Das Finanzamt missachtet den Spruch der Justiz und will von Michael Ballweg Gewerbesteuer für die Corona-Demos. Und die CDU will einen Abgeordneten loswerden, weil er den Querdenker verteidigte.
Das Landgericht Stuttgart hat sein schriftliches Urteil im Fall Michael Ballweg vorgelegt, das das Gericht am 31. Juli verkündet hatte. Das Schriftstück umfasst etwa 340 Seiten. Jener „Freispruch minus 19,53 Euro“ war nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Corona-Kritiker drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Es war auch eine schwere Niederlage der Corona-Politiker und -Protagonisten, die hinter dem Verfahren standen und an dem ungehorsamen Querdenken-Gründer ein Exempel statuieren wollten.
Das Gericht hatte nach zehnmonatiger Verhandlungsdauer den Angeklagten vom Vorwurf des über neuntausendfachen Betrugsversuchs sowie von verschiedenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung freigesprochen. „Verurteilt“ wurde er für eine zweimalige Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro sowie für den dreimaligen Versuch der Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 2072,85 Euro. Weil es sich dabei um sehr geringe „Taten“ handelte, wurde Ballweg streng genommen nicht verurteilt, sondern lediglich „verwarnt“ – ein äußerst ungewöhnlicher Spruch. Das Gericht urteilte weiter, Ballweg habe für die zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft von 279 Tagen sowie für die Hausdurchsuchung eine Entschädigung zu bekommen. Außerdem sei sein festgesetztes Vermögen freizugeben.
Schließlich widmete sich das Gericht in der Urteilsbegründung noch einem besonderen Aspekt der Anklage: Das Finanzamt Stuttgart hatte Ballweg, der ab 2020 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Politik organisierte, gedrängt, dafür ein Gewerbe anzumelden und berechnete dann für Geldschenkungen Gewerbesteuer zugunsten der Stadt Stuttgart. Das Gericht widersprach dem: Die Organisierung von Demonstrationen sei kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht, für das keine Steuern zu bezahlen seien. Es sprach Ballweg vom Vorwurf, Gewerbesteuer hinterzogen zu haben, frei.
So weit so gut. Wer nun meint, das Urteil werde durch die Behörden umgesetzt, der irrt. Die Staatsanwaltschaft vertritt weiterhin die Meinung, Michael Ballweg sei kriminell und habe etwa 500.000 Euro beiseite geschafft – jenes Geld, das ihm nebenbei von Unterstützern geschenkt worden war. Eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft hat Ballweg bisher nicht bekommen, weil sowohl die Staatsanwaltschaft als auch er das Rechtsmittel der Revision eingelegt haben, über das nun der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.
Das arretierte Vermögen hat die Staatsanwaltschaft bereits im August 2025 freigegeben. Sie habe alle „in ihrem Aufgabenbereich liegenden Maßnahmen getroffen“, erklärt die Behörde auf Nachfrage, damit es zur Rückgabe der Vermögenswerte an Ballweg komme. Ballweg hat inzwischen Geld sowie ein beschlagnahmtes Fahrzeug zurückbekommen. Allerdings gibt es für den größeren Teil diverse Pfändungstitel durch diverse Finanzämter. Sprich durch die Exekutive, die die Sache nicht so sieht, wie es die Justiz entschieden hat.
Das Finanzamt Stuttgart beharrt darauf, dass Michael Ballweg für die Organisierung von Corona-Demos eine Firma gegründet und als Gewerbe angemeldet habe. Für die Einnahmen in Form von Spenden beziehungsweise Schenkungen sei Gewerbesteuer zu entrichten, die der Stadt Stuttgart zustünden. Das Finanzamt legt dabei jene Summe von etwa 500.000 Euro zugrunde, die Ballweg nach Abzug der Kosten als Einkünfte verbucht und beiseitegeschafft haben soll. So wie es einst in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft stand, die nach dem Prozess aber ihre Gültigkeit verloren hat.
Jedenfalls: Zwei Beträge in Höhe von a) 67.587,55 € und b) 50.389,02 € hat das Amtsgericht Stuttgart, wo Ballwegs Vermögen hinterlegt war, an die Stadt Stuttgart ausgezahlt. Darin, nach Auskunft von Ballwegs Steuerberatung, Gewerbesteuer. Die Stadt Stuttgart äußert sich zu den Summen mit Verweis auf Datenschutz und Steuergeheimnis nicht.
Ballweg hat dagegen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg Klage erhoben. Einfach auf sein Urteil des Landgerichts verweisen kann er nicht.
Doppelte Moral: Die Exekutive hält sich nicht an das Urteil des Gerichts
Der Exekutivapparat arbeitet unaufhaltsam weiter. Mitten im Prozess, im Juni 2025, erließ das Finanzamt Stuttgart beispielsweise einen Säumniszuschlag in Höhe von 2300 Euro, der die Einkommensteuer von Ballweg betraf und zog die Summe bei der Bank ein. Dieselbe Behörde, die einerseits mit den Steuerbescheiden hinterher ist, fordert andererseits Strafzahlungen.
Das Landgericht bestätigt diese getrennte Sichtweise prinzipiell und erklärt, Strafverfahren und Freispruch seien das eine gewesen. Das Finanzamt sei bei seinen Besteuerungsverfahren aber nicht an das Urteil aus einem Strafprozess gebunden. Es handle sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren. Sprich: Das Finanzamt kann weiterhin der Meinung sein, Demos zu organisieren sei ein Gewerbe. Sollte das Allgemeingut werden, sind alle politischen Initiativen potentiell in Gefahr, dass das Finanzamt mit ihnen genauso umgeht wie mit den Querdenkern.
Wenn die Justiz erklärt, Demos, die nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen, sind keine Ware im Wirtschaftsverkehr, auf die man Steuern zu zahlen habe, die Exekutive aber das Gegenteil behauptet und eine Steuer verhängt, entsteht nebenbei eine Art doppeltes Recht. Das ergibt ein fundamentales Legitimationsproblem und tangiert damit nebenbei auch den Rechtsfrieden. Die Exekutive nimmt sich ihr eigenes Recht und kann damit einen Freigesprochenen weiter bestrafen. Keine wirkliche Gewaltenteilung, nach der eine Gewalt sich an das Urteil einer anderen hält.
Die meisten der anderen Steuerverfahren im Falle Ballweg, für ihn privat sowie für seine Firma, sind nicht abgeschlossen. Die offenen Fälle gehen zurück bis ins erste Coronajahr 2020. Sämtliche geforderten Steuererklärungen wurden von Ballwegs Steuerberaterin zwar eingereicht, mehrere Bescheide der Finanzämter stehen aber weiterhin aus. Dagegen hat Ballweg Klage erhoben, unter anderem wegen Untätigkeit, aber auch wegen der geforderten Gewerbesteuer. Für das Finanzamt wiederum Grund, den Rechtsweg abzuwarten und bis dahin untätig zu bleiben.
Ballwegs Steuerberaterin sieht in dem ganzen Fall kein normales steuerpraktisches Vorgehen mehr, sondern ein politisches Verfahren mit dem Ziel, an Ballweg ein Exempel zu statuieren. Die Behörden wollten zeigen, dass Kritiker der staatlichen Politik abgestraft und gefügig gemacht werden sollen. Damit, sagt die erfahrene Steuerrechtlerin, werde aber das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Aus dem Gesamtverfahren Ballweg, das unverändert das Gewicht einer Staatsraison zu haben scheint, resultierte aber noch eine andere Geschichte. Sie betrifft die CDU.
CDU wählt auf dubiose Weise Anwalt von Ballweg von der Liste zur Landtagswahl
Einer von Ballwegs Anwälten ist Reinhard Löffler. Als in Stuttgart angesiedelter Rechtsanwalt wurde er Anfang 2023 zum Pflichtverteidiger des damals Inhaftierten ernannt. Als Ballweg aus der U-Haft entlassen wurde, fuhr Löffler unverzüglich zum Gefängnis in Stuttgart-Stammheim und holte seinen Mandanten ab. Das Medienecho war groß. Löffler ist nebenbei CDU-Mitglied und Landtagsabgeordneter seiner Partei.
Dort regte sich Kritik, führende Leute im Stuttgarter Kreisverband der CDU baten ihren Parteifreund Löffler zum Gespräch. Man könnte auch sagen: sie zitierten ihn herbei. Ort war ein Nebenzimmer in einem italienischen Restaurant, wo die führenden Leute vorher noch zusammen gespeist hatten. Was dort folgte, nennt das Parteimitglied Löffler ein „Jakobiner-Tribunal“. Ihm wurde erklärt, dass er einen „Corona-Leugner“ vertrete, sei nicht im Interesse der Partei, er würde der CDU schaden und sei ein Nestbeschmutzer. Man stellte ihn vor die Entscheidung, die Vertretung für Ballweg oder sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Wen er als Rechtsanwalt vertrete, gehe niemanden etwas an, habe er entgegnet, sagt der Streitbare. Und: „Ich vertrete auch Judas Ischariot beim jüngsten Gericht.“
In der Tat sind die Prinzipien des Rechtsstaates, wie etwa das Recht auf einen qualifizierten Verteidiger, und die Interessen einer Partei zweierlei. Einen konkreten Angeklagten zu vertreten, heißt nicht, dessen Ansichten zu übernehmen. Ein Verstoß gegen einen Parteiwillen ist das also nicht. Umgekehrt gilt allerdings, dass eine Partei, die sich demokratisch nennt, diesen Unterschied respektieren und die Prinzipien des Rechtsstaates verteidigen sollte. Wenn sie die Partei über den Rechtsstaat stellt, hat sie den Rechtsstaat nicht begriffen. Oder schlimmer: sie verneint ihn und zeigt, dass ihr rechtsstaatliche Prinzipien im Zweifelsfalle gleichgültig sind.
Das Tribunal gegen Parteimitglied und Strafverteidiger Löffler war nur der Anfang. Im Oktober 2024 begann der Prozess gegen Ballweg unter anderem mit dem Anwalt Löffler an seiner Seite. Am 9. März 2025 fand auf einer Wahlversammlung der CDU die Nominierung des Kandidaten zur kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 für den Wahlkreis III in Stuttgart statt. Das war bisher Reinhard Löffler, der mit Unterbrechung 15 Jahre im Landtag saß.
Was auf der Wahlversammlung, beziehungsweise davor, genau geschah, wird unterschiedlich dargestellt. Sicher ist: Löffler wurde abgewählt und durch den Gegenkandidaten Shajeevan Thavakkumar ersetzt. Das Ergebnis war derart deutlich, dass Löffler von einer „Hinrichtung“ spricht. Er sei regelrecht „abgeschossen“ worden. Kandidat Thavakkumar bekam 89 Stimmen, Löffler ganze 10.
Zur Wahlversammlung waren 102 Parteimitglieder erschienen, überraschend viele, denn üblich waren bisher 30 oder 40. In dem Wahlkreis waren vorher bemerkenswerterweise etliche Neumitglieder in die Partei eingetreten, die mit abstimmen durften. Außerdem wurden mehrere Mitglieder antelefoniert und aufgefordert, nicht für Löffler, sondern für den Gegenkandidaten zu stimmen.
Was die Sache aber brisant macht: Dabei soll eine fremde Telefonnummer verwendet worden sein, die sich einige der Angerufenen notierten und die einem unbeteiligten Dritten gehört. Der erklärt darauf angesprochen glaubhaft, weder mit der CDU noch mit sonst einer Partei etwas zu tun zu haben. Die Nummer besitze er seit vielen Jahren. Er könne sich nicht erklären, wie jemand sie missbraucht haben konnte. Der gewählte Kandidat Thavakkumar verneint, bei seinen Anrufen von Parteifreunden eine fremde Telefonnummer verwendet zu haben.
Sollte sich bestätigen, dass eine fremde Telefonnummer gekapert wurde, um sie für die Anrufe bei CDU-Mitgliedern zu benutzen und den wirklichen Anrufer zu verschleiern, wozu man bestimmte IT-Kenntnisse bräuchte, bekäme die Affäre kriminelle Züge.
Reinhard Löffler, der Abgewählte, erklärt, er akzeptiere als Demokrat, abgewählt zu werden, aber die Art und Weise seiner Abwahl komme einer „Wahlmanipulation“ gleich. Dagegen befindet der Stuttgarter Kreisvorsitzende, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kurzerhand, eine Wahlmanipulation liege nicht vor. Dr. Reinhard Löffler sei „selbstverständlich nicht wegen seines beruflichen Engagements nicht noch einmal für eine Landtagskandidatur nominiert worden“. Diese Entscheidung hätten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Stuttgart III getroffen. Erstaunlich ist, dass er offenbar genau weiß, welche Motivation beziehungsweise Nicht-Motivation jedes Mitglied zu seinem Votum veranlasste.
Muss diese Wahl wiederholt werden? Die Frage liegt derzeit bei der Rechtsabteilung der CDU-Bundespartei im Adenauer-Haus in Berlin, die der baden-württembergische Landesverband um entsprechende Prüfung bat. Dort schweigt man sich zu dem Vorgang aus. Auf Anfragen wird nicht reagiert.
Der CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel ist zugleich Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Fraktionskollege von Reinhard Löffler. Sollte die CDU die Landtagswahl am 8. März 2026 gewinnen, was möglich ist, könnte Hagel der neue Ministerpräsident werden. Er wird von seiner Partei gegen Presseanfragen zu dem unangenehmen Vorgang abgeschirmt. Auf eine Email an ihn meldet sich der Pressesprecher der Fraktion und bietet ein Gespräch an – „im Hintergrund“, wie er sagt.
Die Formel „im Hintergrund“ bedeutet, dass aus dem Gespräch nicht zitiert werden darf. „Nicht-öffentlich“, so will man in der CDU Baden-Württemberg also mit dem Fall umgehen. Daran kann man zumindest erkennen, dass der Parteiführung dessen Brisanz ganz offensichtlich bewusst ist und er eingehegt werden muss. Auf eine weitere Mail an den Landesvorsitzenden gibt es keine Reaktion mehr.
Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit ist noch, welche Wirkung das nationale Corona-Narrativ auch Jahre danach noch entfaltet. Das Corona-Dogma hat die Gesellschaft derart gespalten, dass die Maßnahmenbefürworter sich fortgesetzt an ihren eigenen Verteufelungen der angeblichen Corona-Leugner abarbeiten müssen.
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Bemerkenswert, daß ausgerechnet die CDU Methoden der Bolschewiki anwendet um den Anwalt Löffler abzuwählen wegen seiner Arbeit. Er kann vermutlich froh sein, sein Augenlicht nicht durch einen Wasserwerfer verloren zu haben wie Demonstranten gegen S21. Angeordnet von derselben Stuttgarter CDU.
Im Finanzamt dürften auch genug CDU Mitglieder arbeiten in leitender Funktion. Finanzminister in Bawü ist derzeit ein Grüner.
Demokratie ohne Demokraten soll ja das Problem der Weimarer Republik gewesen, sagt man.
Da zahlen wir doch lieber hier für Steuern? 🙂 🙁
https://www.welt.de/politik/deutschland/article692d3df518d0e7737b929530/kinofilm-ueber-robert-habeck-erhaelt-270-000-euro-filmfoerderung.html
Die Renten kürzen damit der hier mehr aus dem Steuertopf bekommt?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-abgeordneter-manfred-weber-kassiert-330000-euro-trotz-sparkurs-bei-mitarbeitern-li.10008153
…aber Russland ist „eine Diktatur“…
Es war vorher schon nicht alles koscher, aber das waren die üblichen Machtspielchen. Was seit ca 2010 läuft, und mit der Corona-Diktatur enorm befeuert wurde, ist nichts weniger als autokratisch-mafiös zu nennen. Die Gedankenpolizei regiert. Der Stalinismus ist hier wirklich der passende Vergleich. Man erschießt die Leute zwar (noch) nicht, aber sonst ist alles schon da. Schauprozesse mit medialer Vorverurteilung inklusive. Und da nützt es Ballweg auch nichts, dass er zuällig an ein Gericht geraten ist, das noch Recht und Gesetz befolgt. Hunderte „Maskenärzte“ haben das Glück nicht.
@Elberadler
„Man erschießt die Leute zwar (noch) nicht, aber sonst ist alles schon da. Schauprozesse mit medialer Vorverurteilung inklusive.“
Dafür plante die Nato im „Kalten Krieg“ den Abwurf einer Atombombe auf Dresden!
Wir sollten die jungen Leute unterstützen
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte
Schade, dass ich nicht CDU-Wähler bin. Sonst hätte ich jetzt wieder einen Grund, die Partei nicht zu wählen.
Ist das jetzt eigentlich grüne oder doch schwarze Politik mit Ballweg?
„niemand hat die deutschen gezwungen Hitler zu wählen“ – und die Konsequenzen dessen tragen wir heute noch.
Himmelnochmal! Lernen Sie Geschichte! Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt! Die Nazis hatten nie ein absolute Mehrheit!
In einem auf Korruption basierten Herrschaftssystem sind keine Absoluten MJ Mehrheiten nötig. Siehe den kontinuierlichen Weg in den Krieg der von der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands mit ihren Flügeln, CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen, seit mehreren Jahren beschritten wird.
Und mit welchem Pack sich Deutschland dabei Verbündet hat, hat jegliche Seriosität der deutschen Regimes beseitigt.
Etwa die Gasprinzessin und beste Freundin von Merkel, Julia Timoschenko. Erst als so ein Video nochmal veröffentlicht wurde, in welchem sie einem von ihr Beauftragten Mörder, für den Mord an ihrem Chefbuchhalter, seiner Frau und deren kleines Kind, einen Koffer mit 30000$ überreicht und dabei vom SBU gefilmt wurde. Mal abgesehen von den ganzen Nazis die insbesondere der Bundesnazidienst BND in der Ukraine gefördert und gepampert hat. Unter anderem mit Waffen der Deutschen Polizei, Nazis unterstützen ja gerne andere Nazis.
Der Untertan hat jedenfalls heute genausoviel mitzubestimmen wie immer, nämlich garnicht. Und wer die Werbespots des Regimes im TV sieht, es macht keinerlei Unterschied ob mit relativen oder absoluten Mehrheiten Politik gegen die Interessen der großen Masse des Volks gemacht wird.
Nicht umsonst ist das einzige Wirkungsvolle Mittel, der Generalstreik Verboten. Deutschland ist und war eben nie demokratisch und wird es wohl auch nie werden.
Vor allem nicht solange das Ideal dieser Gesellschaft in der Einheitsmeinung, der Alternativlosigkeit und ähnlichen ausdrücken des Absolutismus besteht, der auch noch vom größten Teil der Bevölkerung bejubelt wird. Deshalb ist der Ausdruck „unsere Demokratie“ nur ein neuer Name für den guten alten Faschismus vom ollen Mussolini.
Faschismus, das ist die Einheit von Staat und Kapital!
Benito Mussolini und der wird es wohl gewusst haben.
Die Nazis haben geschraubt. Bei der Reichstagswahl im März 1933 hatten sie die relative Megrheit errungen. Die KPD hatten sie noch nicht verboten, aber deren Kandidaten saßen schon im Knast. Nach der Wahl haben die Nazis die KPD verboten und deren Reichstagssitze fielen anteilig an die anderen Parteien. So rutschten die Nazis von der relativen in die absolute Mehrheit. Völlig legal. Sowas steht uns auch noch bevor.
Bettina-di-Monaco hat recht und ich verstehe auch nicht warum es immer noch Leute gibt, die der Meinung sind, Hitler sei mehrheitlich von der Bevölkerung gewählt worden. Der wurde von ganz anderen Interessenten (aus-)gewählt, womit es eine Parallele zu aktuellen Führungspersonen gibt.
Es ist globalistische Agenden-Politik, die in diesem Fall wieder dreist und offen zeigt, welche „Werte“ in ihrem Einflußbereich herrschen. Welche „Farbe“ die jeweilig für deren Umsetzung verantwortlichen Vasallen haben, ist austauschbar.
– Danke für den Artikel.
Artikel 3 des Grundgesetzes alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!
1. Haben den die Anderen NGO’s wie Fridays for Future, Omas gegen Rechts, die AntiFa oder der Transgeniale CSD eine eigene Steuernummer bekommen, damit diese Gemeinnützigen NGO’s auch eine „Spendenbescheinigung“ ausstellen können?
2. Der Pflichtverteidiger ist unabhängig und vertritt ausschließlich die Interessen des Beschuldigten, unabhängig von der Staatskasse : https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger
Judikative kann niemals etwas anderes als Werkzeug sein der Legislative, in Klassengesellschaften zumindest ..
Es gab und gibt keine anderen Gesellschaften als Klassengesellschaften.
Der Auftritt der CDU grenzt an die Straftatbestände der Nötigung und Erpressung. Löffler ist als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege. Hier greift die CDU in den ordnungsgemäßen Ablauf der Rechtspflege ein, wenn sie Löffler vor die Wahl der Niederlegung seines anwaltlichen Mandats oder des Abgeordnetenmandats stellt. N. m. A. ist dies strafrechtlich relevant und dürfte auch den Verfassungsschutz interessieren. In Bamberg arbeiten zackige Staatsanwälte. Sollten an dem Beschluß Rechtsanwälte mitgewirkt haben, könnten diese zudem standesrechtlich von der Rechtsanwaltskammer wegen unkollegialem Verhalten belangt werden. – Im übrigen hat jeder Rechtssuchende ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf eine anwaltliche Vertretung. Der „Advokat des Teufels“ Jacques Vergès antwortete auf die Frage, ob er auch Hitler verteidigt hätte, er würde sogar George Bush verteidigen. Immerhin hat er u. a. Klaus Barbie, den Terroristen Carlos und Milosevic vertreten.
Das geht noch schärfer …. Sollt man noch „Staat“ sagen , oder doch eher „Machtapparat “
https://www.youtube.com/watch?v=mFMde4776TY
Im Osten hieß das „staatliche Organe“.
Ich bin mir nicht sicher… Ich habe das persönlich durch das mich da Leute verfolgt haben Nachts wenn ich zur Freundin bin zb, das war aber Rat der Stadt Abteilung Inneres, nicht Stasi & Co …
Ich hatte die ganzen DDR Jahre Staatliche Kontrollmaßnahmen ..
Ich habe niemals Waffen sehen können, also die Staatsorgane wollten nicht das Ängste erzeugt werden, die waren alle verdeckt an Mann, was mir schon zeigt, das die Problematik da anders lag, wobei den Menschen den es getroffen hatte am Ende aber genau so ging, Er verlor seine Existenz am Ende o(
Damals hatten die Ossis noch Respekt vor dem Westen wg. der Schlußakte von Helsinki und haben sich deshalb bei ihren Schweinereien noch Mühe gegeben. Heute wäre das denen schnurzpiepen(und den Wessis auch).
Es ist doch schon eher eine Kriminelle Vereinigung, mit mafiösen Strukturen!
++
Ein Artur_C würde jetzt sagen: Alles bestens, wird ja nur ein Betrüger verfolgt! 😉
👍
Zumindest der Herr Löffler hat seinen Dienst anscheinend ordentlich verrichtet und kann morgens noch in den Spiegel schauen. (nebenbei hatte er Auseinandersetzungen mit dem zukünftigen(????) türkisch-schwäbischen vegan-olivgrün-transatlantikfa Maultaschen-Messias Cem Özdemir).
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_L%C3%B6ffler_(Politiker)
In den Spiegel werden auch andere einheitsparteipolitische, kadavergehorsame Gestaltinnen schauen können und dabei keinerlei Unrechtsbewusstsein verspüren. Im Gegenteil. Im Spätzles-PolPot-Länd BaWü zählt ja, wie anderswo, in erster Linie die 1A-Haltungsnote.
Einer besonderen Erwähnung würdig ist der fabelhaft transatlantikfa Finanzminister
https://de.wikipedia.org/wiki/Danyal_Bayaz
Die fast noch fabelhaftere Gattin https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Schulze
Ein Schelm, der von olivgrünen Böcken/Geissen mit Gärtnertitel schwadroniert! (Sarkasmus).
@Veit_Tanzt
Ja, die DNA des Unrechtbewußtseins ist den Bücklingen nicht in die Wiege gelegt worden.
Dazu noch:
Krieg als Strategie: Wie sabotiert Europa den Frieden?
https://www.youtube.com/watch?v=Bxrj_afcAI8
Neutrality Studies
Will die Nato Russland und Europa zerstören?
https://www.youtube.com/watch?v=Gu9rrCL2urY
Schulstreik gegen die Wehrpflicht in folgenden Städten
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte
Nachtrag: In Holland gibt es einen ähnlichen Fall. Der Rechtsanwalt van Kessel hatte einen Prozeß angestrengt gegen Rutte, den NL-Staat, Bill Gates usw. wegen des Coronaterrors. Kurz vor dem ersten Termin wurde er in verschärfte Untersuchungshaft gesteckt wegen eines behaupteten Attentats auf den NATO-Gipfel in De Haag. Reichsbürger heißen in NL „Sovereign“, auch lustig. Im Eilverfahren entzog ihm die Rechtsanwaltskammer die Zulassung. N. m. Kenntnis hat G#findme die Auszahlung von vereinnahmten Spendengeldern verweigert. – NL hat seit 400 Jahren rechtsstaatliche Prinzipien, während DE im Jahr 1448 feststeckt. Insofern ist in NL die Fallhöhe tiefer. Mein holländischer Opa hätte sich an den Kopf gefaßt.
Niederlande und rechtsstaatliche Prinzipien?
Die hatten doch kürzlich ein nie angewandtes Gesetz von anno Schießmichtot aktiviert, um die chinesischen Eigentümer von Nexperia auf US-Befehl zu enteignen, worauf hin hier die Chips ausgingen?
Deswegen wäre mein Opa ja so erschüttert. In den 60igern wäre sowas undenkbar gewesen, oder sie hätten es zumindest besser verkauft.
Wir haben deutlich eine RECHTSstaat. Im wahrsten politischen Sinne des Wortes.
Ja, Deutschland ist wieder ein Rechtsextremer Staat. Die Art Staat für die all die Nazis nach 45 täglich gebetet haben. Jetzt haben Adolf Hitlers Enkel es ja geschafft, Nazideutschland Reloaded. Nur wird es diesesmal keine 13 Jahre halten weil der vom Regime gewünschte Weltkrieg auch diesesmal nicht zum Sieg führen wird. Egal wie oft das Regime sich sein „Sieg Heil“ gegenseitig in die Ohren bläht.
@Gunther
Warten sie mal, bis CDUAfD das Land in schwarzblauer Nacht versinken lassen.. bis zum Ende der Republik.
Um es mit Gandalf zu sagen: Flieht, ihr Narren!
