Sache aber brisant macht: Dabei soll eine fremde Telefonnummer verwendet worden sein, die sich einige der Angerufenen notierten und die einem unbeteiligten Dritten gehört. Der erklärt darauf angesprochen glaubhaft, weder mit der CDU noch mit sonst einer Partei etwas zu tun zu haben. Die Nummer besitze er seit vielen Jahren. Er könne sich nicht erklären, wie jemand sie missbraucht haben konnte. Der gewählte Kandidat Thavakkumar verneint, bei seinen Anrufen von Parteifreunden eine fremde Telefonnummer verwendet zu haben.

Sollte sich bestätigen, dass eine fremde Telefonnummer gekapert wurde, um sie für die Anrufe bei CDU-Mitgliedern zu benutzen und den wirklichen Anrufer zu verschleiern, wozu man bestimmte IT-Kenntnisse bräuchte, bekäme die Affäre kriminelle Züge.

Reinhard Löffler, der Abgewählte, erklärt, er akzeptiere als Demokrat, abgewählt zu werden, aber die Art und Weise seiner Abwahl komme einer „Wahlmanipulation“ gleich. Dagegen befindet der Stuttgarter Kreisvorsitzende, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kurzerhand, eine Wahlmanipulation liege nicht vor. Dr. Reinhard Löffler sei „selbstverständlich nicht wegen seines beruflichen Engagements nicht noch einmal für eine Landtagskandidatur nominiert worden“. Diese Entscheidung hätten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Stuttgart III getroffen. Erstaunlich ist, dass er offenbar genau weiß, welche Motivation beziehungsweise Nicht-Motivation jedes Mitglied zu seinem Votum veranlasste.

Muss diese Wahl wiederholt werden? Die Frage liegt derzeit bei der Rechtsabteilung der CDU-Bundespartei im Adenauer-Haus in Berlin, die der baden-württembergische Landesverband um entsprechende Prüfung bat. Dort schweigt man sich zu dem Vorgang aus. Auf Anfragen wird nicht reagiert.

Der CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel ist zugleich Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Fraktionskollege von Reinhard Löffler. Sollte die CDU die Landtagswahl am 8. März 2026 gewinnen, was möglich ist, könnte Hagel der neue Ministerpräsident werden. Er wird von seiner Partei gegen Presseanfragen zu dem unangenehmen Vorgang abgeschirmt. Auf eine Email an ihn meldet sich der Pressesprecher der Fraktion und bietet ein Gespräch an – „im Hintergrund“, wie er sagt.

Die Formel „im Hintergrund“ bedeutet, dass aus dem Gespräch nicht zitiert werden darf. „Nicht-öffentlich“, so will man in der CDU Baden-Württemberg also mit dem Fall umgehen. Daran kann man zumindest erkennen, dass der Parteiführung dessen Brisanz ganz offensichtlich bewusst ist und er eingehegt werden muss. Auf eine weitere Mail an den Landesvorsitzenden gibt es keine Reaktion mehr.

Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit ist noch, welche Wirkung das nationale Corona-Narrativ auch Jahre danach noch entfaltet. Das Corona-Dogma hat die Gesellschaft derart gespalten, dass die Maßnahmenbefürworter sich fortgesetzt an ihren eigenen Verteufelungen der angeblichen Corona-Leugner abarbeiten müssen.

Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

Bild von Angela Margarethe Lehner.
Mehr Beiträge von Thomas Moser →

Ähnliche Beiträge:

• Will das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?
• Das Urteil im Ballweg-Prozess: Eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft
• Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?
• Operation Ballweg
• Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten