Das Argentinien Mileis: Die repräsentative Demokratie als Tragödie und Komödie

Milei und seine alles beherrschende Schwester Karina (“el Jefe”) erklären allen gesellschaftlichen Kräften auf einmal den Krieg, sein großer Vorteil ist der Zustand der verheerende politischen Opposition.

Das CARI (Consejo Argentino para las Relaciones Internacionales) hatte am Dienstag hohen Besuch von der US-Army angekündigt. CARI versteht sich als eine Art Think Tank, der dem argentinischen Außenministerium nahesteht. Und auch wenn oft das Wort “Strategie” fiel: es ging bei dem Vortrag weder um strategische neue Einsichten noch war ein hochrangiger Offizier angereist, sondern Evan Ellis, ziviler Mitarbeiter am U.S. Army War College Strategic Studies Institute. Und der wollte einen guten Eindruck im neuen Buenos Aires hinterlassen, da der neue Präsident Javier Milei die Partnerschaft zu den USA und Israel zu seiner Herzensangelegenheit erklärt hatte.

Allerdings schlägt das Herz des argentinischen “Anarcho-Kapitalisten”, wie er sich selbst nennt, eher für Donald Trump, und er ließ sich auch nicht von US-Außenminister Antony Blinken von einem Blitzbesuch auf der konservativen Konferenz in den USA abbringen, um mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor den Kameras zu kuscheln. Donald Trump rief die Parole MAGA: Make Argentina Great Again. Und das konnten Kenner der argentinischen Realität nur mit einer großen Portion Humor verdauen. Denn seit Milei vor 3 Monaten sein Amt angetreten ist, legte er an das Sozialsystem seine geliebte Kettensäge an (die hatte er im Wahlkampf dabei…)  und schaffte es, innerhalb von diesen drei Monaten die Armut im Lande um weitere 10 Prozent zu steigern. Und das ist erst der Anfang, bis Ende des Jahres soll es noch schlimmer werden, kündigte er an.

Für die USA sind das glänzende Aussichten. Vorbei sind die letzten 20 Jahre peronistischer Politik, die das Land am Rio de la Plata in das BRICS führen wollte. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die auf ihrer letzten Konferenz die Aufnahme Argentiniens beschlossen hatten. Aber dann gewann Milei im November die Stichwahlen, und der will mit “Kommunisten” keine Geschäfte machen. Unklar ist, was er mit der “kommunistischen Gefahr” meint, denn die heimischen Unternehmer versprechen sich vom BRICS Vorteile und neue Märkte. Aber um die reale Welt geht es derzeit nicht.

Ellis erklärte in seinem drögen Vortrag den Latinos erst einmal ihre strategische Rolle. Die US-Flugzeugträger können den Panama-Kanal nicht passieren und brauchen daher freie Fahrt um die Südspitze des Kontinents. Und ausgerechnet in Ushuaia wollten die Chinesen und die Russen eine Art Stützpunkt errichten, zusammen mit der argentinischen Marine, aber dem Pentagon stand der Schaum vor dem Munde. Damit ist jetzt wohl Schluss. Und nicht zuletzt beginnt dort in Feuerland der letzte unberührte Kontinent, die Antarktis mit ihren begehrlichen Rohstoffen. Da darf Washington nicht fehlen.

Eigentlich ist für die USA die Lage südlich des Rio Grande alles andere als beruhigend, schon lange kein Hinterhof mehr. An die regelrechten “Bedrohungen” wie Kuba, Venezuela und Nikaragua hat man sich schon gewöhnt, außerdem gehe eine wirkliche Gefahr von dort nicht aus, der Venezolaner Maduro werde es kaum wagen, im benachbarten Guayana einzumarschieren und Exxon vertreiben. Mexiko und Brasilien seien leider “Opportunisten” (Kolumbien und Bolivien hat der US-Army-Professor vermutlich vergessen). Richtig vertrauenserweckend sei nur die neue Bananenregierung in Ecuador – und jetzt eben auch Milei, “el Loco” (der Verrückte), so sein Spitzname seit seiner Jugend.

Wobei der Libertäre nicht wirklich vertrauenserweckend erscheint, erstens weil er wirklich verrückt ist, zweitens, weil er den auch nicht ganz zurechnungsfähigen Trump bewundert, und drittens, weil seine Administration auf wackligen Beinen steht. Im Falle seines (freiwilligen oder unfreiwilligen) Rücktritts würde die Vizepräsidentin Victoria Villaruel nachrücken, die zwar aufgrund ihrer Nähe zu den Militärs ideologisch rechts genug ist, aber wie ihre brasilianischen Kollegen über ökonomischen Realitätssinn verfügt und die beiden größten argentinischen Handelspartner – China und Brasilien – nicht vergraulen will. Die Lage bleibt also kompliziert.