Wenn ich mit u.A. die Geschehnisse in Gießen ansehe, und weiter auf die
Aktivitäten unserer Regierenden nebst den pseudoregierenden von den Linken
und den Grünen, die ja schön jede Schweinerei der Regierung abnicken sehe, würde
ich doch sagen, wir haben einen linksextremen Staat. Es maschieren die Linken mit
LED Ersatzfackeln und die radikal linke Antifa hat die Position der SS eingenommen.
Immerhin alles über NGO´s vom Staat finanziert.
Sie scheinen Opfer rechten Brainwashings zu sein.
Und/oder sie verstehen nicht im Ansatz, was „links“ bedeutet. So viel sei verraten: die gewalttätigen Demonstranten sind es jedenfalls nicht (auch wenn die das vielleicht meinen)… und unsere „Regierung“ ist es erst recht nicht.
*gacker*
Links ist, was ICH sage! Alles andere ist rechtes Brainwashing, egal was die selbst von sich behaupten…
@Träumer
Müssten diese linken Kräfte nicht eher vor den Banken aufmarschieren?
Irgendwie haben die völlig die Orientierung verloren.
–
M. E. ist der Staat weder links noch rechts dominiert sondern schon sehr lange globalistisch okkupiert. Jetzt meint er nur, keine Maske mehr zu brauchen.
Also ist Deutschland ein klassischer Rechtsfreier Staat und diese Schmarotzer haben die Ämter dann nur Okkupiert. Richtige Beamte können es ja nicht sein, diese halten sich ja an das Gesetz. Solche Staatlich Besoldeten Verbrecher müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Da diese ja über dem Recht stehen, muss wohl das Volk diese Verbrecher selbst Ausschalten. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es solch übergriffiges, unkündbares, nur dem jeweils herrschenden Regime ergebenes Beamtenpack definitiv nicht. Das ist ein Vorrecht totalitärer Staaten wie Deutschland, wo es weder eine Demokratie noch einen Rechtsstaat gibt.
@ yat
Dass das Gespräch mit Herrn Löffler in einer Pizzeria stattfand, könnte von einer gelebten Tradition im Geiste und der Taten des früheren MiniPräsers Öttinger stehen. Gut so. Die Spätzle an sich sind wohl auch nur die Stümperversuche Spaghetti herzustellen. Passt! Einmal von Profis lernen und wenns auch nur zur modischen, imitierten Ausstattung reicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#Pizzeria-Aff%C3%A4re,_2018
yat,
++++
genau so sieht’s aus!
Wenn das nicht gut ist – die CDU Bawü arbeitet mit Scams, um „unsere Demokratie “ vor einem Typen zu schützen, der den Rechtsstaat ernst nimmt. Was soll ich sagen? Die sind genau so, wie ich sie mir immer vorgestellt habe. Das ist die Partei, für die der unvergessene Filbinger als Ministerpräsident tätig war. „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“
Er sollte nicht traurig sein und bedenken, ob für ihn in dieser Partei tatsächlich der richtige Platz ist. Im Interview, dass Overton mit ihm führte, erklärte er, dass das Urteil gegen Ballweg zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Man zeigt ihm und seinem Mandanten gerade, wie er funktioniert. Zwar anders als er es sich vorstellt, aber haargenau so, wie die sozialistische Staats- und Rechtstheorie es beschrieben hat. Die Rechtssprechung ist ein Herrschaftsinstrument und sonst gar nichts. Jede andere Darstellung ist Ideologie – „notwendig falsches Bewusstsein“ – und die offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien werden das in ihrer Berichterstattung oder auch Nichtberichterstattung erneut nachdrücklich beweisen.
wooah ist das übel. bin nur noch angewidert.
Michael Ballweg hat am 1. und am 29. August mindestens 500k Leute nach Berlin gebracht. Damit wurde sichtbar, daß es doch nicht so wenige waren (die offiziell kleine laute Minderheit) die das Gesülze von der Todesseuche, die mit Einsperrungen und sonstigen Drangsalierungen bekämpft werden mußte, nicht geglaubt haben. Das war natürlich gefährlich für die Betreiber der Pandemie. Am Ende wäre noch eine signifikante Anzahl Leute auf die Idee gekommen sich gegen die permanente Körperverletzung des Bohrens im Hirnstamm mit giftig beschichteten Wattestäbchen, zudem ausgeführt von irgendwelchen Berufsgruppen mit Wochenendkurs in irgendwelchen unhygienischen „Test“ Zelten zu wehren. Deswegen mußte Ballweg weg. Von der Nanotech Geninjektion ganz zu schweigen. Oder das kriminelle G2 Regime.
Die werden nicht aufhören!!
Sollte es nämlich zu einer echten veritablen Aufarbeitung dieser schändlichen Kampagne kommen, wandern die Regierungsbänke Merkel/ Scholz und März geschlossen in den Knast. Zusammen mit ihren Haus und Hof „Experten“ Drosten, Brinkmann, Priesemann, Eckerle, Cisek und Co…..
@Jasmina +++
Es ist ein Schlüsselmoment für jeden, der noch an die Reste unseres Rechtsstaats glaubt: Ein Gericht spricht einen Bürger frei – und die Exekutive entscheidet schlicht, dass sie dieses Urteil nicht zu interessieren hat. Wenn ein Verwaltungsapparat beginnt, rechtkräftige Entscheidungen zu ignorieren, dann ist das nicht mehr „Panne“, „Fehler“ oder „Überlastung“. Das ist der offene Affront gegen die Gewaltenteilung, der bewusste Bruch der Ordnung, die einen Rechtsstaat überhaupt erst ausmacht.
Wer jetzt noch so tut, als sei das alles ein „Einzelfall“, verschließt die Augen vor der Realität. Wenn die Behörden trotz eindeutiger Urteilsbegründung damit fortfahren, jemanden faktisch zu bestrafen, dann ist das nichts anderes als institutionelle Selbstermächtigung. Es ist die Botschaft: „Wir machen, was wir wollen – und kein Gericht hat uns etwas zu sagen.“ Und genau das ist der Punkt, an dem ein demokratisches System beginnt, sich selbst zu demontieren.
Man muss kein Fan von Ballweg sein. Man muss seine politischen Aktionen nicht mögen, nicht unterstützen, nicht einmal ernst nehmen. Aber wer nicht begreift, dass jede Missachtung eines Freispruchs einen Präzedenzfall schafft, der jeden treffen kann, hat die Grundidee einer freiheitlichen Ordnung schon aufgegeben. Heute trifft es den politisch Unbequemen – morgen jeden anderen, der zufällig im Weg steht.
Es ist völlig egal, wie man zur „Querdenker“-Bewegung steht. Entscheidend ist: Der Staat hat sich an seine eigenen Regeln zu halten. Tut er das nicht, verliert er jede moralische Autorität und verwandelt sich in genau das, was er angeblich bekämpfen will: ein Apparat ohne Kontrolle.
Und deshalb ist klar: Das ist nicht hinnehmbar. Nicht entschuldbar. Nicht relativierbar. Ein Rechtsstaat, der sein Fundament missachtet, hat begonnen zu verrotten. Und in einer Demokratie wird so etwas nicht schweigend hingenommen – es wird öffentlich gemacht, kritisiert und protestierend zurückgewiesen. Nicht aus Sympathie für Ballweg, sondern aus Verantwortung gegenüber der Ordnung, die uns alle schützt.
Protest wird hier nicht zur Option, sondern zur Pflicht jedes Bürgers, der noch bei klarem Verstand ist.
Es begann schon, als Richter die gegen das Corona Terrorregime entschieden und
Masken in Schulen verboten haben, selbst verurteilt wurden. Der Rechtsstaat existiert
schon viele Jahre nicht mehr. Schon die Regierung Kohl hat das Gesetz gebeugt und Kohl
trotz bewiesener Vorteilsnahme (hatte sich 100.000,- DM auf den Schreibtisch legen lassen)
nicht einmal angekalgt. Graf Lambsdorf war trotz verurteilung wegen Steuerhinterziehung
immer noch Abgeordneter. Früher wurden solche Leute Vogelfrei!
Deshalb ist ja der „Tatbestand“ der „Staatsdelegitimierung“ für Leute mit schwarzem Humor so abgrundtief witzig: Dieser sog. Staat (der nicht mal die Definitionen dafür erfüllt was einen Staat ausmacht) delegitimiert sich immer wieder selbst. Die „Delegitimierung“ bedeutet nur, daß die Untertanen das nicht bemerken, erst recht nicht kommentieren dürfen.
Das war leider alles absehbar, denn:
„Es ist völlig egal, wie man zur „Querdenker“-Bewegung steht. Entscheidend ist: Der Staat hat sich an seine eigenen Regeln zu halten.“
Genau das wurde während Corona massiv gebrochen, denn die wichtigsten Leitlinien / Regeln für den Staat ergeben sich aus dem Grundgesetz bzw. generell einer Verfassung und den dort verankerten Grundrechten. Genau diese wurden jedoch massivst verletzt und es war damit absehbar, dass die Achtung selbiger nicht einfach so mit dem Ende von Corona zurückkommen würden.
DARUM, nicht wegen irgendeiner Erkrankung oder Virus, war ich dutzende Male auf der Straße und durfte mir Sprüche der Art „ich scheiß auf deine Grundrechte“ anhören.
@Yossarian:
Das hörte man bereits im Jobcenter in den frühen 2000ern…
@ n.b
Vollste Zustimmung!
BW ist das Bundesland in dem ein ehemaliger NS-Marinerichter Landespappi wurde.
Noch Fragen? Ich hab längst keine mehr.
Filbingers Geist scheint in den Behörden immer noch herum zu spuken!
Och, in Schleswig Holstein waren 1972 noch 70% der Landtagsabgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Da gab es noch bis 2000 in den Hauptschulen Geschichtsbücher in denen die Geschichte 1933 Aufgehört hat und mit der Gründung der BRD weiterging. Fast der komplette Etat der Denkmalpflege ging für die Unterhaltung von Privaten Schlössern und Herrenhäuser ehemaliger Nazifunktionäre drauf, so das selbst beim Lübecker Holstentor teilweise Einsturzgefahr bestand.
Nicht nur BW, sondern im Prinzip in der ganzen alten BRD saßen die Nazis ganz schnell wieder fest im Sattel, nur eben von den Besatzern gezähmt und teilweise neu Dressiert.
Kaum waren die weg, schon geht die deutsche Krankheit wieder los. Und schon wieder soll, diesmal Russland, am deutschen Wesen genesen. Da Russland aber im Gegensatz zu den Nazideutschen diese Kur nicht vergessen hat und netterweise auch über größere Mengen an Atomwaffen verfügt, dürfte der Ausgang diesesmal sogar noch vor dem ersten Schuss klar sein. Nur eben nicht für die Nazideutschen, die glauben lieber ihrer eigenen Propaganda, egal wie dumm diese ist. Vermutlich hätte man die Bevölkerung des 3 Reichs 1945 in die ganze Welt Deportieren sollen und auf dem Territorium ein großes Naturreservat Gründen.
Eigentlich OT aber zu Yats Kommentar vielleicht nicht ganz unpassend: Im taz-Forum hat heute jemand gefordert, Napalm an die Ukros zu liefern.:
„Oleg Fedotov
heute, 11:25 Uhr
@metalhead86:
Ein wichtiges Druckmittel kann nicht eingesetzt werden, weil ja keiner im Westen hierfür das nötige Rückgrat hat und viele immer noch mit einem Schmusekurs liebäugeln.
Die Stimmung in Russland wird sich erst dann (offen) gegen die Regierung wenden, wenn die Menschen dort massiv mit dem Tod ihrer Männer und Söhne konfrontiert werden, Nicht durch von der Propaganda verfälschte Fernsehbilder von der Beerdigung der Helden.
Der Einsatz von Napalm gegen Soldaten ist nicht verboten.
Liefert der Ukraine endlich das Zeug und auch die Einsatzmittel, damit die Russen in den Online Medien zusehen müssen, wie ihre Angehörigen an der Front schreiend verbrennen. Erst dann werden sich die Faschisten im Kreml bewegen (müssen). “
Ich bin völlig fassungslos wie weit es schon wieder gemommen ist.
Danke an den Autor und an Overton, dass unsereinem das Funktionieren des Rechtsstaates über das ganze Verfahren hinweg beispielhaft vorgeführt wurde (und wird, das geht ja noch weiter).
Was mich vor allem stört: Das laute Beschweigen durch alle Medien/Plattformen, auch und gerade durch die sich als staatskritisch und/oder links beschreibenden. Offensichtlich wird fein unterschieden, für wen man sich einsetzt, wen man unterstützt durch Öffentlichkeit. Und da fällt halt auf: Kritiker der Corona-Politik (was eine milde Beschreibung dieser Übung ist) sind bis heute keiner Unterstützung würdig, am besten, man beschweigt deren Existenz.
Das beschreibt eine weitere Spaltung: Selbst radikale Kritiker der bestehenden Verhältnisse unterteilen/spalten sich selbst noch einmal in Befürworter und Gegner der Corona-Politik (ich bleibe hilfsweise bei diesem Euphemismus), selbst Friedensbefürworter, die sich freundlicher Zuschreibungen wie „Putin-Trolle“ und „Landesverräter“ erfreuen, haben noch ihre unterschiedlichen „Corona-Abteilungen“. Zusammenarbeit ist dann nur möglich, wenn über Corona nicht gesprochen wird. Tolle Nebenwirkung der „Maßnahmen“.
@Uwe
Im Grossen und Ganzen schweigt Overton aber auch ganz schön laut zum Corona-Komplex.
Warum wohl?