Argentinien alles andere als stabil

Mileis Truppe glänzt jeden Tag durch eine neue Peinlichkeit. Er und seine alles beherrschende Schwester Karina (“el Jefe”, der Chef, wie er sie nennt) erklären allen gesellschaftlichen Kräften auf einmal den Krieg, nicht einem nach dem anderen. Die Volksküchen erhalten seit seinem Amtsantritt keine Lebensmittelspenden mehr, dort ernährt die soziale Bewegung Tausende. Die Supermärkte verstärken ihren Werkschutz, weil sie Plünderungen fürchten. Das Sozialhilfeprogramm “Potenciar Trabajo”, das 1,3 Millionen Arbeitslose versorgt, wurde gestrichen, die Freibeträge für das Kindergeld ebenso. Nun war das peronistische Modell dieser Hilfszahlungen gewiss reformbedürftig; es hätte ein zentrales Register der Empfänger eingerichtet und diese mit einem Rechtsanspruch ausgestattet werden müssen. Stattdessen hat die neue Regierung die evangelikalen Kirchen aufgefordert, mit staatlichen Geldern ein paar Almosen zu verteilen. So soll die soziale Bewegung geschwächt werden.

Den Gewerkschaften, die eigentlich auf Verhandlungen (manche sagen “Mauscheleien”) setzen, will man die Beiträge ihrer Krankenkassen streichen und das Arbeitsrecht reformieren. Die Tarife für Strom, Gas, Nahverkehr multiplizieren sich, die Löhne stagnieren. Das erst vor 3 Jahren von einem breiten Bündnis erkämpfte Recht auf Abtreibung soll zurückgenommen werden. Die Mieten wurden freigegeben. Die Sojabauern sollen zur Kasse gebeten werden.

Und als wäre das noch nicht genug, hat Milei auch noch den Gouverneuren den Krieg erklärt, das heißt den Geldhahn zugedreht. Angeblich sollen die Provinzen verschuldet sein, aber die bereits angerufenen Gerichte sehen das anders. Der argentinische Reichtum wird in den Provinzen produziert, und der Gouverneur der erdölreichen Region Chubut hat angekündigt, kein Gas und Öl mehr nach Buenos Aires zu liefern. Soll die Hauptstadt dann zusehen, wie sie den Verkehr und die Stromversorgung sicher stellt.

So gut wie alle seine Berater (auch die, die es gut mit ihm meinen) schütteln über Mileis mangenden Verhandlungswillen den Kopf. Kompromiss und Konsens sind ihm fremd, er provoziert bewusst das “schöpferische Chaos”. Was das für die Menschen bedeutet, passt vermutlich nicht in sein Hirn.

Die Rechte ist gespalten

Sein großer Vorteil ist der Zustand der politischen Opposition. Die Linke ist gespalten, hat kein politisches Projekt und überzeugt kaum jemanden. Die Peronisten haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrer korrupten Politik die tiefe politische und ökonomische Krise verursacht. Sie machen sich im Moment ziemlich unsichtbar und bringen im Hinterzimmer ihre Schäfchen ins Trockene. So hat die “Unión por la Patria” (also die Peronisten) gerade – übrigens hinter Karinas Rücken – mit dem früheren Milei-Vertrauten Alfredo Olmedo paktiert. Der ist ebenso unzurechnungsfähig wie Milei, Schreihals und Anhänger der Evangelikalen aus Salta, der schon mal von Journalisten beim Besuch eines Bordells gefilmt wurde. Dank einer Absprache mit der “Unión por la Patria” ist dieser Olmedo jetzt Präsident des Parlasur, des Parlaments des Südens, und die peronistische Feministin Victoria Donda seine Menschenrechtsbeauftragte. Geht also….

Ach so, dann sind da noch die Gewerkschaften. Sie hatten im Januar einen mäßigen Generalstreik hingelegt, es werden weitere folgen, aber so richtige Lust auf die Barrikade kommt bei der organisierten Arbeiterklasse nicht auf.