Tja, gute Frage. Man könnte ja mal die Redaktion fragen, weshalb ich mich z.B. über Corona-Untersuchungsausschüsse durch Beobachter wie Aya Velazquez informieren lassen muss (die das im Übrigen sehr gut macht). Oder weshalb als Interviewpartner nicht einmal Christian Barucker eingeladen wird (statt eines Papstbiografen, der sich über den „Irrweg“ aller anderen echauffiert)
Meine Vermutung: Auch die Redaktion teilt die Positionen der Corona-Politik, ist vermutlich gespritzt und mehrfach geboostert und hat die Reserve-FFP2 in der Schublade ,man redet nur nicht drüber.
Da ist aber Overton nicht allein: „Meine“ junge Welt, die ich seit frühester Jugend lese und schon aus Solidarität im Print- und Online-Abo halte, und die so viel Wert auf ihre marxistische Orientierung legt, beschweigt seit einem bestimmten Datum (bis dahin hatte man Querdenken verunglimpft und verarscht und der Corona-Antifa gehuldigt, die Zero-Leute unterstützt etc.) das Thema Corona komplett. Ich vermute, dieses plötzliche Schweigen hatte was mit Rettung der Auflage zu tun…
Die jüngste Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages habe ich mir 4 Stunden lang live angetan: Das wird ein Beschwichtigungsausschuss, nach dem Motto: Natürlich gibt es im Nachhinein immer Dinge, die man bei einer nächsten Pandemie (von der ganz selbstverständlich geredet wird) besser machen kann (Datenschnittstellen, mehr Personal etc.). Grundsätzliche Fragen haben nur Hombach und Lausen (bestellt von der AfD…) gestellt (und damit Drosten blamiert) und Antes (als Sachverständiger sehr gut und scharf wie gewohnt).
Ach ja, und der Vertreter der Linkspartei hatte noch ein paar Sachfragen, ob er alles richtig verstanden hat.
multipolar-magazin.de
tkp.at
manova.news
…
die deutschsprachige freie presse umfasst mehr als OVTM und verdient es mind. genauso beachtet zu werden ! – warum verlinkst du nicht entsprechendes wenn dir das thema zu kurz kommt ? ich weiß nicht, woher du dein anspruchsdenken vegründest, ich fur meinen teil bin als TP-wxilant mehr als nur glücklich diesen ort hier zu haben. – kurz: meckenlen kann jeder, es nervt !
@ Zombienation
Ja sicher, ich lese und achte, was multipolar, tkp, manova und andere machen (da habe ich mich wohl zu generalisierend ausgedrückt, sorry), aber das Problem bleibt doch: die Spaltung der Öffentlichkeit in zwei Corona-Abteilungen.
ich kann nicht beurteilen, warum das thema hier so wenig beachtung findet. aber OVTN mit Systemlingen wie junge welt in einen topf zu werfen finde ich unfair. die junge welt hatte ihre leser/schreiber-stamm und hat sich auf die linie des systemes gestellt (gruss an susann), sie haben in der schwersten stunde deutschlands seit ’32 krachend VERSAGT !
bei OVTN ist das komplett anders, TP wurde damals zerstört und verNeubert, Rötzer konsollidierte und baute das hier auf, was eine extrem respektable Leistung in dieser Zeit ist. –
„Zur Wahlversammlung waren 102 Parteimitglieder erschienen, überraschend viele, denn üblich waren bisher 30 oder 40. In dem Wahlkreis waren vorher bemerkenswerterweise etliche Neumitglieder in die Partei eingetreten, die mit abstimmen durften. Außerdem wurden mehrere Mitglieder antelefoniert und aufgefordert, nicht für Löffler, sondern für den Gegenkandidaten zu stimmen.“
Derartiges gab es auch schon mal bei der SPD in Hamburg. Strippenzieher war hier Johannes Kars, eine dubiose Figur aus dem Dunstkreis rüstungsfreundlicher Abgeordneter.
Die Prozedur ist eine einfache. Die Parteien laden zu den Wahlen zwar alle Mitglieder, es kommen in der Regel aber höchsten 10% Aktive, die auf Kurs sind. Das bedeutet, mit einer relativ geringen Zahl von Neueintritten oder Altmitgliedern, die sich absprechen, kann man es auch umgekehrt machen und einen Kampfkandidaten wählen, der den hauptamtlichen Parteiführern nicht gefällt.
„Was mich vor allem stört: Das laute Beschweigen durch alle Medien/Plattformen,“
Offensichtlich ist zu Ihnen und Konsorten noch nicht durchgedrungen, dass in den 16 Jahren der Merkel-Regenschaft die volksbejubelte Kanzlerin systematisch nicht nur den „Rechtsstaat“ umgepflügt -sprich zerlegt- hat, sondern -mit dem Mittel des „Neuen Medienstaatsvertrags (MStV)“- auch die gesamte Medienlandschaft zersetzt hat. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland heute die ekelhafteste Volksverdummungs-Presse in ganz Europa hat.
Aber da waren Sie und Konsorten offensichtlich m Urlaub am Gardasee -konnten also gar nix mitkriegen.
Aber die „Volksverdummungspresse“ in der DDR war noch viel schlimmer. Mein Vater hatte komischerweise 2 Zeitungen abonniert, in denen praktisch das Gleiche stand.
Es ist nicht zu fassen, wieviele Menschen die Prinzipien eines Rechtstaats entweder nicht verstehen oder einfach ignorieren: Nach der Logik dieser CDUler ist also ab sofort jeder Strafverteidiger ein Mörderversteher, ein Vergewaltigerversteher oder ein Räuberversteher etc.? Und bei einem Freispruch mangels Beweisen der Richter obendrein?
Mich regt das schon bei diesem Schwachsinn vom „Putinversteher“ auf: Nur weil man die Beweggründe eines Menschen nachvollziehen will, heißt das noch lange nicht, dass man mit den Handlungen dieses Menschen einverstanden ist. Ehrlich: Im römischen Recht gab es schon das Prinzip: „Audiatur et altera pars“ (auch die andere Seite muss gehört werden). Sind wir jetzt schon so weit, dass uns die alten Römer in Sachen Zivilisiertheit abhängen, oder was?
Aber natürlich ist mir klar, warum die andere Seite nicht gehört werden soll und das liegt sicher nicht daran, dass wir eh „die Guten“ sind und darum keiner mehr nachfragen muss.
Zurück zum Fall Ballweg und seinem Pflichtverteidiger: Ich frage mich, ob diesen Leuten vom geschilderten „Jakobiner-Tribunal“ ihr Gefühl für Fairness und ihr Anstand abhanden gekommen ist oder ob da nie sowas wie Anstand und Fairness war.
Und selbst wenn man nicht anständig und nicht fair ist, dann gebietet es doch wenigstens ein natürlicher Egoismus, dass man möchte, dass ein Rechtstaat fair und anständig ist, weil man selbst übrigens ebenfalls unschuldig ins Visier von übereifrigen Staatsanwälten geraten könnte.
Ich begreife es wirklich nicht, wie man so unreflektiert sein kann. In meinen Augen ist das ein Zeichen absoluter charakterlicher Unreife, von mangelnder Intellektualität mal ganz zu schweigen. Mir ist klar, dass diese Leute glauben, sie wären jetzt obenauf und ihnen könne keiner mehr was. Wie kommen die darauf, dass das zwingend so bleiben muss? Und wie wollen die sich dann auf Fairness und Anstand berufen, wenn sie selbst sich nicht mehr daran gebunden fühlten? Ich begreife wirklich nicht, wie man so kurzsichtig sein kann. Allerdings verstehe ich inzwischen die Panik dieser Leute, denn wenn der Bumerang mal zurück kommt, dann gute Nacht Marie. Ich hoffe nur, dass die Gegenseite dann den Wert eines uralten Prinzips erkennt: Behandele andere so, wie Du selbst behandelt werden willst. Dazu muss man nichtmal religiös sein, ein bisschen Verstand reicht aus, weil alles andere eine endlose Spirale von Leid in Gang setzt.
Das schöne bei Ballweg ist, wie er diesen Staat entlarvt. Einfach dadurch, dass er ist.
Natürlich bekommt das die Mehrheit der Bravbürger nicht mit, die Scheuklappen namens ÖRR sind dazu zu mächtig.
Aber jedem etwas kritischen Menschen ist das Unrecht offensichtlich.
Und wenn dann von solchen angeblich kritischen Menschen einer daherkommt, und dem Ballweg auch noch ans Bein pisst, dann weiß man genau, woran man mit diesem „Linken“ oder vermeintlich staatskrtischen Bürschen ist.
Ballweg entlarvt nicht nur den Staat selbst – sondern auch noch die falschen „Linken“ und angebliche Systemgegner.
Dieses ganze Gefasel von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist kaum zu ertragen.
Ich kann verstehen, dass es 30, 40-jährige Menschen gibt, die glauben, vor ihrer Zeit hätte es das gegeben: Gerechtigkeit oder Rechtsstaatlichkeit.
Als 70‑jähriges Arbeiterkind, das man mit 15 zum ersten Mal mit der Polizei aus der Schule geholt hat, kann ich euch versichern, dass es, so lange ich lebe, in Deutschland keinen Rechtsstaat gab.(davor auch nicht, sagte mein Vater) Arbeiterkinder, die sich dem System widersetzten, wurden schon immer so behandelt. Und auch wer sich als Akademiker dem Staat widersetzte, wurde schon vor 55 Jahren nicht anders behandelt als Ballweg heute. Dass es nun auch euch treffen kann, macht euch nervös … Da kann ich nur lachen.
Es zeigt auch, dass ihr bisher blind wart und den Bullshit vom Rechtsstaat und der Demokratie, geglaubt habt. Ich habe Deutschland vor 45 Jahren verlassen, weil es kein Rechtsstaat war……
Das ist aber wenigen wohlhabenden, studierten, gebildeten aufgefallen.
Was damals anders war: Es gab andere Richter. Manche von denen wollten das Recht zur Geltung bringen. Darum haben sie , mit denselben Gesetzen, anders geurteilt,
Wann und wo, hat es denn jemals einen Rechtsstaat gegeben?
Schon die beiden Worte Saat und Recht sind miteinander nicht vereinbar.
Ein Gesetz wird nur dann verändert, wenn viele, viele Menschen es permanent brechen. Das zwingt die Machthabenden irgendwann dazu, sich dem Willen der Menschen anzupassen.
Dadurch, dass man auf die Straße geht und brav fordert, dass ein Gesetz geändert werden soll, ist noch nie eines geändert worden, Demonstrationen sind nutzlose Zeitverschwendung. Eine Freizeitbeschäftigung für die Kinder der Wohlhabenden.
Gesetze ändern Menschen, die dafür bestraft werden, sie gebrochen zu haben.
Ballweg hat keine Gesetze gebrochen, er bewegt sich innerhalb des Systems. Er ist ein Systemling.
Weder bemitleidenswert noch hat er irgendwas Besonderes für die Menschheit getan. Er hat sich schön brav ans Gesetz gehalten.
Diese Demos waren nichts weiter als Festival-Medienspektakel.
Jepp, 👍
Mich mit 12,, aber nur einmal, für eine Sache mit der ich gar nichts zu tun hatte… 😉
Ansonsten, hatte ich mich halt nie erwischen lassen…
Vergesst nicht, die wollen uns töten!
Und in welchen Rechtsstaat bist du ausgewandert? Du sagst ja selbst Staat und Recht sind an sich nicht miteinander vereinbar. Das irritiert dann doch ein wenig in der Aussage.
Ich habe nicht geschrieben, dass ich in einen Rechtsstaat ausgewandert bin.
Ich bin in Portugal gelandet.
Anfang der 80er Jahre war das ein recht freies Land. Mit freundlichen, liebevollen Menschen. Viel Sonne und viel Sand am Meer.
Hier habe ich denselben Status, den Ausländer in Deutschland haben: Die Polizei kümmert sich kaum um die Ausländer … Wie in Deutschland kann ich als Ausländer vieles machen, was für die Eingeborenen, mit Ärger verbunden ist. Und wenn man nicht versucht, sich und sein Leben zu legalisieren, bleibt das auch so.
Ich hoffe, das beantwortet deine Frage.
Ohne provozieren zu wollen: Vielleicht hast du bezüglich der Bedeutung von „Recht“ in „Rechtsstaat“ Rosinen im Kopf. „Recht“ ist das, was der Staat für dich und deinesgleichen gewaltsam verbindlich macht, sonst nix. Mit „GErecht“ hat es noch nie auch nur das Geringste zu tun gehabt. (Dass die Leute sich das trotzdem fleißig einbilden, ist dem Staat natürlich … hm … recht, und er ermuntert sie darin. Das macht es aber nicht wahrer.)
Lackmustest: Passt dem Staat sein Recht nicht mehr, dann ändert er es eben.
Nein, es war keine Frage, um zu provozieren, aber schon dein Ausgangskommentar lässt vermuten, dass du eine Menge Aggression in dir hast. Das ist übrigens nur eine Festellung und keine Wertung, denn ich kann natürlich nicht wissen warum das so ist.
Es war daher für mich naheliegend, dass du in einen Staat ausgewandert bist, der für dich mehr einem Rechtsstaat entspricht, weil das Thema -so wie du es in deinem Kommentar darstellst- für dich offenkundig ein relevanter Punkt ist.
In ein Land, wo es zumindest vom Wetter und der Natur her nett ist und du glücklicherweise niemanden versteht, da kann ich komplett mitgehen. Würde ich so nicht machen, aber verstehe ich zu 100%.