Am interessantesten sind die Entwicklungen in Mileis eigener Partei, der LLA (die Freiheit schreitet voran). Da diese keine Profis in ihren Reihen hat, schlittert sie von einem Fettnapf in den anderen. Leute mit Fachwissen lassen sich von der LLA nicht ködern, und so bleiben Führungspositionen in Verwaltung und Politik unbesetzt oder besetzt mit Leuten, die keine Ahnung von nichts haben. “El Loco” findet das komisch. Das Rechtsbündnis PRO und sein Anführer, der neoliberale Ex-Präsident Mauricio Macri, hatten Milei zum Wahlsieg verholfen, weil er dachte, ihn kontrollieren zu können. Das ist bisher in die Hose gegangen, weil der “Libertäre“ beratungsresistent und dickköpfig ist.

Sein Omnibus-Gesetzespaket ist bereits im Kongress (“Rattennest” laut Milei) an den “Verrätern” aus den Reihen des PRO gescheitert, die Korrekturen forderten. Jetzt soll es durch ein weiteres “Dringlichkeits-Dekret” einfach verfügt werden, wobei das vermutlich an der Justiz scheitern wird. Mit der hat sich Milei bisher noch nicht angelegt. Nur den Richtern und Staatsanwälten in der Provinz Jujuy hat er “Willkür” vorgeworfen. Dort sorgt der einst mächtige Gouverneur Gerardo Morales von der Radikalen Partei (die Teil des PRO ist) für einen Skandal, über den das ganze Land lacht.

Die Flöte

Die andine Provinz, hoch im Norden mit nur 650.000 Einwohnern, regierte bis vor kurzem Morales wie ein mittelalterlicher Duodezfürst. Dann entschied er sich im vergangenen Jahr, Vizepräsident des vielversprechenden PRO-Kandidaten Horacio Rodríguez Larreta zu werden, eigentlich einer der Vernünftigen. Doch mit Vernunft ist im Argentinien dieser Tage keine Wahl zu gewinnen, und das Duo Larreta/ Morales fiel bei den Vorwahlen durch. Macri hatte andere Pläne, und Larreta wollte beim Verkauf der staatlichen Erdölfirma YPF nicht mitspielen.

Vor fünf Jahren hatte Morales die jüngere blonde Tulia geehelicht, in weiß und mit viel Tamtam. Es folgte eine Tochter und – das ist in einer dörflichen Umgebung ja nichts Ungewöhnliches – eine Menge Tratsch, wonach die Kleine ein Kuckuckskind sei. Im Januar landete dieser Klatsch bei X/Twitter mit der süffisanten Bemerkung, dass ein Mitglied einer lokalen Musikgruppe der blonden Tulia wohl das “Spielen der Quena” beigebracht habe. Eine Quena ist kein Blasinstrument, sondern eine andine Flöte.

Statt den Tratsch zu überhören, witterte Morales eine politische Verschwörung und schickte den beiden X-Kommentatoren die Polizei auf den Hals. Er sprach von einem “psychischen Terror gegenüber seiner Gemahlin”, und der ihm getreue Staatsanwalt entblödete sich nicht, einen Haftbefehl wegen “Verletzung der Identität der Tochter” zu erlassen. Fast zwei Monate landeten die beiden jungen Männer im Gefängnis. Ihnen drohen 8 Jahre Haft, hieß es. Das Amt für Anti-Diskriminierung stellte sich als Nebenklägerin vor und forderte die gesamte Härte des Gesetzes. Die Polizei knackte eine private Whatsapp-Gruppe, in der eine Architektin das Gerücht ihres Gemüsehändlers erzählte, auch gegen sie wurde Haftbefehl erlassen, sie floh nach Uruguay.

Erst nach Wochen schaffte es der Skandal in die nationale (konservative) Presse. Die Juristen sprachen von einer “Unverhältnismäßigkeit”, doch die Radikale Partei und das Bündnis PRO schwiegen und verweigerten auf Anfrage jeden Kommentar.

Erst als Milei, der in Buenos Aires gerade die nationale Anti-Diskriminierungsstelle aufgelöst hatte, von einer “schweren Verletzung der Meinungsfreiheit” sprach, wurden die beiden Häftlinge nach 50 Tagen auf freien Fuß gesetzt und warten jetzt auf ihren Prozess. Der Ex-Gouverneur (in Mileis Augen ein “Verräter”, da Verhandler) ist ebenfalls beratungsresistent und will den Obersten Gerichtshof anrufen. Klar, der hat ja auch sonst nichts zu tun.

Am Freitag wird der Präsident seine erste Rede bei der Eröffnung des Kongresses (“Rattennest) nach der Sommerpause halten, statt am Vormittag, wie üblich, erst um 21 Uhr. Die repräsentative Demokratie schreitet mit gewaltigen Schritten voran.

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